{"id":"bgbl1-1977-75-3","kind":"bgbl1","year":1977,"number":75,"date":"1977-11-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/75#page=79","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-75-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_75.pdf#page=79","order":3,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 45 und Nr. 46","page":2219,"pdf_page":79,"num_pages":2,"content":["Nr. 75        Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. November 1977                                                                                      2219\nBundesgcselzblat t\nTeil II\nNr. 45, ausgegeben am 19. November 1977\nTag                                                                       Inhalt                                                                                      Seite\n7. 1 l. 77 Vi<!r1e Verordnung über die Inkraftsetzung einer Ergänzung des Abschnittes II der An-\nlc1ge I zum Vc,rtra,g vom 31. Mai 1967 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der\nRepnblik Osterreich über zoll- und paßrechtliche Fragen, die sich an der deutsch-öster-\nreid1isch(!n Crenzc bei Staustufen und Grenzbrücken ergeben: . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1205\n10. 11. 77  VPrordn11n9 über die Inkraftsetzung der Änderung des Artikels 11 § 2 Abs. 2 der An-\nlil9e IV (RIP) dc>s lnllirnütionalen Ubereinkommens über den Eisenbahnfrachtverkehr . . . .                                                                  1207\n!l:Hi-2\n11. 11. 77  Vc~rordnunq zur And<~runq des Deu •..schen Tt:\\il-Zolltarifs (Nr. 8/77 -- Besondere Zollsätze\n~Jeg(•niilwr lsra<d-EGKS) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1208\n1B. 10. 77  Bdrnnnl.rnachunq iib<'r das Inkrafttreten der Konvention über die Fischerei und den Schutz\nder lebenden Ressour,en in der Ostsee und den Belten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1209\n26. 10. 77  B<>kilnntmdd1un1J der Empfehlung des Rates der Organisation für wirtschaftliche Zusam-\nlll<'nilr!H~it und fall wicklung (OECD) zur Festlegung der Leitlinien für das Verfahren• und\ndi<! El<'lllPnl.e, diP für die Vorausberechnung der möglichen Auswirkungen chemischer\nProdukfl, dllf d<'II M<·nschen und in der Umwelt erforderlich sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                             1210\n2G. 10. 77  Bekc1n11t111<1chu1111 iilH'r den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die völkerrecht-\nliche 11,dlung für Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1216\n26. 10. 11  Bel«rnnlmachun9 ülwr das lnkrafttreten des Ubereinkommens zur Verminderung der\nStaal<)lllosigkeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1217\n27. 10. 77  Bd:.dnnlnwchung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens zur Verringerung der Fälle\nvon Sldi.ltenlosigkr-i1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1219\nNr. 46, ausgegeben am 25. November 1977\n18. 11. 77  Verordnung zu d(~lll Abkommen vom 29. April 1977 zwischen der Regierung der Bundes-\nrepublik DPntschland und dPr Regierung des Vereinigten Königreichs Großbritannien und\nNordirland über den Verzicht auf die Erstattung von Aufwendungen für Sachleistungen\nbei Knmkheil, Mutterschaft, Arbeitsunfall und Berufskrankheit, der Leistungen an Ar-\nbeitslose sowin der Kosten für verwallungsmäßige und ärztliche Kontrollen . . . . . . . . . . . .                                                             1221\n28. 10. 77  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über Feuchtgebiete, ins-\nbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung . . .                                                                        1225\n28. lü. 77  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über\nsichere Container . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1225\n4. 11. 77  Bek,rnntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Durchführung von\nArtikel VI des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1226\n8. 11. 77  Bekannlrrwchung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Errichtung der Inter-\ndmcri ka nischen Entwicklungsbank . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     1226\n8. 11. 77   Bekünntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Eingliederung der\nInternationalen Pc).p1wlkomrnission in die Ernährungs- und Landwirtschaftsorganisation\nder V<>reinten Nationen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .             1227\n8. 11. 77   Bckirnnlmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und\nRüc;kfühnmg von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten\nGegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .      1227\n15. 11. 77  Bc\\kd1rntmachun9 über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik\nDnutschland und d(!lll Königreich Schweden über Leistungen für Arbeitslose . . . . . . . . . . . .                                                            1228","2220                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nUbersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung\nDie 321. Übersicht über den Stand der Bundesgesetzgebung,\nabgeschlossen am 31. Oktober 1977,\nist im Bundesanzeiger Nr. 215 vom 18. November 1977 erschienen.\nDiese Übersicht enthält bei den aufgeführten Gesetzesvorlagen\nalle wichtigen Daten des Gesetzgebungsablaufs\nsowie Hinweise auf die\nBundestags- und Bundesrats-Drucksachen\nund auf die sachlich zuständigen Ausschüsse des Bundestages.\nVerkündete Gesetze sind nur noch in der der Verkündung\nfolgenden Übersicht enthalten.\nDer Bundesanzeiger Nr. 215 vom 18. November 1977 kann zum Preis von 1,50 DM\n(zuzügl. Versandgebühren) gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „Bundesanzeiger\" Köln 834 00-502 bezogen werden.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nlrn B11ndcsc1csctzbl11tt Teil J werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIrn Bundcsqesetzblatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorsdiriften und\nl\\drnnnt.madrnnqen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nll e z n g s b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nheim Verlag vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nl'ostf ach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nll c, 1, 11 q s r reis : Für Teil I und Teil II halbjährlich Je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1.10 DM zuzüglich Versandkosten.\nDic•scr Preis qilt auch für Bundesqesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferunq gegen Voreinsendunq des Betrages\n<1111 di!s Postscheckkont.o Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nI' 1 ,, i s dieser Aus q ab e: 5,90 DM (5,50 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Licfenmg gegen Vorausrechnung 6,30 DM. Im Bezugs-\nprt>is ist die Mehrwertsteuer enthaltl~n; der anqewandte Steuersatz beträgt 5,5 °/o."]}