{"id":"bgbl1-1977-73-3","kind":"bgbl1","year":1977,"number":73,"date":"1977-11-18T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/73#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-73-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_73.pdf#page=5","order":3,"title":"Achtunddreißigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung","law_date":"1977-11-14T00:00:00Z","page":2073,"pdf_page":5,"num_pages":23,"content":["Nr. 7:3  Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1977                          2073\nAchtunddreißigste Verordnung\nzur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung\nVom 14. November 1977\nAuf Cnrnd des § '27 Abs. 1 Satz 1 in Verbindung                 stelle, beim Ausgang über ein Zollfreigebiet\nmit § 2 Abs. 1 bis 3, §§ 5, 7 Abs. l Nr. 2 und 3,                  nach See die Zollstelle des Zollfreigebietes,\n§ 26 Abs. 1 und § 33 des Außenwirtschaftsgesetzes                  im Freihafen Hamburg das Freihafenamt,\nin der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-            2. in den übrigen Fällen die Zollstelle, bei der\nnummer 7400-1, veröffentlichten bereinigten Fas-\ndas gemeinschaftliche Versandverfahren be-\nsung, von denen § 26 Abs. 1 durch § 40 Nr. 1 des                   ginnt (Abgangszollstelle), jedoch bei der Aus-\nGesetzes vom 31. August 1972 (BGBI. T S. 1617) und\nfuhr im gemeinschaftlichen Versandverfahren\n§ 33 durch Artikel 1 Nr. 8 des Gesetzes vom 29. März\nfür Warenbeförderungen im Eisenbahnver-\n1976 (BGBl. I S. 869) gectndert worden sind, verord-               kehr, sofern das Beförderungspapier der Ab-\nnet die Bundesregierung:                                           gangszollstelle nicht vorzulegen ist, die für\nden Versandbahnhof zuständige Zollstelle;\nArtikel 1                            die Befugnisse der in den Sätzen 1 bis 3 ge-\nnannten Zollstellen zur Prüfung der Zulässigkeit\nDie Außenwirtschaftsverordnung in der Fassung              der Ausfuhr (§ 11 Abs. 1) bleiben unberührt.\"\nder Bekanntmachung vom 31. August 1973 (BGBI. I\nS. 1069), zuletzt geändert durch die Verordnung vom\n4. § 12 Abs. 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:\n22. Dezember 1976 (BCBl. I S. 3679), wird wie folgt\ngeändert:                                                     „Der Ausfuhrschein ist am dritten Werktage des\nfolgenden Monats abzugeben, wenn die Ver-\n1. In § 5 Abs. 2 und in § 38 Abs. 1 Nr. 1 werden            sandzollstelle nichts anderes bestimmt.  11\ndie Worte „ein Land der Länderlisten A oder\nII\nB durch die Worte „ ein Land der Länderliste          5. § 16 a Abs. 2 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\nAIB ersetzt.\nII\n„2. bei der Ausfuhr im erleichterten Verfahren\nnach § 19 Abs. 1 Nr. 7, 10, 14, 16, 17, 17 a,\n2. In § 6 a Abs. 1 wird am Schluß der Punkt durch                  21, 30, 31, 32 und 39;\".\nein Komma ersetzt und angefügt:\n„soweit diese Verordnungen keine Ausnahmen            6. § 19 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\nhinsichtlich der Beachtung von Qualitätsnor-\nmen vorsehen.\"                                           a) Nummer 39 erhält folgende Fassung:\n,,39. Waren, die zur vorübergehenden Lage-\n3. § 10 Abs. 3 Satz 4 erhält folgende Fassung:                          rung oder lediglich zur Beförderung\naußerhalb des Wirtschaftsgebietes aus-\n.,Für Ausfuhren im gemeinschaftlichen Versand-                       geführt werden und unverändert wieder\nverfahren nach der Verordnung (EWG) Nr.                              eingeführt werden sollen;\".\n222/77 des Rates vom 13. Dezember 1976 über\ndas gemeinschaftliche Versandverfahren (ABI.             b) Der Text von Nummer 40 wird gestrichen.\nEG Nr. L 38 S. 1) in der jeweils geltenden Fas-\nsung ist Ausgangszollstelle                           7. § 20 a Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung:\n1. für Waren, die im gemeinschaftlichen Ver-               ,, (2) Bei der genehmigungsfreien Ausfuhr der\nsandverfahren für Warenbeförderungen im             in Absatz 1 bezeichneten Waren im gemein-\nEisenbahnverkehr nach Titel IV Abschnitt I          schaftlichen Versandverfahren für Warenbeför-\nder Verordnung (EWG) Nr. 223/77 der Kom-            derungen im Eisenbahnverkehr oder unter Inan-\nmission vom 22. Dezember 1976 über Durch-\nspruchnahme der Vereinfachung der Förmlich-\nführungsbestimmungen und Vereinfachungs-\nkeiten bei der Abgangszollstelle nach Titel IV\nmaßnahmen des gemeinschaftlichen Versand-\nverfahrens (ABI. EG Nr. L 38 S. 20) in der          der Verordnung (EW~) Nr. 223/77 in der je-\njeweils geltenden Fassung mit einem deut-           weils geltenden Fassung kann der Ausgangszoll-\nschen Beförderungspapier nach einem Aus-            stelle an Stelle der Kontrollbescheinigung oder\ngangsbahnhof im Wirtschaftsgebiet oder nach         der Empfangsbestätigung eine Durchschrift die-\neinem Bahnhof in einem Seehafen oder Zoll-          ser Bescheinigungen zusammen mit dem Aus-\nfreigebiet befördert werden, die den Ausgang        fuhrschein oder der Versand-Ausfuhrerklärung\nüberwachende Zollstelle oder Grenzkontroll-         vorgelegt werden.","2074                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(3) Eine Kontrolllwscheinigung oder Emp-                  c) In Absatz 3 wird nach Nummer 4 folgende\nfangsbcsUiUgunq ist nicht <~rforderlich, wenn der                   Nummer 5 eingefügt:\nNachweis erbracht wird, daß die Ware für einen                      ,,5. bei der Abfertigung von Waren zur ak-\nBe- oder VerarbeittrniJshelrieb bestimmt ist, oder                          tiven Veredelung der Vordruck E 2 m,\nwenn für die Ausfuhr der Ware die Befreiungen                              soweit erforderlich mit Ergänzungsblatt\nnach § 19 gelten.\"                                                         E2 b,\".\nDie bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.\n8. § 20d Abs. 3 Nr. 4 erhält fol9cnde Fassung:\n„4. bei. Ausfuhren        im erleichterten Verfahren    13. In § 30 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz 2\nnach § 19 Abs. 1 Nr. 7, 10, 14, 16, 17, 17 a,          eingefügt:\n21, 30, 31, 32 und 39.\"\n,,Sie kann auch auf einem Vordruck nach Anla-\n9. § 20 e Abs. l Satz 2 c~rhält folgende Fassung:                ge E 5 erteilt werden.\"\n,,Werden die Waren nicht im gemeinschaft-\n14. § 32 wird wie folgt geändert:\nlichen Versandverfahren befördert, ist der Ver-\nsandzollstelle ein Kontrollexemplar T Nr. 5 nach             a) In Absatz 1 Nr. 1 und Nr. 33 Buchstabe t\nden Artikeln 10 bis 14 der Verordnung (EWG)                          werden die Worte „in den Länderlisten A\nNr. 223/77 in der jeweils geltenden Fassung vor-                     oder B\" durch die Worte „in der Länderliste\nzulegen, das in Feld 104 den Vermerk ,Ausgang                        AIB\" ersetzt.\naus der Gemeinschaft Beschränkungen unter-\nb) In Absatz 1 Nr. 3 Buchstabe a wird die An-\nworfen' trägt.\"\ngabe „01 bis 19\" durch die Angabe „01 bis\n20\" ersetzt.\n10. § 22 Abs. 2 Nr. 3 erhält folgende Fassung:\nc) In Absatz 1 Nr. 33 werden die Angaben „55\n,,3. Schwefelkies         (Warennummer      2502 000),              bis 58 und 61 bis 71\" durch die Angaben „55\nSchwefel (Warennummer 2503 100), Roh-                          und 61 bis 71 \" ersetzt.\nphosphat (Warennummern 2510 100 und\n2510 900), natürlichem rohem Natriumborat              d) In Absatz 1 Nr. 33 wird der Text von Buch-\n(Warennummer 2530 100), metallurgischen                        stabe p gestrichen.\nErzen, auch angereichert, und Schwefelkies-            e) In Absatz 1 Nr. 36 werden in Buchstabe d der\na bbränden (Warennummern 2601 120 bis                         Punkt durch ein Komma ersetzt und folgende\n2601 980), Titansehlacke (aus Warennummer                      Buchstaben e und f angefügt:\n2603 550), Selen (Warennummer 2804 500),\n„e) nach der Verordnung (EWG) Nr. 754/76\nAthylen (Warennummer 2901 220), Propylen\ndes Rates vom 25. März 1976 über die\n(Warennummer 2901 240), Butadien (aus\nzollrechtliche Behandlung von Waren, die\nWarennummer 2901 250), Cyclohexan (Wa-\nin das Zollgebiet der Gemeinschaft zu-\nrennummer 2901 360), Benzol (Warennum-                                rückkehren (ABI. EG Nr. L 89 S. 1), in\nmer      2901 630),    Toluol    (Warennummer                         der jeweils geltenden Fassung,\n2901 640), Styrol (Warennummer 2901 710),\nSilber und Silberlegierungen, unbearbeitet                      f) nach der Verordnung (EWG) Nr. 1990/76\n(Warennummern 7105 010 und 7105 030),                                 des Rates vom 22. Juli 1976 über die zoll-\nGold und Goldlegierungen, unbearbeitet                                rechtliche Behandlung von zu Erpro-\n(Warennummer 7107 100), Platin, Platinbei-                            bungs- oder Untersuchungszwecken ein-\nmetallen und ihren Legierungen, als Pulver                            geführten Waren (ABI. EG Nr. 219 S. 14)\noder unverarbeitet (Warennummern 7109 010,                            in der jeweils geltenden Fassung.\"\n7109 110 und 7109 220 bis 7109 239), Edel-\nmetallasche und Gekrätz sowie anderen Be-          15. § 33 Abs. 4 erhält folgende Fassung:\narbeitungsabfällen und Schrott von Edel-                  ,, (4) Die Absätze 1 und 2 gelten ferner nicht für\nmetallen (Warennummern 7111102 bis                     die Einfuhr von Waren, wenn Ursprungsland\n7111 508) und Vorstoffen von Nichteisen-               Südrhodesien (Rhodesien) ist, sowie für die Ein-\nmetallen der Warennummern 7401 010,                    fuhr von Chromerz (Warennummer 2601 770)\n7401 110, 7501 100 und 7801 010 der Einfuhr-           und Ferrochrom (Warennummern 7302 512 bis\nliste,\".                                               7302 516 der Einfuhrliste), wenn Ursprungsland\ndie Republik Südafrika und Südwestafrika ist.\"\n11. In § 27 Abs. 5 Nr. 3 wird das Wort „Zollan-\nmeldung\" durch das Wort „Zahlungsanmel-                  16. § 58 c wird wie folgt geändert:\ndung\" ersetzt.\na) Der bisherige Text wird Absatz 1.\n12. § 27 a wird wie folgt geändert:                               b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 an-\na) In Absatz 1 Nr. 2 und 3 werden die Worte                         gefügt:\n„in den Länderlisten A oder B\" durch die                          ,, (2) Die Entgegennahme von Zahlungen Ge-\nWorte „in der Länderliste A/B\" ersetzt.                        bietsfremder, die in Südrhodesien (Rhode-\nb) In Absatz 1 Nr. 3 wird die Angabe „01 bis                         sien) ansässig sind, bedarf der Genehmigung,\n19\" durch die Angabe „01 bis 20\" ersetzt.                      wenn diese Zahlungen für südrhodesische","Nr. 7] -~- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1977                     2075\n(rhodesischc) Behörden oder sonstige amt-                   Einfuhranmeldung für die Abfertigung von Wa-\nliche südrhodesische (rhodesische) Stellen im               ren zur aktiven Veredelung) zur Außenwirt-\nWirtschaftsgebiet bestimmt sind.        11\nschaftsverordnung.\n17. § 70 wird wie folgt geändert:                              21. Die Anlage 9 zu dieser Verordnung wird die\nAnlage E 5 (Einfuhrgenehmigung - EDV) zur\na) Absatz 1 Nr. 1 Buchstabe 1 erhtilt folgende                  Außenwirtschaftsverordnung.\nFassung:\n,,1) nach § 58 c Zahlungen leistet oder ent-\ngegennimm l., 11\n•                                                     Artikel 2\nb) Absatz 4 Nr. 10 erhtill folgende Fassung:                 Die durch Artikel 1 Nr. 19 geänderten Vordrucke\n,, 10. als Einführer entgegen § 27 Abs. 2 Nr. 3,       können bis zum 31. Dezember 1977 in ihrer bisheri-\n§ 27 a Abs. 1, 3 oder 4 eine Einfuhrkon-        gen Fassung verwendet werden.\ntrollmeldung oder eine nach § 27 a\nAbs. 5 zugelassene Meldung nicht, un-\nrichtig, nicht vollständig oder nicht                                 Artikel 3\nrechtzeitig abgibt,   11\n•\nDiese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 51 Abs. 4 des\n18. Die Anlage L zur Außenwirtschaftsverordnung                Außenwirtschaftsgesetzes auch im Land Berlin, so-\nwird durch die Anlage 1 zu dieser Verordnung               weit sie sich nicht auf Rechtsgeschäfte und Hand-\nersetzt.                                                   lungen bezieht, die nach dem Gesetz Nr. 43 des\nKontrollrates vom 20. Dezember 1946 oder nach\n19. Die Anlagen E 2 bis E 2 e sowie Z 5 und Z 5 a              sonstigem in Berlin geltendem Recht verboten sind\nzur Außenwirtschaftsverordnung werden durch                oder der Genehmigung bedürfen.\ndie Anlagen 2 bis 7 b zu dieser Verordnung er-\nsetzt.\nArtikel 4\n20. Die Anlage 8 zu dieser Verordnung wird die                   Diese Verordnung tritt am Tage nach ihrer Ver-\nAnlage E 2 m (Zollantrag und Zollanmeldung/                kündung in Kraft.\nBonn, den 14. November 1977\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister für Wirtschaft\nLambsdorff","2076                                             Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 1 der Verordnung\nAnlage L\nzur A ußc•n w i rl.sd1 ,1 fl.s V() rc)rcli1 t1ng\nLänderliste D\nAmerikanische Jun~Jferninscln                                          Mauritius\nAmer.ikani sch-Ozcanien                                                Niederlande\nBahamas                                                                Nigeria\nBelgien und Luxemburg                                                  Norwegen (einschl. Svalbard [Spitzbergen])\nBelize (ehern. Brit.-Honduras)                                         Osterreich (ohne Jungholz und Mittelberg)\nBermuda                                                                Panamakanal-Zone\nBrasilien                                                              Portugal (einschl. Azoren und Madeira)\nBritisches Gebiet im lnclischen Ozean                                  Republik Irland 1)\n(Tschagosinseln usw.)                                               Republik Südafrika und Südwestafrika 1 )\nBritisch-Ozean ien                                                     Schweiz (einschl. Büsingen, Liechtenstein)\nBrunei                                                                 Seychellen und zugehörige Gebiete\nDi:inemark                                                             Singapur\n:ralklandinseln und zuqehöriqe Gebiete                                 St. Helena und zugehörige Gebiete\nFidschi                                                                Spanien 3)\nFrankreich (einschl. Monaco)                                           Südjemen\nGhana                                                                  Südrhodesien (Rhodesien)\nGibraltar                                                              Taiwan\nGriechenland                                                           Türkei\nGroßbritannien und Nordirland (Vereinigtes König-                      Tunesien\nreich einschl. Brit. Kanalinseln und Insel Man)                     Vereinigte Staaten von Amerika (einschl. Puerto\n:Hongkong\")                                                                Rico)\nItalien (einschl. San Marino)                                          Westindien\nJapan\nJugoslawien 2 )\n1)    End Use Certificate\nKanada                                                                 2)    Endverbleibsbestätigung\nMalaysia (Malaiischer Bund, Sabah, Sarawak)                            :l)   Verbleibsbescheinigung der spanischen diplomatischen Vertre-\ntungen\nMarokko                                                                4)    Einfuhrgenehmigung\nLänderliste E\nLand                                                                 1 Ausstellende Behörde\nAustralien                                                             Department of Trade and Customs and Excise\nCanberra\nBelgien                                                                Office Central des Contingents et Licences\nBruxelles\nBolivien                                                               Banco Central\nLa P az\nBundesrepublik Deutschland                                             Bundesamt für gewerbliche Wirtschaft\nEschborn /Taunus","Nr. 73 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1977                    2077\nLand                                                 1 Ausstellende Behörde\nChile                                                  Departamento del Cobre Jefe, Division Comercial\nSantiago\nDänemark                                               Handelsministeriets Licenskontor\nKopenhagen K\nFrankreich                                             Ministere de l'Economie et des Finances\nDirection Generale des Douanes et Droits\nIndirects Division G - Autorisations Commerciales\nParis\nGibraltar                                              The Controller of Civil Supplies\nColonial Secretariat\nGibraltar\nGriechenland                                           Bank of Greece\nAthen\nGroßbritannien und Nordirland                          The Controller Export Licensing Branch Board\nof Trade\nLondon E.C.4\nHongkong                                               Director of Trade, Industry and Customs\nHong Kong\nItalien                                                Ministern delle Finanze Direzione Generale delle\nDogane\nRoma\nJapan                                                  Ministry of International Trade and Industry\nExport Licensing Office\nTokyo\nKanada                                                 Chief Export and Import Permits Section\nDepartment of Trade and Commerce\nOttawa\nLuxemburg                                              Ministere des Aff aires Etrangeres\nOffice des Licenses\nLuxembourg\nMarokko                                                Direction du Commerce, Service du Commerce\nExterieur, Bureau des lmportations et\nApprovisionnements Generaux\nRabat\nNeuseeland                                             Controller of Customs\nWellington\nNiederlande                                            Centrale Dienst voor In- en Uitvoer\nDen Haag\nNorwegen                                               Handelsdepartementet Direktoratet for eksport- og\nimportregulering\n0 s 10","2078                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nLand                                                                  1 Ausstellende Behörde\nPeru                                                                    Ministerio de Hacienda y Comercio\nDirecci6n General de Comercio\nDepartamento de Exportaciones\nLima\nPhilippinen                                                             Export Control Committee\nDepartment of Commerce and Industry\nManila\nPortugal                                                                Ministerio da Economia\nDirecca-General do Comercio\nReparticao do Licenciamento do Comercio Externo\nLisboa\nRepublik Süda.frika und Südwestafrika                                   Department of Commerce and Industries\nPretoria\nSchweden*)                                                              State Trade and Industry Commission\nStockholm\nSchweiz*)                                                               Eidgenössisches Volksdepartement\nHandelsabteilung Sektion für Ein- und Ausfuhr\nBern\nSüdrhodesien (Rhodesien)                                                Federal Ministry of Commerce and Industry\nSalisbury\nTürkei                                                                  Ministry of Commerce\nDepartment of Foreign Commerce\nAnkara\nTunesien                                                                Direction des Finances .\nService des Finances Exterieures\nTunis\nVereinigte Staaten von Amerika                                          United States Department of Commerce\nOffice of Export Control\nW a s hingt o n 25 D.C.\n*) Bei Schweden und der Schweiz tritt an die Stelle des Durchiuhrberechtigungsscheins eine beglaubigte Abschrift der Ausfuhrgenehmigung.\nLänderliste F 1\nÄgypten                                                                 Panama (ohne Kanalzone)\nAlbanien                                                                Polen\nBulgarien                                                               Rumänien\nChile                                                                   Sowjetunion\nEcuador                                                                 Sri Lanka\nKolumbien                                                               Syrien\nKorea (Demokratische Volksrepublik)                                     Tschechoslowakei\nKuba                                                                    Ungarn\nLiberia                                                                 Vietnam\nMongolische Volksrepublik                                               Volksrepublik China","Nr. 73 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1977                       2079\nLänderliste F 2\nAfghanistan                                              Indien (einschl. Sikkim)\nAlgerien                                                 Irak\nAmerikanische Jungferninseln                             Iran\nAmerikanisch-Ozeanien                                    Island\nAndorra                                                  Israel\nAngola                                                   Italien (einschl. San Marino)\nArgentinien                                              Jamaika\nÄquatorialguinea                                         Japan\nÄthiopien                                                Jordanien\nAustralien                                               Jugoslawien\nAustralisch-Ozeanien (Heard- und McDonaldinseln,         Kambodscha\nKokosinseln, W e:~ihnachts- und N orfolkinseln)       Kamerun\nBahamas                                                  Kanada\nBahrain                                                  Katar\nBangladesch                                              Kenia\nBelgien und Luxemburg                                    Komoren\nBelize (ehern. Brit.-Honduras)                           Korea (Republik)\nBenin (ehern. Dahome)                                    Kuwait\nBermuda                                                  Laos\nBhutan                                                   Lesotho\nBolivien                                                 Libanon\nBotsuana\nLibyen\nBritisches Gebiet im Indischen Ozean (Tschagos-          Macau\ninseln usw.)\nMadagaskar\nBritisch-Ozeanien\nBrunei                                                   Malawi\nBurundi                                                  Malaysia (Malaiischer Bund, Sabah, Sarawak)\nCeuta und Melilla                                        Malediven\nCosta Rica                                               Mali\nDänemark                                                 Malta\nDominikanische Republik                                  Marokko\nElfenbeinküste                                           Martinique\nEl Salvador                                              Mauretanien\nFalklandinseln und zugehörige Gebiete                    Mauritius\nFäröer                                                   Mexiko\nFidschi                                                  Mosambik\nFinnland                                                 Nauru\nFrankreich (einschl. Monaco)                             Nepal\nFranzösisches Afar- und Issagebiet                       Neue Hebriden\nFranzösisch-Guayana                                      Neukaledonien und zugehörige Gebiete\nFranzösisch-Polynesien                                   Neuseeland\nGabun                                                    Neuseeländisch-Ozeanien (Niue-, Tokelau- und\nGambia                                                     Cookinseln)\nGhana                                                    Nicaragua\nGibraltar                                                Niederlande\nGriechenland                                             Niederländische Antillen (Cura<;ao, Aruba usw.)\nGrönland                                                 Niger\nGroßbritannien und Nordirland (Vereinigtes König-        Nigeria\nreich einschl. Brit. Kanalinseln und Insel Man)       Nordjemen\nGuadeloupe                                               Norwegen (einschl. Svalbard [Spitzbe·rgen])\nGuatemala                                                Obervolta\nGuinea-Bissau (ehern. Port-Guinea)                       Oman\nHongkong                                                 Osterreich (ohne Jungholz und Mittelberg)","2080                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nPakistan                                               Somalia\nPanamakana 1-Zone                                      Spanien\nPapua-Neuguinea                                        Sudan\nParaguay                                               Südjemen\nPeru                                                   Surinam\nPhilippinen                                            Swasiland\nPortugal (einschl. Azoren und Madeira)                 Taiwan\nRepublik Guyana                                        Tansania\nThailand\nRepublik Guinea\nTogo\nRepublik Haiti\nTonga\nRepublik Honduras\nTrinidad und Tobago\nRepublik Irland\nTschad\nRepublik Kap Verde\nTürkei\nRepublik Südafrika und Südwestafrika\nTunesien\nReunion                                                Uganda\nRuanda                                                 Vatikanstadt\nSambia                                                 Vereinigte Staaten von Amerika (einschl. Puerto\nSäo Tome und Principe                                    Rico)\nSaudi-Arabien                                          Volksrepublik Kongo\nSchweden                                               Wallis und Futuna\nSchweiz (einschl. Büsingen, Liechtenstein)             Westindien\nSenegal                                                Westsamoa\nSeychellen und zugehörige Gebiete                      Zaire (ehern. Kongo Kinshasa)\nSierra Leone                                           Zentralafrikanische Republik\nSingapur                                               Zypern\nLänderliste G 1\nAfghanistan                                            Ceu ta und Melilla\nAmerikanische Jungferninseln                           Costa Rica\nAmerikani sch-Ozeanien                                 Dänemark\nAndorra                                                Dominikanische Republik\nAngola                                                 Elfenbeinküste\nÄquatorialguinea                                       El Salvador\nÄthiopien                                              Falklandinseln und zugehörige Gebiete\nAustralien                                             Färöer\nAustralisch-Ozeanien (Heard- und McDonaldinseln,       Fidschi\nKokosinseln, Weihnachts- und Norfolkinseln)          Finnland\nBahamas                                                Frankreich (einschl. Monaco)\nBahrain                                                Französisches Afar- und Issagebiet\nBelgien und Luxemburg                                  Französisch-Guayana\nBelize (ehern. Brit.-Honduras)                         Französisch-Polynesien\nBenin (ehern. Dahome)                                  Gabun\nBermuda                                                Gambia\nBhutan                                                 Ghana\nBirma                                                  Gibraltar\nBotsuana                                               Griechenland\nBritisches Gebiet im Indischen Ozean (Tschagos-        Grönland\ninseln usw.)                                         Großbritannien und Nordirland (Vereinigtes König-\nBritisch-Ozeanien                                        reich einschl. Brit. Kanalinseln und Insel Man)\nBrunei                                                 Guatemala\nBurundi                                                Guinea-Bissau (ehern. Port.-Guinea)","Nr. 73  Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1977                         2081\nIfongkong                                             Portugal (einschl. Azoren und Madeira) *)\nIsland                                                Republik Guinea\nIsrael                                                Republik    Guyana\nItalien (einschl. San Marino)                         Republik    Haiti\nJamaika                                               Republik    Honduras\nJapan                                                 Republik    Irland\nJordanien                                             Republik    Kap Verde\nKambodscha                                            Republik    Südafrika und Südwestafrika\nKamerun\nReunion\nKanada\nRuanda\nKatar\nSambia\nKenia\nSäo Tome und Principe\nKomoren\nSaudi-Arabien\nKorea (Republik)\nSchweden*)\nKuwait\nSchweiz (einschl. Büsingen, Liechtenstein)\nLaos\nSenegal\nLesotho\nSeychellen und zugehörige Gebiete\nLibanon\nSierra Leone\nLiberia\nSingapur\nLibyen\nSomalia\nMacau\nSpanien*)\nMadagaskar\nSri Lanka\nMalawi\nSudan\nMalaysia (Malaiischer Bund, Sabah, Sarawak)\nSüdjemen\nMalediven\nSurinam\nMali\nSwasiland\nMalta\nTaiwan\nMauretanien\nTansania\nMauritius\nThailand\nMosambik\nTogo\nNauru\nTonga\nNepal\nTrinidad und Tobago\nNeukaledonien und zugehörige Gebiete\nTschad\nNeuseeland\nTürkei\nNeuseeländisch-Ozeanien (Niue-, Tokelau- und\nCookinseln)                                         Tunesien\nNicaragua                                             Uganda\nNiederlande                                           Uruguay\nNiederländische Antillen (Curac;ao, Aruba usw.)       Vatikanstadt\nNiger                                                 Vereinigte Staaten von Amerika (einschl. Puerto\nRico)\nNigeria\nVolksrepublik Kongo\nNordjemen\nWallis und Futuna\nNorwegen (einschl. Svalbard [Spitzbergen])\nWestindien\nObervolta\nWestsamoa\nOsterreich (ohne Jungholz und Mittelberg)*)\nZaire (ehern. Kongo Kinshasa)\nPanama (ohne Kanalzone)\nZentralafrikanische Republik\nPanamakanal-Zone\nZypern\nParaguay\nPeru\nPhilippinen                                           *) Nur bei Versicherungen nach § 49 Abs. 1 Nr, 3.","2082                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nLänderliste G 2\nAfghanistan                                               Hongkong\nAmerikanische J ungfernin selr1                           Indien (einschl. Sikkim)\nAmerikanisch-Ozeanien                                     Indonesien\nAndorra                                                   Irak\nAngola\nIran\nArgentinien\nIsland\nAquatorialguinea\nIsrael\nÄthiopien\nItalien (einschl. San Marino)\nAustralien\nJamaika\nAustralisch-Ozeanien (Heard- und McDonaldinseln,\nKokosinseln, Weihnachts- und Norfolkinseln)             Japan\nBahamas                                                   Jordanien\nBahrain                                                   Kambodscha\nBangladesch                                               Kamerun\nBelgien und Luxemburg                                     Kanada\nBelize (ehern. Brit.-Honduras)                            Katar\nBenin (ehern. Dahome)                                     Kenia\nBermuda                                                   Kolumbien\nBhutan                                                    Komoren\nBirma                                                     Korea (Republik)\nBolivien                                                  Kuwait\nBotsuana                                                  Laos\nBrasilien                                                 L~sotho\nBritisches Gebiet im Indischen Ozean (Tschagos-           Libanon\ninseln usw.)                                            Liberia\nBritisch-Ozeanien                                         Libyen\nBrunei                                                    Macau\nBurundi                                                   Madagaskar\nCeu ta und Melilla                                        Malawi\nChile                                                     Malaysia (Malaiischer Bund, Sabah, Sarawak)\nCosta Rica                                                Malediven\nDänemark                                                  Mali\nDominikanische Republik                                   Malta\nEcuador                                                   Marokko\nElfenbeinküste                                            Mauretanien\nEl Salvador                                               Mauritius\nFalklandinseln und zugehörige Gebiete                     Mexiko\nFäröer                                                    Mosambik\nFidschi                                                   Nauru\nFinnland                                                  Nepal\nFrankreich (einschl. Monaco)                              Neukaledonien und zugehörige Gebiete\nFranzösisches Afar- und Issagebiet                        Neuseeland\nFranzösisch-Guayana                                       Neuseeländisch-Ozeanien (Niue-, Tokelau- und\nFranzösisch-Polynesien                                       Cookinseln)\nGabun                                                     Nicaragua\nGambia                                                    Niederlande\nGhana                                                     Niederländische Antillen (Curar;ao, Aruba usw.)\nGibraltar                                                 Niger\nGriechenland                                              Nigeria\nGrönland                                                  Nordjemen\nGroßbritannien und Nordirland (Vereinigtes König-         Norwegen (einschl. Svalbard [Spitzbergen])\nreich einschl. Brit. Kanalinseln und Insel Man)        Obervolta\nGuatemala                                                 Pakistan\nGuinea-Bissau (ehern. Port.-Guinea)                       Panama (ohne Kanalzone)","Nr. 73 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1977                       2083\nPanamakanal-Zone                                          Sudan\nParaguay                                                  Südjemen\nPeru                                                      Swasiland\nPhilippinen                                               Taiwan\nPortugal (einschl. Azoren und Madeira)                    Tansania\nRepublik Guinea                                           Thailand\nRepublik Guyana                                           Togo\nRepublik Haiti                                            Tonga\nRepublik Honduras                                         Trinidad und Tobago\nRepublik Irland                                         · Tschad\nRepublik Kap Verde                                        Türkei\nRepublik Südafrika und Südwestafrika                      Tunesien\nReunion                                                   Uganda\nRuanda                                                   _Uruguay\nSambia                                                    Vatikanstadt\nSao Tome und Principe                                     Venezuela\nSaudi-Arabien                                             Vereinigte Staaten von Amerika (einschl. Puerto\nSchweden                                                    Rico)\nSchweiz (einschl. Büsingen, Liechtenstein)                Volksrepublik Kongo\nSenegal                                                   Wallis und Futuna\nSeychellen und zugehörige Gebiete                         Westsamoa\nSierra Leone                                              Zaire (ehern. Kongo Kinshasa)\nSingapur                                                  Zentralafrikanische Republik\nSri Lanka                                                 Zypern","2084                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 2\n1 Einfuhrverfahren nach der AWV\nEinfuhrkontrollmeldung                                                   Anlage E 2 zur AWV (77),\na) Einfuhrerklärung                                              (§ 27 Abs. 2 Nr. 3 der Außenwirtschaftsverordnung)\nvom _ _ _ _ __                                                                                                                   Einfuhrart\nauf Lager (nur Freihafenlager\" und -Zollverschlußlager}                      00\nb) Einfuhrgenehmigung                                       zm vorübergehenden Zollgutverwendung                                         00\njedoch Umschließungen und Verpackungsmittel                               11\nvom _ _ _ _ _ _ Nr. _ _ _ _ __\nin den freien·Verkehr (siehe· Nr. 3b der Anleitung)                          11       II Rechnungspreis der angegebenlln\nWaren in der geschuldeten Währung\nc) Einfuhrlizenz                                            zum Umwandlungsverkehr                                                       11\nzur Eigenve~edelung                                                          24\nv o m - - - - - - Nr, _______\njedoch Beistellungen                                                      23\nzur Lohnveredel~ng                                                           31\nnäch passiVerVerede.lung                                                     41       ~~lra~~~)tgeltlicher Einfuhr .unentgeltlich\"\nVon Anmeldestelle an Bundesamt für gewerbl. Wirtschaft/ Bundesamt für Ernährung u. Forstwirtschaft\nBundesamt für landwirtschaftliche Marktordnung\n1 Einführer, Name und Anschrift\n3 Anlaß der Einfuhr (z. 8. Kauf, Kommission, Ersatzlieferung, zu oder nach zoll•\namtlich bewilligter aktiver oder passiver Veredelung, Lagerung für ausländische\nRechnung, Ar1laß der Rücksendung, Grund (ür die t/nentgeltlichkeit)\n4 Lieferbedin11ung (Wcirtstellung,    z. 8. ab Werk Lyon, fob Bombay, frei Grenze, eil\nBremen, frei Munchen)                                                                  ------------------------\n7 Ursprungsland\n8 Versendung$land\n9 Einkaufsland\n10                                         11                                12                        13'                         14\nMenge\nWarenbezeichnung                                                            In bes. Maßeinheit             Eigengewicht            GrerrzUbergangswert\nmit genauen Angaben über                          Codenummer                    (Stück, Liter, Gramm usw.)              In                         in\ndie Warenart                         (siehe Nr, 8 der Anleitung)        soweit nach dem Waren·           vollen kg\nverzeichnis für die Außen·                                    vollen DM\nhandelsstatistik·erforderlich\nFür jede Warenart besondere Zeile und besondere Angaben\n(1)\n(2)\n(3)\n(4)\nEinfuhrbestätigung der Anmeldestelle\nDie Einfuhrart - Vordruckkopf - ist richtig angekr!,luzt worden,\nAbgegeben am                         Vorbuch·Belegsammlung                  Stat.AnmSt.·Nr.                           Ich versichere, daß ich die Angaben nach bestem Wissen und\nGewissen richtig und vollständig gemacht habe,\nOrt .und Datum\nDienststempel\nFirmenstempel und Unterschrift","Nr.    n            Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1977                                                                                    2085\nAnlage 3\nZollantrag und                                        t. Einfuhrarten (für jede Einfuhrart besonderen Vor'druck verwenden)            Zutreffe nd es ankreuzen  fKl oder auSfüllen     Anlage E2a zur AWV (77)\nZollanmeldung/                                           Unmittelbare Einfuhr         in den freien Verkehr      11        Übergang in den freien Verkehr\nEinfuhranmeldung                                                     ,ur witlschaftlichen Lohnveredelung         16                         aus Lager       12\nfür die Abfertigung von                                            nach wirtschaftlicher Lohnveredelung          18            nach Eigenveredelung        8:2\nWaren zum freien Verkehr\n(ausgenommen bei Zweckbindung)                                nach 1ollarntl. bewilliot. pass.Veredelung         41             nach L-ohnvcredelung       83\nBlatt 4 - Einfuhrkontrollmeldung - Vom Zoll an Bundesarrit f. gewerbl. Wirtschaft/                                                           Statist. Ware des\nErnährung u. Forstwirtschaft/ Bundesanstalt f. landwirtschaftl. Marktordnung                                                                 freien Verkehrs\n2. Ich beantrage,            nal:hsl!eh,Jnd an1~en1el1fol1on Waren zum freien Verkehr abzufertigen.\n3.    D.            . . .\nIch bin hin:,ichtlich dieser Waren zum volk,n Vorsteuerabzug(§ 15 UStG) berechtigt.\n•    Der Unternehmer ist.hinsichtlich dieser Waren\nDie Wa.rcn sind bcst1m rr,\\ f ur (Narr,,, und A11sc.l1rrlt de,, Unternehmens)                           ZUITI vollen Vorsteuerabzug berechtigt.\n4. Zollbc!\\r,illiql,~r (Name und /\\nschrrft)\n·--·----·-···---·~-------------'--------------\n5. ggf. Bevollmächtigter (Name und Anschrift)\n. --·-·-·-------------,1__ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\n6. Verk,iufcr/Vcrsender (Name und Anschrift)\n7. Einführer (Nan,r.· und Aw-:r.hrilt)\n- ..._, ________________~ - - - - - - - , - - - - - - - - , - - - - - - - - - - 4 - - _ . 1 _ - - - f\n10. Umrechnungskurs         11. Preisnachlässe       12. Rohgewicht\nNach\"             EV\nh?lgut            LV\n14.                                                                15. Erster inländ. Bestimmungsort 16. Herstellungs·/Ursprungsland                             Länder-Nr.\n17. Ankunftstag, Ausladehafen\nl... - - · - · - - - - - - -19.- - - + - - - - - - - - . . L _ _ - - - - ~ . . . , _ _ _ ~\n18. Versendungsland                     Länder-Nr.         Einkaufsland                                     Län.der·Nr.\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der                   21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)                                                                  22.                         23. Für Zollstelle\n0        P_ackstücke/B,•halln1sse_____ _                                                                                                                         a) Zollwert/Entgelt          a) Abgabensil.tze,\nb) Beförderungskosten           ggf. Grund der\nbis zum ersten               außertarifl. Zoll·.\ninländischen                 vergünstigung\nBestimmungsort            b) Mit liedstaat\nc) Grenzübergangswert        a)\nin vollen DM\na)\nb)\n--·-·-·-·---- - - - - - - - - - - - ~ - - - - - - - - - - + - - - - - - - - - - 1\n24. Präferenznachwe1s (Art u              qgt Nr)    25. Codenummer                         26. Menge in bes. Maßeinheit       27. Eigengewicht in vollen kg     c)                           b)\n28. EE/EG/EL (Dat. u. ggf. Nr)\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der                   21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)                                                                  22.                         23. Für Zollstelle\nf)       Packstücke/Behältnisse                                                                                                                                  a) Zollwert/Entgelt          a) Abgabensätze,\n-·-- --·· -·-· \"\"----~~ ·-·-                                                                                                             b) Beförderungskosten           ggf; Grund der\nbis zum ersten               außertarifl. Zolf·\ninländischen                vergünstigung\nBestimmungsort            b) Mil liedstaat\nc) Grenzubergangswert        a)\nin vollen DM\na)\nb)\n-·•·-- ---·------···--·--··----· ·- - · · - · • - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - + - - - - - - - - - 1\n24. Präierenznachwe1s (Art u. ggf. Nr.)              25. Codenummer                         26. Menge in bes. Maßeinheit        27. Eigengewicht in vollen kg    c)                           b)\n28. EE/EG/EL (Dat. u. ggf. Nr.)\n29. ZieHBundes·)land                                 Länder-Nummer                                                30. Zusätze\n31. Anlagen                                          32. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg• u. Stat. AnmSt.-Nr.)\n...... Ergänzungsblätter\nZusatzblätter Zollwertangaben\n33. Ich versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen\ngemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder unvollständige Angaben für die Steuerer·\nhebung als Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrrgkeit geahndet werden können.\nBeiirberter/Telefon\nOrt, Datum, Unterschrift\n0459            Zollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung zum freien Verkehr                  + · III B 1   (1977)","2086                                                                                        Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 4\nNr. des Ergänzungsblattes                                          Anlage E 2 b zur AWV (77)\nErgänzungsblatt                                                                                                                                                         Zollstelle, Datum und Nr.\nzu Zollantrag und Zollanmeldung/Einfuhranmeldung\nnach Vordruck 0459 / 1k AHStat, 0460 / 1l AHStat, 0461 / 1m AHStat oder                                               Wiederholung der Länderangaben\n0462/1 n AHStat                                                                                                       Herstellungs·/Ursprungsland      j Länder-Nr.\n- Fest mit dem Hauptbla\\l verbinden -\nBlat;t 5 - Einfuhrkontrollmeldung -\nVersendungsland                  I Länder-Nr.\n·-----·- ------- ---- ··---,- -··--- ----- --•\"\"\"\"' ·- -----\n..\n7. Einführer (Name u.nd Anschrift)\n\"\"\nEinkaufsland                     I Länder-Nr.\n20. Zahl, Art, Zeic.hen und Nr. der                                   2.1. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)                                                      22.                         23. Für Zollstelle\nPackstücke/Behältnisse                                             - ggf. Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Geschäftszeichen) -                      a) Zollwert/Entgelt          a) Abgabensatze,\nb) Beförder.ungskosten            ggf. Grund der\nbis zum ersten                außertarifl. Zoll·\nPos.                                                                                                                                                                                                     vergünstigung\ninländischen\nBestimm_!Jngsort          b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert        a)\nin vollen DM\na)\nb)\n--·----\n_______ ,. _____\n24. Priiferenznachwers (Art u. ggf, Nr.)                              25. Codenummer                  26. Menge in bes. Maßeinheit      27. Eigengewicht in vollen kg  c)                           b)\n------- --                                            -----···-·\n28.      EE/EG/EL (Dat. u. _ggf. Nr.)\nl 1 ! ! 1                      !                                               1 1 l        1 1 1               1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der\nPackstücke/E'lehältnisse\n1 1 1           1 1 1 1 1      1\n21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)               '\nl           1\n- ggf. Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Geschäftszeichen) -\n'  1 1      1\n'   22.\n1 1 1       1\na) Z_ollwert/Entgelt\n23.FürZollstelle\na) Abgabensätze,\nb) Beförderungskosten             ggf. Grund der\nbis zum ersten                außertarifl. Zoll>\nPos.                                                                                                                                                                                                     vergünstigung\ninländischen\nBestimmungsort            b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert        a)\nin vollen DM\na)\nb)\n-------- ~----~---------------- ------~                               ------··•-~-------\n24. Präferenznachwcis (Art u. ggf. Nr.)                               25. Codenummer                  26. Menge in bes. Maßeinheit      27. Eigengewicht in vollen kg  c)                           b)\n---·-------    -- -   ---- ---------\n28. EE/EG/EL (Dat. u. ggf. Nr.)\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der\n1     1     1 1 1   1 1 1      1\n'\n1 1 1 1\n21. Warenbezeichnung, Ware·nmenge (Maßstab)\n!\n'\nl  1   ! t     1   1    1\n22.\nl     1   1 1 1    1 1       1     1   l\n23.FürZollstelle\n1\nPackstücke/Behältnisse                                             - ggf. Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Geschäftszeichen) -                      a) Zollw,erl/Entgelt         a) Abgabensätze,\n-----                                  ----                                                                                                  b) Beförderungskosten              ggf. Gru·nd der\nbis zum ersfen                außertarifl. Zoll•\nPos.                                                                                                                                                                                                     'vergünstigung\ninländischen\nBestimmungsort           b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert        a)\n,n vollen DM\na)\nb)\n_,_, ---------·- ___.,_ ---- --- ----····-------\n24. Präferenznachweis (Art u. ggf. Nr.)                              25. Codenummer                  26. Menge in bes. Maßeinheit      27. Eigengewicht in vollen.kg  c)                           b)\n28. EE/EG/EL (Dat. u. ggf. Nr.)\n1 1 1 1           l 1 1  1     1  1  1    !       1 l    1        !  1   1  f    !   f    f      1     1   1 f   1·,  1       1 l       1         1\n20. Zahl, Art, Zeichen un.d Nr. der\nPackstücke/Behältnisse\n21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)       '                                               22.                         23·, Für Zollstelle\na) Abgabensätze,·\n- ggf. Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Geschäftszeichen) -                      a) Zollwert/Entgelt\n-------                                                                                                   b) Beförderungskosten              ggf. Grund der\nbis zum ersten                 außertarifl. Zoll·\nPos.                                                                                                                                                                                                     vergünstigung\ninländischen\nl;le.stimmungsort        b) Mitgliedstaat\no) Grenzübergangswert        a)\nin vollen DM\na)\nb).\n24. Präferenznachweis (Art u. ggf. Nr.)                              25. Codenummer                  26. Merige in bes. Maße1nhe1t     27. Eigengew·1cht in vollen kg c)                            b)\n28. EE/EG/EL (Dat. u. ggf. Nr.)\n1     1     1 1 1   1 1  1     1 1   1     1 1     1  1  1        1  1   1  1    !   1    1      1     1   1  1  1  1 1        1    1    1         1\n0464             Ergänzungsblatt zu den Vordrucken 0459, 0460, 0461 und 0462                                + · 111 B 1 · (1977)","Nr. 73 -          Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1977                                                                      2087\nAnlage 5\nAnlage E2c zur AWV (77)\nErgänzungsblatt zur Einfuhranmeldung 1                                                                               Wiederholung der Länderangaben\n(fest mit der Einfuhranmeldung verbinden)                                                       Herstellungs•/Ursprungsland Länder·t-r.\n2. Aunrtlgung -             Elntuhrkontrollmeldung\nVersendungsland             Länder-Nr.\nBlatt Nr. _ _ _ __             vom _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nEinkaufsland                Länder-Nr.\nEinführer, Name und Anschrift\n10                                          11                             12                        13                         14               15\nMenge\nWarenbezeichnung                                                         In bes, Maßeinheit             Eigengewicht            Grenzübergangswert\nmit genauen Angaben über                           Codenummer                (Stück, Liter, Gramm usw,)              In                        In\ndie Warenart                         (siehe Nr. 8 der Anleitung)     soweit nach dem Waren·           voll,:n kg\nverzeichnis für die Außen•                                   vollen DM\nhandelsstatislik erforderlich\nfür jede Warenart besondere Zeile und besondere Angaben\n(1)\n(2)\n(3)\n(4)\n(5)\n(6)\n(7)\n(8)\n(9)\n(10)\n(11)\n11 Ziel-lBundes·)land                                       Uinder-Nr.\n1\n•) Wird dieser Vordruck als Erglnzungsblatt für entsprechende andere Meldungen verwendet, so ist die Bezeichnung ,Einfuhranmeldung• zu streichen\nund durch die Benennung des jeweils zutreffenden Meldepapiers zu ersetzen.","2088                                                                                      BundE)sgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 6\nZollantrag und                                                       Statistisch angemeldet (s. Vorpapier)\nf Zutreffendes ankreuzen [KI oder ausfüllen f Anlage E2d zur AWV (77)\nZollanmeldung/\nEinfuhranmeldung\nfür die Abfertigung von Waren ninfuhr zur Eigen-\nno\nnoch nicht\n7   ~~nfuhr auf Lager 1. a) Ort des Zollagers\nEinfuhr zur Lohn- 1. b) Lagerzollstelle\nzur Zollgutlagerung\nin einem offenen Zollager\nEV veredelung\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeld ung - Vom Zol1 an Bundesamt f. gewerbl. Wirtschaft/\n7     LV veredelung\nh     Statist.Ware des\nErnährung u. Forstwirtschaft / l!_ll~~esanstalt f. landwirtschaftl. Marktordnung                                                                          freien Verkehrs\n2. Ich beantrage, die nachstehend angemeldeten Waren zur Zollgutlagerung in meinem offenen Zollager abzufertigen,\n3.    D      Ich bin hinsichtlich dieser W aren zum vollen Vorsteuerabzug(§ 15 UStG) berechtigt.\nDie Waren sind bestimmt für (Nam e und Anschrift des Unternehmens)\n•    Der Unlernehmer ist hinsichtlich die.ser Waren\nzum vollen Vorsteuerabzug berechtigt.         ,\n4. Zollbeltcili,qtcr (Name und Anschrift)                                                                              5. ggf. Bevollmächtigter (Name und Anschrift)\n6.                                       (Name lind Anschrift)\n-· ··-···········-··-\n7. Einführer (Name und Anschrift).\n-                                                                                         ri,                                                            1\n8. Lieferbedingung\n---·-······-·-·-··        l\n13. Anlaß der Einfuhr (z.B. Kauf, Kommission, Ersat,,\nggf.\nlicferung, Lagerung für ausl. Rechnung, Anlaß cler\n~\n~\n(in der g·eschuldeten Währung,            10. Umrechnungskurs-          Preisnachlässe           12. Rohgewicht\nr\nRücksendung, Grund für die_ Un_eh_!geltlichkeit).\n···-·\n1\n14. Waggon·, LKW-Nr., Schiffsname                                                   115. Erster inländ;Bestimmyngsort     16, Herstellungs-/Ursprungsland                        Länder:Nr.\n·---\n1                               l      1\n17. Ankunftstag, Ausladehafen                                         18. Versendungsland 3)                Länder-Nr.    19. Einkaufsland                                       Länder-Nr,\n1                                                                                                    l      1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der                                   21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab}                                                                  22.                      23,\nQ        Packstücke/Behältnisse                                                                                                                                                  a) Zollwert/Entgelt\n----  --~-----                                                                                                             b) Beförderungskosten\nbis zum ersten\ninländischen··\nBestimmungsort\nc) Grenzübergangswert·\nin vollen DM\na)\n~)\n24. Präferenznachweis (Art u. ggf. Nr.)                              25. Codenummer                       26. Menge in bes. Maßeinheit      27. E,igengewicht in vollen kg       c)\n----- -----------\n28. EE/EG.(Dat. u. ggf. Nr.)\n1 1             1          l 1 1                       1 1          1 1                1    l   l l      1 l\n20.\n8\nZahl, Art, Zeichen und Nr. der\nPackstücke/Behältnisse\n1   f     1   1\n'          1\n21. Warenbezeichnung; Warenmenge (Maßstab)\n1 1\n'' '                       1            1\n22.\na) Zollwert/Entgelt\n1       l\n23.\n1   1\nb) Beförderung_skosten.\nbis zum ersten\ninländischen\nBestimmungsort\nc) Grenzübergangswert\nin vollen DM\na)\nb)\n24. Präferenznachweis (Art u. ggf. Nr.)                             25. Codenummer                       26. Menge in bes. Maßeinheit      27. Eigengewicht in vollen kg        c)\n28. EE/EG (Dat. u. ggf. Nr.)\nl         1 1 1 1 1              1 1 1 1 1            1            1 1 1 1 1                  1                     l 1              l 1       1\n1         1\n'\n30. Zusätze\n1             1    1\n'        ' '    '\n31. Anlagen                                                          32. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg· u. Stat. AnmSt.·Nr.)\n.......... Ergänzungsblätter\n.......... Zusatzblätter Zollwertangaben                                                                                       33. Ich versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen· und Gewissen\n..... ....\n,                                                                                                                            gemacht habe. lcli weiß, daß unrichtige oder un'vollständi~e Angaben für diE!_ Steuerer•\nhebung als Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit gea nde! werden können,\nBearbeiter/Telefon\nOrt, Datum. Unterschrift\n0460                   Zollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung zur Zollgutlagerung im offenen Zollager                        + • III 8 1 • (1977)","Nr. 73 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1977                                                                                                           2089\nAnlage 7\ni. Einfuhrarten                                                   1Zutreffendes ankreuzen (K] oder ausfüllen·!\nZollantrag und                                                                               (für jede Einfuhrart besonderen Vor~~k~wenden)                                                                    Anlage E2e zu1 AWV (77)\nZollanmeldung/\nEinfuhranmeldung\nUnmittelbare Einfuhr\nÜbergang                   aus Lager  --   .!!._\n12\nÜberwachende Zollstelle\n-\nf--  ---'-\nfür die Abfertigung von Waren zum\nfrejen Verkehr bei Zweckbindung/\nnach Eigenveredeluryg      ~\nzur bleibenden ~0Ugutverwer1dtJng\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung - Vo m Zoll an Bundesamt f. gewerbl. WirtschafV\nErnährung u. Forstwirtschaft / Bundes anstalt f. landwirtschaftl. Marktordnung\n, _ ___ ····---------nach Lohnveredelung          83\nh     Statist. Ware des\nfreien Verkehrs\n2. Ich beantrage, die nachstdwnd angemeldete n Waren abzufertigün\n0      zum freien Verkühr                    /                      D           zur bleibenden\nZollgutverwcndung\nD      zum freien Verkehr\nfür die Einfuhrumsatzsteuer\n3.     D     Ich bin-hinsich11ich dieser Waren zum vollen Vorsteuerabzug(§ 15 UStG) berechtigt.\no      Der Unternehmer ist hinsichtlich dieser Waren\nDie Wareii sind bestimmt für (Nnn1<, und Anse!\"ift des .Unternehmens)                                                           zum vollen Vorsteuerabzug berechtigt,\n5. ggf: Bevollmächtigter (Name und Anschrift)\n6. Verkäufcr/Vürscndcr (Narni, und An,,chrifl)\n---•-··------------ .... -      ••••• + ··--·---···--  ••-r•--\"'·\"·\"\"'\"-,.,.,.~.--.----\n7. Einführer (Name und A~scl:rift)\n!\n8.    1\n..\n••lj                t:),.  ''\"\"\n• __               du' gcr,chuldctcn Währung,                10. Umrechnungskurs      l 11. Preisnachlässe         12. Rotigewicht\n1\n-·--·-··------- --· ·-·-·\"·-·\n13. Anlaß der Einfuhr (1. B. Kaul, Kornmii;,;ion, Ersatz·\nliclcrung, Lage\"rung für ausl. Rechnung, Anla[1 der\nRücksendun5l_,C3~u~cllür .di('.lJ.rtü~_t11elUichkPi9_                                                                                                                                                                  l\n14. Waggon-, LKW-Nr., Schifü,narne                                                      t~Erstcr inländ. Bestimmung1)ort 16. Herstellungs·/Ursprungsland                                  Länder-Nr.\n17 •\n---                                                                                                                       l                                    !      !\n-                                         18.. Versendungsland                                Länder-Nr,     19. Einkaufsland                                      Länder-Nr.\n1                                                                                                         1      l\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr, der                              21. Warenbezeichmlng, Warenmenge (Maßstab)                                                                                22.                         23. Für Zollstelle\n0        Packstücke/Behältnisse                                             - ggL Bewilligung/Erlaubni~schein {Dienststelle, Geschäftszeichen) -                                          a} Zollwert/Entgelt          a) Abgabensätze,\nb) Beförderungskosten            ggf. Grund der\nbis zum ersten                außertarifl. Zoll•\ninländjschen                  vergünstigung\nBestirnmungsorl           b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert        a)\nin vollen DM\n·a)\nb)\n24. Präferenz nachweis (Art u. ggf. Nr.)                        25. Codenummer                                     26. Menge in bes. Maßeinheit        27. Eigengewicht in vollen kg      c)                           b)\n28. EE/EG./EL (Dat. u. ggf. Nr.)\nl 1 1 1 1 1                          1   !             1           l    !               l    1 1 1 1 1                  1              1 1 1         ! l 1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr, der\nf) Packstucke/Achältnisse\n21. Warenbezeichnung, Warenmenge {Maßstab)·\n1\n' ''\n- ggf. Bewilligung/Erlaubnisschein (Dienststelle, Geschäftszeichen) -\n'       1\n22.\n1   1  1\na) Zollwett/Entgelt\n23.FürZollstelle\na) Abgabensätze,\nb) Beförderungskosten            ggf, Grund der\nbis zum ersten                außertarifl, Zoll•\ninländischen                  Vergünstigung\nBestimmungsort            b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert        a)\nin vollen DM\na)\nb)\n24. Präferenznachweis {Art u. ggf. Nr.)                        25. Codenummer                                     26. Menge in•bes. Maßeinheit'       27. Eigengewicht in vollen kg      c)                           b)\n.28, EE/EG/EL (Dal u. gg,f. Nr,)\n1 l 1 1 1 1                          l   l       11 1      1 1          1 1         1        1 1 1 1 l                  1   !   1 1 1 1     1        1 !     1\n30. Zusätze\n'\n31. Anlagen                                                    32; Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zolls.teile, Datum, Beleg• u. $tat. AnmSt,-Nr.)\n\"\"'\"'\" Ergänzungsblätter\n,,,,.,,.,, Zusatzblätter Zollwertangaben                                                                                                  33. lch:versichere, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach: bestem Wissen un~ Gewissen\n..........                                                                                                                                    gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder- unvollständi~e Angaben für die $teuerer•\nhebung als Steuerstraftat oder Steuerordn1,1ngswidrlgkeit gea ndet werden können •\nBearbeiter/Telefon\nOrt, D11tum, Unterschrift\n1\n0461           Zollantrag \\Jnd Zollanmeldung für die Al:>fertigung zum freien Verkehr bei Zweckbindung/ zur bleibenden Zollgutverwendung +·III B 1 · (1977)","•;'=     ~\n0\nCO\nAnlage Z 5    zur AWV                                                                                                                                                                                                                                    0\nL\nt.Q\nBlatt1                                                                                              Forderungen und Verbindlichkeiten                                                                                                            ~\n-..,J\naus Finanzbeziehungen mit Gebietsfremden\nIn zweifacher. Ausfertigung                                                                                                                                                                                                                      lll\n5]\nMeldung nach § 62 Abs. 1, 2 und 4 der Außenwirtschaftsverordnung\nan die zuständige Landeszentralbank                                                                                                                                                                                               Bereichs-Nr.\nzur Weiterleitung an die\nDEUTSCHE BUNDESBANK S 14\n.\n1    1                        1    1Monatliche M_eldung nach dem Stand vom\nName oder Firma\nFrankfurt am Main                       .___ _ _ _ _ _ _...,__ __. des Meldepflichtigen _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nGewerbe _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nAn\nAnschrift------------------------                                                                                                             Datur\\l\nSachbearbeiter _ _ _ _ _ _ _ _ _ f'ernruf------Hausapparat _ _ _ _ _ _ _ __\nLandeszentralbank, Hauptstelle /Zweigstelle\nto\nA. Forderungen                                                                                                                                                                  c\n~\nUnterschrift                              0..\n('D\nUl\ntO\n('D\nPostleitzahl\n- Beträge in TAUSEND                DM angeben; fremde Währungen sind in DM umzurechnen -                                                                                       Ul\n~\nN\nForderungen                                                                         Forderungen                                                                 cr'\ngegenüber\ngebietsfremden Geldinstituten ,\n- ohne Forderungen aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr - und                                        [\n- ohne in Wertpapieren\n- ohne in Wertpapieren verbriefte Forderungen - gegenüber                                                :-+-\ntand des Schuldners           Währung, in der eine                  verbriefte Forderungen -                                                                                                                                               L.;\ngebietsfremden verbundenen Unternehmen                                sonstigen Gebietsfremden\nForderung besteht                                                                                                                                                                                           pi\n~\nmit Fristigkeiten               mit Fristigkeiten      mit Fristigkeiten            mit Fristigkeiten              mit Fristigkeiten               mit Fristigkeiten               >--;\nbis zu 1Jahr                 von mehr als 1 Jahr       bis zu 1.lahr              von mehr als 1 Jahr               bis zu 1Jatir              von mehr als 1.Jahr               tO\npi\n1                               2                      3                            4                              5                               6                       ~\ntO\n06                                      ,-.,.\n01                            02                      03                          04                             05\n<O\n-.,J\n01                            02                      03                         04                              05                             06                                    _-..:i\n>-1\n01                            02                      03                          04                             05                             06\n~\n01\n01\n02\n02\n03\n03\n04\n04\n05\n05\n06\n06\n-\n01                            02                      03                          04                             05                            06\n01                            02                      03                         04                              05                            06\n01                            02                      03                         04                              05                            06\n01                            02                      03                          04                             05                             06\n01                            02                      03                         04                              05                             06\n.01                           02                      03                         04                              05                             06\nGesamtstand                      999                         999 01                            02                      03                         04                              05                            06","Anlage Z 5 zur AWV\nBlatt2\nIn zweifacher Ausfertigung\nForderungen und Verbindlichkeiten\naus Finanzbeziehungen mit Gebietsfremden\nMonatliche Meldung nach dem Stand vom _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nL  Bereichs-Nr.\nName oder Firma\ndes Meldepflichtigen _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nGewerbe; _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nAnschrift _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nDatum\nz:-,\nSachbearbeiter_ _ _ _ _ _ _ _ fernruf------Hausapparat _ _ _ _ _ _ _ __                                                                                                                         -...J\nw\nB. Verbindlichkeiten\n....,\n[g] 1\nOl\nUnterschrift                         (.Q\n1 1                                                                                                                                                                                                                          CL\n(t)\n>--:\n- Beträge in        TAUSEND DM angeben; fremde Währungen sind in DM umzurechnen -\nVerbindlichkeiten                                                             Verbindlichkeiten\n• i=\n(/'J\n(.Q\ngegenüber                                                                                                                                              Indossaments-\nOl\n- ohne Verbindlichkeiten aus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr-.- und                                                        cr'\ngebietsfremden Geldinstituten                             - ohne in Wertpapieren verbriefte Verbindlichkeiten - gegenüber                                      verbindlichkeiten           (t)\nWährung, in der                  - ohne in Wertpapieren                                                                                                                                       aus in fremden\neine                       verbriefte Verbindlichkeiten -          gebietsfremden verbundenen Unternehmen\nLand des Gläubigers                                                                                                                                                  sonstigen Gebietsfremden                            Wirtschafts-            t:d\nVerbindlichkeit\ngebieten diskon-            0\nbesteht\nmit Fristiglceiten            mit Fristigkeiten    mit Fristigkeiten           mit Fristigkeiten            mit Fristigkeiten             mit Fristigkeiten            tierten Wechseln            ::s\nbis zu 1Jahr               von mehr als 1 Jahr     bis zu 1Jahr              von mehr als 1 Jahr            bis zu 1Jahr              von mehr als 1 Jahr                                      .?\n7                             8                    9                          10                            11                           12                             13                 CL\n(t)\n--~\n07                          08                     09                         10                          11                           12\n::s\n13                                ........\n?'\n07                          08                     09                         10                         11                            12                           13\nz0\n07                          08                     09                         10                          11                           12                           13                               <\n(t)\n07                          08                     09                         10                          11                           12                           13                              scr'\n(t)\n07                          08                     09                         10                          11                           12                                                           >--:\n13                              .....\n(.0\n07                          08                     09                         10                          11                           12                           13                              -...J\n-...J\n07                          08                     09                         10                          11                           12                           13\n07                          08                     09                         10                          11                           12                           13\n07                          08                     09                         10                         11                            12                           13\n07                          08                     09                         10                          11                           12                           13\n07                          08                     09                         10                          11                           12                           13\n>\nGesamtstand                        999             999 07                            08                     09                         io                         11                            12                           13                         =\n;-\n~\n~\nl',)\n-\n0\n\"\nllJ\n<0",">\n::;\n1:-.,:)\n0\nCO\n;-     1:-.,:)\n(.Q\nl'.'0\n-.J\nAnlage Z5a zur AWV                                                                                                                                                                            \"a'\nIn zweifacher Ausfertigung\nan die zuständige Landeszentralbank\nzur Weiterleitung an die\nDEUTSCHE BUNDESBANK S 14\nFrankfurt am Main\nForderungen und Verbindlichkeiten gegenüber Gebietsfremden\naus dem Waren- und Dienstleistungsverkehr\nMeldung nach§ 62 Abs.1, 3 und 4 der Außenwirtschaftsverordnung\nL\nBereichs-Nr.\nMonatliche Meldung nach dem Stand v o m - - - - - - - - - - - - - - - - -\nName oder Firma\ndes Meldepflichtigen _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nAn                                                         Gewerbe _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nLandeszentralbank, Hauptstelle/ Zweigstelle                                                                                                                                                   td\nAnschrift _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __                                                                 §\nDatum                       P-,\nro\ner.\n(Q\n·Sachbearbeiter _ _ _ _ _ _ _ _ _ Fernruf------Hausapparat _ _ _ _ _ _ _ _ __                                                       (1)\ner.\nPostleitzahl\n~\nN\n[i] 1                             1 1                                                            Unterschrift                     ~\n~\nc.....\nO>\n-Beträge in TAUSEND DM -                                                                                                           ::;-'\n>-;\n(Q\nForderungen                                      Insgesamt Deutsche Mark       Fremdwährung*)   Verbindlichkeiten                            Insgesamt Deutsche Mark    Fremdwährung*)             O>\n;:J\n(Q\n,_.\n1. Forderungen aus Warenlieferungen                                                             1. Verbindlichkeiten aus Waren-                                                                    CO\n-.,J\n.und Leistungen                                                                                 lieferungen und Leistungen                                                                      -.,J\na) an gebietsfremde verbundene                                                                 a) gegenüber gebietsfremden                                                                     >-i\nUnternehmen·                       21                                                          verbundenen Unternehmen           25                                                         ~\n1-1\nb) gegenüber sonstigen\nb) an sonstige Gebietsfremde          22                                                          Gebietsfremden                    26\n2. Geleistete Anzahlungen                                                                       2. Empfangene Anzahlungen\n{für Wareneinfuhr etc.)                                                                        {für Warenausfuhr etc.)\na) an gebietsfremde verbundene                                                                 a) von gebietsfremden\nUnternehmen                        23                                                          verbundenen Unternehmen           27\nb) an sonstige Gebietsfremde          24                                                       b)von sonstigen Gebietsfremden       28\n') Währungsbeträge in DM umgerechnet","Nr. 73 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 18. November 1977                                                                                           2093\nAnlage 8\nZollantrag und                                          1. Einfuhrarten (f,; 1 j,•cl\" [infu!i,art besonderen Vordruck verwenden)    Zutreffendes ankreuzen     [x] oder ausfüllen     Anlage E2m zur AWV (77)\nZollanmeldung/                                             Unmittelbare Einfuhr                                         Übergang aus Lager\nEinfuhranmeldung                                                                  zur Eigenveredelung             24\nfür die Abfertigung\nvon Waren zur                                                                         jedoch Beistellungen        23    in Eigenveredelungsverkehr\n_aktivert_ V_ere_delung                                                          ___~_ur_L.,:ihnveredelung          31    in Lohnveredelungsverkehr ·\nBlatt 5 - Einfuhrkontrollmeldung - Vom Zoll an Bundesamt f. gewerbJ. WirtschafV                                                            Statist. Ware des\nErnährung u. Forstwirtschaft/ Bundesanstalt f. landwirtschaftl, Marktordnung                                                               freien Verkehrs\n2. Ich beantrage, die_ nachstehend angemeldeten Waren zu dem mir bewilligten aktiven Veredelungsverkehr abzufertigen.\nBewilligung (Dienststelle, Datum, Geschäftszeichen)                                                                        •      Zollgdut•\nvere e1ung\n_ 3.      •         Ich bin hinsichtlich dieser Warenz~rTlVO!'.:~-~~~~~e_LJ:_r_a~~~ (§\n4. Zollbeteiligter (Nariw und Anschrift)\n15 UStG) berechtigt.                      ~~\nveredelung\n5, ggf. Bevollmächtigter (Name und Anschrift)\nÜberwachende Zollstelle\n6. Verkäuf(;riVcrscnder (Name und Ansch;ift)\n----------· -                                      .  --------•···-\n7. Einflihrer (Name und Anschrift)\n1\n---·-·--~·-·-\n8. Lieferbedingung               19.  Rn;~hnunnspr;;is (in d-;:,;-9~~7.huld·~i~n Währung,\nfJ91. unentneltlich)\n10. Umrechnungskurs     111. Preisnachlässe.       12. Rohgewicht\n---- -·-· ------·-·· --                                                                                                                                                                                  !\n.-ri\n13. Anlaß der Einfuhr (z.B. Kauf, Ausbesserung,\nGarantiereparatur, sonstiger Grund für die\n_            lJn_eri_tg_el!lic~keJt)             __                                                                                                                                                      1\n14. Waggon-, LKW-Nr., Schiffsnarne                                          Er;te~-i~iä~d. Bestimmungsort      16. Herstell'ungs-/Ursprungsland                 l Länder-Nr.\n[     1\n--------\n17. Ankunftstag, Ausladchafen                            18. Versendungsland                    j Länder-Nr.   19. Einkaufsland                                   Länder-Nr„\n!     1\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der                       21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)                                                               22.                         23. Für Zollstelle\n0          Packstücke/Behältnisse                                                                                                                                 a) Zollwert/Entgelt           a) Abgabensätze\nb) Beförderungskosten\nbis zum ersten\ninländischen•\nBestimmungsört             b) Mitgliedstaat\nc) Grenzübergangswert         a)\nin vollen DM\na)\nb)\n,.. __ . __ -·--·-·------~···-··-•--\n24. Präferenznachwcis (Art u. ggf. Nr.)                  25, Codenummer                         26. Menge in bes. Maßeinheit    27. Eigengewicht in vollen kg     c)                            b)\n-------------- ..-                     ---------·-·-\n28. EE/EG (Dat. u. ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1                                1 1 1 1 1 1                              1 1 1                    1 1    1 1 1          !\n20. Zahl, Art, Zeichen und Nr. der\nf)          Packstücke/Behältnisse\n'                            '        1 1\n21. Warenbezeichnung, Warenmenge (Maßstab)                                '   1 1 1\n22.\n1   1\na) Zollwert/Entgelt\n1 1\n23. Für Zollstelle\na) Abgabensätze\n--                                                                                                            b) Beförderungskosten\nbis zum erslen\ninländischen\nBestimmungsort             b) Mitaliedstaat\nc) Grenzübergangswert         a)\nin vollen DM\na)\nb)\n24. Präferenznac_hweis (Art u. ggf. Nr.)                25. Codenummer                         26, Menge in bes. Maßeinheit    27. Eigengewicht in vollen kg     c)                            b)\n28.       EE/EG (Oat. u. ggf. Nr.)\n1 1 1 1 1 1 1 1                        1 1      1 1 l       1 1         1 1 1 1 1 1 !                     1 1     1  1   1 1   1        !   1 1\n30. Zusätze\n31. Anlagen                                             32. Einfuhrbestätigung der Zollstelle\n(Zollstelle, Datum, Beleg· u. Stat, AnmSt.·Nr.)\n.......... Ergänzungsblätter\n111111111•\n33. Ich versi~here, daß ich die Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen\n....... ,,,                                                                                                            gemacht habe. Ich weiß, daß unrichtige oder unvolls\\ändi~e Angaben für die Sleuerer•\nhebung als Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit gea ndet werden können,\nBearbeiter/Telefon\nOrt, Datum, Unterschrift\n0462     Zollantrag und Zollanmeldung für die Abfertigung zur aktiven Veredelung+ • 11181                    • (1977)","2094                                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 9\nAnlage ES zur AWV       111\nl\nlfd. Nr. des Antrages bei\nEinfuhrgenehmigung-EDV                                                           Nicht übertragbar!                         der Genehmigungsstelle:\n(§ 30 Abs. 1 der Außenwirtschaftsverordnung}\nAusschreibungs- oder                       lfd. Nr. je Ausschreibung\nVerfahrens-Nr.:                            oder Verfahren:\n(Bei Rückfragen bitte angeben)\nr\nBundcsnmt für gewerbliche Wirtschaft• PostfJch 5171 • G236 Escliborn/Ts. 1\nName und Anschrift des Antragstullcrs:          Firmennummer:\n.,\nDie Einfuhrgenehmigung wird am                                               ·ungültig\nwenn die Einfuhrabfertigung bis dahin nicht beantragt ist.\nUrsprungsland:\nEinkaufsland:\nVersendungsland:\nZuständigkeitsbe.reich:\nL                                                                               -'\nDem Antragsteller wird auf seinem Antrag vom                                          genehmigt,\nBenennung der Ware{n) und Nr{n). nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik\nbis zum Betrage in Gegenwert von DM                                                      bis zur Menge von\nin Worten:\neihzulühren, wenn Einkaufs-, Ursprungs• und Versendungsland die oben angegebenen Länder sind.\nBedingungen, Auflagen, Widerrufsvorbehalt:\nRechtsbehelfsbelehrung: Gegen diesen Bescheid kann innerhalb eines Monats nach seiner Bekanntgabe schriftlich oder zur Niederschrift bei der unten genannten Genehmigungsstelle\nWiderspruct1 erhoben werden.\nDiese Einfuhrgenehmigung befreit nur von der Einfuhrbeschränkung des Auße11•                                           Die Gültigkeit der Einfuhrgenehmigung\nwirtschaftsgesetzcs und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverord•\nnungon. Andere Verbote und Beschränkungen bleiben unberührt,\n...•············..        für die Einfuhrabfertigung wird verlän-\ngert bis zum\nDen\n{     Dienstsiegel  \\\nBundesamt für gewerbliche Wirtschaft\nFrankfurter Straße 29-31\n\\ ................./         ' ................... ' ' Ort und Tag\nIm Auftrag\n6236 Eschborn/Ts. 1\nUnter,schrift","Raum für zollamtliche Eintragungen\nFolgende Waren sind auf Grund dieser Einfuhrgenehmigung eingeführt worden:\n2                                                                                                             3                                                                                                       4                                            5                                 6\nBetrag in DM\nBezeichnung und Nr.                                                                                             Warenbenennung                                                   und                               Nummer                                                                                        Dienststempel\nTag\ndes Zollpapiers                                                                             nach dem Warenverzeichnis für die Außenhandelsstatistik                                                                                                                    oder Menge in .................. *)  der Zollstelle\nVor der 1. Abschreibung einzutragen\n...........................\nZur Einfuhr zugelassen:\n.. , .................................................... ······ .. ·........................................................................................................................................................ ,........................................................ t\nz:,\n--..J\nw\n~\np;\nCO\n0..\n..,\n(0\n•~\ncn\nCO\np;\n..................................... ,.......................................................................... ··l·· ........................................................................................... ,............... ,........ ,.................. l.. ····· ................................................... +-------------1••·····....................................................       ~\nO\"\n(0\nt:c\n0\n::,\n::,\n................................ •····l· ...........................................................................1····....................................................................................... ,............................................. ,.......................................................... t---+-----------t············· ............................................\".            0..\n(0\n::,\n-~\n..................................... f···· .......................................................................f ........................................................................................................................................., .........................................................        t---+-----------t••································ .. •···· ... ·.········· .....\nz\n0\n<\n(0\n3\nO\"\n..,\n(0\n<.O\n--..J\n--..J\n') Nach jeder Abschreibung ist der Restbetrag/ die Restmenge anzugeben.\n~\n0\nC0\n'11"]}