{"id":"bgbl1-1977-90-4","kind":"bgbl1","year":1977,"number":90,"date":"1977-12-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/90#page=42","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-90-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_90.pdf#page=42","order":4,"title":"Neununddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1977-12-20T00:00:00Z","page":2886,"pdf_page":42,"num_pages":22,"content":["2886 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nNeununddreißigste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 20. Dezember 1977\nAuf Grund des § 27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung der Nummern 7303 100 bis 7303 590, 7371 210\nmit § 2 Abs. 1 und 3 und § 26 Abs. 1 des Außenwirt- und 7316 170 des Warenverzeichnisses für die\nschaftsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Außenhandelsstatistik nach Mitgliedstaaten der\nGliederungsnummer 7400-l, veröffentlichten berei- Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft hat der\nnigten Fassung, von denen § 26 Abs. 1 durch § 40 Ausführer oder Versender, wenn die Beförde-\nNr. 1 des Gesetzes vom :31. August 1972 (BGBI. I rung im gemeinschaftlichen Versandverfahren\nS. 1617) geändert worden ist, verordnet die Bundes- erfolgt, in dem Versandschein oder in dem als\nregierung: Versandschein geltenden Beförderungspapier\nden Vermerk „Ausgang aus der Gemeinschaft\nArtikel 1 Beschränkungen unterworfen\" anzubringen. 11\nDie Außen w i rtschaflsverordnung in der Fassung\nder Bekanntmachung vorn 3l. August 1973 (BGBl. I 5. § 27 a Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nS. 1069), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\n14. November 1977 (BGBI. I S. 2073), wird wie folgt a) Nummer 4 wird gestrichen.\ngeändert: b) Die bisherigen Nummern 5 und 6 werden\nNummern 4 und 5.\n1. § 19 Abs. 4 Salz 2 erhält folgende Fassung:\n„Absatz 1 Nr. 19 gilt nicht für Waren, auf die\neine gemeinsame Marktorganisation der Europä- 6. § 35 c Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nischen Wirtschaftsgemeinschaft, die Handelsre- ,,Bei der Einfuhr von Kakaobohnen (Warennum-\ngelung der Europäischen Wirtschaftsgemein- mer 1801 000 der Einfuhrliste), Kakaomasse\nschaft für bestimmte, aus landwirtschaftlichen (Warennummern 1803 100 und 1803 300), Kakao-\nErzeugnissen hergestellte Waren, die Handelsre- butter (Warennummern 1804 002 und 1804 004)\ngelung der Europäischen Wirtschaftsgemein- und Kakaopulver (Warennummer 1805 000} ist\nschaft für Eieralbumin und Milchalbumin oder der Zollstelle mit dem Antrag auf Einfuhrab-\ndie Regelungen der Europäischen Wirtschaftsge- fertigung ein Ursprungszeugnis, Ausfuhrzeug-\nmeinschaft für Glukose und Laktose sowie für nis, Teilzeugnis, Zeugnis für die Einfuhr aus\nIsoglukose (gemeinsame Marktorganisation oder einem Nichtmitgliedland oder Ersatzzeugnis\nHandelsregelung) Anwendung finden oder die in (Kakaozeugnis) nach Absatz 3 vorzulegen. 11\nTeil II Spalte 3 der Ausfuhrliste mit G, G 1, G 2\noder G 3 gekennzeichnet sind.\"\n1. § 38 Abs. 3 erhält folgende Fassung:\n2. § 20 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ,, (3) Die Durchfuhr von\n,, (1) Feste Brennstoffe der Nummern 2701 110 bis 1. Aschen und Rückständen von Kupfer,\n2702 300, 2704 190, 2704 300 und 2704 800 des\nWarenverzeichnisses für die Außenhandelsstati- 2. Bearbeitungsabfällen und Schrott von Eisen\nstik sind der Versandzollstelle weder zu gestel- oder Stahl,\nlen noch anzumelden.\" 3. Abfallblöcken (Schrottblöcken) aus legiertem\nStahl,\n:3. In § 20 d Abs. 1 erhalten die in Klammern ste- 4. gebrauchten Schienen mit einer Länge von\nhenden Angaben folgende Fassung: 1,50 m und mehr, jedoch weniger als 2,50 m,\n,, (Kakaobohnen, Kakaomasse, Kakaobutter und und\nKakaopulver der Nummern 1801 000, 1803 100, 5. Bearbeitungsabfällen und Schrott von Kupfer,\n1803 300, 1804 002, 1804 004 und 1805 000 des Aluminium und Blei\nWarenverzeichnisses für die Außenhandels-\nstatistik)\". der Nummern 2603 410, 1303 100 bis 7303 590,\n7371 210, 7316 170, 7401 910, 7401 980, 7601 312\nbis 7601 350 und 7801 300 des Warenverzeichnis-\n4. § 20 e Abs. 1 Satz 1 erhi:ilt folgende Fassung:\nses für die Außenhandelsstatistik bedarf der\n„Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr von Genehmigung, wenn\n1. Bearbeitungsabfällen und Schrott von Eisen a} das Versendungsland ein Mitgliedsland der\noder Stahl, Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist,\n2. Abfallblöcken (Schrottblöcken) aus legiertem b) in dem Versendungsland eine Ausfuhrgeneh-\nStahl und migung nicht vorgelegen hat und\n3. gebrauchten Schienen mit einer Länge von c) das Empfangsland ein Land außerhalb der\n11\n1,50 m und mehr, jedoch weniger als 2,50 m, Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft ist.","Nr. 90 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 2887\n8. § bG Al)s. 2 und 3 <~rhält folgende Fassung: 10. Die Anlagen A 1 bis A 3, die Anlage A Erg BI.\n,, (2) Wer (:ine ausgehende Zahlung im Transit- und die Anlage A 4 zur Außenwirtschaftsverord-\nhandel gemeldet hat und die Transithandelsware nung werden durch die Anlagen 1 bis 5 zu die-\ndanach einfuhrrechtlich abfertigen läßt, hat dies ser Verordnung ersetzt.\nformlos bis zum zehnten Tage des auf die Ein-\nfuhrabfertigung folgenden Monats unter Angabe 11. Die Anlagen E 2 f (Sp) bis E 21 zur Außenwirt-\ndes gemeldeten Betrages und des Zeitpunktes schaftsverordnung werden durch die Anlagen 6\nder Zahlung mit dem Zusatz „Umstellung von bis 11 zu dieser Verordnung ersetzt.\nTransithandel auf Wareneinfuhr\" zu melden.\n(3) Wer eine ausgehende Zahlung für eine Artikel 2\n\\rVareneinfuhr gemeldet hat und die Ware\ndanach an einen Gebietsfremden veräußert, Die durch Artikel 1 Nr. 10 geänderten Vordrucke\nkönnen bis zum 30. Juni 1978 in ihrer bisherigen\nohne daß diese einfuhrrechtlich abgefertigt wor-\nden ist, hat dies formlos bis zum zehnten Tage Fassung verwendet werden.\ndes auf die V cräußerung folgenden Monats\nunter Angabe des Betrages mit dem Zusatz Artikel 3\n\"Umstellung von Wareneinfuhr auf Transithan-\ndel\" zu melden.\" Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\n9. In den Länderlisten F 2, G 1 und G 2 werden die Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin.\nLänderbezeichnungen „Französisches Afar- und\n]ssagebiet\" in „Dschibuti\" und „Zentralafrika-\nArtikel 4\nnische Republik\" in „Zentralafrikanisches Kai-\nserreich\" geündert. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1977\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff","2888 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage t\nEX cAE zugleich AM Anlage A 1 zur AWV/\nMuster 4 b der AHStat (78)\n2 Anzahl der 3 Aus/11//1111 (Name, /1ustansc/11ill) Rotumrandete Felder nicht ausfüllen!\nbeigefügten AE\nErg~n;ungs-\nblcitler 5 Ausgeführt mit Versand-AE\nNr.\n11 Empfängot\n1\nB Sitz des Aus-\ntührers und . _ Feld 8 ausfüllen bei Ausgang über\n.,\nC:\nVerkehrsweg Hamburg, Bremen und Bremerhaven\n..,.,\n'O\nc:, 9 Anlaß der Ausfuhr (z. B. Verkau( zu oder nach wirtschaftlicher Lohnveredelung)\nz::::::, :!::~\n....\nQ\nLLI\nt; ~ ..,.2_1-H,-rn-pl-ve-1p-fl1·c·-ht1:1t:1\n~~\n1-0Ö\nz==\n(,:)~\nLU ,n 25 Länder Nr.\nC cifi\na: CC ~ I·•··········--·······-··\n:::::, ~ 26 Bei soewärtigem Ausgang oder rheinabw/Jrts 29 Käuferland Länder-Nr.\n:c .... a.\n:::::,\nL&.\nCl)\n~~\n.... \"'\nICI. ~ (Schilfsname, Verladetag und Ausladclwlen) 30 Lieferbedingung /z. B. ab Werk, lob Hamburg, eil Sydney)\n:::::, ::i § · -- ggf, vom Warenftihrer. zu erg,inzen Firmenstempel\n< ~~~------------------·------------~----------------------------,\n1,1,1 :\"\":\"':.!!!-· 32 Kennzeichen des Beförderunysrniltels 33 Raum für zusätzliche Eintragungen, insbesondere zu Feld 52\n: (z. 8. unentgeltlich, Hinweise zu Zahlungsbedingungen)\n;;;\n41 l'acbtiicke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die 42 Warennummer 43 Rohgewicht\nandere, die Warenart knnnzeichnende Merkmale - bei Veredelung\n45 Preis der Sendung insgesamt\n40 Bes. Maßeinheit (:nzahl in Stück, Li/8{ usw.) 49 vollen DM\n! ~\nPackstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder dia\ngg!. andere, die Warenart kennzeichnende Merkmale - bei Veredelung\n2\n41 Ursprungsland /inländisches) 48 Bes.·Maßeinheit (Anzahl in Stück, Life! usw,) 49 Eigenrwicht in vollen kt 50 Grenzübergangswert in vollen DM\nl ! 1 1\n52 Währung Fälligkeit 54 Raum für zusätzliche Eintragungen zu Feld 32\nFelder 70 und 71 nicht auf Versandanmeldungen T durchschreiben!\n70 Ausfuhrgenehmigung vom\nAusfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung Nr.\ngültig bis\nStempel\nVor dem Ausfüllen sorgfältig\na) die alig. Hinweise auf der Rückseite dieses Vordrucks 71 Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben\nsowie Ort und Datum\nb) die An I eI tun g auf der Rückseite der\n,,Durchschrift der Ausfuhrerklärung\" lesen.\nBitte die betreffenden Schlüsselnummern einsetzen 1\nUnterschrift und Firmenstempel","Nr. 90 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 2889\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht erforderlich für Ausfuhrscnd\\lngon, dio im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, wenn die Versandzollstelle zugleich Abgangs·\nzollstelle für das Vorsandvorfahren ist. Diose'Erleichtorung gilt jedoch nicht für Ausfuhrsendungen\na) Im vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr,\nb) unter Vereinfachung der Förmlichkeiten.bei der Abgangszollstelle nach den Artikeln 55 bis 61 der VO (EWG) Nr. 223/77, ausgenommen bei Voraus·\nanmcldung oder iff! vereinfachten Verfahren nach Paragraphen 16 oder 16 Abs. 1 AWV).\na) Die Au,sfuhrsendung wurde zur zollamtlichen Behandlung 1) Zur Vorausanmeldung zugelassen.\ngestellt. angemeldet.\nPie Ausfuhr ist zulässig. Die Ausfuhr ist zulässig.\nDienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum\nb) Befund--------------------------------------------\nDienststempel\nOrt und D a t u m - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n2. Eintragungen der Abgangs·/ Ausgangszollstelle/ Grenzkontrollstelle/ Post\nDie Niimlichkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befund ist - nicht - geprüft worden 2), Die Ausfuhrsendung 'ist 1)\na) ausgeführt worden, b) zum gemeinschaftlichen Versandverfahren c) von der Bahn zur Beförderung in das Ausland\nabgefertigt worden. im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand-\nverfahren übernommen worden.\nDienststempel mit Datu_m_ _ _ _ _ _ _ _ _-1f---D_ie_n_s_ts_te_m.:_.p_el_m_i_t_o_at_um _ _ _ _ _ _ _ _ _-l-_ _o_·_ie_ns_ts_t_em_p_e_I_m_it_D_a_tu_m_ _ _ _ _ _ _ _ __\nd) von der Post zur Beförderung in das Ausland e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR f)\nübernommen worden. abgelassen worden.\nTagesstempel Dienststempel mit Datum.\n1) Zutreffendes Feld abstempeln. 2) Nichtzutreffendes streichen.\nAllgemeine Hinweise\n1. Dieser Vordruck Ist „Klein-Ausfuhrerklärung\" nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung vom 22. August 1961' (BGBL 1S. 1381) in der jeweils geltenden Fassung und als\n.Klein-Ausfuhranmeldung\" zugleich statistischer Anmeldeschein für die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für die Außenhandelsstatistik ist\ndas Gesetz über die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs vom 1. Mai 1957 (BGBL I S. 413).\nAußer den Angaben, die nach diesen Vorschriften gefordert werden {ungerasterte Felder), können In diesem Vordruck auch die Angaben eingetragen werden, die aufgrund der\nVerordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABI. EG Nr. L 38) in den Versandanmeldungen T (sog. T-Vordrucke)\ngefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es möglich, im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der „Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\" auch die\nVersandanmeldungen T auszufüllen: Die Numerierung der Felder in der„Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\" ist der Numerierung in den Versandanmeldungen T\nangepaßt. Die Felder mit Kursivschrift sind In den Versandanmeldungen T nicht enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben brauchen deshalb auf die Versandanmel·\ndungen T nicht durchgeschrieben zu werden.\nBel Ausfuhrsendungen, die nicht im geme.inschafllichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.\n2. Die Anleitung zum Ausfüllen der ungerasterten Felder ist auf der Rückseite der „Durchschrift der Klein-Ausfuhrerklärung\" abgedruckt. Bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versand·\nverfahren Ist auch das den Zollstellen vorliegende Merkblatt zu diesem Verfahren für die Ausfüllung der Versandanmeldungen Tzu beachten.\nSofern der Name, des Auskunftspflichtlgen nicht bekanntgegeben wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarten, nach fremden Ländern und nach Bundes·\n!ändern gegliedert veröffentlicht und Einzelangaben für den Dienstgebrauch an die fachlich zuständigen obersten Bundes· und Landesbehörden weitergeleitet werden.\nHaben Sie Fragen zum Ausfüllen der „Kleln·Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\", so wenden Sie sich bitte an das Statistische Bundesamt, Abt. V, Postfach 5528, 6200 Wies·\nbaden 1, In dringenden Fällen·telefonisch (Fernruf o 61 21/7051 • Vermittlung; 7 06 24 64 oder 7 05 22 55 Durchwahl) bzw. über Fernschreiber (04·18 6 511 stb d). - In Zweifels·\nfällen gibt Ihnen auch Ihre Z.ollstelle Auskunft:","2890 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n... Durchschrift der AE Anlage A 1 zur AWV (78)\n2 Anzahl der 3 Ausfuhrer (Name, Paslansc~rrft)\nbeigefugten AE\nErganzungs- 1\nblatter 5 Ausgefuhrt mit Versand-AE\nNr.\n11 Empfänger 6 Ausfuhrart\n=\n..\nC\n::II\n:ftl\n---\na:\n2\n1\n8 Sitz des Aus-\nfuhrers und\nVerkehrsweg\n... Feld 8 ausfüllen bei Ausgang über\nHamburg, Bremen und Breme 1haven\n9 An/aB der .~us,'u~r (z.B. Verkauf, zu Dder nac~ w,'rlsc,\\J/1,',;,\\er !0,\\n,e ede:,,ng)\n1\n~\n..\nm :z:\n1,1,1\na:\n'\n-.. =-==\n.c == 21 Hauptverpfhcht~ter 22 Versendungsland\n::II M.\ncn „..\ncn\n::II c~ 24 Urs11 rungs!and 25 Verb'.aLchs i8e!l11rmngsland Länder-Nr.\nC Z\"'\nLl.lc\nm\n,:s\nCll\na: .a\ni . '-\n26 Be.' see,1a,'t.,ge,'1J Ausgang cder rhe,'nabwärts\n-·\n28 Vorangegangenes Zollverfahren 29 K!wferiand\n1\nLänderNr.\n=\n·c: a::e\n.c\n'=li\nM. äi\n~· l\nu s== (Sch,ff;name, Ve,1/adetag und Aus!adehafen)\n30 Lieferbedingung (z. B. sb Wer~. leb /!amb, •g, eil Syd,,e1)\n..\ncn\n.c :::E\nu 1,1,1\n::II\nCl\nD.\n)C\n1,1,1\n-- ggf. vom Warenfuhrer zu ergänzen.-\n32 Kennzeichen des Befdrderungsmltteis\nFir,7:En,/enipel\n33 Raum für zusätzliche Eintragungen, insbesondere zu Feld 52\n(z. B. une~!ge/1/ich; Hinweise zu Zahfongsbedingu,1gen)\n41 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstucke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die 142 Warennummer 43 Rohgewicht\nsprachgelJrmhl,ct,e Bm1chnung und ggf. andere, die Waicnart kennzeichnende Merkmale - bei Veredelun;\nauch'leredelung,a beit--angeben)\n1\n1\n45 Preis der Sendu~g insgesamt\n1\n!\n47 Ursprungsland (,n.,'ändischBs) 148 Bes. r Beinheil (Anzshl in Stück, Liter usw.) 49 Eigengewicht in vollen kg 50 Grenzübergangswert in ,'o/!en DM\nl\n43\n41 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die\nsprachgebrauchliche Bezeichnung und gg!. andere, die Warenart kennzei:~nende Merlmale - bei Ve;edelun;\nauch Veredelungsarbe,t -angeben)\n142 Warennummer Rohgewicht\nJ\n2\n47 Ursprungsland (inländisches) 148 Bes. Maßeinheit (Anzahl in Stück, Wer usw.} 49 Eigengewicht in val!en kg 50 Grenzubergangswer/ in ,olien DM\n1\n1\n152 Währung Fälligkeit 54 Raum für zusätzliche Eintragungen zu Feld 32\n1\n'.\n55 Vo,gesehene\n,,\nGrenzilbergangsstellen 1\n(und land)\n56 Benutzte '< .; [,,.,\nGrenzubergangsstellen\n(und land) .;,.,..,_,\n\" . ·-\nFelder 70 und 71 nicht auf Versandanmeldungen T durchschreiben 1\n70 Ausfuhrgenehmigung vom\nDurchschrift der Ausfuhrerklärung Nr.\ngültig bis\nStempel\n11 Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben\nOrt und Datum\nUnterschr,f/ und F:,menstempei","Nr. 90 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 2891\nAnleitung zum Ausfüllen der „Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung\"\nMit diesem Vnrilruck :,inil nur W,111111 diu i11 :;1:111lu11!11:11 im Wu1t1: von nwhr als 2000 DM aus (42) Warennummer (statistische Nummer)\ndem Wirtsi:l1:1fts ff1twlrn11usqchiüt 11:11:li 111:111 v1:rl11a1:l1! w1:rtl1:11. flir S1:nd1m111:n i111 Weite bis einschl. Tragen Sie bitte die '/stellige Nummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik in das Feld 42\n2000 lJrvt i:;t rlur verni11fac!1le Vurilruck ,,Kl1:in /\\u:,fulm:rk:liru:::i 11i11l1:i1:l1 Kluir1 Au1:ful11a11_1m!ldung\" zu verwenden. ein.\nReicht dur so vmwn11den Sie bilto Beispiel:\nbliitlcr nach VPrmerken Sio\nder Eroiinzun:usliLittor (45) Preis\nDie Ausfuhranmeldun!J[m wr.rdnn rnit 1:irwr In diesem Feld der Feldergruppe 1 kann der Rechnungspreis in der vereinbarten Währung für alle mit\ndaher den Vordruck IJitte vullstiinrliu, duutlir:h diesem Vordruck angemeldeten Warenarten in einer Summe eingetragen werden; der Gesamtrechnungs·\nSchliisseln11r11mmn anwgo!Hrn r:11lr1r:lirlll:n hitle rl1:11 preis braucht nicht auf die Versandanmeldungen T durchgeschrieben zu werden.\nSie die zulrr,ffende Nummer irr vmr111s1:l1u11c11 scl1wa11c11 (47) Ursprungsland (inländisches) Ursprungsland Länder· Ursprungsland Länder·\nbleiben in jo(lum ralle frei. Geben Sie bitte für Waren deut• Nummer\nNummer\nHinweise zum Eintragen der Schlüsselnummern sehen Ursprungs die betreffende Q7\nLänder-Nummer im 2stelligen Schleswig-Holstein 01 Rheinland-Pfalz\nAusfuhrart Ausfuhrart Schlüsselnummer schwarzen Kästchen des Feldes Hamburg 02 Baden-Württemberg 08\nAu:;fuhr unrnitli:lli:1r aus dem lrnien Verkehr 10 47 an. Niedersachsen 03 Bayern 09\n/\\usful1r aus dem frr:ien Vrnk1:hr nach wirtsclrnftlichor Beispiel:\n(11icht zollamtlich liewilli11l1:1) Lohnveredelung 15 Ausfuhr einer Ware mit Ursprung Bremen 04 Saarland 10\nAusfuhr 8us !lern freien Vmkelir zur wirtschaftlichen in Bayern Nordrhein-Westfalen 05 Berlin (West) 11\n(nicht 1ollamllich bewilli11tun) l.ohnverodelung 17\n/\\u:,fuhr n;11:h zollamtlich bnwilliuter [igenvercdelung 47 Ursprungsland Hessen 06 DDR und Berlin (Ost) 13\nDas schwm1e Kästchen bleibt f1oi, mit uncnl!l •ltlichcn lloislullungen 21 1 - - - - - - - - ' p_ g\nwmrn i11 einerSendungWm1!11 au:, von andornn Waten 22 (48) Besondere Maßeinheit; Anzahl in Stück,\nverscl1iedenen Ausluf11mten :1w:· Maßeinheit Kenn· Maßeinheit Kenn·\nA1d11hr nach 1011:rnitl. lrnwillit1lor Lohnveredelung 30 Liter, Gramm usw.\ngeliit11t wmden. Tragen Sie bitte i11 Buchstabe Buchstabe\nAusfuhr zur zollamtl. lrnwill1gton passiven Veredelung 40 Füllen Sie bitte dieses Feld aus, wenn im Waren-\ndinsem 1·11I/ in fold 41 der Wa Ausfuhr aus Lauer (Lollaocr, 1reih_af_en_la_go_,r)_____o_•_ _. verzeichnis für die Außenhandelsstatistik noch eine\nGramm g kg tr 90%\nrenlwf:icl1111111g jeweils 111trcl Hektoliter h kg Base\nfen1le St:l1lüsselnurn111or andere Maßeinheit als kg gefordert wird (z. B.\nStück). Den zutreffenden Kennbuchstaben für diese Kubikmeter k kg CH3COOH\nBeispiel: Bei Ausfuhren aus d1:m freien Vorkehr besondere Maßeinheit setzen Sie bitte in die erste Liter 1\nStelle des Feldes 48 und die betreffende Menge kg HG l\nLiter reiner Alkohol Ir\n(8) Verkehrsweg und Sitz des\nAuslührers\nIn die folgenden Stellen des Feldes 48 spalten· Meter m kg S03 X\nanderen gerecht (ohne Nachkommastellen) ein.\nBei allen Sendungen, die übnr die 1000 N m3 n kg K20\nOrten Beispiel: Ausfuhr von 1031 Stück Paar p kg N\nHäfen Harnburg, Brnmen 1111d IJ1e·\nmerhaven ausgehen, tra!Jen Sio l1itte 48 Bes·. Maßeinheit {Anzahl in Stück, Liter usw,) Quadratmeter q kg NaOH\ndie1ulreffendeSchlüsselnurnrnc1 ein. Harnburg 11 51 71 91 ·s1-_1_LL1031 Stück s kg P2 05\n/\\usführer mit Sitz in Hamburn, ßre· Kenn-Buchstabe (auch Ballen,\nllrnmen und\nmon/Bremerliaven und Lübeck tra llnm1e1lwvcn 15 65 76 95 Bei einigen Warennummern des Kap. 89 des Wa· Register, Rollen,\ngen bitte auch dann die lielrnffu111le rnnverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik ist Satz, Spiele) kWh a\nSd1lüsselnummer ein, wenn die Se11- amlerr. Grenzen zusätzlich zu kg UQd BRT bzw. lade·! auch Stück 1000 Stück t BRT bzw. lade·t b\ndu11gen über andere Grn1min bzw. 50 70 anzugeben. Tragen Sie bitte diese Maßeinheit Im Karat w Curie C\nHäfen uusgehen.\nund lliif1m 10\nFeld 41 bei der Warenbezeichnung ein.\nBuisr1iele: ß siiL des Ausführers (49) Eigengewicht in vollen kg\nAusfuhren eines Kölner /\\usfiil1rms ülior l :1111b11rg r und Verkehrsweu Geben Sie bitte das Eigengewicht (wenn handelsüblich das Reingewicht) für jede Warenart in vo II en\nkg an. Gramm-Angaben runden Sie auf bzw. ab. Ist im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\nAusfuhren eines llamburger Ausfiil11ers lilJer B1cmerh:1ven die Anmeldung des Gewichtes nur in Gramm vorgesehen, so braucht Feld 49 nicht ausgefüllt zu werden.\n(9) Anlaß der Ausfuhr In diesen Fällen genügen die Gramm-Angaben im Feld 48\nWcitr,re Anlässe der Ausfuhr sind 7. ß. Kntnrnis:;ion, Konsiqrrnlion, nach zollamtlich bewilligter Eigenver- Beispiel: 49 Eigengewicht in vollen kg\nedelung, zur zollamtlich bewilli!Jlrrn passiven Vere!lulung, Htickwarr.n wegen Beanstandung, andere Anlässe Ausfuhr von 2442, 250 kg _L_ 2 4 4\nder Rücksendung, kostenlose [rsnl1licf1:111n9, l cihgut IJM, rvto11tage911t zur vorübergehenden Verwendung Kann das Gewicht im Zeitpunkt der Anmeldung nicht genau festgestellt werden, so ist es zu schätzen.\nim Ausland, andere Anlässe der unent9eltlichen Ausfuhr. Dies gilt auch (ür die Mengenangaben in den Feldern 43 und 48.\n{24) Ursprungsland, ausländisches (50) Grenzübergangswert in vollen DM\nBei Warnn ausländischen Urspnm9s tr:101111 Sie Lille die Ui11derku11iJeLeicltnung des Uinderverzcichnisses Grenziibergangswert (statistischer Wert) .ist bei der Ausfuhr der Preis der Ware, der unter den Bedin-\nfür die Außenltandelstaliötik ein. gungen des freien Wettbewerbs zwischen voneinander unabhängigen Vertragspartnern im Ausfuhrgeschäft\nerzielt werden kann und alle Kosten für den Verkauf und für die Lieferu~g der Ware bis zum Grenzort\nWenn 111it diesem Vordrur:k Warnn aus ver_schicdcnen ausliindischen Ursprun11sliindern ausgeführt wer• enthält, und zwar im Land-, Luft· und Binnenschiffsverkehr: frei Grenze des Erhebungsgebietes,\nden, so ist für die Warenart der 11drlurur11ppu 1 d;is 111treffr.11rliJ Land in Feld 24 und das für die Waren· im Seeverkehr: tob deutscher Einladehafen,\nart der Feldergruppe 2 zutreffende ausliindiscliü Land in rcld 17 einzutragen. im Postverkehr: frei Einlieferungspostanstalt,\nohne Rücksicht darauf, ob diese Kosten tatsächlich entstehen und wer sie trägt. Zum Grenzübergangs·\n(25) und (29) Verbrauchs-/Bestimmungsland bzw. Käuferland wert gehören nicht bei der Ausfuhr gewährte Erstattungen oder anfallende Ausfuhrabgaben.\nTragen Sie bitte in die freien Riiutne der reldcr 25 und 29 das betreffende Verbrauchs /Bestimmungsland Beispiele:\nbzw. rlas Käuferland ein (m1f. in der Abkiirzung nach dein Liinderverzeichnis für die Außenhandelssta· Grenzübergangswert bei Lieferbedingung\ntistik). In die schwarzen Kästd1er1 1ler Felder 25 und 29 setzen Sie bitte die 3stellige Länder-Nummer ein. frei Grenze des Erhebungs-\nKäuferland gebietes oder lob Bremen - Rechnungspreis\nab Werk - Rechnungspreis zuzüglich der Fracht·, Versicherungs· und sonstigen Kosten\nbis zum Grenzort des Erhebungsgebietes\ncif Bombay - Rechnungspreis abzügl. der Fracht-, Versicherungs· und sonst. Kosten vom\nVerbrauchs-/Bestimmungsland ist das Land, .In dem die Waren gebraucht oder v;rhraucht, bearbeitet Grenzort des Erhebungsgebietes bis Bombay.\nverarbeitet werden sollen; ist nicht bekannt, so geben Sie bille das letzte bekannte land Geben Sie bitte den Grenzübergangswert in vollen DM an. Pfennigbeträge runden Sie auf bzw. ab.\nan, das die Waren verbracht werden\nBeispiel: 50 Grenzübergangswert in vollen Drvt\nKäuferland ist das Land, in dr.rn die außerhalb des [rhobun[1sge1Jietes ansässige Person, die von der Der Grenzübergangswert beläuft sich auf 36 000, 49 DM 3 6 0 0 0\nim Erhebungsgebiet ansässiur.n Person rlie .zur Ausfuhr bestimmten Waren mwirbt, ansässig ist. In den\nübrigen Fällen gilt als Käuferland das Vurbr:rnchs /Bestimmungsland. Fehlt im Zeitpunkt der Anmeldung eine Grundlage für dia Bildung das Grenzübergangswertes, so ist er\nzu schätzen.\n{32) und (54) Kennzeichen des Beförderungsmittels (52) Währung und Fälligkeit der Ausfuhrforderung Währung Schlüsselnummer\nIn rlen Ausfuhranmeldungr,n ist abwuir:hend von den Vursa11da11melrlunnr,n T- die Ausfüllung dieser a) Währung\nrelder nur boi unverpackten W,1rnn erforderlich. 'lra!Ji:n Sie hitlr, in diesem Fall in Feld 32 und falls Die vereinbarte Währung der Ausfuhrforderung tragen Deutsche Mark (DM) O\nder Haum rlazu nicht ausrcir:bt in rdd 54 das Ko111111:ir:lw11 b1w. den Schiffsnamen sowie die Nalionaiität Sie bitte in der ersten Stelle des 4stelligen schwar- Französischer Franc (FF) 1\ndes Fahrzeugs beim Abgang dtn S1md1111g 1:i11. zen Kästchens im Feld 52 mit der nebenstehenden Belg. Franc (bfr) u. Luxemb. Franc (lfr} 2\nSchlüsselnummer ein.\nContainer sind stets mit ihren Nurn111cm irt 1·u1d ~ l auf111fiil11on. Holländ. Gulden (hfl) 3\nb) Fälligkeit der Ausfuhrforderung\n{33) Zusätzliche Eintragungen Den Fälligkeitsmonat verschlüsseln Sie bitte 2stellig Pfund Sterling (f) 4\nUnent!Jeltliche Ausfuhren lrn1nir:lr11nn Sie !Jittll in lliusern f1:lil als „111rn11tfJi:ltli1:h'. llat eine Ausfuhrforderung (z. B. Fobruar - 02), das Fälligkeitsjahr 1stellig ttal. Lira (Lit)\nmelirere Fälligkeitszei1ptrnk!fi, so !Jlllrnn Sie bitte sowohl !lr.n Anteil des fiillig werdenden ßetrages als (z.B. 1978- 8).\nSchweizer Franken (slr)\nauch den für rliesen Antr:il mallw:lrnnrfon Fiilli11keitsz1:ilpu11kt wie irn lolgr-nrlen Beispiel an: B\"i,pie/· 52 Währung Fälligkeit\n30%-- 3/78, 30% · ·· li/ IB, :JO% · ·• 1/ /ll, 10% -·· 1/80. C • • 0 0 2 8 US-Dollar($)\nGgf. können Sie in diesem f'1:l;t auch sonstinc B1:snn1lerlwilr:n dr:r Zahlunnsseite des Ausfuhrgeschäftes Währung •M Fälligkeit Febr. 1978 LS__on_s.. : tig__e_W_äh_ru....:ng:_e_n- - - - - - - - '\nverrnmkcn B. Vornus1alliunw:11, Akkr111liliv, Ak1r:pl, Kw;ce !JCIJl:rl Ookurnr:nte). Reicht der vorgesehena Bei Fälligkeiten über 10 Jahre hinaus und bei mehreren Fälligkeiten lassen Sie bitte Feld 52 frei.\nRaum aller f Jlli!Jkeilr:n nicht m1s, so fugirn Sie l1ilte eine Anlage bei. Feld 52 bleibt ferner frei bei unentgeltlichen Ausfuhren, bei Vorauszahlungen u. ä. Tragen Sie diese Beson·\nKommt für die gesamte /\\usful11lorde111ng lediolich eine fälliukeit in ßelracht, so füllen Sie nur Feld 52 aus. derheiten bitte im Feld 33 ein.\nHaben Sie Frngen zum Ausfüllen rler „Ausful11urkliir11ng 1uoh:ir:h A11sf11lirnnmrJlrlung', so wenden Sie sich bitte an das Statistische Bundesamt, Abt. V, Postfach 5528, 6200 Wiesbaden 1, in dringenden Fällen telefonisch (Fernruf 06121/\n70 51 Vurrniltlung; l Ob 24 fi4 0!11:r / 01177 '.J~ Durcl1w,1lil) l11w. tilier I ernschreilier (04 -186 511 stb d). -··· In Zweifelsfällen gibt Ihnen auch Ihre Zollstelle Auskunft.","2892 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 2\nKlein· Klein-\nEX A E zugleich AM\n2 Arl!alil rlcr 3 /111s/11/11cr (Nnn111,\n(Nur für Sendungen im Werte\nbeir1efuqte11\n[rgiin11111ys-\nbis einschl. 2000 DM)\nbl,1tter 5 Ausgefü/Jrl mit Versand AE\nNr.\n11 Ernpf,inyer 6 Ausfu/Jrart\n1\nC\na,\n\"Cl\n_c,\n9 Anlaß der /lusfuhr (z. 8. Verkauf, zu oder nach wirtscl1alt!icher Lohnveredelung)\n-~\n:::.:::\n;~\n-~\n!ci:\"'_\n1- CO\nCl)~\n25 Verbrauchs-/Bestimmungsland Länder-Nr.\n~~\nQ<>\na: =------------\n:::::, ~ 26 Bei seewärtiycrn /lusgang oder 1heinalJwü1/s\n1,1.D.\n26\n~1\n~i\n:5 §\n~ i (Schiffsname, Ver!adetag und /lusladehafen)\n- ggf, vom Warenfull/er zu ergänzen -- Firmenstempel\n,_3_2_K_e-nn-ze-ic-hen des Befürlie~u~1y;;~itt~ls- - - - - - - - - - - - - - - - - + - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - 1\n;;;\n41 Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die 42 Warennummer 43 Rohgewicht\nund ggf. anrlere, die Warenart kennzeichnende Merkmale - bei Veredelung\n45 Preis der Sendung Insgesamt\n41 Ursprungsland (inländisches) 49 Eigenqewicht in vollen k~ 50 Grenzübergangswert In vollen DM\n~ ~ 1\n41 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die 42 Warennummer\nsprachgebräuchliche Bezeichnung und ggf, andere, die Warer\\art kennzeichnende Merkmale - bei Veredelung\nauch Veredelungsarbeit--- angeben)\n2\n41 Ursprungsland (inländisches) 49 Eigengewicht in vollen kg 50 Grenzübergangswert In vollen DM\nl !i :; . 1\n54 Raum für zusätzliche Eintragungen zu Feld 32\n55 vorgesehene\nGrenzübergangsstellen\n(und land)\n56 Benutzte\nGrenzübergangsstellen\n_(und Land) ____\"__ _L__ _ _ _ _---'--~\"----\"~--'-\"'-\"---'~.z.t==~Lll:=~~~=\"\"\"\"~~...4:llllt,L..;c:.iSiU'.Jill\nFelder 70 und 71 nicht auf Versandanmeldungen T durchschreibenl\n70 Ausfuhrgenehmigung vom\nKlein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung Nr.\ng,ültig b/1\nStempel\nVor dem Ausfüllen sorgfältig\na) die allg, Hinweise auf der Rückseite dieses Vordrucks 71 Ich versichere dis Richtigksit meinsr Angaben\nsowie Ort und Datum\nb) die An I e I tun g auf der Rückseite der\n,.Durchschrift der Klein-Ausfuhreiklärung\" lesen.\nBitte die betreffenden Schlüsselnummem einsetzen!\nUnterschrift und Firmenstempel","Nr. 90 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1977 2893\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht erforderliGh für Ausfuhrsendungen, die irn gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, wenn_ die Versandzollstelle zugleich Abgangs·\nzollstelle für das Versandverfahren ist. Diese Erleichterung gilt jedoch nicht für Ausfuhrsendungen · ·\na) im vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr,\nb) unter Vereinfachung der Formlichkeiten bei der Abgangszollstelle nach den Artikeln 55 bis 61 der VO (EWG) Nr. 223/77, ausgenommen bei Voraus·\nanmcldung oder im vereinfachten Verfahren nach Paragraphen 15 oder 16 Abs, 1 AWV).\na) Die Ausfuhrsendung wurde zur zollamllicheri Behandlung 1) Zur Vorausanmeldung zugelassen,\ngestellt. angemeldet.\nDie Ausführ ist zuli:issig. Die Ausfuhr ist zulässig.\nDienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum\n-------------··-------\nb) Befund\nDienststempel\nOrt und Datum - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\n2. Eintragungen der Abgangs•/ Ausgangszollstelle/Grenzkontrollstelle/Post\nDie Nämlichkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben Im Befund ist - nicht - geprüft worden 2). Die Ausfuhrsendung ist 1)\na) ausgeführt worden. b) zum gemeinschaftlichen Versandverfahren o) von der Bahn zur Beförderung in das Ausland\nabgefertigt worden, Im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand·\nverfahren übernommen worden.\nDienststempel mitDatum Dienststempel mit Datum Dienststempel mit Datum\nd) _von der Post zur Beförderung in das Ausland e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR f)\nübernommen worden, abgelassen worden. '\nDienststempel mit Datum\n1) Zutreffendes Feld abstempeln. 2) Nichtzutreffendes streichen,\nAllgemeine Hinweise\n:1. Dieser Vordruck isf „Ausfuhrerklärung\" nach den Vorschriften der Außenwirtschaftsverordnung vom 22.August 1961 (BGBL I S.1381) in der jeweils geltenden Fassung und als „Ausfuhr-\nanmeldung\" zugleich statistischer Anmeldeschein für die Außenhandelsstatistik der Bundesrepublik Deutschland. Rechtsgrundlage für die Außenhandelsstatistik ist das Gesetz\nüber die Statistik des grenzüberschreitenden Warenverkehrs vom 1. Mal 1957 (BGBL I S. 413),\nAußer den Angaben, die nach diesen Vorschriften gefordert werden (ungerasterte Felder), können in diesem Vordruck auch die Angaben.eingetragen werden. die auf Grund der\nVerordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche Versandverfahren (ABI. EG Nr. L 38) In den Versandanmeldungen T (sog. T-Vordrucke)\ngefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es möglich, Im Durchschreibeverfahren gleichzeitig mit der „Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung\" auch die Versand-\nanmeldungen T auszufüllen. Die Numerierung der Felder in der ,,Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung\" ist der Numerierung in den Versandanmeldungen T angepaßt. Die\nFelder mit Kursivschrift sind in den Versandanmeldungen T nichl enthalten; die in diese Felder einzutragenden Angaben brauchen deshalb auf die Versandanmeldungen T nicht\ndurchgeschrieben zu werden_.\nBei Ausfuhrsendungen. die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausiüllung der ungerasterten Felder.\n2. Die Anleitung zum Ausfüllen der ungerasterten Felder ist auf der Rückseite der „Durchschrift der Ausfuhrerklärung\" abgedruckt. Bei Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versandver-\nfahren ist auch_das den Zollstellen vorliegende Merkblatt zu diesem Verfahren für die Ausfüllung der Versandanmeldungen T zu beachten.\nSofern der Name des Auskunftspflichtigen nicht bekanntgegeben wird, dürfen die Ergebnisse der Außenhandelsstatistik nach Warenarten, nach fremden Ländern und nach Bundes-\nländern gegliedert veröffentlicht und Einzelangaben für den Dienstgebrauch an die fachlich zuständigen obersten Bundes- und Landesbehörden weitergeleitet werden.\nHaben Sie Fragen zum Ausfüllen der „Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung\", so wenden Sie sich bitte an das Statistische Bundesamt, Abt. V. Postfach 5528, 6200 Wiesbaden 1,\nin dringenden Fällen telefonisch (Fernruf 0 61 21/7051 - Vermittlung; 7 05 24 64 oder 7 05 22 55 Durchwahl) bzw. über Fernschreiber (04-18 6 511 stb d). - In Zweifelsfällen gibt\nIhnen auch Ihre Zollstelle Auskunft.","2894 Bundesf.Jesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nEX[,, \"<'~\nCjDurchschrift der Klein·AE\n2 Anzahl der 3 Ausluhret (N,me, rustanscl!ri/t) (Nur für Sendungen im Werte\nbeigefügten bis einschl. 2000 DM)\nErnänzungs-\nbliitter 5 Ausgeführt mit Versand-AE\nNr.\n11 [rnptii11yo1\n=C\n2\n...\n=\n:('Cl\n:i=...\n--\nG.)\n.s::::\n:::s\nCl'J\n::::1\n9 Anlaß der Ausfuhr (z.B. Verkwf, zu oder nach wirtschaftlicher Lohnveredelung)\nCC\nC: 25 Verbrauchs-/Bestimrnungsland Länder-Nr.\n\"cii\n-=\nS2\n\"Cl\nQ)\n26 Boi seowdrtigcm Ausgang oder i/Jcinal1wä1ts\n·.:: {Schiffsname, Verladetag und Aus/adchufen)\n.c c.,\n-- ggf. vom Warcnlli/Jror zu ergänzen - Firmenslempel\ncn 32 Kennzciclien des Befb1dcrungsrnittcls\n.c\n...=\nc.,\nca\n41 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die 42 Warennummer 43 Rohgewicht\nspricl1gcuräucliliclrn ßmichnung und ggf_ andere, die Warnnart kennzeichnende Merkmale·- bei Veredelung\nauch Veredclurrgsarlieit-- ,ngeben)\n45 Preis der Sendung insgesamt\n47 Ursprungsland /inliindisches) 49 Eigengewicht in vollen kg\n41 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder die 42 Warennummer\nsprachgeuriuc_liliclre Bezeichnung und ggf. andere, die Warenart kennzeichnende Merkmale - bei Veredelung\nauchVerndelungsarbeit-angeben) ·\n2\n47 Ursprungsland /inliindisches) 49 Eigengewicht In vollen kg · 50 Grenzübergangswert in vollen DM\n54 Raum für zusätzliche Eintragungen zu Feld 82\n55 Vorgeselrcno\nGrenzübergangsstellen\n(und land)\n56 Benul1le\nGrnnziil1crgangsstcllcn\n(und land)\nFelder 70 und 71 nicht auf Versandanmeldungen T durchsc6·reiben 1\n70 Ausfuhrgenehmigung vom\nDurchschrift der Klein-Ausfuhrerklärung Nr.\ngültig_bis\n71 Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben\nOrt und Datum\nUnterschrift und Firmenstempel","Nr. 90 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1971 2895\nAnleitung zum Ausfüllen der „Klein-Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\"\nMit diesem Vordruck sind nur Waren anzumelden, die in Sendungen im Werte bis einschl. 2000 DM aus (42) Warennummer (statistische Nummer)\ndem Wirtschafts-/Erhebungsnebiet nach dem Ausland verbracht werden. Für Sendungen im Werte von mehr Tragen Sie bitte die 7stellige Nummer des Warenverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik in das Feld 42\nals 2000 DM ist der Vordruck ,Ausfuhrerklärung zugleich Ausfuhranmeldung' zu verwenden. ·\nReicht der vorgesehene Raum zur Eintragung der Warenarten nicht aus, so verwenden Sie bitte Ergänzungs• ein. 42 Warennummer\nblätter nach amtlichem Muster und verbindf:n Sie diese fest mit dem Hauptblatt. Vermerken Sie die Anzahl Beispiel: B 4. 4 5 2 4 2\nder Ergänzungsblätter im Feld 2. ·\nDie· Ausfuhranmeldungen werden mit einer elektronischen Datenverarbeitungsanlage ausgewertet Füllen Sie (45) Preis\ndahe_r _den Vordruck bitte vollständig, deutlich (mönlichst mit Schreibmaschine) und spa\\tengerecht aus. Sofern In diesem Feld der Feldergruppe 1 kann der Rechnungspreis in der vereinbarten Währung für alle mit\nSchlusse\\nummern antugeben sind, entnehmen Sie diese bitte den genannten Schlüsselverzeichnissen und tragen diesem Vordru_ck angemeldeten Warenarten in einer Soinme eingetragen werden; der Gesamtrechnungs·\nSie die zutrelfende Nummer in die vorgesehenen schwarzen Kästchen ein. Die rot gerandeten Kästchen preis braucht nicht auf die Versandanmeldungen T durchgeschrieben zu werden.\nbleiben in jedem Falle frei.\nHinweise zum Eintragen der Schlüsselnummern (47} Ursprungsland (Inländisches} Ursprungsland Länder- Ursprungsland Länder·\nGeben Sie bitte für Waren deut- Nummer Nummer\n.(6) Ausfuhrart schen Ursprungs die betreffende\nAusfuhrart Schlüsselnummer Länder-Nummer im 2stel\\igen Schleswig-Holstein 01 Rheinland-Pfalz 07\n· Werden inei11erSend1mr1Warenaus Ausfuhr unmittelbar aus dem freien Verkehr\neiner Ausfuhrart ausgeführt, so set· Ausfuhr aus dem freien Verkehr nach wirtschaftlicher\n10 schwarzen Kästchen des Feldes Hamburg 02 Baden-Württemberg 08\nzen Sie bitte die 2stellige SclIlüsse\\· (nicht 1ollamtlich bewilligter) Lohnveredelung 47 an. Niedersachsen 03 Bayern 09\n15\nnurnrner gemt11l nebenstelrnndem Ausfuhr m1s dem freien Verkehr zur wirtschaftlichen Beispiel:\nSchlüsselverteiclinis im schwar1en (nicht 1ollarn!lich bewilligten) Lohnveredelung Ausfuhr einer Ware mit Ursprung Bremen 04 Saarland 10\n17\nKästchen des Feldes Gein. AusfulIr nach zollamtlich bewilligter Eigenveredelung in Bayern Nordrhein-Westfalen 05 Berlin (West) 11\nDas schwarze Kästchen bleibt frei, rnit unentgeltlichen Beistellungen 21 47 Ursprungsland 1 Hessen 06 DDR und Berlin (Ost) 13\nwenn in einer Sendung Waren aus von anderen Waren 22 1. 10 1g\nverschiedenen Ausfuhrarten ,ius· Ausfuhr nach zollamtl. bewilligter Lohnveredelung 30\ngeführt werden. Tragen Sie bitte in Ausfuhr 1ur zollamtl. bewilligten passiven Veredelung 40\ndiesem Fall in Feld 41 vor derWa· Ausf11\\1r aus Lager (Zollager, Freiha_fe_nl_ag_er_)_____oo_ __, (49) Eigengewicht in vollen kg\nrenbe1eichnunr1 jeweils die zutrel· Geben Sie bitte das Eigengewicht (wenn handelsüblich das Reingewicht) für jede Warenart in vo11 en\n!ende Schlüsselnummer ein. kg an. Gramm-Angaben runden Sie auf bzw. ab.\nBeispiel: Bei Ausfuhren aus dem freien Verke\\1r\nBeispiel: 49 Eigengewicht in vollen kg\n(9) Anlaß der Ausfuhr Ausfuhr von 442,250 kg 4 4\nWeitere Anlasse tler Ausfuhr sind z. B. Kornmission, Konsignation, nach zollamtlich bewilligter Eigenver- Kann das Gewicht im Zeitpunkt der Anmeldung nicht genau festgestellt werden, so ist es zu schätzen.\nedelung, zur 1ollam!lich bewilliriten pmivi:n Veredelung, Rückwaren wegen Beanstandung, andere Anlässe Dies gilt auch für die Mengenangabe im Feld 43.\nder RücksrrndullfJ, kostenlose Ersal!lielerull[J, l eihnut bzw. Montagegut zur vorübergehenden Verwendung\nim Ausland, andnre Anlasse der unentgel1I1chen Ausfl1hr.\n{50) Grenzübergangswert i_n vollen DM\n(24} Ursprungsland, ausländisches Grenzübergangswert (statistischer Wert) ist bei der Ausfuhr der Preis der Ware, der unter den Bedin·\nBei Waren ausländischen Ursprungs tra(1rrn Sie bitte die Länderkurzbezeichnung des Länderverzeichnisses gungen des freien Wettbewerbs zwischen voneinander unabhängigen Vertragspartnern im Ausfuhrgeschäft\nfür die Außenhandelstatistik ein. ~rzielt werden kann und alle Kosten für den Verkauf und für die Lieferung der Ware bis zum Grenzort\nenthält, und zwar\nWenn rnit diesem Vordruck Waren aus verschiedenen ausländischen Ursprungsländern ausgeführt wer·\nden, so ist fur die Warenart der Feldergruppe 1 das zutreffende Land in Feld 24 und das für die Waren· irn Land·, Luft· und Binnenschiffsverkehr: frei Grenze des Erhebungsgebietes,.\nart der Feldergruppe 2 zutreffende ausländisct1e Land in Feld 47 einzutragen, im Seeverkehr: lob deutscher Einladehafen,\nim Postverkehr: frei Einlieferungspostanstalt,\n(25} Verbrauchs·/Bestimmungsland ohne Rücksicht darauf, ob diese Kosten tatsächlich entstehen und wer sie trägt. Zum Grenzübergangs·\nwert gehören nicht bei der Ausfuhr gewährte Erstattungen oder anfallende Ausfuhrabgaben.\nTragen Sie bitte in den freien Raum des Feldes 25 das betreffende Verbrauchs-/Bestimmungsland ein\n(ggf. in der Abkürzung nach dem LänderverLeichnis für_dle Außenhandelsstatistik), In das schwarze Käst· Beispiele:\nchen des Feldes 25 setzen Sie bitte die 3stellige Länder-Nummer ein. Grenzübergangswert bei Lieferbedingung\nBeispiel: Bei Ausfuhr nach Frankreich als Verbrauchs·/Bestimmungsland frei Grenze des Erhebungs•\ngebietes o·der lob Bremen - Rechnungspreis\n25 Verbrauchs·/Bestimmungsland Länder-Nr. ab Werk - Rechnungspreis zuzüglich der Fracht·, Versicherungs- und sonstigen Kosten\nFrank O O 1 bis zum Grenzort des Erhebungsgebiet~s\nVerbrauchs-/Bestimmungsland ist das Land, in dem die Waren gebraucht oder verbraucht, bear• elf Bombay - Rechnungspreis abzügl. der Fracht·, Versicherungs· und sonst. Kosten vom\nbeitet oder verarbeitet werden sollen; ist dieses nicht bekannt, so geben Sie bitte das letzte bekannte Grenzort das Erhebungsgebietes bis Bombay.\nLand an, in das die Waren verbracht werden sollen. Geben Sie bitte den Grenzübergangswert in vollen DM an. Plennigbeträge runden Sie auf bzw. ab.\nBeispiel: 50 Grenzübergangswert in vollen DM\n(32) und (54) Kennzeichen des Beförderungsmittels\nDer Grenzübergangswert beläuft sich auf 1825,30 DM 1 8 2 5\nIn den Ausfuhranmeldungen ist abweichend von den Versandanmeldungen T - die Ausfüllung dieser\nFelder nur bei unverpackten Waren erforderlich. Tragen Sie bitte in diesem Fall in.Feld 32 und falls Fehlt im Zeitpunkt der Anmeldung eine Grundlage für die Bildung des Grenzübergangswertes, so ist\" er\nder Raum dazu nicht ausreicht in Feld 54 das Kennzeichen bzw. den Schiffsnamen sowie die Nationalität zu schätzen.\ndes Fahrzeugs beim Abgang der Sendung ein.\nContainer sind stets mit ihren Nummern in Feld 41 aufzuführen.\nHaben Sie Fragen zum Ausfüllen der ,KleinAusfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\", so wenden Sie sich bitte an das Statistische Bundesamt, Abt. V, Postfach 5528, 6200 Wiesbaden 1, in dringenden Fällen telefonisch\n(Fernruf O6121/7051 Vermittlung; 705 24 64 oder 7052255 Durchwahl) bzw. über Fernschreiber (04·186 51 t stb d), - In Zweifelsfällen gibt Ihnen auch ihre Zollstelle Auskunft.","2896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 3\n2 /\\111al1I dr:r 3 /11duh101 (Nnmu, l'uslan;,t/11il!}\nlrni\\Je!ij9te11\nl:r9,1111u119s-\nlJ!attcr\n3a Ve1sr1ndcr (Name, l'u,la11sr./11i/l}\n11 f 111pl,illy1Jr\n1\nc:s\nz:::::,\n\"'\na: ~\n:C( ö\n....1 ~ ~\n::.::: ~~\ncic:: 21 liflllf]lVfilpfl11:l1l1:tcr\nLU\na:: ~~\nc.::, <\n:c ~~\na:;-c 25 VerlJrauchs-/Bostirnmungsland LänderNr.\n::::)\nLI. in.!!?\nCl)\n:::::,\nCf=\nli;~ 26 Bei Ausgang iibor einen dculsclwn Suo/Jafon oder rlruinabwlirls\na) -vom Ausfiihm;/Verscnt!er\nzutreffenden 1/afun ankreuzen -\nJ/amburg [ ] Bremen und\nBremerhaven\n• • Sonstiger\nCl ~~ b) - ggf. vom Warenführer zu ergänzen - (Schiffsname, Verladetag und Ausladehaten)\nz ~~\nc:c o, C\nFirmenstempef\ncn\na:\nLI.I\n.U\n<\n32 Kennzeichen des Befiirdc1U119smittels\n> \"'\n\"Cl\n,::\n~\n41 Zeichen, Nummern, /1111:ilil und Art der Packstücke; Warenbezeichnung (die haridelsübliche oder dia 42 Warennummer 43 Rohgewicht\nsprachgr:briucliliclrn Bmir:lrnung und ggf. nnrlcrc, die W01c11art kennzeictrnende Merkmale - bei Vcredelunu\nauch Veredclungs,1!1cit -- angr:IJcn)\n1\n41 Urswungs!and (inländisches) 48 Bes. Maßeinheit (Anzahl in Stück, Liter usw.) 49 Eigengewicht In vollen kg\n41 Zeichen, Nummern, Anznhl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder dla 42 Warennummer\nsprachgebräuchliche ßczciclmung und ggf. andere, die Warenart kennzeichnende Merkmale - bei Veredelung\neuch Veredelungsarbeit--anaelien)\n2\n47 Ursprungslana (inländisches) 48 Bes. Maßeinheit (Anzahl in Stück, Liter usw.) 49 Eigengewicht in vollen kg\n54 Raum für zusätzliche Eintragungen zu Feld 32\n55 Vorgesehene\nGrenzübergangsstellen\n(und Land)\n56 Benutzte\nGrenzübergangsstellen\n(und Land)\nFelder 69, 70 und 71 nicht auf Versandanmeldungen T durchschreiben 1\n69 Zollstelle des Austührers (Bezeichnung, Postanschrift) 70 Ausfuhrgenehmigung vom\nNr.\ngültig bl1\nStempel\n71 fch versichere die Richtigkeit meiner Angabea\nVersand-Ausfuhrerklärung Ort und Datum\nVor dem Ausfüllen sorgfältig\na) die allg. Hinweise auf der Rückseite dieses Vordrucks\nsowie\nII) die Erläuterungen auf der Rückseite der\n.,Durchschrift der Versandausfuhrerklärung\" beachten.\nfür Feld 6 die entsprechende Schlüsselnummer übernehmen,\nUnterschrift und Firmenstempel","Nr. 90 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1911 2897\n1. Eintragungen der Versandzollstelle\n(nicht erforderlich für Ausfuhrnendungen, die im gemeinschaftlichen Versandverfahren befördert werden sollen, wenn die Versandzolls~elle zugleich Abgangs·\nzollstelle für das Versandverfahren ist. Diese Erleichterung gilt jedoch nicht für Ausfuhrsendungen\na) im vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren für Warenbeförderungen im Eisenbahnverkehr,\nb) unter Veroinfachung der Förmlichkeiten bei der Abgangszollstelle nach den Artikeln 55 bis 61 der VO (EWG) Nr. 223/77, ausgenommen bei Voraus·\nanmeldung oder im vereinfachten Verfahren nach Paragraphen 15 oder 16 Abs.1 AWV}.\na} Die Ausfuhrsendung wur9e zur rnllamtlichen Behandlung 1) Zur Vorausanmeldung zugelassen.\ngestellt. angemeldet.\nDie Ausfuhr ist zulässig. Die Ausfuhr ist zulässig.\nDien,;ti,ternpd mit Datum ---~-D_i_e_ns_lstempel mit Datum Dienststempel mit Datum\nb} Befund\nDienststempel\nOrt und Datum\n2. Eintragungen der Abgangs•/ Ausgangszollstelle/Grenzkontrollstelle/Post\nDie Nämlichkeit der vorgeführten Waren mit den Angaben im Befund ist - nicht - geprüft worden 2), Die Ausfuhrsendung ist 1)\na) ausgeführt worden. b} zum gemeinschaftlichen Versandverfahren c) von der Bahn zur Beförderung in.das Ausland\nabgefertigt worden. im vereinfachten gemeinschaftlichen Versand·\nverfahren übernomr:nen worden.\nDienststempel mit Datur_n__________________.............. -----+--D_ie_n_st_st_e_m:_pe_l_m_it_D_a_lu_m_ _ _ _ _ _ _ _ _-1-_ _0_i_en_s_ts_te_m_p_e_l_m_it_D_a_tu_m_ _ _ _ _ _ _ _ __\nd) von der Post zur Beförderung in das Ausland e) zur Beförderung in das Ausland in die DDR f)\nübernommen worden. abgelassen worden •\nTagosstompel ., ..•Dienststempel mit Datum\n1) Zutreffendos Feld abstempeln. 2) Nichtzutreffondes streichen.\nAllgemeine Hinweise\n1. In diesem Vordruck können auch die Angaben eingetragen werden, die auf Grund der Verordnung (EWG) Nr. 222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über das gemeinschaftliche\nVersandverfahren (ABI. EG Nr. L 38) in den Versandanmeldungen T (sog. T·Vordrucke) gefordert werden (gerasterte Felder). Hierdurch ist es möglich, im Durchschreibeverfahren\ngleichzeitig mit der „Versand-Ausfuhrerklärung\" auch die Versandanmeldungen T auszufüllen. Die Numerierung der\"Felder in der .Versand-Ausfuhrerklärung\" ist der Numerierung in\nden Versandanmeldungen T angepaßt. Die Felder mit Kursivschrift sind in den Versandanmeldungen T nicht enthalten; die in die_se Felder einzutragenden Angaben brauchen deshalb\nauf die Versandanmeldungen T nicht durchgeschrieben zu werden.\nBei Ausfuhrsendungen, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.\n2. Erläuterungen zum Ausfüllen der ungerasterten Felder sind auf der Rückseite der „Durchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung\" abgedruckt, 13ei Ausfuhren im gemeinschaftlichen\nVersandverfahren ist auch das Merkblatt zu diesem Verfahren fijr die Ausfüllung der Versandanmeldungen T zu beachten.\nDie Versand-Ausfuhrerklärung wird der Ausfuhranmeldung/Klein-Ausfuhranmeldung angeheftet und dem Statistischen Bundesamt, Postfach 5528, 6200 Wiesbaden 1, übersandt\n(§ 17 Abs. 1 AHStatDV).","2898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nEXF ,'. •.J : Durchschrift der\n,···',t ~\\\\•X''~\nVAE.\n2 Anzahl der 3 Ausfiihrer (ll,1me, Poslan,ilirift)\nbeigefügten\nErgän1ungs-\nbl,1tter\n3a Versender (Name, Puslansct,rift)\n11 Empfänger\n2\n21 Hau11tverpf11r:htr,te1\n. 25 Varbra~chs !Best mmur:gslan~ Länder-Nr.\nz11t1effcndcn 1/afcn ankrou1en -\n•\n26 Bei Ausgang iiucr einen c!eu/schen Seehafen oc!er rheinabwärts\na) -- vom Au,;fii/11er/Vr.rsen!ler 1/amburg Bremen und\nBremerhaven\n•\nb) - ggf. vom Warcnfiihrer zu ergänzen --- (Schiffsname, Ver/adetag und Aus/adehafen)\nSonstiger\n·\n•\nFirmenstempel\nWomnbeze'ichnung (die handelsübliche oder-die 42 Warennummer 43 Rohgewicht\nkennzei'.:hnende Merkmale - bei Veredelung\n48 Bes. Maßeinheit (Anzahl in Stück, Liter usw.} 49 Eigengewicht in vollen kg\n41 Zeichen, Nummern, An7ahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder dia 42 Warennummer\nspracl1gebriiucliliche Bc?eichnung und ggf. andere, die W:1:e11arl kennzeichnende Merkmale - bei Veredelung\naucl1Vcmlclunw,11rl1cit ·anuclwn)\n2\n~--·---'···----·--·--·-·L.4__1_ .. Urs111u1111staml (J111i111dicclws) _.148 []es. r/J~m-/Je-il-(A-111-a-h/-in_S_tiic-k,_l._ile-ru_sw-.)---1-4-9-E1-'ge-ng_e_w_)c-ht-in_v_ait-en_k_g_ _ _ _ ..1-_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _---l\n54 Raum für zusätzliche Eintragungen zu Feld 32\n55 Vorgesehene\nGrenziiber[Jaiigsslcllen\n(und Land)\n56 Benutzte\nFelder 69, 70 und 71 nicht auf Versandanmeldungen T durchschreiben 1\n\\--------------·--·--·--\n69 Zolfstefle rles Ausführers (Bc1cirh1111ng, Postanschrift) 70 Ausfuhrgenehmigung vom\nNr.\n_g_ültig..bis\nStempel\n71 Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben\nOrt und Datum\nDurchschrift der Versand-Ausfuhrerklärung\nUnterschrift und Firmenstempel","Nr. 90 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1911 2899\nErläuterungen\nDieser Vordrnck muß von Versendern verw1Jndet werrh:n, wmrn sie nir:ht gleichzeitig Ausführer im Sinne Werden zerlegte Waren (z. B. Maschinen oder Apparate) In Teilsendungen ausgeführt, so ist jede Teil-\ndes Außenwirtschaftsrechts sind. sendung als 1., 2. usw. bis letzte Teilsendung zu kennzeichnen. In Feld 41 ist bei der Bezeichnung der\nDer Vor.druck ist in deutscher Sprache, lesmliclr und in dauerlrnfter Schrift aus1ufüllen. Radieren ist unzu- ausgeführten Ware stets die Benennung der zusammengesetzten Ware mit anzugeben; bei der ersten\nfässig. Anderungen sind zu bestätigen. Teilsendung ist auch der Gesamtrechnungspreis und möglichst auch das voraussichtliche Gesamtgewicht\nsowie der voraussichtliche Abschluff der Lieferung zu vermerken (z. B. Turbinengehäuse-Unterteil; 1. Teil·\nReicht der im Vordruck vorgesehene Rc1um ;ur Einlrll!JUll[! der Warenarten nicht aus, so sind Ergänzungs- sendung zu einer Dampfturbine von 36000 kW/Gesam)rechnungspreis _ _ _ _ _ DM/ Gesamt·\nblätter nach amtlichem Muster zu verwenden. Diese sind mit dem Namen und der Anschrift des Ver- gewicht _ _ _ _ _ kg/ letzte Teilsendung etwa Dezember 19 __ ),\nsenders zu versehen und mit dem Vordruck fest (nicht durch Klammern) verbinden. Die Anzahl der\nErgänzungsblätter ist auf der Versand-Ausfuhrerklarung in Feld 2 Die Angabe des Grenz-\nübergangswertes in Feld bO dr.r [rgänzungsblätter entrnlll Zu Feld 43\nEine Versand-Ausfuhrerklärung darf nur Waren urnf;;ssen, clic ein Austührer/Versender gleichzeitig über Bei Ausfuhrsendungen, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren oder nicht im innerstaatlichen\neine Ausgangszollslellellinliefcrungspostanstall 1rncl1 einem Vcrbrauchs-/Br:stimmungsland und für ein Zollgutversand ausgeführt werden, kann an Stelle der Angabe des Rohgewichtes für jede Warenart das\nKäuferland ausführt. Rohgewicht jeweils für alle mit dem Anmeldeschein angemeldeten Waren in einer Summe angegeben\nwerden.\nAusführer ist, wer Wmcn nach dorn Ausland verb1i11gt oder verbrin!Jen läßt. liegt der Ausfuhr ein Aus•\nfuhrvertrag mit einer aufl1nlwlb rles WirtschaftS!Jebietus ans~ssigen Person zugrunde, so ist nur der im Zu Feld 47\nWirtschaftsgebiet ans~ssi!Je Vertragspartner AusfiJhrer. Wer lcdiylich als Spediteur oder Frachtführer oder\nUrsprungsland (Inländisches) Ursprungsland Länderkurz- Ursprungsland Länderkurz-\nin einer ähnlichen Stellun9 beim Verbrinnen der Wmun tiiti~ wird, isl nicht Ausftihrer.\nGeben Sie bitte für Waren deut· bezeichnung bezeichnung\nDas Wirtschaftsgebiet umfaßt das Gebiet rlr:r Bunrlr:srnpuhlik Deutschland unrl die Zollanschlüsse Jungholi sehen Ursprungs die betreffende\nLänderkurzbezeichnung an. Schleswig-Holstein SchH Rheinland-Pfalz RhPf\nundMittelberg,jedochnichtrJenZollanschlullllus1nqtrnarnllur:hrl1m\nHamburg Hrnb Baden-Württemberg BaWü\nZu Feld 6 Niedersachsen Ndsa Bayern Bay\nBeispiel:\nHinweise zum Eintragen der Schlüsselnummern Ausfuhr einer Ware mit Ursprung Bremen Brm Sa~rland Saar\nAusfuhrart in Bayern Nordrhein-Westfalen NW Berlin (West) Bin W\nAusfuhrart Schlüsselnummer\nWerden ineinerSendu11!JW,1rnnau:; Ausfuhr unrnilteltun aus dem freien Verkehr\neiner Ausfullra1tausuefüh1t, su set· Ausfuhr aus rlur11 fruieu Vinkellr nach wirtschaftlicher\n10 47 Ursprungsland Hessen Hess DDR und Berlin (Ost) DDRu.BlnO\nBay\nlen Sie bitte rlie 2stellioe Schliissel (nicht zull:irnllicl1 lwwilliytor) Lohnveredelung 15\nnummer/gemall nehenstel1e11rlern Ausfuhr aus rli:111 lrni1m Ve1kehr zur wirtschaftlichen\nSchlüsselverzeichnis im scl1war1e11 (niclrl1ollamllich IJewilli!Jlen) lolmveredelung Zu Feld 48\n17\nK,islchen des Feldes 6 ein. Ausfuhr nach ;ollamtlicli bewilligter Eigenveredelung Besondere Maßeinheit; Anzahl in Stück, Maßeinheit Kenn- Maßeinheit Kenn·\nDas schwa11e Kästchen !Jleillt frei, mit u11ent!Jnltlichon Beislellunyen 21 Liter, Gramm usw. Buchstabe Buchstabe\nwenn in einer Sendung W,11en aus von ar11lerrrnWmen 22 Füllen Sie bitte dieses Feld aus, wenn im Waren-\nverschiedenen Ausfuhrarten aus- Ausl11hr rrncl11olla111tl. bewilli!)ter Lohnveredelung Gramm g kg tr 90%\n30 verzeichnis für die Außenhandelsstatistik noch eine\n!Jeführt werrlen. Tra!JOII Sie IJitte in Ausfuhr zur 1olla111ll. howilligtcn Veredelung 40 andere Maßeinheit als kg gefordert wird (z. 8. Hektoliter h kg Base\nrliesern Fall in Feld 41 vor der Wa Ausfuhr füJS Lat11,r QO Stück). Den zutreffenden Kennbuchstaben für diese Kubikmeter k kg CH3COOH\nrenbezeichnung jeweils die 111tref besondere Maßeinheit setzen Sie bitte in die erste Liter 1\n!ende Schlüsselnummer ein. Stelle des Feldes 48 und die betreffende Menge kg HC 1\nLiter reiner Alkohol Ir\nBeispiel: Bei Ausfuhren aus rlem frei1:n Verkehr in den rechts anschließenden Raum des Feldes 48 Meter m kg S03 X\n(ohne Nachkommastellen) ein. kg K20\n1000 N m3 n\nZu Feld 24 Beispiel: Ausfuhr von 1031 Stück Paar p kg N\nUrsprungsland, ausländisches 48 Bes. Maßeinheit (Anzahl in Stück, Liter usw.) Quadratmeter q kg NaOH\nWaren au::liinrlischen Ursprun!JS trngen Sie bille die I iinderkur1be1eichnung des Ländervweich• s 1 0 3 ·1 Stück s kg P2 05\ndie Außenhandelsstatistik ein. K;nTsuchstabe (auch Ballen,\nWenn mit diesem Vordruck Waren aus verschiedenen ausländischen Ursprungsländern ausgeführt Bei einigen Warennummern des Kap. 89 des Wa- Register, Rollen,\nwerden, so ist für rlie Warenart der Feldergruppe 1 rlas ;utrnttende Land in Feld 24 und das für die renverzeichnisses für die Außenhandelsstatistik ist Satz, Spiele) kWh a\nWarenart der felder!]ruppe? zutrelfende auslilndisd1e I andin Feld 47 einzutragen. zusätzlich zu kg und BRT bzw. Lade-t auch Stück 1000 Stück· t BRT bzw. Lade-~ b\nanzugeben. Tragen Sie bitte diese Maßeinheit im Karat w Curie C\nZu Feld 25 Feld 41 bei der Warenbezeichnung ein.\nVerbrauchs-/Bestimmungsland isl das land, in dem die Waren gebraucht oder verbraucht, bearbeitet\noder verarbeitet werden sollen; ist tlieses nicht bekannt, so gilt als Verbrauchs/Bestimmungsland das Zu Feld 49\nletzte bekannte Land, in d'as die Waren verbrncl1t werden sollen. Eigengewicht ist das Gewicht der Ware ohne alle Umschließungen. An Stelle des Eigengewichtes ist,\nsoweit handelsüblich oder im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik vermerkt, das Reingewicht\nZu den Feldern 32 und 54 anzugeben (Reingewicht ist das Rohgewicht der Ware ohne das Gewicht ihrer Versandumschließungen,\njedoch mit dem Gewicht derjenigen Umschließungen, die beim Kleinverkauf oder Einzelverkauf üblicher·\nKennzeichen des Beförderungsmittels\nweise in die Hand des Käufers übergehen).\nIn den Versandausfuhranmeldungen ist · abweichend von den Versandanmeldungen T .,__ die Ausfüllung\n[Jas Eigengewicht - wenn handelsüblich das Reingewicht -- ist für jede Warenart in vollen kg anzu-\ndieser Felder nur !Jei unverpackten Wanrn erforderl1cl1 Trauen Sie bitte in diesem Fall in Feld 32\ngeben. Gramm-Angaben sind auf- bzw. abzurunden. Ist im Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\nund falls der Raum da111 nir:hl ausreicht in Feld G4 das Kenrmiclrnn IJ1w. den Schiffsnamen sowie die\nNationalität des Fahrzeuys heim Ah!Jang tler Sendunn ein. die Anmeldung des Gewichtes nur in Gramm vorges~hen, so ist Feld 49 nicht auszufüllen. In diesen\nfällen genügen die Gramm-Angaben im Feld 48.\nContainer sind stels mit ihren Numnrnrn in Feld 41 ;111l111li l11r,11.\nKann das Gewicht im Zeitpunkt der Anmeldung nicht genau festgestellt werden, so ist es zu schätzen\nund mit dem Zusatz „gesch\" zu kennzeichnen. Dies gilt a_uch für die Mengenangaben im Feld 43.\nZu Feld 41\nAls Warenbezeichnung ist im alluen.einen rlifJ lwmlelsübliclm oder die spracl1gebräuchliche Bezeich-\nnung anzugeben. Soweit diese Be1eiclmunu nicht einrlr,utig erkennen läßt, zu welcher Warenart (Nummer\ndes Warenverzeichnisses für die. Außenlrnnrlelsstatistik) die Ware gehört, ist die Bezeichnung durch An- Hinweis:\nnaben iJber dre Art des Materials, rl1e Art der U1;arlrn1t1rng, den Verwendungszweck oder andere die Die Versand-Ausfuhrerklärung gilt als die schriftliche Erklärung, die der nach den Vorschriften über die\nWarenart kennzeichnende Merkmain 1u (; B. Kreiselpumpen, einstufig, nicht selbstansaugend; Außenhandelsstatistik Anmeldepflichtige der Anmeldestelle abzugeben hat. wenn er nicht im Besitz eines\nllrehstrommotorn11 10 kW; Stahlroheisen Mn,0,4%P,4% S1; herlr. 100%-Baumwollgewebe, 90 crn br., ordnungsmäßig ausgestellten Anmeldescheines ist (§§ 16 Abs. 2 Nr.?. 17 Abs. 1 AHStatDV).\n~50 g/qm).","2900 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\nAnlage 4\nErgänzungsblatt*) EXC zur Ausfuhrerkliru11\nzugleich Ausfu~ranmeldung\nAnlage A ErgBI. zur AWV/\nAnlage zu Muster 4b AHStat (78)\n2 laufende 3b\nNr. des AE Nr.\nErgän7tings· 1------------------1\nblattes 24 Ursprungsland (ausländisches)\n.,_ Wiederholung der Angaben\n25 Verbrauct1s /Bestimmungsland Länder-Nr. zu den Feldern 24 und 26\n! !\n1 EXEMPLAR FÜR DIE STATISTIK\ng ,___-4--____S_ta_tl_st_ls_c_he_s_B_un_d_e_sa__m_t,_P_o_st_fa_ch_55_2_8,~6-2_00_W_le_sll_a_de_n_1_ _ _ _ -1-_ _.,....._ _ _ _ _ _ _ __\nca 41 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oderdis 42 Warennummer\n:i:i sprachgebräuchliche Bezeichnuny und ygf. andere, die Warenart kennzeichnende Merkmale - bei Veredelung\n~ auct1Veredelungsarueit--angeue11) !\n=\n:::a\nN\nC\n:ca\n...\ncn\n-\nL&.I\nc:s\nz:::::, 48 Bos. Maßeinheit (Anzahl In Stück, Liter usw.} 49 Eigengewicht In vollen kg 50 Grenzübergangswert in vollen DM\nQ 1-----.'----..___- ----- ! . 1 1 ' } ! !\n1 1 ! !\n,-L.--'--'--'---1\n..... 41 der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder dia 42 Warennummer\nL&.I ua'.. a.~j„e, dia Warer.ar! kennzeichnende Merkmale - bei Veredelung\n:i\nz\nC\na:\n:::1: 2\n:::::,\nLI.\nV.,\n:::::,\nC 41 Ursprungsland /i11hm,k,,;hss) 48 Bes. Maßeinheit (~nzahl in SWck,.Uter uswJ 49 Eigengewicht In vollen kg\n! 1 1 1 1 ' 1\n41 Zeichen, Nummern, Anzahl und Art der Packslücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oderdla 42 Warennummer\nsprach!1ebri11chl'iclrn Be1e·1ch1111ng und yi; a;rdere, die Warenarl kennzeichnende Merkmale - bei Veredelung\naucli Veredelungsarbeit ····· angehe,~; i (\n3\n47 Ursprungsland (inländi,cf,es) 48 Bes. Maßeinheit (Anzahl in Stück, Liter usw.) 49 Eigengewicht in ~ollen kg\n! 1 1 J !\n41 Zeichen, Nummern, An1ahl und Art der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder dia 42 Warennummer\nsprachgebräuchl1clie Be1eichnung unt1 gg'. a•Jdere, die Warenart kennzeichnende Merkmale - b'ei Veredelung\nauch Veredelungs,1beit ·-angehen)\n4\n47 Ursprungsland (inländisches) 48 Bes. Maßeinheit (Anzahl in Stück, Liter us1vJ 49 Eigengewicht in vollen kg 50 Grenzrergangswert in tlen DM\ni i ! ! 1 ~ ,....,...1_..___.___,,__....j\n41 Zeichen, Nummern, An1ahl und Ar! der Packstücke; Warenbezeichnung (die handelsübliche oder dis 42 Warennummer\nsprachgebräuchliche Be1eichnung und ggf. andere, die Waren.J't kenn,eiclrnende Merkmale - bei Veredel.ung\nauch Veredelungsarueit · anuebrrn)\n5\n49 Eigengewicht in vollen kg 50 Grenzübergangswert in ren DM\n' ! l\n•i Das Ergän1ungsblatt ist auch für die Vordrncksat1e ,Klein Ausfuhrerklärung zugleich Klein-Ausfuhranmeldung\" und .Versand-Ausfuhrerklärung' zu verwenden. Es brauchen jedoch nur die Felder ausgefüllt zu werden, die auch im\nHauptblatt aus1ufullen sind. Ergan71lngshlatle; sind für jede Ausfertigung des Vordrucksatzes beim Versand von mehr als zwei Warenarten zu verwenden; sie sind jeweils fest mit dem dazugehörigen Hauptblatt zu verbinden\nOrt _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ den _ _ _ _ _ _ _ __\nUnterschrift und Firmenstempel","Nr. 90-Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Dezember 1971 2901\nAnlage 5\nAusfuhrkontrollmeldung für Kohle Anlage A 4 zur AWV\n(§ 20 Abs. 2 der Außenwirtschaftsverordnung)\n3 Auslührer (Name, Postanschrift)\n1l Empfänger\n21 Hauptverpfllchteter\n25 Bestimmungsland\n26 Versender (Name, Postanschrift)\n32 Kennzeichen d. Beförderungsmittels Nationalität/~ge j V ~ ~\nr ~\nl\ni\ni-\n;\n41 Warenbezeichnung 43 Gewicht (in kg angeben)--1- -\nZur Verfahrenserleichterung nach § 20 Abs. 2 AWV zugelassen.\nHi nw.e I se:\n1. Die Ausfuhrkontrollmeldung darf nur verwendet werden, wenn die Verfahrenserleichterung nach § 20 Abs. 2 AWV gewährt worden ist.\n2. Die Numerierung der Felder in der „Ausfuhrkontrollmeldung•für Kohle\" ist der Numerierung in den Versandanmeldungen T angepaßt.\n3. Bei Ausfuhrsendungen, die nicht im gemeinschaftlichen Versandverfahren ausgeführt werden, bedarf es nur der Ausfüllung der ungerasterten Felder.\n60 Ich versichere die Richtigkeit meiner Angaben:\nOrt , den\nUnterschrift und Firmenstempel","-Zulassungsnummer Einfuhrarten: Anlage E2f(Sp) zur AWV (77)\nAnschreibung / Einfuhranmeldung\nSammelzollanmeldung / Zollanmeldung\nunmittelbare Einfuhr Übergang\n> !:'-'\nfür die Einfuhr in den freien Verkehr von Waren, die nur der\nin den freien Verkehr (entgeltliche)\n~ in den freien Verkehr =\n;-\n~\n0\n~\n· Einfuhrumsatzsteuer unterliegen Abrechnungszeitraum\nin den freien Verkehr (unentgeltliche) Ll_1_1\\ - siehe Vorpapier - ~\n~\nBlatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung - Vom Beauftragten/Zoll an zur wirtschaftlichen Lohnveredelung\nCfü: =\nBundesamt für gewerbl. Wirtschaft/Ernährung und Forstwirtschaft/\nBundesanstalt für landwirtschaftl. Marktordnung i)\nnach wifischaftlicher Lohnveredelung ~ aus Lager [fü]\n1\nHerstellungs-/\n2 3\nWarenbezeichnung\n1 4 5\nLiefer-I\n1\n1\n6\nMenge in\n___ 7\na) Versendungsland\n__ 8\na) EUSt-Wert\ng\nZiel-\n1\nO I EU St-Satz _ _ _ %\nOrt der Einfuhr ' \" - - - - -\nEinkaufsland bei Präferenzware auch Art und ggf. Nr. Codenummer bedin-1 bes. Maßeinheit b) Eigengewicht b) Grenzüber- (Bundes-) (Nr. der Eingangs-: 11\nUrsprungsland des Präferenznach · i (Stück, Liter usw.) · llen k rt land anmeldestelle) '\nLfd. Nr. Tag Erfassungspapier Zollbeteiligter (Name und Anschrift) Grund für die Unentgeltlichkeit 1\nRechnungspreis Übertrag\ni 1\ni\nEE/EG/EL (Dat. u. ggf. Nr) Einführer (Name und Anschrift) i\n1\n1 1\ni ! 1 1 i 1\n. II .\ni\n! i 1 i l • 1 .1 • 1 • 1 • 1 • 1 • 1 • 1 1 . . . 1111 1\n0,\nLfd.Nr. Tag Erfassungspapier Zollbetei!igter (Name und Anschrift) Grund für die Unentgeltlichkeit Rechnungspreis i:::\ni i p\nEE/EG/EL (Dat. u. ggf. Nr 1 Einführer (Name und Anschrift) 0..\n!\nro\n(Jl\n1\n(Q\n1 (1)\ni ! 1 1 1 Ul\n1\ni 1 ;E.\ni i 1 1 1 • 1 .1 • 1 • • 1 • 1 • 1 • 1 • 1 • . 11 . 1. .1111 1\nN\nO\"\nLfd. Nr.\n1\nTag\n1\nEE/EG/EL (Dat. u. ggf. Nr.)\nErfassungspapier\n1\nZollbeteiligter (Name und Anschrift)\nEinführer (Name und Anschrift)\nGrund für die Unentgeltlichkeit Rechnungspreis\ni'-;\n1 1 OJ\n::r\n1 1 1 l 1 '\"'\n(Q\nOJ\n1 p\n1 1 1 1 1 • 1 .1 • 1 • f • f • 1 • 1 • 1 . t r . 1. .11 ! 1 1 (Q\nLfd. Nr. Tag Erfassungspapier Zollbeteiligter (Name und Anschrift) Grund für die Unentgeltlichkeit Rechnungspreis ......\n1 1 1\nc.c\n\"'!,,]\nEE/EG/EL (Dat. u. ggf. Nr.) Einführer (Name und Anschrift) _\"'!,,]\n1 ....,\n1\n1\ni 1 1 1 ~\n1 i 1 1 . 1 .1 • 1 • 1 • 1 • 1 • 1 • 1 . l ·I . 1. .. 1111 1\nLfd. Nr. Tag Erfassungspapier Zollbeteiligter (Name und Anschrift) Grund für die Unentgeltlichkeit Rechnungspreis\n• 1\n1 1\nEE/EG/EL (Dat. u. ggf. Nr.) Einführer (Name und Anschrift)\n1\n1 1 1 1 1\n.1\n•\n1 1 1 1 • 1 • 1 • 1 • 1 . 1 . 1 . 1 : 11 . 1 . .1111 1\nBeimonat- Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle, Ich versichere im Auftrag der Zollbeteiligten, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach- bestem Wissen\nlicher Sam- Datum und Gewissen gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung\nmeleinfuhr· als Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nanmeldung\nankreuzen.\nD Die angemeldeten Waren sind für Unternehmen zum Vorsteuerabzug Berechtigter eingeführt worden.\nBearbeiter, Telefon\nOrt, Datum, Firmenstempel, Unterschrift\n0 510 fo~ 8\n!I 0\n~~':\\~~ut!a:e~t!f ~~:~~~~~~~~ :an,;;ldung\ndie nur der EUSt unterliegen+· III B 1 - (1977)\n1) Nichtzutreffendes streichen.","Anschrelbung/\nEinfuhranmeldung\nSammelzollanmeldung/\nZollanmeldung\nfDr dl• Einfuhr von WarN\nEinführer und Zollbeteiligter (Name und Anschrift) Einfuhrarten:\nunmittelbare Einfuhr.\nin den freien Verkehr (nur entgeltliche)\nzur wirtschaftlichen Lohnveredelung\nnach wirtschaftlicher Lohnveredelung\n11 16\n18\nÜbergang in den freien\nVerkehr - s. Vorpapier -\naus Lager\nnach Eigenveredelung\n[12 82\nAnlage E 2 g zur AWV (77)\nIn den freien Verkehr Zulassungsnummer Abrechnungszeitraum EUSt-Satz\n(ausgenommen bei Zweckbindung) % nach zollamtl. bew. pass;Veredelung 41 nach Lohnveredelung 83\n3 4 9 1 10 1 11\n:cr.~1111'1.\n7\nVersendungsland\n1 8\n' \" 1Jbertrag .,...,.-i-Zolls-au,gC tz;-;;r-: Ort der E,n=---\nWarenbezeichnung Eigengewicht\n~ Grund d. au~er- : (Sun· fuhr 1Nr. der\nGrenzubergangswert I tariflichen Zoll· \\ des·) ' E,ngangsan·\nin vollen kg ,n vollen DM I veraunst1n11nn land I mefdestelle)\nRechnungspreis\nz;1\n.- i\n~\n1\nRechnungspreis\nr-·1~-~\nr_\nt-i\n(Q\nlll\nQ.\n....~\n1- __t\n>~\nVl\n(Q\nRechnungsprn,s lll\na'\n~\no:I\n0\n::s\n.?\nQ.\n(1)\n::s\ntv\n~\n0\n~\nN\n(D\nsa'\n(D\n-~\n....\n• ..,--------------,---,-__...__\n1\n• Bei monat-\nlicher Sam•\n1 Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle,\nDatum\nBlatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung - Vom Einführer/Zoll an Bundesamt für gewerbl. Wirtschaft/\nErnährung und Forstwirtschaft/ Bundesanstalt fDr land•lrtschaftl. Marktordnung 1)\n.\n~sehen·/\nr\nmeleinfuhr- Ich versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe• ..,__ _ _ _ _ _.....a Gesamtsumme\nanmeldung Ich weiß, daß unrichtige-oder unvollständige Angaben fOr die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuer-\nankreuzen. ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nD Ich bin hinsichtlich der angemeldeten Waren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt\nBearbeiter, Telefon\nOrt, Datum, Unterschrift\n~\nDI t-.)\nCC (,0\n(D\nQ\nAnschre1bung/Sammelzollanmeldung/Zollanmeldung 1) Nichtzutreffendes streichen. ~ ~\n0512 fur die Einfuhr ,n den freien Verkehr+· 111 B 1 · (1977)","Anschrei bung/ Einführer und Zollbeteiligter (Nam.e und Anschrift) Einfuhrarten: Anlage E 2 h zur AWV (77)\nII\nEinfuhranmeldung unmittelbare Einfuhr Übergang ..................................... ,.................. L _ _ J\n> ~\nSammelzollanmeldung/ auf ein Zollager ~ O , zum Umwandlungsverkehr~ =\n~\n~\nQ\n~\nZollanmeldung zur vorübergeh. Zollgutverwendung ool zur Eigenveredelung ~ ~\n(l)\nfür die Einfuhr von Waren in den freien L - - - - - ~ - - - - - - - - = - - - - - - - - - - - - : : - - - - : : - - - - : : - - - - - - - - J\nVerkehr bei Zweckbindung, zu e~nem j Zulassungsnummer\nbesonderen Zollverkehr, zur Freigut•\nveredelung - auch Nachholgut -\nAbrechnungszeitraum EU St-Satz 1\njedoch Umschließung u. Verpack\"mitte.l\nin den freien Verkehr bei Zweckbindung,\nzur bleibenden Zollgutverwendung\n11, jedoch Beistellungen\n11 zur Lohnveredelung\n:!7\n-;~\n: 31'\nQ;\n1 2 3 1\n4 5 L 6 7 s 9 10 11\n'8,~fd, Nf, _ Tag Erfassungsm,p-ier j -_ EE/EG/El \\Da1. '-'-ggf.Nr.) J~r~j~~!Jzi'lachw~is (Art u_.'ggf.J-.Jr.i Versendungsland --Übertrag Z1ei- Ort der E,~-\nWarenbezeichnung (Bur:- fuhr (Nr. der\n4?) Herstellungs-/ Einkaufsland 1 Codenummer Lieferbedingung i Menge_in . Eigengewicht Grenzübergangsvvert des-) Eingangsan-\nUrsprungsland · bes. Maßeinheit in vollen kg 1n vollen DM\n•\nland meldestelle)\nRechnungsore;s\n•\n. 1 ..\nRechnungspreis 0:1\nC\n=\n0.\nCl)\nrJl\n~\n(l)\nrJl\n~\n.l . .1 N\nO\"\nRechnungspre·,s\n[\n:t\"\nc....\nPi\np\"\n>-;\nc.o\nPi\n::::i\n(Q\neo\n\"IJ\n\"IJ\n~\n~\n-\nBlatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung - Vom Einführer/Zoll an Bundesamt für gewerbl. Wirtschaft/\nn Bei monat- 1 Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle,\nl1cher Sam-\nL - mele1nfuhr-\nanmeldung\nDatum Ernährung und Forstwirtschaft/ Bundesanstalt für landwirtschaftl. Marktordnung 1)\nIch versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.\nIch weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuer-\n~sehen-/\nGesamtsumme\nankreuzen. ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nD Ich bin hinsichtlich der angemeldeten Waren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\nBearbeiter, Telefon\nOrt, Datum, Unterschrift\nAnschrei bu n g/ Sam melzol lanmeld u ng/ Zollanmeldung\n0514 für die Einfuhr von Waren in den freien Verkehr bei 1) Nichtzutreffendes streichen.\nZweckbindung usw.+ - III B 1 - (1977)","Anschreibung / Einfuhranmeldung Einführer und Zollbeteiligter (Name und Anschrift) Einfuhrarten:1) Anlage E2 I zur AWV (77)\nSammelzollanmeldung / Zollanmeldung Unmittelbare Einfuhr in den\nfür die Einfuhr In den freien Verkehr von RDckwaren, freien Verkehr CE!]\nkostenlosen Ersatzlieferungen und\nÜbergang in den freien Verkehr\nsonstigen unentgelUlch eingeführten Waren\n(ausgenommen bei Zweckbindung)\nZulassungsnummer Abrechnungszeitraum EUSt·Sa2 l aua Lager\n~\n%\n2 3 7 11\nVersendungsland Ort der Ein-\nWarenbezeichnung fuhr (Nr. der\nEigengewicht\nEinkaufsland in vollen kg\nz\n!'1\n~\n1\n--1\n1l,l\n(Q\n0.\n(i>\n\"-1\n>\ni::::\nC/l\n(Q\n1l,l\nc\"\n(i>\nc:,\n0\n::l\n.?\n0.\n(1)\n::;\n~\n?)\ntj\n(1)\nN\n(1)\n3\nc\"\n(1)\nGrund für die Unentgeltlichkeit\n-\n~\n~\n'\"1\n~\n• Beimonat·\nlicher Sam•\nmeleinfuhr·\nanmeldung\n1Eingangsbestätigung der Abrechnungszollstelle,\nDatum\nBlatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung - Vom Einführer/Zoll an Bundesamt für gewerbl. Wirtschaft/\nErnährung und Forstwirtschaft/ Bundesanstalt fllr landwirtschaftl. Marktordnung 1)\nIch versichere, da6 ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe.\nIch weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuer·\n~sehen·/\nGesamtsumme\nankreuzen. ordnungswidrigkeit geahndet werden können.\nD Ich bin hinsichtlich der angemeldeten Waren zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt >\nBearbeiter, Telefon\nOrt, Datum, Unterschrift\n=\niii !:',)\ntQ (0\n(i>\nAnschreibung/Sammelzollanmeldung/Zollanmeldung Q\n0516 für die Einfuhr in den freien Verkehr von unentgeUlich 1) Nichtzutreffendes streichen. C0 CJ1\neingeführten Waren+• III B 1 • (1977)","Zusätze: Entnahmemonat:_ Anlage E 2 k zur AWY (77)\nZahlungsanmeldung Zahl der Blätter:_ > ~\nEinfuhranmeldung Angemeldet als Einfuhr\n=\n;'\n(,C>\ni\nu=\nfür Entnahmen aus\neinem offenen Zollager\nauf Lager\nzur Eigenveredelung\nzur Lohnveredelung\nEingeführt nach\n-\n~\n0\n1 i _ ·- -- _____2_ -·- _ - - - _ _3_ 4 _I ····- ____ 5__ __ 7\nr. ---:--yewageru,nga,!,r:,zugangsbeleg\n•:~~-t.J,. . .dat1J\"-1\ni\n_L 06.J _ 1\nWarenbezeichnung\n, ~ ~zeichnungen L__ _A~:=~ PräferenznacllwetSj\n_(Art u'. ggl. Nr.!.____ _ _ . _J Versendungsland\nQ - Herstellungs·/ Einkaufsland Codenummer\nMenge in besonderer E,gengew,cht Gmnzubergangswert Zollsatz, ggf. Grund der\nUrsprungsland Maßeinheit in vollen kg in vollen DM außertarifl. Zollvergünst,g.\n1L~\n!\n1\n1. i- .. l .. 1 1 . 1 .. 1 . . 1 .. l. 1 1 1 C,\n~f · .\n1\ni:::\n1 :,\n,·. ·I 1\n---L--\nQ.\n(1)\n• ·--1 Cl)\n(Q\n_ _ _I_ (1)\nC/1\n~\n' - . 1\n1 . . l .. J ..\n1 1-r N\nCJ'\ne:\n~\n·1 ~\n'21\n:::,-\n'\"1\n(Q\nllJ\n::i\n. 1 l .. . 1\n(Q\n(0\n-.J\nj__\n~\n--l\n[\n-\n;l_ ...· L\n1\n_j~-1 1 .. l ..\nLagerinhaber (Name und Anschrift) Blatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung - Vom Zoll an Bundesamt für gewerbl. Wirtschaft/ Zollstelle, Datum, Nr.\nErnährung und Forstwirtschaft/Bundesanstalt für landwirtschaftl. Marktordnung 1)\nIch versichere, daß ich die Angaben wahrhe,tsgem;iß nach bestem Wissen und Gewissen ncht,g und vollständig ge-\nmacht habe, Ich weiß, daß unncht,ge oder unvollstand,ge Angaben fur die Steuererhebung als SteuNslraftat oder\nSteuerordnungsw,dngke,t geahndet werden können.\nBearbeiter, Telefon 0 Die zu entrichtende Emfuhrumsatzsteuer ist ,n voller Hohe als Vorsteuer abziehbar.\nOrt, Datum, Unterschrift\n0415 Zahlungsanmeldung+ - III B 1 - (1977) 1) Nichtzutreffendes streichen.","Übergänge EA I Anlage E 21 zur AWV (77)\nAnschreibung/Einfuhranmeldung in einen Umwandlungsverkehr D 12\nLagerabmeldung/ Zollanmel~ung in eine bleibende Zollgutverwendung\nfür den• Obergang von Waren aus einem offenen a) Lieferung an die ausl. Streitkräfte ~ 12\nZollager In einen Umwandlungsverkehr, in eine b) andere 12\nbleibende Zollgutverwendung oder In einen aktiven I Zulassung in einen Eigenveredelungsverkehr 22\nVeredelungsverkehr des Lagerinhabers\nin einen Lohnveredelungsverkehr 32\n3\nZahl, Art, Zeichen u. Nr. der PackstOcke usw.\nWarenbezeichnung\nPräferenznachweis (Art u. ggf. NrJ\nz!\"1\nCO\n0\n1\n~\ni:ii\nCQ\ni:l,\nCD\n'\"1\n>\ni:::\nrn\nCQ\n$:lJ\nO'\n(D\n~\n0\n::s\n.?\ni:l,\n(D\n::s\nN\n~\n0\n(1)\nN\n('I)\n8\nO'\n(D\n-'\"1\nCO\n.,.;i\n~\nLagerinhaber {Name und Anschrift) Blatt 6 - Elnfuhrkontrollmeldung - Vom Zoll an Bundesamt für gewerbl. Wirtschaft/ Zollstelle, Datum, Nr.\nErnährung und Forstwirtschaft/Bundesanstalt für landwirtschaftl. Marktordnung 1)\nIch versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht habe und daß die\nangeschriebenen Waren dieselben wie die eingelagerten Waren sind oder diese enthalten. Ich weiß, daß unrichtige oder\nunvollständige Angaben für die Steuererhebung als Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit geahndet werden können. >\nBearbeiter, Telefon D Die zu entrichtende Einfuhrumsatzsteuer ist in voller Höhe als Vorsteuer abziehbar. =\n;'\nOrt, Datum, Unterschrift CQ\n-\nCD\nN\nAnschreibung/Lagerabmeldung/Zollanrneldung C,0\n0423 für den Übergang aus dem offenen Zollager jn einen Q\n...,i\nbesonderen Verkehr+· 11181 • (1977) 1} Nichtzutreffendes streichen."]}