{"id":"bgbl1-1977-89-14","kind":"bgbl1","year":1977,"number":89,"date":"1977-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/89#page=83","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-89-14/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_89.pdf#page=83","order":14,"title":"Verordnung über Tabakerzeugnisse (Tabakverordnung)","law_date":"1977-12-20T00:00:00Z","page":2831,"pdf_page":83,"num_pages":7,"content":["Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2831\nVerordnung\nüber Tabakerzeugnisse\n(Tabakverordnung)\nVom 20. Dezember 1977\nAuf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 5, des § 20 Abs. 3, Nr. 10 Buchstabe e aufgeführte Stoffe enthält, muß\ndes § 21 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und Nr. 2 in der Gehalt an diesen Stoffen durch die Angabe „mit\nVerbindung mit § 19 Nr. 4 Buchstabe b sowie des Farbstoff\" kenntlich gemacht werden.\n§ 22 Abs. 2 Satz 2 des Lebensmittel- und Bedarfsge-\ngenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. I (4) Bei Kautabak, der Saccharin enthält, muß der\nS. 1945, 1946) wi.rd im Einvernehmen mit den Bun- Gehalt an diesem Stoff durch die Angabe „mit Süß-\ndesministern für Ernährung, Landwirtschaft und stoff Saccharin\" kenntlich gemacht werden.\nForsten und für Wirtschaft mit Zustimmung des (5) Bei Zigarren, die in Anlage 1 Nr. 10 Buchstabe\nBundesrates verordnet: a aufgeführte Stoffe enthalten, muß der Gehalt an\ndiesen Stoffen durch die Angabe „farbmattiert\"\n§ 1 kenntlich gemacht werden.\n(l) Zum gewerbsmäßigen IJerstellen von Tabak- (6) Die in den Absätzen 1 bis 5 vorgeschriebenen\nerzeugnissen werden die in Anlage 1 aufgeführten Angaben sind auf den Packungen, Behältnissen oder\nStoffe für die dort bezeichneten Verwendungs- sonstigen Umhüllungen deutlich sichtbar in leicht\nzwecke zugelassen. lesbarer Schrift anzubringen.\n(2) Der Gehalt an zugelassenen Stoffen in Tabak- (7) Abgesehen von den Fällen der Absätze 1 bis 5\nerzeugnissen darf die in Anlage 1 angegebenen ist eine Kenntlichmachung der durch § 1 zugelasse-\nHöchstmengen nicht überschreiten. nen Stoffe nicht erforderlich.\n(3) Die zugelassenen Stoffe müssen den in Anlage\n1 angegebenen Reinheitsanforderungen sowie den §4\nallgemeinen und den sie betreffenden besonderen Zigarren dürfen abweichend von § 22 Abs. 2 Satz 1\nReinheitsanforderungen der Zusatzstoffverkehrsver- Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenständege-\nordnung vorn 20. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2653) setzes mit der Angabe „naturfarben\" oder ähnlichen\nentsprechen.\nAngaben, die auf eine natürliche Beschaffenheit des\n§2 Deckblattes hinweisen, versehen werden, wenn sie\nweder gefärbt noch gepudert sind und auch keine\n(1) Geruchs- und Geschmacksstoffe, die in\nAnlage 2 Nr. 1 aufgeführt sind oder aus in Anlage 2 sonstige Oberflächenbehandlung stattgefunden hat.\nNr. 2 genannten Pflanzen oder Pflanzenteilen\ngewonnen wurden, dürfen bei dem gewerbsmäßigen §5\nHerstellen von Tabakerzeugnissen nicht verwendet Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr\nwerden. gebracht werden:\n(2) Abweichend von Absatz 1 darf Campher zum 1. Zigarren, die als Einlage Tabakfolien mit einem\nHerstellen von Schnupftabak bis zu einem Höchst- Tabakgehalt von weniger als 75 vom Hundert in\ngehalt von 2 Gramm in 100 Gramm des Erzeugnisses der Trockenmasse enthalten,\nverwendet werden. 2. Zigarren, bei denen der Anteil an Tabakfolien 25\n(3) Die Verwendung von entcumarinisierten Ton- vom Hundert des Gewichts des Erzeugnisses,\nkabohnen für Schnupftabak (Anlage 1 Nr. 14 Buch- abzüglich des Gewichts eines Mundstückes, über-\nstabe b) bleibt unberührt. steigt; bei Zigarren mit Kunstumblatt vermindert\nsich diese Höchstmenge um das Gewicht des\nKunstumblattes,\n§3\n3. Rauchtabak und Zigaretten, die Tabakfolien mit\n(1) Essenzen, die die in Anlage 1 Nr. 1 Satz 2 auf-\neinem Tabakgehalt von weniger als 75 vom Hun-\ngeführten Lösungsmittel enthalten, müssen durch\ndert in der Trockenmasse enthalten,\nden Hinweis „Nur zur Herstellung von Tabaker-\nzeugnissen\" kenntlich gemacht werden. 4. Rauchtabak und Zigaretten, bei denen der Anteil\nan Tabakfolien 25 vom Hundert des Gewichtes\n(2) Bei Kautabak, schwarzem Rolltabak und der Tabakmischung übersteigt,\nSchnupftabak, die in Anlage 1 Nr. 9 aufgeführte\n5. Tabakerzeugnisse, die chemisch gebleicht sind,\nStoffe enthalten, muß der Gehalt an diesen Stoffen\ndurch die Angabe „mit Konservierungsstoff\" kennt- 6. gefärbter Zigarettentabak,\nlich gemacht werden. 7. gefärbter Rauchtabak, ausgenommen schwarzer\n(3) Bei Kautabak und schwarzem Rolltabak, die in Rolltabak,\nAnlage 1 Nr. 10 Buchstabe d aufgeführte Stoffe 8. Zigarren, die ein Kunstumblatt oder ein Umblatt\nenthalten, sowie bei Schnupftabak, der in Anlage 1 aus Tabakfolie besitzen, sofern dies nicht auf den","2832 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nPackungen durch die deutlich sichtbare und 2. Tabakerzeugnisse gewerbsmäßig in den Verkehr\nleicht lesbare Angabe „mit Kunstumblatt\" kennt- bringt, bei denen ein Gehalt an Stoffen entgegen\nlich gemacht ist; wenn der Gewichtsanteil des § 3 Abs. 2 bis 5 oder 6 nicht oder nicht in der\nTabaks im Umblatl mehr als 50 vom Hundert vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht ist,\nbeträgt, kann statt dessen die Angabe „mit tabak- oder\nhaltigem Kunsturnblatt\" verwendet werden; bei 3. Tabakerzeugnisse entgegen einem Verbot des § 5\nZigarren, die ein Umblatt aus Tabakfolie besit- gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\nzen, kann die Kenntlichmachung entfallen, wenn\nder Gewichtsanteil des Tabaks in der Tabakfolie (3) Wer eine in Absatz 1 oder 2 bezeichnete\nmindestens 75 vom Hundert der Trockenmasse Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53\nbeträgt. Abs. 1 des Lebensmittel- und Hedarfsgegenständege-\nsetzes ordnungswidrig.\n§G\n(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- und §7\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nEssenzen gewerbsmäßig in den Verkehr bringt, die leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 des\nentgegen § 3 Abs. 1 oder 6 nicht oder nicht in der Gesetzes zur Gesamtreform des Lebensmittelrechts\nvorgeschriebenen Weise mit dem erforderlichen vom 15. August 1974 (BGBl. I S. 1945) auch im Land\nHinweis versehen sind. Berlin.\n(2) Nach § 52 Abs. 2 Nr. 1 des Lebensmittel- und §8\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in\n1. bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Tabak- Kraft.\nerzeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den (2) Die Tabakverordnung in der Fassung der\nVerkehr gebracht zu werden,\nBekanntmachung vom 10. Februar 1972 (BGBl. I\na) in Anlage 1 aufgeführte Stoffe über die in § 1 S. 178), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\nAbs. 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus 21. April 1976 (BGBl. I S. 1061), tritt zum gleichen\noder unter Verstoß gegen die in § 1 Abs. 3 Zeitpunkt außer Kraft.\nfestgesetzten Reinheitsanforderungen oder\n(3) Essenzen, die noch nicht mit dem in § 3 Abs. 1\nb) entgegen § 2 Abs. l Geruchs- oder Geschmacks- vorgeschriebenen Hinweis versehen sind, dürfen\nstoffe noch bis zum 31. Dezember 1978 in den Verkehr\nverwendet, gebracht werden.\nBonn, den 20. Dezember 1977\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nAntje Huber","Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2833\nAnlage 1\nzu§ 1\nZugelassene Stoffe\n1. Allgemein zugelassen als Zusatz für die Herstel- geeignete hydrierte Saccharide enthalten;\nlung von Tabakerzeugnissen: Mindestgehalt an D-Sorbit 5 vom Hundert\nEssenzen, die den Anforderungen der Essen- der Trockenmasse des Erzeugnisses)\nzen-Verordnung entsprechen 1,3-Butylenglykol\nFrüchte, getrocknete Früchte, Fruchtpülpe, (Reinheitsanforderungen: siehe Nummer 1)\nFruchtsaft, konzentrierter Fruchtsaft und\nDiäthylenglykol\nFruchtsirup\n(Reinheitsanforderungen: siehe Nummer 1)\nGewürze, soweit es sich nicht um in Anlage 2\nNr. 2 genannte Pflanzen oder Pflanzenteile 1,2-Propylenglykol\nhandelt Triäthylenglykol\nSüßholz (Reinheitsanforderungen: Spezifisches Ge-\nLakritze wicht 20/20° Celsius 1,124-1,126, Siede-\nKaffee bereich bei 1013 Millibar [760 Torr]\nTee und teeähnliche Erzeugnisse 280-290° Celsius, Brechungsindex n ~\nKakao und Kakaoerzeugnisse = 1,4550-1,4560, Aschegehalt unter 0,01\nSpirituosen Gewichtshundertteilen, Monoäthylengly-\nkolgehalt unter 0,1 Gewichtshundertteilen)\nWein und Likörwein\nHonig Orthophosphorsäure (E 338)\nAhornsirup Glycerin-Phosphorsäure und deren Natrium-,\nZuckerarten im Sinne der Zuckerartenverord- Kalium- und Magnesiumverbindungen\nnung und andere zur menschlichen Ernährung bis zu einer Höchstmenge von 5 vom Hun-\ngeeignete Zuckerarten, auch karamelisiert dert der Trockenmasse des Erzeugnisses; bei\nDextrine einem Zusatz von Glycerin (E 422) zu Rauch-\ntabak bis zu einer Höchstmenge von 8 vom\nMelasse\nHundert der Trockenmasse des Erzeugnisses\nStärke\nKochsalz b) für Kautabak\nTrinkwasser Glycerin (E 422) bis zu 10 vom Hundert der\nTrockenmasse des Erzeugnisses\nFür die Herstellung von Zigaretten, Zigarren,\nRauchtabak und Schnupftabak dürfen auch Hydrierter Glucosesirup\nEssenzen verwendet werden, die folgende (Reinheitsanforderungen: siehe Buchstabe a)\nLösungsmittel enthalten:\nc) für Schnupftabak\n1,3-Butylenglykol\nHydrierter Glucosesirup\n(Reinheitsanforderungen: Siedebereich bei\n(Reinheitsanforderungen: siehe Buchstabe a)\n1013 Millibar [760 Torr] 207-209° Celsius,\nBrechungsindex n ~ =-= 1,440 ± 0,0005, Brom- flüssiges Paraffin bis zu einer Höchstmenge\nzahl nach Klein max. 0, 1, Anteile an reduzie- von 25 vom Hundert der Trockenmasse des\nrenden Stoffen wie bei Glycerin nach den Vor- Erzeugnisses\nschriften des Arzneibuches) Glycerin (E 422) bis zu 10 vom Hundert der\nTrockenmasse des Erzeugnisses\nDiäthylenglykol\n(Reinheitsanforderungen: Siedebereich bei 1,2-Propylenglykol\n1013 Millibar [760 Torr] 245-247° Celsius, 1,3-Butylenglykol\nBrechungsindex n ~ 1,447 ± 0,0005, An- (Reinhei tsanforderungen: siehe Nummer 1)\nteile an reduzierenden Stoffen wie bei Glyce-\nrin nach den Vorschriften des Arzneibuches) 3. Klebe-, Haft- und Verdickungsmittel:\na) für Zigarren, Strangtabak einschließlich\n2. Feuchthaltemittel:\nschwarzer Rolltabak, Tabakfolien und Kunst-\na) für Rauchtabak, Zigarren, Zigaretten, Tabak- umblatt sowie als Leim für Naht, Filterum-\nfolie und Kunstumblatt hüllungen, Mundstücke und Filter-(Mund-\nstücks-)belag für Zigaretten\nGlycerin (E 422)\nSchellack\nHydrierter Glucosesirup\nCollodium\n(Reinheitsanforderungen: klare, farblose\nsirupöse Lösungen, die aus Glukosesirup Celluloseacetat\nstammende, zur menschlichen Ernährung Athylcellulose (E 462), auch hydroxäthyliert","2834 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nMethylcellulose (E 461), auch hydroxäthy- Aluminiumoxid\nliert oder carboxmethyliert\nCelluloseacetat\nCarboxymethylcellulose und ihre Natrium-\n(E 466), Kalium-, Calcium- und Magnesium- Glycerinacetate als Bindemittel für Cellulose-\nverbindungen, auch methyliert acetat\nCarboxymethylstärke mit einem Veräthe- Kieselgel\nrungsgrad von 0,2 bis 0,5 Dialdehydstärke, Polyäthylen\nhergestellt aus oxidierter Maisstärke mit\neinem AldehydgehaJt von mindestens 90 Titandioxid (E 171) bis zu 2 vom Hundert des\nHundertteilen Filtergewichtes\nGummi arabicum (E 414) Triäthylenglykoldiacetat\nAgar-Agar (E 406) (Reinheitsanforderungen: Spezifisches Gewicht\nAlginsäure (E 400) bei 20/20° Celsius 1,110-1,130, Siedebereich\nder Hauptfraktion von 5 bis 95 ml einer 100-\nNatriumalginat (E 401)\nml-Probe bei 1013 Millibar [760 Torr] 288-\nKaliumalginat (E 402) 3000 Celsius, bei 67 Millibar [50 Torr] 195-\nCalciumalginat (E 404) 2050 Celsius, Farbe höchstens schwach gelb-\nTraganth (E 413) lich, Brechungsindex n ~ 1,438-1,439, Vis-\nJohannisbrotkernmehl (E 410) kosität 9,5-9,7 cps bei 25° Celsius, Gehalt an\nGuarkernmehl (E 412) Triäthylenglykoldiacetat mindestens 97,0 vom\nHundert, Gehalt an Di-, Tetra- und Polyäthy-\nb) für Tabakfolie lenglykoldiacetaten höchstens 1,2 vom Hun-\nGlyoxal bis zu einer Höchstmenge von 2 vom dert, Monoäthylenglykolgehalt nicht höher\nHundert der Trockenmasse des Erzeugnisses als 0, 1 Hundertteile, Säuren, berechnet als\noder ' Essigsäure, nicht mehr als 0,05 Hundertteile,\nWassergehalt maximal , 0,2 Hundertteile,\nMelamin-Formaldehyd-Harz bis zu einer Mineralstoffgehalt maximal 0,01 Hundertteile)\nHöchstmenge von 2 vom Hundert der Trok-\nkenmasse des Erzeugnisses Wäßrige Dispersionen aus Polyvinylacetat oder\nden Copolymeren des Vinylacetats mit Vinyl-\nc) für Rauchtabak estern von längerkettigen aliphatischen gesättig-\nAgar-Agar (E 406) ten Carbonsäuren der Kettenlänge bis Cis oder\nmit Äthylen und wäßrige Lösungen von Poly-\nGummi arabicum (E 414)\nvinylalkohol als Leim zum Kleben der Filter-\nd) für Kautabak umhüllungen und zum Ansetzen der Filter an\ndie Zigaretten sowie für Mundstücke und Filter-\nGummi arabicum (E 414) bis zu einer Höchst-\n(Mundstücks-) belag; dieser Emulsion dürfen\nmenge von 25 vom Hundert der Trocken-\nGlycerinacetate zugesetzt werden\nmasse des Erzeugnisses\nAthylcitrate in Zigarettenfiltern\n4. Weißbrand- und Flottbrandmittel: (Reinheitsanforderungen: klare, farblose vis-\nAluminiumhydroxid kose Flüssigkeit, geruchlos, ohne Säuregehalt\nentsprechend 20,2 ± 0,6 ml 0,2 n KOH/g,\nAluminiumsulfat\nSchwermetalle insgesamt unter 10 ppm, Arsen '\nAluminiumoxid unter 3 ppm)\nMagnesiumoxid\nTalcum 7. Stoffe für Filterumhüllungen, Mundstücke und\nFilter-(Mundstücks-)belag:\nTitandioxid (E 171)\nNatrium-, Kalium-, Calcium- und Magnesium- Papier, Pappe, Celluloseacetat\nverbindungen der Kohlensäure, Ameisensäure, Kork und Stroh\nEssigsäure, Apfelsäure, Citronensäure, Wein- (Reinheitsanforderungen: frei von fremden\nsäure, Milchsäure und Salpetersäure Bestandteilen, insbesondere frei von Salmo-\nnellen)\n5. Stoffe für Kunstumblatt und Zigarettenpapier: Aluminium (E 173)\nCellulose mit einem Gehalt an den in Nummer 3 Aluminiumfolie, auch mit Schutzlack\nBuchstabe a und Nummer 4 bezeichneten Stoffen\n(Reinheitsanforderungen: Die Lackierungen\nmüssen unter Berücksichtigung ihrer Zusam-\n6. Stoffe für Filter von Filterzigaretten und Filter-\nmensetzung so getrocknet werden, daß von\nzigarren:\nihnen keine flüchtigen Anteile, insbesondere\nAktivkohle keine Lösungsmittel, auf die Mundstücke\n(Reinheitsanforderungen: Sie darf bei zwei- übergehen. Nach Aufbringen auf geeignetes\nstündiger Extrakti.on in der Soxhlet-Apparatur Trägermaterial darf 1 dm 2 lackierte Fläche· bei\nmit optisch leerem Cyclohexan oder Benzol der Extraktion mit destilliertem Wasser bei\nkeine Zunahme der Fluoreszenz im Lösungs- 40° Celsius in 10 Tagen nicht mehr als\nmittel liefern.) a) 5,0 mg lösliche Stoffe","Nr. 89 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2835\nb) 1,0 mg plwnolisch<: Subslanzen für Tabakfolien außerdem Thiabendazol (E 233)\nc) 0,3 mg Formaldehyd bis zu 0,6 Gramm in einem Kilogramm des\nd) 1,0 mg Zinkionen Erzeugnisses, bezogen auf die Trockenmasse\ne) 1,0 mg organisch gPl>undenen Stickstoff Werden diese Konservierungsstoffe im Gemisch\nabgeben. Aromalische Amine dürfen nicht untereinander verwendet, so vermindert sich die\nnachweisbar sein.) für jeden Stoff angegebene Höchstmenge um so-\nviel Vomhundertteile, wie von den Höchstmen-\n8. Stoffe für Heißschmelzstoffe zum Kleben von gen der anderen Stoffe zusammen im Gemisch\nFilterumhüllungen, Mundstücken und Filter- enthalten sind.\n(M undstücks-) belag:\na) Copolymere aus Athylen und Vinylestern 10. Farbstoffe\naliphatischer gesättigter Monocarbonsäuren\na) für Zigarettenpapier sowie Deckblatt, Tabak-\nder Kettenlänge C:!-Crn\nfolie und Kunstumblatt von Zigarren:\n(Reinheitsanforderungen: Der nach DIN\n53735 bestimmte Schmelzindex darf den Huminsäure und deren Alkalisalze\nWert 500 nicht überschreiten.) (Reinheitsanforderungen: Diese Stoffe dür-\nb) Hydriertes Polycyclopentadienharz fen keine extrahierbaren polycyclischen\n(Reinheitsanforderungen: Die Viskosität aromatischen Kohlenwasserstoffe mit drei\nmuß bei 140° Celsius mindestens 2 000 cps oder mehr Kernen enthalten.)\nbetragen.) Kreuzdornbeerenextrakt, hergestellt aus\nc) Mikrokristalline Wachse Kreuzdornbeeren (Rhamnus cartharticus)\ndurch Extraktion mit Wasser\nd) Styrol-Misch- und Pfropfpolymerisate aus\nStyrol, a-Methylstyrol und Vinyltoluol Blauholzextrakt, hergestellt aus dem Kern-\n(Reinheitsanforderungen: Aus einer daraus holz von Haematoxylon campechianum durch\nhergestellten Folie von 3 dm 2 und 10 g Extraktion mit Wasser\ndürfen bei einer Erwärmung auf 90° Cel- Gelbholzextrakt, hergestellt aus Gelbholz\nsius innerhalb 24 Stunden nicht mehr als (Morus Tinctoria) durch Extraktion mit Was-\n15 mg/dm 2 flüchtige organische Substanz ser\nentweichen.) Carbo medicinalis vegetabilis (E 153)\ne) Glycerin- und Pentaerythritester der Harz- Brillantschwarz BN (E 151)\nsäure des Kolophoniums und deren Hydrie-\nrungsprodukte Cochenillerot A (E 124)\nf) 2,6-Ditertiärbutyl-4-methylphenol Echtrot E (E 122}\n(Reinheitsanforderungen: Zur Herstellung Gelborange S (E 110)\nvon Heißschmelzklebstoff en aus den unter Orange GGN (E 111)\nden Buchstaben a bis e genannten Stoffen\ndürfen nicht mehr als 0,5 Hundertteile Indigotin I (E 132)\ndieses Stoffes als Antioxydans zugesetzt Amaranth (E 123)\nwerden.) Tartracin (E 102)\nDie unter den Buchstaben a bis e genannten\nsowie deren Aluminium-, Calcium- und Ma-\nStoffe dürfen nur technisch nicht vermeidbare\ngnesiumverbindungen (sog. Lacke)\nReste von monomeren Ausgangsstoffen und von\nzugesetzten extrahierbaren Fabrikationshilfs- b) für Filterumhüllungen, Mundstücke und Fil-\nstoffen enthalten. ter-(Mundstücks-)belag von Zigarren und\nZigaretten:\n9. Konservierungsstoffe, jedoch nicht für Zigarren\nund nicht für Zigaretten, mit Ausnahme von die in Buchstabe a aufgeführten Stoffe sowie\nZigarettennahtleim und Tabakfolie: Blattgold (E 175)\nSorbinsäure (E 200), Natriumsorbat (E 201), Goldbronze (Kupfer-Zink-Legierung mit\nKaliumsorbat (E 202) und Calciumsorbat (E 203) einem Höchstgehalt an Zink von 15 Hundert-\nbis zu 2 Gramm in einem Kilogramm des Erzeug- teilen)\nnisses, bezogen auf die Trockenmasse Silberbronze (Aluminium E 173)\nBenzoesäure (E 210) und Natriumbenzoat (E 211) Calciumcarbonat (E 170)\nbis zu 5 Gramm in einem Kilogramm des Er-\nzeugnisses, berechnet als Benzoesäure, bezogen Calciumsulfat\nauf die Trockenmasse Titandioxid (E 171), auch in Vermischung mit\npara-Hydroxybenzoesäure-Athylester (E 214), Glimmer, wobei der Glimmeranteil nicht\npara-Hydroxybenzoesäure-Propylester (E 216) mehr als 75 Hundertteile betragen darf und\nund deren Natriumverbindungen (E 215 und E die Farbstoffmischung von einem Lackbinde-\n217) bis zu 5 Gramm in einem Kilogramm des mittel umgeben sein muß\nErzeugnisses, berechnet als Benzoesäure, bezo- Eisenoxide und -hydroxide (gelb, rot, braun,\ngen auf die Trockenmasse schwarz) (E 172}","2836 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(1-(3-N i tro-5-sulfo-6-hydroxyphenylazo )- d) Magnesiumcarbonat\nacetessigsliureanilid, 1 : 1-Chrom-Komplex, Aluminiumoxid\nAminsalz und 4-(3-Nitro-5-sulfo-6-hydroxy-\nphenylazo)-1-phenyl-3-methyl-pyrazolon-5, Trocknende ungesättigte Ole, und zwar Lein-\n1 : 1-Chrom-Komplex, Aminsalz für öl und Holzöl sowie die daraus lediglich\nAluminiumfolie-Schutzlack bis zu insgesamt durch Erhitzen hergestellten Standöle\n150 mg/m2 Paraffin, dünn- und dickflüssig\nKokosnußscha 1enmehl\ndesodoriertes Mineralöl bis zu 25 Vol. 0/o im\n(Reinheitsanforderungen: frei von fremden druckfertigen Farbstoff\nBestandteilen, insbesondere frei von Sal-\n(Reinheitsanforderungen: Siedebereich bei\nmonellen)\n1013 Millibar [760 Torr] 200-350° Celsius,\nc) für Klebe-, Haft- und Verdickungsmittel von von allen Geruchs- und Geschmackstoffen\nZigarren und Rauchtabak: befreit)\nZuckerkulör Hydrierte Ester des Kolophoniums mit drei-\nd) für Kautabak und schwarzen Rolltabak: und mehrwertigen Alkoholen C3--C6\nEisen(III)-Sulfat Phenol-Formaldehyd-modifiziertes Kolopho-\n(Reinheitsanforderungen: entsprechend dem nium\nArzneibuch) X y lol-F ormaldehyd-modifiziertes Kolopho-\nTannin nium\ne) für Schnupftabak: ) Acrylsäure- und/ oder Maleinsäure-modifi-\nEisen(III)-Sulfat ziertes Kolophonium und dessen Ester mit\n(Reinheitsanforderungen: entsprechend dem drei- und mehrwertigen Alkoholen C3-C6\nArzneibuch) Alkydharze (Polyester aus mehrwertigen\nTannin Alkoholen und Phthalsäure), auch fettsäure-\nEisenoxid, rot (E 172) modifiziert; Kettenlänge der Fettsäure C6 und\ndarüber\nCarbo medicinalis vegetabilis (E 153)\nKondensationsprodukte sowie verätherte\nIndigotin I (E 132)\nKondensationsprodukte aus gereinigten ein-\nl 1. Weichmacher für Farben und Lacke zum und mehrwertigen, gegebenenfalls alkylier-\nBedrucken von Zigarettenpapier, Zigarettenfil- ten Phenolen mit Formaldehyd\ntern, Filterumhüllungen, Mundstücken und Fil- Xylol-Formaldehydharze und deren Konden-\nter-(Mundstücks-) helag: sationsprodukte mit Phenol oder alkylierten\nDibutylphthalat Phenolen\n(Reinheitsanforderungen: entsprechend dem Fettsäure-modifizierte Phenol-Formaldehyd-\nArzneibuch) harze, Kettenlänge der Fettsäure größer als C6\nGlycerinacetate Trockenstoffe gemäß DIN 55901: Salze und\nOxide des Kobalts, Mangans, Eisens, Cal-\n12. Bindemittel für Druckfarben und Lacke von Fil- ciums, Zirkons und Cers mit Naphtensäuren,\nterumhüllungen, Mundstücken und Filter- gesättigten, vorwiegend tertiären Monocar-\n(Mundstücks-) belag: bonsäuren C9-C11 und 2-Äthylhexansäure\ndie in Nummer 3 Buchstabe a aufgeführten Im getrockneten Lackfilm dürfen höchstens\nStoffe 0,2 Hundertteile Kobalt oder höchstens\n0,5 Hundertteile von den restlichen Trocken-\n13. Stoffe für Aufdrucke auf Zigarettenpapier, stoffen (jeweils bezogen auf das Metall) ent-\nMundstücks- und Filter-(Mundstücks-)belagpa- halten sein.\npier:\na) die in Anlage 6 der Zusatzstoff-Zulassungs-\n14. Sonstige Zusätze\nverordnung aufgeführten Farbstoffe\nb) die sonstigen vorstehend in Nummer 10 a) für Kautabak:\nBuchstaben a und b sowie Nummer .11 und 12 Ammoniumchlorid\naufgeführten Stoffe Kaliumaluminiumsulf at\nc) Chrysoin S (E 103) Calciumchlorid\nEchtgelb (E 105)\nMonokaliumtartrat (Weinstein)\nOrseille (E 121)\nSaccharin\nSchar lach GN (E 125)\nPonceau 6 R (E 126) b) für Schnupftabak:\nAnthrachinonblau (E 130) Hefe\nSchwarz 7984 (E 152) Speisefette und -öle","Nr. B9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2837\nentcumarinisierte Tonkabohnen; der Cuma- 1,3-Butylenglykol\nringehalt des Schnupftabaks darf höchstens (Reinheitsanforderungen: siehe Nummer 1)\n0,003 vom I Iundert betragen\nDiäthylenglykol\n/\\mmoniumcarbamat (I li rschhornsalz)\nNalriumcarbonal (Reinheitsanforderungen: siehe Nummer 1)\nKaHumcarbonat c) für weißes Schnupfpulver:\nCalciumcarbonat (E 170) Ammoniumcarbamat (Hirschhornsalz)\nAmmoniumchlorid\nNatriumcarbonat\nAmmoniumhydroxid\nCalciumchlorid Calciumcarbonat (E 170)\nCalciumhydroxid Ammoniumchlorid\nMonokal ium l.artrat (Weinst<~in) Calciumchlorid\nAnlage 2\nzu§ 2 Abs. 1\nVerbotene Geruchs- und Geschmacksstoffe\n1. Agarizinsäure (Agarizin, Acidum agaricinicum) Engelsüßwurzelstock (Rhizoma Polypodii,\nBirkenteeröl (Oleum Betulae empyreumaticum) Rhizoma Filicis dulcis)\nBittermandelöl mit einem Gehalt an freier oder Poleyminze (Herba Pulegii)\ngebundener Blausäure Quassiaholz (Bitterholz, Fliegenholz, Lignum\nSassafrasöl (Oleum Sassafras) Quassiae)\nWacholderteeröl (Oleum Juniperi Quillaiarinde (Cortex Quillaiae, Seifenrinde)\nempyreumaticum) Raint arnkraut (Herba Tanaceti, Wurmkraut)\nCampheröl Rautenkraut (Herba Rutae)\nCampher Sassafrasholz (Lignum Sassafras)\nCumarin\nSassafrasblättern (Folia Sassafras)\nSafrol\nSassafrasrinde (Cortex Sassafras)\nThujon\nSteinklee (Melilotus officinalis)\n2. Geruchs- und Geschmacksstoffe, hergestellt aus Tonkabohnen (Semen Toncae)\nBittersüßstengeln (Stipites Dulcamarae) Vanillewurzelkraut (Liatris odoratissima)\nCampherholz (Lignum Camphorae) Waldmeister (Asperula odorata)"]}