{"id":"bgbl1-1977-65-11","kind":"bgbl1","year":1977,"number":65,"date":"1977-09-29T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/65#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-65-11/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_65.pdf#page=19","order":11,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 38","page":1871,"pdf_page":19,"num_pages":1,"content":["Nr. 65               Tag der Ausgabe: Bonn, den 29. September 1977                                                                                    1871\nBekanntmachung\nzu§ 121 Abs. 5 des Urheberrechtsgesetzes\nVom 21. September 1977\nAuf Grund des § 121 Abs. 5 des Urheberrechts-\ngesetzes vom 9. September 1965 (BGBl. I S. 1273)\nwird gemäß einem Notenwechsel zwischen der Bot-\nschaft der Bundesrepublik Deutschland in Brüssel\nund dem Außenministerium des Königreichs Belgien\nbekanntgemacht:\nDas Königreich Belgien gewährt deutschen Staats-\nirngehörigen ein dem Folgerecht (§ 26 des Urheber-\nn~chts9esetzes) entsprechendes Recht.\nBonn, den 21. September 1977\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. ;J8, ausge,geben am 23. September 1977\nTctg                                                                      Inhalt                                                                                       Seite\n21. 9. 77 Gesetz zu dem Abkommen vom 28. Juni 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund dem Königreich Schweden über Leistungen für Arbeitslose . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                     793\n18. B. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Indonesien über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                      803\n31. 8. 77 Bekannlmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Re~Jienmg der Demokratischen Republik Sudan über Kapitalhilfe . . . . . . . . .                                                                    804\n31. 8. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Freibord-Ubereinkommens\nvon 1966 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  807\n1. 9. 71 B,ekan_ntmachung ü1wr den Geltungsbereich des Genfer Protokolls wegen Verbots des\nCJasknegs . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   807"]}