{"id":"bgbl1-1977-89-11","kind":"bgbl1","year":1977,"number":89,"date":"1977-12-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/89#page=45","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-89-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_89.pdf#page=45","order":11,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung der Diätverordnung","law_date":"1977-12-20T00:00:00Z","page":2793,"pdf_page":45,"num_pages":9,"content":["Nr. 89 ---· Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2793\nFünfte Verordnung\nzur Änderung der Diätverordnung\nVom 20. Dezember 1971\nAuf Grund des § 9 Abs. 1 Nr. 5, § 12 Abs. 1 Nr. 1, b) in Absatz 2 werden die Wor~e „fremder\nAbs. 2 Nr. 1, § 14 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe a, § 16 Stoffe\" durch die Worte „von Zusatzstoffen\"\nAbs. 1 Satz 2 und § 19 Nr. 1 und 4 Buchstaben a ersetzt.\nund b des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\ngesetzes vom 15. August 1974 (BGBI. I S. 1945, 1946) 4. Die §§ 6 und 7 erhalten folgende Fassung:\nwird im Einvernehmen mit den Bundesministern für\n,,§ 6\nErnährung, Landwirtschaft und Forsten und für\nWirtschaft mit Zustimmung des Bundesrates ver- (1) Für diätetische Lebensmittel, ausgenom-\nordnet: men Lebensmittel für Säuglinge und diätetische\nLebensmittel für Säuglinge oder Kleinkinder,\nArtikel 1 werden folgende Stoffe als Zusatzstoffe zuge-\nlassen, sofern sie dazu bestimmt sind, einem\nDi.e Diätverordnung in der Fassung der Bekannt- technologischen Zweck zu dienen:\nmachung vom 24. Oktober 1975 (BGBI. I S. 2687), 1. di'e durch die §§ 3 und 4 der Zusatzstoff-\nzuletzt geändert durch § 10 der Verordnung vom Zulassungsverordnung zugelassenen Stoffe,\n9. Dezember 1977 (BGBI. I S. 2569), wird wie folgt die nach der Zusatzstoff-Zulassungsverord-\ngeändert: nung keiner Kenntlichmachung bedürfen,\n2. die für Fleisch und Fleischerzeugnisse, Milch\n1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert: und Milcherzeugnisse einschließlich Käse, Ka-\nkao und Kakaoerzeugnisse sowie Speiseeis\na) Die Worte „Zulassung fremder Stoffe\" wer-\ndurch die Rechtsverordnungen für diese Le-\nden durch die Worte „Zulassung von Zusatz-\nstoffen\", bensmittel zugelassenen Stoffe, die nach den\ngenannten Verordnungen keiner Kenntlich-\nb) die Worte „Kenntlichmachung fremder machung bedürfen,\nStoffe\" werden durch die Worte „Kenntlich- 3. die in Anlage 1 Liste A aufgeführten Stoffe.\nmachung von Zusatzstoffen\" ersetzt.\nDie Zulassung nach Satz 1 gilt, sofern in den\ndort genannten Verordnungen oder in Anlage 1\n2. In der Uberschrift des Zweiten Abschnittes wer- Liste A bestimmte Verwendungszwecke ange-\nden die Worte „fremder Stoffe\" durch die Worte geben sind, nur für diese Verwendungszwecke.\n11 von Zusatzstoffen\" ersetzt. Der Gehalt an den Zusatzstoffen darf die in den\ngenannten Verordnungen und Anlage 1 Liste A\n3. § 5 wird wie folgt geändert: angegebenen Höchstmengen nicht überschrei-\nten.\na) In Absatz 1 werden\n(2) Die Zulassung nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1\nII\naa) die Worte „fremden Stoffe durch das und 2 gilt nicht für Zusatzstoffe, die in An-~\nWort „Zusatzstoffe\" ersetzt; lage 1 a aufgeführt sind.\nbb) folgender Satz angefügt: (3) Für Lebensmittel für Säuglinge und diäte-\n,,Abweichend von § 13 Abs. 1 der Zu- tische Lebensmittel für Säuglinge oder Klein-\nsatzstoff-Zulassungsverordnung vom 20. kinder werden die in Anlage 1 Liste B aufge-\nDezember 1977 (BGBI. I S. 2711) dürfen führten Zusatzstoffe zugelassen, sofern sie dazu\nLebensmittel mit einem zulässigen Ge- bestimmt sind, einem technologischen Zweck\nhalt an Zusatzstoffen zur Herstellung zu dienen. Die Zulassung gilt, sofern dort be-\ndiätetischer Lebensmittel nur verwendet stimmte Verwendungszwecke angegeben sind,\nwerden, wenn die Zusatzstoffe auch für nur für diese Verwendungszwecke. Der Gehalt\ndas betreffende diätetische Lebensmittel an den Zusatzstoffen darf die in Anlage 1 Liste B\nnach dieser Verordnung zugelassen angegebenen Höchstmengen nicht überschrei-\nsind. u; ten.","2794 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ 7 Stoffen, sofern in Anlage 1 Liste A eine be-\nstimmte Angabe für die Kenntlichmachung vor-\nFür diäleliscbe Lebensmittel werden die in geschrieben ist, mit dieser Angabe kenntlich\nAnlage 2 aufgeführten Zusatzstoffe zugelassen, zu machen.\nsofern sie dazu bestimmt sind, einem diäte-\ntischen Zweck oder als Vitaminzusätze zu die- (2) Bei diätetischen Lebensmitteln, denen nach\nnen. Die Zulassung gilt, sofern in Anlage 2 be- den §§ 1 bis 10 zugelassene Zusatzstoffe zuge-\n,.stimmte Verwendungszwecke angegeben sind, setzt worden sind, ist der Gehalt an diesen\nnur für diese Verwendungszwecke. Der Gehalt Stoffen vorbehaltlich des Absatzes 3 Satz 2\nan den Zusatzstoffen darf die dort angegebenen durch Angabe der chemischen Bezeichnung und\nHöchstmengen nicht überschreiten.\" der Menge des Stoffes, bezogen auf 100 Gramm\ndes Lebensmittels, kenntlich zu machen, soweit\nnicht in den §§ 16 bis 18 etwas anderes bestimmt\n5. In § 8 Abs. 1 wird Satz 2 gestrichen. ist. Bei diätetischen Lebensmitteln für Diabetiker\ngilt hinsichtlich der Kenntlichmachung des Ge-\n6. Hinter § 8 wird folgender § 8 a eingefügt: haltes an den Zuckeraustauschstoffen Mannit,\nSorbit oder Xylit§ 20 Abs. 1.\n,,§ 8 a\n(3) Abweichend von § 16 Abs. 1 Satz 1 des\nFür diätetische Lebensmittel, die für Diabetiker\nLebensmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes\nbestimmt sind, wird der Zusatz von Mannit, Sor-\nbesteht bei nach § 6 zugelassenen Stoffen in\nbit und Xylit als Zuckeraustauschstoff zugelas-\nanderen als in den in Absatz 1 genannten Fällen\nsen.\"\nnicht die Verpflichtung, einen Gehalt an diesen\nStoffen kenntlich zu machen. Das gleiche gilt\n7. In § 9 Abs. 1 werden die Worte „fremden Stoffe\" für die in Anlage 2 Teil IV a Nr. 1 und 2 genann-\ndurch das Wort „Zusatzstoffe\" ersetzt. ten Stoffe, sofern diese zu anderen als diäte-\ntischen Zwecken zugesetzt werden; § 2 der Ver-\n8. § 10 Abs. 4 erhält folgende Fassung: ordnung über vitaminisierte Lebensmittel in der\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnum-\n,, (4) Jodiertes Speisesalz muß in einem Kilo- mer 2125-4-23, veröffentlichten bereinigten Fas-\ngramm einschließlich eines natürlichen Gehaltes sung, zuletzt geändert durch die Verordnung\nmindestens 3 Milligramm Jod enthalten.\" vom 9. Dezember 1977 (BGBl. I S. 2574) bleibt\nunberührt.\"\n9. In § 13 Abs. 4 werden die Worte „fremden\nStoffe\" durch das Wort „Zusatzstoffe\" ersetzt. 13. In § 17 werden die Worte „fremde Stoffe\" und\n,,fremden Stoffen\" jeweils durch das Wort „Zu-\n10. § 14 Abs. 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung: satzstoffe\" ersetzt.\n„2. ihr Gehalt an Nitrat darf 250 Milligramm im\nKilogramm, bezogen auf das verzehrfertige 14. In § 20 wird folgender Absatz 4 angefügt:\nErzeugnis, nicht überschreiten; davon ab- ,, (4) Bei diätetischen Lebensmitteln für Diabeti-\nweichend können bis zum 31. Dezember 1980 ker, welche die Zuckeraustauschstoffe Mannit,\nErzeugnisse mit einem überwiegenden Anteil Sorbit und Xylit in einer Gesamtmenge von\nan Möhren oder Blattgemüse, deren Gehalt mehr als 10 Hundertteilen enthalten, ist zusätz-\nan Nitrat 250 Milligramm im Kilogramm\nlich der Hinweis „kann bei übermäßigem Ver-\nüberschreitet, aber nicht mehr als 400 Milli-\nzehr abführend wirken\" erforderlich.\"\ngramm im Kilogramm, bezogen auf das ver-\nzehrfertige Erzeugnis, beträgt, in den Ver-\nkehr gebracht werden, wenn sie mit den 15. § 21 wird gestrichen.\nWorten „nicht für Säuglinge in den ersten\n4 Lebensmonaten verwenden\" gekennzeich- 16. In § 23 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt:\nnet sind; bei Möhrensäften und Möhren-\nzubereitungen können anstelle dieser Kenn- „Bei den Zuckeraustauschstoffen Mannit, Sorbit\nzeichnung die Worte „nicht mehr als und Xylit ist zusätzlich der Hinweis „kann bei\n50 Gramm täglich\" angegeben werden;\". übermäßigem Verzehr abführend wirken\" erfor-\nderlich.\"\n11. In der Uberschrift vor § 15 werden die Worte\n,,fremder Stoffe\" durch die Worte „von Zusatz- 17. § 25 wird wie folgt geändert:\nstoffen\" ersetzt.\na) In Absatz 1 werden\n12. § 15 erhält folgende Fassung: aa) nach der Angabe ,,§ 13 Abs. 1 Satz 2\nund Abs. 5,\" die Angabe ,,§ 14 Abs. 1\n,,§ 15 Nr. 2,\" eingefügt;\n(1) Bei diätetischen Lebensmitteln, denen nach bb) die Angabe ,,§ 20 Abs. 1 und 3, § 21\"\n§ 6 Abs. 1 Nr. 3 zugelassene Zusatzstoffe zuge- durch die Angabe ,,§ 20 Abs. 1, 3 und 4\"\nsetzt worden sind, ist der Gehalt an diesen ersetzt;","Nr. 89 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 ;:!795\nb) in Absatz 2 werden § 8 Abs. 2, § 9 Abs. 2 Satz 2 oder Abs. 3 Satz 2\naa) nach den Worten ,,§ 15 Abs. 1 und 2\" oder § 10 Abs. 2 festgesetzten Höchstmengen\ndie Worte „Salz 1\" gestrichen und hinaus verwendet.\nbb) die Angabe ,,§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3, (4) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 8 des Lebensmittel-\n§ 20 Abs. l und § 21\" durch die Angabe und Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\n,,§ 19 Abs. 1 Nr. 2 und 3 und § 20 Abs. 1 wer diätetische Lebensmittel gewerbsmäßig in\nund 4\" ersetzt; den Verkehr bringt, bei denen ein Gehalt an\nZusatzstoffen entgegen § 15 Abs. 1 oder 2, § 16\nc) Absatz 3 Satz 3 erhi:ill folgende Fassung: Abs. 1 oder 3, § 17 Satz 1 oder § 18 Satz 1 in\n„Gegenüber Verbrauchern, die in eine Anstalt Verbindung mit § 25 nicht oder nicht in der\noder in eine ähnliche Einrichtung aufgenom- vorgeschriebenen Weise kenntlich gemacht ist.\nmen sjnd, in der die Verpflegung ärztlicher\n(5) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 11 des Lebensmittel-\nUberwachung 1mterliegt, genügt es, wenn\nund Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\ndie Angaben in einer dem verantwortlichen\nwer\nArzt und auf Verlangen dem Verpflegungs-\nteilnehmer zur Einsichtnahme zugänglichen 1. Lebensmittel mit einem Hinweis auf einen\nAufzeichnung enthalten sind; bei der Abgabe diätetischen Zweck ohne die nach § 2 Abs. 1\nvon Speisen und Getränken als Truppen- in Verbindung mit § 25 vorgeschriebenen\noder L1zarettverpflegung der Bundeswehr Angaben,\noder als Gemeinschaflsverpflegung des Bun- 2. Lebensmittel, die nicht diätetische Lebens-\ndesgrenzschutzes genügt es, wenn die Kennt- mittel sind, entgegen § 3 unter Verwendung\nlichmachung in einer formlosen Aufzeich- von unzulässigen Bezeichnungen, Auf-\nnung erfolgt, in die auf Verlangen dem machungen oder Angaben,\nTruppenarzt, den nach § 40 Abs. 2 des Lebens-\nmittel- und Bedarfsgegenständegesetzes zu- 3. jodiertes Speisesalz mit einem geringeren als\nständigen Stellen und Sachverständigen der dem nach § 10 Abs. 4 erforderlichen Gehalt\nBundeswehr oder dem Bundesgrenzschutzarzt an Jod,\nsowie auf Verlangen den Verpflegungsteil- 4. Lebensmittel unter Verstoß gegen eine Kenn-\nnehmern Einsicht zu gewähren ist; einer zeichnungsvorschrift des § 13 Abs. 3 oder 4\nAngabe nach § 2 Abs. 1 bedarf es in diesen oder\nFällen nicht.\"\n5. Lebensmittel ohne die nach§ 13 Abs. 1 Satz 2\noder Abs. 5, § 14 a Abs. 2 Nr. 1 oder § 24\n18. In § 26 werden die Absätze 2 bis 5 durch fol- in Verbindung mit § 25 vorgeschriebenen\ngende Absätze ersetzt: Angaben ·\n,, (2) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 des Lebensmittel- gewerbsmäßig in den Verkehr bringt.\nund Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nwer (6) Wer eine in den Absätzen 2 bis 5 be-\nzeichnete Handlung fahrlässig begeht, handelt\n1. jodiertes Speisesalz ohne die nach § 11 er- nach § 53 Abs. 1 des Lebensmittel- und Bedarfs-\nforderliche Genehmigung herstellt oder gegenständegesetzes ordnungswidrig.\n2. Lebensmittel ohne den nach § 14 a Abs. 2\n(7) Ordnungswidrig im Sinne des § 54 Abs. 1\nNr. 2, § 20 Abs. 3 oder 4, § 22 Abs. 1 Satz 3,\nNr. 2 des Lebensmittel- und Bedarfsgegenstände-\nAbs. 2 Nr. 2 oder 3 oder Abs. 3 oder § 23\ngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr-\nAbs. 1 Satz 2 vorgeschriebenen Warnhinweis\ngewerbsmäßig in den Verkehr bringt. lässig\n1. entgegen § 4 Abs. 1 diätetische Lebensmittel\n(3) Nach § 52 Abs. 1 Nr. 4 des Lebensmittel-\nnicht in Packungen oder Behältnissen abgibt,\nund Bedarfsgegenständegesetzes wird bestraft,\nwer bei dem gewerbsmäßigen Herstellen von 2. Lebensmittel gewerbsmäßig in den Verkehr\ndiätetischen Lebensmitteln, die dazu bestimmt bringt, die entgegen § 19 Abs. 1, § 20 Abs. 1,\nsind, in den Verkehr gebracht zu werden, Zu- § 22 Abs. 1 Satz 1 oder 2 oder Abs. 2 Nr. 1\nsatzstoffe über die in § 6 Abs. 1 in Verbindung oder § 23 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 oder 3 in\nmit den dort genannten Verordnungen oder Verbindung mit § 25 nicht oder nicht in der\nAnlage 1 Liste A, § 6 Abs. 3 in Verbindung mit vorgeschriebenen Weise gekennzeichnet\nAnlage 1 Liste B, § 7 in Verbindung mit Anlage 2, sind.\"","2796 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n19. Anlaqe 1 erhült folqende Fassung:\nAnlage 1\nzu § 6 Abs. 1 und 3\nFür diätetische Lebensmittel\nzu technologischen Zwecken zugelassene Zusatzstoffe\nListe A (§ 6 Abs. 1 Nr. 3)\nI.\nNr. Stoff 1 EWG- 1 Verwendungszweck Höchstmengen 1 Kenntlidimachung\nNummer\n1\nSorbinsäure E 200 a) für Süßstofflösungen Zusatzmenge:\nNatriumsorbat E 201 mi1t einem Wasser- a) bis zu 0,5 Gramm,\ngehalt von mehr als berechnet als Sorbin-\nKaliumsorbat E 202\n75 vom Hundert säure, auf ein Kilo-\nCalciumsorbal E 203\nb) für brennwertver- gramm\nminderte Marmela- b) bis zu 0,8 Gramm, b) ,,mit Konser-\nden, Konfitüren, berechnet als Sorbin- vierungsstoff\nObstgelees und ähn- säure, auf ein Kilo- Sorbinsäure\"\nliehe Erzeugnisse gramm\n2 Propionsäure E 280 für Schnittbrot und Zusatzmenge: ,,mit Konservie-\nNatriumpropionat E 281 brennwertvermindertes bis zu 3 Gramm, be- rungsstoff\nBrot rechnet als Propion- Propionsäure\"\nKaliumpropionat E 283\nCalciumpropionat E 282 säure, auf ein Kilo-\ngramm\n3 Schwefeldioxid E 220 beim Inverkehrbringen\nNatriumsulfH E 221 des Lebensmititels Rest-\nmenge nicht mehr als\nNatriumhydrogensulfit E 222\n10 Milligramm, berech-\nNatriumdisulfit E 223 net als Schwefeldioxid,\nKaliumdisulfit E 224 auf ein Kilogramm\nCalciumsulfit E 226\nCalciumhydrogensulfit E 227\n4 beta-Apo-8' -Carotinal E 160 e „mit Farbstoff\"\n(C30)\nbeta-Apo-8'-Carotin- E 160 f\nsäure (C 30)-äthylester\nKryptoxanthin E 161 c\n5 Alginsäure E 400 zur Herstellung von diä- Zusatzmenge: ,,mit Bindemittel\"\nNatriumalginat E 401 tetischen Milchmisch- insgesamt bis zu 5 oder durch Be-\nerzeugnissen Gramm auf ein Kilo- zeichnung der\nKaliumalginait E402\ngramm jeweils verwen-\nCalciumalginat E404 deten Stoffe\nAgar-Agar E406\nCarrageen (Carrage- E 407\nnine, Carragenate)\nJohannis brotkernmehl E 410\nGuarkernmehl E 412\n(Guar-Gummi)\nTraganth E 413\nGummi arabicum E414\nPektine E440\nMethylcellulose E 461\nCarboxymethylcellu- E 466\nlose\n(Natriumsalz des\nCellulosecarboxy-\nmethyläthers)","Nr. B9 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. Dezember 1977 2797\nNr. 1\nStoff 1 N~:~~r I Verwendungszweck Höchstmengen 1 Kennt!idimad!ung\n6 Kalitims(>rbat E 202 zur Behandlung der der Gehalt, berechnet „ Oberfläche mit\nOberfläche von ganzen als Sorbinsäure, darf Sorbat behandelt\"\nRohwürsten zur Hem- nicht mehr als 1 500\nmung von Schimmel- Milligramm auf ein Ki-\npilzwachstum logramm in Proben von\nnicht mehr als 15 Milli-\nmeter Oberflächentiefe\nbetragen\nII.\nGlycerinester als Lösungsmittel und\nder Essigsäure Trägerstoffe für Essen-\nCalciumcarbonat E 170 zen\nMagnesiumcarbona t\nAlginsäure E 400\nNatriumalginat E 401\nKaliumalginat E402\nCalci umalgina t E404\nAgar-Agar E406\nCarrageen (Carra- E 407\ngenine, Carragena,te)\nJ ohannisbrotkernmehl E 410\nGuarkernmehl E 412\n(Guar-Gummi)\nTraganth E 413\nMannit E 421\nPektine E440\nPropylenglykol\n2 Glycerin E 422 a) zur Vermischung mit\nSorbit E 420 nicht zulassungsbe-\ndürftigen antioxy-\ndierend wirkenden\nStoffen\nb) als Lösungsmittel\nund Trägerstoffe für\nEssenzen\n3 Verbindungen der zur Vermischung mit\nL-Ascorbinsäure mit Stoffen von Teil I Nr. 4\nden unverzweigten\nFettsäuren der\nKohlenstoffzahlen\nC14, Cm und Cis","2798 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nLislü B (§ 6 Abs. 3)\nNr. Stoff EWG-1\nNummer\nVerwendungszweck Höchstmengen 1 Kenntlichmachung\n1 1\nNatriumhydrogcn-\ncarbonat\nNatriumcarbonat\nKaliumhydrogen-\ncarbonat\nKaliumcarbonat\nCalciumhydrogen-\ncarbonat\nCalcium ca rbon a'l E 170\n2 Natriumcilrale E 331 siehe Nr. 11\nKaliurnoitrate E332\nCalciumcitrate E333\n3 6-Palmitoyl-L- E304 Zusatzmenge:\nasc:orbinsäure bis zu 200 Milligramm\nauf ein Kilogramm Fett\ndes Lebensmittels\n4 N atrium-L-asc:orbat E 301\nKalium-L-ascorbat\n5 Mono- und Diglyceride E471 Zusatzmenge:\nder Speisefettsäuren bis zu 3 Gramm auf ein\nKilogramm des verzehr-\nfertigen Erzeugnisses\n6 Lezithine E322 Zusatzmenge:\nbis zu 5 Gramm auf ein\nKilogramm des verzehr-\nfertigen Erzeugnisses\n'1 Acetyliertes Distärke- E 1414 nicht für Erzeugnisse Zusatzmenge:\nphosphat auf Getreidegrundlage a} bei Säuglingsfla-\nschennahrung bis zu\n5 Gramm im Liter\ndes verzehrfertigen\nErzeugnisses\nb) bei anderen Erzeug-\nnissen bis zu 50\nGramm auf ein Kilo-\ngramm des verzehr-\nfertigen Erzeugnis-\nses\n8 Aceityliertes E 1422 nicht für Säuglings- Zusatzmenge:\nDistärkea