{"id":"bgbl1-1977-64-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":64,"date":"1977-09-24T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/64#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-64-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_64.pdf#page=1","order":1,"title":"Kostenordnung der Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der Seeschiffahrt (KostOWSVSee)","law_date":"1977-09-19T00:00:00Z","page":1781,"pdf_page":1,"num_pages":5,"content":["1781\nBundesgesetzhlatf\nTeil I Z 1997 A\n1977 A usgegebcn zu Bonn am 24. September 1977 Nr. 64\nTaq In h a 1 t Seite\nrn. 9. 77 K.ostenordnunq der Wasser- und SchiffahrtsverwaHung des Bundes auf dem Gebiet der\nSeeschi ll,il1rt (Kos10WSVSee) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1781\n!J5JO-!J\n20. (), 77 Zweite Verordnung zur Änderung der Sechsten Verordnung zur Durchführung des Bundes~\ncntscbüdi9unqsqesel.zes (2. AndV 6. DV-BEG} . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1786\n251-1, 2:il-1-6\nKostenordnung\nder Wasser- und Schiffahrtsverwaltung des Bundes\nauf dem Gebiet der Seeschiffahrt\n(KostOWSVSee)\nVom 19. September 1977\nAuf Grund des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die (2) Auslagen werden gesondert erhoben. Für Aus-\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- lagen nach§ 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungskosten-\nschiffahrt in der Fassung der Bekanntmachung vom gesetzes kann ein Mindestpauschalsatz von 5,-\n30. Juni 1977 (BGBI. I S. 1314), des § 58 des Gesetzes Deutsche Mark angesetzt werden.\nüber das Seelotswesen in der im Bundesgesetzblatt\nTeil III, Gliederungsnummer 9515-1, veröffentlichten (3) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden\nbereinigten Fassung, geändert durch Artikel 24 des der Behörde außerhalb der Dienstzeit, so kann die\nGesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I S. 805), und doppelte Gebühr erhoben werden.\ndes § 22 a Abs. 2 des Flaggenrechtsgesetzes in der\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\n§3\n9514-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, ge-\nändert durch Artikel 21 des Kostenermächtigungs- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nAnderungsgesetzes vom 23. Juni 1970 (BGBI. I Dberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des\nS. 805), in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 Gebiet der Seeschiffahrt, § 61 des Gesetzes über das\n(BGBI. I S. 821), wird im Einvernehmen mit dem Seelotswesen und Artikel 33 Abs. 2 des Kosten-\nBundesminister der Finanzen verordnet: ermächtigungs-Anderungsgesetzes auch im Land\nBerlin.\n§1\n(1) Die Behörden der Wasser- und Schiffahrts- §4\nverwaltung des Bundes erheben für Amtshandlun- Diese Verordnung tritt am 1. Oktober 1977 in\ngen auf dem Gebiet der Seeschiffahrt Kosten (Ge- Kraft. Gleichzeitig tritt die Kostenordnung der Was-\nbühren und Auslagen) nach dieser Verordnung. ser- und Schiff ahrtsverwaltung des Bundes auf dem\n(2) Der 3. Abschnitt des Verwaltungskostengeset- Gebiet der Seeschiffahrt vom 22. August 1969 (BGBl.\nzes findet Anwendung. II S. 1544), geändert durch die Verordnung zur Än-\nderung der Kostenordnung der Wasser- und Schiff-\n§2 fahrtsverwaltung des Bundes auf dem Gebiet der\n(1) Gebührenpflichtig sind die in dem anliegenden Seeschiffahrt vom 5. April 1973 (BGBl. I S. 276), außer\nGebührenverzeichnis aufgeführten Amtshandlungen. Kraft.\nBonn, den 19. September 1977\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle","1782 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnJa!1e\nzu§ 2 Abs. 1\nGebührenverzeichnis\nLfd. Gebühr\nGcbiihrenta !.bestand Rechtsgrundlage\nNr. DM\n-------·······-···--------------------------------------------\nSchrif Uich erlassene schiffahrtpolizei- §. 3 Abs. 1 SeeAuf gG 1) 50,- bis 1 250,-\nl iche Verfügung § 56 SeeSchStrO 2 )\n§ 17 Abs. 3 SSV 3 )\n§ 2 Abs. 2\nFreibord-Verordnung 4)\n§ 8 Abs. 2 SBAO 5 )\n2 Cenehmigung des Verkehrs außerge- § 51 Abs. 1 Nr. 1 50,- bis 1 250,-\nwöhnlich großer Fahrzeuge und Luft- SeeSchStrO\nkissenfahrzeuge\n3 Genehmigung des Verkehrs außerge- § 57 Abs. 1 Nr. 2 50,- bis 750,-\nwöhnlicher Schub- und Schleppverbände SeeSchStrO\nsowie des Schleppens außergewöhn-\nlicher Schwimmkörper\n4 Genehmigung von Stapelläufen § 57 Abs. 1 Nr. 3 50,- bis 1 250,-\nSeeSchStrO\n5 Genehmigung der Bergung von Fahrzeu- § 57 Abs. 1 Nr. 4 20,- bis 750,--\ngen, außergewöhnlichen Schwimmkör- SeeSchStrO\npern und Gegenständen, soweit dadurch\nSicherheit und Leichtigkeit des Ver-\nkehrs lweinträchtigt: werden können\n6 Genehmigung der Erprobung und der § 57 Abs. 1 Nr. 5 20,- bis 300,-\nPrüfung der Zugkraft von Fahrzeugen SeeSchStrO\nsowie Standproben\n7 Genehmigung wassersportlicher Veran- § 57 Abs. 1 Nr. 6 20,- bis 500,-\nstaltungen auf dem Wasser SeeSchStrO\n8 Genehmigung sonstiger Veranstaltungen § 57 Abs. 1 Nr. 7 20,- bis 1 250,-\nauf oder an Seeschiffahrtstraßen, die die SeeSchStrO\nSicherheit und Leichtigkeit des Ver-\nkehrs beeinträchtigen können\n9 Versagung der Durchfahrt durch den § 42 Abs. 6 20,- bis 300,-\nNord-Ostsee-Kanal oder Gestattung der SeeSchStrO\nDurchfahrt unter Auflagen für Fahr-\nzeuge, die die Voraussetzungen für die\nDurchfahrt nicht erfüllen\n10 Erteilung eines Fahrtausweises für Sport- § 51 Abs. 2\nfahrzeuge, deren _ständiger Liegeplatz SeeSchStrO\nsich im Nord-Ostsee-Kanal befindet\na) Sportfahrzeuge bis 6 m Länge 15,-\nb) Sporlfahrzeuge über 6 m Länge 40,-\n11 Anerkennung der Stetner auf dem Nord- § 42 Abs. 5 Satz 2 50,-\nostsee-Kanal SeeSchStrO","Nr. G4 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1977 1783\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. DM\n12 Befreiung von Vorschriften der See- § 59 SeeSchStrO 20,- bis 750,-\nschiffahrtstraßcn-Orclnung im Einzelfall\n13 Genehmigung zum Aufenthalt von Fahr- § 11 Buchstabe a 100,-\n6\nzeugen mit in Tätigkeit befindlicher HafO Borkum )\nmaschinelln Einrichtung zum Darren\nvon Fischen\n14 Erteilung eines Befähigungszeugnisses § 17 SBAO\na) der Gruppe AG, BG, CI 35,-\nb) der Gruppe AGW, BGW, CIW, AM, 35,-\nCT\nc) der Gruppe AMW, CTW, AK, BK, 30,-\nCMA\nd) der Gruppe AKW, BKW, CMaW, 30,-\nAKü, BKü, CKü, CMot\n15 Zusatzprüfung für das Befähigungszeug- § 38 Abs. 3 SBAO 75,-\nnis AK\nWiederholungsprüfung in einem Sach- § 38 Abs. 3 SBAO 30,-\ngebiet\n16 Eintragung des Zusatzes in das Befähi- § 38 Abs. 3 SBAO 20,-\ngungszeugnis AK\n17 Entzug eines Befähigungszeugnisses § 30 SBAO 30,-\n18 Ersatz eines Befähigungszeugnisses bei § 31 SBAO 40,- bis 45,-\nVerlust\n19 Ausnahmegenehmigung von den Vor- § 32 SBAO 50,-\nschriften der Schiffsbesetzungs- und\nAusbildungsordnung\n20 Zulassung von Inhabern ausländischer § 33 Nr. 3 SBAO 50,-\nBefähigungszeugnisse\n21 Zulassung einer Besetzung im Einzelfall § 13 Abs. 1 und 2 SBAO 50,-\nin besonderen Fällen\n22 Prüfung § 28 Abs. 1 SBAO\na) zum Seeschiffer (AKü) oder See- 15,-\nschiffer in der Küstenfischerei (BKü)\nb) zum Seemotorführer (CMot) 60,-\nc) zum Küstenmaschinisten (CKü) 75,-\n23 Untersuchung eines Kleinfahrzeuges § 4 Abs. 1, §§ 6 und 8\nohne eigenen Maschinenantrieb ein- VOVermKleinfzSee 7)\nschließlich der Rettungsboote, Festset-\nzung der höchstzulässigen Personenzahl,\nBezeichnung der Einsenkungsgrenze, Be-\nstimmung der Fahrtgrenzen, Erteilung\ndes Kennzeichens, Ausstellung des\nBootszeugnisses\nje zugelassene Person 7,-\nmindestens jedoch 35,-","1784 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nLfd. Gebühr\nCt·hüh J.('nLa!bestand Rechtsgrundlage\nNr. DM\n······---··--·-·- ·-----------------------------------\n24 Unt(~rsuchung eiucs I\\leinfc1hrzeuges mit § 4 Abs. 1, §§ 6 und 8\nPlgcnern Maschinenantrieb wie bei VOVermKleinfzSee\nNr. 23\nje zu~J<>lassenc Pnrson 10,-\nmi nd<•stc•ns jedoch 50,--\n25 Unt.ersud1ung eines Klei.nfahrzeuges ein- § 9 Abs. 2 35,-\nschließlich der Rettungsboote nach Ver- VOVermKleinfzSee\nändPrunnen an dem Fahrzeug\n26 Besichtigung der Betriebsstätte und der § 10 35,-\nKleinfahrzeuge_ VOVermKleinfzSee\n27 Ausrwl1megenehmigung für Kleinfahr- § 16\nzeuge VOVermKleinfzSee\nje Fahrzeug ohne eigenen Maschi- 35,-\nnenantrieb\nje Fahrzeug mit eigenem Maschinen- 50,--\nantrieb\n28 Prüfung eines Seelotsenanwärters inner- § 13 SeeLG 8\n) 125,--\nhalb der Reviere\n29 Prüfung eines Seelotsenhewerbers au- § 50 Abs. 1 SeeLG 75,-\nßerhalb dc~r Rev:iere\n30 Bestallung des Seelotsen § 14 Abs. 1 SeeLG 35,-\n31 Ausstellung eines Seelotsenanwärter- § 16 Abs. 1 20,-\noder Seelotsenausweises Seelotsenausbildungs- und\nAusweisordnung 9)\n§ 4 Abs. 1\nVerordnung über das Seelots-\n10\nwesen außerhalb der Reviere )\n32 Erlaubnis zur Lotst.ätigkeit außerhalb der § 50 Abs. 1 SeeLG 35,-\nReviere\n33 Prüfung der Freifahrer für den Nord- § 8 Abs. 4, § 9 Abs. 3 100,-\nostsee-Kanal och~r die Trave Lotsordnung NOK/Kieler\nFörde/Trave 11 )\n34 Ausstellung einer Freifahrerbescheini- § 8 Abs. 6 Satz 1 und 3, 20,-\ngung für den Nord-Ostsee-Kanal oder § 9 Abs. 5 Satz 1 und 3\ndie Trave Lotsordnung NOK/\nKieler Förde/Trave\n35 Verlängerung einer Freifahrerbescheini- § 8 Abs. 6 Satz 2, 25,-\ngung für den Nord-Ostsee-Kanal oder § 9 Abs. 5 Satz 2\ndie Trave Lotsordnung NOK/\nKieler Förde/Trave\n36 AusnahmegenE~hmigung von den Vor- § 11 a 10,- bis 300,-\nschriften der Verordnung über gefähr- Verordnung über gefährliche\nliche Seefrachtgüter für das Verladen, Seefrachtgüter 12 )\nVerpacken und Zusammenpacken ge-\nfährlicher Güter","Nr. 64 Tag der Ausgabe: Bonn, den 24. September 1977 1785\nLfd. Gebühr\nGebührentatbestand Rechtsgrundlage\nNr. DM\n37 Erteilung eines Flaggenscheines §§ 10 und 11 50,- bis 100,-\nFlaggenrechtsgesetz 13 ),\n§ 6 Abs. 1\nZweite Durchführungsverord-\nnung zum Flaggenrechts-\ngesetz 14)\n38 Verlängerung eines Flaggenscheines § 7 Abs. 2 20,-\nZweite Durchführungs-\nverordnung zum Flaggen-\nrechtsgesetz\n39 Ausstellung sonstiger Bescheinigungen 10,- bis 50,-\n40 Anfertigung von Abschriften und Ab- 2,- bis 5,-\nlichtungen (je Seite)\n1) Gesetz über die Aufg<1ben des Bundes auf dem Ge- 9) Seelotsenausbildungs- und Ausweisordnung in der im\nbiet der Seeschiffahrt in der Fassung der Bekannt- Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9515-3,\nmachung vom 30. Juni 1977 (BGBl. I S. 1314). veröffentlichten bereinigten Fassung.\n2\n) Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971 (BGBl. I 10 ) Verordnung über das Seelotswesen außerhalb der\nS. 641), zuletzt geändert durch die Verordnung vom Reviere in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\n13. Juni 1977 (BGBI. I S. 830). rungsnummer 9515-5, veröffentlichten bereinigten Fas-\n:i) Schiffssicherheitsverordnung vom 9. Oktober 1972 sung.\n(BGBl. I S. 1933), zuletzt geändert durch die Verord-\nnung vom 5. Juli 1977 (BCBJ. I S. 1197).\n11 ) Lotsordnung Nord-Ostsee-Kanal/Kieler Förde/Trave\nvom 13. September 1972 (BAnz. Nr. 204 vom 27. Okto-\n4) Freibord-Verordmm