{"id":"bgbl1-1977-85-3","kind":"bgbl1","year":1977,"number":85,"date":"1977-12-20T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/85#page=8","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-85-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_85.pdf#page=8","order":3,"title":"Fünfte Verordnung zur Änderung der Fertigpackungsverordnung","law_date":"1977-12-13T00:00:00Z","page":2576,"pdf_page":8,"num_pages":3,"content":["2576 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nFünfte Verordnung\nzur Änderung der Fertigpackungsverordnung\nVom 13. Dezember 1977\nAuf Grund des § 17 c des Eichgesetzes vom 11. Juli 1975 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der\n1969 (BGBJ. T S. 759), der durch das Gesetz vom Mitgliedstaaten über Aerosolpackungen (ABI.\n20. Januar 1976 (BGBI. I S. 141) eingefügt worden EG Nr. L 147/40) tragen, ist zusätzlich die Nenn-\nist, wird vom Bundesminister für Wirtschaft im Ein- füllmenge nach Gewicht anzugeben.\"\nvernehmen mit dem Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten, dem Bundesminister für 4. Nach § 7 Abs. 2 Satz 1 Nr. 10 wird folgende\nJugend, Familie und Gesundheit und dem Bundes- Nummer 11 angefügt:\nminister der Finanzen mit Zustimmung des Bundes-\n„ 11. Fertigpackungen mit kosmetischen Mitteln\nrates verordnet:\nin Aerosolform mit einer Füllmenge von\n20 Milliliter und weniger.\"\nArtikel 1\nDie Fertigpackungsverordnung in der Fassung der 4a. In § 9 Abs. 2 wird in Nummer 7 der Punkt durch\nBekanntmachung vom 20. Dezember 1976 (BGBI. I ein Komma ersetzt und folgende Nummer 8 an-\nS. 3730) wird wie folgt geändert: gefügt:\n,,8. Geliermitteln.\"\n1. An § 2 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:\n„Haben sie ein in der nachstehenden Tabelle 5. In § 12 Satz 1 und in § 13 Abs. 3 Satz 1 werden\naufgeführtes Nennvolumen und halten ihre nach den Worten „Buchstabe A\" die Worte\nRandvollvolumen die in der Tabelle festgelegten ,, oder E\" eingefügt.\nGrößenwerte und die Genauigkeitsanforderun-\ngen des § 3 Abs. 1 bis 3 ein, so sind sie Maß- 6. An § 16 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nbehältnisse, auch wenn sie die Angaben nach ,, (3) Abweichend von den Absätzen 1 und 2\n§ 13 Abs. 1 Nr. 1 und 2 nicht tragen: richtet sich die Schriftgröße der Zahlenangabe\nauf Fertigpackungen ungleicher Füllmenge, zu\nNennvolumen Randvollvolumen deren Herstellung Waagen mit Gewichtsdruck-\nin ml in ml\nwerk verwendet werden, nach den Vorschriften\nder Eichordnung.\"\n10 11\n20 22 7. § 17 wird wie folgt geändert:\n25 27\n30 32,5 a) An Absatz 3 wird folgender Satz 2 angefügt:\n40 43\". „Sie gelten auch nicht für Fertigpackungen\nmit kalibriertem Schlachtgeflügel.\"\n2. § 5 wird wie folgt geändert: b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\na) In Absatz 1 Satz 2 werden die Worte „oder ,, (4) Fertigpackungen gleicher Nennfüllmen-\n§ 25 Abs. 6 Satz 2\" gestrichen. ge dürfen, wenn sie erstmals gewerbsmäßig\nb) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung: in den Verkehr gebracht werden, keine grö-\nßere Minusabweichung haben als das 2fache\n,,Diese zusätzlichen Angaben sind nicht er- der in der Tabelle des Absatzes 1 für ihre\nforderlich, wenn die einzelnen Fertigpackun- Klasse festgelegten Werte. Dies gilt nicht für\ngen sichtbar und leicht zählbar sind und die Fertigpackungen mit Torf oder Blumenerde.\nAngabe der Füllmenge auf allen Fertig- Für Fertigpackungen nach Absatz 3 Satz 1\npackungen, bei Fertigpackungen gleicher gelten die Werte der Klasse B. Für Fertig-\nFüllmenge wenigstens auf einer Fertigpak- packungen nach Absatz 3 Satz 2 beträgt die\nkung, erkennbar ist.\" größte zulässige Minusabweichung das 4fache\nder in der Tabelle für die Klasse B festgeleg-\n3. § 6 Abs. 1 erhält folgende Fassung: ten Werte.\"\n,, (1) Fertigpackungen mit Erzeugnissen in Aero-\nsolform sind mit der Nennfüllmenge nach Vo- 8. In § 19 Abs. 5 werden nach den Worten „von\nlumen zu kennzeichnen, auch wenn für das Er- den Absätzen 2 bis 4\" die Worte „und von An-\nzeugnis sonst eine Kennzeichnung nach Gewicht lage 7 Nr. 1\" eingefügt.\nvorgeschrieben ist. Auf Fertigpackungen nach\nSatz 1, die das Konformitätszeichen nach Arti- 9. In § 21 b Satz 2 werden vor den Worten „auf\nkel 8 Abs. 1 Buchstabe b der Richtlinie des Rates Meßgeräte\" die Worte „auf formbeständige Be-\nder Europäischen Gemeinschaften vom 20. Mai hältnisse nicht sowie\" eingefügt.","Nr. 85 ----- Tag der Ausgabe: Bonn, den 20. Dezember 1977 25Tl\n10. § 25 wird wie folgl geändert: c) In Buchstabe C Nr. 3 Buchstabe g wird in der\na) Folgende Absätze l und 3 werden eingefügt: zweiten Spalte vor dem Wert „85\" der Wert\n,,45\" eingefügt.\n,, (1) Erzeugnisse in Aerosolform dürfen in\ndurchsichtigen Behältnissen und nicht durch- d) Nach Buchstabe D wird folgender Buchstabe E\nsichtigen Glasbehältnissen noch bis zum angefügt:\n30. Juni 1980, in anderen Behältnissen noch „E. Werte für Volumen von Behältnissen und\nbis zum 30. Juni 1979 nach den bis zum Volumen von Erzeugnissen in Aerosol-\n31. Dezember 1977 geltenden Vorschriften form:\nerstmals in den Verkehr gebracht werden.\nBehältnisvolumen für nicht durch-\n(3) Fertigpackungen mit einer Füllmenge sichtige Behältnisse, außer Glas-\nvon weniger als 50 Gramm oder Milliliter Volumen behältnisse in ml\ndürfen noch bis zum 30. Juni 1978 mit der des Erzeug-\nnisses für nicht durch für durch ver-\nbisherigen Füllmenge erstmals in den Ver- in ml verdichtetes dichtetes Treibgas\nkehr gebracht werden, ohne daß ein Grund- Treibgas getrie- getriebene\npreis anzugeben ist. 11 bene Erzeugnisse Erzeugnisse\nb) Absatz 6 wird gestrichen.\n25 40 47\n50 75 89\nArtikel 2\n75 110 130\nDie Anlagen zur Ferligpackungsverordnung wer- 100 140 175\nden wie folgt geändert: 125 175 200\n150 200 270\n1. In Anlage 1 Nr. 6 Spalte 6 werden vor dem Wert\n11 200 270 335\n,,0,60 die Worte „bis 3l. 12. 1983: eingefügt. 11\n250 335 390\n2. Anlage 3 wird wie folgt geändert: 300 390 520\n400 520 650\na) Buchstabe A wird wie folgt geändert:\n500 650 800\naa) In Nummer 1 werden für importierte\n600 800 1 000\nAnanaskonserven aus Malaysia in der\nzweiten Spalte die Worte „bis zum 31. De- 750 1 000\n11\nzember 1977 gestrichen.\nbb) In Nummer 2 wird in der ersten Spalte 3. Anlage 4 wird wie folgt geändert:\nnach dem Wort „Sardellenfilets das Wort II\na) Nummer 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:\n,, außerdem eingefügt.\nII\n,,Den verwendeten Begriffen liegen die ,Be-\ncc) In Nummer 8 wird in der zweiten Spalte griffe und Formelzeichen im Bereich der Qua-\nnach dem Wert „3 750\" der Wert „3 950\" litätssicherung (DGQ 4}' der Deutschen Gesell-\neingefügt. schaft für Qualität zugrunde.\"\ndd) In Nummer 9 wird in der zweiten Spalte b) Nummer 3 erhält folgende Fassung:\nnach dem Wert .,475\" der Wert „1 000 11\n„3. Feststellung des Losumfanges\nangefügt. Zu einem Los gehören alle gleichbeschaf-\nee) Nummer 10 erhält folgende Fassung: fenen Fertigpackungen am Prüfungsort;\n„ 10. Klebstoffe und Leime, soweit nicht der Losumfang wird jedoch im Abfüll-\nfest oder pulverförmig: betrieb während des Abfüllens durch die\nAnzahl der in einer Stunde hergestellten\na) Haushaltsklebstoffe: Fertigpackungen, bei importierten Fertig-\n10 - 23 - 38 - 55 - 70 - 110 packungen durch die Zugehörigkeit zu\n- 150 - 210 - 275 - 320 einer Lieferung, falls die Zugehörigkeit\n425 nicht festgestellt werden kann, durch die\nb) Technische Klebstoffe: Anzahl der gleichbeschaffenen Fertig-\n11\n560 - 825 -- 1 100 - 2 055 packungen des Lagerbestandes begrenzt.\n2 750 - 3 100 - 5 500 - 6 200 -\n7 500- 11 000\". 4. Anlage 5 Nr. 2 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nb) Buchstabe B wird wie folgt geändert: ,,Es wird eine Stichprobe von Flaschen als Maß-\nbehältnissen zufallsmäßig aus einem Los entnom-\naa) In Nummer 15 Buchstabe b werden in der\nmen, das einer Stundenproduktion von Flaschen\nzweiten Spalte nach dem Wert „400\" die\ndesselben Musters aus derselben Herstellung\nWerte „750 1 500\" angefügt.\nentspricht und bei importierten Flaschen durch\nbb) Nummer 24 wird gestrichen. die Anzahl der gleichbeschaffenen Flaschen einer\ncc) In Nummer 28 wird in der zweiten Spalte Lieferung oder, falls die Zugehörigkeit zu einer\nnach dem Wert „2 500\" der Wert „7 500 11\nLieferung nicht festgestellt werden kann, durch\n11\nangefügt. den Lagerbestand bestimmt ist.","2578 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, TeH I\nArtikel 3 Artikel 4\nArtikel 5 Abs. 4 Satz 1 der Zweiten Verordnung Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nzur Änderung der Fertigpackungsverordnung vom leitungsgesetzes in Verbindung mit § 42 des Eich-\n19. Dezember 1974 (BGBI. I S. 3706), geändert durch gesetzes auch im Land Berlin.\ndie Verordnung vom 16. Dezember 1975 (BGBl. I\nS. 3122), erhält folgende Fassung:\nArtikel 5\n„Fertigpackungen mit nichtflüssigen Schuh- und\nLederpflegemitteln sowie Fertigpackungen mit Boh- Der durch Artikel 1 Nr. 10 Buchstabe a eingefügte\nnerwachs dürfen noch bis zum 1. Januar 1982 mit § 25 Abs. 3 tritt mit Wirkung vom 1. Juli 1977 in\nder bisher zulässigen Füllmengenkennzeichnung in Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung am 1. Januar\nden Verkehr gebracht werden.\" 1978 in Kraft.\nBonn, den 13. Dezember 1977\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nIn Vertretung\nSchlecht"]}