{"id":"bgbl1-1977-68-5","kind":"bgbl1","year":1977,"number":68,"date":"1977-10-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/68#page=13","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-68-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_68.pdf#page=13","order":5,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 41","page":1909,"pdf_page":13,"num_pages":1,"content":["Nr. 68 -        Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Oktober 1977                                                                                      1909\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 41, ausgegeben am 20. Oktober 1977\nTag                                                                    Inhalt                                                                                        Seite\n13. 10. 77   Gesetz zu dem Abkommen vom 5. Juli 1974 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz\nvon Kapitalanlagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         1145\n21. 9. 77    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Carnets E.C.S. für\nWarenmuster . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .    1156\n21. 9. 77    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über den Beförderungs-\nvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                         1156\n23. 9. 77    Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über das auf Unter-\nhaltsverpflichtungen gegenüber Kindern anzuwendende Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                  1157\n23. 9. 77    fü~kanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung des\nInternationalen Seeverkehrs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                1157\n26. 9. 77    Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Kenia über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                1158\nVerkündungen im Bundesanzeiger\nGemäß § 1 Abs. 2 des Gesetzes über die Verkündung von Rechtsverordnungen\nvom 30. Januar 1950 (BGBl. S. 23) wird auf folgende\nim Bundesanzeiger verkündete Rechtsverordnungen nachrichtlich hingewiesen:\nVerkündet im                                      Tag des\nDatum und Bezeichnung der Verordnung                                                                    Bundesanzeiger                                      Inkraft-\nNr.                 vom                             tretens\n13. 10. 77  Verordnung Nr. 16/77 über die Festsetzung von\nEntgelten für Verkehrsleistungen der Binnen-\nschiffahrt                                                                                              196              18. 10. 77                         25. 10. 77\n2,6. 9. 77  Sechsundsiebzigste Verordnung der Bundesanstalt\nfür Flugsicherung zur Änderung der Ersten Durch-\nführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung\n(Festlegung von Funkfrequenzen)                                                                         196              18. 10. 77                          3. 11. 77\n96-1-2-1\n6. 10. 77 Vierte Verordnung zur Änderung der Sechzehn-\nten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-\nOrdnung (Festlegung von Flugverfahren für An-\nund Abflüge nach Sichtflugregeln zum und vom\nFlughafen Bremen)                                                                                       198              20. 10. 77                           1. 12. 77\n96-1-2-16\n7. 10. 77 Sechsunddreißigste Verordnung zur Änderung\nder Achten Durchführungsverordnung zur Luft-\nverkehrs-Ordnung (Festlegung von Warteverfah-\nren)                                                                                                     198             20. 10. 77                         21. 10. 77\n96-1-2-8\n7. lü. 77 Zehnte Verordnung der Bundesanstalt zur Ände-\nrung der Zwanzigsten Durchführungsverordnung\nzur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flug-\nverfahren für An- und Abflüge nach Instrumen-\ntenflugregeln zum und vom Flughafen Köln-Bonn)                                                           198             20. 10. 77                           1. 12. 77\n96-1-2-20\n12. 10. 77  Verordnung TSM Nr. 1/77 über den Tarif für\nden Möbelverkehr mit Kraftfahrzeugen                                                                    200              22. 10. 77                           1.11.77"]}