{"id":"bgbl1-1977-76-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":76,"date":"1977-11-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/76#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-76-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_76.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 (ERP-Wirtschaftsplangesetz 1977)","law_date":"1977-11-25T00:00:00Z","page":2221,"pdf_page":1,"num_pages":34,"content":["2221\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 30. November 1977 Nr. 76\nTag Inhalt Seite\n25. 11. 11 Gesetz über die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens für das\nJahr 19'1'1 (ERP-Wlrtscbaftsp~angesetz 19'1'1) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2221\nHinwets auf andere -Verktlndungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2255\nGesetz\nüber die Feststellung der Wirtschaftspläne des ERP-Sondervermögens\nfür das Jahr· 1977\n(ERP-Wirtschaftsplangesetz 1977)\nVom 25. November 1977\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz be- gesehenen Verwendungszwecke außer bei der Deut-\nschlossen: schen Bundesbank auch bei den Hauptleihinstituten\ndes ERP-Sondervermögens anlegen.\nErster Tell\nAllgemeine Aufgaben § 3\ndes ERP-Sonderverrnögens (1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das Jahr\n§ 1 1977 Kredite in Höhe von\nDer diesem Gesetz beigefügte, nach § 7 des ·Ge- 497 000 000 Deutsche Mark\nsetzes über die Verwaltung des ERP-Sondervermö-\ngens in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede- aufzunehmen.\nrungsnummer 640-6, veröffentlichten bereinigten Fas- · (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz l wachsen die\nsung, geändert durch das Zuständigkeitsanpassungs- Beträge zur Tilgung von im Jahr 1977 fällig werden-\nGesetz vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), aufge- den Krediten zu, deren Höhe sich aus der Finanzie-\nstellte Wirtschaftsplan - Teil I a des Gesamtplans rungsübersicht_ (Teil II des Gesamtplans) ergibt.\ndes ERP-Sondervermögens für das Jahr 1977 - wird\nin Einnahme und Ausgabe auf (3) Die in den ERP-Wirtschaftsplangesetzen ·1974\n2 890 000 000 Deutsche Mark bis 1976 erteilten Ermächtigungen zur Beschaffung\nvon Geldmitteln im Wege des Kredites bleiben wirk-\nfestgestellt. sam.\n§ 2\n(4) Der Bundesminister für Wirtschaft kann die\nDer Bundesminister für Wirtschaft kann Kassen- Mittel nach den Absätzen 1 bis 3 bis zur Veraus-\nmittel des ERP-Sondervermögens bis zur Veraus- gabung außer bei der Deutschen Bundesbank auch\ngabung für die in den ERP-Wirtschaftsplänen vor- anderweitig anlegen.","2222 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ 4 zweiter Teil\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch- ERP-Investitionshilfe\ntigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\nfünf vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages § 8\naufzunehmen. Der diesem Gesetz beigefügte, nach § 2 des ERP-\n§ 5 Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967\n(BGBI. I S. 989) in der Fassung des Gesetzes zur Än~\n(1) Der Bundesminister für Wirtschaft wird er-\nderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juh\nmächtigt, mit Einwilligung des Bundesministers der 1968 (BGBI. I S. 857), zuletzt geändert durch das Zu-\nFinanzen Bürgschaften, Garantien oder sonstige Ge- ständigkeitsanpassungs-Gesetz, aufgestellte Wirt-\nwährleistungen zur Förderung der Wirtschaft ein- schaftsplan - Teil I b des Gesamtplans des ERP-\nschließlich der freien Berufe bis zum Gesamtbetrag Sondervermögens für das Jahr 1977 - wird in Ein-\nvon 450 000 000 Deutsche Mark zu Lasten des ERP- nahme und Ausgabe auf\nSondervermögens zu übernehmen.\n26 000 000 Deutsche Mark\n(2) Auf den Höchstbetrag nach Absatz 1 werden festgestellt.\ndie auf Grund der Ermächtigungen der früheren § 9\nWirlschaftsplangesetze übernommenen Gewährlei-\nDer Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\nstungen angerechnet, soweit das ERP-Sondervermö-\ntigt, Kredite bis zur Höhe von 18 000 000 Deutsche\ngen noch in Anspruch genommen werden kann oder\nMark zur Tilgung von im Jahr 1977 fällig werden-\nin Anspruch genommen worden ist und für die er-\nden Krediten aufzunehmen (Finanzierungsübersicht\nbrachten Leistungen keinen Ersatz erlangt hat.\n- Teil II des Gesamtplans -) .\n(3) Soweit das ERP-Sondervermögen ohne Inan-\nspruchnahme von seiner Haftung frei wird oder Er-\nsatz für erbrachte Leistungen erlangt hat, ist eine Dritter Teil\nübernommene Gewährleistung auf den Höchstbetrag\nnicht mehr anzurechnen.\nGemeinsame Bestimmungen\n§ 10\n§ 6\nDie §§ 2 bis 7 gelten bis zum Tage der Verkün-\nAuf die in Kapitel 1 Titel 681 01 veranschlagte dung des ERP-Wirtschaftsplangesetzes 1978 weiter.\nDankesspende findet § 2 des Gesetzes über die Ver-\nwaltung des ERP-Sondervermögens keine Anwen-\n§ 11\ndung.\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\n§ 7\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-\nDie Vorschriften des § 65 Abs. 7 der Bundeshaus- lin.\nhaltsordnung finden im Jahr 1977 auf das Eigen-\nkapitalfinanzierungsprogramm in Berlin keine An- § 12\nwendung. In Beteiligungsverträgen darf ein fester Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nVeräußerungspreis vereinbart werden. 1977 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 25. November 1977\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Stellvertreter des Bundeskanzlers\nGenscher\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1971 2223\nGesamtplan\ndes ERP-Sondervermögens 1977\nTell Ia: Wirtschaftsplan nach § 1 des Gesetzes über die Verwaltung des ERP-Sonderver-\nmögens vom 31. August 1953\nTeil Ib: Wirtschaftsplan nach § 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes zur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes vom\n24. Juli 1968\nTeil II: -Finanzierungsübersicht\nTeil IH: Kreditfinanzierungsplan\nAnlage: Nachweisung des ERP-Sondervermögens nach dem Stand vom 31. Dezember 1975\nTeil Ia\nWirtschaftsplan\nnach § 7 des Gesetzes\nüber die Verwaltung des ERP-Sondervermögens\nvom 31. August 1953\nKapitel 1 (Ausgaben): Bundesgebiet (ohne Berlin)\nKapitel 2 (Ausgaben): Berlin\nKapitel 3 (Ausgaben): Entwicklungshilfe\nKapitel 4 (Ausgaben): Sonstige Ausgaben\nKapitel 5 (Einnahmen): Einnahmen\nKapitel 6 (Einnahmen/\nAusgaben): Exportfinanzierung","2224 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nKap.1\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1975\nFunktion 1911 1976\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2225\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 1\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1977 1978 1979 1980\nin Mio DM\n862 03 Seehafenbetriebe .................... 15\n15 *) 15 *)\n862 04 Finanzierung von Aufträgen an deutsche\nSchiffswerften ....................... 134,6 134,6 134,6\n862 06 Modernisierung der Handelsflotte ..... 45 45 45\n853 11 Abwasserreinigung .................. 140 100\n853 12 Abfallbeseitigung .................... 10 5\n862 11 Luftreinhaltung 0 •• 0 •• 0 ••••• 1 ••••• 1 ••• 20 15\n681 01 Dankesspende ........................ 10 10 10 10\n374,6 324,6 204,6 10\n•) Im ERP-Wirtschaftsplan 1917 enthalten.","2226 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nKap.1\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1975\nFunktion 1977 1976\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n862 01-691 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner\nund mittlerer Unternehmen ........................ . 715 000 000 657 000 000 521517*)\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 862 02 überschritten werden.\n862 02-634 Umstellungsinvestitionen der gewerblichen Wirtschaft 38 000 000 53 000 000 14 170\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei\nTit. 862 01.\n862 03-- 731 Investitionen von Seehafenbetrieben 35 000 000 20 000 000 29 643\nVerpilichtungsermächtigung .............. . 30 000 000DM\ndavon fällig:\nJahr 1978 bis zu .......................... . 15 000 000 DM\nJahr 1979 bis zu .......................... . 15 000000DM\n862 04-634 Finanzierung von Aufträgen an deutsche Schiffswerften 134 600 000 134 600 000 105 599\nDie Ausgaben bei Tit. 862 04 und Tit. 862 06 sind gegenseitig\ndeckungsfähig.\n862 06-732 Modernisierung der deutschen Handelsflotte 45 000 000 45 000 000 45 975\nDie Ausgaben bei Tit. 862 06 und Tit. 862 04 sind gegenseitig\ndeckup.gsfähig.\n853 02-692 Investitionen von Gemeinden 180 000 000 180 000 000 131 423\n*) Aufgliederung vgl. Anlu\\Je I","Nr. 76 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 197,7 2227\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 862 01 Darlehen dienen der Beschaffung von EDV-Anlagen und dem\nDie ERP-Darlehensprogramme ·für kleine und mittlere Unter- Erwerb von Anwendungsprogrammen als Erstausstattung.\nnehmen sollen - entsprechend den von der Bundesregierung Zu f)\nvorgelegten „Grundsätzen einer Strukturpolitik für kleine\nund mittlere Unternehmen\" (vgl. BT-Drucksache 7/5248 vom Vorgesehen sind Darlehen zur Errichtung, Erweiterung, Ra-\n21. Mai 1976) - der Leistungssteigerung dienen. tionalisierung und Umstellung von Unternehmen der Ver-\nKooperationsvorhaben sollen bevorzugt berücksichtigt wer- triebenen, insbesondere der Aussiedler .im Sinne des § 1\nden, wenn sie eine Verbesserung der Leistungskraft der Abs. 2 Nr. 3 des Bundesvertriebenengesetzes und der Zu-\nKooperationspartner bei Wahrung ihrer Selbständigkeit er- wanderer aus 9er DDR.\nwarten lassen. Zug)\nIm einzelnen sind Darlehen vorgesehen für\nDie Darlehen sollen der Erhaltung der Vielfalt der Träger\na) Vorhaben in regionalen Fördergebieten 365 000 000 DM der Meinungsbildung dienen; sie können zur Finanzierung\nb) Existenzgründungen und standortbedingte technischer Einrichtungen der Herstellung und des Vertriebs\nInvestitionen sowie Maßnahmen gegen von Zeitungen und Zeitschriften sowie der hierfür erforder-\nLärm, Geruch und Erschütterungen . . . . . . 265 000 000 DM lichen Baumaßnahmen gewährt werden.\nc) betriebliche Ausbildungsstätten, richtung- Zu h)\nweisende Kooperationen . . . . . . . . . . . . . . . . 8 000 000 DM\nd) die Refinanzierung privater Kapitalbetei- Der Betrag steht Partikulieren und Kleinreedern für den Bau\nligungsgesellschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 15 000 000.DM und Umbau von Binnenschiffen zur Verfügung.\ne) die Einführung der elektronischen Daten- Zu i)\nverarbeitung ................. ·. . . . . . . . . 20 000 000 DM\nf) Unternehmen der Vertriebenen . . . . . . . . . . 20 000 000 DM Die Darlehen sollen an Kreditgarantiegemeinschaften der\nmittelständischen gewerblichen Wirtschaft und der freien\ng) die Förderung kleiner und mittlerer Presse- Berufe sowie an Beteiligungsgarantiegemeinschaften zur Bil-\nunternehmen ........................... . 15 OOOOOODM dung oder Erhöhung von Haftungsfonds gewährt werden.\nh) die Binnenschiffahrt ................... . 3 000 000 DM\nZu Tit. 862 02\ni) Kredit- und Beteiligungsgarantiegemein-\nschaften (Haftungsfondsdarlehen) 4000000DM Aus dem Ansatz können Darlehen an Produktionsunterneh-\nmen gewährt werden, die durch wesentliche Strukturände-\n715 000 000 DM rungen ihres Produktionszweiges zu Umstellungsmaßnahm_en\nZu a)\ngezwungen sind.\nKleine und mittlere gewerbliche Unternehmen in den Ge- Kleine und mittlere Unternehmen werden bevorzugt berück-\nbieten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio- sichtigt. ·\nnalen Wirtschaftsstruktur\" können Darlehen für Investitio-\nnen erhalten, wenn sie für die im Bundeshaushaltsplan Zu Tit. 862 03\n(Kap. 09 02 Tit. 882 81 und 882 82) veranschlagten Mittel nicht\nantragsberechtigt sind. Die Mittel sollen die Wettbewerbslage der deutschen See-\nVon dem Ansatz sind 10 000 000 DM- davon je 5 000 000 DM häfen verbessern. 15 000 000 DM sind auf Grund einer frühe-\nZonenrandgebiet und übrige Fördergebiete - für den unter ren Verpflichtungsermächtigung zugesagt.\nf) genannten Personenkreis vorgesehen. Verpflichtungsermächtigung:\nZu b)\nZur konUnuierlichen Fortführung der · Maßnahmen ist eine\nVerpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von 30 000 000 DM\nGefördert werden auf das Aufkommen der Jahre 1978 und 1979 erforderlich.\n- Existenzgründungen von Nachwuchskräften und\nZu Tit. 86204\n- standortbedingte Investitionen\nvon Unternehmen des Handels, Handwerks, Gaststatten- und ·Veranschlagt sind Darlehen zur Finanzierung von Aufträgen\nBeherbergungsgewerbes und des Kleingewerbes. Es können an deutsche Schiffswerften.\nauch Investitionen zur Minderung von Lärm, Geruch und Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-\nErschütterungen gefördert werden. gungen zugesagt.\nVon dem Ansatz sind 10 000 000 DM für den unter Ab-\nschnitt f) genannten Personenkreis vorgesehen. Zu Tit. 86206\nZu c) Die Darlehen sind· zur Finanzierung von Seeschiffsneubauten\ndeutscher Reeder bestimmt.\nDie Darlehen sind zur Errichtung oder Erweiterung betrieb- Der Betrag ist auf Grund früherer Verpflichtungsermächti-\nlicher Ausbildungsplätze (Lehrwerkstätten) bestimmt. gungen zugesagt.\nAußerdem können Kooperationsv-orhaben kleiner und mitt-\nlerer Unternehmen gefördert werden, die richtungweisend Zu Tit. 853 02\nfür weitere Kooperationsvorhaben sein können.\nDie Mittel sind vorgesehen für Vorhaben in Schwerpunkt-\nZu d) orten der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regio-\nnalen Wirtschaftsstruktur\"; die Vorhaben müssen der Ver-\nDurch Refinanzierungsdarlehen an private Kapitalbeteili- besserung der Standortqualität dieser Orte dienen.\ngungsgesellschaften soll kleinen und mittleren Unternehmen\ndie Beschaffung von haftendem Kapital erleichtert werden. Gefördert werden\n- Investitionen zur Steigerung des Wohn- und Freizeit-\nZu e) wertes einschließlich Modellanlagen für den Tourismus;\nKleinen und mittleren Unternehmen soll die Einführung der - Anlagen der Wasserversorgung, Abwasserreinigung und\nelektronischen Datenverarbeitung erleichtert werden. Die -beseitigung sowie der Abfallbeseitigung.","2228 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nKap.1\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1975\nFunktion 1977 1976\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n681 01-029 Dankesspende ..................................... 10 000 000 10 400 000 10120\n685 01-699 Werbemaßnahmen des Saarlandes .................. 500 000 500 000 500\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 Umweltschutz ..................................... (300 000 000) (260 000 000) (260 562)\nDie Ausgaben sind gegenseitig deckungsfähig.\n853 11-330 Abwasserreinigung ................................. 230 000 000 200 000 000 218 066\n853 12-330 Abfallbeseitigung .................................. 20 000 000 20 000 000 19 155\n862 11-330 Luftreinhaltung .................................... 50 000 000 40 000 000 23 341\n1458100 000 1360500 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 10 500 000 DM\nAusgaben für Investitionen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 294 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 153 600 000 DM\nGesamtausgaben 1 458 100 000 DM","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2229\nBundesgebiet (ohne Berlin)\nErläuterungen·\n6\nZu Tit. 681 01 Von dem veranschlagten Betrag sind 140 000 000 DM zur\nAus Anlaß der 25, Wiederkehr der Verkündung des Mar~ Erfüllung der Verpflichtungsermädltigung 1977 für das Infra-\nshallplans (5. Juni 1972) wurde einer neu errichteten ameri- strukturprogramm 1975 in Anspruch genommen worden. Ent-\nkanischen Stiftung (\"THE GERMAN MARSHALL FUND OF sprechendes gilt für die Verpflichtungsermächtigung 1978\nTHE UNITED STATES - A MEMORIAL TO THE MAR- (100 000 000 DM).\nSHALL PLAN\") eine Dankesspende von jährlich 10 000 000\nD~ für die Dauer von 15 Jahren (1972 bis 1986) zugesagt. Zu Tit. 85312 (Vorjahr Tit. 853 04)\nDie Zuwendung dient der Bildung eines Stiftungsvermögens, Die Mittel können für die Errichtung und maschinelle Aus-\naus dem gegenwarts- und zukunftsbezogene europäische stattung von Abfallbeseitigungsanlagen zur Verfügung ge-\nStudien- und Forschungsvorhaben (\"European Studies\") ge- stellt werden.\nfördert werden.\nVon dem veranschlagten Betrag sind 10 000 000 DM zur Er-\nfüllung der Verpflichtungsermächtigung 1977 für das Infra-\nZu Tit. 685 01 strukturprogramm 1975 in Anspruch genommen worden. Ent-\nDer veranschlagte Betrag soll der Gesellschaft für Wirt- sprechendes gilt für die Verpflichtungsermächtigung 1978\nschaftsförderung Saar GmbH, Saarbrücken, deren alleiniger (5 000 000 DM).\nGesellschafter das Saarland ist, als Zus.chuß zur Verfügung\ngestellt werden. Die Gesellschaft wird im laufenden Jahr Zu Tit. 86211 (Vorjahr Tit. 862 10)\nzum überwiegenden Teil aus Landesmitteln finanziert. Sie\nhat die Aufgabe, durch Offentlichkeitsarbeit und andere Die Mittel sollen der Errichtung und Erweiterung von An-\ngeeignete Maßnahmen zur Verbesserung der Wirtschafts- lagen zur Luftreinhaltung, insbesondere kleiner und mittlerer\nstruktur des Saarlandes beizutragen. Unternehmen der gewerblichen Wirtschaft, dienen.\nVon dem veranschlagten Betrag sind 20 000 000 DM zur\nErfüllung der Verpflichtungsermächtigung 1977 für das Infra-\nZu Tit .. 85311 (Vorjahr Tit. 853 03} strukturprogramm 1975 in Anspruch genommen worden. Ent-\nDie Mittel sind für den Bau von Abwasserreinigungsanlagen sprechendes gilt für die. Verpflichtungsermächtigung 1978\nbestimmt. (15 000 000 DM).","2230 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nKap.2\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1975\nFunktion 1971 1976\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\nIn Anbetracht der besonderen politischen Lage Berlins\nkönnen im Rahmen der veranschlagten Mittel Finan-\nzierungshilfen gewährt oder Beteiligungen übernom-\nmen werden, bei denen die üblichen bankmäßigen und\nbetriebswirtschaftlichen Voraussetzungen nicht oder\nnicht in vollem Umfang vorliegen, die jedoch im Hin-\nblick auf die politische Zielsetzung der Berlinhilfe\ngerechtfertigt erscheinen; Entsprechendes gilt für die\nUbernahme von Gewährleistungen.\nDie im Wirtschaftsplan veranschlagten Mittel werden\nnach Maßgabe von Einzelrichtlinien vergeben.\nTitelgruppe\nTitelgr. 01 ERP-Investitionsprogramm (381 400 000) (352 200 000)\n862 11-691 Investitionsdarlehen an Unternehmen .............. . 381400000 352 200 000 314 460\nEinsparungen dienen zur Deckung von Ausgaben bei Tit.\n862 12.\nDie Ausgaben bei Tit. 862 11 und 862 04 sind in Höhe von\n5 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\nDie Ausgaben bei Tit. 862 11 und Tit. 861 01 sind gegenseitig\ndeckungsfähig.\nDie Ausgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei\nTit. 831 21 überschritten werden. ·\nEinsparungen bis zur Höhe von 30 000 000 DM dienen zur\nVerstärkung der Ausgaben bei Tit. 831 21.\nEinsparungen bis zur Höhe von 40 000 000 DM dienen zur\nVerstärkung der Ausgaben bei Tit. 831 23.\nVerpflichtungsermächtigung . . . . . . . . . . . . . . . 70 000 000 DM\ndavon fällig:\nJahr 1978 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 40 000 000 DM\nJahr 1979 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30 000 000 DM\n862 12-699 Betriebsmittelkredite an Unternehmen .............. . 19 782\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einsparungen bei Tit.\n862 11 geleistet werden.\n862 13-699 Umwandlung von Beteiligungen in Darlehen 4 050\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 133 02 geleistet werden.","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2231\nBerlin\nErläuterungen\n.6\nZu Kap.2\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahre\nTitel Zweckbestimmung 1971 1978 1979\nin Mio DM\n86211 Investitionskredite .... 40 30\n40*) 30*)\n861 01 Förderung des Absatzes\nBerliner Erzeugnisse .. 30\n70 70 30\n•) Im ERP-Wirtschaftsplan 1977 enthalten.\nZu Tit. 862 11 {Vorjahr Tit. 862 01)\nDie Berliner Wirtschaft hat nach wie vor einen erheblichen\nBedarf an Investitionsdarlehen. Die veranschlagten Mittel\nsollen für\na) die Errichtung neuer Betriebe,\nb) die Erweiterung, Rationalisierung und Umstellung von\nBetrieben\nverwendet werden.\nVerpflich tungsermäch tigung:\nDie Förderung der Berliner Wirtschaft soll auch in den Jah-\nren 1978 und 1979 fortgeführt werden. Damit bereits 1977\nProjekte begonnen werden können, für die erst in den oben\ngenannten Jahren Mittel zur Verfügung zu stehen brauchen,\nist eine Verpflichtungsermächtigung bis zur Höhe von\n70 000 000 DM erforderlich.\nZu Tit. 862 13 (Vorjahr Tit. 862 03)\nBeteiligungen an Berliner Untern~hmen können bei Fällig-\nkeit (Ablauf der vereinbarten Laufzeit gemäß Beteiligungs-\nvertrag) in ERP-Darlehen umgewandelt werden.\n(Vgl. Einnahmen bei Kap. 5 Tit. 133 02)","2232 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nKap.2\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung 1975\nFunktion 1977 1976\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n862 04--691 Aufbaumaßnahmen ................................ 5 000 000 5 000 000 1520\nDie Ausgaben bei Tit. 862 04 und Tit. 862 11 sind in Höhe\nvon 5 000 000 DM gegenseitig deckungsfähig.\n861 01-692 Förderung des Absatzes Berliner Erzeugnisse • t II• 1 • 0 a 95 000 000 95 000 000 96 922\nDie Ausgaben bei Tit. 861 01 und Tit. 862 11 sind gegenseitig\ndeckungsfähig.\n685 01-171 Wirtschaftsnahe Forschung ......................... 2 800 000 2 800 000 3 169\n685 02-643 Ausstellungen und Messen ......................... 2 000 000 2 000 000 1 938\n685 03-699 Sonstige wirtschaftliche Förderungsmaßnahmen ...... 500 000 500 000 360","Nr. 76-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2233\nBerlin\n1\nErläuterungen\nZu TU. 862 04 lassen, daß sie als Ausgangspunkt für die technische und\nDie Darlehen sind zur anteiligen Finanzierung des Auf- und , wirtschaftliche Entwicklung verwendet werden können. Die\ngeförderten Forschungsvorhaben liegen insbesondere auf den\nNeubaues von Geschäftshäusern und, soweit erforderlich, von Gebieten der Materialprüfung, Elektronik und der Schiff-\nEinrichtungen kultureller Bedeutung vorgesehen. bautechnik. Die Mittel werden Wissenschaftlern, die ihren\nWohnsitz oder Arbeitsplatz in Berlin haben und in der Regel\nZu TU. 861 01 Angehörige von wissenschaftlichen Institutionen in Berlin\nVeranschlagt sind Darlehen für die• sind; über diese Institutionen zur Verfügung gestellt. Pro-\njekte, die sich über mehrere Jahre erstrecken, werden im\na) gewerbliche Wirtschaft ................ . 36 000 000DM laufenden Jahr anfinanziert; ihre Weiterfinanzierung in den\nb) Schiffahrt ............................ . 1 000000DM späteren Jahren kann in Aussicht genommen werden.\nc) Verkehrsbetriebe ..................... . 3000000DM\nd) Deutsche Bundesbahn .................. . 28000000DM Zu Tit. 685 02\ne) Deutsche Bundespost .................. . 27 000000DM Die veranschlagten Mittel sind für Ausstellungen und Mes-\n95000000DM sen vorgesehen. _\nZu a) Wie in den Vorjahren soll im Rahmen der Import-Ausstel-\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Aufträgen lung „Partner des Fortschritts\" die deutsche Wirtschaft mit\nwestdeutscher Auftraggeber an Berliner Unternehmen vor- den Problemen der Entwicklungsländer vertraut gemacht\ngesehen. Von dem Ansatz können bis zu 24 000 000 DM für werden. Gleichzeitig erhalten diese Länder Gelegenheit, ihre\nAuslandsaufträge verwendet werden. Erzeugnisse auszustellen und dadurch Geschäftsverbindungen\nmit der deutschen Wirtschaft anzuknüpfen.\nZu b) Die „Internationale Börse des Tourismus/Internationale\nBoots- und Freizeitschau\" hat sich zu einer bedeutenden\nDie Mittel sind für die anteilige Finanzierung von Schiffbau- Veranstaltung entwickelt, die unabhängig von der Ausstel-\naufträgen westdeutscher Auftraggeber nach Berlin vorgese- lung „Partner des Fortschritts\" stattfindet.\nhen.\nFerner führt Berlin seit 1969 zweimal jährlich die Modemesse\nZu c) ,,lnterchic\" durch.\nDiese Ausstellungen werden anteilig aus Mitteln des Lan-\nDer Betrag soll Betrieben des öffentlichen Personennahver- deshaushalts Berlin und des ERP-Sondervermögens finan-\nkehrs für Rationalisierungs- und Modernisierungsmaßnahmen ziert.\nzur Verfügung gestellt werden, Er ist für die anteilige Finan- Die veranschlagten Mittel können auch für sonstige Ausstel-\nzierung von Aufträgen westdeutscher Auftraggeber nach lungen und Messen in Berlin verwendet werden.\nBerlin bestimmt.\nZu d) und e) Zu Tit .. 685 03\nDie Mittel dienen der anteiligen Finanzierung von Aufträgen Nach einer mit der Regierung der Vereinigten Staaten von\nder Deutschen Bundesbahn und der Deutschen Bundespost Amerika im Jahr 1968 getroffenen Vereinbarung hat das\nan die Berliner Wirtschaft. ERP-Sondervermögen jährlich 500 000 DM für Zwecke zur\nVerfügung zu stellen, die sowohl der Förderung der Berliner\nWirtschaft als auch den Interessen der Vereinigten Staaten\nZu Tit. 685 01 von Amerika dienen.\nDie Mittel (Zuschüsse) sind für die Förderung von For- Hierunter fällt u. a. die finanzielle Unterstützung der ameri-\nschungsvorhaben veranschlagt, deren Ergebnisse erwarten kanischen Teilnahme an der Internationalen Grünen Woche,","2234 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1977, Teil I\nKap.2\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1975\n1977 1976\nFunktion\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\n831 04-853 Erwerb von Anteilen an der Berliner Industriebank AG 3 600 000\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bel Tit.\n831 21.\nTitelgruppe\nTitelgr. 02 Eigenkapitalfinanzierungsprogramm (35 000 000) (35 000 000) (135 984)\n831 21-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten .......................................... . 15 000 000 15 000 000 25 984\nEinsparungen dienen zur Verstärkung der Ausgaben bei Tit.\n862 11.\nDie Ausgaben dürfen bis zu 30 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 und bis zur Höhe der Einsparungen bei Tit.\n831 04 überschritten werden.\n831 22-691 Erwerb von Beteiligungen und beteiligungsähnlichen\nRechten durch Umwandlung bereits gewährter Darlehen 14 516\nAusgaben dürfen bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 5\nTit. 182 02 geleistet werden.\n831 23-691 Konsolidierung bei Beteiligungen 20 000 000 20 000 000 95 484\nDie Ausgaben dürfen bis zu 40 000 000 DM der Einsparungen\nbei Tit. 862 11 überschritten werden.\nGesamtausgaben 525 300 000 492 500 000\nAbschluß\nZuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke 5 300 000 DM\nAusgaben für Investitionen ........................ . 425 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 95 000 000 DM\nGesamtausgaben 525 300 000 DM","Nr. 76 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2235\nBerlin\nErläuterungen\nZu Tit. 831 04\nEin Berliner Kreditinstitut beabsichtigt, seinen Aktienanteil\nan der Berliner Industriebank AG in Höhe von nom. 1 800 000\nDM zu veräußern. Da andere Interessenten für den Erwerb\nder Aktien nicht gewonnen werden konnten, ist im Interesse\nder Berliner Industriebank AG als Hauptleihinstitut des ERP-\nSondervermögens in Berlin vorgesehen, daß diese Aktien\nvom ERP-Sondervermögen übernommen werden. Der Anteil\ndes ERP-Sondervermögens würde sich dadurch von nom.\n34 000 000 DM (vgl. auch Kap. 5 Tit, 121 01} auf nom.\n35 800 000 DM erhöhen.\nZu Tlt. 831 21 (Vorjahr Tit. 831 01}\nDas ERP-Sondervermögen kann Beteiligungen an Berliner\nUnternehmen vorübergehend erwerben, um deren Eigenka-\npital zu verstärken.\nZu TU. 831 22 (Vorjahr Tit. 831 02)\nERP-Darlehen an Berliner Unternehmen können in Beteili-\ngungen umgewandelt werden, um das Kapital dieser Unter-\nnehmen dem ausgeweiteten Geschäftsumfang anzupassen.\n(Vgl. Einnahme Kap. 5 Tit. 182 02)\nZu Tit. 831 23 (Vorjahr Tit. 831 03)\nDer Ansatz ist erforderlich, um voraussichtliche Verluste bei\nBerliner Unternehmen, an denen das ERP-Sondervermögen\nbeteiligt ist, auszugleichen.","2236 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nKap. 3\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1975\nFunktion 1971 1976\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n866 01-023 Beitrag im Rahmen bilateraler Zusammenarbeit (Kapi-\ntalhilfe) .......................................... . 110 000 000 110 000 000 157 735\n866 02 - 023 Förderung von Niederlassungen deutscher Unterneh-\nmen in Entwicklungsländern ....................... . 25 000 000 25 000 000 12 807\n866 03 - 023 Finanzierungshilfen für Lieferungen und Leistungen in\nEntwicklungsländer ............................... . 90 000 000 90 000 000 64 350\nVerpflichtungsermädltigung ............... 180 000 000 DM\ndavon fälUg:\nJahr 1979 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM\nJahr 1980 bis zu . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 90 000 000 DM\nGesamtausgaben 225 000 000 225 000 000\nAbschluß\nAusgaben für Investitionen ........................ . 25 000 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 200 000 000 DM\nGesamtausgaben 225 000 000 DM","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1971 2237\nEntwicklungshilfe\nErläuterungen\n6\nZu Kap. 3\nAuf dieses Kapitel finden auch die Vorschriften des ERP-\nEntwicklungshilfegesetzes vom 9. Juni 1961 (BGBI. II S, 577}\nund die Präambel zu Kap. 1 Anwendung.\nDurch verbindliche Zusagen sind gebunden bei:\nJahr\nTitel Zweckbestimmung 1977 1978 1979 1980\nin Mio DM\n866 03 Finanzierungshilfen für\nLieferungen und leis tun gen\nin Entwicklungslände.r 90 90\n90*) 90*)\n*) im ERP-Wirtschaftsplan 1977 enthalten.\nAusgaben\nZu Tit. 866 01 (Vorjahr Tit. 861 01)°\nDie Mittel werden der Kreditanstalt für Wiederaufbau auf\nGrund des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und\nder Kreditanstalt für Wiederaufbau geschlossenen Vertrages\nzur Durchführung der bilateralen Kapitalhilfe an Entwick-\nlungsländer (Generalvertrag) vom 16. Mai/ 4. Juli 1966 in der\nFassung vom 18. Dezember 1973/3, April 1974 darlehensweise\nzur Verfügung gestellt.\nZu Tit. 866 02\nDie Mittel sollen als Darlehen für die Errichtung, Erweite-\nrung und den Erwerb von Unternehmen oder Unternehmens-\nbeteiligungen in Entwicklungsländern vergeben werden.\nZu Tit. 866 03 (Vorjahr Tit. 862 01)\nDie Darlehen, die auf Grund einer früheren Verpflichtungs-\nermächtigung zuges~gt sind, dienen der Finanzierung von\nLieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit der Aus-\nfuhr von Investitionsgütern in Entwicklungsländer. Die\nZweckbindung ist die gleiche wie die des revolvierenden\nFonds für die Exportfinanzierung in Höhe von 500 000 000 DM\n(vgl. Kapitel 6), Im Unterschied zu den Mitteln dieses Fonds\nstehen die hier veranschlagten Mittel der Kreditanstalt für\nWiederaufbau nicht revolvierend zur Verfügung. Mit den\nVerpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 90 000 000\nDM für die Jahre bis 1920, - davon neu je 90 000 000 DM\nfür 1979 und 1980 - ist eine kontinuierliche Förderung der\nlangfristigen Exportgeschäfte mit den Entwicklungsländern\nsichergestellt.","2238 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Te,il I\nKap. 4\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nfür für\nund Zweckbestimmung 1975\nFunktion 1977 1976\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nAusgaben\n526 01-680 Gerichts- und ähnliche Kosten ............. ' ........ 55 000 55 000 2\n531 01-013 Kosten zur Durchführung von Veröffentlichungen und\nUntersuchungen ................................... 500 000 600 000 301\n532 01-680 Kosten zur Durchführung von Prüfungen ............ 40000 40 000\n67101-680 Bearbeitungsgebühren ••••••••••••••• lt ••••••••••••• 1500000 800000 682\n671 02-680 Sächliche Verwaltungsausgaben ..................... 5 000 5 000\n575 01-680 Verzinsung der Darlehen ........................... 163 500 000 158 700 000 46 971\n575 02-928 Kosten der Kreditaufnahme ......................... 4 000 000 6 300 000 2 170\n870 01-680 Inanspruchnahme aus Gewährleistungen ............. 12 000 000 5 500 000 30 849\nGesamtausgaben 181 600 000 172 000 000\nAbschluß\nSächliche Ausgaben ............................... . 2 100 000 DM\nSchuldendienst ................................... . 167 500 000 DM\nBesondere Finanzierungsausgaben 12 000 000 DM\nGesamtausgaben 181600000 DM","Nr. 76-Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2239.\nSonstige Ausgaben\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 526 01 Zu Tit.5'1501\nDie Mittel sind zur Abdeckung von Kosten und Gebühren Der Betrag ist für die Verzinsung der aufgenommenen Dar-\nfür die Einziehung von Forderungen, für die Rechtsverfol- lehen vorgesehen.\ngung und Rechtsverteidigung vorgesehen.\nZu Tit. 5'15 02\nZu Tit. 53101\nDie veranschlagten Mittel dienen zur Deckung der Disagio-\nMit diesen Mitteln sollen insbesondere Maßnahmen der kosten für die gemäß §§ 3 und 4 des ERP-Wirtschaftsplange-\nOffentlichkeitsarbeit finanziert werden, die mit der Verwal- setzes 1977 aufzunehmenden Kredite.\ntung des ERP-Sondervei'mögens in Zusammenhang stehen.\nHierzu gehört in erster. Linie die jährliche ERP-Broschüre, in Zu Tit. 870 01\nder über Tätigkeit und Programm des ERP-Sondervermögens\nberichtet wird. Darüber hinaus können· für die zweckmäßige Nach\nund wirksame Verwendung der ERP-Mittel Untersuchungen 1. § 2 des Dritten Gesetzes über die Ubernahme von Sicher-\nund sonstige Erhe~ungen vorgenommen werden. heitsleistungen und Gewährleistungen zur Förderung der\ndeutschen Wirtschaft vom 6. Dezember 1954 (BGBI. I S. 365),\nZu Tit. 532 01 2. § 1 des Gesetzes zur Ergänzung des Dritten Gesetzes über .\nVeranschlagt sind Kosten für Prüfungen, die im Zusammen- die Ubernahme von Sicherheitsleistungen und Gewähr-\nhang mit der Gewährung von Krediten und der Ubernahme leistungen zur . Förderung der deutschen Wirtschaft vom\n17. Mai 1957 (BGBI. I S. 517),\nvon Gewährleistungen erforderlich werden.\n3. § 5 des ERP-Wirtschäftsplangesetzes 1962 vom 1. Juni 1962\n(BGBI. II S. 645) und\nZu Tit. 6'11 01 4. den ERP-Wirtschaftsplangesetzen 1964 bis 1976\nHier sind die vom ERP-Sondervermögen zu erstattenden konnte bzw. kann das ERP-Sondervermögen Gewährleistun-\nBearbeitungsgebühren der Kreditinstitute veranschlagt, so- gen von 856 000 000 DM zu seinen Lasten übernehmen.\nweit sie nicht aus der Zinsmarge zu decken sind. Dazu ge-\nhören insbesondere die Gebühren für die treuhänderische Für einen Teilbetrag von 406 000 000 DM (aus den Ermäch-\nVerwaltung von ERP-Darlehen und sonstigen Forderungen tigungen gemäß den vorstehenden Punkten 1, 2 und 3) der\n(z. B. wenn das ERP-Sondervermögen aus Bürgschaften in durch Gewährleistungen voll belegt ist, ist ein revolvieren-\nAnspruch genommen wird und den Hauptleihinstituten die der Einsatz nicht zugelassen. Die Verpflichtungen aus diesen\nWeiterverfolgung der auf das ERP-Sondervermögen überge- Ermächtigungen bettugen zum 31. Dezember 1975 82 255 368,32\ngangenen Forderungen übertragen worden ist) sowie die DM. Das restliche Gewährleistungsvolumen von 450 000 000\nGebühren, die für die Ubernahme und Verwaltung von DM (aus der jeweiligen Ermächtigung gemäß Punkt 4) war\nBeteiligungen im Rahmen des Eigenkapitalfinanzierungspro- am 31. Dezember 1975 mit Verpflichtungen im Betrag von\ngramms Berlin (vgl. Kap, 2 Tit. 831 21 und 22) und für die 192 143 640,29 DM belegt.\nBearbeitung von Krediten zu erleichterten Bedingungen (vgl. Der Gesamtbetrag der Verpflichtungen des ERP-Sonderver-\nKap. 2 Tit. 862 13) an die Berliner Industriebank AG zu zah- / mögens aus Gewährleistungen betrug somit zum 31. Dezem-\nlen sind. ber 1975 271399 008,61 DM.\nZu Tit. 6'11 02\nDie veranschlagten Mittel si:Qd zur Deckung von lnanspruch-\nnahmen des ERP-Sondervermögens aus solchen Verpflich-\nDer Betrag ist geschätzt. tungen vorgesehen.","2240 Bundesgesetzblat'l, Jahrgang 1977, Teil I\nKap.5\nBetrag Betrag Ist-Ergebnis\nTitel\nund\nfür für\nZweckbestimmung 1975\n1977 1976\nFunktion\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01-680 Rückflüsse, Erlöse und Erträge aus Zuschüssen 300 000 300 000 45\n119 02-680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a . .................... . 110 000 110 000 540\n119 99 - 680 Vermischte Einnahmen ............................ . 8000 13 000\n121 01-853 Erträge aus Beteiligungen ......................... . 1650000 1700000 1121\n121 02-691 Erträge aus Beteiligungen im Rahmen der Eigenkapital-\nfinanzierung ..................................... . 1000000 900 000 1 519\n131 01-873 Erlöse aus der Veräußerung von Grundbesitz ....... .\n133 01-691 Erlöse aus der Veräußerung von Beteiligungen im Rah-\nmen der Eigenkapitalfinanzierung (ohne Umwandlung\nvon Beteiligungen in Darlehen) .................... . 2 100 000 4 295\n133 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Beteiligungen in\nDarlehen ......................................... .\nDie Einnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 862 13.\n141 01-680 Vergütungen für die Ubernahme von Gewährleistungen 140 000 155 000 164\n141 02-680 Rückflüsse aus der Inanspruchnahme aus Gewähr-\nleistungen ....................................... . 3 000 3 000 111\n162 01-691 Zinsen aus Darlehen .............................. . 450 395 000 419 714 000 439 692\n162 02-691 Einnahmen aus Disagio ........................... . 8 000 000 16 500 000 21199\n162 03-872 Zinsen aus Wertpapieren und sonstige Zinsen ....... . 14 000 000 15 000 000 20 950\n182 01-691 Tilgung von Darlehen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1376394 000 1 242 505 000 1 411765\n(ohne Umwandlung von Darlehen in Beteiligungen)\n182 02-691 Einnahmen aus der Umwandlung von Darlehen in Be-\nteiligungen ...................................... .\nEinnahmen dienen zur Deckung der Ausgaben bei Kap. 2\nTit. 831 22.\n325 02-928 Einnahmen aus Krediten ........................... . 497000000 501000000 207 221\n360 01-970 Vortrag aus Vorjahren ............................ . 41000000 44 000 000\nGesamteinnahmen 2 390 000 000 2 250 000 000\nAbschluß\nVerwaltungseinnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 118 000 DM\nUbrige Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2 389 882 000 DM\nGesamteinnahmen 2 390 000 000 DM","Nr. 76 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2241\nEinnahmen\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 119 01 Zu Tit. 162 01\nDie Empfänger von ERP-Zuschüssen sind verpflichtet, Erlöse Veranschlagt sind Zinsen\naus dem Verkauf unbrauchbar oder entbehrlich gewordener a) von der Kreditanstalt für Wiederaufbau 316 760 000 DM\nGeräte, Ausstattungsgegenstände und dergleichen sowie b) von der Berliner Industriebank AG . . . . . . 47 770 000 DM\nReingewinne aus der Verwertung von Forschungsergebnissen\n(Lizenzgebühren usw.) an das ERP-Sondervermögen abzu- c) von der Lastenausgleich,sbank (Bank für\nführen. Vertriebene und Geschädigte) . . . . . . . . . . . 38 340 000 DM\nd) aus Darlehen an Gemeinden . . . . . . . . . . . . 36 700 000 DM\nZu Tit. 119 02 e) von Sonstigen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 10 825 000 DM\nDer Betrag ist geschätzt. 450 395 000 DM\nZu Tit. 162 02\nZu Tit. 119 99 Bis zum 11. Januar 1977 wurde auf Darlehenszusagen an die\ngewerbliche Wirtschaft ein Disagio berechnet; dieses Disagio\nDer Betrag ist geschätzt. ist von den laufenden Zinsen getrennt zu vereinnahmen.\nZu Tit. 121 01 Zu Tit. 162 03\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Lastenausgleichsbank Der Betrag ist geschätzt.\n(Bank für Vertriebene und Geschädigte) mit 3 000 000 DM\nbeteiligt (vgl. § 2 des Gesetzes über die Lastenausgleichsbank Zu Tit. 182 01\n- Bank für Vertrtebene und Geschädigte - vom 28. Oktober\n1954, BGB!. I S. 293 in der Fassung, des Einundzwanzigsten Veranschlagt sind Tilgungen\nGesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (21. a) durch die Kreditanstalt für Wiederauf-\nÄndG LAB) vom 28. August 1969, BGB!. I S. 1232 ff.). bau ............................... . 940 450 000 DM\nDas ERP-Sondervermögen ist an der Berliner Industriebank b) durch die Berliner Industriebank AG .. 255 970 000 DM\nAG mit 34 000 000 DM beteiligt. Im Jahr 1977 wird - wie in c) durch die Lastenausgleichsbank (Bank\nden vergangenen Jahren - bei beiden Instituten mit der für Vertriebene und Geschädigte) .... . 106 544 000 DM\nAusschüttung einer Dividende gerechnet. d) von Darlehen an Gemeinden ....... ; . 47 810 OOODM\ne) durch Sonstige ..................... . 25 620 000 DM\nZu Tit. 121 02 1 376 394 000 DM\nVeranschlagt sind Erträge aus Beteiligungen, die im Rahmen Zu Tit. 325 02\ndes pigenkapitalfinanzierungsprogramms übernommen wor- Gemäß § 3 Abs. 1 ERP-Wirtschaftsplangesetz 1977 können\nden sind. , Geldmittel im Wege des Kredits beschafft werden. Die Ver-\nanschlagung der Netto-Kreditaufnahme entspricht der Vor-\nZu Tit. 141 01 schrift des § 15 Abs. 1 Satz 2 BHO (vgl. im übrigen Finan-\nzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nFür die Dbernahme von Gewährleistungen ist grundsätzlich\neine Vergütung an das ERP-Sondervermögen zu zahlen.\nZu Tit. 360 01\nEs handelt sich um den haushalts- und rechnungsmäßigen\nZu TU. 141 02 Nachweis der Dbertragung von Dberschüssen des Jahres\nDer Betrag ist geschätzt. 1975.","2242 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Te,i1I I\nKap.6\nv\nTitel Betrag Betrag Ist-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1975\nFunktion 1971 1976\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n380 01 -990 Bestand und Rückflüsse 500 000 000 500 000 000 107 812\nAusgaben\n980 01 -990 Darlehen an die Kreditanstalt für Wiederaufbau ..... . 500 000 000 500 000 000 92 192\nDie Mittel dürfen\na) bis zur Höhe der Einnahmen bei Kap. 6 Tit. 380 01\nund\nb) über das Jahr hinaus revolvierend\nin Anspruch genommen werden.\nAuf künftig zu erwartende Rückflüsse können neue Zusagen\nerteilt werden.\nAbschluß\nEinnahmen\nEinnahmen ....................................... . 500 000 000 DM\nGesamteinnahmen 500 000 000 DM\nAusgaben\nBesondere Finanzierungsausgaben 500 000 000 DM\nGesamtausgaben 500 000 000 DM","Nr. 76 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2243\nExportfinanzierung\nErläuterungen\n6\nEinnahmen\nZu TU. 380 01\nDie Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Finanzierung\nvon Liefergeschäften in den Fällen übernommen, in denen\ndie ausländischen Besteller langfristige Zahlungsziele for-\ndern. Hierfür hat sie den sog. Exportfonds I errichtet, dessen\nGesamtvolumen bis zu 2 000 000 000 DM beträgt.\nZur Dotierung dieses Fonds stellt das ERP-Sondervermögen\nder Anstalt den hier veranschlagten Betrag von 500 000 000\nDM zur Verfügungi der Betrag dient der Verbilligung der\nGesamtfinanzierung von Exportgeschäften in Entwicklungs-\nländer; er wird bis auf weiteres revolvierend eingesetzt.\nIm übrigen - also bis zur Höhe von 1 500 000 000 DM - wird\nder Fonds von der Kreditanstalt dotiert, die sich die erfor-\nderlichen Mittel auf dem Geld- und Kapitalmarkt beschafft.\nA:usgaben\nZu Tit. 980 01\nDie Mittel dienen der Finanzierung von Lieferungen und\nLeistungen deutscher Exporteure (vgl. auch Kap. 3 Tit. 866 03).","2244 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Tei1I I\nAnlage I\nzu Kap. 1 - Ausgaben -\nTitel\n862 01 Finanzierungshilfen zur Leistungssteigerung kleiner und mittlerer Unternehmen\nIst-Ergebnis\n1971 1976 1975\nFunktion DM DM DM\n634 Verarbeitende Industrie ........................... . 93 971 400,-\n635 Handwerk und Kleingewerbe ...................... . 117 821 780,-\n641 Handel .......................................... . 123 454 690,-\n650 Fren1denverkehr .................................. . 36 269 300,-\n670 Sonstige Dienstleistungen ......................... . 9 871 800,-\n680 Sonstige Bereiche ................................. . 10 134 300,-\nZonenrandgebiete\n691 Betriebliche Investitionen 129 993 844,49\n699 Sonstiges\nSumme 521 517 114,49\nAnsatz 715 000 000 657 000 000\nAbschluß\ndavon entfallen auf\nZuweisungen besondere\nsächliche Schulden- In- Finan-\nKap. Bezeichnung Einnahmen Ausgaben u. Zuschüsse vestitionen\nAusgaben dienst für lfd. zierungs-\nZwecke ausgaben\nDM DM DM DM DM DM DM\nBundesgebiet\n(ohne Berlin) ..... 1458100 000 10 500 000 1294 000 000 153 600 000\n2 Berlin ........... 525 300 000 5 300 000 425 000 000 95 000 000\n3 Entwicklungshilfe 225 000 000 25 000 000 200 000 000\n4 Sonstige Ausgaben 181 600 000 2 100 000 167 500 000 12 000 000\n5 Einnahmen . . . . . . 2 390 000 000\n6 Exportfinanzierung 500 000 000 500 000 000 500 000000\n2 890 000 000 2 890 000 000 2 100 000 167 500 000 15 800 000 1744000 000 960 600 000","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2245\nTeil lb\nWirtschaftsplan\nnach§ 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 17. Oktober 1967\nin der Fassung des Gesetzes\nzur Änderung des ERP-Investitionshilfegesetzes\nvom 24. Juli 1968\n..","2246 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nKap.\nTitel Betrag Betrag\nIst-Ergebnis\nund für für\nZweckbestimmung 1975\nFunktion 1977 1976\nDM DM 1000 DM\n1 2 3 4 5\nEinnahmen\n119 01 680 Stundungs-, Verzugszinsen u. a. 2\n119 99-680 Vermischte Einnahmen ............................ .\n153 01 -692 Zinsen aus Darlehen und sonstige Zinsen ........... . 10 000 000 12 500 000 14 711\n173 01-692 Tilgung von Darlehen ............................. . 62 000 000 62 200 000 64 053\n221 01-692 Zuführungen aus dem Bundeshaushalt .............. . 16 000 000 20 000 000 19 896\n325 01 928 Einnahmen aus Krediten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . - 62 000 000 - 62 200 000 -66 833\nTilgungen von Krediten dürfen bis zur Höhe der Ist-Ein-\nnahmen bei Tit. 173 01 geleistet werden.\n360 01 970 Vortrag aus Vorjahren ............................ .\nGesamteinnahmen 26 000 000 32 500 000\nAusgaben\n539 99-680 Vermischte Ausgaben ............................. .\n575 01-928 Verzinsung der Darlehen .......................... . 26 000 000 32 500 000 34 657\nAbschluß\nEinnahmen\nVerwaltungseinnahmen ........................... .\nUbrige Einnahmen ................................ . 26 000 000 DM\nGesamteinnahmen 26 000 000 DM\nAusgaben\nSächliche Ausgaben\nUbrige Ausgaben 26 000 000 DM\nGesamtausgaben 26 000 000 DM","Nr. 76 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2247\nInvestitionshilfe\nErläuterungen\n6\nZu Tit. 153 01\nVeranschlagt sind die von den Darlehensnehmern zu leisten-\nden Zinsverpflichtungen.\nZu Tit. 173 01\nVeranschlagt sind die von den Darlehensnehmern zu er-\nbringenden Tilgungen.\nZu Tit. 221 01\nNach § 1 Abs. 2 des ERP-Investitionshilfegesetzes vom 17. Ok-\ntober 1967 in der Fassung des Gesetzes zur Änderung des\nERP-Investitionshilfegesetzes vom 24. Juli 1968 wird der\nUnterschiedsbetrag zwischen den Zinseinnahmen und den zu\nzahlenden Zinsen aus dem Bundeshaushalt erstattet (vgl.\nKap. 60 02 Tit. 625 01).\nZu Tit. 325 01\nDa die Darlehensgewährung im Rahmen der Investitionshilfe\nabgeschlossen ist, kann auch die hierfür erforderliche Kredit-\nfinanzierung entsprechend den Tilgungseingängen aus den\ngewährten Darlehen weiter abgebaut werden. Der veran-\nschlagte Betrag verringert die bestehenden Kreditverpflich-\ntungen (vgl. auch Finanzierungsübersicht Teil II Nr. 4).\nZu Tit. 575 01\nVeranschlagt sind die Zinsen für die aufgenommenen Dar-\nlehen.","2248 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Te,i1l I\nTeil II\nFinanzierungsübersicht\nTeil I a Teil lb\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1917 1976 1 1917 1976\nin Tausend DM\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ..................................... . 2 890 000 2 750 000 26 000 32 500\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kredit-\nmarkt, Zuführungen an Rücklagen und Ausgaben zur\nDeckung eines kassenmäßigen Fehlbetrages)\n2. Einnahmen .................................... . 2 352 000 2 199 000 88 000 94 700\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt,\nEinnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen)\n3. Saldo ......................................... . 538 000 551 000 -62000 -62200\n4. Nettoneuverschuldung am Kreditmarkt\n4.1 Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt 767 000 717 000 18 000 170 000\n4.2 Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschließlich Tilgung der ehemaligen MSA-\nAnleihe) ................................... . 270 000 210 000 80000 232 200\nSaldo ......................................... . 497 000 507 000 -62 000 -62200\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen Uberschüssen ..... . 41 000 44 000\n6. Finanzierungssaldo ............................. . 538 000 551 000 -62000 -62200","Nr. 76 - Tag der Aus.gabe: Bonn, den 30. November 1977 2249 ·\nTeil III\nKreditfinanzierungsplan\nTeil Ia Teil Ib\nAllgemeine Aufgaben Investitionshilfe\ndes ERP-Sondervermögens\nBetrag für\n1977 1976 1 1971 1976\nin Tausend DM\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\n1. 1 langfristig .................................. 600 000 550 000\n1.2 kurzfristig ..................... ............\n' 167 000 167 000 18 000 170 000\nSumme 1. 161000 111000 18 000 110 000\n2. Ausgaben für Schuldentilgung am Kreditmarkt\n(einschl. Umschuldung)\n2.1 Tilgung langfristiger Schulden ................ 45 000 91184 49 000 62 200\n2.2 Tilgung kurzfristiger Schulden ................ 225 000 112 216 31 000 - 170 000\nSumme 2. 270 000 210 000 80000 232 200\n3. Saldo aus 1. und 2.\nim ERP-Wirtschaftsplan veranschlagte Nettoneuver-\nscb.uldung am Kreditmarkt ....................... 491000 501000 -62000 -62 200","2250 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1977, Tei1I I\nLeerseite","Nr. 76 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1911 2251\nNachweisung\ndes ERP-Sondervermögens\nnach dem Stand vom 31. Dezember 1975\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und Verpflichtungen\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1975","2252 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n1. Zusammenstellung der Vermögenswerte und\nAktiva:\nStand am 31. 12. 1974 Stand am 31. 12. 1975\nDM DM\nA. Bankguthaben .............................................. . 156 547 889,72 305 319 708,94\nB. Darlehensforderungen 9 882 574 312,13 10 390 728 796,56\nC. Sonstige Forderungen\n1. Zins-, Provisions- und Gewinnertragsforderungen ............ . 166 695 700,52 102 765 739, 11\n2. Tilgungsforderungen ..................................... . 373 725 609,94 162 481 685,93\n3. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Sondereinlage - ......... . 255 822 916,50 264 546 478,-\n4. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Zwischenzeitliche Anlagen - 168 612 414,82 154 153 845,79\n5. Verschiedene Banken - Zwischenzeitliche Anlage - ........ . 19 000 000,- 29 500 000,-\n6. Kreditanstalt für Wiederaufbau - Exportfonds I - ......... . 484 623 555,66 469 003 119,19\n7. Verschiedene 3 990 111,37 35 847 475,98\nD. Beteiligungen\n1. Kreditanstalt für Wiederaufbau*) 90 000 000,- 90 000 000,-\n2. Lastenausgleichsbank*) ................................... . 3 000 000,- 3 000 000,-\n3. Berliner Industriebank AG*) ............................... . 34 000 000,- 34 000 000,7\"\n4. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung\ndes Bundes an der Internationalen Bank für Wiederaufbau und\nund Entwicklung (Weltbank) *) .............................• 100 000 000,- 100 000 000,-\n5. Unterbeteiligung des ERP-Sondervermögens an der Beteiligung\ndes Bundes an der Internationalen Finanz-Corporation (IFC) *) 15 318105,- 15 318 105,-\n6. Beteiligungen der Berliner Industriebank AG an Berliner Unter-\nnehmen im Rahmen der Eigenkapitalfinanzierungsprogramme in\nBerlin für Rechnung des ERP-Sondervermögens ............. . 143 822 600,- 180 027 600,-\nE. Liegenschaften .............................................. . 659 955,- 652 932,-\nF. Wertpapiere ................................................ . 114 856 001,- 80 032 830 ,50\nG. Verwahrungen (vgl. Passiva D.) .............................. . 3 700 000,-\n------------ 1\n12 013 249 171,66 12 421078317,-\n•) Nominalbetrag","Nr. 76 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. November 1977 2253\nVerpflichtungen des ERP-Sondervermögens\nPassiva:\nStand am 31. 12. 1974 Stand am 31. 12. 1975\nDM. DM\nA. Vermögensbestand ......................................... . 10 854 819 400,42 11117 221 428,70\nB. Darlehensverpflichtungen .................................... . 1156 131333,36 1296525 000,04\nC. Zinsverpflichtungen ......................................... . 72 437,88 24 867,54\nD. Rückstellung für Bevorratung Berlin .......................... . 2220000,- 3 700000,-\nE. Verpflichtungen aus der Konsolidierung bei Beteiligungen ...... . -,- 3 607 020,72\n12 013 249 111,66 12 421078317,-\nVerpflichtungen aus Gewährleistungen 277 399 008,61 DM","2254 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n2. Ausfälle im Haushaltsjahr 1975\nKredite\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) 1 121 850,38 DM\n- Berlin ...................................................... . 104 106,41 DM\nBeteiligungen\n- Berlin ...................................................... . -,-\nZinsen\n- Bundesgebiet (ohne Berlin) 221 779,25 DM\n- Berlin ........................................•.............. 6812,91 DM\n1 454 548,95 DM"]}