{"id":"bgbl1-1978-23-10","kind":"bgbl1","year":1978,"number":23,"date":"1978-04-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/23#page=38","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-23-10/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_23.pdf#page=38","order":10,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung","law_date":"1978-04-25T00:00:00Z","page":586,"pdf_page":38,"num_pages":3,"content":["586 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung\nVom 25. April 1978\nAuf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 2 und 4 und Abs. 6 Nr.\ndes Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Einfahren in die Schleusenvorhäfen und in die\nGebiet der Seeschiffahrt vom 24. Mai 1965 (BGBl. II Schleusen des Nord-Ostsee-Kanals in Bruns-\nS. 833) in der Fassung der Bekanntmachung vom büttel und Kiel-Holtenau ................ . A. 21\n30. Juni 1977 (BGBI. I S. 1314), wird verordnet: Durchfahren der Weichengebiete des Nord-\nostsee-Kanals .......................... . A. 22\nVerkehr beim Olhafen Brunsbüttel ......... . A. 23\nArtikel 1 Einfahren in den Gieselaukanal und Ausfahren A.24\nDie Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 B. Warnzeichen und Hinweiszeichen\n(BGBl. I S. 641) in der Fassung der Bekanntmachung Fährstelle B.\nder Neufassung der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung Durchfahren von festen Brücken ........... . B. 2\nvom 9. August 1977 (BGBl. I S. 1497) wird wie folgt\nFernsprechstelle .......................... . B. 3\ngeändert:\nGrenzen eines Weichengebietes am Nord-\nostsee-Kanal ........................... . B. 4\nl. In der Inhaltsübersicht zur Seeschiffahrtstraßen-\nWasserski ................................ . B. 5\nOrdnung erhält die Inhaltsübersicht zur Anlage I\nAußergewöhnliche Schiffahrtbehinderung ... . B. 6\nfolgende Fassung:\nQuerströmung ............................ . B. 7\nBezeichnung des Verlaufs des tiefsten Teils\n„Anlage I des Fahrwassers auf der Ems zwischen Leer\nSchiffahrtszeichen und Papenburg ......................... . B. 8\nBezeichnung der Grenze zur Deutschen Demo-\nVorbemerkung\nkratischen Republik in der Lübecker Bucht B. 9\nAbschnitt I Sichtzeichen Ansteuerung eines Fahrwassers ........... . B. 10\nNr. Bezeichnung der Fahrwasserseiten ......... . B.11\nA. Gebots- und Verbolszeichen Bezeichnung der Fahrwassermitte .......... . B. 12\nUberholverbot ............................ . A. Bezeichnung von abzweigenden oder einmün-\nBegegnungsverbol an Engstellen ........... . A. 2 denden Fahrwassern .................... . B. 13\nGeschwindigkeitsbeschränkung ............. . A. 3 Reeden ................................... . B. 14\nGeschwindigkeitsbeschränkung wegen Gefähr- Gefahrenstellen ........................... . B. 15\ndung durch Sog oder Wellenschlag ....... . A. 4 Kennzeichnung besonderer Gebiete und Stellen B. 16\nGeschwindigkeitsbeschränkung vor Strand- Festmachetonne ........................... . B. 17\nstrecken ................................ . A. 5\nEinhalten eines Fahrabslandes ............. . A. 6 Abschnitt II Schallsignale\nAnhalten vor beweglichen Brücken, Sperr-\nwerken und Schleusen ................... . A. 7 Anhalten C. 1\nAnkerverbot .............................. . A. 8 Durchfahren/fünf ahren verboten ........... . C. 2\nFestmacheverbot .......................... . A. 9 Durchfahren/Einfahren .................... . C. 3\nLiegeverbot .............................. . A.10 Sperrung der Seeschiffahrtstraße ........... . C. 4\nEinhalten einer Fahrtrichtung ............. . A. 11 Einfahren in die Zufahrten und Schleusen des\nNord-Ostsee-Kanals für Fahrzeuge mit See-\nAbgabe von Schallsignalen ................ . A.12\nlotsen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . C. 5\nAnhalten in Schleusen ..................... . A.13\nEinfahren in die Schleusen vom Nord-Ostsee-\nDurchfahren von Brücken .................. . A.14 Kanal aus für Fahrzeuge mit Seelotsen . . . . C. 6\" 1\nEnde einer Gebots- oder Verbotsstrecke in\neiner Richtung .......................... . A.15\n2. § 2 Abs. 1 Nr. 1 erhält folgende Fassung:\nAufforderung zum Anhalten ............... . A. 16\nGesperrte Wasserfläche ................... . A. 17 „ 1. Fahrwasser\nSperrung der gesamten Seeschiff ahrtstraße die Teile der Wasserflächen, die durch die\noder einer Teilstrecke ................... . A.18 Sichtzeichen B. 10 bis B. 13 (Anlage 1) be-\nDurchfahren beweglicher Brücken und Sperr- grenzt oder gekennzeichnet sind oder die,\nwerke sowie Einfahren in Schleusen und soweit dies nicht der Fall ist, für die durch-\nAusfahren sowie der Zufahrten zu ihnen . . A. 19 gehende Schiffahrt bestimmt sind; die Fahr-\nEinfahren in die Zufahrten zum Nord-Ostsee- wasser gelten als enge Fahrwasser im Sinne\nKanal . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . A. 20 der Seestraßenordnung;\"","Nr. 23 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. April 1978 587\n3. § 2 Abs. 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: Gieselaukanal und Ausfahren [Zeichen A. 24\n„3. Reeden (Anlage 1)] ersetzt;\n11\ndie zum Ankern bestimmten Teile der Was-\nserflächen, die durch die Sichtzeichen .B. 14 17. in § 26 Abs. 4 Nr. 6 werden die Worte „nach\n(Anlage I) begrenzt oder die von der Strom- Nummer 1.4 der Anlage 1.1 durch die Worte\n11\nund Schiffahrtpolizeibehörde bekanntgemacht ,,A. 4 (Anlage 1) ersetzt;\n11\nsind;\"\n18. in § 31 Abs. 1 Satz 1 werden die Worte „nach\n4. § 2 Abs. 1 Nr. 17 Buchstabe c erhält folgende Nummer 2.25 der Anlage I.1\" durch die Worte\nFassung: ,,mit Sichtzeichen B. 5 (Anlage 1) ersetzt;\n11\n„c) Weichengebiete\n19. in § 32 Abs. 1 Nr. 2 werden die Worte „Nr. 2.8\ndie Wasserflächen, die durch die Sichtzeichen\nund 2.9 der Anlage I.1\" durch die Worte „B. 16\nB. 4 (Anlage I) begrenzt sind,\";\nBuchstabenbunde (Anlage I)\" ersetzt;\n5. § 2 Abs. 1 Nr. 18 erhält folgende Fassung:\n20. in § 37 Abs. 2 und 5 sowie in § 39 Abs. 1 wer-\n„ 18. Sichtzeichen der Fahrzeuge den jeweils nach dem Wort „Schiffahrtsamt\" das\nLichter, Signalkörper, Flaggen und Tafeln;\" Komma und die Worte „auf dem Nord-Ostsee-\nKanal das Kanalamt Kiel-Holtenau,\" gestrichen;\n6. in § 2 Abs. 1 Nr. 19 werden nach dem Wort\n,,Signalkörper\" die Worte „der Fahrzeuge\" ein- 21. in § 37 Abs. 3 werden nach dem Wort „Schiff-\ngefügt; fahrtsamtes\" das Komma und die Worte „auf\ndem Nord-Ostsee-Kanal de·s Kanalamtes Kiel-\n7. nach § 8 Abs. 1 Satz 3 wird folgender Satz ein- Holtenau,\" gestrichen;\ngefügt:\n22. in § 42 Abs. 5 Satz 4 erhält Nummer 1 folgende\n,,Dies gilt nicht für Sportfahrzeuge im Hinblick.\nauf Anlage I Nr. 5 der Seestraßenordnung. 11\n;\nFassung:\n„1. in Brunsbüttel für die Fahrtstrecke zwischen\n8. in§ 8 Abs. 6 wird folgender Satz angefügt: der Kanalschleuse und dem Kanal-km 6,00,\nausgenommen für Fahrzeuge, die bestimmte\n,,Anlage I Nr. 5 der Seestraßenordnung gilt hin- gefährliche Güter im Sinne des § 2 Abs. 1\nsichtlich des mattschwarzen Anstrichs nicht für. Nr.16 von und zum Hafen Brunsbüttel-Oster-\n11\nBinnenschiffe. ;\nmoor befördern,\" ;\n9. in§ 10 Abs. 3 Satz 1 werden die Worte „Regel 23 23. § 42 Abs. 6 erhält folgende Fassung:\nBuchstabe c durch die Worte „Regel 23 Buch-\n11\nstaben a und c\" ersetzt; \"(6) Fahrzeugen, die die Voraussetzungen nach\nAbsatz 1 bis 5 nicht erfüllen, kann das zustän-\n10. in § 18 Abs. 4 werden die Worte „nach Num- dige Wasser- und Schiffahrtsamt die Durchfahrt\nmer 2.19 der Anlage I.1 durch die Worte „B. 17\n11 verweigern oder unter Auflagen gestatten.\";\n(Anlage I)\" ersetzt;\n24. § 43 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\n11. in § 19 Nr. 2 werden die Worte „nach Num- ,.(1) Der Fahrzeugführer oder sein Beauftrag-\nmer 1.4 der Anlage I.1\" durch die Worte „A. 4 ter hat die Kanalfahrt umgehend nach dem\n(Anlage I)\" ersetzt; Einfahren in die Schleusen Brunsbüttel, Kiel-\nHoltenau oder Gieselau beim zuständigen Was-\n12. in § 21 Abs. 1 Nr. 5 werden die Worte „Num- ser- und Schiffahrtsamt unter Vorlage der von\n11\nmer 4.6 durch die Worte „Nummer 5.1\" ersetzt; der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde be-\nkanntgemachten Unterlagen anzumelden.\"-;\n13. in § 21 Abs. 1 Nr. 6 werden die Worte „nach\nNummer 2.1 der Anlage 1.1\" durch die Worte 25. in § 49 Abs. 2 werden die Worte „nach Num-\n,,B. 1 (Anlage 1) ersetzt;\n11\nmer 1.24.2 der Anlage 1.1\" durch die Worte\n11\n,,A. 22 Buchstabe b (Anlage 1) ersetzt;\n14. in § 24 Abs. 3 werden die Worte „Nummer 4.6 11\ndurch die Worte „Nummer 5.1 ersetzt;\n11\n26. in § 51 Abs. 2 werden die Worte „Kanalamt\nKiel-Holtenau durch die Worte „vom zustän-\n11\n15. in § 25 Abs. 2 werden die Worte „Nummer 1.2 digen Wasser- und Schiffahrtsamt\" ersetzt;\nder Anlage 1.1\" durch die Worte „A. 2 (An-\nlage 1) ersetzt;\n11\n27. in § 55 Abs. 1 werden nach dem Wort „Schiff-\nfahrtsämter\" das Komma und die Worte „das\n16. in § 26 Abs. 1 werden die Worte „vor dem Kanalamt Kiel-Holtenau und die Wasserbau-\nSichtzeichen Nummer 1.26 der Anlage 1.1 durch11\nämter Brunsbüttel und Kiel-Holtenau\" gestri-\ndie Worte „ausgenommen Einfahren in den chen;","58:B Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\n28, § A IJs. 2 '-lalz 1 und 2 erhalten folgende Fas- 33. die Anlage I „Schiffahrtzeichen\" wird durch die\nsung: aus der Anlage zu dieser Verordnung ersicht-\n,,OrllidH• Maßnahmen der Strom- und Schiffahrt-\nliche Fassung ersetzt.*)\npoliwi treffen die Wasser- und Schiffahrtsämter.\nWenn sich eine Maßnahme über den Bezirk Artikel 2\neines Wasser- und Sch.iffahrtsamles hinaus aus-\nwirkt, ist ddsjenige Amt zuständig, in dessen Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nBezirk der zu regelnde Sachverhalt zuerst ein- leitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des Geset-\ntritt II j zes über die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet\nder Seeschiffahrt, § 58 des Bundeswasserstraßen-\ngesetzes, § 61 des Gesetzes über das Seelotswesen\n29. in § 57 Abs, 1 werden rwch dem Wort „Schiff-\nund § 111 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten\nfabrlsc1mtes\" das Komma und die Worte „auf\nauch im Land Berlin.\ndem Nord-Ostsee-Kanal des Kanalamtes Kiel-\nllolten