{"id":"bgbl1-1977-89-12","kind":"bgbl1","year":1977,"number":89,"date":"1977-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/89#page=54","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-89-12/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_89.pdf#page=54","order":12,"title":"Verordnung zur Änderung lebensmittelrechtlicher Verordnungen","law_date":"1977-12-20T00:00:00Z","page":2802,"pdf_page":54,"num_pages":18,"content":["2802 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nVerordnung ,\nzur Änderung lebensmittelrechtlicher Verordnungen\nVom 20. Dezember 1977\nInhaltsübersicht\nArtikel Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung\nArtikel 2 Nährwert-Kennzeichnungsverordnung\nArtikel 3 Verordnung über Speiseeis\nArtikel 4 Kaugummi-Verordnung\nArtikel 5 Verordnung über Kaffee\nArtikel 6 Verordnung über Kaffee-Ersatzstoffe und\nKaffee-Zusätze\nArtikel 7 Kakaoverordnung\nArtikel 8 Trinkw asser-A ufberei tungs-Verordn ung\nArtikel 9 Verordnung über Tafelwässer\nArtikel 10 Trinkwasser-Verordnung\nArtikel 11 Essenzen-Verordnung\nArtikel 12 Verordnung über den Verkehr mit Essig und\nEssigsäure\nArtikel 13 Verordnung über Kunsthonig\nArtikel 14 Berlin-Klausel\nArtikel 15 Inkrafttreten","Nr. 89 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2803\nAuf Grund des§ 12 Abs. l Nr. 1, Abs. 2 Nr. 1, des Gehalt an diesen Stoffen ist in entsprechender\n§ 16 Abs. 1 Satz 2, des§ 17 Abs. 2 und des§ 19 Nr. 1, Anwendung des § 15, Abs. 2 in Verbindung mit\n4 Buchstaben a, b und c und Nr. 5 des Lebensmittel- § 25 der Diätverordnung kenntlich zu machen.\"\nund Bedarfsgegen stän degesetzes vom 15. August\n1974 (BGBI. I S. 1945, 1946) wird im Einvernehmen 2. § 9 wird wie folgt geändert:\nmit den Bundesministern für Ernährung, Landwirt-\na) Folgender neuer Absatz 1 wird eingefügt:\nschaft und Forsten und für Wirtschaft sowie\n,, (1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel-\nm1f Grund des § 11 Abs. 2 des Bundesseuchen- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- wer Lebensmittel gewerbsmäßig in den Ver-\nkehr bringt, bei denen ein Gehalt an Zusatz-\nrungsnummer 2126-1, veröffentlichten bereinigten\nstoffen entgegen § 7 Abs. 3 Satz 2 nicht oder\nFassung in Verbindung mit § 1 Satz 1 Nr. 17 des\nnicht in der vorgeschriebenen Weise kennt-\nGesetzes vom 29. Juli 1964 (BGBI. I S. 560) und\nlich gemacht ist.\"\nArtikel 43 des Cesetzes vorn 18. März 1975 (BGBl. I\ns. 705) b) Der bisherige Absatz 1 wird wie folgt geän-\ndert:\nmit Zustimmung des Bundesrates verordnet: aa) Satz 1 wird Absatz 2;\nbb) Satz 2 wird Absatz 3. Die Worte „Satz 1\"\nArtikel 1 werden ersetzt durch die Worte „Absatz 1\noder 2\".\nLebensmittel-Kennzeichnungsverordnung\nc) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.\nDie Lebensmittel-Kennzeichnungsverordnung in\nder Fassung der Bekanntmachung vom 25. Januar Artikel 3\n1972 (BGBI. I S. 85), zuletzt geändert durch die\nVerordnung vom 20. Dezember 1976 (BGBI. I Verordnung über Speiseeis\nS. 3710), wird wie folgt geändert:\nDie Verordnung über Speiseeis in der im Bundes-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer \"2125-4-7,\n1. § 1 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nveröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geän-\na) In Nummer 6 werden das Semikolon durch ein dert durch die Verordnung vom 16. Mai 1975\nKomma ersetzt und die Worte angefügt „aus- (BGBI. I S. 1281, 1859), wird wie folgt geändert:\ngenommen Fruchtsäfte, konzentrierte Frucht-\nsäfte, getrocknete Fruchtsäfte, Fruchtnektare 1. § 1 wird wie folgt geändert:\nund Fruchtsirup;\". a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:\nb) In Nummer 16 wird das Wort „Kaffee-Zusatz- aa) In Satz 1 werden nach dem Wort „star-\nstoffe\" durch das Wort „Kaffee-Zusätze\" er-· ren\" die Worte „ oder halbfesten\" einge-\nsetzt. fügt.\nbb) Nach Satz 1 wird folgender Satz einge-\n2. § 2 Abs. 2 Nr. 4 erhält folgende Fassung: fügt:\n„4. bei Gemüsedauerwaren und Obstdauerwaren „Außerdem dürfen verwendet werden\ndas Gewicht des Gemüses oder Obstes zur Gelatine bis zu 0,6 Hundertteilen, Stärke\nZeit der Füllung ohne die zugesetzte Flüssig- bis zu 1 Hundertteil, Glucosesirup oder\nkeit. Hiervon ausgenommen sind Trockenge- getrockneter Glucosesirup sowie Dex-\nmüse sowie Trockenobst, Obstmus, Obst- trose; § 2 a Abs. 2 Satz 2 gilt entspre-\nkraut, Obstkonfitüren, Marmelade, Obstgelee; chend.\"\nbei diesen Erzeugnissen finden die Vorschrif- cc) Die bisherigen Sätze 2 und 3 erhalten\nten des Absatzes 1 Nr. 3 Anwendung;\". folgende Fassung:\n,,Als Obsterzeugnisse werden verwendet:\nObstmark und Fruchtsaft - auch in Form\nArtikel 2\nvon konzentriertem oder getrocknetem\nNährwert-Kennzeichnungsverordnung Fruchtsaft - , Obstkonfitüren, Marmela-\nden, Obstgelees und Fruchtsirupe. Ferner\nDie Nährwert-Kennzeichnungsverordnung vom werden Kaffee, Kakao, Schokolade,\n9. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2569) wird wie folgt Vanille, Nüsse, Mandeln, Aprikosen-\ngeändert: kerne, Pistazien und dergleichen\nsoweit technisch erforderlich, auch in\nForm von Auszügen - sowie natürliche\n1. In § 7 Abs. 3 wird folgender Satz 2 angefügt:\nFruchtessenzen als natürliche Geruchs-\n„Für diese Lebensmittel werden die in Anlage 2 und Geschmacksstoffe, außerdem Trink-\nTeil I Nr. 6 der Diätverordnung genannten Eisen- wasser sowie Weinsäure oder Citronen-\nverbindungen als Zusatzstoffe zugelassen; der säure in geringer Menge verwendet.\"","2804 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nb) Absatz 2 wircl wie fol~Jt geündert: 4. Milchspeiseeis: Speiseeis, das aus\ntechnisch reinem weißem Verbrauchs-\naa) Die Nummern 1 bis 5 erhalten folgende\nzucker (Saccharose) und Milch, einge-\nFassung:\ndickter Milch oder Milchpulver sowie\n„ 1. Krenwis (Eierk remeis): Speiseeis, das natürlichen Geruchs- und Geschmacks-\naus technisch reinem weißem Ver- stoffen (Absatz 1), auch unter Ver-\nbrauchszucker (Saccharose), Milch wendung von eingedickter Mager-\nauch in Porm von eingedickter Milch milch, Magermilchpulver oder Ei (Ab-\nfrischen Eiern, Kühlhauseiern, satz 1) hergestellt ist; bei Verwen-\nGefrierei oder Eidotter aus frischen dung von eingedickter Mil.eh oder\nEiern oder aus Kühlhauseiern, Trok- Milchpulver wird eine dem Eindik-\nkenei, Trocke1wigelb oder natürlichen kungsgrad entsprechende Menge\nGeruchs- und Geschmacksstoffen Magermilch oder Wasser zugesetzt;\nMilchspeiseeis enthält mindestens 70\n(Abs11tz 1) heqJestellt ist; bei Kremeis\nHundertteile Milch; zur Erzielung\nwerden mindc~stens 270 Gramm Vollei\neines besonderen Geschmacks dürfen\noder 100 c;ramm Eidotter auf 1 Liter frisches Obstfruchtfleisch oder Obst-\nMilch vc~rwendet; bei Verwendung erzeugnisse (Absatz 1) zugesetzt wer-\nvon E~ingedickter Milch wird eine dem den;\nEindickungs~Jrad entsprechende Men-\n5. Eiskrem: Speiseeis, das auf besondere\nge Wasser zugesetzt; zur Erzielung\nArt durch Pasteurisieren, Homogeni-\neines besondc~ren (-::eschmacks dürfen\nsieren, Stehenlassen bei niedriger Tem-\nfrisches Obstfruchtfleisch oder Obst-\nperatur und Gefrieren aus technisch\nerze119nisse (Absatz 1) zugesetzt wer-\nreinem weißem Verbrauchszucker\nden;\n(Saccharose) und Milch, entrahmter\n2. Fruchteis: Speiseeis, das aus tech- Milch (Magermilch), Buttermilch, sau-\nnisch reinem weißem Verbrauchszuk- rer Milch, Joghurt, Kefir oder anderer\nker (Saccharose), Wasser und fri- durch ähnliche Verfahren unter Ver-\nschem Obstfruchtfleisch oder Obst- wendung von spezifischen Gärungser-\nerzeuqnissen (Absatz l) sowie natürli- regern fermentierter Milch - auch in\nchen Geruchs- und Geschmacksstoffen Form der eingedickten Erzeugnisse\n(Absatz 1), auch unter Verwendung oder in Form von Pulver - oder\nvon Ei (Absatz 1) sowie von Milch, Sahne (Rahm) oder Butter sowie fri-\nenlrahrnter Milch (Magermilch), Butter- schem Obstfruchtfleisch oder Obst-\nmilch, saurer Milch, Joghurt, Kefir erzeugnissen (Absatz 1) oder natürli-\noder anderer durch ähnliche Verfah- chen Geruchs- und Geschmacksstof-\nren unter Verwendung von spezifi- fen (Absatz 1) und gegebenenfalls\nschen Ci:inmgserregern fermentierter Wasser hergestellt und mit Schoko-\nMilch auch in Form der eingedick- lade-Uberzugsmasse (Kuvertüre) oder\nten Urzeu~Jnisse oder in Form von Pul- einer anderen Glasur überzogen sein\nver sowie Weinsäure oder Citro- darf; Fruchteiskrem enthält minde-\nnensäure in geringer Menge, herge- stens 8, sonstiger Eiskrem mindestens\nstellt ist; zur Herstellung werden min- 10 Hundertteile Milchfett;\".\ndestens 20 Hundertteile frisches Obst-\nfruchtfleisch oder Obstmark oder bb) Nummer 7 erhält folgende Fassung:\nFruchtsaft oder eine hinsichtlich des „7. Kunstspeiseeis: Speiseeis, das nicht\nObstanteils entsprechende Menge der den Gehalt an Ei, frischem Obst-\nübrigen in Absatz 1 aufgeführten fruchtfleisch oder Obsterzeugnissen,\nObsterzeugnisse, bei Zitroneneis min- Schlagsahne oder Milch wie die unter\ndestens 10 liundertteile Zitronenmark den Nummern 1 bis 6 auf geführten\noder Zitronensaft verwendet; Sorten aufweist.\"\n3. Rahmeis (Sahneeis): Speiseeis, das\naus technisch reinem weißem Ver- 2. § 2 wird wie folgt geändert:\nbrauchszucker (Saccharose) und a) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nSchlagsahne sowie natürlichen\nGeruchs- und Geschmacksstoffen ,, (2) Halberzeugnisse für Speiseeis sind Zu-\n(Absatz 1), auch unter Verwendung bereitungen, die nicht zum unmittelbaren\nvon Ei (Absatz 1) hergestellt ist; Genuß bestimmt und geeignet, sondern zur\nRahrneis enthfüt mindestens 60 Hun- Weiterverarbeitung zu Speiseeis bestimmt\ndertteile Schlaqsahne; zur Erzielung sind. Es werden unterschieden:\neines besonderen Geschmacks dürfen 1. Speiseeiskonserven: durch Erhitzen in luft-\nfrisches Obstfruchtfleisch oder dicht verschlossenen Behältnissen haltbar\nObsterzeugnisse (Absatz 1) zugesetzt gemachte zähflüssige Zubereitungen aus\nwerden; Fürst-Pückler-Eis ist ein technisch reinem weißem Verbrauchszuk-\nRahmeis besonderer Art; ker (Saccharose) und frischem Obstfrucht-","Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2805\nfleisch oder Obsterzeugnissen (§ 1 Abs. 1) Agar-Agar 0,15 Hundertteile,\noder natürlichen Geruchs- und Geschmacks- Mono- und Diglyceride der Speisefettsäuren,\nstoffen (§ l Abs. 1), auch unter Verwen- verestert mit Citronensäure, 0,2 Hundertteile.\ndung von Vanillin oder Äthylvanillin, mit\nWerden Stärke', Gelatine, Traganth, Johannis-\noder ohne Verwendung von Ei (§ 1 Abs. 1)\nbrotkernmehl, Methylcellulose, Carboxymethyl-\nsowie Weinsäure oder Citronensäure in\ncellulose, Guarkernmehl, Obstpektin, Alginsäure,\ngeringer Menge;\nNatriumalginat, Kaliumalginat, Calciumalginat,\n2. Speiseeispulver: Mischungen aus technisch Carrageen oder Agar-Agar in Vermjschung\nreinem weißem Verbrauchszucker (Saccha,. untereinander verwendet, so vermindern sich die\nrose) oder Milchzucker oder Magermilch- für jeden dieser Stoffe in Satz 1 und in § 1 Abs. 1\npulver mit oder ohne Verwendung von Satz 2 angegebenen Höchstmengen um soviel\nGeruchs- oder Geschmacksstoffen, Wein- Hundertteile, wie von den Höchstmengen der\nsüure oder Citronensäure in geringer Men- anderen Dickungsmittel zusammen im Gemisch\nge sowie von Farbstoffen oder Ei (§ 1 enthalten sind.\nAbs. 1).\"\n(3) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des\nb) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 ange- Lebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nfügt: besteht nicht die Verpflichtung, den Gehalt an\n,, (3) Zur Herstellung von Speiseeishalb- den nach Absatz 1 zugelassenen Zusatzstoffen\nerzeugnissen dürfen auch Gelatine, Stärke, kenntlich zu machen.\"\nGlucosesirup, getrockneter Glucosesirup und\nDextrose verwendet werden.\" 4. Der Abschnitt „Grundsätze für die Beurteilung\"\n(§§ 5 bis 7) wird durch folgenden Abschnitt (§§ 5\n3. § 2 a wird durch folgenden Abschnitt ersetzt: und 6) ersetzt:\n„Zusatzstoffe „Verbote zum Schutz vor Täuschung\n§2a §5\n(1) Zur Herstellung von Speiseeis und Halb- Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr\nerzeugnissen für Speiseeis werden folgende Zu- gebracht werden:\nsatztoffe zugelassen:\n1. Speiseeis und Halberzeugnisse, die verunrei-\n1. a) Alginsäure, Natriumalginat, Kaliumalginat nigt sind oder fremdartig oder ekelerregend\nund Calciumalginat, riechen oder schmecken;\nb) Carrageen, · 2. Speiseeis und Halberzeugnisse, zu deren Her-\nwobei diesen Stoffen insgesamt höchstens 50 stellung zum Verzehr nicht geeignete Roh-\nHundertteile Natrium-, Kalium- und Calcium- stoffe oder Zutaten verwendet worden sind;\northophosphat, Natrium„ und Kaliumdiphos- 3. Speiseeis, zu dessen Herstellung Speiseeis\nphat, Natrium-, Kalium- und Calciumcitrat verwendet worden ist, das infolge unsachge-\nsowie Natrium- und Kaliumtartrat zugesetzt mäßer Aufbewahrung geschmolzen ist;\nwerden dürfen,\n4. Speiseeiskonserven, die sich in bombierten\n2. Traganth, Pektin, Agar-Agar, Johannisbrot- oder undichten Behältnissen befinden;\nkernmehl und Guarkernmehl, 5. Speiseeis und Halberzeugnisse für Speiseeis,\n3. Methylcellulose und Carboxymethylcellulose, zu deren Herstellung nicht der Milch ent-\nstammende Fette verwendet worden sind;\n4. Mono- und Diglyceride der Speisefettsäuren,\ndies gilt nicht für die Verwendung von Mono-\n5. Mono- und Diglyceride der Speisefettsäuren, und Diglyceriden der Speisefettsäuren, deren\nverestert mit Citronensäure, Gehalt an Triglyceriden 25 vom Hundert\n6. Sorbit. nicht übersteigt, sowie für das in den verwen-\ndeten natürlichen Geruchs- und Geschmacks-\n(2) Die nach Absatz 1 zugelassenen Zusatz- stoffen (§ 1 Abs. 1) enthaltene Fett;\nstoffe dürfen folgende Höchstmengen im verzehr-\n6. Speiseeis und Halberzeugnisse, zu deren Her-\nfertigen Erzeugnis nicht überschreiten:\nstellung andere Zuckerarten als Glucosesirup,\nSorbit 3 Hundertteile, getrockneter Glucosesirup, Dextrose oder\nTraganth oder Johannisbrotkernmehl 0,6 Hun- technisch reiner weißer Verbrauchszucker\ndertteile, (Saccharose) verwendet worden sind, unbe-\nMethylcellulose oder Carboxymethylcellulose schadet der Verwendung von Milchzucker\n0,5 Hundertteile, · bei der Herstellung von Speiseeispulver;\nGuarkernmehl 0,4 Hundertteile, 7. Speiseeis und Halberzeugnisse, zu deren Her-\nPektin (berechnet als Calciumpektat), stellung Ei in .anderer Form verwendet wor-\nAlginsäure, Natriumalginat, Kaliumalginat, den ist, als in § 1 Abs. 1 angegeben ist;\nCalciumalginat, 8. Kremeis, Fruchteis, Rahmeis, Milchspeiseeis,\nCarrageen oder Mono- und Diglyceride der Eiskrem, Einfacheiskrem und Halberzeug-\nSpeisefettsäuren 0,3 Hundertteile, nisse hierfür, zu deren Herstellung künstliche","2806 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nCeruchs- oder Geschmacksstoffe verwendet 3. Fruchteis, das mit dem Namen einer bestimm-\nworden sind; dies gilt nicht für die Verwen- ten Frucht bezeichnet ist, ohne daß\" die zu\ndung von Vanillin und künstlicher Vanille- seiner Herstellung nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 erfor-\nEssenz; derliche Menge an Obsterzeugnissen vollstän-\n9. Speiseeis und Halberzeugnisse, bei deren dig von dieser Frucht stammt;\nHerstellung Neutral isationsmittel verwendet 4. Milchspeiseeis, Einfacheiskrem und Kunstspei-\nworden sind; § 5 Abs. 1 der Verordnung über seeis sowie Halberzeugnisse hierfür, zu deren\nMilcherzeugnisse vorn 15. Juli 1970 bleibt Herstellung Obst oder natürliche Fruchtessen-\nunberührt; zen verwendet worden sind, wenn sie mit den\n10. Kremeis, Rahmeis und Milchspeiseeis, denen Namen dieser Früchte bezeichnet sind, unbe-\nbei der Herstellung Wasser zugesetzt worden schadet der Angabe „mit Frucht-, Himbeer-\nist, jedoch unbeschadet des Zusatzes von usw. Geschmack\";\nWasser bei Kremeis, das unter Verwendung 5. Kunstspeiseeis, zu dessen Herstellung künst-\nvon eingedickter Milch, und bei Milchspeise- liche Geruchs- oder Geschmacksstoffe verwen-\neis, das unter Verwendung von eingedickter det worden sind, wenn die Bezeichnung einen\nMilch oder Milchpulver zubereitet wird, in Hinweis auf Obstfrüchte oder dergleichen ent-\neiner dem Eindickungsgrad entsprechenden hält, unbeschadet der Angabe „mit Frucht-,\nMenge; Himbeer- usw. Aroma\".\"\n11. Kremeis, zn dessen Herstellung Magermilch,\neingedickte Magermilch, Milchpulver oder 5. § 7 b erhält folgende Fassung:\nMagermilchpulver verwendet worden ist; ,,§ 7 b\n12. Rahmei s, zu dessen Herstellung Milch oder (1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des\nandere Milcherzeugnisse als Schlagsahne Lebensmittel- und · Bedarfsgegenständegesetzes\nverwendet worden sind; wird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig ent-\n13. Speiseeis, das den Begriffsbestimmungen für gegen § 4 Speiseeis oder Halberzeugnisse\nKremeis, Fruchteis, Rahmeis oder Eiskrem gewerbsmäßig herstellt oder in den Verkehr\nnicht entspricht, sofern es nicht je nach Art bringt.\nseiner Herstellung und Zusammensetzung als (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel-\nMilchspeiseeis, Einfacheiskrem oder Kunst- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nspeiseeis kenntlich gemacht ist; wer bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von\n14. Fruchteis, Eiskrem oder Einfacheiskrem, zu Speiseeis oder Halberzeugnissen, die dazu\nderen Herstellung Buttermilch, saure Milch, bestimmt sind, in den Verkehr gebracht zu wer-\nJoghurt, Kefir oder sonstige fermentierte den, Zusatzstoffe über die in § 2 a Abs. 1 Nr. 1\nMilch verwendet worden ist, sofern die oder Abs. 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus\nBezeichnung keinen Hinweis auf die Verwen- verwendet.\ndung dieser Milcherzeugnisse enthält; (3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel-\n15. Speiseeispulver, zu dessen Herstellung künst- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nliche Geruchs- oder Geschmacksstoffe oder wer Lebensmittel entgegen einem Verbot des § 5\nkünstliche Farbstoffe verwendet worden sind, oder des § 6 gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\nsofern es nicht als \"Speiseeispulver für (4) Wer eine in Absatz 2 oder 3 bezeichnete\nKunstspeiseeis\" kenntlich gemacht ist; Handlung fahrlässig begeht, handelt nach § 53\n16. speiseeishaltige, mit einem Phantasienamen Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstän-\nbezeichnete Zubereitungen, zu deren Herstel- degesetzes ordnungswidrig.\nlung andere Speiseeissorten als Kremeis, (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1\nFruchteis oder Rahmeis' (§ 1 Abs. 2 Nr. 1 bis Nr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\n3) verwendet worden sind, sofern nicht in der gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\nBezeichnung zugleich die verwendete Speise- Speiseeiskonserven oder Speiseeispulver\neissorte angegeben wird. 1. entgegen § 3 Abs. 1 nicht in Packungen oder\nBehältnissen oder\n§ 6\n2. in Packungen oder Behältnissen, die entgegen\nGewerbsmäßig dürfen ferner nicht in den Ver- § 3 Abs. 2 nicht oder nicht in der vorgeschrie-\nkehr gebracht werden: benen Weise gekennzeichnet sind,\n1. Erzeugnisse, die als eine bestimmte Speiseeis- gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\"\noder Halberzeugnissorte oder mit einem\ngleichsinnigen Ausdruck bezeichnet sind, ohne\nArtikel 4\nden Begriffsbestimmungen der §§ 1, 2 zu ent-\nsprechen; Kaugummi-Verordnung\n2. Erzeugnisse, die als Halberzeugnis für eine Die Kaugummi-Verordnung in der Fassung der\nbestimmte Speiseeissorte bezeichnet, aber zur Bekanntmachung vom 20. September 1972 (BGBl. I\nHerstellung der betreffenden Speiseeissorte S. 1825), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\nnach der angegebenen Gebrauchsanweisung 10. Mai 1976 (BGBI. I S. 1200), wird wie folgt geän-\n(§ 3 Abs. 2 Nr. 3, 4) ungeeignet sind; dert:","Nr. 89 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2807\n1. Die Ubcrschrift der Verordnung erhält folgende (2) Wer eine in Absatz 1 bezeichnete :fiandlung\nFassung: fahrlässig begeht, handelt nach § 53 Abs. 1 des\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\n,,Verordnung über die Zulassung von Zusatzstof-\nordnungswidrig.\"\nfen für die Herstellung von Kaugummi (Kau-\ngummi-Verordnung)\".\n5. Die Anlage wird wie folgt geändert:\n2. § 1 wird wie folgt geändert: a) Die Nummern 11 bis 20 werden durch folgende\nNummern 11 bis 25 ersetzt:\na) In Absatz 1 werden die Worte „fremden\nStoffe\" durch das Wort „Zusatzstoffe\" ersetzt. ,, 11. Glycerinacetate;\nb) Absatz 2 und die Numerierung von Absatz 12. Glycerin;\nwerden gestrichen. 13. Aluminiumoxid;\n14. Kieselsäure, Aluminiumsilicat, Calcium-\n3. § 2 erhält folgende Fassung: silicat, Magnesiumsilicat;\n,,§ 2 15. Calciumcarbonat, Magnesiumcarbonat;\n(1) Bei Kaugummi, der gewerbsmäßig in den 16. Lecithine;\n_Verkehr gebracht wird, muß der Gehalt an den in 17. 6-Palmitoyl-L-ascorbinsäure, Tocopherol-\nder Anlage aufgeführten Zusatzstoffen durch die acetat;\nAngabe „Kaumasse mit Zusatzstoffen\" kenntlich\n18. Pektin,\ngemacht werden. Bei Mitverwendung von Sac-\ncharin ist die Angabe „Kaumasse mit Süßstoff Alginsäure, Natriumalginat, Kalium-\nSaccharin und anderen Zusatzstoffen\" zu verwen- alginat, Calciumalginat,\nden. Bei Ersatz der Zuckerarten durch die Zuk- Agar-Agar,\nkeraustauschstoffe Sorbit, Xylit oder Mannit J ohannisbrotkernmehl,\nmüssen die Worte „mit Zuckeraustauschstoff\" un- Guarkernmehl,\nter Hinzufügen der Bezeichnung der verwendeten\nGummi arabicum;\nZuckeraustauschstoffe angegeben werden; bei\ngleichzeitiger Verwendung von Glucose oder glu- 19. Stearinsäure, Calciumstearat,\ncosehaltigen Zuckerarten sind zusätzlich die Magnesi umsteara t als Trennmittel;\nAngabe der verwendeten Zuckerart und der Hin- 20. Cellulose als Füll- oder Trennmittel;\nweis „für Diabetiker nicht geeignet\" erforderlich.\n21. Mono- und Diglyceride der Speisefett-\n(2) Die Kenntlichmachung ist deutlich sichtbar säuren;\nund in leicht lesbarer Schrift vorzunehmen 22. Xylit und Sorbit;\n1. bei Kaugummi, der in Packungen, Behältnissen 23. Mannit bis zu 5 vom Hundert .des ver-\noder sonstigen Umhüllungen mit Inhaltsan- zehrtertigen Erzeugnisses;\ngabe in den Verkehr gebracht wird, auf den\nPackungen, Behältnissen oder Umhüllungen in 24. Saccharin (Benzoesäuresulfimid und seine\nVerbindung mit der Angabe der Art des Natrium-, Kalium- und Calciumverbin-\nInhalts; dungen);\n2. bei Kaugummi, der in Packungen, Behältnissen 25. Kalium- und Calciumcitrat sowie Na-\noder sonstigen Umhüllungen ohne Inhaltsan- trium- und Kaliumtartrat zur Herstell:ung\ngabe oder unverpackt in den Verkehr gebracht v6n saurem Fruchtkaugummi.\"\nwird, auf den Preisschildern oder auf besonde- b) Die Reinheitsanforderungen werden gestri-\nren Schildern, die auf oder neben der Ware für chen.\nden Verbraucher deutlich sichtbar anzubrin-\ngen oder aufzustellen sind; Artikel 5\n3. bei der Abgabe von Kaugummi im Versand- Verordnung über Kaffee\nhandel, unbeschadet der Kenntlichmachung\nder Packungen, Beh~iltnisse und sonstigen Die Verordnung über Kaffee in der im Bundesge-\nUmhüllungen nach den Nummern 1 oder 2, setzblatt Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-3, ver-\naußerdem in den Angebotslisten.\" öffentlichten bereinigten Fassung, geändert durch\ndie Verordnung vom 16. Mai 1975 (BGBI. I S. 1281),\n4. § 3 erhält folgende Fassung: wird wie folgt geändert:\n,,§ 3 1. In § 1 erhalten die Absätze 9 bis 11 folgende\n(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel- Fassung:\nund Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, ,, (9) Kaffee-Extrakt (löslicher Kaffee, Instant-\nwer Kaugummi gewerbsmi:ißig in den Verkehr Kaffee) und Kaffee-Essenz sind ausschließlich aus\nbringt, bei dem ein Gehalt an Zusatzstoffen ent- gerösteten, zerkleinerten Kaffeebohnen herge-\ngegen § 2 nicht oder nicht in der vorgeschriebe- stellte, mehr oder weniger eingedickte, wässerige\nnen Weise kenntlich gemacht ist. Auszüge.","2808 Bundesgesetzblatt, Jahrgang· 1977, Teil I\n(10) Entkoflei11ic'.rler Kaffee ist Kaffee, der in 4. Der Abschnitt „Grundsätze für die Beurteilung\"\nder Trockennwsse höchstens 0, 1 Gewichtshun- (§§ 3 bis 6) wird durch folgenden Abschnitt (§§ 3\ndertteile Koffein enthält. und 4) ersetzt:\n(11) Entkoffeinierter Kc:.1ffee-Extrakt und ent- \"Verbote zum Schutz vor Täuschung\nkoffeinierte .Kaffee-Essenz sind Kaffee-Extrakte,\n§3\ndie in der Trockenmasse höchstens 0,3 Gewichts-\nhundertteilr! Koffein enthalten.\" Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr\ngebracht werden:\n2. Die Uberschri ft vor § 2 erhält folgende Fassung: 1. Kaffee, der infolge unzweckmäßiger Art der\nErnte oder der weiteren Behandlung, infolge\n,,Zusatzstoffe\". Beschädigung durch See- oder Flußwasser\n(Havarie), ungeeigneter Lagerung oder ande-\n3. § 2 wird wie folgt geändert: rer Umstände in rohem oder geröstetem Zu-\nstande oder in dem daraus bereiteten Getränk\na) Absatz l erhält folgende Fassung: eine derart ungewöhnliche Beschaffenheit,\n,,(1) Zum Polieren von ungeröstetem Kaffee insbesondere einen so fremdartigen oder\nnach dem Entfernen der Wachsschicht durch widerwärtigen Geruch oder Geschmack auf-\nWasserdampf oder durch Entkoffeinierung weist, daß er zum Genuß ungeeignet ist;\nund zum Glasieren von geröstetem Kaffee 2. Kaffee, der stark von Schimmel befallen oder\nwerden folgende Zusatzstoffe zugelassen: stark verunreinigt ist;\nBenzoeharz, 3. gerösteter Kaffee, der ganz oder zu einem er-\nMastix, heblichen Teil verkohlt ist;\nKolophonium, 4. gerösteter Kaffee, der aus Rohkaffee im Sinne\nSchellack, von Nummer 1 oder 2 hergestellt ist;\nBienenwachs, 5. Kaffee-Extrakt und Kaffee-Essenz, die aus\nCarnaubawachs.\" Kaffee im Sinne von Nummer 1, 2, 3 oder 4\nhergestellt sind;\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 6. künstliche Kaffeebohnen;\n,, (2) Der (~eh alt an den nach Absatz 1 zuge- 7. roher Kaffee, der mehr als 5 Hundertteile\nlassenen Zusatzstoffen darf bei ungeröstetem fremde Bestandteile enthält, ausgenommen\nKaffee 0,03 Hundertteile, bei geröstetem Kaf- Ausschußkaffee und unverlesener Kaffee;\nfee 0,5 Hundertteile, jeweils bezogen auf Roh-\nkaffee, nicht überschreiten.\" 8. gerösteter Kaffee, der mehr als 5 Hundertteile\nWasser enthält;\nc) Absatz 3 erhält folgende Fassung: 9. Kaffee, dem zur Erhöhung des Gewichtes\n,, (3) Bei 9eröstetem Kaffee, der mit den in unmittelbar oder mittelbar Wasser zugesetzt\nAbsatz 1 aufgeführten Zusatzstoffen glasiert worden ist;\nworden ist, ist der Gehalt an diesen Stoffen 10. Kaffee, dem Holzmehl oder andere bei seiner\ndurch die Angabe „mit Uberzugsmitteln\" Reinigung verwendete Stoffe in einer tech-\nkenntlich zu machen, sofern er mehr als 0,03 nisch vermeidbaren Menge anhaften;\nHundertteile, bezogen auf Rohkaffee, beträgt.\n11. Kaffee, dessen minderwertige Beschaffenheit\nIm übrigen besteht abweichend von § 16\ndurch Stoffe mit färbenden Eigenschaften\nAbs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- und Bedarfsge-\noder durch Uberzugsmittel verdeckt worden\ngenständegesetzes nicht die Verpflichtung,\nist;\nden Gehalt an den nach Absatz 1 zugelasse-\nnen Zusatzstoffen kenntlich zu machen.\" 12. gerösteter Kaffee, der mit anderen Kandier-\nmitteln als Zucker oder getrocknetem Gluko-\nd) Absatz 4 wird wie folgt geändert: sesirup versehen ist;\naa) Im Einleitungssatz werden nach dem 13. kandierter Kaffee, bei dem auf 100 Teile\nWort „Kenntlichmachung\" die Worte rohen Kaffee mehr als 8 Teile Zucker verwen-\n,,nach Absatz 3 Satz 1\" eingefügt. det worden sind und der mehr als 4 Hundert-\nteile abwaschbare Stoffe enthält;\nbb) Der Punkt in Nummer 2 wird durch ein\nSemikolon ersetzt; folgende Nummer 3 14. Kaffee, der mit Natrium-, Kalium- oder Cal-\nwird angefügt: cium-Hydroxiden oder -Carbonaten, Calcium-\nsaccharat, Ammoniak oder Ammoniumsalzen\n.,3. bei der Abgabe von Kaffee im Ver- behandelt worden ist;\nsandhandel, unbeschadet der Kennt-\nlichmachung der Packungen, Behält- 15. Kaffee, Kaffee-Extrakt und Kaffee-Essenz,\nnisse und Umhüllungen nach den denen, unbeschadet kleiner technisch nicht\nNummern 1 oder 2, außerdem in den vermeidbarer Mengen bei der Herstellung\nAngebotslisten.\" von entkoffeinierten Erzeugnissen, andere\nwasserlösliche Bestandteile entzogen worden\ne) Die Absütze G und 7 werden gestrichen. sind;","Nr. B9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2809\n16. Kaffee, dem künslliche Kaffeebohnen, Lupi- 5. § 7 a wird durch folgenden Abschnitt ersetzt:\nnen, Sojabohnen oder andere Kaffee-Ersatz-\nstoffe ocl<~r Kaffee-ZusiHze beigemischt sind, „Straftaten und Ordnungswidrigkeiten\ndie in der Mischung mit Kaffeebohnen mit §7 a\ndiesen verwechselt werden können;\n(1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel-\n17. gerösteter Kaffee, der mehr als 3 Hunderttejle und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nfremde Bestandteile enthält, sofern er nicht wer bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Kaf-\nals Ausschußkaffoe oder unverlesener Kaffee fee, der dazu bestimmt ist, in den Verkehr\ngekennzeichnet is L; gebracht zu werden, Zusatzstoffe über die in § 2\n18. durch See- oder FJußwasser in seinem Genuß- Abs. 2 festgesetzten Höchstmengen hinaus ver-\nwerte wesentlich herabgesetzter (havarierter) wendet.\nKaffee, a.uch wenn er mit anderem Kaffee (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel-\ngemischt ist, sofern nicht die ~inderwertige und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nBeschaffenheit aus der Bezeichnung hervor- wer gerösteten Kaffee gewerbsmäßig in den Ver-\ngeht; kehr bringt, bei dem ein Gehalt an Zusatzstoffen\nentgegen § 2 Abs. 3 Satz 1 oder Abs. 4 Nr. 1 bis 3\n19. kandierter gerösteter Kaffee, sofern er nicht\nnicht oder nicht in der vorgeschriebenen Weise\nals kandiert gekennzeichnet ist;\nkenntlich gemacht ist.\n20. Kaffee, dem Kaffee-Ersatzstoffe oder Kaffee-\nZusätze beigemischt sind, sofern nicht die (3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel-\nMischung als Kaffee-Ersatz-Mischung ge- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nkennzeichnet und der Mindestgewichtsanteil wer\ndes Kaffees in der Mischung zahlenmäßig 1. Erzeugnisse\nrichtig angegeben ist; a) mit einer nach § 2 Abs. 5 verbotenen An-\n21. Kaffee, Kaffee-Extrakt und Kaffee-Essenz, gabe oder\ndenen Koffein entzogen worden ist, sofern sie b) entgegen einem Verbot des § 3 oder des § 4\nnicht als „entkoffeiniert\" gekennzeichnet gewerbsmäßig in den Verkehr bringt oder\nsind.\n2. Maschinen oder Vorrichtungen entgegen § 7\n§4 gewerbsmäßig herstellt oder in den Verkehr\nbringt.\nGewerbsmäßig dürfen ferner nicht in den Ver-\nkehr gebracht werden: (4) Wer eine in den Absätzen 1 bis 3 bezeich-\nnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach\n1. Erzeugnisse, die als Kaffee, als eine bestimmte\n§ 53 Abs. 1 der Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\nKaffeesorte oder mit einer das Wort „Kaffee\"\nständegesetzes ordnungswidrig.\"\nenthaltenden Wortbildung bezeichnet sind,\nohne den Begriffsbestimmungen des § 1 zu\nentsprechen; § 5 der Verordnung über Kaffee- Artikel 6\nErsatzstoffe und Kaffee-Zusätze bleibt unbe-\nrührt; Verordnung über Kaffee-Ersatzstoffe\nund Kaffee-Zusätze\n2. Kaffee, der mit einer Herkunftsbezeichnung\nversehen ist, ohne aus dem entsprechenden Die Verordnung über Kaffee-Ersatzstoffe und\nErzeugungsgebiet zu stammen; Kaffee-Zusatzstoffe in der im Bundesgesetzblatt\n3. Kaffeemischungen, die mit einer Herkunftsbe- Teil III, Gliederungsnummer 2125-4-4, veröffentlich-\nzeichnung versehen sind, ohne daß der aus ten bereinigten Fassung, geändert durch die Ver-\ndem entsprechenden Erzeugungsgebiet stam- ordnung vom 16. Mai 1975 (BGBI. I S. 1281), wird\nmende Anteil der Menge nach überwiegt und wie folgt geändert:\ndie Eigenart der Mischung bestimmt;\n1. Die Dberschrift der Verordnung erhält folgende\n4. Kaffee, der in der Trockenmasse mehr als 0,1 Fassung:\nGewichtshundertteil Koffein enthält, wenn er\n,,Verordnung über Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-\nals entkoffeiniert oder gleichsinnig bezeichnet\nZusätze\".\nist;\n5. Erzeugnisse, die als Kaffee-Extrakt oder als 2. § 1 wird wie folgt geändert:\nKaffee-Essenz bezeichnet sind, ohne der\nBegriffsbestimmung des § 1 Abs. 9 zu entspre- a) In Absatz 1 werden die Worte „oder als Zusatz\nchen; zu ihm\" gestrichen.\n6. Kaffee-Extrakte und Kaffee-Essenz, die in der b) In Absatz 2 Satz 1 und 2 wird das Wort\nTrockenmasse mehr als 0,3 Gewichtshundert- ,,Kaffee-Zusatzstoffe\" durch das Wort „Kaffee-\nteile Koffein enthalten, wenn sie als entkoffe- Zusätze\" ersetzt.\niniert oder gleichsinnig bezeichnet sind.\" c) Absatz 3 wird gestrichen.","2810 Bundesgesetzblatt, Jahrg,ang 1971, Teil I\nd) Absatz 4 wird Absutz 3. Das Wort „Kaffee- (3) Die Kenntlichmachung nach Absatz 2 Satz 1\nZusatzstoffen\" wird durch das Wort „Kaffee- ist deutljch sichtbar und in leicht lesbarer Schrift\nzusätzen\" ersetzt. vorzunehmen\ne) Absatz 5 wird Absatz 4 und erhält folgende 1. bei Kaffee-Ersatzstoffen und Kaffee-Zusätzen,\nFassung: die in Packungen, Behältnissen oder sonstigen\nUmhüllungen mit Inhaltsangabe in den Ver-\n,, (4) Als Zusätze und Uberzugsmittel werden\nkehr gebracht werden, auf den Packungen,\nvor, bei oder nach dem Rösten zucker-, gerb-\nBehältnissen oder Umhüllungen in Verbindung\nsäure- und koffeinhaltige Pflanzenauszüge,\nmit der Angabe der Art des Inhalts;\nKolanüsse, Speisefette und Speiseöle, Speise-\nsalz und Zuckerarten im Sinne der Zucker- 2. bei Kaffee-Ersatzstoffen und Kaffee-Zusätzen,\nartenverordnung VE~rwendet.\" die in Packungen, Behältnissen oder sonstigen\nUmhüllungen ohne Inhaltsangabe oder lose in\nf) Die Absätze 6 b.is 8 werden Absätze 5 bis 7. den Verkehr gebracht werden, auf den Pak-\ng) Absatz 9 wird Absatz 8. Das Wort „Alkali- kungen, Behältnissen, Umhüllungen, auf den\nkarbonuten,\" wird gestrichen. Preisschildern oder auf besonderen Schildern,\ndie auf oder neben der Ware für den Ver-\nh) Die Absätze 10 und 11 werden Absätze 9 und braucher deutlich sichtbar anzubringen oder\n10. aufzustellen sind;\ni) Absatz 12 wird Absatz 11. Das Wort „Kaffee- 3. bei der Abgabe von Kaffee-Ersatzstoffen und\nZusatzstoffen\" wird durch das Wort „Kaffee- Kaffee-Zusätzen im Versandhandel, unbescha-\nZusätze\" ersetzt. det der Kenntlichmachung der Packungen, Be-\nhältnisse und sonstigen Umhüllungen nach den\nk) Die Absätze 13 und 14 werden Absätze 12 Nummern 1 oder 2, außerdem in den Angebots-\nund. 13 und erhalten folgende Fassung: listen.\n,, (12) Kaffee-Ersatz-Extrakt und Kaffee-Zu- (4) In Verbindung mit der Kenntlichmachung\nsatz-Extrakt sind aus Kaffee-Ersatzstoffen oder nach Absatz 2 dürfen die Angaben „handelsüb-\nKaffee-Zusätzen hergestellte, mehr oder weni- lich\", ,,leicht\", ,,unschädlich\" oder ähnliche An-\nger eingedickte wässerige Auszüge. gaben nicht gebraucht werden.\"\n(13) Kaffee-Ersatz-Essenz und Kaffee-Zusatz-\nEssenz sind aus Zuckerarten, zuckerhaltigen 4. In § 2 Abs. 1 Nr. 1 wird das Wort „Kaffee-\nSäften, Melasse oder Gemischen dieser Stoffe Zusatzstoffen\" durch das Wort „Kaffee-Zusätzen\"\ndurch Karamelisieren hergestellte Erzeug- ersetzt.\nnisse.\"\n5. Der Abschnitt „Grundsätze für die Beurteilung\"\n3. Nach§ 1 wird folgender Abschnitt eingefügt: (§§ 3 bis 5) wird durch folgenden Abschnitt\n(§§ 3 und 4) ersetzt:\n„Zusatzstoffe\n„Verbote zum Schutz vor Täuschung\n§ 1a\n(1) Für die in § 1 Abs. 4 bezeichneten Zwecke §3\nwerden folgende Zusatzstoffe zugelassen: Gewerbsmäßig dürfen nicht in den Verkehr\n1. Natrium- und Kaliumcarbonat, gebracht werden:\n2. Benzoeharz, 1. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die\n3. Mastix, aus zum Verzehr nicht geeigneten oder stark\n4. Kolophonium, verunreinigten Rohstoffen hergestellt sind;\n5. Schellack, 2. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die\n6. Bienenwachs, stark von Schimmel befallen oder sauer ge-\nworden sind;\n7. Carnaubawachs.\n3. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die\nDer Gehalt an den nach Satz 1 Nr. 2 bis 7 zuge-\nals solche oder in dem daraus bereiteten\nlassenen Zusatzstoffen darf 0,5 Hundertteile, be-\nGetränk einen ekelerregenden Geruch oder\nzogen auf die Rohware, nicht überschreiten.\nGeschmack aufweisen;\n(2) Bei Kaffee-Ersatzstoffen und Kaffee-Zusät- 4. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die\nzen, die mit den nach Absatz 1 Nr. 2 bis 7 zuge- durch Pflanzenschädlinge (z.B. Larven, Käfer,\nlassenen Zusatzstoffen bearbeitet worden sind, Milben) oder auf andere Weise stark verun-\nist der Gehalt an diesen Stoffen durch die Angabe reinigt sind;\n,,mit Uberzugsmitteln\" kenntlich zu machen, so-\nfern er mehr als 0,03 Hundertteile, bezogen auf 5. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die\ndie Rohware, beträgt. Im übrigen besteht abwei- ganz oder zu einem erheblichen Teil verkohlt\nchend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des Lebensmittel- sind;\nund Bedarfsgegenständcgesetzes nicht die Ver- 6. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die\npflichtung, den Gehalt an den nach Absatz 1 zu- aus ungenügend gereinigten Rohstoffen her-\ngelassenen Zusatzstoffen kenntlich zu machen. gestellt sind;","Nr. 89 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2811\n7. Kaffee-Ersatzsloffe und Kaffee-Zusätze, die 18. Kaffee-Ersatz-Mischungen, die Kaffee enthal-\nausgelaugte Zuckerrübenschnitzel, Obst- ten, sofern die Kennzeichnung als Kaffee-\ntrester oder ähnliche Abfälle, Steinnußabfälle, Ersatz-Mischung fehlt oder der Anteil des\nNußschalen, Steinobstkerne, ausgelaugten Kaffees in der Mischung nicht zahlenmäßig\nKaffee (Kaffeesatz), Farbstoffe oder andere richtig angegeben ist.\nfür den Genuß des daraus bereiteten Geträn-\nkes wertlose Stoffe enthalten; §4\n8. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die\nGewerbsmäßig dürfen ferner nicht in den Ver-\nunter Verwendung von Mineralölen, von Gly- kehr gebracht werden:\ncerin oder von Melasse, die weniger als\n45 Hundertteile Ccsamtzucker enthält, her- 1. Erzeugnisse, die als Kaffee-Ersatzstoffe oder\ngestellt sind; Kaffee-Zusätze oder gleichsinnig bezeichnet\nsind, ohne den Begriffsbestimmungen des § 1\n9. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die zu entsprechen;\nandere als die nach § 1 Abs. 4 und § l a Abs. 1\nzulässigen Zusätze oder Uberzugsmittel ent- 2. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die als\nhalten; kandiert oder gleichsinnig bezeichnet sind,\nsofern die Menge der abwaschbaren Stoffe in\n10. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die der fertigen Ware weniger als 2 vom Hundert\ninfolge Verwendung von koffeinhaltigen beträgt;\nPflanzenauszügen Koffein in größerer Menge\nals 0,2 vom Hundert enthalten; 3. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, auch\nin Mischungen mit Kaffee, sofern sie als Kaffee\n11. Kaffee-Ersatzstoffe aus gemälztem oder un- oder mit Namen von Kaffeesorten oder als\ngemälztem Getwide mit einem Wassergehalt Kaffeemischung oder gleichsinnig bezeichnet\nvon mehr als 12, aus Zichorien oder ähnlichen sind;\nWurzelgewächsen von mehr als 30, aus Fei-\ngen oder anderen zuckerreichen Früchten von 4. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, sofern\nmehr als 20, aus Eicheln oder anderen gerb- sie mit Wortbildungen bezeichnet sind, die\nstoffreichen Pflanzenteilen von mehr als 15, das Wort Kaffee enthalten, ausgenommen:\nMalzkaffee, Roggenmalzkaffee, Kornmalz-\naus öl- oder fettreichen Samen von mehr als\nkaffee, Weizenmalzkaffee, Gerstenkaffee, Rog-\n10 Hundertteilen;\ngenkaffee, Kornkaffee, Weizenkaffee, Zicho-\n12. andere als die in Nr. 11 bezeichneten Kaffee- rienkaffee, Feigenkaffee, Eichelkaffee, Kaffee-\nErsatzstoffe sowie Kaffee-Zusätze mit einem gewürz, Kaffee-Ersatz-Extrakt, Kaffeezusatz-\nhöheren Wassergehalt, als einer handelsübli- Extrakt, Kaffee-Ersatz-Essenz, Kaffeezusatz-\nchen Ware entspricht; Essenz, Kaffee-Surrogat, Kaffee-Ersatz, Kaffee-\nZusatz, Kaffee-Ersatz-Mischung, Kaffee-Zusatz-\n13. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze aus Mischung;\nGetreide oder anderen stärkereichen Früch-\nten, die mehr als 4, aus Zichorien oder ähn- 5. Erzeugnisse, bei denen in den Bezeichnungen\nlichen Wurzelgewächsen, die mehr als 8, aus „Kaffee-Ersatzstoff\", ,,Kaffee-Zusatz\" oder in\nFeigen oder anderen zuckerreichen Früchten, den sonst nach Nummer 4 zulässigen Wort-\ndie mehr als 7, aus öl- oder fettreichen Samen, bildungen das Wort „Kaffee\" durch die Art\ndie mehr als 7 Hundertteile Asche liefern; des Druckes oder auf andere Weise gegenüber\nden übrigen Bestandteilen dieser Wortbildun-\n14. andere als die in Nummer 13 bezeichneten gen besonders hervorgehoben ist;\nKaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die\nmehr Asche liefern, als einer handelsüblichen 6. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die mit\nWare entspricht; einer nach Nummer 4 zulässigen Wortbildung\nnach einem bestimmten Rohstoff bezeichnet\n15. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze aus werden, sofern sie nicht ausschließlich aus\nZichorie oder ähnlichen Wurzelgewächsen diesem Rohstoff hergestellt sind, unbeschadet\nmit einem Sandgehalt von mehr als 2,5, aus des Zusatzes von Zuckerrüben zu Zichorie\nGetreide oder anderen stärkereichen Früch- bis zu 25 Hundertteilen des Gesamtgewichts;\nten, aus Feigen oder anderen zuckerreichen\nFrüchten oder aus öl- oder fettreichen Samen 7. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, die mit\nvon mehr als 1 Hundertteil; anderen als den nach Nummer 4 zulässigen\nBezeichnungen versehen sind, sofern sie nicht\n16. andere als die in Nummer 15 bezeichneten gleichzeitig deutlich sichtbar die Bezeichnung\nKaffee-Ersatzstoffe oder Kaffee-Zusätze mit ,,Kaffee-Ersatzstoff\" oder „Kaffee-Zusatz\" tra-\neinem höheren Sandgehalt, als einer handels- gen;\nüblichen Ware entspricht;\n8. Kaffee-Ersatzstoffe und Kaffee-Zusätze, bei de-\n17. Malzkaffee, sofern in weniger als 70 Hundert- nen durch Umhüllungen, Bezettelungen oder\nteilen der Körner der Blattkeim noch nicht Anpreisungen in Wort oder Bild auf Kaffee,\nbis mindestens zur Hälfte der Kornlänge ent- seine Herkunft oder seine Gewinnung hinge-\nwickelt ist; wiesen wird.\"","2812 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1977, Teill I\n6. § 5 a erhi:ilt folgende Fassung: 4. In § 12 Abs. 1 Nr. 2 wird das Wort Kakao- 11\ntrockenmasse\" durch „Gesamtkakaotrocken-\n,,§ 5 a\nmasse\" ersetzt.\n(1) Nach § 51 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 2 bis 4 des\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nwird bestraft, wer vorsätzlich oder fahrlässig 5. In § 12 Abs. 4 Satz 1 wird die Verweisung „Ab-\nKaffee-Ersatzstoffe oder Kaffee-Zusätze entgegen satz 2\" in „Absatz 1\" berichtigt.\n§ 2 gewerbsmäßig herstellt oder in den Verkehr\nbringt. 6. § 14 Nr. 2 Buchstabe a erhält folgende Fassung:\n(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel- und . ,,a) andere als in Nummer 1.10 bis 1.13 der An-\nBedarfsgegenständegesetzes wird bestraft, wer lage genannte pulverförmige kakaohaltige\nbei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Kaffee- Mischungen, wenn sie als „kakaohaltiges\nErsatzstoffen oder Kaffee-Zusätzen, die dazu be- Getränkepulver\" bezeichnet sind und die Be-\nstimmt sind, in den Verkehr gebracht zu werden, standteile nach Art und Menge deutlich\nZusatzstoffe über die in § 1 a Abs. 1 Satz 2 fest- angegeben werden oder wenn sie als Pud- II\ngesetzten Höchstmengen hinaus verwendet. dingpulver\", .,Soßenpulver\", .,Suppenpulver\"\n(3) Nach§ 52 Abs. l Nr. 8 des Lebensmittel- und ode_r „Speisepulver\" bezeichnet sind; den\nBedarfsgegenständegesctws wird bestraft, wer letztgenannten vier Bezeichnungen darf das\nKaffee-Ersatzstoffe oder Kaffee-Zusätze gewerbs- Wort „Schokoladen-\" vorangestellt werden,\nmäßig in den Verkehr brinrJt, bei denen ein Ge- wenn die damit gekennzeichneten Erzeug-\nhalt an Zusatzstoffen entgegen § 1 a Abs. 2 oder nisse in ausreichendem Maße Kakaobestand-\n3 Nr. 1 bis 3 nicht oder nicht in der vorgeschrie- teile enthalten; der Gehalt an Kakaopulver\nbenen Weise kenntlich gemacht ist. oder stark entöltem Kakaopulver muß so be-\nmessen sein, daß er nach Zusatz von einem\n(4) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 1 l des Lebensmittel- halben Liter Flüssigkeit im verzehrfertigen\nund Bedarfsge9enslänclegesetzes wird bestraft, Erzeugnis bei Schokoladenpudding minde-\nwer Erzeugnisse stens 6 Gramm, bei Schokoladenspeisen min-\n1. mit einer nach § l a Abs. 4 verbotenen Angabe destens 12 Gramm beträgt,\".\noder\n2. entgegen einem Verbot des § 3 oder des § 4 7. § 16 erhält folgende Fassung:\ngewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\n.. § 16\n(5) Wer eine in den Absätzen 2 bis 4 bezeich-\nnete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach (1) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel-\n§ 53 Abs. l des Lebensmittel- und Bedarfsgegen- und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nständegesetzes ordnungswidrig.\" wer bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von Ka-\nkao oder Kakaoerzeugnissen, die dazu bestimmt\nsind, in def1: Verkehr gebracht zu werden, Zusatz-\nArtikel 7 stoffe über die in § 3 Abs. 1 Satz 2 oder § 5 Abs. 2\nKakaoverordnung festgesetzten Höchstmengen hinaus verwendet.\n(2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel-\nDie Kakaoverordnung vom 30. Juni 1975 (BGBI. I und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nS. 1760) wird wie folgt geändert: wer Kakao oder Kakaoerzeugnisse gewerbsmäßig\nin den Verkehr bringt, bei denen ein Gehalt an\n1. § 3 Abs. 1 erhält folgende Fassung: Zusatzstoffen entgegen § 5 Abs. 3 Satz 1 oder § 6\n,,(1) Erzeugnissen nach Nummer 1.1 bis 1.9 der Abs. 4 Satz 2 oder 3 nicht oder nicht in der vor-\nAnlage dürfen die nachstehenden Zusatzstoffe geschriebenen Weise kenntlich gemacht ist.\nzugesetzt werden: (3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel-\nNatrium- und Kaliumcarbonat, und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nNatrium- und Kaliumhydroxid, wer Lebensmittel entgegen einem Verbot des § 14\nMagnesiumcarbonat, oder des § 15 gewerbsmäßig in den Verkehr\nMagnesiumoxid und bringt.\nAmmoniumhydroxid. (4) Wer eine in den Absätzen 1 bis 3 bezeich-\nDer Gehalt an diesen Zusatzstoffen darf, berech- nete Handlung fahrlässig begeht, handelt nach\nnet als Kaliumcarbonat, 5 vom Hundert des Ge- § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfsgegen-\nwichts der fettfreien Trockenmasse nicht über- ständegesetzes ordnungswidrig.\nsteigen.\" (5) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1\nNr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\n2. § 6 Abs. 4 Satz 4 wird gestrichen. gesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig\n1. entgegen § 11 Abs. 1 Kakaoerzeugnisse in Ta-\n3. In § 7 werden Absatz 2 und die Numerierung feln oder Riegeln mit nicht zulässigem Ge-\nvon Absatz 1 gestrichen. wicht oder","Nr. 89 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2813\n2. I