{"id":"bgbl1-1978-29-1","kind":"bgbl1","year":1978,"number":29,"date":"1978-06-16T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/29#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-29-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_29.pdf#page=1","order":1,"title":"Sechste Verordnung zur Änderung der Postordnung (6. ÄndVPostO)","law_date":"1978-06-12T00:00:00Z","page":681,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["681\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1978 Ausgegeben zu Bonn am 16. Juni 1978 Nr.29\nTag Inhalt Seite\n12. 6. 78 Sechste Verordnung zur Änderung der Postordnung (6. ÄndVPostO) 681\n901-1-1\n12. 6. 78 Postgebührenordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 683\nneu: 901-1-1-3; 901-1-1-2\n12. 6. 78 Postscheckgebührenordnung (PostSchGebO) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 689\nneu: 901-1-10-3; 901-1-10-2\n12. 6. 78 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Gebühren im Post- und Fern-\nmeldeverkehr mit der Deutschen Post der Deutschen Demokratischen Republik . . . . . . . . . . 692\n900-1-3-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgeselzblatt Teil II Nr. 28 und Nr. 29 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 697\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 698\nSechste Verordnung\nzur Änderung der Postordnung\n(6. ÄndVPostO)\nVom 12. Juni 1978\nAuf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes 2. In § 19 wird in Absatz 6 die Zahl „2 500\" geändert\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- in „3 000\".\nnummer 900-1, veröffentlichten bereinigten Fassung\nwird verordnet: 3. § 26 erhält die folgende Fassung:\n,,§ 26\nArtikel 1\nPostgut\nÄnderung der Postordnung\n(1) Selbstbucher von gewöhnlichen Paketsen-\nDie Postordnung in der im Bundesgesetzblatt dungen können Postgut versenden.\nTeil III, Gliederungsnummer 901-1-1, veröffentlich- (2) Die Vorschriften für Pakete gelten entspre-\nten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch Ar- chend. Die Sendungen dürfen nicht sperrig sein.\ntikel 1 der Verordnung vom 3. Oktober 1977 (BGBI. I\nS. 1892), wird wie folgt geändert: (3) Die Aufschrift muß die Bezeichnung ,Post-\ngut' tragen.\"\n1. In § 10 erhält Absatz 2 die folgende Fassung:\n4. In § 28 werden in Absatz 5 die Zahl „ 100\" durch\n,, (2) Sind nachzuweisende Sendungen oder ge- die Zahl „ 500\" und die Zahl „ 1 000\" durch die\nwöhnliche Paketsendungen verlorengegangen, so\nZahl „ 2 000\" ersetzt.\nwerden die Gebühren erstattet. Dasselbe gilt bei\nBeschädigung solcher Sendungen, wenn der Emp-\nfänger die Annahme verweigert und der Scha- 5. In § 33 erhält Absatz 1 die folgende Fassung:\nden weder überwiegend auf der natürlichen Be- ,, (1) Briefe, Postkarten, Blindensendungen und\nschaffenheit der Sendung beruht noch überwie- Postanweisungen werden auf Verlangen des Ab-\ngend durch den Absender verursacht ist.\" senders durch Eilboten zugestellt.\"","682 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\n6. In § 34 erlüilt Absatz 4 die folgende Fassung: 8. In § 52 erhält Absatz 5 die folgende Fassung:\n,, (4) Mit Luftpost beförderte Pakete und Päck- ,, (5) Gegen Vorlage des Benachrichtigungs-\nchen werden wie Schnellsendungen zugestellt. scheins wird die Sendung dem Empfänger, seinem\nDer Absender kann die Zustellung nach den Vor- Ehegatten oder Postbevollmächtigten ausgelie-\nschriften des § 33 verlangen.\" fert. Gewöhnliche Sendungen, eingeschriebene\nSendungen, Sendungen mit Wertangabe bis 1 000\n7. § 35 erhä.lt die folgende Fassung: Deutsche Mark und Postanweisungen können ge-\ngen Vorlage des Benachrichtigungsscheins auch\n\"§ 35 den unter der Anschrift des Empfängers wohnen-\nSchnellsendung den Eltern oder Kindern des Empfängers ausge-\nliefert werden. Gewöhnliche und eingeschriebene\n(l) Pä.ckchen und freigemachte Paketsendun- Sendungen können auch der Person ausgeliefert\ngen werden auf Verlangen des Absenders mit werden, die der Empfänger auf dem Benachrich-\nVorrang befördert. tigungsschein mit der Abholung beauftragt hat.\"\n(2) Die Aufschrift muß den Vermerk ,Schnell-\npä.ckchen', ,Schnellpaket.' oder ,Schnellpostgut' Artikel 2\ntragen.\nBerlin-Klausel\n(3) Erreichen Schnellsendungen am Eingangs-\ntag nicht die Paketzustellung, so werden sie an Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nWerktagen bis 21 Uhr, an Sonn- und Feiertagen leitungsgesetzes in Verbindung mit § 37 des Post-\nbis 12 Uhr gesondert zugestellt. Der Absender verwaltungsgesetzes auch im Land Berlin.\nkann die Zustellung durch Eilboten nach den Vor-\nschriften des § 33 verlangen. Artikel 3\n(4) Für die besondere Behandlung der Schnell- Inkrafttreten\nsendungen wird eine Schnellsendungsgebühr er-\nhoben.\" Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1979 in Kraft.\nBonn, den 12. Juni 1978\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nK. Gscheidle"]}