{"id":"bgbl1-1977-87-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":87,"date":"1977-12-22T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/87#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-87-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_87.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren","law_date":"1977-12-15T00:00:00Z","page":2625,"pdf_page":1,"num_pages":26,"content":["2625\nBundesgesetzblatt\nTeil I 11997 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 22. Dezember 1977 Nr. 87\nTag In h a 1 t Seite\n15. 12. 77 Verordnung _zur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren 2625\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2651\nVerordnung\nzur Einführung von Vordrucken für das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren\nVom 15. Dezember 1977\nAuf Grund des durch Artikel 3 Nr. 2 der Verein- Das Durchschreibemittel muß so beschaffen sein, daß\nfachungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I die Lesbarkeit der Durchschriften gewährleistet ist.\nS. 3281) eingefügten § 46 a Abs. 7 des Arbeitsge- Durchschreibemittel, die sich nicht aus dem Durch-\nrichtsgesetzes wird mit Zustimmung des Bundes- schreibesatz entfernen lassen (selbstdurchschreiben-\nrates verordnet: des Papier), dürfen verwendet werden, wenn der\nVordruck nicht durch Postsendung an das Gericht\n§ 1\nübermittelt wird oder wenn er durch ausreichende\nVordrucke Verpackung vor Durchdrucken während der Uber-\nmittlung geschützt wird. Das gleiche gilt für eine\n(1) Für das Mahnverfahren bei den Gerichten für Ausführung des Durchschreibesatzes ohne den in\nArbeitssachen werden eingeführt den Trägerblättern für das Durchschreibemittel vor-\n1. der in Anlage 1 bestimmte Vordruck für den gesehenen Abriß.\nMahn- und den Vollstreckungsbescheid,\n(3) Folgende Abweichungen von dem in Anlage 1\n2. der in Anlage 2 bestimmte Vordruck für den bestimmten Vordruck sind zulässig:\nWiderspruch.\n1. Der Verwender kann den Vordruck ohne das\nDies gilt nicht für Mahnverfahren, in denen Vorblatt, ohne die das Vorblatt betreffenden\n1. der Antragsteller das Mahnverfahren maschinell Nummern auf Blatt 1, ohne den Hinweis auf die\nbetreibt, Ausfüllhinweise im letzten Satz der Zustellungs-\nnachricht, ohne die diese Ausfüllhinweise betref-\n2. der Mahnbescheid im Ausland oder nach Arti- fenden Nummern auf der Vorderseite des Blat-\nkel 32 des Zusatzabkommens zum NATO-Trup- tes 3 und ohne die Ausfüllhinweise auf der Rück-\npenstatut vom 3. August 1959 (BGBl. 1961 II seite des Blattes 3 ausführen lassen.\nS. 1183, 1218) zuzustellen ist.\n2. Verwender, für die der zur Bezeichnung der ge-\n(2) Der in Anlage 1 bestimmte Vordruck ist als setzlichen Vertreter vorgesehene Raum nicht aus-\nDurchschreibesatz im Format DIN A 4 auszuführen. reicht, können die Bezeichnung der gesetzlichen\nDas Papiergewicht soll mindestens 60 g/m2 betra- Vertreter auf der Rückseite der Blätter 1 bis 5\ngen. Für das Vorblatt soll hellblaues (DIN 19300), eindrucken lassen. In diesen Fällen muß auf der\nfür Blatt 3 hellgelbes (DIN 19300) Papier, für die Vorderseite dieser Blätter ein entsprechender\nübrigen Blätter weißes Papier verwendet werden. Hinweis eingedruckt sein.","2626 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nJ. Dc~r Verwender kdrrn den Abschnitt, der auf dem daß die Blätter 1 und 2 einen gefalteten Bogen bil-\nBlüt.l. 1 durch die) Nurrnncrn 3 bis 8 bezeichnet ist, den oder durch ein Bindemittel miteinander verbun-\nin den Bläl.l.ern 1 bis 5 abweichend von der vor- den sind.\ngesehenen Einteilung ausführen lassen, wenn\n§ 2\ndiese Einteilung für seine Angaben nicht zweck-\nmäßig ist und durch die abweichende Einteilung Berlin-Klausel\ndas VersUinclnis des Vordrucks nicht erschwert\nwird. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 der\n4. Änderungen der auf dem Vorblatt angeführten Vereinfachungsnovelle auch im Land Berlin.\ngesetzt ichen Gebühren und Auslagen können be-\nrücksichtigt werden, ohne daß es einer Änderung\ndieser Verordnung bedarf. § 3\n(4) Der in Anlüge 2 bestimmte Vordruck soll auf\nInkrafttreten\nhellrotem Püpier in der Weise ausgeführt werden, Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.\n13onn, den 15. Dezember 1977\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg","Nr. 87 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2627\nAnlage 1\nVorblatt\nVordruck für den Mahn· und den Vollstreckungsbescheid\n- Arbeitsgerichte -\nDieses Vorblatt bitte abtrennen. Sie können die Rückseite als Entwurfsblatt benutzen.\nAusfüllhinweise (z) Zur Frage der Gegenleistung müssen Sie sich erklären; sonst kann Ihr\nDer Vordrucksatz kann nur mit einer Schreibmaschine ordnungsgemäß Antrag zurückgewiesen werden.\n1\nt~~~:~Li~~e ~~;~~:s ~~ ~tt~ !~~~~ 1t17:n ~~:~~~s~~~~kfi~k~i~~YR~8~. ~!fthe;~ @ Vorgerichtliche Kosten sind z. 8. die Kosten für die Ermittlung des\nSie dann das Blatt 1 und den restlichen Vordrucksatz mit dem Kohlepapier\n(s. dazu unten unter „Weiteres Verfahren\") ein. Aufenthaltes des Antragsgegners. Bei Hinzuziehung eines Anwaltes\nsind dessen Kosten grundsätzlich nicht erstattungsfähig.\nVon Ihnen auszufüllen sind die hellen Felder. Die dunkleren mit Raster\nunt,~rlegten Felder bille nicht beschriften.\nBei ausnahmsweise nicht ausreichendem Schreibraum können Sie ein @ Auslagen des Antragstellers\nbesonderes Blatt benutzen. Dieses bitte 4-lach beifügen und in dem be- Auslagen des Antragstellers sind z.B. die Kosten dieses Vordrucksatzes\ntreffenden Feld aut das Blatt hinweisen. und das Porto für die Einsendung an das Gericht. Bei Hinzuziehung\neines Anwaltes siehe auch Hinweis unter@.\nZu den Nummern auf Blatt 1 des Vordrucksatzes\n(D Hier sind Postleitzahl und Ort des für das Mahnverfahren zuständigen @ Die Gerichtskosten werden erst nach Beendigung des Mahnverfahrens\nGerichts einzutragen. Zuständig 1st in der Regel das Arbeitsgericht, in eingezogen. Kostenvorschüsse werden nicht erhoben. Genchtsk.osten\ndessen Bezirk der Antragsgegner seinen Wohnsitz hat, bei Streitigkeiten sind die Gerichtsgebühr und der Auslagenbetrag von 3 DM für die Zu·\naus einem Vertragsverhältnis auch das Arbeitsgericht, in dessen Bezirk stellung des Mahnbescheids an den Antragsgegner. Sie werden nach\ndie stre1t1ge Verptlrchtung zu erfüllen 1st. Abschluf3 des Verfahrens fällig.\n® Zur Bezeichnung des Antragsgegners in der Form der Postanschrift Bei mehreren Antragsgegnern (s. oben zu ® und ©l entsteht die\nbitte Vorname und Name (wenn nötig auch Beruf, Zusätze wie ,Rentner\", Gerichtsgebühr nur einmal, jedoch sind je Antragsgegner 3 DM für die\n,,jun.\" u. dgl.) bzw. Firma oder Behördenname sowie Straße, Hausnummer, Zustellung hinzuzurechnen.\nPostleitzahl, Ort (Zustellpostamt) so genau angeben, daß Verwechs-\nlungen ausscheiden. Postfachangabe ist unzulässig.\nBei Gesellschaften und juristischen Personen (z. B. oHG, KG, GmbH,\nAG) den Vertretungsberechtigten bitte im Anschriftenfeld mit anführen, Die Gerichtsgebühren betragen:\nund zwar anschließend an die Firma oder den Namen überleitend mit\nden Worten „vertreten durch ... \". Wert der Haupt- Gerichts- Wert der Haupt- Gerichts· Wert der Haupt- Gerichts·\nforderung bis forderung bis forderung bis\nBei nichtprozeßfähigen natürlichen Personen (z. B. Minderjährigen) gebühr gebühr gebühr·\neinschl. einschl. einschl.\n1m Anschriftenfeld nur den gesetzlichen Vertreter (z. B. die Eltern, den\nVormund oder Pfleger) bezeichnen. Der Antragsgegner wird in diesen\nFällen 1n dem Leerfeld in der Zeile bei© bezeichnet (z. 8. mit den Worten 200 3,- 2100 31,50 3900 58,50\n,,gegen Ihren bei Ihnen wohnenden Sohn ... \", ,gegen Ihr Mündel. . .\"). 300 4,50 2200 33,- 4000 60,-\n400 6,- 2300 34,50 4100 61,50\nDas Wort .- Sie-\" in der Zeile bei © ist in diesen Fällen zu streichen.\n500 7,50 2400 36,- 4200 63,-\nRichtet sich der Antrag gegen mehrere Antragsgegner (z. B. gegen 600 9,- 2500 37,50 4300 64,50\nEheleute), so 1st für jeden der Antragsgegner ein eigener Vordrucksatz 700 10,50 2600 39,- 4400 66,-\nauszufüllen und in dem Kästchen bei@ jeweils die Zahl der ausgefüllten 40,50 4500 67,50\n800 12,- 2700\nVordrucksätze (z ..B. bei Eheleuten als Antragsgegner die Zahl „2\") anzu- 900 13,50 2800 42,- 4600 69,-\ngeben Im An.schnftenfeld ® wird in jedem Vordrucksatz nur ein Antrags· 1000 15,- 2900 43,50 4700 70,50\ngegner. bezeichnet. Auf die übrigen Gegner wird in der Zeile bei © 4800 72,-\n1100 16,50 3000 45,-\nhingewiesen, und zwar anschließend an das Wort\"- Sie-\" mit dem Wort 1200 18,- 3100 46,50 4900 73,50\n„und. \",sodaß es z.B. bei Eheleuten in dem Vordrucksatz für den Mann 1300 19,50 3200 48,- 5000 75,-\nheißt „gegen - Sie - und Ihre Ehefrau ... \", in dem Vordrucksatz für die\n1400 21,- 3300 49,50\nFrau ,gegen - Sie - und Ihren Ehemann .. .\". Beachten Sie bitte auch 3400 51,- über 5000 Gebühr\n1500 22,50\ndie weiteren Hinweise unten zu © und zu@). 1600 24,- . 3500 52,50\nbeim\nArbeits·\ngericht\n® Genaue Bezeichnung des Antragstellers nach Vorname, Name, Beruf,\n1700\n1800\n25,50\n27,-\n3600\n3700\n54,-\n55,50 erfragen\nbzw. mit der Firma, ferner nach Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort 1900 28,50 3800 57,-\nsowie genaue Bezeichnung des etwaigen gesetzlichen Vertreters und\n2000 30,-\nProzeßbevollmächtigten. Eine Bezugnahme auf die Bezeichnung im An-\nschnftenfeld bei @ ist unzulässig. Vergessen Sie bitte nicht, Ihr Konto Alle Angaben\nmit Bankleitzahl anzugeben. in DM\n© Vgl. die Erläuterungen zu ® Gesamtschuldnerschaft (§ 421 BGB)\nkann nur bei mehreren Schuldnern in Betracht kommen; sie kann in der\nRegel angenommen werden, wenn sich die Antragsgegner gemein·\nschaftlich zur Zahlung verpflichtet hatten. In diesem Falle können Sie @ Wiederholen Sie hier bitte Ihre Anschrift. Auf die Angaben bei ® darf\ndie ganze Forderung einschließlich Zinsen, vorgerichtliche Kosten nicht Bezug genommen werden.\nund Ihre Auslagen gegen Jeden Antragsgegner geltend machen, bis die\nZahlung bewirkt ist. @ Anzukreuzen, wenn im Falle des Widerspruchs das streitige Verfahren\ndurchgeführt werden soll.\n@ Typische Anspruchsbezeichnungen sind z. B.:\nArbeitsentgelt auf Grund Arbeitsvertrages für die Zeit vom ... bis @ Nur von einem Prozeßbevollmächtigten anzukreuzen.\n(abzüglich Sozialabgaben und Steuern)\nGratifikationen aus Anlaß. . (abz. Sozialabgaben u. Steuern) @ Nur bei mehreren Antragsgegnern auszufüllen (s. oben letzter Absatz\nLohnfortzahlung im Krankheitsfalle für die Zeit vom ... bis . . (abz. zu@),\nSozialabgaben u. Steuern)\nAuf Grund Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses vom ....... .\n(GSchNr.... ) gepfändete und zur Einziehung überwiesene oder abge-\ntretene Lohnansprüche des ... (Name u. Anschrift des Arbeitnehmers)\nfür die Zeit vom ... bis ... (abz. Sozialabgaben u. Steuern) Weiteres Verfahren\nSchadensersatzansprüche im Rahmen des Arbeitsverhältnisses we-\ngen. Sollten Sie den Vordrucksatz durch die Post an das Gericht übermitteln,\nAnsprüche aus Lohnüberzahlung für die Zeit vom ... bis .. trennen Sie bitte die einliegenden Kohlepapierblätter an dem Abriß (etwa\nAuch sonstigen Anspruch unverwechselbar, d. h. vor allem mit Zeitan- 2 cm unter dem oberen Rand) heraus. Reststreifen bitte in dem Vordruck-\ngabe, so genau wie möglich bezeichnen. Die sachliche Zuständigkeit satz lassen. Verbll:!iben die Kohlepapierblätter im Vordrucksatz oder besteht\ndes Arbeitsgerichts muß sich aus der Anspruchsbezeichnung ergeben. dieser aus selbstdurchschreibendem Papier, schützen Sie den Vordrucksatz\nbitte durch eil)~ geeignete Verpackung (Kartoneinlage) vor Durch drucken\n@ Bei mehreren Ansprüchen ist als Hauptforderung deren Gesamtsumme während der Ubermittlung.\neinzutragen. Bitte geben Sie die Einzelbeträge in Feld @ an, soweit es\nVom Gericht erhalten Sie, wenn Ihr Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt ist\nsich bei diesen nicht um Rechnungsposten einer dem Antragsgegner\nund keine Schwierigkeiten btii der Zustellung an den Antragsgegner auftreten,\nbereits vorliegenden Zusammenstellung (z.B. Rechnung, Kontoauszug)\nzunächst die Zustellungsnachricht ( siehe rechts oben auf Blatt 3 des\nhandelt. Zinsen bitte genau bezeichnen nach dem Zinsfuß(,, . .. % jähr-\nVordrucksatzes).\nlich/monatlich\"), dem zu verzinsenden Geldbetrag (,aus ... DM\") und\ndem Zeitraum (,vom . bis ... \", ,ab ... \"). Wie dann zu verfahren ist, entnehmen Sie dieser Nachricht.","2628 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nDer Aritraq wird qm ichtet\nan da~;\nEntwurfsblatt\nArbeitsgericht ........................ ,, ........... ,, .................................... ........ ,;..--;,;\n,\nl'I: (),t Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\n0)\n(0 Antragsgegner/\\Jes. Vc:1111:lcr\nPI, Ort\n® Antragsteller, Vertreter, Prozdlbcvollmächtigte(r); Bankverbindung\n© macht gegen -Sie - O als Gesamt-\nschuldner\n® folgenden Anspruch geltend (genaue Bezeichnung, insbes. mit Zeitangabe): Geschäftszeichen\ndes Antragstellers;\nHnuptfordcr u ng\n® Zinsen\n(j) DM\n® Vorpuric:11\\licho\nKost()n\nDM\n®\nDM\n@ Gesamtbe- Die Gerichtskosten werden vom Gericht erst nach\ntrag\nDM zuzügl. der Zinsen Beendigung des Mahnverfahrens eingezogen.\nDas Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb einer Woche\nseit der Zustellung dieses Bescheids entweder die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten\nAnspruch als begründet ansehen, zu begleichen oder dem (oben bezeichneten) Gericht auf einem Vordruck der beigefügten Art\nllinwei,; da,u auf der Rc,ckscitel mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.\nWerden die geforderten Beträge nicht beglichen und wird auch nicht Widerspruch erhoben, kann der Antragsteller nach Ablauf der\nFrist einen Vollstreckungsbescheid erwirken, aus dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann.\nAnschrift des Ant!agstellers/y~rtreters/Pro~!~~-e_v_<>_l~rn~<:_hti~~!E'_ - - - ~\n'-----·----·-~-------~--~- -~·-- - - - - - ~---·---------------\nEs wird beantragt, aufgrund der vor•\nstehenden Angaben einen Mahnbe-\nscheid zu erlassen.\nIm Falle des Widerspruchs wird Termin\nzur mündlichen Verhandlung beantragt.\nOrdnungsgemäße Bevollmächtigung wird\nversichert.\n-----------\nHier die Zahl der ausgefüllten Vordrucke ange·\nben, falls .sich _der Antrag gegen mehrere\n-~~g~_ge_gner_r_rc_ht_et_._ _ _ __","Nr. 87 ·-· Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2629\nDer Antrag wird gerichtet\nan das\nArbeitsgericht\nPlz, Ort ..................G;·;'~'häftsnummer des Arbeitsgerichts\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\nG:>l\n® · Antragsgegner/nes. Verlrntc1\nFIL Ort\n@\n© macht gegen ..:sie - · D als Gesamt•\nschuldner\n® Geschäftszeichen\ndes Antragstellers:\n® Hauptforderung-·-·· ·zinsen \"'oe·r·Äh:~r;:~-~ii··is·1··;;ach··~:';üii\"r~·;;g·d~~··Ä~'i;~g~1e11e·;s·~;;;··;;i;;·;;-;·G;;·g~;;i;;·i;_i'~;;·g··\n0 DM nicht abhängig. abhängig; diese ist aber bereits erbracht.\n® Vorgerichtlichc\nKosten\nDM\nÄÜsla.gen des\n® Antragstellers DM\n@ -GesamÜ>e- . ~------__, Die Gerichtskosten werden vom Gericht erst nach\ntrag\nDM -··---·--···- zuzügl. der Zinsen Beendigung des Mahnverfahrens eingezogen.\nDas Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb ein er Wo c h e\nseit der Zustellung dieses Bescheids e n t w e d er die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten\nAnspructt als begründet ansehen, zu begleichen oder dem (oben bezeichneten) Gericht auf einem Vordruck der beigefügten Art\n(s. Hinweis da1u auf der Rückseite) mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.\nWerden die geforderten Beträge nicht beglichen und wird auch nicht Widerspruch erhoben, kann der Antragsteller nach Ablauf der\nFrist einen Vollstreckungs!Jescheid erwirken, aus dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann.\n_A_n~<:_hriH des Antragstellers/Vertreters/Prozeßb.evollmächtigc...te_n_ _ _ __,\n@\n§ fl 1: Antrng und Ur~chrif!_]","2630 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nRückseite\n(leer)","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2631\ni ........................................................................................................................................................ . ..............,\n. ~ 1\n1\n: ______________ l__________________________________________ .\n[ (X)\n! M~ !\nDurchschreibemittel\nDie durchschreibende Fläche ist auf der\nRückseite durch Einschwärzung bezeichnet.\n............................................ , ........................................................................................\"","2632 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Tei;l I\n........\n(X)\n3\n3","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2633\nArbeitsgericht\nPlz, Ort Geschäftsnummer des Arbeitsgerichts\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\n1 7\nL__ _J\nMahnbescheid -+- Datum des Mahnbescheids\nAntragsteller, ges. Vertreter, Prozeßbevollmächtigte(r); Bankverbindung\nmacht gegen -Sie - O als Gesamt-\nschuldner\nfolgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen\ndes Antragstellers:\nf-,--~-------------------------------·------------·--·--------------------------------·-------------------------·-------------------·-----·---·----\"---·\"--'-'---\"----------\"----\"--\"----------·-·-----------\nHauptforderung Zinsen Der Anspruch ist nach Erklärung des Antragstellers von einer Gegenleistung\nDM nicht abhängig_ abhängig; diese ,ist aber bereits erbracht.\nVorgerichtliche\nKosten\nDM\nAuslagen des\nAntragstellers DM\nGesamtbe- Die Gerichtskosten wer.den vom Gericht erst nach\ntrag\nDM zuzügl. der Zinsen Beendigung des Mahnverfahrens eingezogen.\nDas Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb e i n er Woche\nseit der Zustellung dieses Bescheids e n t w e d e r die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten\nAnspruch als begründet ansehen, zu begleichen oder dem (oben bezeichneten) Gericht auf einem Vordruck der beigefügten Art\n(s. Hinweis dazu auf der Rückseite) mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.\nWerden die geforderten Beträge nicht beglichen und wird auch nicht Widerspruch erhoben, kann der Antragsteller nach Ablauf der\nFrist einen Vollstreckungsbescheid erwirken, aus dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann.\nAusgefertigt\ngez_ .. __ ,.... ,.... _.. ,, .. _, ..... _, ............................................... ,. _____ ,, .............. ,, ...........................\nRechtspfleger -------·····--··----··--···--··--\nUrkundsbeamter ~er Geschäftsstelle\nBeachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite\n1 BI a t t 2: Ausfertigung für Antragsgegner \\","2634 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, TeH I\nHinweise des Gerichts\nZahlungen Erhebung des Widerspruchs\nZahlungen aufgrund des Mahnbescheids - gleichgültig, ob Falls Einwendungen gegen den Anspruch bestehen, können\nsie die Hauptforderung, die Zinsen, die vorgerichtlichen· Sie sich gegen diesen zur Wehr setzen, indem Sie Wider-\nKosten oder die Auslagen des Antragstellers betreffen - sind spruch erheben.\nnur an den Antragsteller zu richten. Sollten Sie den Anspruch nicht bestreiten können, ist ein\nWiderspruch zwecklos und verursacht Ihnen weitere Kosten.\nDas Gericht kann Ihre Zahlung nicht entgegennehmen.\nWidersprechen Sie dem Anspruch daher nur, wenn Sie\nZahlen Sie an den Antragsteller unmittelbar oder auf das von glauben, nicht oder noch nicht zur .Zahlung verpflichtet zu\nihm bezeichnete Konto. sein, oder wenn Sie durch Ihr Verhalten nicht Veranlassung\nzu dem anhängigen Mahnverfahren gegeben haben.\nDer Widerspruch soll mit einem Vordruck der beigefügten\nZahlungsaufschub, Ratenzahlung Art erhoben werden. Der Vordruck ist bei jedem Arbeits-\nZahlungsunfähigkeit befreit nicht von der Verpflichtung, eine gericht erhältlich und wird dort, wenn Sie es wünschen,\nSchuld zu bezahlen. Ein W i d er s p r u c h kann selbst dann auch ausgefüllt.\nnicht auf Zahlungsunfähigkeit gestützt werden, wenn diese Zu richten ist der Widerspruch an das Arbeitsgericht, das\nauf Krankheit, Erwerbslosigkeit oder anderen Notlagen be- den umseitigen Mahnbescheid erlassen hat.\nruht. Macht der Antragsteller den Anspruch gegen mehrere An-\nZahlungsaufschub oder Ratenzahlung kann nur der Antrag- tragsgegner (z. B. gegen Eheleute) geltend und wollen\nsteller bewill_igen. sämtliche Antragsgegner widersprechen, so genügt es, wenn\nnur ein Vordruck für den Widerspruch benutzt wird. Der\nWenn Sie die Zahlung zur Zeit nicht voll aufbringen können, Vordruck muß dann jedoch von a 11 e n Antragsgegnern oder\nempfiehlt es sich, mit dem Antragsteller oder seinem Prozeß- von dem gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten (z.B. Rechts-\nbevollmächtigten zu verhandeln. Verhandlungen führen er- anwalt) unterschrieben werden.\nfahrungsgemäß häufig zum Erfolg, wenn eine Teilzahlung\nangeboten wird. Weiteres Verfahren nach Widerspruch\nWird rechtzeitig Widerspruch erhoben, bestimmt das Arbeits-\nDas Arbeitsgericht kann Ihnen keinen Zahlungsaufschub gericht auf Antrag einer Partei Termin zur mündlichen Ver-\nund keine Ratenzahlung bewilligen. handlung.","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2635\n1 1 1\nl _________________________________________ J\n: 00 :\n1 _____________\nDurchschreibemittel\nDie durchschreibende Fläche ist auf der\nRückseite durch Einschwärzung bezeichnet.\n-----······................................................................................................................................................................................................................................................................... .. ____ ....;","2636 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Tei1l I\n...\n~\n(X)\n3\n3\n...\n.r:,..\n3\n3","Nr. 87 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 22. Dezember 1977 2637\nArbeitsgericht\nPlz, Ort • Geschäftsnummer des ArJ:)eitsgerichts\nBel Schreiben an das Gericht stets angeben\nAntragsgegner/ges. Vertreter\n...,. Datum des\nVollstreckungsbescheids\nZustellungsnachricht an den Antragsteller.\nIn Ihrer Mahnsache Ist dem Antragsgegner der Mahnbescheid an dem aus dem\nfolgenden Vordruckteil ersichtlichen Tag zugestellt worden.\nPrüfen Sie, nachdem die mit dem darauffolgenden Tag beginnende Ein-Wochen·\nFrist abgelaufen ist, ob der Antragsgegner die Schuld beglichen hat.\nSollte das nicht der Fall sein und sollte auch nicht Widerspruch eingelegt sein,\nkönnen Sie den Erlaß des Vollstreckungsbescheids beantragen.\nVerwenden Sie dazu bitte nur diesen Vordruck und beachten Sie die Hinweise\nauf der Rückseite.\nDie Geschäftsstelle des Arbeitsgerichts\nPlz Ort\nVollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom\nAntragsteller, ges. Vertreter, Prozeßbevollmächtigte(r); Bankverbindung\n------------------------------------------\nmacht gegen -Sie-\n---···\nD als Gesamt·\nschuldner\nfolgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen\ndes Antragstellers:\nHauptforderung insen \"o·~~·Ä·;;;·i;-~;:;~·h„i~i\";:;~;:;h„E~ki.äi~~g des Antragst~i'i'~rs von einer Gegenleistung\nnicht abhängig. abhängig; diese ist aber bereits erbracht.\nDM\nVorgerichtliche\nKosten\nDM\nAuslagen des\nAntragstellers DM\nGesamtbe· Die Gerichtskosten tragen Sie als Antragsgegner; sie werden nach\ntrag DM zuzügl. der Zinsen Abschluß des Verfahrens von Ihnen eingezogen.\nAuf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid\n® wegen vorste• wegen @\nhender Beträge\nabzüglich gezahlter©\nHinzu kommen folgende Auslagen des Antragstellers® DM\nOrt, Datum\nAntraggflc1 G/ges. Vertreters/ProLeßbcvollmächtigten\n1\n1 •G~;~häit;•~~;;; ;;;~i d~•~· Äib~;'i;g•~•;i•~;;;~•••••••Hn\n1 Bei Schreiben an das Gericht stets angeben\nl\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\nr 7\n1\n1 An das\n1\n1\nArbeitsgericht ........................................................,............,....................\nHinweis für den Antragsgegner:\n1 Bitte Rückseite dieses Blattes nicht\n1 beschriften.\nl\n1\nOrt\n1 _J\n1\n1\n1 1 Antragsteller (Name) Antragsgegner (Name, Vorname)\n1\n1 Mahnsache _ I\n1\nals Prozeßbevollmächtigter des Antrags· als gesetzlicher\nl Gegen den Mahnbescheid erhebe ich Widerspruch gegners. Ordnungsgemäße Bevoll· Vertreter des\n_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __.___,__m_ä_ch_t-=ig_un_g_w_i_rd_v_e_rs_ic_h_er_t._ _ _ ____,___,_A~(J_S(leg_n~rs\n1\n1\n1\n1\n-D~r-Widerspruch-~ichtet si~h- g~gen\nden Anspru_ch ins~~~-~'~· • .~~;-~;:~~?.~~~~;;'.~r~~;~~~~-;~; ,'.I~~~\\!f~!.~~!.~~~;~%~~-~r~~;;~:!.~~~'.;1~~~~!~~1;,~; ; ~~'. ~;~;,•,.~-~~-~-~-l.:. . . ,. . . . . . .\n. . . .\n1\ni\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1 Ich beantrage die Bestimmung eines Termins zur. mündlichen Verhandlung.\n1\nDurchschrift/ Abschrift für den Antragsteller filge ich bei.\n1 Ort, Datum\n1\n1\nl\n1\nL ______\n1 §_t_ _t_ _ _ _ _für_Antragsteller]\n2: Abschrift ___________________________________________1\nVorderseite","2650 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n----------------------------------1\n1\n1\n1\n1\nDatum\n1\nArbeitsgericht . 1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n7 l\n1\n1\n1\ni\n[\n1\n1\n1\ni\nL_ _J 1\n!\n1\n1\n-· - -----··---------------------------------------- 1\nIn Ihrer Mahnsache hat der Antragsgegner Widerspruch (s. Rückseite) erhoben am 1\n1\n1\nDer Antragsgegner hat Bestimmung eines Termins zur mündlichen Verhandlung beantragt. 1\n1\nDer Widerspruch wird als Einspruch gegen den bereits verfügten V0llstreckungsbescheid behandelt. 1\n1\nTcrminsladung er'geht gesondert. 1\n1\n1\n1\n1\n-------------·•\nAuf Anordnung\n------------------------------------- 1\nl\n1\n1\n1\nUrkundst,carntcr cler\ni\n1\n1\n1\nL-------------------~-----------------------------------J Rückseite zu Blatt 2"]}