{"id":"bgbl1-1977-92-25","kind":"bgbl1","year":1977,"number":92,"date":"1977-12-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/92#page=60","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-92-25/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_92.pdf#page=60","order":25,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 51 bis Nr. 54","page":3160,"pdf_page":60,"num_pages":1,"content":["3160                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 51, ausgegeben am 23. Dezember 1977\nInhalt                                                                                       Seite\n20.12. 77  Gesetz zu dem Internationalen Kakao-Dbereinkommen von 1975                                                                                                         1301\n6. 12. 77  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Portugiesischen Republik über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . .                                                              1366\n9. 12. 77  BekdI1ntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Gambia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1368\n9. 12. 77  Bekanntmachung des deutsch-britischen Abkommens über Versuchs- und Prüfungsver-\nfahren für Schiffssicherheitsausrüstung, die im Vereinigten Königreich für deutsche Reeder\nund in der Bundesrepublik Deutschland für britische Reeder hergestellt wurde . . . . . . . . . .                                                                   1370\nNr. 52, ausgegeben am 28. Dezember 1977\n19. 12. 77  Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 1/78 - Änderungen zum\n1. Januar 1978) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1373\nNr. 53, ausgegeben am 29. Dezember 1977\n19. 12. 77  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungstellen am\nGrenzübergang Grenzacherhorn/Riehen-Grenzacherstraße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1397\n19. 12. 77  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am\nGrenzübergang Schlatt a. R./Thayngen-Schlatt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                       1399\n19. 12. 77  Verordnung über die Errichtung nebeneinanderliegender Grenzabfertigungsstellen am\nGrenzübergang Waldshut-Rheinbrücke/Koblenz . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                           1401\n20. 12. 77  Neunte Verordnung über Ausnahmen von den Vorschriften der Anlagen A und B zu\ndem Europäischen Ubereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher\nGüter auf der Straße (9. ADR-AusnahmeV) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                      1403\n2. 12. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Verhütung,\nVerfolgung und Bestrafung von Straftaten gegen völkerrechtlich geschützte Personen\neinschließlich Diplomaten (Diplomatenschutzkonvention) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1444\nNr. 54, ausgegeben am 30. Dezember 1977\n22. 12. 77  Gesetz zu dem Europäischen Dbereinkommen vom 6. Mai 1969 über die an Verfahren\nvor der Europäischen Kommission und dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte\nteilnehmenden Personen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   1445\n22. 12. 77  Gesetz zu dem Haager Dbereinkommen vom 15. November 1965 über die Zustellung ge-\nrichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen\nund zu dem Haager Dbereinkommen vom 18. März 1970 über die Beweisaufnahme im\nAusland in Zivil- und Handelssachen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              1452\n13. 12. 77  Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                       1485\n13. 12. 77  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Technische Zusammen-\narbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1486\n14. 12. 77  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Volksrepublik Polen über kulturelle Zusammenarbeit . . . . . . .                                                                        1489\n21. 12. 77  Bekannlnrnchung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Verhütung der Meeres-\nverschmutzung durch das Einbringen durch Schiffe und Luftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                           1492\n21 ::!!J-l 0"]}