{"id":"bgbl1-1977-72-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":72,"date":"1977-11-15T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/72#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-72-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_72.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Wehrpflichtgesetzes","law_date":"1977-11-07T00:00:00Z","page":2021,"pdf_page":1,"num_pages":18,"content":["2021\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 15. November 1977 Nr. 72\nTag Inhalt Seite\n7.11.77 Neufassung des Wehrpflichtgesetzes 2021\n50-1\n7. 11. 77 Neufassung des Zivildienstgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2039\n55-2\n8. 11. 77 Vierte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung der Internationalen\nGesundheitsvorschriften im Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2062\n2126-8-1\n9. 11. 77 Neunte Verordnung über die Bemessung der Aufwendungen für die Leistungen gemäß\n§§ 1236 bis 1244 a, 1305 und 1306 der Reichsversicherungsordnung und für die Verwal-\ntungs- und Verfahrnnskosten in der Rentenversicherung der Arbeiter (9. Bemessungs-\nVerordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2063\n8232-37-!J\n28. 10. 77 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 24 des Niedersächsischen Gesetzes\nüber den Schutz der Berufsbezeichnung „Architekt\" und die Errichtung einer Architekten-\nkammer vom 23. Februar 1970) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2064\n28. 10. 77 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu dem Zweiten Teil des Hamburgischen\nEnteignungsgesetzes vom 14. Juni 1963) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2064\n2,8. 10. 77 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu den Vorschriften des Dritten Buches der\nReichsversicherungsordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2065\n820-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 44 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2066\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2067\nBekanntmachung\nder Neufassung des Wehrpflichtgesetzes\nVom 7. November 1977\nAuf Grund des Artikels 7 des Gesetzes zur Ände- Schwerbeschädigtenrechts vom 24. April 1974\nrung des Wehrpflichtgesetzes und des Zivildienst- (BGBl. I S. 981),\ngesetzes vom 13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229) wird\n6. den nach seinem Artikel 9 in Kraft getretenen\nnachstehend der Wortlaut des Wehrpflichtgesetzes\nArtikel 1 des Neunten Änderungsgesetzes vom\nvom 21. Juli 1956 (BGBl. I S. 651) in der ab 1. August\n2. Mai 1975 (BGBl. I S. 1046),\n1977- geltenden Fassung bekanntgemacht. Das Ge-\nsetz in seiner ursprünglichen Fassung ist am 25. Juli 7. den am 1. Juli 1976 in Kraft getretenen Artikel 3\n1956 in Kraft getreten. Die Neufassung berücksich- des Gesetzes über die Personalstruktur des Bun-\ntigt: desgrenzschutzes vom 3. Juni 1976 (BGBl. I\n1. den am 1. April 1973 in Kraft getretenen § 72 des s. 1357),\nBundesgrenzschutzgesetzes vom 18. August 1972 8. den am 1. August 1976 in Kraft getretenen Arti-\n(BGBl. I S. 1834), kel 3 des Gesetzes zur Änderung des Entwick-\n2. die Fassung der Bekanntmachung vom 8. Dezem- lungshelfer-Gesetzes vom 29. Juni 1976 (BGBl. I\nber 1972 (BGBl. I S. 2277), S. 1701),\n3. den am 1. Juli 1973 in Kraft getretenen Artikel 2 9. den am 1. August 1977 in Kraft getretenen Arti-\ndes Dritten Änderungsgesetzes über den zivilen kel 1 des Gesetzes zur Änderung des Wehr-\nErsatzdienst vom 25. Juni 1973 (BGBl. I S. 669), pflichtgesetzes und des Zivildienstgesetzes vom\n13. Juli 1977 (BGBl. I S. 1229).\n4. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Arti-\nkel 152 des Einführungsgesetzes zum Strafgesetz-\nbuch vom 2. März 1974 (BGBI. I S. 469), Bonn, den 7. November 1977\n5. den am 1. Mai 1974 in Kraft getretenen Artikel III Der Bundesminister der Verteidigung\n§ 4 des Gesetzes zur Weiterentwicklung des Georg Leber","2022 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nWehrpflichtgesetz\nInhaltsübersicht\nAbschnitt I §\nSoldaten, einberufene, vorbenachrichtigte und ge-\nWehrpflicht\ndiente Wehrpflichtige . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 b\n1. Umfang der Wehrpflicht § Verfahren 26\nAllgemeine Wehrpflicht 1 Waffenloser Dienst 27\nWehrpflicht der Ausländer .und Staatenlosen .. . 2\nInhalt und Dauer der Wehrpflicht ............ . 3 Abschnitt IV\n2. Wehrdienst Beendigung des Wehrdienstes\nund Verlust des Dienstgrades\nArten des Wehrdienstes 4\nBeendigungsgründe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 28\nCrunclwehrdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5\nEntlassung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29\nVerfügungsbereitschaft . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 5a\nVerlängerung des Wehrdienstes bei stationärer\nWehrübungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 6 truppenärztlicher Behandlung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 29 a\nAnrechnung von freiwillig geleistetem Wehr-\nAusschluß aus der Bundeswehr und Verlust des\ndienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7 Dienstgrades . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 30\nWehrdienst in fremden Streitkräften . . . . . . . . . . 8 Wiederaufnahme des Verfahrens . . . . . . . . . . . . . . . . 31\nTauglichkeilsgrade . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 8a\n3. Wehrclienslausnahmen Abschnitt V\nWehrdienstunfähigkeit ...................... . 9 Rechtsbehelfe\nAusschluß vom Wehrdienst ................. . 10 Rechtsweg 32\nBefreiung vom Wehrdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11 Besondere Vorschriften für das Vorverfahren . . . . . 33\nZurückstellung vom Wehrdienst .... , . . . . . . . . . 12 Besondere Vorschr,iften für das gerichtliche Ver-\nUnabkömmlichstc~llung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 fahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 34\nZivilschutz oder Katastrophenschutz . . . . . . . . . . 13 a Besondere Vorschriften für die Anfechtungsklage . . 35\nEntwicklungsdienst . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13 b\nAbschnitt VI\nAbschnitt II Ubergangs- und Schlußvorschriften\nWehrersatzwesen Angehörige der früheren Wehrmacht und Wehr-\npflichtige älterer Geburtsjahrgänge ............. . 36\n1. Wehrersatzbehörden ........................ . 14\nWehrüberwachung von Angehörigen der Reserve 36 a\n2. Erfassung 15 Verzicht auf einen Dienstgrad .................. . 31\n3. Heranziehung von ungedienten Wehrpflichtigen Wiedergutmachung ............................ . 38\nZweck der Musterung ....................... . 16 Verleihung eines höheren Dienstgrades ......... . 39\nDurchführung der Musterung ................ . 17 Dienstgrad bei militärfachlicher Verwendung .... . 40\nMusterungsausschuß ........................ . Wehrpflicht bei Zuzug ......................... . 41\n18\nVerfahrensgrundsätze ....................... . Sondervorschriften für Polizeivollzugsbe,amte .... . 42\n19\nZurückstellungsanträge ..................... . Grenzschutzdienstpflicht ....................... . 42 a\n20\nEignungsprüfung ............................ . 20 a Wehrpflichtige außerhalb des Celtungsbereichs\ndieses Gesetzes ............................... . 43\nEinberufung ................................ . 21\nZustellung, Vorführung und Zuführung .......... . 44\nVerfahren svorschriHen ...................... . 22\nBußgeldvorschrift 45\n4. Heranziehung von gedienten Wehrpflichtigen .. 23 Stadtstaatklausel 46\n5. Wehrüberwachung 24 Vorschriften für den Bereitschafts- und Verteidi-\ngungsfall ..................................... . 48\nAbschnitt III Erfassung und Musterung von Wehrpflichtigen für\nbestimmte Aufgaben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 49\nVorschriften für Kriegsdienstverweigerer\nZuständigkeit für den Erlaß von Rechtsverordnun-\nWirkungen der Kriegsdienstverweigerung . . . . . . . . 25 gen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 50\nUngediente Wehrpflichtige, die weder einberufen Einschränkung von Crundrechten . . . . . . . . . . . . . . . . 51\nnoch vorbenachrichtigt sind . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 25 a Inkrafttreten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 52","Nr. 72 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1977 2023\nAbschnitt I nach Maßgabe dieses Gesetzes Auskünfte zu ertei-\nlen und sich auf die geistige und körperliche Taug-\nWehrpflicht\nlichkeit untersuchen und auf die Eignung für be-\nstimmte Verwendungen prüfen zu lassen, den Wehr-\n1. Umfang der Wehrpflicht\npaß in Empfang zu nehmen und auf Verlangen den\nzuständigen Dienststellen vorzulegen sowie bei der\n§ 1\nEntlassung oder später zum Gebrauch im Wehr-\nAllgemeine Wehrpflicht dienst bestimmte Bekleidungs- und Ausrüstungs-\n(1) Wehrpflichtig sind alle Männer vom vollen- stücke zu übernehmen und aufzubewahren.\ndeten achtzehnten Lebensjahr an, die Deutsche im (2) Wehrpflichtige, die einem aufgerufenen Ge-\nSinne des Grundgesetzes sind und burtsjahrgang angehören, haben eine Genehmigung\n1. ihren ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des zuständigen Kreiswehrersatzamtes einzuholen,\ndieses Gesetzes haben oder wenn sie den Geltungsbereich dieses Gesetzes län-\n2. ihren ständigen Aufenthalt außerhalb des Ge- ger als drei Monate verlassen wollen, ohne daß die\nbietes des Deutschen Reichs nach dem Stand vom Voraussetzungen des § 1 Abs. 2 bereits vorliegen.\n31. Dezember 1937 (Deutschland) haben und ent- Sie haben eine Genehmigung auch dann einzuholen,\nweder wenn sie über einen genehmigten Zeitraum hinaus\na) ihren letzten innerdeutschen ständigen Auf- außerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes ver-\nenthalt im Geltungsbereich dieses Gesetzes bleiben wollen oder einen nicht genehmigungs-\nhatten oder pflichtigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbe-\nreichs dieses Gesetzes über drei Monate ausdehnen\nb) einen Paß oder eine Staatsangehörigkeits-\nwollen. Die Genehmigung ist für den Zeitraum zu\nurkunde der Bundesrepublik Deutschland be-\nerteilen, in dem der Wehrpflichtige für eine Einbe-\nsitzen oder sich auf andere Weise ihrem\nrufung zum Wehrdienst nicht heransteht. Dber die-\nSchutz unterstellt haben.\nsen Zeitraum hinaus ist sie zu erteilen, soweit die\n(2) Die Wehrpflicht ruht bei Deutschen, die ihren Versagung für den Wehrpflichtigen eine besondere\nständigen Aufenthalt und ihre Lebensgrundlage - im Bereitschafts- und Verteidigungsfall eine un-\naußerhalb Deutschlands haben, wenn Tatsachen die zumutbare - Härte bedeuten würde. Der Bundes-\nAnnahme rechtfertigen, daß sie beabsichtigen, ihren minister der Verteidigung kann Ausnahmen von der\nständigen Aufenthalt im Ausland beizubehalten. Das Genehmigungspflicht zulassen.\ngilt insbesondere für Deutsche, die zugleich die (3) Die Wehrpflicht endet mit Ablauf des Jahres,\nStaatsangehörigkeit eines anderen Staates besitzen. in dem der Wehrpflichtige das fünfundvierzigste\n(3) Die Wehrpflicht erlischt oder ruht nicht, wenn Lebensjahr vollendet. § 49 bleibt unberührt.\nWehrpflichtige ihren ständigen Aufenthalt (4) Bei Offizieren und Unteroffizieren endet die\n1. während des Wehrdienstes aus dem Geltungs- Wehrpflicht mit Ablauf des Jahres, in dem sie das\nbereich dieses Gesetzes hinausverlegen, sechzigste Lebensjahr vollenden. § 51 des Soldaten-\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n2. ohne die nach § 3 Abs. 2 erforderliche Genehmi-\n19. August 1975 (BGBl. I S. 2273), zuletzt geändert\ngung aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes\ndurch Artikel VI des Gesetzes vom 18. Februar 1977\nhinausverlegen oder\n(BGBl. I S. 297), bleibt unberührt.\n3. aus dem Geltungsbereich dieses Gesetzes hinaus-\nverlegen, ohne diesen zu verlassen. (5) Im Verteidigungsfall endet die Wehrpflicht\nmit Ablauf des Jahres, in dem der Wehrpflichtige\n§ 2 das sechzigste Lebensjahr vollendet.\nWehrpflicht der Ausländer und Staatenlosen\n2. Wehrdienst\n(1) Ausländer, deren Heimatstaat Deutsche ge-\nsetzlich zum Wehrdienst verpflichtet, können unter § 4\nden gleichen Voraussetzungen, unter denen Deut- Arten des Wehrdienstes\nsche dort wehrpflichtig sind, durch Rechtsverord-\n(1) Der auf Grund der Wehrpflicht zu leistende\nnung der Wehrpflicht unterworfen werden.\nWehrdienst umfaßt\n(2) Staatenlose können durch Rechtsverordnung 1. den Grundwehrdienst (§ 5),\nder Wehrpflicht unterworfen werden, wenn sie ihren\n2. den Wehrdienst in der Verfügungsbereitschaft\nständigen Aufenthalt im Geltungsbereich dieses Ge-\n(§ 5 a),\nsetzes haben. Hat ein staatenloser Wehrpflichtiger\nseinen Grundwehrdienst abgeleistet, so hat er einen 3. Wehrübungen (§ 6),\nAnspruch auf Einbürgerung, wenn er seinen dauern- 4. im Verteidigungsfall den unbefristeten Wehr-\nden Aufenthalt im Inland hat. dienst; § 3 Abs. 5 bleibt unberührt.\n§ 3 (2) Ungediente Wehrpflichtige gehören zur Ersatz-\nreserve. Wehrpflichtige, die in der Bundeswehr ge-\nInhalt und Dauer der Wehrpflicht\ndient haben, gehören zur Reserve. Die übrigen ge-\n(1) Die Wehrpflicht wird durch den Wehrdienst dienten Wehrpflichtigen gehören zur Reserve, sobald\noder im Falle des § 25 durch den Zivildienst erfüllt. über ihre Heranziehung zum Wehrdienst auf Grund\nSie umfaßt die Pflicht, sich zu melden, vorzustellen, der Wehrpflicht entschieden ist.","2024 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(3) \\fl/er auf Crund freiwilliger Verpflichtung einen (2) Wehrpflichtige, die einen Einberufungsbe-\nWehrdienst nach Absatz l leistet, hat die Rechts- scheid für den Wehrdienst in der Verfügungsbereit-\nstellung eines Soldaten, der auf Grund der Wehr- schaft erhalten haben, sind verpflichtet,\npflicht Wehrdienst leistet. 1. Vorsorge zu treffen, daß Mitteilungen der Wehr-\n(4) Außerhalb der Wehrübungen können Ange- ersatzbehörde sie jederzeit erreichen,\nhörige der Reserve zu dienstlichen Veranstaltungen 2. bevorstehende Änderungen ihres ständigen Auf-\ndurch den Bundesminister der Verteidigung oder enthalts, ihrer Wohnung oder ihrer Anschrift\ndie von ihm bestimmte Stelle zugezogen werden. unverzüglich der zuständigen Wehrersatzbehörde\nWährend der Dienstleistung sind sie Soldat. § 2 des zu melden.\nSoldatengesetzes findet keine Anwendung.\n§ 24 bleibt unberührt.\n§ 5 (3) Wehrdienst nach Absatz 1 Satz 1 wird auf die\nGrundwehrdienst Gesamtdauer der Wehrübungen nach § 6 Abs. 2\nbis 5 angerechnet.\n(1) Grundwehrdienst leisten Wehrpflichtige, die\ndas achtundzwanzigste Lebensjahr noch nicht\n§ 6\nvollendet haben, Wehrpflichtige, die während des\nGrundwehrdienstes wegen ihrer beruflichen Ausbil- Wehrübungen\ndung vorwiegend militärfachlich (§ 40) verwendet (1) Eine Wehrübung dauert höchstens drei Mo-\noder vor Vollendung des achtundzwanzigsten Le- nate.\nbensjahres wegen einer Wehrdienstausnahme nach\n(2) Die Gesamtdauer der Wehrübungen beträgt\n§ 13 b nicht zum Grundwehrdienst herangezogen\nbei Mannschaften höchstens neun, bei Unteroffizie-\nwerden, jedoch bis zur VoHendung des zweiund-\nren höchstens fünfzehn und bei Offizieren höchstens\ndreißigsten Lebensjahres. Der Grundwehrdienst achtzehn Monate.\ndauert fünfzehn Monate und beginnt in der Regel\nin dem Kalenderjahr, in dem der Wehrpflichtige das (3) Die Gesamtdauer der Wehrübungen verlängert\nneunzehnte Lebensjahr vollendet. Einern Antrag des sich bei Wehrpflichtigen, die aus dem Grundwehr-\nWehrpflichtigen, schon vor Musterung seines Ge- dienst vorzeitig entlassen wurden, um die Zeit, um\nburtsj ahrganges zum Grundwehrdienst herangezo- die sie vorzeitig entlassen worden sind, soweit sie\ngen zu werden, soll entsprochen werden, jedoch nicht für diese Zeit erneut zum Grundwehrdienst\nnicht vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres. einberufen werden.\n(2) Zum Grundwehrdienst können Wehrpflichtige (4} Wehrpflichtige, die nach dem Musterungser-\nin zeitlich getrennten Abschnitten herangezogen gebnis für den Wehrdienst zur Verfügung stehen,\nwerden, wenn sie sonst nach § 12 Abs. 4 über den in können zu Wehrübungen einberufen werden, wenn\n§ 12 Abs. 6 Satz 1 bestimmten Zeitpunkt hinaus vom\nsie auf Grund der Einberufungsanordnungen des\nGrundwehrdienst zurückgestellt werden müßten. Bundesministers der Verteidigung nicht zum Grund-\nwehrdienst herangezogen werden. In diesem Falle\n(3) Wehrpflichtige, die den Wehrdienst eigen- verlängert sich die Gesamtdauer der Wehrübungen\nmächtig verlassen oder ihm schuldhaft fernbleiben um die Zeit des Grundwehrdienstes. Die Gesamt-\noder sich weigern, ihren Dienst zu verrichten, haben dauer der Wehrübungen beträgt\ndie Zeiten der Abwesenheit vom Dienst oder der\n1. bei Mannschaften höchstens vierundzwanzig,\nVerweigerung des Dienstes nachzudienen. Wehr-\npflichtige sollen die Zeiten nachdienen, in denen sie bei Unteroffizieren höchstens dreißig,\nwährend des Wehrdienstes Freiheitsstrafen, diszipli- bei Offizieren höchstens dreiunddreißig Monate,\nnaren Arrest oder Jugendarrest verbüßt haben, 2. sofern die Wehrpflichtigen das achtundzwan-\nwenn diese Zeiten insgesamt dreißig Tage überstie- zigste Lebensjahr vollendet haben,\ngen haben. bei Mannschaften höchstens einundzwanzig,\n§ 5 a bei Unteroffizieren höchstens siebenundzwanzig,\nbei Offizieren höchstens dreißig Monate.\nVerfügungsbereitschaft\n(1) Wehrpflichtige leisten während einer Zeit von (5) Nach Vollendung des fünfunddreißigsten Le-\nzwölf Monaten im Anschluß an den Grundwehr- bensjahres dürfen Wehrpflichtige als Mannschaften\ndienst oder an die Beendigung eines Dienstverhält- nur noch zu Wehrübungen von insgesamt drei Mo-\nnisses als Soldat auf Zeit auf Grund des § 54 Abs. 1 naten, Unteroffiziere nur noch zu Wehrübungen von\nSatz 1 des Soldatengesetzes Wehrdienst in der Ver- insgesamt sechs Monaten herangezogen werden.\nfügungsbereitschaft, wenn und solange der Bundes- (6} Für Wehrübungen, die als Bereitschaftsdienst\nminister der Verteidigung es anordnet. Während der von der Bundesregierung angeordnet worden sind,\nzwölf Monate sind sie Angehörige der Verfügungs- gilt die zeitliche Begrenzung des Absatzes 1 nicht.\nbereitschaft, wenn sie einen Einberufungsbescheid Auf die Gesamtdauer der Wehrübungen nach den\nfür diesen Wehrdienst erhalten haben. Für das Ver- Absätzen 2 bis 5 werden sie nicht angerechnet; der\nfahren über die Heranziehung und die Anordnung Bundesminister der Verteidigung kann eine Anrech-\ngilt § 23 Abs. 1 und 3. nung anordnen.","Nr. 72 · ·· Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1977 2025\n§ 7 die nach den Vorschriften über Friedensverrat,\nAnrechnung von ireiwiBig geleistetem Wehrdienst Hochverrat, · Gefährdung des demokratischen\nRechtsstaates oder Landesverrat und Gefährdung\nDer auf c;rund freiwilliger Verpflichtung in der der äußeren Sicherheit strafbar ist, zu Freiheits-\nBundeswehr geleistete Wehrdienst ist auf den strafe von sechs Monaten oder mehr verurteilt\nGrundwehrdienst anzurechnen; er kann auch auf worden ist, es sei denn, daß der Vermerk über\nWehrübungen angerechnet werden. die Verurteilung im Zentralregister getilgt ist,\n2. wer infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Be-\n§ 8\nkleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt,\nWehrdienst in fremden Streitkräften\n3. wer einer Maßregel der Besserung und Sicherung\n(1) Wehrpflichtige dürfc~n sich nur mit Zustimmung nach den §§ 64, 65 Abs. 1, 2 oder § 66 des Straf-\ndes Bundesministers der Verteidigung oder der von gesetzbuches unterworfen ist, solange die Maß-\nihm beauftragten Stelle zum Eintritt in fremde regel nicht erledigt ist. *)\nStreitkräfte verpflichten. Dies gilt nicht bei Wehr-\ndienst, der auf Grund gesetzlicher Vorschrift des (2) Verurteilungen durch Gerichte außerhalb des\nAufenthaltsstaates zu leisten ist. Geltungsbereichs des Grundgesetzes kommen nur\nin Betracht, soweit die Vollstreckung nach dem Ge-\n(2) Der Bundesminister der Verteidigung kann setz über die innerdeutsche Rechts- und Amtshilfe\nim Einzelfall Wehrdienst in fremden Streitkräften in Strafsachen in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nauf den Wehrdienst nach diesem Gesetz ganz oder Gliederungsnummer 312-3, veröffentlichten berei-\nzum Teil anrechnen. Der Wehrdienst soll angerech- nigten Fassung, zuletzt geändert durch Gesetz vom\nnet werden, wenn er auf Grund gesetzlicher Vor- 18. Oktober 1974 (BGBl. I S. 2445), zulässig ist oder\nschrift geleistet worden ist oder wenn der Bundes- war.\nminister der Verteidigung ihm zugestimmt hat.\n(3) Der Bundesminister der Verteidigung kann im\nEinzelfall Ausnahmen von Absatz 1 Nr. 1 zulassen.\n§ 8a\nTauglichkeitsgrade\n§ 11\n(1) Folgende Tauglichkeitsgrade werden festge-\nBefreiung vom Wehrdienst\nsetzt:\nwehrdienstfähig, (1) Vom Wehrdienst sind befreit\nvorübergehend nicht wehrdienstfähig, 1. ordinierte Geistliche evangelischen Bekenntnis-\nnicht wehrdienstfähig. ses,\nDie Richtlinien für die Festsetzung der einzelnen 2. Geistliche römisch-katholischen Bekenntnisses,\nTauglichkeitsgrade werden vom Bundesminister der die die Subdiakonatsweihe empfangen haben,\nVerteidigung erlassen. 3. hauptamtlich tätige Geistliche anderer Bekennt-\n(2) Wehrdienstfähige Wehrpflichtige sind nach nisse, deren Amt dem eines ordinierten Geist-\nlichen evangelischen oder eines Geistlichen rö-\nMaßgabe des ärztlichen Urteils voll verwendungs-\nfähig, verwendungsfähig mit Einschränkung für be- misch-katholischen Bekenntnisses, der die Sub-\ndiakonatsweihe empfangen hat, entspricht,\nstimmte Tätigkeiten oder verwendungsfähig mit\nEinschränkung in der Grundausbildung und für be- 4. Schwerbehinderte im Sinne des § 1 des Schwer-\nstimmte Tätigkeiten. Im Rahmen ihrer Verwen- behindertengesetzes in der Fassung der Bekannt-\ndungsfähigkeit stehen sie für den Wehrdienst zur machung vom 29. April 1974 (BGBl. I S. 1005), zu-\nVerfügung, soweit dieses Cesetz nichts anderes be- letzt geändert durch Gesetz vom 14. Juni 1976\nstimmt. (BGBl. I S. 1481),\n5. Heimkehrer im Sinne des Heimkehrergesetzes in\n3. Wehrdienstausnahmen der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nnummer 84-1, veröffentlichten bereinigten Fas-\nsung, zuletzt geändert durch Artikel 40 des Ge-\n§ 9\nsetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705), die\nWehrdienstunfähigkeit nach dem 1. Juli 1953 von ihrer Gewahrsams-\nZum Wehrdienst wird nicht heranaezoaen. macht entlassen worden sind.","2026 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n1976 (BGBl. I S. 1633), geändert durch Artikel 1 1. wenn im Falle der Einberufung des Wehrpflich-\ndes Neunten Anpassungsgesetzes-KVO vom tigen\n'27. Juni 1977 (BGBI. I S. 1037), oder des § 1 des a) die Versorgung seiner Familie, hilfsbedürf-\nBundesentschädigungsgesetzes in der im Bundes- tigter Angehöriger oder anderer hilfsbedürf-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, tiger Personen, für deren Lebensunterhalt er\nveröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge- aus rechtlicher oder sittlicher Verpflichtung\nlindert durch § 34 des Gesetzes vom 7. August aufzukommen hat, gefährdet würde oder\n1974 (BGBI. I S. 1881), verstorben sind,\nb) für Verwandte ersten Grades besondere Not-\n2. Wehrpflichtige, deren Vater oder Mutter oder stände zu erwarten sind,\nbeide an den Folgen einer Schädigung im Sinne\n2. wenn der Wehrpflichtige für die Erhaltung und\ndes § 1 des Bundesversorgungsgesetzes oder des\n§ 1 des Bundesentschädigungsgesetzes verstor-\nFortführung eines eigenen oder elterlichen land-\nwirtschaftlichen Betriebes oder Gewerbebetriebes\nben sind, sofern der Wehrpflichtige der einzige\nlebende Sohn des verstorbenen Elternteils aus unentbehrlich ist,\nder Verbindung mit dem anderen Elternteil ist. 3. wenn die Einberufung des Wehrpflichtigen\nDer nichteheliche Sohn steht dem ehelichen a) einen bereits weitgehend geförderten Aus-\ngleich, wenn seine Eltern verlobt waren, ihre Ehe bildungsabschnitt,\ninfolge des Kriegstodes eines Elternteils oder aus\nrassischen oder politischen Gründen jedoch nicht b) den zweiten Bildungsweg zur Hochschul- oder\ngeschlossen werden konnte. Fachhochschulreife oder\nc) eine erste Berufsausbildung oder deren ersten\nDer Antrag ist spätestens während der Musterung\nAbschnitt\noder, wenn der Befreiungstatbestand später eintritt\noder bekannt wird, binnen drei Monaten nach unterbrechen würde und in den Fällen des Buch-\nKenntnis des Befreiungstatbestandes zu stellen. § 60 stabens c weder die Hochschul- oder Fachhoch-\nder Verwaltungsgerichtsordnung findet mit der schulreife erworben ist noch die regelmäßige\nMaßgabe Anwendung, daß über die Wiedereinset- Dauer der Ausbildung oder des Ausbildungsab-\nzung in den vorigen Stand das Kreiswehrersatzamt schnitts vier Jahre übersteigt.\nzu entscheiden hat.\n(5) Vom Wehrdienst kann ein Wehrpflichtiger\nferner zurückgestellt werden, wenn gegen ihn ein\n§ 12 Strafverfahren anhängig ist, in dem eine Freiheits-\nZurückstellung vom Wehrdienst strafe oder eine mit Freiheitsentziehung verbundene\n(l) Vom Wehrdienst wird zurückgestellt, Maßregel der Sicherung und Besserung zu erwarten\nist, oder wenn seine Einberufung die militärische\n1. wer vorübergehend nicht wehrdienstfähig ist, Ordnung oder das Ansehen der Bundeswehr ernst-\n2. wer, abgesehen von den Fällen des § 10, eine lich gefährden würde.\nFreiheitsstrafe verbüßt oder nach § 63 Abs. 1 des\nStrafgesetzbuches in einem psychiatrischen Kran- (6) In den Fällen des Absatzes 4 Nr. 1 Buchstabe a,\nNr. 2 und 3 darf der Wehrpflichtige vom Grund-\nkenhaus oder statt dessen nach § 63 Abs. 2, § 65\nAbs. 3, § 67 a Abs. 1 des Strafgesetzbuches in wehrdienst höchstens so lange zurückgestellt wer-\neiner sozialtherapeutischen Anstalt oder in einer den, daß er noch vor Vollendung des achtundzwan-\nEntziehungsanstalt untergebracht ist, *) zigsten, im Falle des § 5 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2\nnoch vor Vollendung des zweiunddreißigsten\n3. wer unter vorläufige Vormundschaft gestellt ist. Lebensjahres einberufen werden kann. In Aus-\n(2) Vom Wehrdienst werden Wehrpflichtige, die nahmefällen, in denen die Einberufung eine unzu-\nsich auf das geistliche Amt (§ 11) vorbereiten, auf mutbare Härte bedeuten würde, kann er auch\nAntrag zurückgestellt. darüber hinaus zurückgestellt werden.\n(3) Hat ein Wehrpflichtiger seiner Aufstellung für\n§ 13\ndie Wahl zum Bundestag oder zu einem Landtag\nzugestimmt, so ist er bis zur Wahl zurückzustellen. U nabkömmlichstellung\nHat er die Wahl angenommen, so kann er für die\n(1) Zum Ausgleich des personellen Kräftebedarfs\nDauer des Mandats, außer auf seinen Antrag, nur\nwährend der Parlamentsferien einberufen werden. für die Aufgaben der Bundeswehr und andere Auf-\ngaben kann ein Wehrpflichtiger im öffentlichen\n(4) Vom Wehrdienst soll ein Wehrpflichtiger auf Interesse für den Wehrdienst unabkömmlich ge-\nAntrag zurückgestellt werden, wenn die Heran- stellt werden, wenn und solange er für die von ihm\nziehung zum Wehrdienst für ihn wegen persön- ausgeübte Tätigkeit nicht entbehrt werden kann.\nlicher, insbesondere häuslicher, wirtschaftlicher Die Unabkömmlichstellung kann mit der Einschrän-\noder beruflicher Gründe eine besondere Härte be- kung ausgesprochen werden, daß der Wehrpflichtige\ndeuten würde. Eine solche liegt in der Regel vor, in zeitlich begrenztem Umfang zum Wehrdienst\nherangezogen werden darf. Die Bundesregierung\n•) Diese Vorschrift trilt am 1. J,mu,ir 1978 in Kraft; bis dahin gilt erläßt mit Zustimmung des Bundesrates allgemeine\nfolgende Passung:\n2. wer, abqesehen von den Fällen des § 10, eine Freiheitsstrafe\nVerwaltungsvorschriften über die Grundsätze, die\nverbüßt oder nach § 63 Abs. 1 des Strafqcsetzbuches in einem dem Ausgleich des personellen Kräftebedarfs zu-\npsychiatrischen Kra11ke11h,111s oder in einer Ent„iehungsanstalt\nunteroebracht ist, grunde zu legen sind.","Nr. 72 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1977 2027\n(2) Uber die Unabkömmlichstellung entscheidet dienstes verpflichtet haben, si.ch in angemessener\ndie Wehrersatzbehörde auf Vorschlag der zustän- Weise für die spätere Tätigkeit als Entwicklungs-\ndigen Verwaltungsbehörde. Das Vorschlagsrecht helfer fortbilden und der Bundesminister für wirt-\nsteht auch den Kirchen und Religionsgemeinschaf- schaftliche Zusammenarbeit dies bestätigt.\nten, soweit sie Körperschaften des öffentlichen\nRechts sind, für ihre Bediensteten zu. Die Zuständig- (2) Wehrpflichtige werden ferner nicht zum Wehr-\nkeit und das Verfahren regelt eine Rechtsverord- dienst herangezogen, wenn und solange sie die Vor-\nnung. Die Rechtsverordnung regelt auch, wie aussetzungen des § 1 Abs. 1 oder Abs. 2 des Ent-\nMeinungsverschiedenheiten zwischen der Wehrer- wicklungshelfer-Gesetzes erfüllen.\nsatzbehörde und der vorschlagenden Verwaltungs- (3) Haben Wehrpflichtige mindestens zwei Jahre\nbehörde unter Abwägung der verschiedenen Be- Entwicklungsdienst geleistet, so erlischt ihre Pflicht,\nlange auszugleichen sind. Die Rechtsverordnung Grundwehrdienst zu leisten. Das gleiche gilt, wenn\nregelt ferner, für weJche Fristen die Unabkömmlich- mindestens fünfzehn Monate Entwicklungsdienst\nstellung ausgesprochen werden kann und welche geleistet sind, der Wehrpflichtige dessen vorzeitige\nsachverständigen Stellen der öffentlichen Verwal- Beendigung nicht zu vertreten hat und der Bundes-\ntung und Wirtschaft zu hören sind. minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit dies\n(3) Der Dienstherr oder Arbeitgeber des Wehr- bestätigt.\npflichtigen ist verpflichtet, den Wegfall der Voraus- (4) Die Träger des Entwicklungsdienstes sind ver-\nsetzungen für die Unabkömmlichstellung der zustän- pflichtet, das Vorliegen sowie den Wegfall der Vor-\ndigen Wehrersatzbehörde anzuzeigen. Wehrpflich- aussetzungen für die Nichtheranziehung von Wehr-\ntige, die in keinem Arbeits- oder Dienstverhältnis pflichtigen der zuständigen Wehrersatzbehörde an-\nstehen, haben den Wegfall der Voraussetzungen zuzeigen.\nselbst anzuzeigen.\n§ 13 a Abschnitt II\nZivilschutz oder Katastrophenschutz Wehrersatzwesen\n(1) Wehrpflichtige, die sich mit Zustimmung der\nzuständigen Behörde auf mindestens zehn Jahre zum 1. Wehrersatzbehörden\nDienst als Helfer im Zivilschutz oder Katastrophen-\nschutz verpflichtet haben, werden nicht zum Wehr- § 14\ndienst herangezogen, solange sie a]s Helfer im Zivil- (1) Die Aufgaben des Wehrersatzwesens mit\nschutz oder Katastrophenschutz mitwirken. Der Ausnahme der Erfassung werden in bundeseigener\nBundesminister des Innern oder der nach § 15 des Verwaltung durchgeführt und folgenden, dem Bun-\nGesetzes über die Erweiterung des Katastrophen- desminister der Verteidigung unterstehenden Be-\nschutzes vom 9. Juli 1968 (BGBl. I S. 776), zuletzt hörden der Bundeswehrverwaltung übertragen:\ngeändert durch Gesetz vom 2. August 1976 (BGBI. I\n1. Bundeswehrverwaltungsamt\nS. 2046), zuständige Bundesminister und der Bundes-\nminister der Verteidigung vereinbaren jeweils die - Bundesoberbehörde - ,\nZahl, bis zu der eine solche Freistellung möglich ist, 2. Wehrbereichsverwaltungen\nunter angemessener Berücksichtigung des Personal- - Bundesmittelbehörden - ,\nbedarfs der Bundeswehr, des Zivilschutzes und des\nKatastrophenschutzes. Dabei kann auch nach Jahr- 3. Kreiswehrersatzämter\ngängen, beruflicher Tlitigkeit und Ausbildungsstand - Bundesunterbehörden-.\nunterschieden sowie die Zustimmung des Kreis-\n(2) Die örtliche Zuständigkeit der Mittel- und\nwehrersatzamtes vorgesehen werden.\nUnterbehörden der Bundeswehrverwaltung ist den\n(2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, Grenzen der Länder und ihrer Verwaltungsbezirke\nder zuständigen Wehrersatzbehörde das Vorliegen anzupassen.\nsowie den Wegfall der Voraussetzungen für die\nNichtheranziehung von Wehrpflichtigen zum Wehr- 2. Erfassung\ndienst anzuzeigen.\n§ 15\n§ 13 b\n(1) Im Wege der Erfassung werden für alle Wehr-\nEntwicklungsdienst pflichtigen Personennachweise angelegt und lauf end\n(1) Wehrpflichtige werden bis zur Vollendung des geführt.\ndreißigsten Lebensjahres nicht zum Wehrdienst (2) Die Erfassungsbehörde fordert die Wehrpflich-\nherangezogen, wenn sie sich gegenüber einem nach tigen auf, schriftlich oder mündlich die für die Er-\n§ 2 des Entwicklungshelfer-Gesetzes vom 18. Juni\nfassung erforderlichen Angaben zu machen. Die\n1969 (BGBl. I S. 549), zuletzt geändert durch Arti- Wehrpflichtigen sind verpflichtet, die geforderten\nkel 60 des Einführungsgesetzes zur Abgabenord- Auskünfte zu erteilen und nach Aufforderung sich\nnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3341), aner- persönlich bei der Erfassungsbehörde zu melden.\nkannten Träger des Entwicklungsdienstes im Rah-\nmen des Bedarfs dieses Trägers vertraglich zur Lei- (3) Die Erfassung ist Aufgabe der Länder. Sie wird\nstung eines mindestens zweijährigen Entwicklungs- von den Meldebehörden durchgeführt; in Ländern,","2028 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nin dEmen aml:sangehörige Gemeinden Meldebehör- sind. Der Musterungsausschuß kann eine noch-\nden sind, kann die Landesregierung bestimmen, daß malige Untersuchung durch einen anderen Arzt\nsie von den Ämtern durchgeführt wird. Die Landes- anordnen.\nregierung kann ferner bestimmen, daß Seemanns-\nämter bei der Anlegung der Personennachweise (5) Das Ergebnis der Untersuchung ist unter An-\nnach Absatz 1 mitwirken. Um die planmäßige und gabe des Tauglichkeitsgrades schriftlich dem\nreibungslose Durchführung der Erfassung sicherzu- Muslerungsausschuß vorzulegen; dem Wehrpflich-\nstellen, kann die Bundesregierung für besondere tigen ist eine Abschrift auszuhändigen.\nFälle Einzelweisungen erteilen. (6) Ärztliche Untersuchungsmaßnahmen, die einer\n(4) Die Erfassungsbehörde leitet das Erfassungs- ärztlichen Behandlung oder einer Operation im\nergebnis dem Kreiswehrersatzamt zu. Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 6 des Soldatengesetzes\ngleichkommen, dürfen nicht ohne Zustimmung des\n(5) Die anläßlich der Erfassung entstehenden not- Wehrpflichtigen vorgenommen werden.\nwendigen Auslagen dm Wehrpflichtigen tragen die\nLänder. Sie erstatten auch den durch die Erfassung (7) Nicht als ärztliche Behandlung und als Opera-\nentstehenden Verdienstausfall für diejenigen wehr- tion im Sinne des § 17 Abs. 4 Satz 6 des Soldaten-\npflichtigen Arbeitnehmer, die nicht unter das Ar- gesetzes und nicht als Eingriffe in die körperliche\nbeitsplatzschutzgesetz in der Fassung der Bekannt- Unversehrtheit gelten einfache ärztliche Maßnah-\nmachung vom 21. Mai 1968 (BGBI. I S. 551), zuletzt men, wie Blutentnahme aus dem Ohrläppchen, dem\ngeändert durch Artikel 4 des Neunten .Änderungs- Finger oder einer Blutader oder eine röntgenolo-\ngesetzes zum Wehrpflichl.9esetz vom 2. Mai 1975 gische Untersuchung.\n(BGBI. I S. 1046), fallen.\n(6) Männliche Personen können bereits ein halbes § 18\nJahr vor Vollendung des achtzehnten Lebensjahres Musterungsausschuß\nerfaßt werden. Die Absülze 1 his 5 qelten entspre-\nchend. (1) Die Entscheidung nach § 16 Abs. 2 treffen\nMusterungsausschüsse, die bei den Kreiswehrersatz-\nämtern gebildet werden. Bei Wehrpflichtigen, die\n3. Heranziehung nach § 5 Abs. 1 Satz 3 vorzeitig zum Grundwehr-\nvon un9edienten Wehrpflichtigen dienst herangezogen werden sollen, entscheiden die\nKreiswehrersatzämter; das gleiche gilt für Zurück-\n§ 16 stellungen nach § 12 Abs. 5 oder wenn nach der\nMusterung Wehrdienstausnahmen oder die Voraus-\nZweck der Musterung setzungen einer Heranziehung zum Grundwehr-\n(1) Ungediente Wehrpflichtige werden vor der dienst in zeitlich getrennten Abschnitten (§ 5 Abs. 2)\nHeranziehung zum Wehrdienst gemustert. eintreten oder wegfallen oder der Eintritt oder Weg-\nfall bekannt wird.\n(2) Durch die Musterung wird entschieden, welche\nungedienten Wehrpflichtigen für den Wehrdienst (2) Die Musterungsausschüsse sind mit dem Leiter\nzur Verfügung stehen. Festgestellt wird ferner die des Kreiswehrersatzamtes oder seinem Vertreter als\nVerfügbarkeit für den Grundwehrdienst in zeitlich Vorsitzendem, einem Beisitzer, der von der Landes-\ngetrennten Abschnitten im Falle des§ 5 Abs. 2. regierung oder der von ihr bestimmten Stelle be-\nnannt wird, sowie einem ehrenamtlichen Beisitzer\nbesetzt.\n§ 17\n(3) Die Landesregierung bestimmt durch Rechts-\nDurchführung der Musterung verordnung die Beschlußorgane der kreisfreien\n(1) Die Musterung wird von den Kreiswehrersatz- Städte und Landkreise, die die ehrenamtlichen Bei-\nämtern im Benehmen mit den kreisfreien Städten sitzer binnen drei Monaten nach Mitteilung der\nund den Landkreisen durchgeführt. erforderlichen Zahl der Beisitzer wählen.\n(2) In den kreisfreien Städten und den Landkrei- (4) Die Beisitzer haben über die ihnen bei der\nsen sind die für die Musterung erforderlichen Räume Ausübung ihres Amtes bekanntgewordenen Ange-\nbereitzustellen. Die Kosten trägt der Bund. legenheiten Verschwiegenheit zu wahren.\n(3) Die Wehrpflichtigen haben sich nach Auf-\nforderung durch die Kreiswehrersatzämter zur § 19\nMusterung vorzustellen. Verfahrensgrundsätze\n(4) Die Wehrpflichtigen sind vor ihrem Erscheinen (1) Der Vorsitzende eröffnet und leitet das Muste-\nvor dem Musterungsausschuß auf ihre geistige und rungsverfahren. Er hat jedem Beisitzer auf Verlan-\nkörperliche Tauglichkeit eingehend ärztlich zu un- gen zu gestatten, sachdienliche Fragen zu stellen.\ntersuchen. Dabei sind solche Untersuchungen vorzu-\nnehmen, die nach dem Stand der ärztlichen Wissen- (2) Die Mitglieder des Musterungsausschusses\nschaft für die Beurteilung der Tauglichkeit des haben gleiches Stimmrecht. Weisungen für den Ein-\nWehrpflichtigen für den Wehrdienst notwendig und zelfall dürfen ihnen nicht erteilt werden. Das Ver-\nim Rahmen einer Reihenuntersuchung durchführbar fahren ist nicht öffentlich.","Nr. 72 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1977 2029\n(3) Der Mustcrunqsausschuß erforscht den Sach- (2) Ist die Frist versäumt, können Zurückstellungs-\nverhalt von Amts wegen und erhebt die erforder- anträge nur noch bis zur Musterung bei dem Kreis-\nlichen Beweise. Der Wehrpflichtige ist zu hören. wehrersatzamt gestellt werden. Entsteht der Zurück-\nEine Beeidigung von Zeugen und Sachverständigen stellungsgrund später, sind Zurückstellungsanträge\ndurch den Mustenmgsausschuß findet nicht statt. nur binnen drei Monaten nach Eintritt des Grundes\nDie Abgabe eidesstattlicher Versicherungen ist un- zulässig. § 60 der Verwaltungsgerichtsordnung fin-\nzulässig. det mit der Maßgabe Anwendung, daß über die\nWiedereinsetzung in den vorigen Stand das Kreis-\n(4) Alle Behörden und Gerichte haben dem Muste-\nwehrersatzamt zu entscheiden hat.\nrungsausschuß Amts- und Rechtshilfe zu leisten. Der\nMusterungsausschuß kann insbesondere das Amts-\ngericht, in dessen Bezirk ein Zeuge oder Sachver- § 20 a\nständiger seinen Wohnsitz oder dauernden Aufent-\nEignungsprüfung\nhalt hat, um Vernehmung des Zeugen oder Sachver-\nständigen ersuchen. Hierbei sind die Tatsachen und (1) Wehrpflichtige, die nach dem Musterungs-\nVorgänge anzugeben, über welche die Vernehmung bescheid wehrdienstfähig sind, können vor ihrer\nerfolgen soll. Die Vorschriften des Gerichtsverfas- Einberufung auf ihre Eignung für bestimmte Ver-\nsungsgesetzes und der Zivilprozeßordnung sind wendungen geprüft werden. Sie haben sich nach\nsinngemäß anzuwenden. Die Beeidigung eines Zeu- Aufforderung durch die zuständigen Wehrersatz-\ngen oder Sachverständigen liegt im Ermessen des behörden zur Prüfung vorzustellen. § 19 Abs. 8\nAmtsgerichts. Das Amtsgericht entscheidet auch Satz 2 und 3 findet entsprechende Anwendung.\nüber die Rechtmäßigkeit einer Verweigerung des\nZeugnisses, des Gutachtens oder der Eidesleistung. (2) In den kreisfreien Städten und den Landkrei-\nDie Entscheidung kann nicht angefochten werden. sen sind die für die Eignungsprüfung erforderlichen\nRäume bereitzustellen. Die Kosten trägt der Bund.\n(5) Außer dem Wehrpflichtigen kann auch sein\ngesetzlicher Vertreter binnen der für den Wehr-\n§ 21\npflichtigen laufenden Fristen selbständig Anträge\nstellen und von den zulässigen Rechtsbehelfen Ge- Einberufung\nbrauch machen. Die Vorschriften für die Anträge (1) Ungediente Wehrpflichtige werden von den\nund Rechtsbehelfe des Wehrpflichtigen gelten ent- Kreiswehrersatzämtern auf Grund der Einberufungs-\nsprechend. anordnungen des Bundesministers der Verteidigung\n(6) Kann die Entscheidung nicht im Musterungs- in Ausführung des Musterungsbescheides zum\ntermin getroffen werden, so entscheidet der Muste- Wehrdienst einberufen. Ort und Zeit des Dienst-\nrungsausschuß, ob der Wehrpflichtige erneut zu eintritts werden durch Einberufungsbescheid be-\nladen ist. Der Ausschuß kann den Vorsitzenden er- kanntgegeben.\nmächtigen, allein schriftlich zu entscheiden, wenn\n(2) Die Wehrpflichtigen haben sich entsprechend\ndie Entscheidung von dem Ergebnis einer vom Aus-\ndem Einberufungsbescheid zum Wehrdienst in der\nschuß angeordneten Beweisaufnahme abhängt und\nBundeswehr zu stellen.\nein eindeutiges Ergebnis der Beweisaufnahme zu\nerwarten ist. Bei erneuter Ladung kann der Muste-\nrungsausschuß in anden~r Zusammensetzung ent- § 22\nscheiden. Verfahrensvorschriften\n(7) Dber das Ergebnis der Musterung erhalten die Durch Rechtsverordnung wird Näheres bestimmt\nWehrpflichtigen einen schriftlichen Musterungs- über\nbescheid.\n1. das Verfahren bei der Musterung und der Ein-\n(8) Das Verfahren vor dem Musterungsausschuß berufung von ungedienten Wehrpflichtigen so-\nist kostenfrei. Notwendige Auslagen sind dem wie über die Erstattung der Auslagen gemäß § 19\nWehrpflichtigen zu erstatten. Einern wehrpflichtigen Abs. 8,\nArbeitnehmer, der nicht unter das Arbeitsplatz-\n2. die Voraussetzungen für die Berufung der ehren-\nschutzgesetz fällt, wird auch der durch die Muste-\namtlichen Beisitzer in die Musterungsausschüsse,\nrung entstehende Verdienstausfall erstattet.\nüber die Amtsdauer und die vorzeitige Beendi-\ngung des Amtes sowie über die Entschädigung\n§ 20 der ehrenamtlichen Beisitzer.\nZurückstellungsanträge\n(1) Anträge auf Zurückstellung nach § 12 Abs. 2 4. Heranziehung\nund 4 sollen bei der Meldung zur Erfassung, spä- von gedienten Wehrpflichtigen\ntestens zwei Wochen vor der Musterung, schriftlich\noder zur Niederschrift bei der Erfassungsbehörde\ngestellt sein. Sie sind zu begründen. Die Erfassungs- § 23\nbehörde prüft, ob die Angaben, die den Antrag be- (1) Wehrpflichtige, die bereits in der Bundeswehr\ngründen, sachlich richtig sind, und leitet den Antrag gedient haben, werden nach Prüfung ihrer Verfüg-\nmit dem Prüfungsergebnis dem Kreiswehrersatzamt barkeit durch die zuständigen Wehrersatzbehörden\nzu. zum Wehrdienst einberufen. Sie sind zu hören, wenn","2030 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nseit dem Ausscheiden uus dem Wehrdienst mehr 4. eine Erklärung nach § 25 a Abs. 1 Satz 1 abge-\nals zwei Jahre verstrichen sind, und auf Antrag geben haben oder deren Berechtigung, den\noder, soweit sich Anhaltspunkte für eine Verände- Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, fest-\nrung des Gesundheitszustandes ergeben, erneut gestellt ist oder als festgestellt gilt.\närztlich zu untersuchen. Auf die Untersuchung fin-\ndet § 17 Abs. 6 und 7 Anwendung. Die Wehrpflich- (4) Wehrpflichtige können in besonderen Fällen\ntigen haben sich nach Aufforderung durch die für begrenzte Zeit von der Erfüllung der ihnen im\nKreiswehrersatzämter vorzustellen. Sie haben sich Rahmen der Wehrüberwachung übertragenen Auf-\nentsprechend dem Einberufungsbescheid zum Wehr- gaben ganz oder teilweise befreit werden, wenn und\ndienst in der Bundeswehr zu stellen. Das Nähere solange sie für eine Einberufung nicht in Betracht\nüber ihre Anhörung und Untersuchung sowie über kommen.\nden Zeitpunkt der Einberufung regelt eine Rechts- (5) Wehrpflichtige, die gemäß § 13 a nicht zum\nverordnung. § 4 Abs. 4 bleibt unberührt. Wehrdienst herangezogen werden, unterliegen für\ndie Dauer ihrer Mitwirkung im Zivilschutz oder\n(2) Als gedient im Sinne dieser Vorschrift gelten Katastrophenschutz nicht der Wehrüberwachung.\nauch Wehrpflichtige, die mindestens einen Monat\nGrundwehrdienst oder eine Wehrübung geleistet (6) Während der Wehrüberwachung haben die\nhaben. Wehrpflichtigen\n(3) Im Einberufungsbescheid für den Wehrdienst 1. jede Änderung ihres ständigen Aufenthalts oder\nin der Verfügungsbereitschaft ist zu bestimmen, daß ihrer Wohnung binnen einer Woche der zustän-\nder Wehrpflichtige sich unverzüglich bei der ange- digen Wehrersatzbehörde ihres Weg- und Zu-\ngebenen Einheit oder Dienststelle zu melden hat, zugsortes zu melden,\nwenn der Bundesminister der Verteidigung die An- 2. Vorsorge zu treffen, daß Mitteilungen der Wehr-\nordnung nach § 5 a Abs. 1 Satz 1 durch öffentlichen ersatzbehörde sie unverzüglich erreichen,\nAufruf im Rundfunk (Hörfunk, Fernsehen) bekannt-\nmacht. oder das Kreiswehrersatzamt sie dem Wehr- 3. auf Auffordern der zuständigen Wehrersatz-\npflichtigen formlos mitteilt. Die Bekanntmachung behörde sich persönlich zu melden - dabei findet\ngilt mit dem Ende der ersten Durchgabe im Rund- § 19 Abs. 8 Satz 2 und 3 entsprechend Anwen-\nfunk, die Mitteilung mit dem Zugang an den Wehr- dung-,\npflichtigen als bewirkt; dieser Zeitpunkt ist auch 4. die Pflicht, ausgehändigte Bekleidungs- und Aus-\nfür den Diensteintritt festzusetzen. rüstungsstücke ohne Entschädigung jederzeit er-\nreichbar sorgfältig aufzubewahren und zu pfle-\ngen, sie nicht außerhalb des Wehrdienstes zu\n5. Wehrüberwachung verwenden, mißbräuchliche Benutzung durch\nDritte auszuschließen und sie auf Aufforderung\n§ 24 der zuständigen Dienststelle zur Uberprüfung\nvorzulegen,\n(1) Die Wehrpflichtigen unterliegen von ihrer\nMusterung an der Wehrüberwachung. Diese endet 5. die Pflicht, den ausgehändigten Wehrpaß sorg-\nbei Offizieren mit Ablauf des Jahres, in dem sie fältig aufzubewahren, ihn nicht mißbräuchlich zu\ndas sechzigste, bei Unteroffizieren, in dem sie das verwenden und ihn auf Aufforderung der' zustän-\nfünfundvierzigste, und bei Mannschaften sowie un- digen Dienststelle vorzulegen oder zurückzu-\ngedienten Wehrpflichtigen, in dem sie das zweiund- geben,\ndreißigste Lebensjahr vollenden, im Falle des § 51 6. soweit sie in der Bundeswehr gedient haben, sich\ndes Soldatengesetzes mit Vollendung, des fünfund- zur Verhütung übertragbarer Krankheiten impfen\nsechzigsten Lebensjahres. Auch nach diesem Zeit- zu lassen und insoweit ärztliche Eingriffe in ihre\npunkt unterliegen der Wehrüberwachung abwei- körperliche Unversehrtheit zu dulden.\nchend von der Regelung in Satz 2 Wehrpflichtige,\ndie für den Verteidigungsfall einberufen sind. (7) Während der Wehrüberwachung haben die\nWehrpflichtigen ferner der zuständigen Wehrersatz-\n(2) Soweit es zur Heranziehung zu~ Wehrdienst behörde unverzüglich schriftlich oder mündlich zu\neiner Musterung nicht bedarf, unterliegen die Wehr- melden\npflichtigen der Wehrüberwachung von dem Zeit- 1. die Absicht, ihrem ständigen Aufenthaltsort län-\npunkt an, an dem erstmalig über ihre Heranziehung ger als acht Wochen fernzubleiben - § 3 Abs. 2\nentschieden wird. Wehrpflichtige, die dem Vollzugs- bleibt unberührt - ,\ndienst der Polizei angehören, unterliegen der Wehr-\nüberwachung vom Zeitpunkt ihres Ausscheidens 2. den Eintritt von Tatsachen, die eine Wehrdienst-\naus diesem Vollzugsdienst an. ausnahme nach den §§ 9 bis 11 Abs. 1 begründen,\n3. den Eintritt von Tatsachen, die eine vorüberge-\n(3) Von der Wehrüberwachung sind diejenigen hende Wehrdienstunfähigkeit von voraussieht-\nWehrpflichtigen ausgenommen, die , lieh mindestens sechs Monaten begründen; auf\n1. nicht wehrdienstfähig sind (§ 9), Auffordern der zuständigen Wehrersatzbehörde\nErkrankungen und Verletzungen sowie Ver-\n2. vom Wehrdienst dauernd ausgeschlossen sind schlimmerungen von Erkrankungen und Verlet-\n(§ 10),\nzungen seit der Musterung, Prüfung der Verfüg-\n3. vom Wehrdienst befreit sind (§ 11) oder barkeit oder Entlassungsuntersuchung, von denen","Nr. 72 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1977 2031\nder Wehrpflichtige oder sein Arzt annimmt, daß (2) Wenn und solange die Zahl der verfügbaren\nsie für die Beurteilung seiner Tauglichkeit von Wehrpflichtigen aus den aufgerufenen Jahrgängen\nBelang sind, nicht ausreicht, die Erfüllung des Verteidigungs-\n4. den Wegfall der Voraussetzungen für eine Her- auftrages der Streitkräfte sicherzustellen, wird\nanziehung zum Grundwehrdienst in zeitlich ge- durch Rechtsverordnung der Bundesregierung die\ntrennten Abschnitten (§ 5 Abs. 2) und den vorzei- Dberprüfung der in Absatz 1 genannten Wehrpflich-\ntigen Wegfall der Voraussetzungen für eine tigen, deren Berechtigung noch nicht als festgestellt\nZurückstellung, gilt, in dem Verfahren nach § 26 Abs. 3 bis 8 ange-\n5. den Abschluß und einen Wechsel ihrer beruf- ordnet; sie leisten Zivildienst an Stelle des Wehr-\nlichen Ausbildung sowie einen Wechsel ihres Be- dienstes, wenn auf ihren Antrag in diesem Verfah-\nrufes. ren festgestellt ist, daß sie berechtigt sind, aus\nGewissensgründen den Kriegsdienst mit der Waffe\n(8) Aufgaben der Wehrersatzbehörde bei der zu verweigern. Die Bundesregierung hat die Rechts-\nWehrüberwachung von Wehrpflichtigen, die als Be- verordnung unverzüglich aufzuheben, wenn der\nsatzungsmitglieder auf Seeschiffen gemäß Flaggen- Bundestag es binnen sechs Wochen nach ihrer Ver-\nrechtsgesc~tz in der im Bundesgesetzblatt Teil III, kündung verlangt.\nGliederungsnummer 9514-1, veröffentlichten berei-\nnigten Fassung, zuletzt geändert durch § 29 Abs. 2 § 25 b\ndes Gesetzes vom 11. September 1974 (BGBI. I\nS. 2317), fahren, können durch Rechtsverordnung Soldaten, einberufene, vorbenachrichtigte\nder See-Berufsgenossenschaft übertragen werden. und gediente Wehrpflichtige\nKosten, die der See-Berufsgenossenschaft durch die (1) Soldaten und ungediente Wehrpflichtige, die\nDbertragung dieser Aufgaben entstehen, trägt der zum Wehrdienst einberufen sind oder schriftlich\nBund. In der Rechtsverordnung können Art und benachrichtigt sind, daß sie als Ersatz für Ausfälle\nHöhe der Kostenerstcrttung bestimmt werden. kurzfristig einberufen werden können, sowie ge-\ndiente Wehrpflichtige (§ 23 Abs. 2) leisten Zivil-\ndienst an Stelle des Wehrdienstes, wenn auf ihren\nAbschnitt III Antrag in dem Verfahren nach § 26 Abs. 3 bis 8 fest-\nVorschriften für Kriegsdienstverweigerer gestellt ist, daß sie berechtigt sind, aus Gewissens-\ngründen den Kriegsdienst mit der Waffe zu verwei-\n§ 25 gern.\nWirkungen der Kriegsdienstverweigerung (2) Ein Soldat, der die Feststellung seiner Berech-\nWer sich aus Gewissensgründen der Beteiligung tigung, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verwei-\nan jeder Waffenanwendung zwischen den Staaten gern, beantragt hat, kann nach § 19 Abs. 2 Nr. 2 des\nwidersetzt und deshalb den Kriegsdienst mit der Zivildienstgesetzes in den Zivildienst überführt wer-\nWaffe verweigert, hat statt des Wehrdienstes einen den, wenn der Dienst mit der Waffe für ihn eine\nZivildienst außerhalb der Bundeswehr zu leisten. unzumutbare und auf andere Weise nicht behebbare\nEr kann auf seinen Antrag zum waffenlosen Dienst Härte bedeuten würde. Mit der Umwandlung seines\nin der Bundeswehr herangezogen werden. Wehrdienstverhältnisses in ein Dienstverhältnis\nnach dem Zivildienstgesetz gilt seine Berechtigung,\nden Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, als\n§ 25 a festgestellt.\nUngediente Wehrpflichtige, die weder einberufen\nnoch vorbenachrichtigt sind § 26\n(1) Ungediente Wehrpflichtige, die weder ein- Verfahren\nberufen noch schriftlich benachrichtigt sind, daß (1) Die Erklärung nach§ 25 a Abs. 1 ist schriftlich\nsie als Ersatz für Ausfälle kurzfristig einberufen oder zur Niederschrift beim Kreiswehrersatz.amt ab-\nwerden können, leisten Zivildienst an Stelle des zugeben; entsprechendes gilt für den Antrag nach\nWehrdienstes, wenn sie unter Berufung auf Arti- § 25 b Abs. 1, der zu begründen ist. Erklärung und\nkel 4 Abs. 3 Satz 1 des Grundgesetzes dem Kreis- Antrag ,befreien nicht von der Pflicht, sich zur Er-\nwehrersatzamt erklärt haben, daß sie sich aus fassung zu melden und zur Musterung vorzustellen.\nGewissensgründen der Beteiligung an jeder Waffen- In den Fällen des § 25 a Abs. 2 ersetzt die vor\nanwendung zwischen den Staaten widersetzen und Inkrafttreten der Rechtsverordnung abgegebene\ndeshalb den Kriegsdienst mit der Waffe verweigern. Erklärung den Antrag, wenn der Wehrpflichtige sie\nIhre Berechtigung, den Kriegsdienst mit der Waffe innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten der\nzu verweigern, gilt mit Begründung des Zivildienst- Rechtsverordnung schriftlich oder zur Niederschrift\nverhältnisses, mit Annahme für den Zivildienst beim Kreiswehrersatzamt begründet hat.\ndurch schriftlichen Bescheid des Bundesamtes für\nden Zivildienst oder spätestens zwei Jahre nach Ab- (2) Für ungediente Wehrpflichtige (§ 25 a Abs. 1)\ngabe der Erklärung als festgestellt. Die nach dem hat ein Antrag auf Feststellung der Berechtigung,\nZivildienstgesetz in der Fassung der Bekannt- den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern\nmachung vom 7. November 1977 (BGBI. I S. 2039) (§ 25 a. Abs. 2, § 26 Abs. 1 Satz 3), bis zur Entschei-\nals gleichwertig anerkannten anderen Dienste und dung des Ausschusses aufschiebende Wirkung für\nTätigkeiten stehen dem Zivildienst gleich. die Heranziehung zum Wehrdienst.","2032 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(3) Die Entscheidung über den Antrag nach § 25 a § 27\nAbs. 2 oder nach § 25 b Abs. 1 treffen besondere Waffenloser Dienst\nAusschüsse (Prüfungsausschüsse für Kriegsdienst-\nverweigerer). Sie werden für den Bezirk eines oder Der waffenlose Dienst in der Bundeswehr befreit\nvon der Pflicht zum Kampf mit der Waffe und der\nmehrerer Kreiswehrersatzämter bei Kreiswehrer-\nPflicht zur Teilnahme an einer Ausbildung, die den\nsatzämtern gebildet und mit einem vom Bundes-\nWehrpflichtigen auf den Kampf mit der Waffe vor-\nminister der Verteidigung bestimmten Vorsitzenden,\nbereitet.\neinem Beisitzer, der von der Landesregierung oder\nder von ihr bestimmten Stelle benannt wird, sowie\nzwei ehrenamtlichen Beisitzern besetzt. Die Mitglie- Abschnitt IV\nder der Ausschüsse sind an Weisungen nicht ge- Beendigung des Wehrdienstes\nbunden. Der Vorsitzende hat im Ausschuß beratende und Verlust des Dienstgrades\nStimme; er muß zum Richteramt oder zum höheren\nVerwaltungsdienst befähigt sein und das zweiund- § 28\ndreißigste Lebensjahr vollendet haben. Die Beisitzer Beendigungsgründe\nmüssen das zweiunddreißigste Lebensjahr vollendet\nhaben und sollen für ihre Aufgabe auf Grund ihrer Der Wehrdienst endet\nLebenserfahrung geeignet sein. Aus jeder kreis- 1. durch Entlassung (§ 29),\nfreien Stadt und jedem Landkreis sind von den 2. durch Umwandlung des Wehrdienstverhältnisses\ndurch Rechtsverordnung der Landesregierung be- in ein Zivildienstverhältnis nach § 19 Abs. 2 des\nstimmten Beschlußorganen mindestens zwei Beisit- Zivildienstgesetzes,\nzer zu wählen. Die Reihenfolge ihrer Heranziehung 3. durch Ausschluß (§ 30).\nwird von dem zuständigen Kreiswehrersatzamt\ndurch das Los b(~stimmt. § 29\n(4) Die Ausschüsse prüfen die Ernsthaftigkeit der Entlassung\nBerufung auf das Grundrecht des Artikels 4 Abs. 3 (1) Ein Soldat, der auf Grund der Wehrpflicht\ndes Grundgesetzes und stellen fest, ob die Voraus- Wehrdienst leistet, ist zu entlassen\nsetzungen für die Inanspruchnahme des Grundrechts 1. mit Ablauf der für den Wehrdienst festgesetzten\nvorliegen; zu den Voraussetzungen gehört, daß der Zeit, es sei denn, daß er anschließend Wehr-\nAntragsteller seine Gewissensentscheidung nach dienst in der Verfügungsbereitschaft zu leisten\nseinem persönlichen Ausdrucksvermögen einleuch- hat oder der Bereitschaftsdienst nach § 6 Abs. 6\ntend begründet. Bleiben Zweifel, ob die Vorausset- angeordnet oder der Verteidigungsf all eingetre-\nzungen des Satzes 1 vorliegen, so ist der Antrag- ten ist,\nsteller anzuerkennen, es sei denn, daß die Berufung 2. aus dem Wehrdienst in der Verfügungsbereit-\nauf die Gewissensentscheidung nach seinem Ge- schaft, wenn dessen Anordnung aufgehoben\nsamtverhalten nicht glaubhaft ist. wird oder der Soldat nicht mehr zur Verfügungs-\nbereitschaft gehört, es sei denn, daß der Bereit-\n(5) Die Entscheidung der Ausschüsse ergeht nach schaftsdienst nach § 6 Abs. 6 angeordnet oder\nmündlicher Aussprache mit dem Antragsteller. Von der Verteidigungsfall eingetreten ist,\nder Aussprache kann im Einvernehmen mit dem An- 3. während des Verteidigungsfalles bei Beendi-\ntragsteller abgesehen werden, wenn dies sachdien- gung der Verwendung oder mit Ablauf des Jah-\nlich ist. Ablehnende Entscheidungen sind zu begrün- res, in dem er das sechzigste Lebensjahr voll-\nden. Die Ablehnung darf nur auf gerichtlich nach- endet, im Falle des § 51 des Soldatengesetzes\nprüfbare Tatsachen gestützt werden. mit Vollendung des fünfundsechzigsten Lebens-\njahres,\n(6) Im übrigen gelten § 18 Abs. 3 und 4 und § 19\n4. wenn sich herausstellt, daß die Voraussetzungen\nmit Ausnahme des Absatzes 2 Satz 2 und des Ab-\ndes § 1 nicht erfüllt sind,\nsatzes 6 Satz 2 sowie § 22 entsprechend. Der Wehr-\npflichtige ist über die zulässigen Rechtsbehelfe 5. wenn der Einberufungsbescheid aufgehoben\n(§§ 32 bis 35) zu belehren. wird oder eine zwingende Wehrdienstausnahme\nvorliegt - in den Fällen des § 11 erst nach Be-\n(7) Einer Entscheidung über den Antrag bedarf freiung durch die Wehrersatzbehörde-,\nes nicht, wenn und solange eine Einberufung aus 6. wenn nach dem bisherigen Verhalten durch sein\nanderen Gründen nicht in Betracht kommt. Verbleiben in der Bundeswehr die militärische\nOrdnung oder die Sicherheit der Truppe ernst-\n(8) Zur unentgeltlichen Vertretung von Wehr- lich gefährdet würde,\npflichtigen vor den Prüfungsausschüssen und -kam- 7. wenn seine Berechtigung, den Kriegsdienst mit\nmern für Kriegsdienstverweigerer oder einem Ver- der Waffe zu verweigern, festgestellt worden\nwaltungsgericht sind auch die von den Kirchen und ist, soweit er nicht auf seinen Antrag zum waf-\nReligionsgemeinschaften, soweit sie Körperschaften fenlosen Dienst herangezogen oder nach § 19\ndes öffentlichen Rechts sind, beauftragten Personen Abs. 2 des Zivildienstgesetzes in den Zivildienst\nzugelassen. überführt wird,","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1977 2033\n8. wenn er seiner Aufstellung für die Wahl zum § 29 a\nBundestag oder zu einem Landtag zugestimmt\nVerlängerung des Wehrdienstes\nhat,\nbei stationärer truppenärztlicher Behandlung\n9. wenn er unabkömmlich gestellt ist,\nBefindet sich ein Soldat, der auf Grund der Wehr-\n10. wenn er gemäß § 13 a der zuständigen Behörde pflicht Wehrdienst leistet, in dem für seine Ent-\nfür den Dienst im Zivilschutz oder Katastro- lassung festgesetzten Zeitpunkt in stationärer trup-\nphenschutz im Zeitpunkt der Einberufung zur penärztlicher Behandlung, so endet der Wehrdienst,\nVerfügung stand und ohne die Einberufung hier- zu dem er einberufen wurde,\nfür weiterhin verfügbar sein würde.\n1. wenn die stationäre truppenärztliche Behandlung\n(2) Er ist ferner zu entlassen, wenn er körperlich beendet ist, spätestens jedoch drei Monate nach\noder geistig dauernd dienstunfähig ist. Auf seinen dem für die Entlassung festgesetzten Zeitpunkt\nAntrag kann er auch dann entlassen werden, wenn oder\ndie Wiederherstellung seiner Dienstfähigkeit inner- 2. wenn er innerhalb dieser Frist von drei Monaten\nhalb der gesetzlichen Wehrdienstzeit nicht zu er- schriftlich erklärt, daß er mit der Fortsetzung des\nwarten ist. Er ist verpflichtet, sich von Ärzten der Wehrdienstverhältnisses nicht einverstanden ist,\nBundeswehr oder von hierzu bestimmten Ärzten mit dem Tage der Abgabe dieser Erklärung.\nuntersuchen zu lassen. Auf die Untersuchung findet\n§ 17 Abs. 6 und 7 Anwendung. Der Arzt der Bundes-\nwehr muß einen Arzt der Versorgungsverwaltung § 30\nhinzuziehen, wenn mit der Geltendmachung von Ausschluß aus der Bundeswehr\nVersorgungsansprüchen zu rechnen ist oder wenn und Verlust des Dienstgrades\nder Soldat dies beantragt. Das Recht des Soldaten,\ndarüber hinaus Gutachten von Ärzten seiner Wahl (1) Ein Soldat, der auf Grund der Wehrpflicht\neinzuholen, bleibt unberührt. Die über die Entlas- Wehrdienst leistet, ist aus der Bundeswehr aus-\nsung entscheidende Dienststelle kann auch andere geschlossen, wenn gegen ihn durch Urteil eines\nBeweise erheben. deutschen Gerichts im Geltungsbereich des Grund-\ngesetzes auf die in § 10 bezeichneten Strafen, Maß-\n(3) Bestehen Zweifel über das Vorliegen einer regeln oder Nebenfolgen erkannt wird. Er verliert\nDienstbeschädigung, so ist vor der Entlassung eine seinen Dienstgrad; dies gilt auch, wenn er wegen\nÄrztekommission zu hören. Sie ist bei den Wehr- schuldhafter Verletzung seiner Dienstpflichten nach\nbereichsverwaltungen zu bilden. Die Kommission § 29 Abs. 1 Nr. 5 entlassen wird.\nbesteht aus drei Ärzten, die von der medizinischen\nFakultät einer im Wehrbereich liegenden Univer- (2) Ein Wehrpflichtiger verliert seinen Dienstgrad,\nsität, vom Wehrbereichsarzt und von dem zur Ent- wenn gegen ihn durch ein deutsches Gericht im\nlassung stehenden Soldaten der über die Entlassung Geltungsbereich des Grundgesetzes erkannt wird\nentscheidenden Dienststelle benannt werden. Die 1. auf die in § 38 Abs. 1 des Soldatengesetzes be-\nKommission bestimmt fären Vorsitzenden selbst. zeichneten Strafen, Maßregeln oder Nebenfolgen\n(4) Er kann entlassen werden oder\n1. auf seinen Antrag nach Anhörung der Wehr- 2. wegen vorsätzlich begangener Tat auf Freiheits-\nersatzbehörde, wenn das Verbleiben im Wehr- strafe von mindestens einem Jahr.\n.dienst für ihn wegen persönlicher, insbesondere\nhäuslicher, beruflicher oder wirtschaftlicher § 31\nGründe eine besondere Härte bedeuten würde,\nWiederaufnahme des Verfahrens\n2. wenn gegen ihn auf Freiheitsstrafe von drei Mo-\nnaten oder mehr erkannt ist. Wird ein Urteil mit den Folgen des § 30 im\nWiederaufnahmeverfahren durch ein Urteil ersetzt,\n(5) Die Entlassung wird von der Stelle verfügt, das diese Folgen nicht hat, so gilt der Verlust des\ndie nach § 4 Abs. 2 des Soldatengesetzes für die Er- Dienstgrades als nicht eingetreten. Die Beendigung\nnennung des Soldaten zuständig wäre oder der die des Wehrdienstes durch einen Ausschluß darf für\nAusübung des Entlassungsrechts übertragen worden die Erfüllung der Wehrpflicht nicht zum Nachteil\nist. Die Entlassung nach Absatz 1 Nr. 7 und 9 sowie des Betroffenen geltend gemacht werden.\nnach Abschluß einer Wehrübung verfügt der\nnächste Diszi plinarvorgesetzte; das gleiche gilt,\nwenn bei der Einstellungsuntersuchung die vorüber-\ngehende Wehrdienstunfähigkeit oder die Wehr- Abschnitt V\ndienstunfähigkeit des Soldaten festgeste1lt wird. Rechtsbehelfe\n(6) Ein Soldat, der sich schuldhaft von seiner\nTruppe oder Dienststelle fernhält, gilt mit dem Tage § 32\nals entlassen, an dem er hätte entlassen werden\nRechtsweg\nmüssen, wenn er bei der Truppe oder Dienststelle\ngeblieben wäre. Seine Pflicht, die Zeit nachzudienen, Für Rechtsstreitigkeiten bei der Ausführung die-\nwährend der er schuldhaft ferngeblieben ist (§ 5 ses Gesetzes gilt die Verwaltungsgerichtsordnung\nAbs. 3), bleibt unberührt. nach Maßgabe der §§ 33 bis 35.","2034 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ 33 werden die Beisitzer von diesen gewählt. § 18\nBesondere Vorschriften für das Vorverfahren Abs. 4 gilt entsprechend.\n(1) Der Widerspruch gegen Verwaltungsakte, die (7) Für das Verfahren der Musterungskammern\nauf Grund dieses Gesetzes ergehen, ist binnen zwei gelten die §§ 19 und 22 entsprechend. Das gleiche\nWochen nach Zustellung des Bescheides schriftlich gilt mit Ausnahme des § 19 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 6\noder zur Niederschrift bei der Behörde zu erheben, Satz 2 für .das Verfahren der Prüfungskammern. Der\ndie den Verwaltungsakt erlassen hat. Die Frist wird Wehrpflichtige kann mit seinem Einverständnis von\nauch durch Einlegung bei der Behörde, die den der Pflicht, sich vorzustellen, befreit werden.\nWiderspruchsbescheid zu erlassen hat, gewahrt.\n(8) Ist der Musterungsbescheid unanfechtbar ge-\n(2) Der Widerspruch gegen den Musterungs- worden, so ist ein Rechtsbehelf gegen den Einberu-\nbescheid (§ 19 Abs. 7) und gegen den Bescheid des fungsbescheid nur insoweit zulässig, als eine\nPrüfungsausschusses für Kriegsdienstverweigerer Rechtsverletzung durch den Einberufungsbescheid\n(§ 26 Abs. 3 und 6) hat aufschiebende Wirkung. selbst geltend gemacht wird.\nWird ein Antrag auf Anerkennung als Kriegsdienst-\nverweigerer erst gestellt, nachdem der Musterungs- (9) Der Wehrpflichtige ist über den zulässigen\nbescheid vollziehbar geworden ist, hat der Wider- Rechtsbehelf gegen einen auf Grund dieses Gesetzes\nspruch gegen den Bescheid des Prüfungsausschusses erlassenen Verwaltungsakt zu belehren.\nkeine aufschiebende Wirkung. Gegen den Muste-\nrungsbescheid und den Bescheid des Prüfungsaus-\nschusses für Kriegsdienstverweigerer kann auch das § 34\nKreiswehrersatzamt Widerspruch einlegen. Besondere Vorschriften\nfür das gerichtliche Verfahren\n(3) Uber den Widerspruch gegen den Muste-\nrungsbcscheid enlscheiden Musterungskammern, die (1) In Rechtsstreitigkeiten bei der Ausführung\nfür den Bezirk eines oder mehrerer Kreiswehrersatz- dieses Gesetzes ist die Berufung gegen das Urteil\nämter bei Wehrbereichsverwaltungen gebildet wer- des Verwaltungsgerichts ausgeschlossen.\nden. Sie sind mit einem zum Richteramt oder zum\n(2) Gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts ist\nhöheren Verwaltungsdienst befähigten Angehörigen\nbinnen eines Monats nach Zustellung die Revision\nder Bundeswehrverwaltung als Vorsitzendem, einem\nan das Bundesverwaltungsgericht zulässig, wenn\nBeisitzer, der von der Landesregierung oder der von\nwesentliche Mängel des Verfahrens im Sinne der\nihr bestimmten Stelle benannt wird, sowie einem\nVerwaltungsgerichtsordnung gerügt werden oder\nehrenamtlichen Beisitzer besetzt.\ndas Verwaltungsgericht die Revision in seiner Ent-\n(4) Uber den Widerspruch gegen Bescheide der scheidung zugelassen hat. Die Zulassung der Revi-\nPrüfungsausschüsse für Kriegsdienstverweigerer sion kann nur verweigert werden, wenn offensicht-\nentscheiden Prüfungskammern für Kriegsdienstver- lich eine Klärung grundsätzlicher Rechtsfragen nicht\nweigerer, die für den Bezirk eines oder mehrerer zu erwarten ist. Die Revision muß zugelassen wer-\nKreiswehrersatzämter bei Wehrbereichsverwaltun- den, wenn das Urteil von einer Entscheidung des\ngen gebildet werden. Im übrigen gilt § 26 Abs. 3, 4 Bundesverwaltungsgerichts abweicht und auf dieser\nund 7 entsprechend. Abweichung beruht.\n(5) Uber den Widerspruch gegen den Einberu- (3) § 132 Abs. 3 bis 5 der Verwaltungsgerichts-\nfungsbescheid (§ 21 und § 23 Abs. 1) entscheidet ordnung gilt für die Beschwerde gegen die Nicht-\ndie Wehrbereichsverwaltung. Der Widerspruch zulassung der Revision entsprechend. Gegen andere\ngegen den Einberufungsbescheid hat keine auf- Entscheidungen des Verwaltungsgerichts ist die Be-\nschiebende Wirkung, es sei denn, daß der Wider- schwerde ausgeschlossen.\nspruch unter Vorlage eines Bescheides über die Un-\nabkömmlichstellung oder über die mit Zustimmung § 35\nder zuständigen Behörde auf mindestens zehn Jahre\nBesondere Vorschriften für die Anfechtungsklage\neingegangene Verpflichtung zum Dienst als Helfer\nim Zivilschutz oder Katastrophenschutz eingelegt (1) Die Anfechtungsklage gegen den Musterungs-\nund dieser Bescheid von dem zuständigen Kreis- bescheid, den Einberufungsbescheid und den Be-\nwehrersatzamt geprüft ist. scheid der Prüfungsausschüsse und Prüfungskam-\nmern für Kriegsdienstverweigerer hat keine auf-\n(6) Die ehrenamtlichen Beisitzer in den Muste- schiebende Wirkung. Das Gericht kann auf Antrag\nrungs- und Prüfungskammc• rn werden von den durch die aufschiebende Wirkung anordnen. Vor der An-\nRechtsverordnung der Landesregierung bestimmten ordnung ist die Wehrbereichsverwaltung zu hören.\nBeschlußorganen der im Bereich der Musterungs-\nund Prüfungskammern gelegenen kreisfreien Städte (2) Auch die Wehrbereichsverwaltung kann ge-\nund Landkreise• binnen drei Monaten nach Mittei- gen den Musterungsbescheid und den Bescheid der\nlung der erforderlichen Zahl der Beisitzer gewählt. Prüfungsausschüsse und · Prüfungskammern für\nSoweit in Ländern für den Bereich einer höheren Kriegsdienstverweigerer Anfechtungsklage erheben\nVerwaltungsbehörde Bezirksvertretungen bestehen, oder Rechtsmittel einlegen.","Nr. 72 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1977 2035\nAbschnitt VI benachteiligt wurden, ist auf Antrag der Dienstgrad\nUbergangs- und Schlußvorschriften zu verleihen, den sie bei normalem Verlauf ihrer\nLaufbahn wahrscheinlich erreicht hätten.\n§ 36 (2) § 39 Abs. 2 ist anzuwenden.\nAngehörige der früheren Wehrmacht\nund Wehrpflichtige älterer Geburtsjahrgänge § 39\n(1) Offiziere und Unteroffiziere der früheren Verleihung eines höheren Dienstgrades\nWehrmacht sind bis zum Ablauf des Jahres wehr- (1) Einern Wehrpflichtigen, der sich die für einen\npflichtig, in dem sie das sechzigste Lebensjahr voll- höheren Dienstgrad erforderliche militärische Eig-\nenden. nung durch Lebens- und Berufserfahrung außerhalb\n(2) Für die 1:---Ieranziehung von Wehrpflichtigen, der Bundeswehr oder der früheren Wehrmacht er-\ndie in der früheren Wehrmacht Wehrdienst geleistet worben hat, kann dieser Dienstgrad verliehen wer-\noder außerhalb der früheren Wehrmacht eine mili- den(§ 4 Abs. 1 Nr. 3 des Soldatengesetzes).\ntärische Crundausbildung erhalten haben, gilt § 23 (2) Die Verleihung des Dienstgrades kann von\nentsprechend. Sie sind jedoch zu untersuchen und dem Ergebnis eines Wehrdienstes abhängig ge-\nunterliegen der Wehrüberwachung von der Prüfung macht werden. In diesem Fall ist der Wehrpflichtige\nihrer Verfügbarkeit an. Der Widerspruch gegen den zum Wehrdienst mit einem vorläufigen Dienstgrad\nEinberufungsbescheid hat bei ihrer erstmaligen Ein- einzuberufen.\nberufung zur Bundeswehr aufschiebende Wirkung.\n(3) Für die Heranziehung zum Wehrdienst gilt\nSie werden im Frieden nur zu Wehrübungen heran-\n§ 23 Abs. 1 und 2.\ngezogen, deren Gesamtdauer bei Mannschaften\nhöchstens drei, bei Unteroffizieren höchstens sechs § 40\nund bei Offizieren höchstens achtzehn Monate be-\nträgt. Dienstgrad bei militärfachlicher Verwendung\n(3) Wehrpflichtige, die in der früheren Wehrmacht (1) Wird ein Wehrpflichtiger auf Grund seiner\nWehrdienst geleistet haben, sind mit dem ihrem durch Lebens- und Berufserfahrung erworbenen be-\nletzten früheren Dienstgrad entsprechenden Dienst- sonderen Eignung für eine militärfachliche Verwen-\ngrad einzuberufen. dung vorgesehen, so kann ihm der für die Dienst-\nstellung erforderliche Dienstgrad für die Dauer der\n(4) Ungediente Wehrpflichtige, die vor dem Verwendung oder endgültig verliehen werden.\n1. Juli 1937 geboren sind, werden im Frieden nur\n(2) Die Verleihung des Dienstgrades kann von\nzu Wehrübungen, deren Gesamtdauer bei Mann-\ndem Ergebnis eines Wehrdienstes abhängig gemacht\nschaften höchstens drei Monate, bei Unteroffizieren\nwerden. In diesem Fall ist der Wehrpflichtige zum\nhöchstens sechs Monate, bei Offizieren höchstens\nWehrdienst mit einem vorläufigen Dienstgrad ein-\nachtzehn Monate beträgt, herangezogen.\nzuberufen.\n(3) Für die Heranziehung zum Wehrdienst gilt\n§ 36 a\n§ 23 Abs. 1 und 2.\nWehrüberwachung von Angehörigen der Reserve\n§ 41\nDie gemäß § 4 Abs. 2 zur Reserve gehörenden\nWehrpflichtigen unterliegen auch dann der Wehr- Wehrpflicht bei Zuzug\nüberwachung, wenn sie vor ihrem Eintritt in die (1) Wer seinen ständigen Aufenthalt aus den in\nBundeswehr nicht erfaßt und gemustert worden sind. § 1 Abs. 2 Nr. 3 oder § 3 Abs. 1 Satz 1 des Bundes-\nvertriebenengesetzes in der Fassung der Bekannt-\n§ 37 machung vom 3. September 1971 (BGBL I S. 1565,\n1807), zuletzt geändert durch Artikel 31 des Haus-\nVerzicht auf einen Dienstgrad haltsstrukturgesetzes vom 18. Deze:tnber 1975\n(1) Wehrpflichtige, die nicht in der Bundeswehr (BGBl. I S. 3091), genannten Gebieten in den Gel-\ngedient haben, können auf ihren früheren Dienst- tungsbereich dieses Gesetzes verlegt hat oder ver-\ngrad verzichten. In diesem Fall erhalten sie den un- legt, wird erst zwei Jahre danach wehrpflichtig.\ntersten Mannschaftsdienstgrad.\n(2). Mit der Einberufung gilt die Erlaubnis zum\n(2) Die Verzichtserklärung ist bei dem für den ständigen Aufenthalt im Geltungsbereich des Grund-\nWohnsitz des Wehrpflichtigen zuständigen Kreis- gesetzes nach dem Gesetz über die Notaufnahme\nwehrersatzamt zu Protokoll zu geben. von Deutschen in das Bundesgebiet in der im Bun-\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 240-2,\n(3) Die Verzichtserklärung kann nicht widerrufen veröffentlichten bereinigten Fassung als erteilt.\nwerden.\n§ 38 § 42\nWiedergutmachung Sondervorschriften für Polizeivollzugsbeamte\n(1) Angehörigen der früheren Wehrmacht, die (1) Wehrpflichtige, die dem Vollzugsdienst der\nVerfolgte im Sinne des Bundesentschädigungsgeset- Polizei angehören oder für diesen durch schrift-\nzes sind und deshalb in ihrer militärischen Laufbahn lichen Bescheid angenommen sind, werden für die","2036 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nDauer ihrer Zugehörigkeit nicht zum Wehrdienst sich unverzüglich nach Rückkehr bei der zuständi-\nherangezogen. l--Iaben Wehrpflichtige im Vollzugs- gen Erfassungs- oder Wehrersatzbehörde zu mel-\ndienst der Polizei mindestens drei Jahre Dienst ge- den.\nleistet, so erlischt ihre Pflicht, Grundwehrdienst zu § 44\nleisten. Die Gesamtdauer der von ihnen noch zu lei-\nstenden Wehrübungen beträgt bei Mannschaften Zustellung, Vorführung und Zuführung\nhöchstens neun, bei Unteroffizieren höchstens fünf- (1) Die in diesem Gesetz vorgesehenen Bescheide\nzehn und bei Offizieren höchstens achtzehn Monate. sind zuzustellen. Für das Zustellungsverfahren gilt\nDer im Vollzugsdienst der Polizei über drei Jahre das Verwaltungszustellungsgesetz in der im Bundes-\ngeleistete Dienst kann auf diese Wehrübungen, der gesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 201--3, ver-\nzwischen achtzehn Monaten und drei .Jahren gelei- öffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt geändert\nstete Dienst auf den Wehrdienst angerechnet wer- durch Artikel 39 des Einführungsgesetzes zur Ab-\nden. gabenordnung vom 14. Dezember 1976 (BGBl. I\n(2) Die zuständigen Behörden sind verpflichtet, S. 3341). Einberufungsbescheide zu Wehrübungen,\nden Widerruf eines Annahmebescheides sowie das die von der Bundesregierung als Bereitschaftsdienst\nAusscheiden aus dem Vollzugsdienst dem zustän- nach § 6 Abs. 6 angeordnet sind oder nicht länger\ndigen Kreiswehrersatzamt anzuzeigen. Das gleiche als drei Tage dauern, können auch durch Eilbrief\ngilt, wenn Wehrpflichtige trotz Annahmebescheides oder in entsprechender Anwendung des § 5 des Ver-\nihren Dienst bei der Vollzugspolizei nicht antreten. waltungszustellungsgesetzes unmittelbar durch die\nTruppe zugestellt werden; die Zustellung durch Eil-\n(3) Für die Heranziehung von Wehrpflichtigen, brief gilt mit dessen Zugang als bewirkt. Für das\ndie im Vollzugsdienst der Polizei mindestens einen Zustellungsverfahren bei der Erfassung gelten die\nMonat Dienst geleistet habf~n, gilt § 23 Abs. 1 und 2 Zustellungsvorschriften der Länder. Bei minderjäh-\nentsprechend. rigen Wehrpflichtigen ist an diese zuzustellen; § 7\n§ 42 a\nAbs. 1 des Verwaltungszustellungsgesetzes und die\nentsprechenden landesrechtlichen Vorschriften gel-\nGrenzschutzdienstpilicht ten insoweit nicht.\nMänner, die nach dem Bundesgrenzschutzgesetz (2) Bei Wehrpflichtigen, die der Erfassung, der\nvom 18. August 1972 (BGBI. I S. 1834), zuletzt geän- Musterung, der Prüfung der Verfügbarkeit, der Eig-\ndert durch Artikel 2 Nr. 2 des Gesetzes vom 14. Juli nungsprüfung oder auf eine Aufforderung der Wehr-\n1976 (BGBl. I S. 1801), zum Polizeivollzugsdienst im ersatzbehörde, sich persönlich zu melden (§ 24 Abs. 6\nBundesgrenzschutz verpflichtet sind (Grenzschutz- Nr. 3), unentschuldigt fernbleiben, kann die Vorfüh-\ndienstpflichtige), können nicht zum Wehrdienst her- rung angeordnet werden; das gleiche gilt bei männ-\nangezogen werden. Der im Bundesgrenzschutz ge- lichen Personen, die der Erfassung unentschuldigt\nleistete Dienst ist auf den Grundwehrdienst anzu- fernbleiben (§ 15 Abs. 6). Die Polizei ist um Durch-\nrechnen; § 42 ist nicht anzuwenden. führung zu ersuchen.\n(3) Die Polizei kann ersucht werden, Wehrpflich-\n§ 43 \\ige, die ihrer Einberufung unentschuldigt nicht\nWehrpflichtige außerhalb des Geltungsbereichs Folge leisten, dem nächsten Feldjäger-Dienstkom-\ndieses Gesetzes mando zuzuführen.\n(1) Erfassung, Musterung, Einberufung und Wehr- (4) Die Polizei ist befugt, zum Zwecke der Vor-\nüberwachung der Wehrpflichtigen, die ihren stän- führung oder Zuführung die Wohnung und andere\ndigen Aufenthalt außerhalb des Geltungsbereichs Räume des Wehrpflichtigen zu betreten und nach\ndieses Gesetzes haben, ohne daß ihre Wehrpflicht ihm zu suchen. Das gleiche gilt, außer zur Nachtzeit,\ngemäß § 1 Abs. 2 ruht, werden durch besonderes für andere Wohnungen und Räume, wenn sich der\nGesetz geregelt. Wehrpflichtige, die ohne die nach Wehrpflichtige einem unmittelbar bevorstehenden\n§ 3 Abs. 2 erforderliche Genehmigung ihren stän- Zugriff der Polizei durch Betreten solcher Wohnun-\ndigen Aufenthalt aus dem Geltungsbereich dieses gen und Räume entzieht.\nGesetzes hinausverlegen, werden nach den Vor-\nschriften dieses Gesetzes· erfaßt, gemustert und ein- § 45\nberufen. Bußgeldvorschrift\n(2) Wehrpflichtige, die sich im Zeitpunkt der Auf- (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder\nforderung, sich zur Erfassung persönlich zu melden fahrlässig\n(§ 15 Abs. 2), zur Musterung vorzustellen (§ 11\nAbs. 3) oder sich gemäß § 24 Abs. 6 Nr. 3 bei 1. entgegen § 3 Abs. 1 Satz 2\nder zuständigen Wehrersatzbehörde zu melden, a) sich nicht nach Maßgabe dieses Gesetzes (§ 17\naußerhalb des Geltungsbereichs dieses Gesetzes be- Abs. 4, 6 und 7, § 23 Abs. 1 Satz 2 und 3) auf\nfinden, jedoch ihren ständigen Aufenthalt innerhalb die geistige oder körperliche Tauglichkeit\ndes Geltungsbereichs haben, sind für die Dauer der untersuchen oder auf die Eignung für , be-\nAbwesenheit von der Melde- oder Vorstellungs- stimmte Verwendungen (§ 20 a Abs. 1 Satz 1\npflicht zu befreien. Dies gilt nicht, wenn ihnen die und 2) prüfen läßt,\nnach § 3 Abs. 2 erforderliche Genehmigung nicht b) seinen Wehrpaß nicht in Empfang nimmt oder\nerteilt worden ist oder wenn ihnen die Meldung auf Verlangen nicht der zuständigen Dienst-\noder Vorstellung zugemutet werden kann. Sie haben stelle vorlegt oder","Nr. 72 Tag der Ausgabe: Bonn, den 15. November 1977 2037\nc) bei der Entlassun~J o