{"id":"bgbl1-1977-90-5","kind":"bgbl1","year":1977,"number":90,"date":"1977-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/90#page=64","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-90-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_90.pdf#page=64","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 49","page":2908,"pdf_page":64,"num_pages":1,"content":["2908                                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nBundesgesetzblaf t\nTeil II\nNr. 49, ausgegeben am 21. Dezember 1977\nlfi. 12. 77     Vero1dnung zur i\\nderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 10/77 - Zollkontingente für\nWc1lzdrnht und Elektrobleche --- 2. Halbjahr 1977) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1258\nlfi. 12. 77     Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 11 /77 - Besondere Zollsätze\nqegeniiber Ägypten, Jordanien, Libanon und Syrien - EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                         1260\n1b. 12. 77      Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 13/77 - Zweite Erhöhung des\nZollkontingents 1977 für Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             1261\n1 b.  12. 77    Verordnung zur Anderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/78 - Zollkontingent 1978\nJür Bandnen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        1262\n1:=i. 11. 77    Hekdnnlmadrnng des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung von Indien über Finanzhilfe 1977 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                 1263\n22. 11. 77      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Internationale Zivil-\nluftfahrt . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   1267\n28. 11. 77      Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung des Wiedereingliederungsfonds\ndes Europdrats . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1268\n28. 11. 77      Bekunnlmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Weltorganisa-\ntion für Meteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                 1269\n29. 11. 77      Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Gründung eines\nInternationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                       1269\nl. 12. 77     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über das auf die Form\nletztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht .... ·...................................                                                                              1270\n1. 12. 77     Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für\nWarenmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1270\n5. 12. 77     Bekanntmachung zu dem deutsch-britischen Abkommen über den Rechtsverkehr . . . . . . . . .                                                                          1271\n5. 12. 77     Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Technische Zu-\nsammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1271\n7. 12. 77     Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Abkommen über den Internationalen\nWährungsfonds und über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung . . .                                                                               1275\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäߧ 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                      Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                             Bundesanzeiger                                     Inkraft-\nNr.                 vom                             tretens\n7. 12. 77    Verordnung über die Befahrungsabgaben auf dem\nNord-Ostsee-Kanal                                                                                                   237                 20. 12. 77                   1. 1. 78\n9519-3\n1. 12. 77    Erste Durchführungsverordnung des Luftfahrt-\nBundesamtes zur Prüfungsordnung für Luftfahrt-\ngerät (Anerkennung von Entwicklungsbetrieben\nzur Durchführung von Musterprüfungen) - 1. DV-\nLuftGerPO -                                                                                                         238                 21. 12. 77                  22. 12. 77\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesgesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nBezugs b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugspreis : Für Teil I und Tell II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke_ je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglidi Versandkosten.\nDieser Preis gilt auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nP r e i s die s e r Ausgabe : 4,80 DM (4,40 DM zuzüglidi -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. Im Bezugs\npreis ist die Mehrwertsteuer enthalten I der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 9/o."]}