{"id":"bgbl1-1977-89-13","kind":"bgbl1","year":1977,"number":89,"date":"1977-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/89#page=72","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-89-13/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_89.pdf#page=72","order":13,"title":"Verordnung zur Änderung der Fleisch-Verordnung und der Eiprodukte-Verordnung","law_date":"1977-12-20T00:00:00Z","page":2820,"pdf_page":72,"num_pages":11,"content":["2820 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Fleisch-Verordnung und der Eiprodukte-Verordnung\nVom 20. Dezember 1977\nAuf Grund des § 9 Abs. l Nr. 4 Buchstabe b, des (3) Die in Anlage 1 aufgeführten Zusatzstoffe\n§ 12 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 2 Nr. 1, des § 16 Abs. 1 werden auch zugelassen als Zusatz zu Lebens-\nSatz 2 und des § 19 Nr. 1, 2 Buchstabe a und Nr. 4 mitteln, die zur Herstellung von Fleischerzeug-\nBuchstaben b und c des Lebensmittel- und Bedarfs- nissen bestimmt sind, denen sie zugesetzt wer-\ngegenständegesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. I den dürfen. Werden beim Herstellen von\nS. 1945, 1946) wird im Einvernehmen mit den Bun- Fleischerzeugnissen Lebensmittel verwendet, die\ndesministern für Ernährung, Landwirtschaft und für Fleischerzeugnisse nicht zugelassene Zu-\nForsten und für Wirtschaft sowie auf Grund des satzstoffe enthalten, so darf der Gehalt an diesen\n§ 49 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- Zusatzstoffen in den verwendeten Lebensmitteln\nständegesetzes im Einvernehmen mit dem Bundes- die Beschaffenheit der Fleischerzeugnisse nicht\nminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundes- wirksam beeinflussen.\"\nrates verordnet:\n2. § 2 erhält folgende Fassung:\nArtikel 1 ,,§ 2\nDie Fleisch-Verordnung in der Fassung der Be- (1) Der Gehalt von Fleischerzeugnissen an\nkanntmachung vom 6. Juni 1973 (BGBl. I S. 553), den in Anlage 1 aufgeführten Zusatzstoffen ist,\nzuletzt geändert durch Artikel 2 der Verordnung sofern in Spalte 6 der Anlage eine bestimmte\nvom l 0. Mai 1976 (BGBl. I S. 1200), wird wie folgt Angabe für die Kenntlichmachung vorgesehen\ngeändert: ist, mit dieser Angabe kenntlich zu machen. Im\nübrigen besteht abweichend von § 16 Abs. 1\n1. § 1 erhält folgende Passung: Satz 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\n,, § 1 ständegesetzes nicht die Verpflichtung, den Ge-\nhalt an den durch diese Verordnung zugelasse-\n(1) Die in Anlage 1 aufgeführten Zusatzstoffe nen Zusatzstoffen kenntlich zu machen. Der\nwerden für die in Spalte 4 der Anlage bezeich- Kenntlichmachung des Gehaltes an Kaliumsor-\nneten Verwendungszwecke unter den dort be- bat (Anlage 1 Nr. 14} bedarf es ebenfalls nicht,\nzeichneten Verwendungsbedingungen als Zusatz wenn die behandelte Oberfläche des Erzeug-\nbeim I-Ierstellen und Behandeln der dort be- nisses vollständig entfernt worden ist.\nzeichneten Erzeugnisse zugelassen. Der Gehalt\nan den Zusatzstoffen in den Erzeugnissen darf (2) Für die Art und Weise der Kenntlich-\ndie in Spalte 5 der Anlage angegebenen Höchst- machung gilt § 15 Abs. 1 der Zusatzstoff-Zulas-\nmengen nicht überschreiten. sungsverordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBl.\nI S. 2711) entsprechend.\"\n(2) Außerdem wird frisch entwickelter Rauch\naus naturbelassenen Hölzern und Zweigen,\nHeidekraut und Nade]holzsamenständen, auch 3. § 3 erhält folgende Fassung:\nunter Mitvmwendung von Gewürzen, zur äußer- ,,§ 3\nlichen Anwendung bei Fleisch und Fleisch-\nerzeugnissen zugelassen; so geräuchertes (1) Fleischerzeugnisse dürfen vorbehaltlich des\nFleisch und so geräucherte Fleischerzeugnisse Absatzes 2 und des § 4 gewerbsmäßig nicht in\ndürfen anderen Fleischerzeugnissen bei der Her- den Verkehr gebracht werden, wenn bei ihrer\nstellung zugesetzt werden. Bei der Herstellung Herstellung nachstehende Stoffe verwendet wor-\nvon Fleischerzeugnissen dürfen auch andere ge- den sind:\nräucherte Lebensmittel zugesetzt werden; der 1. Emulgierter Talg, emulgiertes Knochenfett,\nZusatz von Rauchbestandteilen zu Fleisch oder Blutplasma, Blutserum,\nFleischerzeurJnissen darf jedoch nicht über Nitrit- 2. aus Tierteilen gewonnene Trockenprodukte\npökelsalz oder mitverwendete Anteile an Was- wie Fleischpulver, Schwartenpulver, Trocken-\nser, wäßrigen Lösungen, Speiseölen oder ande- blutplasma, Gelatine und Fischeiweiß, aus-\nren Flüssigkeiten und daraus hergestellten Pro- genommen gefriergetrocknetes Fleisch, das\ndukten erfolgen. Der durchschnittliche Gehalt unter Erhaltung der Faserstruktur den Zer-\nvon geräuchertem Fleisch, geräucherten Fleisch- kleinerungsgrad von Hackfleisch nicht über-\nerzeugnissen oder Fleischerzeugnissen mit einem schreitet,\nAnteil an geräucherten Lebensmitteln an\nBenz(a)pyren (3,4-Benzpyren) darf ein Mikro- 3. Milch und Milcherzeugnisse, ausgenommen\ngramm auf ein Kilogramm (l ppb) nicht über- Milchzucker,\nschreiten. 4. Eier und Eiprodukte,","Nr. 89 --- Tag der Ausgal;)e: Bonn, den 24. Dezember 1977 2821\n5. eiweiß-, stärke- oder dextrinhaltige Stoffe (3) Auf den Packungen oder Behältnissen, die\npflanzlicher Herkunft sowie Eiweißhydroly- Blutplasma, Blutserum oder aus Blutplasma ge-\nsate einschließlich eiweißfreier Extrakte und wonnene Trockenprodukte enthalten, ist deut-\nWürzen, ausgenommen lich sichtbar und in leicht lesbarer Schrift an-\na) durch Hydrolyse von Stärke gewonnene zugeben:\nGemische aus Glukose, Oligosacchariden 1. Die Bezeichnung des Inhaltes nach allgemei-\nund höhermolekularen Sacchariden mit ner Verkehrsauffassung;\neinem Dextroseäquivalent von mindestens\n20 vom Hundert (Stärkeverzuckerungs- 2. der Name oder die Firma und die Anschrift\nerzeugnisse), sofern sie keine Stärke und des Herstellers oder desjenigen, unter dessen\nName oder Firma das Erzeugnis in den Ver-\nkein hochmolekulares Saccharid enthal-\nten; kehr gebracht wird;\nb) Gewürze, Auszüge oder Destillate aus Ge- 3. der Verwendungszweck.\"\nwürzen (Essenzen) einschließlich der Zu-\nbereitungen nach Anlage 1 Nr. 16; 7. § 8 a wird gestrichen.\nc) Würzen, die zum unmittelbaren Verzehr\nbestimmt sind (gebrauchsfertige Speise- 8. § 10 erhält folgende Fassung:\nwürzen), sofern sie nicht mehr als 4,5 vom\nHundert Gesamtstickstoff, davon minde- ,,§ 10\nstens die Hälfte Aminosäurestickstoff, ent- Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungs-\nhalten. verordnung über die Verwendung von Kon-\n(2) Absatz 1 gilt nicht für Fleischerzeugnisse,\nservierungsstoffen bei der Herstellung bestimm-\nbei deren Herstellung in Anlage 2 aufgeführte ter Fleischerzeugnisse sowie über die Verwen-\nStoffe unter den dort genannten Voraussetzun- dung von Farbstoffen zur Färbung der Hüllen\ngen verwendet worden sind.\" von Gelbwurst bleiben unberührt.\"\n4. § 4 b erhält folgende Fassung:\n9. § 12 erhält folgende Fassung:\n,,§ 12\n,,§ 4 b\n(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel-\nFleischerzeugnisse dürfen mit den Bezeich-\nnungen ,fein' oder ,feinst' nur in den Verkehr und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\ngebracht werden, wenn sich diese Bezeichnun- wer\ngen auf eine qualitativ besonders gute Zusam- 1. bei dem gewerbsmäßigen Herstellen oder Be-\nmensetzung dieser Erzeugnisse beziehen oder handeln von in Anlage 1 bezeichneten Er-\nsie in Wortverbindungen wie ,fein zerkleinert' zeugnissen, die dazu bestimmt sind, in den\noder ,fein gehackt' verwendet werden.\" Verkehr gebracht zu werden, Zusatzstoffe\nüber die in § 1 Abs. 1 Satz 2 festgesetzten\nHöchstmengen hinaus verwendet oder\n5. § 5 erhält folgende Fassung:\n2. Fleisch oder Fleischerzeugnisse, die dazu be-\n,,§ 5 stimmt sind, in den Verkehr gebracht zu wer-\n§ 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 1 gelten für die Ver- den, gewerbsmäßig so herstellt oder behan-\nwendung von aufgeschlossenem Milcheiweiß delt, daß die in § 1 Abs. 2 Satz 3 festgesetzten\nnur, wenn es den Anforderungen für die Stan- Höchstmengen an Benz(a)pyren überschritten\ndardsorte aufgeschlossenes Milcheiweiß (Kasei- werden.\nnat) in der Anlage zur Verordnung über Milch-\n(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel-\nerzeugnisse vom 15. Juli 1970 (BGBI. I S. 1150),\nzuletzt geändert durch Artikel 3 der Verordnung und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nvom 10. Mai 1976 (BGBI. I S. 1200), entspricht.\" wer Fleischerzeugnisse gewerbsmäßig in den\nVerkehr bringt, bei denen ein Gehalt an Zusatz-\nstoffen entgegen § 2 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2\n6. § 6 erhält folgende Fassung: nicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise\nkenntlich gemacht ist.\n,,§ 6\n(1) Aufgeschlossenes Milcheiweiß sowie Blut- (3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel-\nplasma, Blutserum und aus Blutplasma gewon- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nnene Trockenprodukte dürfen zur Verwendung wer\nbei der Herstellung von Fleischerzeugnissen 1. entgegen § 3 Abs. 1 Fleischerzeugnisse oder\nnur in Packungen oder Behältnissen in den entgegen § 4 a in Verbindung mit § 3 Abs. 1\nVerkehr gebracht werden. Erzeugnisse mit einem Zusatz von Fleisch\noder Fleischerzeugnissen,\n(2) Die Packungen oder Behältnisse, die auf-\ngeschlossenes Milcheiweiß enthalten, müssen 2. entgegen § 3 Abs. 1 in Verbindung mit § 4\nnach den Vorschriften der Verordnung über Fleischerzeugnisse, die nicht oder nicht in der\nMilcherzeugnisse gekennzeichnet sein; außer- vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht\ndem ist der Verwendungszweck anzugeben. sind,","2822 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n3. entgegen § 4 b Fleischerzeugnisse mit der a) Brühwürste und brühwurstartige\nBezeichnung ,fein' oder ,feinst' oder Erzeugnisse einschließlich Paste-\n4. entgegen § 8 in § 3 Abs. 1 Nr. 1 bis 5 be- ten und Rouladen nach Art der\nzeichnete Stoffe Brühwurst\nb) Leberwurst, Leberpasteten, Leber-\ngewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\nparfaits, Leberpasten, Lebercremes,\n(4) Wer eine jn den Absätzen 1 bis 3 bezeich- Wild- und Geflügelpasteten\nnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach c) tafelfertig zubereitete Fleisch-\n§ 53 Abs. 1 des Lc~bensmittel- und Bedarfsgegen- erzeugnisse wie Gulasch, Fleisch-\nständegesetzes ordnungswidrig. rouladen, Fleischklopse, Füllungen\naus zerkleinertem Fleisch, Frikas-\n(5) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1\nsee, Ragout fin, Schmalzfleisch,\nNr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\nausgenommen Kochschinken,\ngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\nFleisch im eigenen Saft, Corned\nin § 6 Abs. 1 bezeichnete Stoffe\nBeef, Corned Beef mit Gelee\n1. entgegen § 6 Abs. l nicht in Packungen oder\nBehältnissen oder 5.* Blutplasma, Blutserum, im Verhältnis\n1 :10 aufgelöstes Trockenblutplasma\n2. in Packungen oder Behältnissen, die entgegen Brühwürste und brühwurstartige Er-\n§ 6 Abs. 2 oder 3 nicht oder nicht in der vor-\nzeugnisse einschließlich Pasteten und\ngeschriebenen Weise gekennzeichnet sind, Rouladen nach Art der Brühwurst bis\ngewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\" zu 10 vom Hundert, bezogen auf die\nverwendete Fleisch- und Fettmenge\".\n10. Anlage 1 erhält die dieser Verordnung als An-\nc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6 und\nlage 1 beigefügte Fassung.\nwie folgt geändert:\n11. Anlage 2 wird wie folgt geändert: aa) In der Position „Pistazienkerne\" werden\nin der Spalte „Verwendungsbereich\" die\na) In Nummer 3 erhält die Spalte „Verwen- Worte „Erzeugnisse, die aus fein zer-\ndungsbereich\" folgende Fassung: kleinertem Fleisch hergestellt werden\n,,a) Leberwurst, Leberpasteten, Leberparfaits, (§ 1 Abs. 1 Nr. 5), wie Brühwürste ein-\nLeberpasten, Lebercremes, ·wild- und Ge- schließlich Tafelfertigem Frühstücks-\nflügelpasteten fleisch, Pasteten und Rouladen nach Art\nbis zu 5 vom Hundert, bezogen auf die der Brühwurst,\" durch die Worte „Brüh-\nverwendete Fleisch- und Fettmenge. würste und brühwurstartige Erzeugnisse\neinschließlich Pasteten und Rouladen\nb) Pasteten und Rouladen nach Art der nach Art der Brühwurst\" ersetzt.\nBrühwurst, sofern sie bei ihrer Herstel-\nlung einem Erhitzungsprozeß durch bb) Nach der Position „Kartoffeln\" wird eine\nBrühen, Braten, Pasteurisieren oder Ste- Position „Gekochtes Weißkraut\" mit dem\nrilisieren unterzogen werden, Verwendungsbereich „Fränkische Kraut-\nbis zu 3 vom Hundert, bezogen auf die leberwurst\" eingefügt.\nverwendete Fleisch- und Fettmenge. cc) In der letzten Position erhält die Spalte\nc) Grobe Bratwurst, Rheinische Bratwurst ,,Stoff\" folgende Fassung:\nbis zu 3 vom Hundert, bezogen auf die ,,außer den vorstehend genannten Zu-\nverwendete Fleis~h- und Fettmenge. taten auch Zutaten wie Milch, Sahne,\nButter, Butterschmalz, Käse, Eier, Eipro-\nWerden die bezeichneten Eiprodukte in ein-\ndukte, Stärke, Semmel, Getreideerzeug-\ngedickter Forrri. verwendet, so verringern sich\ndie unter den Buchstaben a, b und c genann- nisse, Teigwaren, Obst und Gemüse mit\nten Vomhundertteile entsprechend der Menge Ausnahme von Soja und Sojaerzeugnis-\ndes den Eiprodukten entzogenen Wasseran- sen\".\nteils\".\nd) Die Anlage erhält folgende Fußnote:\nb) Hinter Nummer 3 werden folgende Nummern ,, *) Die sich aus der Fußnote zur Anlage 3\n4 und 5 ·eingefügt: ergebenden Verwendungs beschr änkun-\n„4.* Trockenblutplasma gen sind zu beachten.\"\nbis zu 2 vom Hundert, bezogen auf\ndie verwendete Fleisch- und Fett- 12. Anlage 3 wird wie folgt geändert:\nmenge, für die nachstehend bezeich- a) In Nummer 1 werden\nneten Erzeugnisse, die durch Erhitzen\naa) in der Spalte „Stoff\" die Worte „oder\nauf eine Kerntemperatur von min-\nTrockenblutplasma\" gestrichen;\ndestens 80° C in luftdicht verschlosse-\nnen Packungen oder Behältnissen bb) in der Spalte „Erzeugnis\" die Worte\nhaltbar gemacht werden: „Erzeugnisse, die aus fein zerkleinertem","Nr. 89 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2823\nFleisch hergestellt werden (§ 1 Abs. 1 1. § 4 erhält folgende Fassung:\nNr. 5), wie Brühwürste einschließlich\nTafelfertigem Frühstücksfleisch, Paste- ,,§ 4\nten und Rouladen nach Art der Brüh- (1) Zur Verwendung bei der Vorbehandlung\nwurst, Galantinen\" durch die Worte von Eiweiß durch Erhitzen werden als Zusatz-\n,,Brühwürste und brühwurstartige Er- stoffe zugelassen:\nzeugnisse einschließlich Pasteten und\n1. Aluminium-Ammoniumsulfat und Aluminium-\nRouladen nach Art der Brühwurst\" er-\nsulfat,\nsetzt;\n2. Ammoniumhydroxid zur Einstellung des pH-\ncc) in der Spalte „Verwendungsbedingun-\nWertes. ·\ngen\" die Worte „ oder Trockenblutplas-\nma\" gestrichen; Die in Nummer 1 genannten Stoffe dürfen in\neiner Menge von höchstens 300 Gramm auf\ndd) in der Spalte „Kenntlichmachung\" die\n1 000 Liter Eiweiß zugesetzt werden. Der Gehalt\nWorte „oder durch die Angabe ,mit Blut-\nan Ammoniumionen darf im Enderzeugnis ins-\neiweiß'\" gestrichen.\ngesamt 0,2 vom Hundert nicht überschreiten.\nb) Nummer 2 wird gestrichen.\n(2) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des\nc) Nummer 3 wird Nummer 2; in der Spalte Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\n,,Erzeugnis\" werden die Worte „Erzeugnisse, besteht nicht die Verpflichtung, den Gehalt an\ndie aus fein zerkleinertem Fleisch hergestellt den in Absatz 1 zugelassenen Zusatzstoffen kennt-\nwerden (§ 1 Abs. 1 Nr. 5), wie Brühwürste lich zu machen.\neinschließlich Tafelfertigem Frühstücks- (3) Die Vorschriften der Zusatzstoff-Zulassungs-\nfleisch,\" durch die Worte „Brühwürste und verordnung vom 20. Dezember 1977 (BGBI. I\nbrühwurstartige Erzeugnisse,\" ersetzt. S. 2711) über die Verwendung von Konservie-\nd) Nummer 4 wird Nummer 3. rungsstoffen bei der Herstellung von flüssigem\nVollei (Flüssigei) und flüssigem Eigelb bleiben\ne) Nummer 5 wird Nummer 4 und wie folgt unberührt.\"\ngeändert:\n2. Nach § 5 wird folgender § 5 a eingefügt:\naa) in der Spalte „Erzeugnis\" werden nach\ndem Wort „Lebercremes\" das Komma ,,§ 5 a\nund die Worte „küchenfertig vorberei-\n(1) Wer in § 1 Nr. 1 bezeichnete Eiprodukte\ntete Fleischerzeugnisse, tafelfertig zube-\nnach der Vorbehandlung zu Eiprodukten nach\nreitete Fleischerzeugnisse, ausgenom-\n§ 1 Nr. 2 weiterverarbeiten und in den Verkehr\nmen Kochschinken, Fleisch im eigenen\nbringen will, bedarf hierzu der Genehmigung der\nSaft, Schmalzfleisch, Corned Beef,\nzuständigen Behörde. Die Genehmigung darf nur\nCorned Beef mit Gelee\" gestrichen;\nerteilt werden, wenn der Antragsteller zuverläs-\nbb) in der Spalte „Kenntlichmachung\" wer- sig ist und die Anforderungen nach § 5 Abs. 1\nden nach den Worten „kenntlich zu Nr. 2 und 3 erfüllt sind.\nmachen\" ein Komma und folgender\nHalbsatz angefügt: (2). Die Erteilung der Genehmigung ist mit der\nAuflage zu verbinden, daß der Antragsteller\n„sofern die Verwendung dieser Stoffe\nnicht aus der Bezeichnung des Erzeug- 1. Aufzeichnungen macht über\nnisses deutlich hervorgeht\". a) die ein- und ausgehenden Eiprodukte nach\nHerkunft (Vorbehandlungsbetrieb), Char-\nf) Die Nummern 6 und 7 werden Nummern 5\nund 6.\ngennummer, Art und Menge sowie über die\nEmpfänger,\ng) Nummer 8 wird Nummer 7 und erhält die b) Zeitpunkt, Art und Menge der in einer\ndiese·r Verordnung als Anlage 2 beigefügte Charge hergestellten Eiprodukte nach § 1\nFassung. Nr. 2 sowie die Chargennummern und Vor-\nbehandlungsbetriebe der Eiprodukte, die\nh) In der Fußnote werden die Worte „In den\nzur Weiterverarbeitung verwendet werden;\nNummern 1 bis 6 bezeichnete Stoffe oder\nStoffgruppen\" durch die Worte „Die in den 2. jede Charge mit einer laufenden Nummer\nNummern 1 bis 5 dieser Anlage sowie in (Chargennummer) kennzeichnet.\nden Nummern 4 und 5 der Anlage 2 bezeich-\n(3) § 5 Abs. 3, 4 und 6 findet sinngemäß An-\nneten Stoffe oder Stoffgruppen\" ersetzt.\nwendung.\"\n13. Anlage 4 wird gestrichen. 3. In § 7 Abs. 2 Nr. 3 wird folgender Satz angefügt:\n,,bei Erzeugnissen aus einem Weiterverarbei-\ntungsbetrieb nach § 5 a kann die Angabe des\nArtikel 2\nVorbehandlungsbetriebes oder dessen Abkürzung\nDie Eiprodukte-Verordnung vom 19. Februar 1975 durch die Angabe des Weiterverarbeitungsbe-\n(BGBl. I S. 537, 1031) wird wie folgt geändert: triebes oder dessen Abkürzung ersetzt werden;\".","2824 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n4. § 8 Abs. 3 erhült folgende Fassung: (6) Ordnungswidrig im Sinne des § 53 Abs. 2\n,, (3) Der am l:lichen bakteriologischen Unter- Nr. 1 Buchstabe a des Lebensmittel- und Bedarfs-\nsuchung nach Absatz 2 bedarf es nicht bei Ei- gegenständegesetzes handelt, wer vorsätzlich\nprodukten, clie in einem Mitgliedstaat der Euro- oder fahrlässig\npäischen Wirtschaftsgemeinschaft oder der Euro- 1. entgegen § 3 Abs. 4 oder 5 dort vorgeschrie-\npäischen Freihandelsassozia lion (EFTA) oder in bene Anforderungen an die Behandlung von\ndem mit der EFTA assoziierten Finnland herge- Eiprodukten nicht erfüllt oder\nstellt und vorbehandelt worden sind. Vorausset- 2. die nach § 5 Abs. 6 vorgeschriebene Reinigung\nzung hierfür ist, daß oder Desinfektion nicht oder nicht ausreichend\n1. der Vorbehandlungsbetrieb von der zuständi- durchführt.\ngen Behörde des betreffenden Staates zugelas-\nsen ist und überwacht wird und (7) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1\nNr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\n2. die Sendung im Zeitpunkt der zollamtlichen gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\nAbfertigung zum freien Verkehr oder zu einem Eiprodukte\nder in Absatz 1 genannten besonderen Zoll-\nverkehre von einer amtlichen Bescheinigung 1. entgegen § 7 Abs. 1 nicht in den vorgeschrie-\nnach Muster der Anlage 5 begleitet wird; in benen Packungen oder Behältnissen oder\ndiesem Falle bedarf es cler Bescheinigung nach 2. in Packungen oder Behältnissen, die entgegen\nAbsatz 1 nicht.\" § 7 Abs. 2 oder 3 nicht oder nicht in der vor-\ngeschriebenen Weise gekennzeichnet sind,\n5. In § 11 werden die Absätze 2 bis 5 durch folgende gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\"\nAbsätze 2 bis 7 ersetzt:\n,, (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- 6. Die Anlage 1 (zu § 4) wird gestrichen.\nund Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nwer\n7. In der Uberschrift der Anlage 5 (zu § 8 Abs. 3)\n1. entgegen § 5 Abs. 1 Eiprodukte ohne Genehmi-\nwerden nach den Worten „Mitgliedstaat der\ngung vorbehandelt oder entgegen § 5 Abs. 4\nEWG\" die Worte „oder EFTA\" angefügt.\nzweiter Halbsatz den Nachweis der gesund-\nheitlichen Unbedenklichkeit nicht in jähr-\nlichem Abstand erneuert oder 8. Ln Anlage 2 Ziffer II erhält die Nummer 1.3 fol-\n2. entgegen § 5 a Abs. 1 Eiprodukte ohne Geneh- gende Fassung:\nmigung weiterverarbeitet und in den Verkehr „Jede Probe ist zu untersuchen und vor der\nbringt oder Untersuchung intensiv zu durchmischen.\n3. Eiprodukte, die als Lebensmittel nicht ver- Kristallisiertes Eiweiß ist für die Bestimmung der\nkehrsfähig sind, entgegen § 10 Abs. 1. Satz 1 Gesamtkeimzahl und den Enterobacteriaceen-\nin den Verkehr bringt, ohne daß sie zum Genuß Nachweis fein zu zerkleinern. Um Verklumpun-\nfür Menschen unbrauchbar gemacht worden gen zu vermeiden und um Probenmaterial und\nsind, oder entgegen § 10 Abs. 1 Satz 2 nicht Flüssigkeit ausreichend miteinander zu ver-\noder nicht in der vorgeschriebenen Weise mischen, muß das zerkleinerte Eiweiß in das\nkenntlich macht oder nicht von Eiprodukten, vorher abgefüllte Verdünnungs- oder Anreiche-\ndie als Lebensmittel abgegeben werden sollen, rungsmedium hineingegeben und dort mit einem\ngetrennt hält. Magnetrührer oder anderen geeigneten Geräten\n(3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- einige Minuten behandelt werden. Für den Nach-\nund Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, weis von Salmonella-Bakterien ist das kristalli-\nwer entgegen § 4 Abs. 1 Satz 2 oder 3 Zusatz- sierte Eiweiß in das Voranreicherungsmedium\nstoffe bei der Vorbehandlung von Eiweiß über die zu geben und mit diesem so gründlich zu ver-\ndort festgesetzten Höchstmengen hinaus verwen- mischen, daß während der Voranreicherung das\ndet. Untersuchungsmaterial möglichst vollständig ge-\nlöst wird. Nach zwei- bis dreistündiger Inkuba-\n(4) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel- tion bei 37° C ist der Bodensatz aufzuschütteln.\"\nund Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nwer\n1. entgegen § 2 Abs. 2 Eiprodukte in den Verkehr Artikel 3\nbringt oder\n2. entgegen § 6 Eiprodukte als Lebensmittel in' Der Bundesminister für Jugend, Familie und Ge-\nden Verkehr· bringt. sundheit kann den Wortlaut der Fleisch-Verordnung\nin der vom Inkrafttreten dieser Verordnung an gel-\n(5) Wer eine in den Absätzen 2 bis 4 bezeich- tenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt-\nnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach machen. Er kann dabei die Paragraphen und ihre\n§ 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- Untergliederungen mit neuen durchlaufenden Ord-\nständegesetzes ordnungswidrig. nungszeichen versehen.","Nr. B9 Tau der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2825\nArtikel 4 und aus Blutplasma gewonnene Trockenprodukte\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten noch in der bisher vorgeschriebenen oder handels-\nUberleitunusgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 üblichen Weise abgepackt und gekennzeichnet in\ndes Gesetzes zur Cesamtreform des Lebensmittel- den Verkehr gebracht werden.\nrechts vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945) auch\nim Land Berlin. (3) Bis zum 31. Dezember 1979 dürfen Zusatz-\nstoffe beim Herstellen und Behandeln der in die\nAnwendungsbereiche der Fleisch-Verordnung und\nArtikel 5\nder Eiprodukte-Verordnung fallenden Lebensmittel\n(1) D.iese Verordnung tritt mit Ausnahme des noch nach Maßgabe der bisher geltenden Vor-\nArtikels 2 Nr. 2 und 3 am 1. Januar 1978 in Kraft; schriften verwendet und so_ hergestellte oder be-\nArtikel 2 Nr. 2 und 3 tritt am 1. April 1978 in Kraft. handelte Lebensmittel noch mit einer Kenntlich-\n(2) Bis zum 31. Dezember 1978 dürfen aufgeschlos- machung nach den bisher geltenden Vorschriften\nsenes Milcheiweiß sowie Blutplasma, Blutserum in den Verkehr gebracht werden.\nBonn, den 20. Dezember 1977\nDer Bundesminister\nfür Jugend, Familie und Gesundheit\nAntje Huber","2826 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 1\nzu Artikel 1 Nr. 10\nAnlage 1\nzu§ 1 Abs. 1\nZugelassene Zusatzstoffe\nEWG- Verwendungszweck Kenntlich-\nNr. Stoff Höchstmengen machung\nNummer Verwendungsbedingungen\n--- ----------------l-----l----------------1----------------1------\n4 5\n1*) Natriumnitrat (Salpeter) E 251 Zum Pökeln oder Röten von bezogen auf die verwendete\nFleisch und Fleischerzeugnis- Fleisch- und Fettmenge darf\nKaliumnitrat (Salpeter) E 252\nsen, ausgenommen Erzeugnisse Natriumnitrat in einer Menge\naus zerkleinertem Fleisch, die von höchstens 0,05 vom Hun-\nroh und ungereift in den Ver- dert oder Kaliumnitrat in einer\nkehr gebracht werden Menge von höchstens 0,06 vom\nHundert zugesetzt werden\n2 Na tri urn-L-asr·orbc1t E 301 als Pökel- und Umrötehilfsmittel\nbei der Herstellung von Fleisch-\nKaliurn-L-ascorbat - erzeugnissen\n3 GluconsäurP-del la- ·-- als Pökel- und Umrötehilfsmittel\nlacton bei der Herstellung von Roh-\nwürsten, Brühwürsten und\nbrühwurstartigen Erzeugnissen\neinschließlich Pasteten und\nRouladen nach Art der Brüh-\nwurst\n4 Natriumac<::)tal - a) Natrium-, Kalium- und Cal-\nNatriumdiacE!l.al E 262 ciumverbindungen der Essig-\nsäure, Milchsäure, Wein-\nKaliumacetat E 261 säure und Citronensäure:\nCalci umace la t E 263 zur Herstellung von Sülzen\nNatriumlactat E325 und zur Behandlung von\nDärmen\nKali umlacta t E 326\nb) Natrium- und Kaliumverbin- b) die Stoffe oder ihre Ver-\nCalciumlaclat E 327 dungen der Essigsäure, mischungen dürfen in einer\nNatriumtarlrate E 335 Milchsäure, Weinsäure und Menge von höchstens 0,3\nCitronensäure: vom Hundert, bezogen auf\nKaliumtartrale E 336 die verwendete Fleisch- und\nals Kutterhilfsmittel bei\nKalium-Natriumtarlrat E 337 nicht schlachtwarmem Fettmenge, zugesetzt wer-\nFleisch, das unter Zusatz von den\nNatriumcitrale E 331\nTrinkwasser oder Eis fein\nKaliumci Lrc1te E 332 zerkleinert wird und bei dem\nCalciumeilrate E 333 das hierbei aufgeschlossene\nMuskeleiweiß bei Hitzebe-\nhandlung zusammenhängend\nkoaguliert und den damit\nhergestellten Erzeugnissen\nSchnittfestigkeit verleiht;\nder Pn-Wert der Stoffe oder\nihrer Vermischungen, ge-\nmessen in einer 0,5prozen-\ntigen wäßrigen Lösung, darf\n7,3 nicht übersteigen\nc) Natrium- und Kaliumverbin- c) Zusatzmenge:\ndungen der Citronensäure: bis zu 16 Gramm auf ein\nzur Verhinderung der Ge- Liter Blut\nrinnung des Blutes von Rin-\ndern und Schweinen\n~) unbcsc:lwdcl der Vorschrift des § 6 Satz 2 tles Nitrilgcsctzes vom 19. Juni 1934 (RGB!. I S. 513)","Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2827\nEWG- Verw end ungszweck Kenntlich-\nNr. Stoff Höchstmengen\nNummer Verwendungsbedingungen machung.\n1 'I\n:l\n5 Na tri urndiphospha le E 450 a als Kutterhilfsmittel bei nicht Zusatz, auch in Vermischung Angabe\nKaliuml1ate schlachtwarmem Fleisch, das untereinander, in einer Menge „mit\nE 450 a\nunter Zusatz von Trinkwasser von höchtens 0,3 vom Hundert, Phosphat\"\noder Eis fein zerkleinert wird bezogen auf die verwendete\nund bei dem das hierbei auf- Fleisch- und Fettmenge\ngeschlossene Muskeleiweiß bei\nHitzebehandlung zusammen-\nhängend koaguliert und den da-\nmit hergestellten Erzeugnissen\nSchnittfestigkeit verleiht;\nder Pn-Wert der Stoffe, auch\nals Bestandteil ihrer Vermi-\nschung, darf 7,3, gemessen in\neiner 0,5prozentigen wäßrigen\nLösung, nicht übersteigen. Die\nzugelassenen Verbindungen der\nDiphosphorsäure dürfen nicht\nzusammen mit den in Nummer 4\naufgeführten Kutterhilfsmitteln,\nStoffen der Anlage 2 Nr. 2 bis\n4 oder Stoffen der Anlage 3\nNr. 1 und 2 verwendet werden\n6 Mono- und Diglyceride E 471 als Emulgatoren bei der Her- Zusatzmenge: insgesamt bis zu\nvon Speisefel.tsämen stellung von streichfähigen 0,5 vom Hundert, bezogen auf\nRohwürsten sowie von Brüh- die verwendete Fleisch- und\nwürsten und brühwurstartigen Fettmenge\nErzeugnissen einschließlich\nPasteten und Rouladen nach Art\nder Brühwurst sowie von Koch-\nstreichwürsten einschließlich\nLeberpasteten, Leberparfaits,\nLeberpasten und Lebercremes\n7 Ester der Mono- und E 472 wie Nummer 6 wie Nummer 6\nDiglyceride von Speise-\nfettsäuren mit Milchsäure\noder Citronensäure\n8 Ester der Mono- und E472 als Uberzugsmasse für Fleisch- der Anteil der Uberzugsmasse\nDiglyceride von Speise- erzeugnisse am Gesamtgewicht des Erzeug-\nfettsäuren mit Essigsäure nisses darf 5 vom Hundert nicht\noder Citronensäure überschreiten\n9 6-Palmitoyl-L-ascorbin- E304 zum Schutz tierischer Fette ge-\nsäure gen den durch Oxydation ver-\nursachten Verderb;\nNa triumcitra te E 331\ndie Stoffe dürfen auch in Ver-\nKaliumcitrale E332 mischung mit L-Ascorbinsäure,\nNatrium-L-ascorbat E 301 stark tokopherolhaltigen Ex-\ntrakten natürlichen Ursprungs,\nKali u m-L-ascorba t synthetischem alpha- und beta-\nCalcium-L-ascorbat E302 Tokopherol, Milchsäure, Citro-\nnensäure und Weinsäure ver-\nGamma-Tokopherol, E 308\nwendet werden;\nsynthetisches\nals Lösungs- oder Verdünnungs-\nDelta-Tokopherol, E309 mittel dürfen nur Trinkwasser,\nsynthetisches mineralfr,eies Wasser, destillier-\ntes Wasser und artgleiche Fette\nverwendet werden","2828 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nEWG- Verwendungszweck Kenntlich-\nNr. Stoff\nNummer Verwendungsbedingungen Höchstmengen machung\n4\n10 Clycerin E 422 c1ls Weichhaltemittel in Gela-\ntineüberzügen bei Fleisch-\nerzeugni.ssen;\nzur Mitverwendung als Weich- ein Kilogramm dieser Kunst-\nhaltemittel bei der Herstellung därme darf beim Inverkehrbrin-\nvon Kunstdärmen aus Rinder- gen höchstens 200 Gramm Gly~\nspalthäuten im Falle der Ver- cerin enthalten\nwendung von in Nummer 13\naufgeführten Stoffen\n11 Clyoxal für die Herstellung von Kunst- ein Kilogramm dieser Kunst-\ndärmen aus Rinderspalthäuten, därme darf beim Inverkehrbrin-\ndie bei Fleischerzeugnissen ver- gen höchstens 0,2 Gramm che-\nwendet werden und zum Mit- misch nicht gebundenes Gly-\nverzehr bestimmt oder geeignet oxal oder 0,2 Gramm chemisch\nsind nicht gebundenen Formaldehyd\nenthalten\n12 wäßrige Kondensate, wie Nummer 11 wie Nummer 11\ndie durch Verschwelen\nvon Sägespänen unter\nLuftzutritt und durch\nVerdichtung des Konden-\nsationsproduktes gewon-\nnen sind\n13 Carboxymethy lcell ulose E466 wie Nummer 11 ein Kilogramm dieser Kunst-\nCellulose E460 därme darf beim Inverkehrbrin-\ngen höchstens 18 g Carboxy-\nAluminium-Ammonium- methylcellulose, höchstens 110 g\nsulfat Cellulose und höchstens 20 g\nAluminiumsulfat Aluminium enthalten\n14 Kc1liumsorbal. E 202 zur Behandlung der Oberfläche der Gehalt an Kaliumsorbat, be- Angabe\nvon ganzen Rohwürsten und rechnet als Sorbinsäure, darf „Oberfläche\nRohschinken zur Hemmung von nicht mehr als 1500 Milligramm mit Sorbat\nSchimmelpilzwachstum auf ein Kilogramm (ppm) in behandelt\"\nProben von nicht mehr als\n15 Millimeter Oberflächentiefe\nbetragen\n15 Talcum zur Oberflächenbehandlung der\nHüllen luftgetrockneter ausge-\nreifter Rohwürste\n16 Traganth E 413 für flüssige Zubereitungen, die Zusatzmengen:\nGummi arabi.curn unter Verwendung von Aus- Traganth bis zu einer Höchst-\nE 414\nzügen oder Destillaten aus Ge- menge von 1,5 vom Hundert;\nwürzen (Essenzen) hergestellt Gummi arabicum bis zu einer\nund zum' Würzen von Fleisch- Höchstmenge von 0,5 vom Hun-\nerzeugnissen bestimmt sind dert;\nbei Vermischung dieser Stoffe\nuntereinander jedoch nur bis\nzu einer Menge von insgesamt\n1,5 vom Hundert.\nDer Gehalt an diesen Stoffen\nin Fleischerzeugnissen darf, be-\nzogen auf ein Kilogramm der\nverwendeten Fleisch- und Fett-\nmenge, bei Traganth nicht mehr\nals 0,03 Gramm und bei Gummi\narabicum nicht mehr als 0,01\nGramm betragen","Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2829\nEWG- Verwendungszweck. Kenntlich-\nNr. Stoff Nummer Verwendungsbedingungen Höchstmengen machung\n4 5\n17 L-C;Jutaminsäure als Geschmacksverstärker bei Zusatzmenge:\nNatriumglutamat der Herstellung von Fleisch- bis zu ein Gramm auf ein Kilo-\nerzeugnissen gramm der verwendeten\nKaliumglutamat Fleisch- und Fettmenge, einzeln\noder insgesamt\n18 Inosinat wie Nummer 17 Zusatzmenge:\n(Dinatriumverbindung bis zu 500 Milligramm auf ein\nder Inosin-5'- Kilogramm de,r verwendeten\nmonophosphorsäure) Fleisch- und Fettmenge, einzeln\nGuanylat oder insgesamt\n(Dinatrium verbindung\nder Guanosin-5'-\nmonophosphorsäure)","2830 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 2\nzu Artikel 1 Nr. 12\nBuchstabe g\n,, 7. Stückige Einlagen in Fleisch-\nerzeugnissen:\nPaprikaschoten, Pepperoni, Brühwürste und brühwurst- Die stückigen Einlagen müs- Die Art der Einlagen muß\nTomaten, Oliven, Edel- artige Erzeugnisse ein- sen in einer im Erschei- kenntlich gemacht wer-\npilze (Trüffeln siehe An- schließlich Pasteten und nungsbild des Erzeugnisses den oder aus der Be-\nlage 2), Gurken, Rosinen, Rouladen nach Art der Brüh- deutlich wahrnehmbaren zeichnung der Erzeug-\nMandeln, Nüsse und ähn- wurst ausgenommen Tafel- Menge enthalten sein; nisse deutlich hervor-\nliche Einlagen fertiges Frühstücksfleisch; die Gesamtmenge der Ein- gehen\nLeberwurst, Leberpasteten, lagen im Fertigerzeugnis\nLeberparfaits, Leberpasten, darf jedoch 15 vom Hundert\nLebercremes, Blutwurst nicht überschreiten\nHartkäse, Schnittkäse, hart- Brühwürste und brühwurst- Die stückigen Einlagen müs- Die Art der Einlagen muß\ngekochte Eier artige Erzeugnisse ein- sen in einer im Erschei- kenntlich gemacht wer-\nschließlich Pasteten und nungsbild des Erzeugnisses den oder aus der Kenn-\nRouladen nach Art der Brüh- deutlich wahrnehmbaren zeichnung der\nwurst ausgenommen Tafel- Menge enthalten sein; Erzeugnisse deutlich\nfertiges Frühstücksfleisch die Gesamtmenge der Ein- hervorgehen\"\nlagen im Fertigerzeugnis\ndarf jedoch 25 vom Hundert\nnicht überschreiten. Werden\nneben Käse oder Eiern an-\ndere stückige Einlagen ver-\nwendet, so vermindert sich\ndie für Käse und Eier fest-\ngesetzte Höchstmenge von\n25 vom Hundert um soviel\nVomhunderHeile, wie von\nden anderen stückigen Ein-\nlagen zugesetzt werden"]}