{"id":"bgbl1-1977-74-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":74,"date":"1977-11-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/74#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-74-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_74.pdf#page=1","order":1,"title":"Sechstes Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und Ländern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz)","law_date":"1977-11-15T00:00:00Z","page":2117,"pdf_page":1,"num_pages":17,"content":["2111\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 19. November 1977 Nr. 74\nTc1q Inhalt Seite\n1S. 11. 77 Sechsles Gesetz über die Erhöhung von Dienst- und Versorgungsbezügen in Bund und\nLändern (Sechstes Bundesbesoldungserhöhungsgesetz) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2117\n20:12-1, 20:\\2-11-2, :!030-22, 2030-25, 53-4\n15. 11. 77 Düngemitle]gesetz . 2134\n7820-1, 71120-1-1\n15. l l. 77 Gesetz über eine Düngemittelstatistik . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2137\n11. 11. 77 Verordnun~J zur Andenmg der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Rindfleisch 2138\n'/!Wi-'.!.-1-1\n11. 11. 77 Verordnung zur Änderung der Verordnung über gesetzliche Handelsklassen für Schaf-\nflPisch . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2139\n7B4'l-2-1--:l\n14. 11. 77 Verordnunq nach§ 5 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes über Umweltstatistiken (Zweite Abwasser-\nsch~icllichkc•ilsvE!Y,reich der Länder (einschließ- des in Satz 1 genannten Gesetzes treten die Sätze\nlich der Höchstbeträge für Sondergrundgehälter der Anlage 2 dieses Gesetzes.\nund Zuschüsse zum Grundgehalt sowie der fest-\n(4) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\ngesetzten Sondergrundgehälter und Zuschüsse),\ngungsbezügen eine Grundvergütung sowie ein\n2. in Zwischenbesoldungsgruppen der Besoldungs- Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz zu-\nordnungen der Länder. grunde liegen, wird die Grundvergütung um den in\n§ 2 Abs. 1 genannten Vomhundertsatz erhöht.\n(2) Soweit in landesrechtlichen Vorschriften, die\nnach Maßgabe des Artikels IX des Zweiten Geset- (5) Versorgungsbezüge, deren Berechnung ein\nzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Be- Ortszuschlag nach dem Bundesbesoldungsgesetz\nsoldungsrechts in Bund und Ländern fortgelten, be- nicht zugrunde liegt, und Versorgungsbezüge, die\nsondere Grundgehaltssätze (Gehaltssätze, einheitli- in festen Beträgen festgesetzt sind, werden um\nche Gehaltssätze für die Wahrnehmung mehrerer 5, 1 vom Hundert erhöht.\nÄmter) festgelegt sind, werden diese um den in Ab-\nsatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht. Dies gilt\n§ 4\nauch für Regelungen über Rahmensätze, Höchstbe-\nträge und Mittelbeträge oder entsprechende Be- Der durchschnittliche Hundertsatz der allgemei-\ngrenzungen sowie für die auf Grund dieser Rege- nen Erhöhung der Dienstbezüge im Sinne des § 70\nlungen festgesetzten Grundgehaltssätze (Gehalts- Abs. 3 des Beamtenversorgungsgesetzes vom 24. Au-\nsätze). gust 1976 (BGBl. I S. 2485) wird für das Sechste\nBundesbesoldungserhöhungsgesetz auf 5, 1 vom Hun-\n(3) Festgeh~ilter werden mit auf volle Pfennige dert festgestellt.\naufgerundeten Beträgen festgesetzt. Die Grundge-\nhaltssätze (Gehaltssätze) in den Besoldungsgruppen\nfür Hochschullehrer, in Zwischenbesoldungsgrup-\npen und anderen Besoldungsgruppen mit aufstei-\nArtikel II\ngenden Gehältern werden in der Weise festgesetzt,\ndaß das Endgrundgehalt auf volle Pfennigbeträge . Sonstige Änderungen des\nauf gerundet wird und die übrigen Grundgehalts- Bundesbesoldungsgesetzes\nsätze durch den Abzug einer einheitlichen Dienst-\nalterszulage ermittelt werden, die um den in Ab- Das Bundesbesoldungsgesetz wird wie folgt geän-\nsatz 1 genannten Vomhundertsatz erhöht und auf dert:\nvolle Pf ennigbeträge abgerundet worden ist. Soweit\nfür Zwischenbesoldungsgruppen mehrere der Höhe\n1. In § 1 Abs. 3 wird in Nummer 3 nach dem Wort\nnach unterschiedliche Dienstalterszulagen beste-\n,, Leistungen\" der Punkt durch ein Komma er-\nhen, ist entsprechend zu verfahren.\nsetzt und folgende Nummer 4 angefügt:\n§ 3 .,4. jährliches Urlaubsgeld.\"\n(1) Bei Versorgungsempfängern, deren Versor-\ngungsbezügen ein Grundgehalt der Besoldungsord- 2. Die Uberschrift vor § 67 erhält folgende Fassung:\nnungen des Bundesbesoldungsgesetzes zugrunde\n„7. Abschnitt\nliegt, treten an die Stelle der Sätze der Grundgehäl-\nter in der Anlage 1 des Fünften Bundesbesoldungs- Jährlich~ Sonderzuwendung, vermögens-\nerhöhungsgesetzes vom 18. August 1976 (BGBI. I wirksame Leistungen und jährliches\nS. 2197) die Sätze in der Anlage 1 dieses Gesetzes. Urlaubsgeld\".","Ni. 71 Tdg dt:1 Ausgabe!: Bonn, den 19. November 1977 2119\n3. Ni.leb§ (iß wird lol~J('t1der § bB d (!ingdüfJL: der Befähigung für ein Lehramt der Sekundar-\nstufe II höchstens in die Besoldungsgruppe\n,,§ 6B a\nA 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage ge-\nJJhrlic:lws lJrli!ulis~wld mäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG, in\nDie fü!am L<\\n, Richter und Soldaten erhalten Berlin, Bremen und Hamburg Lehrer mit der\nein Urlaubsgeld nach bcsorHl<-rer bundesgesetz- Befähigung für ein Lehramt der Sonderpäd-\nlicher Regelung.\" agogik höchstens in die Besoldungsgruppe\nA 13 mit ruhegehaltfähiger Stellenzulage ge-\nmäß Artikel II § 6 Abs. 4 des 1. BesVNG ein-\n4. Nach§ 7(i wird lolqender § 77 eingefügt:\ngestuft werden.\"\n,,§ 77\nUbergcrn~Jsreuelun9 fiir Stufenlehrer 6. In Anlage I (Bundesbesoldungsordnungen A\nund B) wird die Besoldungsgruppe A 5 wie folgt\n(1) Bis zum 31. Dezember 1981 werden Lehräm- geändert:\nter mit stufenbezogenem Schwerpunkt wie folgt\neingestuft: a) Den Amtsbezeichnungen „Betriebsassistent\",\n11\n,,Erster Hauptwachtmeister\", ,,Hauptwart ,\nBesoldungsgruppe der ,,Obertriebwagenführer\" wird die Fußnote 3)\nBundesbesoldungs- angefügt,\nonlnung A b) der Amtsbezeichnung „Oberamtsmeister 11\nwird die Fußnote 4) angefügt,\nLehrer mit der Befühigunu c) nach Fußnote 2) werden folgende Fußnoten 3)\nfür ein Lehramt der Pri- und 4) angefügt:\nmarstufe oder der Sekun-\ndarstufe 1 A 12\n„ 3 ) Erhält eine Amtszulage von monatlich\n28,89 DM.\nLehrer mit der Befähi~Jung 4\n) Erhält im Landesbereich eine Amtszulage\nfür ein Lehramt der Son- von monatlich 28,89 DM, wenn er im Sit-\nderpädagogik bei einer zungsdienst der Gerichte eingesetzt ist.\ndieser Befähigung ent-\nsprechenden Verwendung A13\nStudienrat mit der Befähi- Artikel III\ngung für ein Lehramt der\nSekundarstufe II bei eirwr Einmalige Zahlung\ndieser Befähigung ent-\nsprechenden Verwendung A 13 § 1\nmit ruhegehaltfähi- (1) Eine einmalige Zahlung erhalten die am\nger Zulage gemäß 1. April 1977 vorhandenen Empfänger von Dienstbe:..\nArtikel II § 6 Abs. 4 zügen oder Anwärterbezügen (§ 1 des Bundesbesol-\ndes 1. BesVNG. dungsgesetzes), die\n(2) Lehrer mil der Befähigung für ein Lehramt 1. in der Zeit vom 1. Januar 1977 bis 30. April 1977\nder Sekundarstufe I erhalten bei Verwendung an bei einem öffentlich-rechtlichen Dienstherrn\n(§ 29 Abs. 1 des Bundesbesoldungsgesetzes) in\nRealschulen, an Gymnasien oder an Zweigen die-\neinem hauptberuflichen Dienst- oder Arbeitsver-\nser beiden Schulformen eine nichtruhegehalt-\nhältnis oder einem Ausbildungsverhältnis ge-\nfähige Stellenzulage in Höhe des jeweiligen Un-\nstanden und\nterschiedsbetrages zum Grundgehalt der Besol-\ndungsgruppe A 13. Das gleiche gilt bei einer dem 2. für mindestens einen Tag im Monat April 1977\nSatz 1 entsprechenden Verwendung an schul- Bezüge erhalten\nformunabhängigen Gesamtschulen oder an schul- haben.\nformunabhängigen Orientierungsstufen.\"\n(2) Die Voraussetzungen des Absatzes 1 Nr. 1\ngelten auch als erfüllt, wenn ein am 1. April 1977\n5. § 80 wird wie folgt geändert:\nvorhandener Berechtigter vor dem 1. Mai 1977 aus\na) Die Uberschrift erhält folgende Fassung: einem von ihm nicht zu vertretenden Grunde aus-\nscheidet. Satz 1 gilt entsprechend, wenn eine Be-\n,,Besondere Regelungen für Lehrer in Berlin, rechtigte wegen Schwangerschaft oder Niederkunft\nBremen und Hamburg\".\nausscheidet.\nb) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1. (3) Die Absätze 1 und 2 gelten für Empfänger\nc) Folgender Absatz 2 wird angefügt: von Amtsbezügen entsprechend.\n,, (2) Bis zum 31. Dezember 1981 dürfen lan-\n§ 2\ndesgesetzlich in Bremen und Hamburg Lehrer\nmit der Befähigung für ein Lehramt der Pri- (1) Die einmalige Zahlung beträgt für Empfänger\nmarstufe oder der Sekundarstufe I höchstens von Dienst- oder Amtsbezügen einhundert Deutsche\nin die Besoldungsgruppe A 13 und Lehrer mit Mark, für Anwärter vierzig Deutsche Mark.","2120 Ihmdesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Tei:l I\n(2) ·r·(!ilz<~i Lbeschi:iftigte Empfänger von Dienst- (5) Im Sinne der Absätze 1 bis 4 stehen der ein-\nodn Arntslwziigen erhalten den Teil der einmaligen maligen Zahlung entsprechende Leistungen aus\nZahlunu, der dem Verhältnis der ermäßigten zurre- einem anderen Rechtsverhältnis im öffentlichen\ngelmäßigen Arbeitszeit entspricht. Dienst (§ 53 Abs. 5 des Beamtenversorgungsgesetzes\n(]) lfoc.1rrlte, die durch das Amt nicht voll in An- oder entsprechende Vorschriften) der einmaligen\nspruch genommen sind, erhalten die einmalige Zah- Zahlung nach diesen Vorschriften gleich, auch\nlun9 zu dem Teil, der dem Maß der Inanspruch- wenn die Regelungen im einzelnen nicht überein-\nnahme durch das Amt entspricht. . stimmen.\n(4) Beurlaubte Empfän~rer von Dienst- oder Amts- (6) Ist nach Anwendung der Absätze 1 bis 5 einem\nbezüg(~n erhalten die einmalige Zahlung zu dem Anspruchsberechtigten aus dem vorgehenden\nTeil, der dem Verhältnis der während der Beurlau- Rechtsverhältnis ein geringerer Betrag zu zahlen,\nbung gewährten Bezüge zu den vollen Bezügen ent- als ihm aus einem nachrangigen Rechtsverhältnis\nspricht. zustehen würde, ist ihm der Unterschied aus dem\n(5) c;ehört der dienstliche Wohnsitz eines Be- anderen Rechtsverhältnis zu zahlen.\nrechtigten zu einem anderen Währungsgebiet als\ndem der Deut.sehen Mark, so finden §§ 7, 54 des\nBundesbesoldun!Js9esetzes entsprechende Anwen- Artikel IV\ndung.\nUrlaubsgeldgesetz\n(6) Maßgebend für die Fälle der Absätze 2 bis 5\nsind die Verhfütnisse am l. April 1977. Es wird das folgende Gesetz erlassen:\n§ 3 „Gesetz\nüber die Gewährung\n(1) Eine einmalige Zahlung erhalten die am eines jährlichen Urlaubsgeldes\n1. April 1977 vorhandenen (Urlaubsgeldgesetz - UrIGG)\n1. Empfänger von laufenden Versorgungsbezügen\n(Artikel I § 3 Abs. 1 bis 4) in Höhe des Betrages, § 1\nder sich nach dem jeweils maßgeblichen Ruhe-\nBerechtigter Personenkreis\ngehaltssatz und den Anteilssätzen des Witwen-\nund Waisengeldes sowie des Unterhaltsbeitra- (1) Ein jährliches Urlaubsgeld erhalten nach die-\nges aus dem 13(,trag von einhundert Deutsche sem Gesetz\nMark ergibt,\n1. Bundesbeamte, Beamter der Länder, der Gemein-\n2. Empfänger von lauf enden Versorgungsbezügen den, der Gemeindeverbände sowie der sonstigen\nim Sinne des Artikels I § 3 Abs. 5 in Höhe von der Aufsicht eines Landes unterstehenden Kör-\nsechzig Deutsche Mark, Witwen und versor- perschaften, Anstalten und Stiftungen des öffent-\ngungsberechtigte geschiedene Ehefrauen in Höhe lichen Rechts; ausgenommen sind die Ehrenbeam-\nvon sechsunddreißig Deutsche Mark, Empfänger ten und die Beamten auf Widerruf, die nebenbei\nvon Vollwai.sengeld in Höhe von zwölf Deutsche verwendet werden, sowie entpflichtete Hoch-\nMark und Empfänger von Halbwaisengeld in schullehrer,\nHöhe von sieben Deut.sehe Mark, wenn sie für\nden Monat April 1977 laufende Versorgungsbe- 2. Richter des Bundes und der Länder; ausgenom-\nzüge erhalten haben. men sind die ehrenamtlichen Richter,\n3. Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit mit An-\n(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt entsprechend für Empfän-\nspruch auf Besoldung oder Ausbildungsgeld (§ 30\nger von laufenden Versorgungsbezügen, deren Be-\nAbs. 2 Soldatengesetz).\nrechnung Amtsbezüge zugrunde liegen.\n(2) Dieses Gesetz gilt nicht für die öffentlich-\n§ 4 rechtlichen Religionsgesellschaften und ihre Ver-\nbände.\n(1) Die einmalige Zahlung wird für jeden Berech-\ntigten nur einmal gewährt. § 2\n(2) Bei mehreren Dienstverhältnissen gelten §§ 5, Anspruchsvoraussetzungen\n65 Abs. 3 des Bundesbesoldungsgesetzes entspre- Voraussetzung für den Anspruch ist, daß der Be-\nchend. Der Anspruch aus einem Dienstverhältnis rechtigte\ngeht dem Anspruch aus dem Rechtsverhältnis als\nVersorgungsempfänger vor. 1. am ersten allgemeinen Arbeitstag des Monats\nJuli in einem der in § 1 Abs, 1 bezeichneten\n(3) Der Anspruch aus einem späteren Rechtsver- Rechtsverhältnisse steht und nicht für den ge-\nhältnis als Versorgungsempfänger geht dem An- samten Monat Juli ohne Bezüge beurlaubt ist und\nspruch aus einem früheren Rechtsverhältnis als\n2. seit dem ersten allgemeinen Arbeitstag des Mo-\nVersorgungsempfänger vor.\nnats Juli des Vorjahres oder als Beamter auf\n(4) Ruhens- und Anrechnungsvorschriften sowie Widerruf im Vorbereitungsdienst im Einstel-\nVorschriften über die anteilige Kürzung finden lungsjahr seit dem ersten allgemeinen Arbeits-\nkeine Anwendung. tag des Monats Oktober des Vorjahres unun-","Tu~J der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977 2121\nterbroclwn bei einem öffentlich-rechtlichen § 9\nDienstherrn (§ 29 Abs. 1 dc~s Bundesbesoldungs-\nBerlin-Klausel\ngesetzes) in einem Dic)nst-, Arbeits- oder Ausbil-\ndungsvcrhültnis slchl odc'r ~icsldnden hat. Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-\n§ 3 lin.\"\nAusschlußtatbestände\nArtikel V\n(1) Personen, derc~n fü~züge für den Monat Juli\nauf Crund einer Disziplinarmaßnahme teilweise Änderung des Zweiten Gesetzes zur Vereinheit-\neinbehalten werden, erhalten das Urlaubsgeld nur, lichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in\nwenn die einbehaltenen Bezüge nachgezahlt werden. Bund und Ländern\n(2) Personen, bei dcrwn die Zahlung der Bezüge\nDas Zweite Gesetz zur Vereinheitlichung und\nauf Grund eines Vc~rwallun~1saktes eingestellt wor-\nden ist, erhalten das Urlaubsgeld nicht, solange Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und\nihnen Bezüge für den Monat Juli nur infolge der Ländern wird wie folgt geändert:\nAussetzung einer soforti~Jen Vollziehung oder der\nvölligen oder teilweisen Wiederherstellung der auf- 1. In Artikel IX § 3 Abs. 5 Satz 1 wird der Punkt am\nschiebenden Wirkung eirws Rechtsbehelfes auszu- Ende durch ein Semikolon ersetzt und folgender\nzahlen sind. Halbsatz angefügt:\n§ 4 ,,dies gilt nicht für Beamte des gehobenen nicht-\ntechnischen Dienstes, die bis zum 31. Dezember\nHöhe des Urlaubsgeldes\n1975 die Voraussetzungen des § 23 Abs. 2 des\n(1) Das Urlaubsgeld beträgt einhundertfünfzig Bundesbesoldungsgesetzes erfüllt haben, jedoch\nDeutsche Mark, für Beamte auf Widerruf im Vorbe- wegen ihrer Einberufung zum Grundwehrdienst\nreitungsdienst einhundert Deutsche Mark. oder zum Zivildienst erst nach diesem Zeitpunkt\n(2) Ein Berechtigter, dessen regelmäßige Arbeits- als Beamte eingestellt werden.\"\nzeit oder dessen Dienst und dessen Bezüge ermäßigt\nworden sind, erhült fünfundsiebzig Deutsche Mark. 2. Artikel IX § 11 Abs. 3 wird wie folgt geändert:\na) In Satz 1 wird der Punkt durch ein Semi-\n§ 5 kolon ersetzt und folgender Halbsatz ange-\nStichtag fügt:\nFür die Bemessung des Urlaubsgeldes sind die ,,soweit sie für den Wegfall oder die Ver-\nrechtlichen und tatsächlichen Verhältnisse am er- minderung einer ruhegehaltfähigen Zulage\nsten allgemeinen Arbeitstag des Monats Juli des je- gewährt wird, gilt dies nur, wenn und soweit\nweiligen Kalenderjahres maßgebend. auch die ruhegehaltfähige Zulage an der all-\ngemeinen Besoldungsverbesserung teilgenom-\n§ 6 men hätte.\"\nZahlungsweise b) Nach Satz 1 wird folgender neuer Satz 2 ein-\ngefügt:\nDas Urlaubsgeld ist mit den laufenden Bezügen\nfür den Monat Juli zu zahlen. „Die Uberleitungszulage darf zusammen mit\nanderen Dienstbezügen die Dienstbezüge nicht\nübersteigen, die dem Beamten jeweils in sei-\n§ 7\nnem bisherigen Amt zugestanden hätten.\"\nKauikraftausgleich\nc) Der bisherige Satz 2 wird Satz 3.\nGehört der dienstliche Wohnsitz eines Berechtig-\nten zu einem anderen Währungsgebiet als dem der\n3. In Artikel X § 5 Abs. 4 Buchstabe b werden die\nDeutschen Mark, so finden die §§ 7 und 54 des Bun-\nZahlen „683\" und „1365\" durch die Zahlen „719\"\ndesbesoldungsgesetzes entsprechende Anwendung.\nund „ 1437\" ersetzt.\n§ 8\nRuhensvorschriften Artikel VI\nEin Urlaubsgeld nach diesem Gesetz und entspre- Änderung des Gesetzes zur Regelung besonderer\nchende Leistungen aus eifü~r Verwendung im öf- dienstrechtlicher Fragen der Bediensteten in der\nfentlichen Dienst sind bei Anwendung des § 53 des Ständigen Vertretung der Bundesrepublik Deutsch-\nBeamtenversorgungsgesetzes oder entsprechender land bei der Deutschen Demokratischen Republik\nVorschriften im Monat Juli zu berücksichtigen. Die\nHöchstgrenze nach § 53 Abs. 2 Nr. 1 des Beamten- An die Stelle der Sätze der Zulage in der Anlage 2\nversorgungsgesetzes oder entsprechenden Vor- des Gesetzes zur Regelung besonderer dienstrecht-\nschriften ist für den Monat Juli um den Betrag des licher Fragen der Bediensteten in der Ständigen\nUrlaubsgeldes nach § 4 zu erhöhen. Vertretung der Bundesrepublik Deutschland bei der","2122 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Tei,l I\nDeutschen Demokratischen Republik vom 13. Juni b) In Satz 2 werden hinter den Worten „der ru-\n1974 (BGBI. I S. 1273), zuletzt geändert durch das hegehaltfähigen Dienstbezüge\" die Worte\nFünfte Bundesbesoldungserhöhungsgesetz vom „zuzüglich eines Betrages nach § 14 Abs. 1\n18. August 1976 (BGBI. I S. 2197), treten die Sätze Satz 2\" eingefügt.\nder Anlage 6 dieses G(~setzes.\n8. In § 69 Abs. 1 Nr. 2 werden hinter den Worten\n„Die §§ 3, 9 Abs. 2,\" die Worte ,,§ 14 Abs. 1\nArtikel VII Satz 2,\" eingefügt.\nÄnderung des Beamtenversorgungsgesetzes\nArtikel VIII\nDas Beamtenversorgungsgesetz vom 24. August\n1976 (BGBI. I S. 2485) wird wie folgt geändert: Änderung des Soldatenversorgungsgesetzes\n1. § 14 wird wie folgt geändert: (1) Das Soldatenversorgungsgesetz in der Fas-\nsung der Bekanntmachung vom 18. Februar 1977\na) In Absatz 1 wird nach Satz 1 folgender neuer\n(BGBl. I S. 337) wird wie folgt geändert:\nSatz eingefügt: ,,Das Ruhegeha.lt erhöht sich\num 8,65 Deutsche Ma.rk, wenn seiner Berech-\n1. In § 11 Abs. 2 wird folgender Satz 5 eingefügt:\nnung ein Ortszuschlag der Stufe 2 zugrunde\nliegt.\" „Die Ubergangsgebührnisse erhöhen sich um\n8,65 Deutsche Mark, wenn ihrer Berechnung ein\nb) In Absatz 1 Satz 3 werden hinter den Worten Ortszuschlag der Stufe 2 zugrunde liegt.\"\n,,der Besoldungsgruppe A 3\" die Worte „zu-\nzüglich eines Betrages nach Satz 2\" einge- 2. § 26 wird wie folgt geändert:\nfügt.\na) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\nc) In Absatz 2 Satz l werden der Punkt durch ,,Das Ruhegehalt erhöht sich um 8,65 Deut-\nein Komma ersetzt und die Worte „zuzüglich sche Mark, wenn seiner Berechnung ein\neines Betrages nach Absatz 1 Satz 2.\" ange- Ortszuschlag der Stufe 2 zugrunde liegt.\"\nfügt.\nb) Der bisherige Absatz 1 Satz 2 wird Satz 3; hin-\nter den Worten „der Besoldungsordnung A\"\n2. In § 20 Abs. 1 und § 24 Abs. 1 werden jeweils\nwerden die Worte „zuzüglich eines Betrages\ndie Worte ,, (§ 14 Abs. 1 Satz 2)\" durch die Worte nach Satz 2\" eingefügt.\n,, (§ 14 Abs. 1 Satz 3)\" ersetzt.\nc) In Absatz 3 Satz 1 werden der Punkt durch\nein Komma ersetzt und folgende Worte ange-\n3. § 36 Abs. 3 wird wie folgt gelindert:\nfügt:\na) In Satz 2 werden jeweils hinter den Worten „zuzüglich eines Betrages nach Absatz 1\n„der ruhegehaltfähigen Dienstbezüge\" die Satz 2.\"\nWorte „zuzüglich eines Betrages nach § 14\nAbs. l Satz 2\" eingefügt. 3. In § 55 Abs. 2 Nr. 3 werden hinter den Worten\nb) In Satz 3 werden hinter den Worten „der Be- ,,§ 47 Abs. 1\" die Worte „und des Betrages nach\nsoldungsgruppe A 3\" die Worte „zuzüglich § 26 Abs. 1 Satz 2\" eingefügt.\neines Betrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2\" ein-\ngefügt und die Worte ,,§ 14 Abs. 1 Satz 3\" 4. In § 59 Abs. 2 Satz 2 Halbsatz 2 werden im Klam-\nmerzusatz die Worte ,,§ 26 Abs. 1 Satz 2\" durch\ndurch die Worte ,, § 14 Abs. 1 Satz 4 ersetzt.\n11\ndie Worte ,, § 26 Abs. 1 Satz 3\" ersetzt.\n4. In § 38 Abs. 2 Nr. l werden hinter den Worten 5. In § 77 a Abs. 1 Nr. 3 wird in dem Klammerzitat\n,,nach Absatz 4 die Worte „zuzüglich eines Be-\n11\ndie Zahl „2\" durch die Zahl „3\" ersetzt.\ntrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2\" eingefügt.\n(2) § 99 Abs. 2 des Beamtenversorgungsgesetzes\n5. In § 54 Abs. 2 Nr. 3 werden hinter den Worten wird wie folgt geändert:\n11\n,, § 50 Abs. 1 die Worte „und des Betrages nach\n§ 14 Abs. l Satz 2\" eingefügt. 1. In Nummern 1, 2, 3 und 4 werden jeweils die\nWorte „in der Fassung dieses Gesetzes\" durch\n6. In § 61 Abs. 2 Satz 2 werden im Klammerzusatz die Worte „in seiner jeweiligen Fassung\" er-\ndie Worte ,,§ 14 Abs. 1 Satz 2\" durch die Worte setzt.\n,,§ 14 Abs. 1 Satz 3\" ersetzt.\n2. In Nummer 2 werden die Worte „Die §§ 1 a und\n17 Abs. 2, § 26 Abs. 2, §§ 45 bis 49, 53\" durch die\n7. § 66 Abs. 2 wird wie folgt geändert: Worte „Die §§ 1 a, 11, 17 Abs. 2, § 26 Abs. 1 und\n11\na) In Satz 1 werden hinter den Worten „zwei- 2, § § 45 bis 49, 53, 55, ersetzt.\nundvierzig vom Hundert der ruhegehaltfähi-\ngen Dienstbezüge\" die Worte „zuzüglich eines (3) Die Absätze 1 und 2 gelten nicht im Land\nBetrages nach § 14 Abs. 1 Satz 2 eingefügt.\n11\nBerlin.","Nr. 74 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977 2123\nArtikel IX lenzulage in Höhe von 75 vorn Hundert des Unter-\nUbergangs- und Schlußvorschriften schieds zur nächsthöheren Besoldungsgruppe.\n§ 3\n§ 1\nBerlin-Klausel\nFolgen der Neuordnung der Anwärterbezüge\nDieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nDie Neuordnung der Anwärlerbezüge (Anlage 5) des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-\nführt nicht zu einer Erhöhung anderer Besoldungs- lin.\nbestandteile der Anwärter.\n§ 4\nInkrafttreten\n§ 2\nDieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Februar\nZulage bei Besoldungsgruppe R 9\n1977 in Kraft. Abweichend von Satz 1 treten Arti-\nDer am 1. Juli 1977 im Amt befindliche Amtsinha- kel V Nr. 1 mit Wirkung vom 1. Januar 1976, Arti-\nber der Besoldungs{Jruppe 9 der Bundesbesoldungs- kel II Nr. 4 und 5 mit Wirkung vom 1. Juli 1977 in\norclmmg R erhült eine nichtrulwgehaltfähige Stel- Kraft.\nDie Bundesregierung hat dem vorstehenden Ge-\nselz die nach Artikel 113 des Grundgesetzes erfor-\nderliche Zustimmung erteilt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 15. November 1977\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","2124 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nA.nlage 1\nGrundgehaltssätze\n1. Bundesbesoldungsordnung A (Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Ortszuschlag Dienstaltersstufe\ngruppe Tarifklasse\n2 3 4 5 6 7\n769,60 795,12 820,64 846,16 871,68 897,20 922,72\n2 B15,17 840,69 866,21 891,73 917,25 942,77 968,29\n3 87:3,39 900,34 927,29 954,24 981,19 1 008,14 1 035,09\n4 lI 906,51 937,68 968,85 1 000,02 1 031,19 1 062,36 1 093,53\n5 938,3G 973,89 1 009,42 1 044,95 1 080,48 1 116,01 1151,54\nb 993,50 1 030,34 1 067,18 1 104,02 1 140,86 1 111,10 1 214,54\n7 l 073,48 1 110,32 1 147,16 1 184,00 1 220,84 1 257,68 1 294,52\n8 1 124,29 1 169,69 1 215,09 1 260,49 1 305,89 1 351,68 1 399,34\n9 1 256,24 1 303,08 1 351,88 1 401,06 1 451, 15 1 505,73 1 560,31\n10 1 375,72 1 443,52 1 511,32 1 579,12 1 646,92 1114,72 1 782,52\nI C\n11 1 602,78 1 672,25 l 741,72 1811,19 1 880,66 1 950,13 2 019,60\n12 1 745,68 l 828,51 1 911,34 1 994,17 2 077,00 2 159183 2 242,66\n,!,\n13 1 977,99 2 067,42 2 156,85 2 246,28 2 335,71 2 425,14 2 514,57\n14 2 035,89 2 151,85 2 267,81 2 383,77 2 499,73 2 615,69 2 731,65\nIb\n15 2 295,71 2 423,18 2 550,65 2 678,12 2 805,59 2 933106 3 060,53\n16 2 551,67 2 699,09 2 846,51 2 993,93 3141,35 3 288,77 3 436,19\n2. Bundesbesoldungsordnung B\n---------------------------------------------\n11 Besoldungs- Ortszuschlag\n. gruppe Tarifklasse!\n4 080,29\nIb\n2 4 839,29\n'--------------\n3 5 062,99\n4 5 399,52\n5 5 785,60\n6 6 150,18\n7 Ia 6 504,82\n8 6 874,47\n9 7 333,46\n10 8 758,71\n11 9 562,50","N 1 . 71 'fi.i~J der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977 2125\nAnlage 1\n·- ····---···--·--·------------------·\nDienstaltersstufe Dienstalters-\n-------- --- zulage\n_I __ -····-9 1\n10 i\n11 1\n12 1\n13 1 14 1 15\n948,24 973,76 25,52\n993,81 1 019,33 1 044,85 25,52\n1 062,04 l 088,99 1115,94 26,95\nl 124,70 l 155,87 l 187,04 31,17\n1 187,07 1 222,G0 1 258,1;1 35,53\n1 251,38 1 288,22 1 325,0G 1 362,78 1)\n1 3:31 ,36 1 369,43 1 408,10 1 446,77 1 486,87 1 529,80 1)\n1 447,00 1 497, 12 1 550,02 1 602,92 1 655,82 1 708,72 1)\n1 614,89 l 6G9,47 l 724,05 1 778,63 l 833,21 1 887,79 1)\n1 850,32 1 918,12 1 985,92 2 053,72 2 121,52 2 189,32 67,80\n2 089,07 2 158,54 2 228,01 2 297,48 2 366,95 2 436,42 2 505,89 69,47\n2 325,49 2 408,]2 2 491,15 2 573,98 2 656,81 2 739,64 2 822,47 82,83\n2 604,00 2 693,43 2 782,86 2 872,29 2 961,72 3 051,15 3 140,58 89,43\n2 847,61 2 963,57 3 079,53 3 195,49 3 311,45 3 427,41 3 543,37 115,96\n3 188,00 3 315,47 3 442,94 3 570,41 3 697,88 3 825,35 3 952,82 4 080,29 127,47\n3 583,61 3 731,03 3 878,45 4 025,87 4 173,29 4 320,71 4 468,13 4 615,55 147,42\n1) Die Dienstalterszulage beträgt:\nin von bis\n1\nBesol- Dienst- Dienst- DM\ndungs- alters- alters-\ngruppe stufe stufe\nA6 1 10 36,84\n1\n10 1\n11 1\n37,72\nA1 1 8 36,84\n8 9 38,07\n9 11 38,67\n11 12 40,10\n12 13 42,93\nAB 1 5 45,40\n5 6 45,79\n6 8 47,66\n8 9 50,12\n9 13 52,90\nA9 1 2 46,84\n2 3 48,80\n3 4 49,118\n4 5 50,09\n5 13 54,58","2126 Btrndesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n3. BundesbesoJdunusordnung C\n----~- --------- ··-·····--- -- ------ ------------\nBes. oldungs-1 Ortszusd1lag 1\ngruppe Tarifklasse\nC 1 1 Jb 1\nStufe 1 2 615,69 Stufe 2 2 731,65\n-------- ------------ - ----····---- ------ ---\nDienstaltersstufe\n2 3 4 5 6 1\nC 2 2 034,33 2 180,47 2 326,61 2 472,75 2 618,89 2 765,03 2 911,17\nIb\nC 3 2 299, 11 2 464,57 2 630,03 2 795,49 2 960,95 3 126,41 3 291,87\nC 4 Ia 2 977,65 3 143,98 3 310,31 3 476,64 3 642,97 3 809,30 3 975,63\n4. Bundesbesoldungsordnung R\nStufe\nBesoldungs- Ortszuschl a ~, 2 3 4 5 6 1\ngruppe Tarifklasse\nLebensalter\n------------ ---\n31 33 35 37 39 41 43\nR 1 2 562,96 2 745,07 2 927,18 3 109,29 3 291,40 3 473,51 3 655,62\nIb\nR 2 2 998,75 3 180,86 3 362,97 3 545,08 3 727,19 3 909,30 4 091,41\nR 3 5 062,99\nR 4 5 399,52\nR 5 5 785,60\nR 6 6 150,18\nIa\nR 7 6 504,82\nR 8 6 874,47\nR 9 7 333,46\nR 10 9 165,02","Nr. 7-1 · Tüg der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977 2127\n~---------··-------\n1· Stufe 3 2 847,61\n·-·---------·-·--- ... --- -\nDienstaltersstufe Dienstalters-\nzulage\n11 12 13 14 15\n3057,31 3 203,45 3 349,59 3 495,73 3 641,87 3 788,01 3 934, 15 4 080,29 146,14\n3 457,:n 3 G22,79 3 788,25 3 953,71 4119,17 4 284,63 4 450,09 4 615,55 165,46\n4141,% 4 ]08,29 4 474,62 4 640,95 4 807,28 4 973,61 5 139,94 5 306,27 166,33\n---·--····-\n8 1\n9 10 Lebensalters-\nzulage\n45 47 49\n1\n----------\n3837,73 4 019,84 4 201,95 182,11\n4 273,52 4 455,(j3 4 637,74 182,11\n1\nAnlage 2\nOrtszuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\nZu der Tarifklasse\nTarif- gehörende Stufe 1 Stufe 2 Stufe 3 Stufe 4 Stufe 5 Stufe 6 Stufe 7 Stufe 8\nklasse 1 Kind 2 Kinder 3 Kinder 4 Kinder 5 Kinder 6 Kinder\n1 Besoldungsgruppen\nB 3 bis B 11\nIa C4 623,80 723,30 808,44 889,81 927,56 999, 11 1 070,66 1 159,78\nR 3 bis R 10\nB 1 und B 2\nA 13 bis A 16\nlb 526,23 625,73 710,87 792,24 829,99 901,54 973,09 1 062,21\nC 1 bis C 3\nR 1 und R 2\nIc A 9 bis A 12 467,68 567,18 652,32 733,69 771,44 842,99 914,54 1 003,66\n1 1\nII A 1 bis A 8 440,54 535,32 620,46 701,83 739,58 811,13 882,68 971,80\n1 1\nBei m~hr als sechs Kindern erhöht sich der Ortszuschlag für jedes weitere zu berücksichtigende Kind um 89,12 DM.","2128 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlaue :i a\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 2)\n(Monatsbeträge in DM)\n-- ·--· - --~------\" - ·---···\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 1\n1 2 1 3 1 4 1\n5 1\n6 1 7 1\n8 1 9 1\n10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 704 844 984 1124 1 264 1 404 1 544 1 684 1 824 1 964 2 104 2 244\nA 5 bis A 6 804 952 1 100 1 248 1 396 1 544 1 692 1 840 1 988 2 136 2 284 2 432\nA 7 bis A 8 910 1 072 1 234 1 396 1 558 1 720 1 882 2 044 2 206 2 368 2 530 2 692\nA9 1 074 1 249 1 424 1 599 1 774 1 949 2 124 2 299 2 474 2 649 2 824 2 999\nA 10 1 217 1 400 1 583 1 766 l 949 2 132 2 315 2 498 2 681 2 864 3 047 3 230\nA 11 1 340 1 534 1 728 1 922 2 116 2 310 2 504 2 698 2 892 3 086 3 280 3 474\nA 12 1 489 1 693 1 897 2 101 2 305 2 509 2 713 2 917 3 121 3 325 3 529 3 733\nAl'.3 1 636 1 849 2 062 2 275 2 488 2 701 2 914 3 127 3 340 .3 553 3 766 3 979\nA 14 l 779 1 998 2 217 2 436 2 655 2 874 3 093 3 312 3 531 3 750 3 969 4 188\nA 15 1 988 2 224 2 460 2 696 2 932 3 168 3 404 3 640 3 876 4 112 4 348 4 584\nA l6 bis B 2 2 145 2 398 2 651 2 904 3 157 3 410 3 663 3 916 4 169 4 422 4 675 4 928\nB 3 bis B 4 2 178 2 449 2 720 2 991 3 262 3 533 3 804 4 075 4 346 4 617 4 888 5 159\nB 5 bis B 7 2 421 2 720 3 019 3 318 3 617 3 916 4 215 4 514 4 813 5 112 5 411 5 710\nB 8 und höher 2 651 2 994 3 337 3 680 4 023 4 366 4 709 5 052 5 395 5 738 6 081 6 424\nAnlage 3 b\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 3)\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 1 2 1 3 1 4 1\n5 1\n6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1\n12\nA 1 bis A 4 598 717 836 955 1 074 1 193 1 312 1 431 1 550 1 669 1 788 1 907\nA 5 bis A 6 683 809 935 1 061 1 187 1 313 1 439 1 565 1 691 1 817 1 943 2 069\nA 7 bis A 8 774 912 1 050 1188 1 326 1 464 1 602 1 740 1 878 2 016 2 154 2 292\nA9 913 l 062 1 211 1 360 1 509 1 658 1 807 1 956 2 105 2 254 2 403 2 552\nA 10 1 034 1 190 1 346 1 502 1 658 1 814 1 970 2 126 2 282 2 438 2 594 2 750\nAll 1 139 1 304 1 469 1 634 1 799 1 964 2 129 2 294 2 459 2 624 2 789 2954\nA 12 1 266 1 439 1 612 1 785 1 958 2 131 2 304 2 477 2 650 2 823 2 996 3 169\nA 13 1 391 1 572 1 753 1 934 2 115 2 296 2 477 2 658 2 839 3 020 3 201 3 382\nA 14 1 512 1 698 1 884 2 070 2 256 2 442 2 628 2 814 3 000 3 186 3 372 3 558\nA 15 1 690 1 891 2 092 2 293 2 494 2 695 2 896 3 097 3 298 3 499 3 700 3 901\nA 16 bis B 2 1 823 2 038 2 253 2 468 2 683 2 898 3 113 3 328 3 543 3 758 3 973 4188\nB 3 bis B 4 1 851 2 081 2 311 2 541 2 771 3 001 3 231 3 461 3 691 3 921 4 151 4 381\nB 5 bis B 7 2 058 2 312 2 566 2 820 3 074 3 328 3 582 3 836 4 090 4 344 4 598 4 852\nB 8 und höher 2 253 2 545 2 837 3 129 3 421 3 713 4 005 4291 4 589 4 881 5 173 5465","Nr. 74 Ti:lg der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977 2129\nAnJage 3 c\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 2 1 3 1 4 1\n5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12\nA 1 bis A 4 493 591 689 787 885 983 1 081 1179 1 277 1 375 1 473 1 571\nA 5 bis A 6 563 667 771 875 979 1 083 1187 1 291 1 395 1 499 1 603 1 707\nA 7 bis A 8 637 750 863 976 1 089 1 202 1 315 1 428 1 541 1 654 1 767 1 880\nA9 752 874 996 1118 1 240 1 362 1 484 1 606 1 728 1 850 1 972 2 094\nA 10 852 980 1 108 1 236 1 364 1 492 1 620 1 748 l 876 2 004 2 132 2 260\nA 11 938 l 074 1 210 1 346 1 482 1 618 1 754 1 890 2 026 2 162 2 298 2 434\nA 12 1 042 1 185 1 328 1 471 1 614 1 757 1 900 2 043 2 186 2 329 2 472 2 615\nA 13 1 14;=) 1 294 1 443 1 592 1 741 1 890 2 039 2 188 2 337 2 486 2 635 2 784\nA 14 l 24f') 1 398 1 551 l 704 1 857 2 010 2 163 2 316 2 469 2 622 2 775 2 928\nA 15 1 392 1 557 1 722 1 887 2 052 2 217 2 382 2 547 2 712 2 877 3 042 3 207\nA 16bisB2 1 502 1 679 1 856 2 033 2 210 2 387 2 564 2 741 2 918 3 095 3 272 3 449\nB 3 bis B 4 1 52!:i 1 715 1 905 2 095 2 285 2 475 2 665 2 855 3 045 3 235 3 425 3 615\nB 5 bis B 7 1 G95 1 904 2 113 2 322 2 531 2 740 2 949 3 158 3 367 3 576 3 785 3 994\nB 8 und höher 1 856 2 096 2 336 2 576 2 816 3 056 3 296 3 536 3 776 4 016 4 256 4 496\n-···-·--- ··---\" ------------\nAnlage 3 d\nAuslandszuschlag(§ 55 Abs. 4)\nGemeinschaftsunterkunft und Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\nBesoldungs- Stufe\ngruppe\n1 1\n2 1\n3 1\n4 1\n5 1 6 1\n7 1 8 1\n9 1\n10 1\n11 1 12\nA 1 bis A 4 345 414 483 552 621 690 759 828 897 966 1 035 1104\nA 5 bis A 6 394 467 540 613 686 759 832 905 978 1 051 1124 1 197\nA 7 bis A 8 446 525 604 683 762 841 920 999 1 078 1157 1 236 1 315\nA9 526 611 696 781 866 951 1 036 1 121 1 206 1 291 1 376 1 461\nA 10 596 686 776 866 956 1 046 1136 1 226 1 316 1 406 1496 1 586\nA 11 657 752 847 942 1 037 1132 1 227 1 322 1 417 1 512 1 607 1 702\nA 12 729 829 929 1 029 1 129 1 229 1 329 1 429 1 529 1 629 1 729 1 829\nA 13 802 906 1 010 1114 1 218 1 322 1426 1530 1 634 1 738 1 842 1 946\nA 14 872 979 1 086 1193 1 300 1 407 1 514 1 621 1 728 1 835 1 942 2 049\nA 15 974 1 090 1 206 1 322 1 438 1 554 1 670 1 786 1 902 2 018 2 134 2 250\nA 16 bis B 2 1 051 1 175 1 299 1 423 1 547 1 671 1 795 1 919 2 043 2 167 2 291 2 415\nB 3 bis B 4 l 068 1 201 1 334 1 467 1 600 1 733 1 866 1 999 2 132 2 265 2 398 2 531\nB 5 bis B 7 1 187 1 333 1 479 1 625 1 771 1 917 2 063 2209 2 355 2 501 2 647 2 793\nB 8 und höher 1299 1 467 1 635 1 803 1 971 2 139 2 301 2 415 2 643 2 811 2 979 3 147","Bundösgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage ~Je\nAuslandszuschlag (§ 55 Abs. 4)\nc;(\\IIW in sd1 aftsunterkunft oder Gemeinschaftsverpflegung -\n(Monatsbeträge in DM)\n\"\"-\"\n----·····\nBesoldungs- Stufe\n_________ ,. ___\ngruppe \"\"\"\n_,\n,_ 2 -\"\"l ____ 3 _____ i - 4 5 6 7 1\n8\n1\n9 1\n10 1 11 1 · 12\n- ---\n1 1 1 1 1 1\nA I bis /\\ 4 419 502 585 668 751 834 917 1 000 1 083 1166 1 249 1 332\n/\\ :j bis /\\ G 479 567 655 743 831 919 1 007 1 095 1 183 1 271 1 359 1 447\n/\\ 7 bis J\\ B 541 637 733 829 925 1 021 1 117 1 213 1 309 1 405 1 501 1 597\n;\\ 9 6]9 743 847 951 1 055 1 159 1 263 1 367 1 471 1 575 1 679 1 783\nA 10 724 833 942 1 051 1 160 1 269 1 378 1 487 1 596 1 705 1 814 1 923\nA11 797 913 1 029 1 145 1 261 1 377 1 493 1 609 1 725 1 841 1 957 2 073\nA 12 886 1 008 l 130 1 252 1 374 1 496 1 618 1 740 1 862 1 984 2 106 2 228\nA13 973 1100 1 227 1 354 1 481 1 608 1 735 1 862 1 989 2 116 2 243 2 370\nA 14 1 058 1 188 1 318 1 448 1 578 1 708 1 838 1 968 2 098 2 228 2 358 2 488\nA 15 1 183 1 323 1 463 1 603 1 743 1 883 2 023 2 163 2 303 2 443 2 583 2 723\nA 16 bis B 2 1 277 1 427 1 577 1 727 1 877 2 027 2177 2 327 2 477 2 627 2 777 2 927\nB 3 bis B 4 1 296 1 458 1 620 1 782 1 944 2 106 2 268 2 430 2 592 2 754 2 916 3 078\nB 5 bis B 7 l 441 1 619 1 797 1 975 2 153 2 331 2 509 2 687 2 865 3 043 3 221 3 399\nB 8 und höher 1 578 1 782 1 986 2 190 2 394 2 598 2 802 3 006 3 210 3 414 3 618 3 822\nAnlage 3 i\nAuslandskinderzuschlag (§ 56)\n(Monatsbeträge in DM je Kind)\nBesoldungs- Stufe des Auslandszuschlags\ngruppe\n1 1 \"\n2 1 3 1\n4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1\n12\nA 1 bis A 16\nD4 153 172 191 210 229 248 267 286 305 324 343\nB 1 bis B 11\nDieser Betrag nhöht sich für das erste Kind ......................................................... um 50 DM\nfür das zweite Kind ........................................................ um 70 DM\nfür das dritte und jedes weitere Kind ..................................... : .. um 120 DM","Nr. 74 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19._ November 1977 2131\nAnlage 4\nZulage für die Beamten in der Ständigen Vertretung der Bundesrepublik\nDeutschland bei der Deuts~hen Demokratischen Republik\n(Monatsbeträge in DM)\nStufe 1\n(verheiratete Beamte\nStufe 2\nBesoldungsgruppe mit gemeinsamem\n(sonstige Beamte)\nWohnsitz im Amtsbereich\nder Ständigen Vertretung)\nAl 751 675\nA2 763 675\nA3 774 686\nA4 801 697\nAS 911 784\nA6 927 801\nA7 1 026 889\nA8 1 053 900\nA9 1 191 1 004\nA 10 1 344 1 130\nA 11 1 509 1 256\nA 12 1 723 1 416\nA 13 1 811 1 492\nA 14 1 959 1 619\nA 15 2 200 1 799\nA 16 2 414 1 942\nB3 2 491 1 942\nB6 2 809 2 156\nB 9 und höher 3 160 2 365\nZur Stufe 2 gehören auch verheiratete Beamte, die mit ihrem Ehegatten keinen gemein-\nsamen Wohnsitz im Amtsbereich der Ständigen Vertretung haben oder deren Ehegatte\nebenfalls einen Anspruch nach § 45 oder entsprechenden für Arbeitnehmer geltenden\nRegelungen hat.","2132 Bun clcsgeselzblatt, Jahrgang 1977, Teiil I\nAnlage 5\nAnwärtergrundbetrag\nAnwärterverheiratetenzuschlag\n(Monatsbeträge in DM)\n--\nEin~Jangsamt, in das Grundbetrag Grundbetrag\nder Anwärter nach vor Vollendung nach Vollendung Verheirateten-\nAbschluß des des 26. Lebens- des 26. Lebens- zuschlag\nVorbereitungsdienstes jahres jahres\nunmittelbar eintritt DM DM DM\n, .. _\nA 1 bis A 4 661 743 211\nAS bis AB 794 905 242\n/\\ 9 bis A 1 936 1 066 280\nA 12 1 196 1 348 307\nA 13 1 239 1 394 313\nA 13 Zulage 1 284 1 441 317\n(Artikel II § 6 Abs. 4\n1. BesVNG)\nodPr R 1","Nr. 74 der Ausgabe: Bonn, den 19. November 1977 2133\nAnlage 6\nZulage nach Artikel IV des Gesetzes zur Regelung besonderer\ndienslrechtlicher .Fragen der Bediensteten in der Ständigen Vertretung der\nBundesrepublik Deutschland bei der Deutschen Demokratischen Republik\nBesold1mgsgruppe Monatsbeträge in DM\nAl 373\nA2 373\nA3 400\nA4 423\nA5 455\nA6 477\nA7 489\nA8 516\nA9 581\nA10 647\nA 11 707\nA 12 784\nA 13 878\nA 14 916\nA 15 1 070\nA 16 1 229\nB3 1 481\nB6 1 745"]}