{"id":"bgbl1-1977-89-17","kind":"bgbl1","year":1977,"number":89,"date":"1977-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/89#page=92","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-89-17/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_89.pdf#page=92","order":17,"title":"Gebührenverordnung zum Ausländergesetz (AuslGebV)","law_date":"1977-12-20T00:00:00Z","page":2840,"pdf_page":92,"num_pages":2,"content":["2840 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nGebührenverordnung zum Ausländergesetz\n(AuslGebV)\nVom 20. Dezember 1977\nAuf Crund des § 24 Abs. 1 des Ausländergesetzes i) eines Reiseausweises als Paßer-\nvom 2B. April 1965 (BGB!. l S. 353), der durch Ar- satz (§ 4 Abs. 1 Nr. 17 der Ver-\ntikel 6 des Gesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBl. I ordnung zur Durchführung des\nS. 805) neu gefaßt worden ist, in Verbindung mit Ausländergesetzes) 6 DM\ndem 2. Abschnitt des Verwaltungskostengesetzes 2. für die Verlängerung, Änderung oder\nvom 23. Juni 1970 (BGBJ. l S. 821) wird mit Zu- Umschreibung eines Fremdenpasses\nstimmung des HtrndPsrntes V('rnrdnet: oder eines anderen unter Nummer 1\ngenannten Ausweises 3 DM\n§ 1 (2) Wird eine der in Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe b, c\nGebühren für Fremdenpässe und Paßersatzpapiere und h und Nr. 2 genannten Amtshandlungen auf\nVeranlassung des Antragstellers außerhalb der be-\n(1) An Cebühren sind zu erheben hördlichen Dienstzeit vorgenommen, so erhöht sich\n1. für die Ausstellung die Gebühr um einen Zuschlag von 50 vom Hundert.\na) eines Fremdenpasses (§ 4 des Aus- (3) Gebühren sind nicht zu erheben\nländergesetzes) 10 DM\n1. für die Änderung eines Fremdenpasses oder eines\nb) eines Kinderausweises anstelle anderen unter Absatz 1 Nr. 1 genannten Aus-\neines Fremdenpasses für auslän- weises, wenn die Änderung von Amts wegen ein-\ndische Kinder 5 DM getragen wird;\nc) eines Ausweises für den kleinen 2. für die Eintragung eines Vermerks über die Ehe-\nGrenzverkehr und den Touristen- schließung in einen Fremdenpaß oder Reiseaus-\nverkehr (§ 4 Abs. 1 Nr. 6 der Ver- weis für Flüchtlinge oder für Staatenlose;\nordnung zur Durchführung des\n3. für die Verlängerung eines Kinderausweises nach\nAusländergesetzes in der Fassung\nAbsatz 1 Nr. 1 Buchstabe b.\nder Bekanntmachung vom 29. Juni\n1976 - BGBl. 1 S. 1717 mit\neiner Cültigkeitsdmier bis zu 3 §2\nMonaten 3 DM\nGebühren für die Aufenthaltserlaubnis\nmit einer Gültigkeitsdauer von\nmehr als drei Monaten 4 DM (1) An Gebühren sind zu erheben\nd) eines Reiseausweises für Flücht- 1. für die Erteilung einer Aufenthaltser-\n1inge (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 der Verord- laubnis (§ 5 des Ausländergesetzes)\nnung zur Durchführung des Aus- a) für einen Aufenthalt bis zu drei\nländergesetzes) 10 DM Monaten 15 DM\ne) eines Reiseausweises für Staaten- b) für einen Aufenthalt von länger\nlose (§ 4 Abs. 1 Nr. 8 a der Ver- als drei Monaten bis zu einem\nordnung zur Durchführung des Jahr 30 DM\nAusländergesetzes) 10 DM\nc) für einen Aufenthalt von länger\nf) eines Passierscheines für auslän- als einem Jahr 40 DM\ndische Fluggäste (§ 4 Abs. 1 Nr. 13\nder Verordnung zur Durchführung d) für einen unbefristeten Aufenthalt 50 DM\ndes Ausländergesetzes) 3 DM 2. für die Erteilung einer Aufenthaltser-\ng) eines Lc1ndgangsausweises für aus- laubnis als Ausnahmesichtvermerk\nländische Fahrgäste eines in der (§ 20 Abs. 4 Satz 2 des Ausländer-\nSee- oder Küstenschiffahrt oder in gesetzes) 20 DM\nder Rhein-Seeschiffahrt verkeh- 3. für die Erteilung einer Aufenthalts-\nrenden Schiffes (§ 4 Abs. 1 Nr. 14 berechtigung (§ 8 des Ausländerge-\nder Verordnung zur Durchführung setzes) 60 DM\ndes Ausländergesetzes) 3 DM 4. für die Erteilung eines Durchreise-\nh) eines Ausweises für Binnenschif- sichtvermerks (§ 5 Abs. 3 des Aus-\nfer und deren Familienangehörige ländergesetzes) 4 DM\nfür die Binnenschiffahrt (§ 4 Abs. l 5. für die Erteilung eines Ausnahme-\nNr. 15 der Verordnung zur Durch- sichtvermerks zur Durchreise (§ 20\nführung des Ausländergesetzes) 6 DM Abs. 4 Satz 2 des Ausländergesetzes) 7 DM","Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2841\n6. für die Ver1ün9erung einer Aufent- §4\nhaltserlaubnis die entsprechenden Ermäßigung und Befreiung von Gebühren\nGebührensätze nach Nummer 1 Buch-\nstaben a bis c Die Gebühr kann ermäßigt oder von ihrer Erhe-\n7. für die auf Antrag vorgenommene bung kann abgesehen werden, wenn es der Wah-\nAufhebung oder Anderung einer Auf- rung kultureller, volkswirtschaftlicher, entwick-\nlage zu einer Aufenthaltserlaubnis lungspolitischer oder sonstiger erheblicher öffent-\noder einer Aufenthaltsberechtigung 50 DM\nlicher Belange dient oder wenn der Gebührenpflich-\ntige bedürftig ist.\n(2) Gebühren sind nicht zu erheben\n1. für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis oder § 5\neiner Aufenthaltsberechtigung an Ehegatten von Berlin-Klausel\nDeutschen\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\n2. für die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis an leitungsgesetzes in Verbindung mit § 53 des Aus-\nInhaber von Binnenschifferausweisen (§ 4 Abs. 1 ländergesetzes auch im Land Berlin.\nNr. 15 dE-~r Verordnung zur Durchführung des\nAusländergesetzes).\n§6\nInkrafttreten\n§3\nZwischenstaatliche Vereinbarungen (1) Diese Verordnung tritt ain 1. Januar 1978 in\nKraft.\nZwischenstaatliche Vereinbarungen über die Be- (2) Gleichzeitig tritt die Gebührenverordnung zum\nmessung von Gebühren werden durch diese Ver- Ausländergesetz vom 27. Juni 1970 (BGBI. I S. 1012)\nordnung nicht berührt. außer Kraft.\nBonn, den 20. Dezember 1977\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er"]}