{"id":"bgbl1-1978-19-2","kind":"bgbl1","year":1978,"number":19,"date":"1978-04-14T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/19#page=22","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-19-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_19.pdf#page=22","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 19","page":494,"pdf_page":22,"num_pages":1,"content":["494                                                  Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 19, ausgegeben am 11. April 1978\nTt1q                                                                          Inhalt                                                                                          Seite\nfi. 4. 78   Gesetz zu dem Abkommen vom 31. Oktober 1915 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik China über den Zivilen Luft-\nverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       373\nJ l. :1. 7H  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungs-\nsf Pi l('n c1m Gn!nziibngang Gerstheim/Ottenheim . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                          381\n'.ll. '.L 78 Verordnung zur Inkraftsetzung der Vereinbarung vom 15./21. Februar 1978 zur Änderung\nd(!r Anlage des Vertrages vom 30. März 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund d<'m Kön iqrf'ich Dänemark über Zollerleichterungen im kleinen Grenzverkehr . . . . . . .                                                                         384\n1!i. :l. 78  Tkkannl1ncJchung über die Änderung der Verfahrensordnung der Europäischen Kommis-\nsion I ür Menschc:nre.chte . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  389\n24. 3. 78     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüd11lin9<' und d('S Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                          395\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbcHe Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\n----------------------- -----------------------------------\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDc1t um und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-- Ausgabe in deutscher Sprache -\nvorn                          Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n3. 3. 78   V(!rordnung (EWG) Nr. 454/78 der Kommission zur Festset-\nzung der Erstattungen für Mi 1 c h und Mi 1 c h e r zeug -\nn i s s e , die in unverändertem Zustand ausgeführt werden                                                                        4. 3. 78                       L 62110\n3. 3. 78   Verordnung (EWC) Nr. 455/78 der Kommission zur Änderung\nvon Anhang III der Verordnung (EWG) Nr. 2044/75 hinsicht-\nlich der Gültiqkeitsdauer von Ausfuhrlizenzen für Mi 1 c h -\nerz e u ~J n i s s e aufgrund von Ausschreibungen                                                                                 4. 3. 78                       L 62/23\n3. 3. 78    Verordnun~J (EWC) Nr. 456/78 der Kommission zur Änderung\nder Veror<lnunq (EWG) Nr. 221/72 betreffend den Ubernahme-\nstichtag für Interventionsrindfleisch, auf das die Tole-\nranzgrenze für aus der Laqerung herrührende Mengenverluste\nanwendbar ist                                                                                                                     4.3. 78                        L 62/24\n3. 3. 78   Vf-)rordnung (EWC) Nr. 457/78 der Kommission zur Festset-\nzung des Belrnqes der Beihilfe für O 1 s a a t e n                                                                                4.3. 78                        L 62/25\n3. 3. 78   Verordnung (EWG) Nr. 458/78 der Kommission zur Änderung\nder Währunqsdl1sgleichsbeträge                                                                                                    6.3. 78                        L 63/1\n6. 3. 78   Verordnung (EWG)                 Nr. 459/78 der Kommission zur Festset-\nzung der auf G e                t r e i d e , M e h 1 e , G r o b g r i e ß und\nPein g r i e ß von              Weizen oder Roggen anwendbaren Ab-\nschöpfungen bei der             Einfuhr                                                                                           7.3. 78                        L 64/1\n6. ]. 78   Verordnung (EWG) Nr. 460/78 der Kommission zur Festset-\nzung der Prämien, die den Abschöpfungen bei der Einfuhr für\nC e l r e i d c~ , M e h 1 und M a 1 z hinzugefügt werden                                                                         7.3. 78                        L 64/3\nG. 3. 78   Veronlnunq (EWG) Nr. 461/78 der Kommission zur Festset-\nZlllHf von Zusalzbelrägen für Eiererzeugnisse                                                                                     7.3. 78                        L 64/5"]}