{"id":"bgbl1-1977-70-7","kind":"bgbl1","year":1977,"number":70,"date":"1977-11-05T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/70#page=36","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-70-7/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_70.pdf#page=36","order":7,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 42 und Nr. 43","page":1960,"pdf_page":36,"num_pages":1,"content":["1960                                           Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 42, ausgegeben am 28. Oktober 1977\nTag                                                                        Inhalt                                                                                      Seite\n20. 9. 77   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nArbeit des ~m internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) ..... .                                                                         1162\n29. 9. 77   Bekanntmachung der deutsch-norwegischen Vereinbarung über die Außerkraftsetzung des\nAbkommens vom 20. Dezember 1950 über den Warenverkehr und über die Einsetzung\neines Regierungsausschusses für Wirtschaftsfragen ................................... .                                                                         1162\n29. 9. 77   Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung von Jamaika über Kapitalhilfe ............................... .                                                                          1164\n29. 9. 77   Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums ........................................................ .                                                                           1166\n4. 10. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Kaffee-Obereinkommens von\n1976 .............................................................................. .                                                                           1167\n4. 10. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der\nFlüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge ................ .                                                                       1168\n4. 10. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Absd1af-\nfung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Prak-\ntiken ..................................................................... • • - . • • • • • •                                                                 1169\n5. 10. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention . . . . . . .                                                                       1169\n5. 10. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die politischen\nRechte der Frau . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1170\n5. 10. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 135 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im\nBetrieb . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1170\n10. 10. 77  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Dritten Verordnung über die Inkraftsetzung\neiner Ergänzung des Abschnitts II der Anlage I zum Vertrag vom 31. Mai 1967 zwischen\nder Bundesrepublik Deutschland und der Republik Osterreich über zoll- und paßrechtliche\nFragen, die sich an der deutsch-österreichischen Grenze bei Staustufen und Grenzbrücken\nergeben . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . .  1171\n10. 10. 77  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Türkei über den grenzüberschreitenden Personen-\nund Güterverkehr auf der Straße . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                         1172\nNr. 43, ausgegeben am 4. November 1977\n23. 9. 77   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Fernmeldevertrags                                                                                   1177\n4. 10. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Weltorgani-\nsation für Meteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               1178\n5. 10. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens zur Ver-\nhütung der Verschmutzung der See durch 01, 1954 .. . . . . .. . . . . . . . . . . . .. . .. . .. .. .. .. . . .                                                 1179\n12. 10. 77  Bekanntmachung der Vereinbarnng zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kolumbien über die Änderung des Abkommens\nüber Technische Zusammenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          1181\n13. 10. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Ubereinkommens über konsula-\nrische Beziehungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            1183\n17. 10. 77  Bekanntmachung des Zusatzprotokolls zum Protokoll vom 18. Dezember 1961 zwischen\nder Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Elfen-\nbeinküste über die Seeschiffahrtsbeziehunngen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                   1184\n18. 10. 77  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines\nRates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     1186\n19. 10. 77  Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-polnischen Vereinbarung zur Durd1-\nführung des Abkommens vom 9 Oktober 1975 über Renten- und Unfallversicherung . . . .                                                                            1187"]}