{"id":"bgbl1-1978-13-11","kind":"bgbl1","year":1978,"number":13,"date":"1978-03-11T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/13#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-13-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_13.pdf#page=19","order":11,"title":"Verkündungen im Bundesanzeiger","page":391,"pdf_page":19,"num_pages":1,"content":["Nr. 13 ~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 11. März 1978                                                                                                391\nTi.l~J                                                                          Inhalt                                                                                        Seite\n17. 2. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins . . . . . . . . .                                                                           259\n21. 2. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Europarats sowie über die\nAnderunq ihres Artikels 26 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         260\n23. 2. 78   Bekanntmachung zu den Artikeln 25, 46 und 63 der Konvention zum Schutze der\nMenschenrechte und Grundfreiheiten und zum Protokoll Nr. 4 der Konvention . . . . . . . . . .                                                                        261\n23. 2. 78   Bckannlmachunq über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Bekämpfung der\nwiderrechtlichen Inbesitznahme von Luftfahrzeugen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                              262\n23. 2. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der\nInteramerikanischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   263\n24. 2. 78   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verfassung der Internationalen Arbeits-\ncn~_Ji.ln isation . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    263\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBI. S. 23) wird auf folgende\nün Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                      Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                            Bundesanzeiger                                      lnkraft-\nNr.                 vom                             tretens\n27. 2. 78  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-\nZolltarifs (Nr. 10/78 - Antidumpingzoll-EGKS)                                                                    42                  1.  3. 78                      15.5. 78\n613-2-1\n28. 2. 78  Verordnung Nr. 1/78 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnenschiff-\nfahrt                                                                                                            44                  3.3. 78                          1. 4. 78\nneu: 9500-4-6-4\n22. 2. 78  Bekanntmachung über die bis 31. Januar 1978\nnicht ausgenutzte Menge des Zollkontingents für\nRum mit Ursprung in den AKP-Staaten                                                                              45                  4.3. 78\n24. 2. 78  Bekanntmachung der Schlachtbetriebe, die zu Ex-\nportschlachtungen für die Bundesrepublik Deutsch-\nland zugelassen worden sind (Polen -- 1. Ände-\nrung)                                                                                                            45                  4.3. 78\n24. 2. 78  Bekanntmachung der Zerlegungsbetriebe, die zum\nExport in die Bundesrepublik Deutschland zuge•\nlassen worden sind (Polen - 1. Änderung)                                                                         45                  4.3. 78"]}