{"id":"bgbl1-1977-80-3","kind":"bgbl1","year":1977,"number":80,"date":"1977-12-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/80#page=31","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-80-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_80.pdf#page=31","order":3,"title":"Verordnung über die Abgrenzung und die durchschnittliche Nutzungsdauer von Wirtschaftsgütern in Krankenhäusern (Abgrenzungsverordnung - AbgrV)","law_date":"1977-12-05T00:00:00Z","page":2355,"pdf_page":31,"num_pages":5,"content":["Nr. 80 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2355\nVerordnung\nüber die Abgrenzung und die durchschnittliche Nutzungsdauer\nvon Wirtschaftsgütern in Krankenhäusern\n(Abgrenzungsverordnung - AbgrV)\nVom 5. Dezember 1977\nAuf Grund des § 27 Nr. l, 4 und 5 des Gesetzes zur b) unverwendbar werden (zum Beispiel Ver-\nwirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser und bandsmaterial, Einwegspritzen, sonstige Ein-\nzur Regelung der Krankenhauspflegesätze - Kran- wegartikel) oder\nkenhausfinanzierungsgesetz - vom 29. Juni 1972 2. ausschließlich von einem Patienten genutzt wer-\n(BGBI. I S. 1009), der gemäß § 3 Nr. 10 der Ersten Zu- den und üblicherweise bei ihm verbleiben (zum\nständigkeitsanpassungs-Verordnung vom 27. Sep- Beispiel Endoprothesen, Herzschrittmacher).\ntember 1977 (BGBI. I S. 1869) geändert worden ist,\nwird mit Zustimmung des Bundesrates verordnet:\n§3\nZuordnungsgrundsätze\n§ 1\n(1) Für die Zuordnung eines Wirtschaftsguts zur\nAnwendungsbereich Gruppe der Gebrauchsgüter oder der kurz-, mittel-\noder langfristigen Anlagegüter sind die Verzeich-\n(1) Die Abgrenzung, die Zuordnung und die nisse I bis IV der Anlage maßgebend, soweit sich\nBestimmung der durchschnittlichen Nutzungsdauer nicht aus den Vorschriften dieser Verordnung etwas\nder Wirtschaftsgüter in Krankenhäusern regeln sich anderes ergibt.\nnach den Vorschriften dieser Verordnung und den\nVerzeichnissen I bis IV der Anlage zu dieser Ver- (2) Ist ein Wirtschaftsgut in den Verzeichnissen I\nordnung. bis IV der Anlage nicht aufgeführt oder dort nicht\nohne weiteres zuzuordnen, ist es nach seiner durch-\n(2) Die Verordnung findet keine Anwendung auf schnittlichen Nutzungsdauer bei einschichtigem\ndie in den §§ 3 und 20 Satz 1 des Krankenhausfinan- Betrieb der jeweils entsprechenden Gruppe zuzuord-\nzierungsgesetzes bezeichneten Krankenhäuser. nen. Eine im Einzelfall kürzere oder längere Nut-\nzungsdauer des Wirtschaftsguts infolge stärkerer\noder geringerer Nutzung und ein anderer als der\n§2 überwiegend bestimmungsgemäße Gebrauch im\nKrankenhaus bleiben außer Betracht.\nBegriffsbestimmungen\n(3) Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände\n(1) Im Sinne dieser Verordnung sind sind im Zweifel den kurzfristigen Anlagegütern\n1. Gebrauchsgüter die Wirtschaftsgüter mit einer zuzuordnen. Güter des allgemeinen Ausbaues und\ndurchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei der betriebstechnischen Anlagen sind im Zweifel\nJahren, den mittelfristigen Anlagegütern zuzuordnen. Güter,\ndie durch Baumaßnahmen (Erd- und Grundbauarbei-\n2. Anlagegüter die Wirtschaftsgüter des zum Kran- ten, Rohbauarbeiten, Erstellung von Außenanlagen)\nkenhaus gehörenden Anlagevermögens, erstellt werden, sind im Zweifel den langfristigen\n3. kurzfristige Anlagegüter die Anlagegüter mit Anlagegütern zuzuordnen.\neiner durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr\n(4) Anlagegüter sind den Gebrauchsgütern zuzu-\nals drei bis zu fünfzehn Jahren,\nordnen, wenn die Anschaffungs- oder Herstellung-\n4. mittelfristige Anlagegüter die Anlagegüter mit kosten für das einzelne Anlagegut ohne Umsatz-\neiner durchschnittlichen Nutzungsdauer von steuer 40 Deutsche Mark nicht übersteigen.\nmehr als fünfzehn bis zu dreißig Jahren,\n(5) Teile eines Wirtschaftsguts, die während der\n5. langfristige Anlagegüter die Anlagegüter mit vorgegebenen Nutzungsdauer des Wirtschaftsguts\neiner durchschnittlichen Nutzungsdauer von üblicherweise ersetzt werden, sind bei der Wieder-\nmehr als dreißig Jahren. beschaffung oder Wiederherstellung als selbstän-\ndige Güter zuzuordnen.\n(2) Zu den Gebrauchs- und Anlagegütern gehören\nnicht die Verbrauchsgüter. Verbrauchsgüter sind\ndie zum Krankenhaus gehörenden Wirtschaftsgüter, §4\ndie Lieferungen und Leistungen\n1. durch ihre bestimmungsgemäße Nutzung Einern Wirtschaftsgut sind die Lieferungen und\na) aufgezehrt werden (zum Beispiel Arzneimittel, Leistungen zuzurechnen, die üblicherweise notwen-\nLebensmittel, Wasch-, Reinigungs- und Des- dig sind, um das Wirtschaftsgut anzuschaffen oder\ninfektionsmittel, Brennstoffe), herzustellen und in Benutzung zu nehmen.","2356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§5 (4) Zur Instandhaltung und Instandsetzung gehö-\nInstandhaltung und Instandsetzung ren nicht\n1. Uberwachungsmaßnahmen auf Grund gesetzli-\n(1) Instandhaltung und Instandsetzung eines cher Vorschriften,\nWirtschaftsguts sind dem betreffenden Wirtschafts-\n2. Maßnahmen des laufenden Betriebes (zum Bei-\ngut nicht zuzurechnen. spiel Olen von Maschinen, Ersetzen und Ergän-\n(2) Instandhaltung und Inslandsetzung sind Maß- zen von Hilfsstoffen, Reinigen und Pflegen, Ein-\nnahmen, die die Leistungsfähigkeit und die Betriebs- und Nachstellen),\nbereitschaft eines Wirtschaftsguts lediglich erhalten 3. das Ersetzen von Teilen eines Wirtschaftsguts,\noder wiederherstellen und seine durchschnittliche die während der vorgegebenen Nutzungsdauer\nNutzungsdauer nicht verlängern. des Wirtschaftsguts üblicherweise ersetzt werden\n(§ 3 Abs. 5),\n(3) Zur Instandhaltung und Instandsetzung gehö- 4. die Fälle des Absatzes 3 Nr. 2, wenn die betref-\nren auch\nf ende Güterart an oder in baulichen Einheiten\n1. Wartung, vorbeugende Reparaturen und Inspek- (zum Beispiel Geschoß, Dach, Fassade, zentrales\ntionen einschließlich der verwendeten Gegen- Treppenhaus) insgesamt oder weit überwiegend\nstände und Materialien, ersetzt wird.\n2. das Ersetzen §6\na) von Gütern, die zu den Rohbauarbeiten gehö- Ubergangsvorschrift\nren, oder Für Wirtschaftsgüter, die vor dem 1. Januar 1978\nb) von Gütern des allgemeinen Ausbaues oder angeschafft oder im Krankenhaus hergestellt wor-\nder betriebstechnischen Anlagen, den sind, verbleibt es bei der für sie vorgenomme-\nnen Abgrenzung und Zuordnung sowie angenomme-\nwenn hierdurch die Leistungsfähigkeit der betref-\nnen Nutzungsdauer.\nfenden Güterart nicht erhöht oder ihre durch-\nschnittliche Nutzungsdauer nicht verlängert §7\nwird, Berlin-Klausel\n3. der hierfür erforderliche Personalaufwand; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nsoweit Personal des Krankenhauses oder des leitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2 des\nKrankenhausträgers für Instandhaltungs- und Krankenhausfinanzierungsgesetzes auch im Land\nInstandsetzungsarbeiten eingesetzt wird, ist der Berlin.\nAufwand der anteiligen Arbeitszeit auf Grund der §8\nLeistungserfassungsbelege oder einer wirklich-\nkeitsnahen Schätzung der Instandhaltung und Inkrafttreten\nInstandsetzung zuzurechnen. Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.\nBonn, den 5. Dezember 1977\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg","Nr. 80 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1977 2351\nAnlage\nVerzeichnis I\nWirtschaftsgüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer bis zu drei Jahren•\n(Gebrauchsgüter)\n1. Dienst- und Schutzkleidung, Wäsche, Textilien Wärmflaschen\nWasserkissen\n2. Glas- und Porzellanartikel\n5. sonstige Gebrauchsgüter des Wirtschaftsbedarfs,\n3. Geschirr\nzum Beispiel:\n4. sonstige Gebrauchsgüter des medizinischen Be- Abtreter\ndarfs, zum Beispiel: Batterien\nAtembeutel Besen\nDraht- und Schlingenführer Bestecke\nEisbeutel Bestecktaschen\nElektroden Blumentöpfe und -kästen\nFieberkurventafeln Bürsten\nGipsspreizer Dosen\nGummigebläse Eimer\nHalter\nGlühlampen und -röhren\nKämme\nKanister\nKanülen\nKraftfahrzeugbereifung\nKlemmen\nKörbe\nKnochenmeißel\nKüchenbretter\nLuftringe\nLäufer\nMagenpumpen\nLedertücher\nMesser\nMüllschippen\nNachttöpfe und Steckbecken\nNylpads\nNadeln\nPinsel\nNagelreiniger und -feilen\nQuirle\nOsen\nOperationshämmer Rührbesen\nOperationslöffel Sauger\nPinzetten Schläuche\nRaspeln und Feilen (med.) Schuhanzieher\nRöhren für medizinische Apparate Schwämme\nRön tgen-Schu tzfil ter Sicherungen\nSägen (med.) Spiele und Spielsachen\nScheren Verdunster\nSchienen Wasserschieber\nSchläuche (med.) Zentimetermaße\nSkalpelle Zitruspressen\nSonden\nSpatel 6. sonstige Gebrauchsgüter des Verwaltungsbe-\ndarfs, zum Beispiel:\nSpekulare\nSpiegel (med.) Büromaterial\n(wie Bleistiftanspitzer, Federschalen, Heftma-\nSpritzen\nschinen, Lineale, Pultordner, Register, Ringbü-\nStrahlungs-Taschendosimeter cher, Stempel, Stempelkissen, Telefonhörerstüt-\nTrichter zen)\nTubusse Tonbänder\nVenendruckmesser Zeitschriften","2358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nVerzeichnis II\nAnlagegüter mit einer durchsdmittlidlen Nutzungsdauer\nvon mehr als drei bis zu fünfzehn Jahren (kurzfristige Anlagegüter)\n1. Einrichtungs- und Ausstattungsgegenstände (so- Gasanzünder\nweit nicht den Gebrauchsgütern zuzuordnen), zum Kochtöpfe\nBeispiel: Korkenzieher\nBehälter Kuchenbleche\nFahrzeuge Leitern\nGeräte, Apparate, Maschinen Projektionswände\nInstrumente Schilder\nLampen Spiegel\nMobiliar Tabletts\nWaagen\nWerkzeug 4. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegen-\nstände des Verwaltungsbedarfs, zum Beispiel:\n2. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegen- Bücher\nstände des medizinischen Bedarfs, zum Beispiel: Buchstützen\nApothekengewichte Datenverarbeitungsanlagen\nArbeitskabinen Enthefter\nBeatmungsbeutel Gliederungstafeln\nBleiwände Locher\nDecubitar-Pads Magnettafeln\nExtensionsbügel Schreibunterlagen\nGehgestelle Telefonschwenkarme\nGlissonschlingen\nGymnastikbälle 5. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegen-\nHandmassage-Böcke stände des technisdlen Bedarfs, zum Beispiel:\nHanteln Fernsehantennen\nHeizkissen Fernsprechapparate\nHörkissen Gerüste\nLehrmodelle Läutewerk und Summer\nMeßlatten Lautsprecher\nMikroskope Sicherungsautomaten\nRöntgenfilm-Kassetten Verlängerungskabel\nSehtafeln Werkbänke\n3. sonstige Einrichtungs- und Ausstattungsgegen- 6. folgende Güter des allgemeinen und betriebstech-\nstände des Wirtschaftsbedarfs, zum Beispiel: nischen Ausbaues:\nBildtafeln Anstrich\nBratpfannen Oberflächenschutz an Stahl und Leichtmetall\nBügeleisen Rolläden\nFederkissen Tapezierarbeiten","Nr. 80 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Dezember 1971 2359\nVerzeichnis III\nAnlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer\nvon mehr als fünfzehn bis zu dreißig Jahren (mittelfristige Anlagegüter)\nl. Güter des allgemeinen Ausbaues, zum Beispiel: 2. Güter des betriebstechnischen Ausbaues (soweit\nAsphaltbelag nicht den kurzfristigen Anlagegütern zuzuordnen),\n, zum Beispiel:\nBautischlerarbeiten\nBeschlag Belüftungs-, Entlüftungs- und Klimaanlagen\nBodenbelag Druckluft-, Vakuum- und Sauerstoffanlagen\nEstrich Fernsprechvermittlungsstellen\nFliesen- und Plattenanlagen Förderanlagen\nHolzpflaster Gasversorgungsanlagen\nInnentischler- und Einbaumöbelarbeiten Heizungsanlagen\nMetallbau Kühlanlagen\nOfen und Herde Sanitäre Installation (Be- und Entwässerungs-\nParkett anlagen)\nPutz und Stuck Schwachstromanlagen\nSchalldämmung Starkstromanlagen (auch Anlagen für die Not-\nVerglasung stromversorgung)\nWärmedämmung W armw asserversorgungsanlagen\nVerzeichnis IV\nAnlagegüter mit einer durchschnittlichen Nutzungsdauer von mehr als dreißig Jahren\n(langfristige Anlagegüter)\n1. Außenanlagen, zum Beispiel: Betonwerkstein- und Naturwerksteinarbeiten\nEntwässerungs- und Versorgungsanlagen Blitzschutzarbeiten\nHöfe, Wege und Einfriedungen Bohrarbeiten\nBrunnenarbeiten\nKlär- und Desinfektionsanlagen\nDachdeckerarbeiten\nGartenanlagen\nErdarbeiten\nGas- und Wasserleitungsarbeiten im Erdreich\n2. Gebäude einschließlich Erd-, Grundbau- und Roh- Klempnerarbeiten\nbauarbeit, zum Beispiel: Maurerarbeiten\nAbdichtung gegen drückendes Wasser Rammarbeiten\nAbdichtung gegen nicht drückendes Wasser Stahlbauarbeiten (auch Schmiedearbeiten für\nBaueisenteile)\nAbwasserkanalarbeiten\nWasserhaltungsarbeiten\nArbeiten für besondere Baustelleneinrichtungen\nZimmerarbeiten\nBaugrubenverkleidungsarbeiten\nBeton- und Stahlbetonarbeiten 3. Arbeiten der künstlerischen Gestaltung am Bau"]}