{"id":"bgbl1-1978-10-1","kind":"bgbl1","year":1978,"number":10,"date":"1978-02-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1978/10#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1978-10-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1978/bgbl1_1978_10.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haushaltsgesetz 1978)","law_date":"1978-02-21T00:00:00Z","page":285,"pdf_page":1,"num_pages":16,"content":["285\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1978 Ausgegeben zu Bonn am 24. Februar 1978 Nr.10\nT<1~~ Inhalt Seite\n21. 2. 78 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978 (Haus-\nhaltsgesetz 1978) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 285\nrn'u: h:l-1li\nGesetz\nüber die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1978\n(Haushaltsgesetz 1978)\nVom 21. Februar 1978\nDer Bundestag hat das folgfmde Gesetz beschlos- 2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung\nsen: der bei Titel 423 02 veranschlagten Ausgaben;\n3. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 422, 423,\n§ l\n425 und 426 zur Verstärkung von Ausgaben bei\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- Titeln der Gruppen 443 und 453;\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1978 wird in 4. Einsparungen bei Titeln der Gruppen 425 und 426\nEinnahme und Ausgabe auf 188 703 730 000 Deutsche zur Verstärkung der Ausgaben bei Titeln der\nMark festgestellt. Gruppe 532 für die Berufsausbildungsabgabe\nnach § 3 Abs. 1 des Gesetzes zur Förderung des\n§2 Angebots an Ausbildungsplätzen in der Berufs-\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- ausbildung vom 7. September 1976 (BGBl. I\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das s. 2658).\nHaushaltsjahr 1978 Kredite bis zur Höhe von (2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe\n30 812 730 000 Deutsche Mark aufzunehmen. 425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen\n(2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die Vergütungsgruppen angegebenen Stellen verbind-\nBeträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1978 fäl- lich. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zu-\nlig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der stimmung des Bundesministers der Finanzen.\nFinanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans) (3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die\nergibt. Einnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln -\neinschließlich der entsprechenden Titel in Titel-\n§ 3\ngruppen - zu:\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch- 1. Titel 511 01 und 518 02\ntigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\n- aus der Anfertigung von Fotokopien für\nfünf vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages\nDritte -\naufzunehmen. Darauf sind die Beträge anzurechnen,\ndie auf Grund von Ermächtigungen früherer Haus- 2. Titel 513 01 (im Kapitel 14 14 Titel 513 02)\nhaltsgesetze aufgenommen sind. - aus der privaten Inanspruchnahme dienstli-\ncher Fernmeldeanlagen -\n§4 3. Titel 514 01 (im Kapitel 06 25 Titel 514 04, im Ka-\npitel 14 15 Titel 553 04)\n(1) Innerhalb der einzelnen Kapitel können ver- aus Schadensersatzleistungen Dritter inso-\nwendet werden (einseitige Deckungsfähigkeit) weit, als sie zur Instandsetzung bestimmt sind\n1. Einsparungen bei Titel 422 01 zur Verstärkung sowie aus der Abgabe von Kraftstoffen (Be-\nder bei Titel 422 02 veranschlagten Ausgaben; triebsstoffen) an andere Bedarfsträger -","286 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\n,1. Til'.1 Abs. 3 Sc1tz 2 der Bundeshaushalts-\ndem Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche\nordnung wird zu9elassen, daß von Bundesdienststel-\ngilt für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2\nlen im ßpreich der Datenvernrbeitung entwickelte\ndes Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der\nSoftwcire unentgeltlich an Stellen der öffentlichen\nBekanntmachung vom 18. Februar 1976 (BGBI. I\nVerwaltung im Celtun~Jsbereich dieses Gesetzes ab-\nS. 353), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ge-\n~JP~Jelwn wird, soweit Gc~wnseitigkeit besteht. Das\nsetzes vom 11. Juli 1977 (BGBI. I S. 1213).\ngilt auch fiir von Bundesdienststellen erworbene\nSoftwdfe.\n§ 9\n(5) DiP oherslen Bundesbehörden können mit Zu-\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die (1) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der mächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge-\nGruppen 511 bis 519, 527 und 539 innerhalb eines währleistungen zu übernehmen\nKapitels anordnen, soweit die Mittel nicht übertrag-\nbar sind, der Mehrbedarf des Einzeltitels nicht mehr 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen\nals 20 vom Hundert betriigt und die Maßnahme wirt- Ausfuhren zugunsten von Ausführern und zu-\nschaftlich zweckmüßig erscheint. gunsten von Kreditgebern für Kredite an aus-\nländische Schuldner. - Die Gewährleistungen\n(6) Der Bund<~sminister der Finanzen wird er- werden nach Richtlinien übernommen, die der\nmüchtigt, mit Einwilligung des Haushaltsausschus- Bundesminister für Wirtschaft im Einverneh-\nses des Deutschen Bundestaqes innerhalb des Ein- men mit dem Bundesminister der Finanzen,\nzelplans 14 (Bundesminister der Verteidigung) die dem Bundesminister für wirtschaftliche Zu-\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der sammenarbeit und dem Bundesminister des\nGruppen 551, 553 bis 559 der Kapitel 14 08 und 14 11 Auswärtigen festlegt-,\nbis 14 20 anzuordnen, folls dies auf Grund später\neingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren\nerscheint. Diese Regelung gilt auch für übertrag- Durchführung ein besonderes staatliches In-\nbare Ausgaben. teresse der Bundesrepublik Deutschland be-\nsteht, zugunsten von Ausführern und zugun-\nC:\nsten von Kreditgebern für Kredite an aus-\n§ ,)\nländische Schuldner;\nWird gegenüber dem H,rnshaltsplan infolge eines\nunvorhergesehenen und unabweisbaren Bedarfs eine 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im Zu-\nMehrausgabe erforderlich (Artikel 112 des Grund- sammenhang mit der Gewährung von Kre-\nditen im Rahmen der bilateralen Zusammen-\ngesetzes), so bedarf es eines Nachtragshaushalts\nnicht, wenn die Mehrausgabe im Einzelfall einen Be- arbeit,\ntrag von 10 000 000 Deutsche Mark nicht überschrei- b) für andere Kredite an ausländische Schuldner,\ntet. wenn dies der Finanzierung förderungswürdi-\nger Vorhaben dient oder im besonderen staat-\n§ b lichen Interesse der Bundesrepublik Deutsch-\nland liegt;\nAusgaben und Verpflichtungsennächtigungen für\nZuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus- 3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för-\nhaltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben derungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland,\noder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben wenn zwischen der Bundesrepublik und dem\neiner Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti- Land, in dem das Kapital angelegt wird, eine\ntutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haus- Vereinbarung über die Behandlung von Kapital-\nhalts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsemp- anlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall\nfängers nicht von dem zuständigen Bundesminister ist, durch die Rechtsordnung des betreffenden\nund dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist. Landes oder in sonstiger Weise ein ausreichen-\nDer Bundesminister der Finanzen hat vor der Auf- der Schutz der Kapitalanlage gewährleistet er-\nhebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts- scheint. - Die Gewährleistungen werden nach\nausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen, Richtlinien übernommen, die der Bundesminister\nwenn die Zuwendungen den Betrag von 200 000 für Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun-\nDeutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten. desminister der Finanzen, dem Bundesminister\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem\nBundesminister des Auswärtigen festlegt-;\n§ 7\n4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund\nDer Bund ku1u1 den Ländern auf Grund von Ver- gedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. -\nwaltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des Dabei können die Selbstbeteiligungen nachträg-\nArtikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß- lich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg-\ngabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfü- schaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\ngung gestellten Mittel gewähren. gen für bisher ungedeckte Forderungen übernom-","Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1978 287\nmen werden, wenn andernfalls die Umschul- Siedlungsbank vom 27. August 1965 (BGBl. I\ndungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden S. 1001) - ;\nkönnen-; 5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts-\n5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für gesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nKredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der Gliederungsnummer 780-1, veröffentlichten be-\nEuropäischen Gemeinschaft--. reinigten Fassung, geändert durch Artikel 75 des\nEinführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistung nach 14. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3341);\nAbsatz 1 Nr. 1 wird auf 130 000 000 000 Deutsche\n6. zur Förderung der Fischwirtschaft;\nMark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach\nAbsatz 1 Nr. 2 bis 5 auf insgesamt 17 000 000 000 7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-\nDeutsche Mark festgesetzt. nahmter deutscher Auslandsvermögen;\n8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus\n§ 10 der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder\nder Aushändigung von Schuldverschreibungen\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch- nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes\ntigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr- in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Ok-\nleistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem Er- tober 1969 (BGBl. I S. 1909), zuletzt geändert\nnährungsgebiet bis zur Höhe von 4 000 000 000 durch Artikel 35 des Einführungsgesetzes zur Ab-\nDeutsche Mark zu übernehmen. gabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBI. I\ns. 3341);\n§ 11\n9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, Haftpflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- a) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be-\nstungen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche förderung und Verwendung von Kernbrenn-\nMark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und stoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen\ndes Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu für friedliche Zwecke,\nübernehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft b) des Bezugs solcher Stoffe,\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister der Fi-\nsoweit dadurch eine Finanzierung aus Haus-\nnanzen und den sonst beteiligten Fachministern\nhaltsmitteln vermieden wird;\nfestlegt.\n10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von\n§ 12 Kernbrennstoffen, die die Europäische Atomge-\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermächtigt, meinschaft auf Grund bilateraler Abkommen\nBürgschaften, Garantien oder sonstige Gewährlei- mit den Vereinigten Staaten von Amerika für\nstungen bis zur Höhe von 47 350 000 000 Deutsche Benutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn\nMark zu übernehmen die Europäische Atomgemeinschaft nach dem\nBeschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und Beschaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhän-\nder freien Berufe, wenn eine anderweitige Fi- gig macht. - Die vertragliche Verpflichtung\nnanzierung nicht möglich ist und ein allge- der Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt\nmeines volkswirtschaftliches Interesse an der unberührt-;\nDurchführung der Maßnahmen besteht;\n11. für Kredite, die das vom Bundesminister für\n2. zur Förderung des Verkehrswesens; Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit\n3. zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson- dem Bundesminister der Finanzen beauftragte\ndere des öffentlich geförderten sozialen Woh- Kreditinstitut im Zusammenhang mit der Ge-\nnungsbaues, zur Förderung des Baues gewerbli- währung von Kapitalisierungsbeträgen an Ver-\ncher Räume, wenn der Bau der gewerblichen sorgungsberechtigte gemäß dem Gesetz zur Si-\nRäume im Zusammenhang mit dem Bau von cherstellung der Grundrentenabfindung in der\nWohnungen steht, zur Förderung der Instand- Kriegsopferversorgung vom 27. April 1970\nsetzung und Modernisierung von Wohngebäu- (BGBI. I S. 413) aufnimmt;\nden und des Erwerbs vorhandener Wohnungen 12. für Kredite, die die vom Bundesminister der\ndurch kinderreiche Familien, für Finanzierungen Finanzen im Einvernehmen mit dem Bundesmi-\nim Bereich der Wohnungswirtschaft, an denen nister für Arbeit und Sozialordnung beauftrag-\nein besonderes staatliches Interesse der Bundes- ten Einrichtungen zur anteiligen Finanzierung\nrepublik Deutschland besteht sowie zur Ab- der Investitionskosten von Krankenhäusern ge-\ndeckung von Altrisiken im Zusammenhang mit mäß dem Gesetz zur wirtschaftlichen Sicherung\neiner Anlehnung der Deutschen Bau- und Boden- der Krankenhäuser und zur Regelung der Kran-\nbank AG an ein anderes Kreditinstitut des Bun- kenhauspflegesätze vom 29. Juni 1972 (BGBl. I\ndes; S. 1009), zuletzt geändert durch Artikel 42 des\n4. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied- Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom\nlungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe 14. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3341), aufnehmen;\nvon Schuldverschreibungen erwachsen - § 3 13. zur Förderung der Anpassung und der Gesun-\ndes Gesetzes über die Zusammenlegung der dung des deutschen Steinkohlenbergbaues und\nDeutschen Landesrentenbank und der Deutschen der deutschen Steinkohlenbergbaugebiete;","288 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nH. zuqu11sl.P11 von PersouP11, die vom Bund an § 16\ndt!11 l.sclw /\\. t1sl;111d,c; vcrtrdungcn entsandt oder\n(l) Der Bundesminister der Finanzen wird er-\nim Rcihmcn s<'irwr Auslandskulturarbeit ins Aus-\nmächtigt, für Kredite, die die Europäische Wirt-\nland enl.st1ndt oder vermittelt werden, für ihre\nschaftsgemeinschaft auf Grund der Verordnungen\n· Verpf lichtnn~Jsta~res in besonderen Fäl-\nlen zulassen, daß nur jede zweite freiwerdende § 23\nPlanstelle für die zurückkehrenden Beamten in An- Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegeset-\nspruch zu nehmen ist. zes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer\n(3) Der Bundesrn inister dl~r Finanzen kann ferner Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen\nim Einzelplan der zusländigen Dienstbehörde Plan- Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapi-\nstellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung teln 10 04, 23 02 und 60 06 des Bundeshaushaltsplans\ndemnüchsl im Dienst einer öffentlichen zwischen- entsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf\nsichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub Grund der endgültigen Feststellungen von Haus-\nduldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon- halts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplä-\nnen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen- nen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich\nden oder erwarteten Einrichtunq dieser Art verwen- werden, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus-\ndet werden sollen oder die durch Teilnahme an haltsausschuß des Deutschen Bundestages ist un-\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen- verzüglich zu unterrichten.\nzen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer dienst-\nlichen Aufgaben verhindert sind, können auf die § 24\ngleiche Weise Planstellen ausgebracht werden.\nDie durch § 20 des Haushaltsgesetzes 1975 vom\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung, 16. April 1975 (BGBI. I S. 917) bis 1982 aufgescho-\nwenn ein Beamter gemäß § 79 a Abs. l Nr. 2 des bene Zahlung des Bundeszuschusses an die Renten-\nBundesbeamtengesetzes oder ein Richter gemäß versicherung in Höhe von 1 250 000 000 Deutsche\n§ 48 a Abs. 1 Nr. 2 des Deutschen Richtergesetzes Mark wird vorzeitig im Haushaltsjahr 1978, späte-\nlangfristig beurlaubt wird. stens am 1. Juli, in Höhe von 908 640 000 Deutsche\n(5) In den Fällen der Teilzeitbeschäftigung von Mark an die Träger der Rentenversicherung der Ar-\nplanmäßigen Beamten 9emäß § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des beiter und in Höhe von 341360000 Deutsche Mark\nBundesbeamtengesetz.es oder Richtern gemäß § 48 a an den Träger der Rentenversicherung der Ange-\nAbs. 1 Nr. 1 des Deutschen Richtergesetzes kann stellten geleistet.\nder Bundesminister der Finanzen zum Ausgleich § 25\neines dadurch verursachten Personalfehlbestandes\nzusätzliche Planstellen für Ersatzkrüfte ausbringen. Der Bund gewährt der Bundesanstalt für Arbeit\nbei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur\n(6) Die Absülze 1, 2 und 3 gelten entsprechend, Aufrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassen-\nwenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen In- wirtschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Dar-\nteresse des Bundes mit Zustimmung seiner obersten lehen sind zurückzuzahlen, sobald und soweit die\nDienstbehörde zur Verwendung in einem Entwick- Einnahmen eines Monats die Ausgaben übersteigen\nlungsland oder bei einer Auslandshandelskammer und dieser Uberschuß voraussichtlich im nächsten\noder als Auslandskorrespondent der Gesellschaft Monat des laufenden Haushaltsjahres nicht zur\nfür Außenhandelsinformationen m.b.H. ohne Dienst- Deckung der Ausgaben benötigt wird; spätestens\nbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird. jedoch zum Schluß des Haushaltsjahres. § 187 Abs. 2\ndes Arbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969\n(7) Uber den weiteren Verbleib der nach den\n(BGBI. I S. 582), zuletzt geändert durch Artikel 1 § 4\nAbsätzen 1 bis 6 ausgebrachten Planstellen ist in\ndes Gesetzes vom 28. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3871)\ndem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.\nfindet insoweit keine Anwendung.\n§ 21\n§ 26\nWird ein planmäßiger Bundesrichter an einem\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs-\nobersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nBundesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bun-\nderungsnummer 912-3, veröffentlichten bereinigten\ndesminister der Finanzen für diesen Richter im Ein-\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 9 § 1 des\nzelplan des abgebenden obersten Gerichtshofes des\nSteueränderungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973\nBundes eine Leerstelle der bisherigen Besoldungs-\n(BGBl. I S. 676), und nach Artikel 3 des Verkehrs-\ngruppe des Bundesrichters ausbringen.\nfinanzgesetzes 1971 vom 28. Februar 1972 (BGBI. I\nS. 201), geändert durch Artikel 7 des Steuerände-\n§ 22 rungsgesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBI. I\nAbweichend von § 50 Abs. 3 Bundeshaushalts- S. 676), für Zwecke des Straßenwesens gebundene\nordnung können mit Einwilligung des Bundesmi- Aufkommen an Mineralölsteuer ist auch für son-\nnisters der Finanzen für Beamte und Angestellte, stige verkehrspolitische Zwecke im Bereich des\ndie zu einer Vertretung der Bundesrepublik Bundesministers für Verkehr zu verwenden.","290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\n§ '27 § 29\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Z weiten Wohnungsbau- § 4, § 5, § 6 Satz 1, §§ 7 bis 23 und 25 bis 27 gelten\niwsdzes in cl<•r Fassung der Bekanntmachung vom bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgesetzes\n1. September 1976 (BGBJ. l S. 2673) findet keine des folgenden Haushaltsjahres weiter.\nAnwendung.\n§ 30\n§ 28\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nDie Deutsche Bundespost wird verpflichtet, die und des § 13 Abs. 1 des Dritten Dberleitungsgesetzes\nim Haushaltsjahr 1978 fälligen Zinsen für die Aus- auch im Land Berlin.\ngleichsforderung zu übernehmen, die der Postspar-\nkasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durchfüh-\n§ 31\nrungsverordnung (Bankenverordnung) zum Dritten\nGesetz zur Neuordnung des C3eldwesens gegenüber Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\ncfom Bund zusteht. 1978 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 21. Februar 1978\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nMatthöfer","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1978 291\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1978\nTeil I: Haushaltsübersicht\nmit Anlage Obersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","292 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht\nSteuern und steuer-\nEpl. Bezeichnung ähnliche Abgaben\n1978\n1000 DM\n2 3\n01 Bundespräsident und Bundespräsidialamt ............................................ .\n02 Deutscher Bundestag ............................................................. ; ..\n03 Bundesrat ......................................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ............................................... .\n05 Auswärtiges Amt .................................................................. .\n06 Bundesminister des Innern ......................................................... .\n07 Bundesminister der Justiz .......................................................... .\n08 Bundesn1inister der Finanzen ....................................................... .\n09 Bundesminister für Wirtschaft\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................... .\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung ....................................... .\n12 Bundesrninister für Verkehr ........................................................ .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ................................... .\n14 Bundesminister der Verteidigung ................................................... .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ................................. .\n19 Bundesverfassungsgericht\n20 Bundesrechnungshof ..................................•..............................\n23 Bundesminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .................................. .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau .......................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie\n31 Bundesminister für Bildung und Wissenschaft ....................................... .\n32 Bundesschuld ..................................... , , ........... , , .. • , • • • • • , , , • • • • • • •\n33 Versorgung ....................................................................... .\n35 Verteidigungslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte .. .\n36 Zivile Verteidigung ................................................................ .\n1)\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 150 350 045\nSumme Haushalt 1978 150 350 045\nSumme Haushalt 1971 .............................................................. 1----1_4_5_85_0_0_4_5_ _\n.. mehr (+) + 4 500 000\ngegenuber 1977 weniger (-)","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1978 293\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nEinnahmen\nVerwaltungs- Ubrige Summe Einnahmen\neinnahmen Einnahmen gegenüber 1977 Epl.\n1978\nmehr (+)\n1978 1978 1977 weniger(-)\n1000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n4 5 6 7 8 9\n47 47 59 - 12 01\n710 2fi3 973 2 549 - 1 576 02\n49 -- 49 48 + 1 03\n2 082 1 2083 1 978 + 105 04\n17 989 521 18 510 16 314 + 2 196 05\n16 212 2 714 18 926 18 627 + 299 06\n189 158 2 220 191 378 185 125 + 6 253 07\n460 161 69 007 529168 505 141 + 24 027 08\n43 741 48 730 92471 97 860 - 5 389 09\n122 657 133 511 256168 180 393 + 75 775 10\n5 411 230 709 236120 551 123 - 315 003 11\n451 557 l 83 612 635 169 597 024 + 38145 12\n2 140 000 - 2140 000 - + 2 140 000 13\n383 395 99 383 482 778 582 343 - 99 565 14\n27 201 2 fi54 29 855 20 781 + 9 074 15\n71 -- 71 59 + 12 19\n20 --- 20 20 - 20\n10 557 405 112 415 669 418 031 - 2 362 23\n4 443 656 895 661 338 421 179 + 240 159 25\n336 -- 336 321 + 15 27\n25 353 19 500 44 853 40 363 + 4 490 30\n11 014 18 291 29 305 22 801 + 6 504 31\n600 039 30 829 960 31429999 20 711 246 + 10 718 753 32\n1 020 67 060 68 080 66 000 + 2 080 33\n47 710 81 600 129 310 46110 + 83 200 35\n16 112 1 144 17 256 36 484 - 19 228 36\n9 283 914 470 151 273 798 146 783 671 + 4 490 127 60\n2\n) 4 586 328 33 767 357 188 703 730 171 305 650 + 17 398 080\n1 639 007 23 816 598\n+ 2 947 321 1 9 950 759\nl) Dmin Steucrcinn,1hnien in Höhe von 149 900,045 Millionen DM.\n2) Verwc1ltungseinnilhmcn sowie übrige Einnuhmen (ohne Einnahmen aus Krediten = 30 812,730 Millionen DM) = 7 540,955 Millionen DM.","294 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische\nPersonal- Schulden-\nVerwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nFpl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.\n1978 1978 1978 1978\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1 000 DM\n3 4 6\n---------- -·--------'---------'-----------'-------------_,:__--------\n01 Bundespräsiden L und Bundes-\npräsidialamt ..................... . 6 971 4 213\n02 Deutscher Bundeslag ............... . 188 336 50 441\n03 Bundesrat ......................... . 5 607 2 857\n04 Bundesk,rnzlN und Bundes-\nkanzleramt ...................... . 66 559 223 663\n05 Auswärtiges Amt .................. . 488 978 112 977\n06 Bundesminisler des Innern ......... . 1 091 627 402 271\n07 BundE~srninister der Justiz .......... . 221 377 64 497\n08 Bundesminister der Finanzen ....... . 1 393 656 498 980\n09 Bundesminister für Wirtschaft 245 412 112 498\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ....... . 200 659 90 897 63\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ................... . 370 008 53 659 110 250\n12 Bundesminister für Verkehr ........ . 908 193 1 133 424\n13 Bundesminister für das Post- und\nFernmeldewesen ................. . 156 -\n14 Bundesminister der Verteidigung ... . 15 091 728 4 138 185 14017731\n15 Bundesminister für Jugend, Familie\nund Gesundheit ................. . 89 160 53 382\n19 Bundesverfassungsgericht .......... . 7 740 1 538\n20 Bundf)SH'chnungshof ............... . 28 366 3 059\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................. . 27 613 19 245\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ......... . 51 129 41 328\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ..................... . 26 614 9 271\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................. . 42 916 18 202\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft .................... . 19 043 7 147\n32 Bundesschuld 11 527 198 684 9 868 767\n33 Versorgung ....................... . 6 607 177 -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte .............. . 373 823 263 475\n36 Zivile Verteidigung ................ . 99 75,1 197 016\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 1 103 000 119 740\nSumme Haushalt 1978 28 767 126 7 820 649 14017731 9 979 080\nSumme Haushalt 1977 27 736 532 7 319 139 12 435 594 8 816 226\nq- ecrenülwr\n,_ , , '1977 mehr (+)\nweniger {--) ........ . + 1030594 + 501 510 + 1 582 137 + 1162 854","Nr. 10 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1978 295\nTeil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen\nAusgaben Besondere Summe Ausgaben\nund Zuschüsse\nfür Finanzierungs-\n(ohne\nInvestitionen ausgaben gegenüber 1977 Epl.\nInvestitionen)\nmehr (+)\n1978 1978 1978 1978 1977 weniger(-)\n1 000 DM 1000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n7 8 9 10 11 12 13\n1 140 2 134 -- 14 458 12 162 + 2 296 01\n42 345 14 236 - 295 358 278 139 + 17 219 02\n126 220 - 8 810 8 833 - 23 03\n51 763 8 894 - 350 879 323 310 + 27 569 04\n909 687 84 962 - 1596604 1434493 + 162 111 05\n761 617 860 673 - 3 116 188 2 521 158 + 595 030 06\n12 281 16 804 - 314 959 287 594 + 27 365 07\n497 131 518 134 - 2 907 901 2 500 017 + 407 884 08\n1 821 354 1 400 448 - 3 579 712 3 055 023 + 524 689 09\n4 217 295 1 668 956 1 070 6 178 940 5 696 561 + 482 379 10\n41 665 681 1 000 783 - 43 200 381 38 428 167 + 4 772 214 11\n10 798 163 11 862 431 - 3 400 24 698 811 21 591 827 + 3 106 984 12\n- 5 000 - 5156 5 152 + 4 13\n1 361 748 387 309 3 400 35 000 101 32 866 665 + 2 133 436 14\n15 874 389 106 023 - 16 122 954 14 638 650 + 1 484 304 15\n- 1 060 - 10338 9 091 + 1 247 19\n12 20 - 31 457 30 613 + 844 20\n712 857 3 230 028 - 3 989 743 3 217 927 + 771 816 23\n1 513 763 2 606 346 - 4 212 566 3 852 894 + 359 672 25\n284 333 126 359 - 446 577 403 828 + 42 749 27\n3 338 575 1 515 545 - 1 070 4 914 168 4 208 636 + 705 532 30\n2 307 152 1 927 628 - 4 260 970 3 821 568 + 439 402 31\n1 104 487 300 000 - 11483465 9 731 423 + 1 752 042 32\n1 503 105 - - 8110 282 7917796 + 192 486 33\n113 455 334 405 - 1 085158 973 238 + 111 920 35\n75 894 282 698 - 655 359 552 011 + 103 348 36\n12 417 081 771 614 - 2 299 000 12112 435 12 938 874 - 826 439 60\n101 385 434 29 032 710 - 2 299 000 188 703 730 171 305 650 + 17 398 080\n92 502 197 24 738 903 - 2 242 941\n+ 8 883 237 + 4 293 807 - 56 059","296 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nUbersicht über die Verpilichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\n---- -· -·-·-··--···-····-· -·-·----·---·-- --·-·---- .. . .. ·-·· ····----···\"·\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungser-\nEpl. II 1 1. <' i c h nung mächtigung Für künftige\n1978 1979 1980 1981 1982 Folgejahre Haushalts-\njahre\n1 000 DM 1000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6 1 8 9\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ............. 200 200 - - - - -\n02 Deutscher Bundestag ........ 7 860 7 860 - - - - --\n04 Bundeskanzler und\nBundeskanzleramt ....... 64 262 57 658 6 604 - - - -\n05 Auswärtiges Amt .......... 275 392 113 767 90 558 50 997 2 570 - 17 500\n06 Bundesminister des Innern 951 973 386 271 379 371 115 485 25 510 - 45 336\n07 Bundesminister der Justiz .. 11 422 4 290 3 776 3 356 - - -\n08 Bundesminister der Finanzen 256 7J6 199 611 50 160 6 965 - - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft 1 948 583 692 867 546 683 550 083 13 525 145 425 -\n10 Bundesn1inister\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten 1 248 424 585 254 307 270 130 900 90 700 134 300 -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ....... 351 630 199 160 27 395 10 075 5 000 - 110 000\n12 Bundesminister für Verkehr. 4 953 284 2817596 1 704 500 409 188 22 000 - -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen .... 13 300 7 800 3 500 2 000 - - -\n14 Bundesminister\nder Verteidigung ........ 1 t 491 674 4 295 888 3 233 223 2 494 564 1 111 972 356 027 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit .. 336 349 61 399 51 250 28 400 30 000 103 100 62 200\n23 Bundesminister für wirt-\nsc:haftliche Zusammenarbeit 5 253 300 309 500 323 100 238 400 159 700 167 600 4 055 000\n25 Bundesminister für Raum-\nordnung, Bauwesen und\nStädtebau ............... 4 774 452 1 068 254 1 019 250 949 415 745 545 991 988 -\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen .... 62 643 40 843 19 300 2 500 - - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ......... 3 160 915 1 121 078 1 144 227 745 130 50 980 99 500 -\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ........ 440 952 197 997 135 685 75 410 31 860 - -\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAuf enthalt ausländischer\nStreitkräfte ............. 35 300 28 800 6 500 - - - -\n36 Zivile Verteidigung ........ 174 848 144 558 20 175 3 105 5 5 7 000\n60 Allgemeine Finanz-\nverwaltung .............. 167 310 167 310 - - - - -\nSumme .... 35 980 809 12 507 961 9 072 527 5 815 973 2 289 367 1997945 4 297 036","Nr. 10 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1978 297\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1978 Betrag für 1977\n- 1 000 DM-'-\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ............................................. . 188 703 730 171 305 650\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-\nrungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kas-\nsenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ............................................ . 157 441 000 150 162 650\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen\naus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Dberschüssen\nund Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ..................................... . - 31 262 730 -21143 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt\n4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt .......... . (48 158 604) (35 401 047)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 48 158 604 35 401 047\n4.102 zu besonderen Zwecken ........................... . - -\n4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ...... . 17 345 874 14 708 047\n4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. . - -\n4.4. Ausgaben für Marktpflege ........................ . - -\nSaldo ............................................ . - 30 812 730 -20 693 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen ............. . - -\n6. Rücklagenbewegung\n6.1. Entnahmen aus Rücklagen - -\n6.2. Zuführungen an Rücklagen .......................... . - -\n7. Münzeinnahmen ....................................... . -450 000 -450 000\n8. Finanzierungssaldo ..................................... . -31262730 -21 143 000","298 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1978 Betrag für 1977\n- 1000 DM -\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon voraussichtlich\n1.1. langfristig ....................................... . (38 558 604) (25 501 047)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 38 558 604 25 501 047\n1.102 zu besonderen Zwecken - -\n1.2. kürzerfristig 9 600 000 9 900 000\nSumme 1 48 158 604 35 401 047\n2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n2.1. Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr\nals 4 Jahren ..................................... . (4 359 269) (4 280 242)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung ............................................ . - 1 831 500\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für ver-\nspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien-\nschatzanweisungen) ............................... . 616 700 936 667\n2.103 Bundesschatzbriefe 350 000 140 000\n2.104 Schuldbuchkredite ................................ . - 53 100\n2.105 Schuldscheindarlehen ............................. . 3 240 120 1 155 675\n2.106 Kassenobligationen ............................... . - -\n2.107 Ausgleichsforderungen und Rentenausgleichsforderun-\ngen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .. 63 810 62 000\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz ...................................... . 7 492 7 300\n2.109 Ablösungsschuld ................................. . 58 000 59 000\n2.110 Altsparerentschädigung ........................... . 500 12 000\n2.112 Bereinigte Auslandsschulden\n(Londoner Schuldenabkommen) 21 622 22 000\n2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-\nschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) ...................... . 1 025 1 000\n2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka\naus Anschlußgebieten ............................. . - -","Nr. 10 . •- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Februar 1978 299\nBetrag für 1978 Betrag für 1977\n- 1000 DM -\n2.2. Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4 Jahren ......................................... . (12 986 605) (10 427 805)\n2.201 Kassenobligationen ............................... . 3 246 475 427 595\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................. . 3 701 530 4 040 700\n2.203 Finanzienmgsschätze des Bundes ................... . 550 000 591 440\n2.204 Schuldscheindarlehen ............................. . 5 488 600 5 368 070\n2.3. Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............... . - -\n2.4. Marktpfle9e - -\nSumme 2 17 345 874 14 708 047\n3. Saldo aus 1. und 2. (im Huushaltsplan veranschlagte Netto-\nneuverschuldung am Kreditmarkt) ....................... . 30 812 730 20 693 000\n4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-\nplan veranschlagt) ..................................... .\n5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften -\neinschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-\nplan veranschlagt) ..................................... .","300 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1978, Teil I\nübersieht über den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 324. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 31. Januar 1978,\nist im Bundesanzeiger Nr. 36 vom 21. Februar 1978 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 36 vom 21. Februar 1978 kann zum Preis von 1,50 DM\n(zuzügl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „ Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 bezogen werden.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundcsgeset.zblall Teil I wr,rden Cesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nlm B1111dcsi1cselzbl,1ll Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Vertriige mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBckannlmadrnngcn sowie Zollliirifvcronlnunqcu veröffentlicht.\nB c z n g s b e d in g II n ~I c n : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorlieqcn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostiach 13 20, 5300 Bonn 1, Tl!l. (0 :a 21) 23 80 67 bis 69.\nBez 11 g s preis : Für Teil I und Teil II halbjiihrlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1, 10 DM zuzüglich Versandkosten.\nDiespr Preis gill auch IL1r Bu11d('S(Jl'sclzhliillcr, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf d<1s Poslsdwckkonlo Buncl<'StJeselzblat.t Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Aus9abe: l,fiO DM (1,10 DM zuzüglich -,50 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 2,- DM. Im Bezugs-\nJH('is isl die MC'i11 wr!1 lsLP11er e11lh<11ien, der anqewandte Steuersatz betriigt 6 °/ 0,"]}