{"id":"bgbl1-1977-60-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":60,"date":"1977-08-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/60#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-60-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_60.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung des Wohngeldgesetzes","law_date":"1977-08-29T00:00:00Z","page":1685,"pdf_page":1,"num_pages":56,"content":["1685\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                         Z 1997 A\n1977                Ausgegeben zu Bonn am 30. August 1977                                          Nr. 60\nTag                                              Inhalt                                           Seite\n29. 8. 77 Neufassung des Wohngeldgesetzes ................................................ , . .     1685\n402-27\nBekanntmachung\nder Neufassung des Wohngeldgesetzes\nVom 29. August 1977\nAuf Grund des Artikels 2 des Vierten Gesetzes\nzur Änderung des Zweiten Wohngeldgesetzes vom\n23. August 1977 (BGBI. I S. 1629) wird nachstehend\nder Wortlaut des Zweiten Wohngeldgesetzes vom\n14. Dezember 1970 (BGBI. I S. 1637) in der ab 1. Ja-\nnuar 1978 geltenden Fassung bekanntgemacht. Die\nNeufassung berücksichtigt:\n1. die Fassung der Bekanntmachung des Zweiten\nWohngeldgesetzes vom 14. Dezember 1973 (BGBJ.\nI S. 1862; 1974 I S. 106),\n2. den am 1. Januar 1975 in Kraft getretenen Artikel\n22 des Gesetzes vom 21. Dezember 1974 (BGBI. I\ns. 3656),\n3. den am 1. Januar 1976 in Kraft getretenen Arti-\nkel II § 13 des Gesetzes vom 11. Dezember 1975\n(BGBI. I S. 3015),\n4. den am 1. April 1976 in Kraft getretenen Artikel 4\ndes Gesetzes vom 23. März 1976 (BGBl. I S. 737),\n5. den Artikel 1 des Vierten Gesetzes zur Änderung\ndes Zweiten Wohngeldgesetzes vom 23. August\n1977 (BGBI. I S. 1629), dessen\n- Nummer 21 (§ 41 des Wohngeldgesetzes) am\n1. Juli 1977 in Kraft getreten ist,\n- Nummern 1 bis 20 und 22 am 1. Januar 1978 in\nKraft treten.\nBonn, den 29. August 1977\nDer Bundesminister\nfür Raumordnung, Bauwesen und Städtebau\nKarl Ravens","1686                                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nWohngeldgesetz (WoGG)\nInhaltsübersicht\nErster Teil: Allgemejne Grundsiifze                                                       §                                                                                 §\nZweck d!'S \\Vohnqcldcs ...................... .                                               Entscheidung über den Antrag . . . . . . . . . . . . . . . . .             26\ni\\rt und Umfdnq dC's Wohngeldctnspruchs ...... .                                        2     Bewilligungszeitraum . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       27\n:\\nlt<l\\JIH'rcchli\\JI.(• ..                                                             3     Zahlung des Wohngeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         28\nFamilien rni ! q I il•d('r                                                              4     Erhöhung des Wohngeldes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            29\nMiete .                                                                                 5     Aufhebung des Bewilligungsbescheides . . . . . . . . .                     30\nßclt1sl11nq ..                                                                          6     Rückforderung überzahlten Wohngeldes . . . . . . . .                       31\nZu bcr(icksichl iqt•11dP Mil'i<' oder Belastung .. , ..                                 7     Kostenfreiheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 32\nl löchsHwl.1i1q<! (iir Mil!lc lind Belastung                                            8     Beschränkung der Berufung im verwaltungsge-\nrichtlichen Verfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .  33\nZweiter Teil: Einkommensermittlung\nFünfter Teil\nr,rnlili<incinkornm(•n .............. .                                                 9\nErstattung des Wohngeldes                                                  34\nRe~iriff des Jnhrcseinkommcns . . . . . . . . . . . . . . . .                          10\nErmiUlunq des Jahreseinkommens . . . . . . . . . . . . .                               11\nSechster Teil\nAufwendungen zur Erwerlrnng, Sicherung und Er-\nhaltunq der Einnahmen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                  12     Wohngeld-Statistik                                                         35\nAufwcnd1rn~ren -zm Drfiill1111rJ gesetzlicher Unter-\nhaltsverpflichtungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .               12 a Siebenter Teil: Schlußvorschriiten\nEinnahmen ,ur Verrinqc111ng der Miete oder Be-                                                Durchführungsvorschriften ....................                           . 36\nlt1stung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 13     Verweisungen ...............................                             . 37\nAußer Betracht h]<,ilwnde Einnahmen . . . . . . . . . . .                              14     (Aufhebung und Änderung von Vorschriften) ..                             . 38\nKinderfreihel.rci<JC . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .         15     Berlin-Klausel ...............................                           . 39\nFreibetriige I iir besondere Personengruppen .. ·.. .                                  16     Dberleitungsvorschriften .....................                           . 40\nPauschciler Ab1.11q . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          17     Sonderregelung für Rentenerhöhungsbeträge ..                             . 41\nDritter Teil: Versagung des Wohngeldes                                                        Anlagen\nAllgemeiner Versagnngsgnmd . . . . . . . . . . . . . . . . .                           18     Wohngeld    für Alleinstehende                                      Anlage\n(weggefallen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .        19     Wohngeld    für zwei Familienmitglieder                             Anlage    2\nVermögen ........... ·.........................                                        20     Wohngeld    für drei Familienmitglieder                             Anlage    3\nAndere Leislmigen zur Sicherung des Wohnraums                                          21     Wohngeld    für vier Familienmitglieder                             Anlage    4\nDoppelwohnungen und vorübergehend benutzter                                                   Wohngeld    für fünf Familienmitglieder                             Anlage    5\nWohnrallm . . . . . . . . . . . . . . . .. . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       22     Wohngeld    für sechs Familienmitglieder ....                       Anlage    6\nWohngeld    für sieben Familienmitglieder ..                        Anlage    7\nVierter Teil: Verfahren                                                                         Wohngeld    für acht Familienmitglieder ... .                       Anlage    8\nAntrag . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .   23     Wohngeld    für neun Familienmitglieder ... .                       Anlage    9\nAngaben und Nachweise . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    24     Wohngeld    für zehn und mehr Familien-\nAmtshilfe und Auskunftspflicht . . . . . . . . . . . . . . . .                         25     mitglieder   ............................. .                        Anlage 10\nErster Teil                                                 für den Wohnraum gewährt. Das Wohngeld ist\nkeine Leistung der Sozialhilfe im Sinne des Bundes-\nAllgemeine Grundsätze\nsozialhilf egesetzes.\n§1                                                                                  §2\nZweck des Wohngeldes                                                           Art und Umfang des Wohngeldanspruchs\nZur wirtschaftlichen Sicherung angemessenen                                                   (1) Wohngeld wird als Miet- oder Lastenzuschuß\nund familiengerechten Wohnens wird im Geltungs-                                               zu der zu berücksichtigenden Miete oder Belastung\nbereich und nach Maßgabe dieses Gesetzes auf An-                                              (§ 7) nach Maßgabe der Anlagen 1 bis 10 gewährt,\ntrag Wohngeld als Zuschuß zu den Aufwendungen                                                 soweit die §§ 18 bis 22 nicht anzuwenden sind.","Nr. 60   Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                          1687\n(2) Ergibt die Anwendung der Anlagen 1 bis 10 im                              §4\nEinzeltall, daß das Familieneinkommen (§ 9) den mo-                      Familienmitglieder\nnatlichen Höchstbetrag nach der maßgebenden\nAnlage übersteigt, wird Wohngeld nicht gewährt.           (1) Familienmitglieder im Sinne dieses Gesetzes\nsind der Antragberechtigte und seine folgenden An-\ngehörigen:\n§3\n1. der Ehegatte,\nAntrag berechtigte\n2. Verwandte in gerader Linie sowie Verwandte\n(1) Für einen Mietzuschuß ist antragberechtigt          zweiten und dritten Grades in der Seitenlinie,\n1.    der Mieter von Wohnraum,                         3. Verschwägerte in gerader Linie sowie Verschwä-\n2.    der Nutzungsberechtigte von Wohnraum bei             gerte zweiten und dritten Grades in der Seiten-\neinem dem Mietverhältnis ähnlichen Nutzungs-         linie,\nverhältnis,                                      4. (weggefallen)\n2 a. der Wohnbesitzberechtigte,                        5. durch Ehelichkeitserklärung mit ihm verbundene\n3.    derjenige, der Wohnraum im eigenen Hause be-         Personen,\nwohnt, wenn er nicht nach Absatz 2 oder 3 an-    6. (weggefallen)\ntragberechtigt ist.\n7. Pflegekinder ohne Rücksicht auf ihr Alter und\nNutzungsberechtigter im Sinne des Satzes 1 Nr. 2 ist       Pflegeeltern.\nauch der Inhaber eines mietähnlichen Dauerwohn-\nrechts und der Insasse eines Heimes, das überwie-         (2) Familienmitglieder rechnen zum Haushalt des\ngend Wohnzwecken dient.                                Antragberechtigten, wenn sie mit ihm eine Wohn-\nund Wirtschaftsgemeinschaft führen. Familienmit-\n(2) Für einen Lastenzuschuß ist antragberechtigt    glieder führen eine Wohn- und Wirtschaftsgemein-\n1. der Eigentümer eines Eigenheims, einer Klein-       schaft, wenn sie Wohnraum gemeinsam bewohnen\nsiedlung oder einer landwirtschaftlichen Neben-    und sich ganz oder teilweise gemeinsam mit dem\nerwerbsstelle,                                     täglichen Lebensbedarf versorgen.\n2. der Eigentümer einer Eigentumswohnung,                 (3) Familienmitglieder rechnen auch dann zum\n3. der Inhaber eines eigentumsähnlichen Dauer-         Haushalt, wenn sie vorübergehend abwesend sind.\nwohnrechts                                         Vorübergehend abwesend sind Familienmitglieder,\nwenn der Familienhaushalt auch während der Ab-\nfür den eigengenutzten Wohnraum. Dem Eigentümer\nwesenheit Mittelpunkt ihrer Lebensbeziehungen\nsteht der Erbbauberechtigte, dem Wohnungseigen-\nbleibt; das ist insbesondere der Fall, solange sie\ntümer der Wohnungserbbauberechtigte gleich.\nnoch für ihre Lebenshaltung überwiegend von ande-\n(3) Für einen Lastenzuschuß ist ferner antrag-      ren zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern\nberechtigt                                             unterstützt werden.\n1. derjenige, der Anspruch auf Ubereignung des Ge-\nbäudes als Eigenheim, Kleinsiedlung oder land-                               §5\nwirtschaftliche Nebenerwerbsstelle hat,                                     Miete\n2. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder            (1) Miete im Sinne dieses Gesetzes ist das Entgelt\nUbertragung des Wohnungseigentums hat,             für die Gebrauchsüberlassung von Wohnraum auf\n3. derjenige, der Anspruch auf Bestellung oder         Grund von Mietverträgen oder ähnlichen Nutzungs-\nUbertragung eines eigentumsähnlichen Dauer-        verhältnissen einschließlich Umlagen, Zuschlägen\nwohnrechts hat,                                    und Vergütungen.\nfür den von ihm genutzten Wohnraum, wenn er               (2) Außer Betracht bleiben\ndafür die Belastung aufbringt. Dem Anspruch auf        1. Kosten des Betriebs zentraler Heizungs- und\nUbereignung des Gebäudes steht der Anspruch auf            Warmwasserversorgungsanlagen sowie zentra-\nEinräumung oder Ubertragung des Erbbaurechts,              ler Brennstoffversorgungsanlagen,\ndem Anspruch auf Bestellung oder Ubertragung des\n2. Kosten für die Fernheizung, soweit sie den in\nWohnungseigentums der Anspruch auf Einräumung              Nummer 1 bezeichneten Kosten entsprechen,\noder Ubertragung des Wohnungserbbaurechts gleich.\n3. Untermietzuschläge,\n(4) Kommen nach den Absätzen 1 bis 3 mehrere\n4. Zuschläge für die Benutzung von Wohnraum zu\nFamilienmitglieder in Betracht, so ist nur der Haus-\nanderen als Wohnzwecken,\nhaltsvorstand antragberechtigt. Haushaltsvorstand\nim Sinne dieses Gesetzes ist das Familienmitglied,     5. Vergütungen für die Uberlassung von Möbeln,\ndas im Zeitpunkt der Antragstellung den größten            Kühlschränken und Waschmaschinen mit Aus-\nTeil der Unterhaltskosten für die zum Haushalt             nahme von Vergütungen für die Uberlassung von\nEinbaumöbeln, soweit sie üblich sind.\nrechnenden Familienmitglieder trägt. Ein zum Haus-\nhalt des Antragberechtigten rechnendes Familien-          (3) Im Falle des § 3 Abs. 1 Nr. 3 tritt an die Stelle\nmitglied ist nicht selbst antragberechtigt.            der Miete der Mietwert des Wohnraums.","1688                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§6                                außer Betracht bleibt, höchstens jedoch der nach § 8\nBelastung                             maßgebende Betrag.\n(2) Die Miete oder Belastung bleibt insoweit\n(l) Belastung im Sinne dieses Gesetzes ist die Be-\naußer Betracht,\nlastung aus dem Kapitaldienst und aus der Bewirt-\nschaftung.                                                     1. als sie auf Wohnraum entfällt, der ausschließlich\ngewerblich oder beruflich benutzt wird;\n(2) Die ji.:ihrliche Belastung wird in einer Wohn-          2. als sie auf Wohnraum entfällt, der einem anderen\ngeld-Lastenberechnung ermittelt.                                      unentgeltlich oder entgeltlich zum Gebrauch\nüberlassen ist; übersteigt das Entgelt für die Ge-\n§7                                        brauchsüberla,ssung die auf diesen Wohnraum\nentfallende anteilige Miete oder Belastung, so\nZu berücksichtigende Miete oder Belastung                       wird das Entgelt in voller Höhe abgesetzt;\n(l) Bei der Gewährung des Wohngeldes wird die               3. als ihr Beiträge Dritter zur Bezahlung der Miete\nMiete oder Belastung berücksichtigt, die sich nach                    oder zur Aufbringung der Belastung gegenüber-\n§ 5 oder § 6 ergibt, soweit sie nicht nach Absatz 2                   stehen.\n§8\nHöchstbeträge für Miete und Belastung\n(1) Bei der Gewi.:ihrung des Wohngeldes wird die Miete oder Belastung nicht berücksichtigt, soweit sie\nmonatlich folgende Höchstbeträge übersteigt:\nfür Wohnraum,\nfür Wohnraum,                                der nach dem                        für Wohnraum,\nder bis zum                       31. Dezember 1965                              der nach dem\n31. Dezember 1965                                    bis zum                     31. Dezember 1971\nbezugsfertig                       31. Dezember 1971                              bezugsfertig\ngeworden ist                              bezugsfertig                            geworden ist\ngeworden ist\nin Gemeinden\nmit einer              0,                                       0,                                      0,\nA ,_,\nEinwohnerzahl             § ...          tl1\nA ,_,\n0,\nA ,_,\nA ,_.\n::, (l)\ntl1\nA ,_,\ntl1\n::, (l)\ntl1\nA   ,_,\ntl1\nA ,_,\nA'\"'\n·äJ'g           ::, (l)\n·äl '8\n::, (l)\n-~]            ::, (l)\nn\n::, (l)                                   ::, (l)                               ::, (l)\nN\"O                                       N\"O                                    N\"O\n::l\"O\n'@    0      ·äl '8       :::\"Cl\n·m    o      ·@ '8       ::l\"O\n\"Q)  0\nll)t'd       ..C:\"O       ::l\"O          (l) t'd       ..C:\"O       :::h:l       (l) t'd      ..C:\"O      ::l\"O\n.... t'd\nSIXl S\ns   (l)::,\n'äl~\ns...,   §    s~       g    Sixl S 'äl~ §\ns   (l)::,\n§!:!         s~@         §:@           (l)!Xl\n~!:!\nEl\n~\ns~@\ntt1 A tt1\nC/l ..c: ...\n(l) 0 ,a\nij''\"'\ns  ...\nt'd\nC/l ... ,a\n~\nC/l\n-~   ~\n,a\ntt1 A tt1\nC/l..C:\n(l) 0\n...\n,a\nt'd\nt'd s ...\nC/l ... ,a\n§]\nC/l\n~\n,a\ntt1 A tt1\nC/l..C:\n(l) 0\n...\n,a    t'd El\"\"\nC/l ... ,a\n§~ ~\nC/l  El .g\nA\"O cn                                   A'tl oo                cn\n~]~ ..C:                  ;!::!~ ~    ~'g gj\n..., (l) f/J                              ..., Ql                   A\"O\"'\n..C: A::,      ''\"'\"O::l    ~]        gj ..C: A::,       ''\"'\"Cl::,                    A::,\no :::io       Soo          s :::io 0:::10 Soo El :::io o :::io El oO                                       S   :::10\nDeutsche Mark\nBei einem              unter 100 000 ..............          130          180       240               150           210       275             170          235      300\nAlleinstehenden        von 100 000 bis\nunter 500 000 ..............          140          190       250               160           220       285             180          245     310\nvon 500 000 und\nmehr .....................            150          200       260               170           230       295             190         255      320\nbei einem              unter 100 000 ..............          170          235       300               190           280       345             220          300     380\nHaushalt mit           von 100 000 bis\nzwei Familien-         unter 500 000 ..............          180          250       315               200           295       360             230          315     395\nmitgliedern            von 500 000 und\nmehr .....................            190          265       330               210           310       375             240         330      410\nbei einem              unter 100 000 ..............          205          270       350               225           330       405             260         350      445\nHaushalt mit           von 100 000 bis\ndrei Familien-         unter 500 000 ..............          215          285      365                235           345       420             270         365      460\nmitgliedern            von 500 000 und\nmehr .....................            230          300       375               250           360       435             280         380      475\nbei einem              unter 100 000 ..............          245          310       400               260           375      460              300         400      510\nHaushalt mit           von 100 000 bis\nvier Familien-         unter 500 000 ..............          260          330      420                275           390      480              315         420      530\nmi tq-Iiedern          von 500 000 und\nmehr .....................            275          350      440                290          405       500              330         440      550\nMehrbetrag für         unter 100 000 ..............            35           40         50                38           45         60              44         50         64\njedes weitere          von 100 000 bis\nFamilienmitglied       unter 500 000 ..............            37           42         53                40           48         63              46         53         67\nvon 500 000 und\nmehr .....................              39           44         56                42           51         66              48         56         10","Nr. öü  Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                      1689\n(1 a) Maßgebend für die Zuordnung einer Ge-            (2) Für Einnahmen, die nicht in Geld bestehen,\nmeinde zu einer der Gemeindegrößenklassen im           insbesondere Kost, Waren und andere Sachbezüge,\nSinne des Absatzes 1 ist bei der Entscheidung über     sind die auf Grund der jeweils geltenden Lohn-\nden Antrag auf Wohngeld die Einwohnerzahl, die         steuer-Durchführungsverordnung festgesetzten Wer-\nzum 31. Dezember des vorletzten Kalenderjahres         te der Sachbezüge maßgebend.\namtlich festgestellt worden ist. ·wäre nach Satz 1 die\n(3) Als Einnahme gilt auch der Mietwert des von\nGemeinde einer niedrigeren als der bisherigen Grö-\nden in § 3 Abs. 1 Nr. 3 genannten Personen eigen-\nßenklasse zuzuordnen, so ist diese Zuordnung erst\ngenutzten Wohnraums.\nbei Entscheidungen nach Ablauf eines weiteren Ka-\nlenderjahres und nur dann vorzunehmen, wenn sie\ndurch die amtliche feslstellung zum 31. Dezember                                 § 11\ndes auf die Feststellung nach Sutz 1 folgenden                    Ermittlung des Jahreseinkommens\nKalenderjahres bestütigt worden ist.                      (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens ist\n(2) Bei der Bestimmung der für den Höchstbetrag    unbeschadet des Absatzes 2 grundsätzlich der dop-\nnach Absatz 1 maßgebenden Haushaltsgröße sind          pelte Betrag der Einnahmen in den letzten sechs\nzum Haushalt rechnende Pamilienmitglieder, die         Monaten vor der Stellung des Antrages auf Wohn-\nSchwerbehinderte        mit    einer Minderung     der geld zugrunde zu legen. Bei der Ermittlung des Jah-\nErwerbsfähigkeit um wenigstens 80 vom Hundert          reseinkommens können, insbesondere bei erhebli-\nsind, doppelt zu zählen. Das gilt auch für sonstige    chen Schwankungen der Einnahmen, auch die Ein-\nSchwerbehinderte, wenn sie pflegebedürftig im,         nahmen des letzten KalenderjahrßtS oder der letzten\nSinne des § 69 Abs. 3 Salz l dC's Bundessozialhilfe-   zwölf Monate vor der Antragstellung zugrunde\ngesetzes sind.                                         gelegt werden; bei Personen, die zur Einkommen-\nsteuer veranlagt werden, können die Einkünfte\n(3) Hat sich die Zabl der zum I !aushalt rechnen-  berücksichtigt werden, die sich aus dem letzten Ein-\nden Familienmitglieder durch Tod verringert, so ist    kommensteuerbescheid, ergänzenden Vorauszah-\ndies für die Dauer von 36 Monaten nach dem Sterbe-     lungsbescheiden oder der letzten Einkommensteu-\nmonat, längst1:-~ns jedoch bis zur Aufgabe der Woh-    ererklärung ergeben.\nnung, ohne Einfluß auf die nach Absatz 1 oder 2\nmaßgebende Haushaltsgröße und die Anwendung               (2) Ist bei der Entscheidung über den Antrag auf\nder bisher maßgebenden Wohngeldtabelle.                Wohngeld zu erwarten, daß die        Einnahmen im\nBewilligungszeitraum von dem nach    Absatz 1 ermit-\n(4) Die Bundesn~gierung berichtet dem Bundestag    telten Betrag abweichen, so sind die zu erwartenden\nalle zwei Jahre über die Entwicklung der Mieten für    Einnahmen maßgebend.\nWohnraum, um eine Entscheidung über die Anpas-\nsung der nach Absatz 1 rnußgehcnd0n Beträge zu er-        (3) Sind einmalige Einnahmen während des nach\nmöglichen.                                             Absatz 1 maßgebenden Zeitraums angefallen, aber\neinem anderen Zeitraum zuzurechnen, sin_d sie so zu\nbehandeln, als ob sie während des anderen Zeit-\nZweiter Teil                    raums angefallen wären. Für die nach Absatz 2 zu\nEinkommensermittlung                    erwartenden Einnahmen gilt Satz 1 entsprechend.\n§9                                                   § 12\nFamilieneinkommen                        Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und\n(1) Familieneinkommen im Sinne dieses Gesetzes                    Erhaltung der Einnahmen\nist der Gesamtbetrag der Jahreseinkommen der zum          (1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens\nHaushalt rechnenden Familienmitglieder. Bei Allein-     werden die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung\nstehenden tritt an die Stelle des Familieneinkom-       der Einnahmen notwendigen Aufwendungen abge-\nmens das Jahreseinkommen.                               setzt.\n(2) Monatliches Familieneinkommen im Sinne            (2) Bei Einnahmen aus nichtselbständiger Arbeit\ndieses Gesetzes ist der zwölfte Teil des Familienein-  wird der nach § 9 a Nr. 1 des Einkommensteuerge-\nkommens.                                               setzes vorgeschriebene Pauschbetrag zur Abgeltung\nder Aufwendungen nach Absatz 1 abgesetzt, wenn\n§ 10                        nicht höhere Werbungskosten im Sinne des § 9 des\nBegriii des Jahreseinkommens              Einkommensteuergesetzes nachgewiesen werden.\n(1) Jahreseinkommen im Sinne dieses Gesetzes       Bei anderen Einnahmen werden als Aufwendungen\nsind alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert ohne       die Werbungskosten oder die Betriebsausgaben im\nRücksicht auf ihre Quelle und ohne Rücksicht dar-      Sinne des § 4 des Einkommensteuergesetzes abge-\nauf, ob sie als Einkünfte im Sinne des Einkommen-      setzt, jedoch mit Ausnahme von erhöhten Absetzun-\nsteuergesetzes steuerpflichtig sind oder nicht, ab-    gen und Sonderabschreibungen, soweit sie die nor-\nzüglich der nach den §§ 12 bis 17 nicht zu berück-     malen Absetzungen für Abnutzung nach§ 7 des Ein-\nsichtigenden Beträge.                                  kommensteuergesetzes übersteigen.","1690                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ 12 a                             nicht zur Deckung         des   Lebensunterhalts\nAufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher               bestimmt sind;\nUnterhaltsverpflichtungen                  5. Leistungen im Heilverfahren, die auf Grund ge-\nsetzlicher Vorschriften zur Wiedergutmachung\nBei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden\nnationalsozialistischen Unrechts gewährt wer-\nAufwendungen zur Erfüllung gesetzlicher Unter-\nden, soweit sie nicht zur Deckung des Lebensun-\nhaltsverpflichtungen abgesetzt\nterhalts bestimmt sind;\n1. bis zu einem Betrage von 1 200 Deutsche Mark,           6. Grundrenten an Witwen, Witwer und Waisen\na) wenn sie für die auswärtige Unterbringung              der Beschädigten nach dem Bundesversorgungs-\neines in der Berufsausbildung befindlichen, zum       gesetz und den Gesetzen, die das Bundesversor-\nITaushalt rechnenden Familienmitgliedes be-           gungsgesetz für anwendbar erklären;\nstimmt sind, oder\n7. sonstige Bezüge, die auf Grund gesetzlicher Vor-\nb) wenn sie für eine nicht zum Haushalt rech-\nschriften aus öffentlichen Kassen versorgungs-\nnende Person bestimmt sind, für die Kinder-\nhalber an Wehrdienstbeschädigte und Zivil-\ngeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder\ndienstbeschädigte oder ihre Hinterbliebenen, an\neine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bun-\nKriegsbeschädigte, Kriegshinterbliebene und\ndeskindergeldgesetzes gewährt wird, oder\nihnen Gleichgestellte gezahlt werden, soweit es\n2. bis zu einem Betrage von 2 400 Deutsche Mark,              sich nicht um Bezüge handelt, die auf Grund der\nwenn sie für die auswärtige Unterbringung einer           Dienstzeit gezahlt werden oder zur Deckung des\nin der Berufsausbildung befindlichen, nicht zum           Lebensunterhalts bestimmt sind;\nHaushalt rechnenden Person bestimmt sind, für\n8. Heiratsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeit-\ndie Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz\nnehmer, soweit sie den Betrag von 700 Deutsche\noder eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des\nMark nicht übersteigen;\nBundeskindergeldgesetzes gewährt wird, oder\n9. Leistungen zur Förderung der beruflichen Bil-\n3. bis zu einem Betrage von 3 000 Deutsche Mark,              dung (Ausbildung, Fortbildung, Umschulung),\nwenn sie für eine nicht zum Haushalt rechnende            zur Berufsfürsorge, zur Förderung der Arbeits-\nPerson bestimmt sind, für die kein Kindergeld             aufnahme und zur Arbeits- und Berufsförderung,\nnach dem Bundeskindergeldgesetz und keine Lei-            soweit sie nicht zur Deckung des Lebensunter-\nstung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundeskinder-           halts bestimmt sind;\ngeldgesetzes gewährt wird.\n10. Beihilfen, die aus öffentlichen Kassen oder aus\nMitteln einer öffentlichen Stiftung gezahlt wer-\n§ 13\nden, um Wissenschaft oder Kunst unmittelbar zu\nEinnahmen zur Verringerung der Miete                 fördern;\noder Belastung                      11. Zuwendungen, die auf Grund des Fulbright-Ab-\nBei der Ermittlung des Jahreseinkommens bleiben            kommens gezahlt werden, soweit sie nicht zur\nBeiträge Dritter zur Bezahlung der Miete oder zur             Deckung des Lebensunterhalts bestimmt sind;\nAufbringung der Belastung sowie Einnahmen aus             12. Zuwendungen auf Grund des § 17 des Bundes-\nVermietung oder Verpachtung eines Teils des                   besoldungsgesetzes und entsprechender landes-\nWohnraums, für den Wohngeld beantragt wird,                   rechtlicher Besoldungsvorschriften sowie ver-\naußer Betracht.                                               gleichbare Leistungen an Arbeitnehmer;\n§ 14                          13. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes\nAußer Betracht bleibende Einnahmen                  a) der Geldwert der ihnen aus Dienstbeständen\nüberlassenen Dienstkleidung,\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens                b) Einkleidungsbeihilfen und Abnutzungsent-\nbleiben folgende Einnahmen außer Betracht, soweit                schädigungen für die Dienstkleidung der zum\nsie steuerfrei sind:\nTragen oder Bereithalten von Dienstkleidung\n1. Geburtsbeihilfen der Arbeitgeber für ihre Arbeit-            Verpflichteten und für dienstlich notwendige\nnehmer, soweit sie den Betrag von 500 Deutsche              Kleidungsstücke,\nMark nicht übersteigen;                                  c) Verpflegungs- und Beköstigungszuschüsse\n2. Leistungen aus der gesetzlichen Kranken- und                 und der Geldwert der im Einsatz unentgelt-\nUnfallversicherung sowie vergleichbare vertrag-             lich abgegebenen Verpflegung;\nliche Leistungen, soweit sie nicht zur Deckung       14. die aus öffentlichen Kassen gezahlten Reiseko-\ndes Lebensunterhalts bestimmt sind;                      stenvergütungen,      Umzugskostenvergütungen,\n3. bei Angehörigen des öffentlichen Dienstes der             Beschäftigungsvergütungen und Trenn ungsen t-\nGeldwert der freien ärztlichen Behandlung, der           schädigungen;\nfreien Krankenhauspflege, des freien Gebrauchs       15. Beträge, die den im privaten Dienst angestellten\nvon Kur- und Heilmitteln und der freien ärztli-          Personen für dienstlich veranlaßte Reisekosten\nchen Behandlung erkrankter Ehefrauen und                 und Umzugskosten sowie als Auslösungen\nunterhaltsberechtigter Kinder;                           gezahlt werden;\n4. Leistungen zur Heilbehandlung nach den §§             16. die Geld- und Sachbezüge sowie die Heilfür-\n10 ff. des Bundesversorgungsgesetzes, soweit sie         sorge, die Soldaten auf Grund des Wehrsoldge-","Nr. GO -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                         1691\nsetzes, Crcnzschutzdienstleistcndcn auf Grund            29. der halbe Betrag der Unterhaltshilfe, der Unter-\ndes Bundesg renzschu tzgesetzes und Zivildienst-               haltsbeihilfe oder der Beihilfe zum Lebensunter-\nleistenden auf Crund des Zivildienstgesetzes ge-               halt auf Grund des Lastenausgleichsgesetzes,\nwährt werden;                                                  des Reparationsschädengesetzes, des § 10 des\n17. Leistungen aus öffcnLlichen Kassen oder aus                     Vierzehnten Gesetzes zur Änderung des Lasten-\nMitteln einer öffentlichen Stiftung, die wegen                 ausgleichsgesetzes, des Vierten Teils des Allge-\nHilfsbedürftigkeit gewährt werden, soweit sie                  meinen Kriegsfolgengesetzes oder des Flücht-\nnicht zur Deckung des Lebensunterhalts be-                     lingshilfegesetzes;\nstimmt sind;                                             30. Prämien auf Grund des Spar-Prämiengesetzes\n18. Leistungen ni:lch den Vorschriften des Bundes-                  und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes;\nsozialhilfeges(~tzes und des Bundesversorgungs-          31. Zulagen nach dem Berlinförderungsgesetz;\ngesetzes über die KriegsopfE:.'rfürsorge mit Aus-\n32. Sonderleistungen nach § 7 des Unterhaltssiche-\nnahme laufender Leistungen für den Lebensunter-\nrungsgesetzes, soweit sie nicht zur Deckung des\nhalt, soweit diese die Kosten der Unterkunft\nLebensunterhalts bestimmt sind.\nübersteigen;\n19. Leistungen der freien Wohlfohrtspflege, soweit               (2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens\nsie nicht die Lage des Empfängers so günstig be-          bleiben vermögenswirksame Leistungen im Rahmen\neinflussen, daß daneben Sozii:ilhilfe nach dem           der nach dem Dritten Vermögensbildungsgesetz\nBundessoz i i:il h i lfegesctz ungerechtfertigt wäre;     begünstigten Höchstbeträge außer Betracht mit Aus-\nnahme\n20. Beihilfen und Unterstützungen, die auf Grund\neines bestehenden oder früheren Dienst- oder              1. der nach § 4 des Dritten Vermögensbildungsge-\nArbeitsverhältnisses in besonderen Notfällen                  setzes vereinbarten Leistungen,\ngezahlt werden;                                          2. der nicht über den geschuldeten Arbeitslohn hin-\n21. Jubiläumsgeschenke, die auf Grund eines                        aus erbrachten Leistungen.\nDienst- oder Arbeitsverhältnisses gegeben wer-\nden;                                                                                 § 15\n22. Ubergangsgelder und Ubergangsbeihilfen auf                                     Kinderfreibeträge\nGrund gesetzlicher Vorschriften wegen Entlas-               Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens werden\nsung aus einem Dienstverhältnis;                         für die zum Haushalt rechnenden Kinder, für die\n23. einmalige Leistungen auf Grund des Kriegs-                Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz oder\ngefangenenentschädigungsgesetzes             und    des  eine Leistung im Sinne des § 8 Abs. 1 des Bundes-\nHäftlingshilf egesetzes;                                 kindergeldgesetzes gewährt wird, Beträge in Höhe\ndes Kindergeldes abgesetzt.\n24. Beträge, die an einen Arbeitnehmer vom Arbeit-\ngeber gezahlt werden, um sie für ihn auszugeben\n(durchlaufende Gelder), und Beträge, durch die                                       § 16\nAuslagen des Arbeitnehmers für den Arbeit-                      Freibeträge für besondere Personengruppen\ngeber ersetzt werden (Auslagenersatz);\n(1) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens von\n25. pauschale Fehlgeldentschä.digungen (Zählgelder,\nMankogelder) der im Kassen- oder Zä.hldienst             1. Heimkehrern im Sinne des Heimkehrergesetzes,\nbeschäftigten Arbeitnehmer;                                   die nach dem 31. Dezember 1948 zurückgekehrt\nsind,\n26. Kapitalabfindungen aus der gesetzlichen Ren-\nten- und Unfallversicherung der Arbeiter und             2. Opfern der nationalsozialistischen Verfolgung\nAngestellten, aus der Knappschaftsversiche-                   und ihnen Gleichgestellten im Sinne des Bundes-\nrung, auf Grund des Bundesversorgungsgesetzes                 entschädigungsgesetzes\nund von Gesetzen, die dieses für entsprechend            bleiben Einnahmen bis zu einem Betrage von 1 200\nanwendbar erklären, einschließlich der entspre-          Deutsche Mark außer Betracht.\nchenden Leistungen nach dem Gesetz zur Si-\ncherstellung der Grundrentenabfindung in der                (2) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens\nKriegsopferversorgung sowie der Beamten-(Pen-            bleiben zugunsten von\nsions-)gesetze, soweit sie nicht zur Deckung des         1. Vertriebenen und Sowjetzonenflüchtlingen im\nLebensunterhalts bestimmt sind;                               Sinne der §§ 1 bis 4 des Bundesvertriebenengeset-\n27. Kapitalentschädigung auf Grund gesetzlicher                    zes,\nVorschriften zur Wiedergutmachung national-              2. Deutschen aus der sowjetischen Besatzungszone\nsozialistischen Unrechts, soweit sie nicht zur               Deutschlands und dem sowjetisch besetzten Sek-\nDeckung des Lebensunterhalts bestimmt ist;                    tor von Berlin im Sinne des § 1 des Flüchtlings-\n28. Hauptentschädigung, Entschädigungsrente und                    hilfegesetzes\nbesondere laufende Beihilfe auf Grund des                Einnahmen bis zu einem Betrage von 1 200 Deutsche\nLastenausgleichsgesetzes, besondere laufende             Mark bis zum Ablauf von vier Jahren seit der Stel-\nBeihilfe auf Grund des Flüchtlingshilfegesetzes          lung des ersten Antrages auf Gewährung von\nsowie Entschädigung und Entschädigungsrente              Wohngeld und unter der Voraussetzung außer\nauf Grund des Reparationsschädengesetzes;                Betracht, daß der Antrag innerhalb von sechs Jah-","1692                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nren nach VerlPgu11~J des Wohnsitzes oder des ständi-     2. soweit den Familienmitgliedern, die dieselbe\ngen Aufc!nthaltes in den Celtungshernich dieses             Wohnung bewohnen, auf Grund besonderer\nCesetzcs gestellt worden ist.                               Umstände des Einzelfalles zugemutet werden\nkann, die Miete zu bezahlen oder die Belastung\n(3) Bei der Ermittlung des Jahreseinkommens\naufzubringen.\nwird zu9unstF11 von zum Haushalt rechnenden\nSchwerheh inderl(!n ein Freibetrag von jeweils 1 500                                § 19\nDeutsche Mark abgesetzt. Der Freibetrag erhöht\n(weggefallen)\nsich zu9unsten des in§ 8 Abs. 2 bezeichneten Perso-\nnenkreises auf 2 400 Deutsche Mark. Erreichen die\n11c1ch Anwendung der§§ 10 bis 15 sowie der Absätze                                 § 20\n1 und 2 zu berücksichtiqenden Einnahmen des                                    Vermögen\nSchwerbehinderten nicht den Freibetra9 nach Satz 1\noder Satz 2, so ist dieser insoweit bei der Ermittlung      Wohngeld wird versagt, wenn ein zum Haushalt\ndes Jahreseinkornmens des Familienmitgliedes             rechnendes Familienmitglied im Jahr der Stellung\nc1bzusetzen, das nach Anwendung der §§ 10 bis 15         des Antrages auf Wohngeld Vermögensteuer zu ent-\nsowie der Absätze 1 bis 3 Satz 1 und 2 die höchsten      richten hat. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn\nzu berücksichtigenden Einnahmen hat.                     dies für die zum Haushalt rechnenden Familienmit-\nglieder eine besondere Härte bedeuten würde.\n(4) Der Freibetrag nach Absatz 1, 2 oder 3 wird\nzugunsten e.ines zum Haushalt rechnenden Familien-\nmitgliedes nur einmal abgesetzt, auch wenn es meh-                                 § 21\nreren der genannten Personengruppen angehört.                              Andere Leistungen\nzur Sicherung des Wohnraums\n§ 17\nWohngeld wird versagt, wenn für die wirtschaft-\nPauschaler Abzug                     liche Sicherung von Wohnraum andere Leistungen\naus öffentlichen Kassen gewährt werden, die mit\nZur Feststellung des Jahreseinkommens wird von\ndem Wohngeld vergleichbar sind. Mit dem Wohn-\nder Summe der nach den §§ 10 bis 16 ermittelten\ngeld vergleichbar ist insbesondere die ganz oder\nEinnahmen ein Betrag in Höhe von 15 vom Hundert\nteilweise als Zuschuß gewährte Ausbildungsförde-\nabgezogen. Werden die nach den§§ 10 und 11 ermit-\nrung nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz,\ntelten Einnahmen überwiegend aus selbständiger\nwenn der Auszubildende alleinstehend ist oder\noder nichtselbständiger Arbeit, Gewerbebetrieb,\nwenn alle zu seinem Haushalt gehörenden Familien-\nLand- und Forstwirtschaft, Kapitalvermögen oder\nmitglieder Ausbildungsförderung erhalten. Die Lei-\nVermietung und Verpachtung erzielt und entrichtet\nstungen für die Unterkunft nach den Vorschriften\ndas Familienmitglied\ndes Bundessozialhilfegesetzes und des Bundesver-\n1. Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung und zur        sorgungsgesetzes über die Kriegsopferfürsorge sind\nBundesanstalt für Arbeit oder solche laufenden       mit dem Wohngeld nicht vergleichbar.\nBeiträge zu öffentlichen oder privaten Versiche-\nrungen oder ähnlichen Einrichtungen, die hin-\nsichtlich ihrer Zweckbestimmung Pflichtbeiträ-                                   § 22\ngen zur Sozialversicherung entsprechen, oder            Doppelwohnungen und vorübergehend benutzter\n2. Steuern vom Einkommen,                                                      Wohnraum\nso erhöht sich der Abzug nach Satz 1 auf 22,5 vom           Wohngeld wird versagt,\nHundert; werden jedoch Steuern vom Einkommen\nneben den in Nummer l genannten Beiträgen ent-           1. wenn für mehrere Wohnungen Miete zu bezahlen\nrichtet, so erhöht sich der Abzug nach Satz 1 auf           oder Belastung aufzubringen ist und wenn für\n30 vom Hundert. Bei Beziehern von Arbeitslosen-             eine Wohnung bereits Wohngeld oder eine ver-\ngeld beträgt der pauschale Abzug 22,5 vom Hundert.           gleichbare Leistung (§ 21) gewährt wird,\n2. für Wohnraum, der von den in § 4 Abs. 3 Satz 1\ngenannten Personen vorübergehend benutzt wird.\nDritter Teil\nVersagung des Wohngeldes\nVierter Teil\n§ 18                                                 Verfahren\nAllgemeiner Versagungsgrund\n§ 23\nWohngeld wird versagt, soweit seine Gewährung\nzur Vermeidung sozialer Härten nicht erforderlich                                Antrag\nist. Dies gilt insbesondere,\nDer Antrag auf Wohngeld ist von dem Antrag-'\n1. soweit die Familienmitglieder, die dieselbe Woh-      berechtigten an die nach Landesrecht zuständige\nnung bewohnen, infolge eigenen schweren Ver-         Stelle zu richten. Der Antrag kann für die Zeit nach\nschuldens außerstande sind, die Miete zu bezah-      Ablauf des Bewilligungszeitraums wiederholt wer-\nlen oder die Belastung aufzubringen, oder            den.","Nr. 60 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                        1693\n§ 24                           Wohngeldes erst in einem späteren Monat ein, so\nAngaben und Nachweise                     beginnt der Bewilligungszeitraum am Ersten dieses\nMonats.\n{1) Die zuständige Stelle ermittelt den Sachver-\nhalt von Amts wegen.                                        (3) Wird das Wohngeld nach § 29 Abs. 2 rückwir-\nkend bewilligt, so beginnt der Bewilligungszeitraum\n(2) (weggefallen)                                    am Ersten des Monats, von dem an eine erhöhte\n(3) Der Wohngeldempfänger hat die zuständige          Miete oder Belastung berücksichtigt werden darf.\nStelle unverzüglich zu unterrichten, wenn der\nWohnraum, für den Wohngeld gewährt wird, vor                                     §  28\nAblauf des Bewilligungszeitraums nicht mehr von                         Zahlung des Wohngeldes\nden zum Haushalt rechnenden Familienmitgliedern\nbenutzt wird.                                               (1) Das Wohngeld wird an den Antragberechtig-\nten gezahlt (Wohngeldempfänger}. Der Mietzuschuß\n§ 25                          kann mit schriftlicher Einwilligung des Antragbe-\nAmtshilfe und Auskunftspflicht              rechtigten auch an den Empfänger der Miete ge-\nzahlt werden. Ist ein alleinstehender Antragberech-\n(1) Alle Behörden, insbesondere die Finanzbehör-     tigter nach der Antragstellung verstorben, so wird\nden, und die Träger von Sozialleistungen sind ver-       das Wohngeld bis zum Ablauf des den Sterbemonat\npflichtet, der zuständigen Stelle Auskunft über die      einschließenden Zahlungsabschnitts gezahlt; rech-\nihnen bekannten Einkommens- und Vermögensver-            nen zum Haushalt des verstorbenen Antragstellers\nhältnisse der zum Haushalt rechnenden Familien-          mehrere Familienmitglieder, so wird das Wohngeld\nmitglieder und über andere ihnen bekannte, für das       bis zum Ablauf des folgenden Zahlungsabschnitts\nWohngeld maßgebende Umstände zu geben, wenn              gezahlt.\nund soweit die Durchführung dieses Gesetzes es\nerfordert.                                                  (2) Das Wohngeld wird in der Regel im voraus\ngezahlt. Wohngeldbeträge bis zu 20 Deutsche Mark\n(2) Die Arbeitgeber der zum llaushalt rechnenden\nim Monat sollen vierteljährlich, höhere Wohngeld-\nFamilienmitglieder sind verpflichtet, der zuständi-\nbeträge monatlich gezahlt werden (Zahlungsab-\ngen Stelle über Art und Dauer des Arbeitsverhält-\nschnitt).\nnisses sowie über Arbeitsstätte und Arbeitsver-\ndienst Auskunft zu geben, wenn und soweit die                                     § 29\nDurchführung dieses Gesetzes es erfordert.                              Erhöhung des Wohngeldes\n(3) Der Empfänger der Miete ist verpflichtet, der        (1) Hat sich im laufenden Bewilligungszeitraum\nzuständigen Stelle über Ifohe und Zusammenset-           1. die Zahl der zum Haushalt rechnenden Familien-\nzung der Miete, über Bezugsfertigkeit des Wohn-              mitglieder erhöht oder\nraums sowie über andere ihm bekannte, das Miet-\noder Nutzungsverhältnis betreffende Umstände Aus-        2. die zu berücksichtigende Miete oder Belastung,\nkunft zu geben, wenn und soweit die Durchführung             namentlich in den Fällen des § 8 Abs. 2, um mehr\ndieses Gesetzes es erfordert.                                als 15 vom Hundert erhöht oder\n3. das Familieneinkommen um mehr als 15 vom\n§ 26                               Hundert verringert,\nEntscheidung über den Antrag                so wird das Wohngeld auf Antrag neu bewilligt,\nwenn dies zu einer Erhöhung des Wohngeldes führt.\n(1) Die zuständige Stelle entscheidet über den\nAntrag auf Wohngeld.                                        (2) Hat sich rückwirkend die zu berücksichtigende\n(2) (weggefallen}                                     Miete oder Belastung um mehr als 15 vom Hundert\nerhöht und haben die zum Haushalt rechnenden\n(3) Die Entscheidung ist dem Antragsteller\nFamilienmitglieder die rückwirkende Erhöhung\nschriftlich mitzuteilen; sie ist zu begründen und mit\nnicht zu vertreten, so wird Wohngeld auf Antrag\neiner Rechtsmittelbelehrung zu versehen. Wird die\nauch für den Zeitraum bewilligt, für den rückwir-\nEntscheidung mit Hilfe automatischer Einrichtun-\nkend die erhöhte Miete zu bezahlen oder die er-\ngen erlassen, können Unterschrift und Namens-\nhöhte Belastung aufzubringen ist. Das rückwirkend\nwiedergabe fehlen.\nzu bewilligende Wohngeld darf den Betrag nicht\n(4) Der Bewilligungsbescheid soll eine Belehrung      übersteigen, um den sich die Miete oder Belastung\ndarüber enthalten, daß der Antrag auf Wohngeld           erhöht hat. Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn\nfür die Zeit nach Ablauf des Bewilligungszeitraums       er nicht innerhalb von drei Monaten nach Kenntnis\nwiederholt werden kann.                                  von der Erhöhung der Miete oder Belastung geltenq.\ngemacht wird.\n§ 27                                                    § 30\nBewilligungszeitraum                             Aufhebung des Bewilligungsbescheides\n(1) Das Wohngeld wird in der Regel für zwölf             (1) Erhält die zuständige Stelle davon Kenntnis,\nMonate bewilligt (Bewilligungszeitraum).\n1. daß der Wohnraum, für den Wohngeld bewilligt\n(2) Der Bewilligungszeitraum beginnt am Ersten            ist, vor Ablauf des Bewilligungszeitraums von\ndes Monats, in dem der Antrag gestellt worden ist.           allen zum Haushalt rechnenden Familienmitglie-\nTreten die Voraussetzungen für die Bewilligung des           dern nicht mehr benutzt wird, oder","1694                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n2. daß das Wohngeld nicht zur Bezahlung der Miete                              Fünfter Teil\noder zur Aufbringung fü~r Belastung verwendet\nwird,\nErstattung des Wohngeldes\nso hat sie den Bewilligungsbescheid von dem auf                                    § 34\nden Eintritt der Widerrufsvoraussetzung folgenden\nZah lungsabschn i lt an zu widerrufen.                      Wohngeld, das von einem Land gezahlt worden\nist, wird ihm vom Bund jährlich zur Hälfte erstattet.\n(2) Erhält die zuständige Stelle davon Kenntnis,\ndaß der Bewilligungsbescheid durch arglistige\nTäuschung, Drohung oder Bestechung oder durch\nAngaben erwirkt worden ist, die in wesentlicher                               Sechster Teil\nBeziehun~J unrichtig oder unvollständig waren, so                          Wohngeld-Statistik\nhat sie den Bewilligungsbescheid zurückzunehmen.\n(3) (weggefallen)                                                               § 35\n(4) Aus anderen Cründen kann der Bewilligungs-           (1) Uber die Auswirkungen dieses Gesetzes ist\nbescheid nicht aufgel1oben werden.                       eine Bundesstatistik durchzuführen.\n(2) Die Statistik umfaßt Angaben über\n§ 31\n1. Zahl und Art der Bewilligungen und Abgänge\nRückforderung überzahlten Wohngeldes                 sowie Art und Höhe des bewilligten monatlichen\n(1) Beträge, die cl(\"'-f Wohngeldempfänger zu Un-         Wohngeldes;\nrecht erhalten hat, sind zurückzuzahlen, wenn und        2. Zahl und Art der Anträge und Entscheidungen\nsoweit die ungerechtfertigte Gewährung vom                   sowie den Betrag des im Berichtszeitraum ge-\nWohngeldempfänger zu vertreten ist.                          zahlten Wohngeldes;\n(2) Von der Rückforderung kann ganz oder teil-        3. die Wolmgeldempfänger hinsichtlich Art und\nweise abgesehen werden, wenn diese eine beson-               Höhe des bewilligten Wohngeldes, sozialer Stel-\ndere Härte für den Wohngeldempfänger bedeuten                lung und Zahl der zum Haushalt rechnenden\nwürde oder wenn daraus in unverhältnismäßigem                Familienmitglieder;\nUmfang Kosten oder Verwaltungsaufwendungen               4. die bei der Berechnung des Wohngeldes zu be-\nentstehen würden.                                            rücksichtigenden Höchstbeträge für Miete und\n(3) Soweit nicht aufgerechnet werden kann oder            Belastung (§ 8);\nnicht freiwillig zurückgezahlt wird, werden die          5. die Wohnverhältnisse der Wohngeldempfänger\nzurückzuzahlenden Beträge wie Gemeindeabgaben                hinsichtlich Ausstattung, Größe und Jahr der Be-\nbeigetrieben.                                                zugsfertigkeit der Wohnung, Höhe der Miete\n(4) Die allgemeinen Grundsätze über die Rück-             oder Belastung, öffentlicher Förderung der Woh-\nforderung zu Unrecht gewährter Leistungen bleiben            nung und Gemeindegrößenklasse;\nim übrigen unberührt.                                    6. die Einnahmen der zum Haushalt rechnenden\nFamilienmitglieder hinsichtlich Art und Höhe so-\n§ 32                             wie das Familieneinkommen und die bei seiner\nKostenfreiheit                          Ermittlung nicht zu berücksichtigenden Beträge\n(§§ 12 bis 17).\nFür Amtshandlungen, welche die zuständige\nStelle im Rahmen dieses Cesetzes vornimmt, sowie            (3) Die Statistik mit den Angaben nach Absatz 2\nfür Widerspruchsentscheidungen gegen Entschei-           Nr. 1 für die letzten zwölf Monate und den Angaben\ndungen über Anträge auf Wohngeld sind Gebühren           nach Absatz 2 Nr. 2 ist vierteljährlich, mit den\nund Auslagen nicht zu erheben.                           Angaben nach Absatz 2 Nr. 3 bis 6 jährlich durch-\nzuführen.\n§ 33\n(4) Auskunftspflichtig sind die für die Gewäh-\nBeschränkung der Berufung                  rung von Wohngeld zuständigen Stellen.\nim verwaltungsgerichtlichen Verfahren\n(1) Im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach           (5) Die Weiterleitung von Einzelangaben nach\ndiesem Gesetz findet die Berufung gegen Urteile          § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die Statistik für Bun-\ndes Verwaltungsgerichts an das Oberverwaltungs-          deszwecke in der im Bundesges,etzblatt Teil III,\ngericht nur statt, wenn sie in dem Urteil zugelassen     Gliederungsnummer 29-1, veröffentlichten bereinig-\nist. Die Berufung ist zuzulassen, wenn die Rechts-       ten Fassung, zuletzt geändert durch Artikel 52 des\nsache grundsätzliche Bedeutung hat oder wenn das         Gesetzes vom 14. Dezember 1976 (BGBL I S. 3341),\nUrteil von einer Entscheidung des Bundesverwal-          an die fachlich zuständige oberste Bundesbehörde ist\ntungsgerichts oder eines Oberverwaltungsgerichts         zugelassen.\nabweicht und auf dieser Abweichung beruht.                  (6) Die Statistischen Landesämter stellen die von\n(2) Für die Zulassungs- und Beschwerdeverfahren       ihnen erfaßten Einzelangaben auf Anforderung dem\nist § 131 der Verwaltungsgerichtsordnung anzuwen-        Statistischen Bundesamt für Sonderaufbereitungen\nden.                                                     des Bundes zur Verfügung.","Nr. GO    Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                       1695\nSiebenter Teil                                              § 39\nSchlußvorschriften                                       Berlin-Klausel\n§ 36                            Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\ndes Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-\nDurchführungsvorschriften\nlin. Rechtsverordnungen, die auf Grund dieses Ge-\nDie Bundesre{Jierung w üd ermächtigt, durch       setzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach\nRechtsverordnunu mit Zustimmung des Bundesrates       § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nnähere Vorschriften zur Durchführung dieses Geset-\nzes zu erlassen über\n§ 40\n1. die Ermittlung der Miete und des Mietwertes,\ninsbesondere die               von Pauschbeträ-                   Uberleitungsvorschriften\ngen für die nach § 5 Abs. 2 außer Betracht blei-     (1) Ist über einen Antrag auf Wohngeld bis zum\nbenden Belrüue;                                   1. Januar 1978 noch nicht entschieden, so ist das\n2. die Errnit1Jung und den            der Belastung, Wohngeld für die Zeit bis zum 31. Dezember 1977\n(§ 6);                                            nach dem bis dahin geltenden Recht, für die darauf-\n3. die EinkommenscrmiHhmg bei      der BewiHigung,   folgende Zeit nach den Vorschriften dieses Gesetzes\nErhöhung und Versa~pmg des     Wohngeldes, ins-   in der vom 1. Januar 1978 an geltenden Fassung zu\nbesondere die Leistungen, die  zur Deckung des    gewähren.\nLebEmsunlerhaHs bestimmt sind  (§§ 9 bis 17);\n(2) Ist Wohngeld am 1. Januar 1978 nach dem\n4. die Leistungen aus öffentlichen Kassen, die mit\nbis zum 31. Dezember 1977 geltenden Recht bewil-\ndem Wohngehl vergleichbar sind (§ 21);\nligt, so kann der Antragberechtigte verlangen, daß\n5. das Verfahren bei der Beantragung, Bewi1ligung,   es nach den Vorschriften dieses Gesetzes in der vom\nZahlung, Erhöhung und Versagung des Wohn-         1. Januar 1978 an geltenden Fassung neu bewilligt\ngeldes, bei der Beendigung des BewiHigungszeit-   wird, wenn die Voraussetzungen des § 29 vorliegen.\nraums, bei der Aufhebung des Bewilligungsbe-\nWird der Antrag bis zum Ende des ersten Monats\nscheides sowie bei der Rückforderung zurück-\nnach Ablauf des Bewilligungszeitraums gestellt, so\nzuzahlender Wohngeldbeträge.\nwird Wohngeld vom Ersten des Monats an neu be-\nwilligt, in dem die Voraussetzungen eingetreten\n§ 37\nsind, frühestens jedoch ab 1. Januar 1978.\nVerweisungen\nWenn außerhalb dieses Gesetzes auf Vorschriften                             § 41\nverwiesen wird oder Bezeichnungen verwendet\nSonderregelung für Rentenerhöhungsbeträge\nwerden, die durch dieses Gesetz gegenstandslos ge-\nworden sind, treten an ihre SteHe die entsprechen-      Für die Zeit vom 1. Juli bis 31. Dezember 1977\nden Vorschriften und Bezeichnungen dieses Geset-     bleiben bei der Ermittlung des Jahreseinkommens\nzes.                                                 die Erhöhungsbeträge auf Grund des Artikels 1 des\n§ 38                         Zwanzigsten Rentenanpassungsgesetzes außer Be-·\n(Aufhebung und Änderung von Vorschriften)       tracht.","1696                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage t\nWohngeld für Alleinstehende\n(1) Bei einE1m Alleinstehenden beträgt das Wohngeld monatlich\nbef dem                                                            bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nzwölften\nTeil des\nJahrescin-\nkommcns        20    30      40       50       60        70   80        90         100         120       140\n(§ 10)       bis   bis     bis      bis     bis       bis   bis      bis         bis         bis       bis\nvon         30    40      50       60       70        80   90       100         120         140       160\nmehr\nnls           bis\n2             4        5        6                                   10          11        12\nDeutsche Mark\n160  17    26      35       44      53        61    70       79          92         109        127\n160         180  16    25      33       42      51        59    68       76          89         106        123\n180         200  14    23      31       40      49        57    65       74          86         103        120\n200          220  13    21      29       38      47        55    63       71          83         100        116\n220          240  11    19      27       35      44        54    61       68          80          96        113\n240          260   9    17      25       33      41        51    59       66          77          93        109\n260         280    7   15      23       31      39        47    57       63          74          90        105\n280         300        12      20       28      36        44    54       61          71          86        101\n300         320        10      18       25      33        41    50       58          68          82         97\n320         340         7      15       23      30        38    46       56          65          79         93\n340         360                12       20      27        35    42       52          62          75         89\n360         380                 9       17      24        32    39       48          58          71         85\n380         400                 6       14      21        28    36       44          55          67         81\n400         420                         11       18       25    32       40          52          63         77\n420         440                          7      14        22    29       36          49          59         73\n440         460                                  11        18   25       32          46          55          69\n460         480                                    7       14   21       28          42          51          64\n480         500                                           11    18       25          37          48          60\n500         520                                             8   15       22          32          44         56\n520         540                                             5   12       18          28          41         52\n540         560                                                  9        15         24          38          48\n560         580                                                  6       12          20          35          44\n580         600                                                            8         17          33          40\n600         620                                                                      13          29          35\n620         640                                                                      10          25          32\n640         660                                                                        6         20          29\n660         680                                                                                  15          27\n680         700                                                                                   11         25\n700         720                                                                                    6         23\n720         740                                                                                              21\n740         760                                                                                              17\n760         780                                                                                              13\n780         800                                                                                                8\n800         820\n820         840\n840         860\n860         880\n880         900\n900         920\n920         940\n940         960\n960         980\n980        1000\n1000        1020\n(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als\n320 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen\n20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 20 ergebende Betrag um einen\nSteigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 21 erhöht.","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977      1697\nAnlage t\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als\n160          180         200         220       240        260  280  300  Steige-\nbis          bis         bis         bis        bis       bis  bis  bis  rungs-\n180          200         220         240       260        280  300  320  betrag\n13           14         1:i         16'       17         18   19   20     21\nDr;t1lsche Mark\n144         161        179          1%        214        231  248  266     17\n140          157        174         1D2       209        226  243  260     17\n136         153        170          lß7       204        220  237  254     17\n133         149         l6G         182       199        215  232  248     17\n129         145        161          177       194        210  226  242     16\n125          141        157         173        188        204  220  236     16\n121          136        15:2,       168        183        199  215  230     16\n117          132        147         163        178        194  209  224     15\n113          128        143         15fl       173        188  203  219     15\n108          123        138         153        168        183  198  213     15\n104          119        133         148        163        177  192  207     15\n100          114        129         14:{       158        172  186  201     14\n95         110        124         138        152        166  181  195     14\n91         105        119         133        147        161  175  189     14\n87         100        114         128        142        155  169  183     14\n82           96       109         123        136        150  164  177     14\n77           91       104         118        131        144  158  171     13\n73           86          99       112        125        138  151  164     13\n69           81          94       106        119        132  145  158     13\n64           76          89       101        113        126  138  151     13\n60           72          84          96      108        120  132  144     12\n55           67          79          90      102        114  125  137     12\n51            62         74          85        96       108  119  130     11\n46           57          68         80         91       102  113  124     11\n42           53          63         74         85        96  106  117     11\n37           48          58         69         79        90  100  111     10\n33           43          53          63        73        84   94  104     10\n28           38          48          58        68        77   87   97     10\n26           33          43         52         62        71   81   90     10\n24           28          37          47        56        65   74   84      9\n22           25          32          41        so        59   68   77      9\n20           23          27          35        44        53   61   70      9\n19          21          23          30        38        46   55   63      8\n18           20          22         24         32        40   48   56      8\n16            18         20          22        26        34   42   50      8\n15           17          19          20        20        28   35   43      8\n12            16         17          19        19        21   28   36      7\n8          14          16          17        17         17  22   29      7\n13         14          16        16         16   16  22      6\n12          13          14        14        14   14    15     0\n10         11          12        12         12   12   12     0\n9         10          11        11         11   11   11     0\n7          8           8         8          8    8    8     0\n5           6         6          6    6    6     0","1698                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 2\nWohngeld für zwei Familienmitglieder\n(1) Bei einem 1Jc:fuslw.lt mit zwei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem                                                                    bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlidwn\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)       20    30    40     50     60       70       80   90     100        120       140       160      180\nvon            bis   bis   bis    bis    bis     bis      bis   bis    bis        bis       bis       bis      bis\nmehr                  30    40    50     60     70       80       90   100    120        140       160       180      200\nbis\nals\n1           1  2  1  3  1  4   1  5  1   6   1    7   1    8 1  9  1   10    1    11   1    12   1   13   1   14\nDeutsche Mark\n220     19    28    37     46     54      64       74    84     98        116       134       152      169\n220         240      18    26    35     44     52      61       71    81     96        114      132        149      167\n240          260     16    24    33     42     50      59       68    78     93        112      129        146      164\n260         280      14    22    31     39     48      56       65    74     89        109      126        143      160\n280         300      12    20    29     37     45      54       62    71     86        106      123        139      156\n300         320       9    18    26     34     43      51       59    68     82        102      120        135      151\n320         340       7    15    23     32     40      48       56    65     78         98      116        131      147\n340         360            12    21     29     37      45       53    62     74         94      112        127      142\n360         380             9    18     26     34      42       50    58     70         90      108        122      137\n380         400             6    14     22     31      39       47    55     67         86      104        118      132\n400         420                  11     19     27      35       43    51     63         82      100        113      126\n420         440                   7     15     23      31       39    47     59         77        95       108      121\n440         460                         12     20      28       36    44     55         73        91       103      117\n460         480                          8     16      24       32    40     51         68        87        99      113\n480         500                          5     13      21       29    37     49         64        .83       94      109\n500         520                                11      18       26    34     46         61        79        90      105\n520         540                                 8      16       23    31     42         57        75        87      101\n540         560                                 5      13       21    28     39         54        70        83       97\n560         580                                        10       18    25     36         51        65        79       94\n580         600                                          7      15    22     33         48        62        76       90\n600         620                                                 12    19     30         44        58        72       86\n620         640                                                   9   16     27         41        54        68       82\n640         660                                                   6   13     23         37        51        64       78\n660         680                                                       10     20         34        47        60       73\n680         700                                                         6    17         30        43        56       69\n700         720                                                              13         27        39        52       65\n720          740                                                             10         23        36        48       61\n740         760                                                                7        20        32        45       57\n760          780                                                                        16        28        40       52\n780         800                                                                         13        25        37       48\n800         820                                                                         10        21        33       44\n820         840                                                                           6        18       29       41\n840         860                                                                                    14       25       39\n860         880                                                                                    11       21       37\n880         900                                                                                     7       18       35\n900         920                                                                                             14       31\n920         940                                                                                             10       27\n940         960                                                                                              6       23\n960         980                                                                                                      19\n980        1000                                                                                                     .15\n1000        1020                                                                                                      11\n1020        1040                                                                                                       6\n1040        1060\n1060        1..080\n1080        1100\n1100        1120\n1120        1140\n1140        1160\n1160        1180\n1180        1200","Nr. 60 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977              1699\nAnlage 2\nBelastung (§ 7) von rnon,1llich m,,!J, <1ls\n200        220       240        2G0        280  300       320      340   360  380  400   Steige-\nbis        IJis      bis        his        bis  bis       bis      bis   bis  bis  bis   rungs-\n220        210       260        280        300  320       340      :J60  380  400  420   betrag\n15         16        17         18         19   20    1   21       22    23   24   25     26\nDeutsche Mark\n187       205       223         241        259  276       283      300   318  335  352     17\n184       202       219        237         254  272       278      295   313  330  347     17\n181        198      215        232         250  267       274      291   307  324  341     17\n177        194      210        227         244  261       269      286   302  319  335     17\n172        189      205        221         238  254       264      281   297  314  330     16\n167        183       199       215         231  247       259      276   292  308  324     16\n162        178       193       209         224  239       255      271   287  303  319     16\n157        172       187       202         218  234       250      266   282  297  313     16\n151        166       181        197        213  229       245      260   276  292  308     16\n146        161       177        193        208  224       240      255   271  287  302     16\n141       157        172        188        204  219       235      250   266  281  297     16\n137       152       168        183         199  214       230      245   260  276  291     15\n132        148       163        178        194  209       224      240   255  270  286     15\n128       143        158        174        189  204       219      235   250  265  280     15\n124       139       154        169         184  199       214      229   244  259  274     15\n120       135       150        164         179  194       209      224   239  253  268     15\n116        131      145        160         174  189       204      218   233  248  262     15\n112        126      141        155         170  184       198      213   227  242  256     14\n108        122      136        150         165  179       193      207   221  236  250     14\n104       118       132        146         160  174       188      202   216  230  244     14\n99        113      127        141         155  168       182      196   210  224  238     14\n95        109       122       136         150  163       177      190   204  218  231     14\n91        104      118        131         145  158       171      185   198  212  225     13\n87        100       113       126         139  153       166      179   192  205  219     13\n82         95      108        121         134  147       160      173   186  199  212     13\n78         91       103       116         129  142       155      167   180  193  206     13\n73         86        99       111         124  136       149      162   174  187  199     13\n69         81        94       106         119  131       143      156   168  181  193     12\n65         77        89       101         113  125       138      150   162  174  186     12\n60         72        84         96        108  120       132      144   156  168  180     12\n56         67        79         91        103  114       126      138   150  161  173     12\n52         63        74         86         97  109       120      132   143  155  167     12\n47         58        69         81         92  103       114      126   137  149  160     11\n43         54        65         76         87   97       109      120   131  142  153     11\n40         49        60         71         81   92       103      114   125  136  147     11\n38        45        55         66         76   87        97      108   118  129  140     11\n37         40        51         61         71   81        92      102   112  122  133     11\n35         39        46         56         66   76        86        96  106  116  126     10\n34        37        41         51         61   71        80        90  100  110  120     10\n33        36        39         46         56   65        75        84   94  104  113     10\n31         35        38         41         50   60        69        79   88   97  107       9\n26        33        36         39         45   54        64        73   82   91  100       9\n22        32        35         38         40   49        58        67   76   85   94       9\n18        30        33         36         38   43        52        61   70   78   87       9\n14        29        31         34         36   39        46        55   64   72   81       9\n10        27        29         31         33   36        41        49   57   66   74       8\n5         24       26         28         30   33        35        43   51   59   67       8\n21        23         25         27   29        29       37    45   53   61      8\n17        20         21         23   24        24       31    39   47   54       8\n12        16         17         18   19        19        25   33   40   48       7","1700                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch Anlage 2\nnoch Wohngeld für zwei Familienmitglieder\nbei einem                                                               bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)    20  :rn    40    50     60       70       80  90      100        120       140       160      180\nvon         bis bis    bis   bis    bis     bis       bis bis     bis        bis       bis       bis      bis\nmehr                30  40     50    60     70       80      .90  100     120        140       160       180      200\nals           bis\n10         11        12        13       14\nDeutsche Mark\n1200        1220\n1220         1240\n1240         1260\n1260         1280\n1280         1300\n1300         1320\n(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als\n420 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen ·\n20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 25 ergebende Betrag um einen\nSteigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 26 erhöht.","Nr. 60 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                   1701\nnoch Anlage 2\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als\n200        220     240       260      280   300       320     340 360 380    400     Steige-\nbis       bis      bis       bis      bis   bis       bis     bis bis bis    bis     rungs-\n220       240      260       280      300   320       340     360 380 400    420     betrag\n15        16       17        18       19    20        21      22  23  24    25        26\nDeutsche Mark\n1       11       12        13   14         14     19  26  34    41         1\n6         6        6     1         7     13  20  27    34         7\n7 14  21     28        7\n8 14     21        7\n8    14        6\n1        6","1702                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 3\nWohngeld für drei Familienmitglieder\n(1) Bei einem Haushalt mit drei Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem                                                                bei einer zu berücksldltigenden Miete oder\nmonatlidlen\nFamlllen-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)    20  30    ,o     50     eo      70       80  90       100         120       1'0        160      180\nmehr\nvon\nbis\nbl1\nßO  ,o\nbis   bis\n50\nbl1\neo\nbis\n10\nbl1\n80\nbis\n9()\nbis\n100\nbis\n1'20\nbis\nuo\nbis\n160\nbis\n180\nbis\n200\nals\n2   3  1         5              7                                                1             u\n'             6\nDeutsdle Mark\n8   9        10     1    11   1    12        13  1\n240     8 17    27     36     45      54      63   72       86         104      122        140      158\n240         260     7 16    25     34     43      52      61   70       84         102      120        138      155\n260         280     5 14    23     32     41      50      59   68       81          99      117        135      152\n280         300       12    21     30     39      48      57   66       79          97      114        132      149\n300         320       10    19     28     37      46      55   63       11          94      112        129      146\n320         340        9    17     26     35      44      52   61       74          92      109        126      143\n340         360        7    15     24     33      41      50   59       72          89      106        123      140\n360         380             13     22     31      39      48   56       69          86      103        120      137\n380         400             11     20     28      37      45   54       67          84      101        117      134\n400         420              9     18     26      35      43   51       64          81       98        114      131\n420         440              1     16     24      32      41   49       62          78       95        111      127\n440         460              5     13     22      30      38   47       59          76       92        108      124\n460         480                    11     19      28      36   44       56          73       89        105      121\n480         500                     9     17      25      33   41       54          70       86        102      117\n500         520                     1     15      23      31   39       51          67       83         98     114\n520         540                           12      20      28   36       48          64       80         95     111\n540         560                           10      18      26   34       45          61       77         92     107\n560         580                            1      15      23   31       43          58       74         89     104\n580         600                                   13      20   28       40          55       70         85      100\n600         620                                   10      18   25       37          52       67         82       97\n620         640                                    1      15   23       34          49       64         79       93\n640         660                                           12   20       31          46       61         75       90\n660         680                                             9  17       28          43       58         72       86\n680         700                                             1  14       25          40       54         68       82\n700         720                                                11       22          37       51         65       79\n720         740                                                 9       19          33       48         61       75\n740         760                                                 6       17          30       44         58       71\n760         780                                                         14          28       41         54       67\n780         800                                                         11          25       38         50       64\n800         820                                                           9         22       35         47       60\n820         840                                                           6         19       32         44       57\n840         860                                                                     17       29         41       53\n860         880                                                                     14       26         38       50\n880         900                                                                     11       23         35       47\n900         920                                                                      8       20         32       43\n920         940                                                                      5       17         29       40\n940         960                                                                              14         25       37\n960         980                                                                              11         22       33\n980        1000                                                                                8        19       30\n1000        1020                                                                                5        16       21\n1020       1040                                                                                          13       23\n1040       1060                                                                                          10       20\n1060       1080                                                                                            6      16\n1080       1100                                                                                                   13\n1100       1120                                                                                                   10\n1120       1140                                                                                                    6\n1140       1160\n1160       1180\n1180       1200","Nr. 60       Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                      1703\nAnlage 3\nBelastu119 (§ 7) von monatlic11 mehr als\n200       220       240       260      280      300     320        340      360   380 400 420  440  460  Steige-\nbis        bis      bis       bis      bis       bis     bis       bis      bis   bis bis bis  bis  bis  rungs-\n220       240       260       280      :rno     320     340        360      380   400 420 440  460  480  betrag\n15    1    16        17    1   l8   1   l!J  1   20   1  21        22       23    24  25  26   27   28     29\nDeutsche Mark\n176        194      212        230      248      266     284       302      320  338   356 374  392 410    18\n173         191      209        227      245      262     280       298      316   334  352 369  387 405    18\n170        188      205        223      241      258     276       294      311   329  347 364  382 400    18\n167        184      202        219      2:w      254     272       289      307  324   342 359  377 394    17\n164        181      198        216      233      250     268       285      302  319   337 354  371 389    17\n160        178      195        212      229      246     263       280      298  315   332 349  366 383    17\n157        174      191        208      225      242     259       276      293  310   327 344  361 378    17\n154        171      187        204.     221      238     255       271      288  305   322 339  355 372    17\n150        167      184        200      217      234     250       267      283  300   317 333  350 367    17\n147         163      180        196      213      229     246       262      279  295   312 328  344 361    16\n144        160      17G        192      209      225     241       258      274  290   306 323  339 355    16\n140        156      172        188      205      221     237       253      269  285   301 317  333 350    16\n137        153      169        1H5      200      216     232       248      264  280   296 312  328 344    16\n133        149      165        180      196      212     228       243      259  275   291 307  322 338    16\n130        145      161        176      192      208     223       239      254  270   285 301  317 332    16\n126        141      157        172      188      203     219       234      249  265   280 296  311 326    15\n122        13B      153        168      183      199     214       229      244  260   275 290  305 321    15\n119        134      149        164      179      194     209       224      239  254   269 285  300 315    15\n115        130      145        1GO      175      190     205       219      234  249   264 279  294 309    15\n111        126      141        156      170      185     200       214      229  '.244 259 273  288 303    15\n108        122      137        151      166      180     195       210      224  239   253 268  282 297    15\n104        118      1:n        147      161      176     190       205      219  233   248 262  276 291    14\n100        114      129        14:~     157      171     185       200      214  228   242 256  271 285    14\n96        110      124        138      152      166     180       195      209  223   237 251  265 279    14\n92        106      120        134      148      162     176       189      203  217   231 245  259 273    14\n89        102      116        130      143      157     171       184      198  212   225 239  253 266    14\n85          98     112        125      139      152     166       179      193  206   220 233  247 260    14\n81          94     107        121      134      147     161       174      187  201   214 227  241 254    13\n77          90     103        116      129      142     156       169      182  195   208 221  235 248    13\n73          86       99       112      125      138     151       164      177  190   203 216  229 241    13\n69          81       94       107      120      133     145       158      171  184   197 210  222 235    13\n65          77       90       102      115      128     140       153      166  178   191 204  216 229    13\n62          74       86         98     110      123     135       148      160  173   185 198  210 222    12\n58          70       82         93     105      118     130       142      155  167   179 191  204 216    12\n55         66       78         89     101      11'.3   125       137      149   161  173 185  198 210    12\n51          63       74         85       96     108     120       131      143   155  167 179  191 203    12\n48         59       70         81       92     103     114       126      138   150  161 173  185 197    12\n44         55       66         71       88       99    110       121      132   144  155 167  179 190    12\n41         51       62         73       84       94    105       116      127   138  149 161  172 184    11\n37         48       58         69       79       90    101       111      122   132  143 154  166 177    11\n34         44       54         65       75       85      96      106      117  127   137 148  159 170    11\n30         40       50         61       71       81      91      101      112  122   132 142  153 164    11\n26         36       46         56       66       77      87        97     107   117  127 137  147 157    10\n23         33       43         52        62      72      82        92     101   111  121 131  141 151    10\n19         29       39         48        58      68      77        87       96  106  116 125  135 145    10\n16         25       35         44        54      63      72        82       91  101  110 120  129 139     9\n12         21       31         40        49      59      68        77       86    96 105 114  123 133     9\n9         18       27         36        45      54      63        72       81    90  99 108  118 127      9\n5         14       23         32        41      50      58        67       76    85  94  103 112 121      9","1704                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch Anlage 3\nnoch Wohngeld für drei Familienmitglieder\nbei einem                                                                  bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)      20    30    40    50     IIO      70       80   90     100        120       140       160      180\nmehr\nvon\nbis\nbis\nßO    ,o\nbis   bla\n50\nbis\neo\nbis\n70\nbis\n80\nbis\n90\nbis\n100\nbis\n120\nbis\n140\nbis\n160\nbis\n180\nbis\n200\nals\n1         1  2  1  3  1  4  1  5  1    6  1    7   1    8 1  9  1   10    1    11   1    12   1    13  1    14\nDeutsche Mark\n1200        1220\n1220        1240\n1240        1260\n1260        1280\n1280        1300\n1300        1320\n1320        1340\n1340        1360\n1360        1380\n1380        1400\n1400        1420\n1420        1440\n1440        1460\n1460        1480\n1480        1500\n1500        1520\n1520        1540\n1540        1560\n1560        1580\n(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als\n480 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen\n20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 28 ergebende Betrag um einen\nSteigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 29 erhöht.","Nr. GO --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                     1705\nnoch Anlage 3\nBclasl.tlll\\J (§ 7) von 111011<1llich mehr ,ils\n200          220        240         260       280     300    320        340     360 380 400  420  440   460  Steige-\nbis          bis        bis         bis       bis     bis    bis        bis     bis bis bis  bis  bis   bis  rungs-\n220          240        260         280       :JOo    320    340        360     380 400 420  440  460   480  betrag\n15            16         17          18        1')    20     21         22      23  24  25   26   27    28     29\nDeutsche Mark\n10        19           28        36     45     54         62     71  80   89    97 106  115      9\n6        15           23        32     40     49         58     66  75   83    92 100  109      9\n11           19        28     36     44         53     61  69   78    86  94  103      8\n7          15        23     31     40         48     56  64   72   80   88    97    8\n11        19     27     35         43     51  59   67    75  83    91    8\n7       15     22     30         38     46  53   61   69   77    84    8\n10     18     25         33     41  48   56   63   71    78    8\n6   13     21         28     35  43   50   58   65    72    7\n9    16         23     30  38   45   52   59    66    7-\n11         18     25  32   39   46   53   60     7-\n6        13     20  27   34   41   47   54     7-\n8     15  22   28   35   42   48     7-\n10  16   23   29   36   42     6\n11   17   24   30   36     6\n6   12   18   24   30     6\n6   12   18   24     6\n6  12   18     6\n6  12     6\n6    5","1706                               Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 4\nWohngeld für vier Familienmitglieder\n(1) Bei einem Ifoushall mit vier Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem                                                                  bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nPamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)   40    50    60     70      80       90     100   120    140     160      180      200     220      240\nvon        bis   bis   bis    bis     bis     bis     bis   bis    bis     bis      bis      bis      bis     bis\nnwltr              50    60    10     80      90      100     120   140    160     180      200      220     240     260\nbis\nals\n4              6   1   1   1   8  1  9  1   10  1   11       12      13   1   14      15\nDeutsche Mark\n280    24    33    42   51     60      69      83     101    119     138      156     174      192     210\n280         300    22    31    40   49     58      67      81      99    117     135      153     171      189     207\n300         320    20    29    38   47     56      65      79      97    115     132      150     168      18@     204\n320         340    1B    27    36   45     54      63      76      94    112     130      147     165      183     200\n340         360    17   25     34   43    52       61      74      92    109    127       145     162      180     197\n360         380    15   24     32   41    50       59      72      89    107    124       142     159      177     194\n380         400    13   22     30   39    48       56      69·     87    104    122      139      156      173     191\n400         420    11   20     28   37    46       54      67      84    102    119      136      153      170     187\n420         440      9  18     26   35    43       52      65      82     99    116      133      150      167     184\n440         460      7   15    24   33    41       50      62      79      96    113      130     147      164     181\n460         480         13     22   30    39       47      60      77     94    111      127      144      160     177\n480         500         11     20   28    36       45      57      74     91    108      124      141     157      174\n500         520            9   18   26    34       42      55      72     88    105      121      138      154     170\n520         540           7    15   24    32       40      52      69     85    102      118      134     151      167\n540         560                13   21    29       38      50      66     83      99     115      131      147     163\n560         580                11   19    27       35      47      64     80      96     112      128     144      160\n580         600                 9   17    25       33      45      61     77      93     109      125     140      156\n600         620                 6   14    22       30      42      58     74      90     106      121     137      153\n620         640                     12    20       28      40      55     71      87     102      118     133      149\n640         660                      9    17       25      37      53     68      84       99    115      130      145\n660         680                      1    15       22      34      50     65      81       96     111     126      142\n680         700                           12       20      31      47     62      78       93     108     123      138\n700         720                           10       17      29      44     59      74       89    104      119      134\n720         140                             1      14      26      41     56      71       86    101      116     131\n740         760                                    12      23      38     53      68       83       97    112      127\n760         780                                     9      20      35     50      65       79      94     108     123\n780         800                                     6      17      32     41      62       76      90     105      119\n800         820                                            15      29     44      58       73      87     101     115\n820         840                                            12      26     41      55       69       83      97    111\n840         860                                             9      23     37      52       66      80       94    107\n860         880                                             6      20     34      48       62      76       90    104\n880         900                                                    17   . 31      45       59      72       86    100\n900         920                                                    14     28      41       55      69       82      96\n920         940                                                    11     24      38       51      65       78      92\n940         960                                                     8     21      35       48      61       74      88\n960         980                                                     5     18      31       44      57       70      83\n980       1000                                                            15      28       41      53       66      79\n1000       1020                                                            13      25       37      50       62      75\n1020       1040                                                            10     22        34      46       58      71\n1040       1060                                                              1     19       31      43       55      67\n1060        1080                                                                    16       28      40       52      63\n1080       1100                                                                    13       25      31       48      60\n1100        1120                                                                    10       22      33       45      56\n1120        1140                                                                     1       19      30       41      53\n1140        1160                                                                             16      27       38      49\n1160        1180                                                                             12      23       34      45\n1180        1200                                       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August 1971                                    1707\nAnlage 4\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als\n260       280       300      320       340     360     380       400     420   440   460   480   500   520   540    Steige-\nbis       bl1       bis       bis      bis     bi1    bl1        bl1     bl1   bi1   bl1   bl1   bl1   bl1   bis    rungs-\n280       300       320      340      360      380    400        420     440   460   480   500   520   540   560    betrag\n16        17    1   18   1   19       20      21  1    22       23      24     25    26    27    28    29    30  1    31\nDeutsche Mark\n228       246      264       282      300    318     337      355     373    391   409   427   445   463   481       18\n225       243      261       279      296    314     332      350     368    386   404   422   440   458   476       18\n221       239      257       275      293    310     328      346     364    382   399   417   435   453   471       18\n218       236      253   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330   345   361   376       15\n157       172      187       203      218    233     248      264     279    294   309   325   340   355   370       15\n153       168      183       198      213    229     244      259     274    289   304   319   334   349   364       15\n149       164      179       194      209    224     239      254     269    284   299   314   329   344   359       15\n145       160      175       190      205    219     234      249     264    279   293   308   323   338   353       15\n141       156      171       185      200    215     229      244     259    273   288   303   317   332   347       15\n137       152      167       181      196    210     225      239     254    268   283   297   312   326   341       15\n134       148      162       177      191    205     220      234     249    263   277   292   306   320   335       14\n130       144      158       172      186    201     215      229     243    258   272   286   300   315   329       14\n125       140      154       168      182    196     210      224     238    252   266   281   295   309   323       14\n121       135      149       163      177    191     205      219     233    247   261   275   289   303   317       14\n117       131      145       159      173    186     200      214     228    242   256   269   283   297   311       14\n113       127      141       154      168    182     195      209     223    236   250   264   277   291   305       14\n109       123      136       150      163    177     190      204     217    231   244   258   272   285   299       14\n105       118      132       145      159    172     185      199     212    225   239   252   266   279   292       13\n101       114      127       141      154    167     180      194     207    220   233   247   260   273   286       13\n97      110      123       136      149    162     175      188     201    215   228   241   254   267   280       13\n92       105      118       131      144    157     170      183      196   209   222   235   248   261   274       13\n88      101      114       127      139    152     165      178      191   203   216   229   242   255   268       13\n84        96     109       122      135    147     160      173      185   198   211   223   236   249   261       13\n79        92     105       117      130    142     155      167      180   192   205   217   230   242   255       13\n75        88     100       112      125    137     150      162      174   187   199   211   224   236   249       12\n71        83        95     108      120    132     144      157      169   181   193   206   218   230   242       12\n68        79        91     103      115    127     139      151      163   175   187   200   212   224   236       12\n64        75        87       98     110    122     134      146      158   170   182   194   206   218   229       12\n60        71        82       94     105    117     128      140      152   164   176   188   199   211   223       12\n56        67        78       89     100    111     123      135      146    158  170   1'82  193   205   217       12\n53        64        74       85       96   107     118      129      141   152   164   175   187   199   210       12\n49        60        70       81       92   102     113       124     135    147  158   169    181   192  204       11\n45        56        66       77       87    98     108      119      130   141   152   163    175   186   197       11\n41        52        62       73       83    93     104      114      125   135   146   157   168    179   190      11\n38        48        58       68       79    89      99       109     120    130  140   151    162   173   184       11\n34        44        54       64       74    84      94       104     115    125   135   145   156   166   177       11","1708                                Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch Anlage 4\nnoch Wohngeld für vier Familienmitglieder\nbei einem                                                            bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)     40  50    60     70     80      90     100 120  140      160      180     200     220     240\nvon          bis bis   bis    bis   bis     bis     bis bis  bis      bis      bis     bis     bis     bis\nm(:hr                50  60    70     80     90     100     120 140  160      180     200      220     240     260\nnls\nbis\n5     6       ?       8   9   10       11       12      13      14       15\nDeutsche Mark\n1300        1320                                                                                       10       20\n1320        1340                                                                                          7      17\n1340        1360                                                                                                 13\n1360         1380                                                                                                10\n1380        1400                                                                                                  6\n1400        1420\n1420        1440\n1440        1460\n1460        1480\n1480        1500\n1500        1520\n1520        1540\n1540        1560\n1560        1580\n1580        1600\n1600        1620\n1620        1640\n1640        1660\n1660        1680\n1680        1700\n1700        1720\n1720        1740\n1740        1760\n1760        1780\n1780        1800\n1800        1820\n1820         1840\n1840        1860\n(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als\n560 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen\n20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 30 ergebende Betrag um einen\nSteigerungsbctrag nach Absatz 1 Spalte 31 erhöht.","Nr. 60      Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                           1709\nnoch Anlage 4\nBelastung (§ '/) von rnon,i1liili mcl11\n260                               320      340      360   380       400    420  440  460  480  500   520   540  Steige-\nbis                               bl8      bis      bis   bis       bis    bis  bis  bis  bis  bis   bis   bis  rungs-\n280                               340      360      380   400       420    440  460  480  500  520   540   5_60 betrag\n16                   rn          19       2()      :n    22        23      24   25  26    27   28   29    30     31\nDcu!sche Mark\n30        40         50          60       70     80    90      100     110   120  129  139  149  1.60  171     11\n26        ;35        46          56       66     75    85       95      105  114  124  134  144  153   164     10\n23        32         42          52       61     71    80       90      100  109  119  128  138  148   157     10\n19        2B         :m          47       57     66    76       85       95  104  114  123  132  142   151      9\n15        2\",)       34          43       52     62    71       80       90   99  108  118  127  136   145      9\n11        21         30          39       48     57    66       75       85   94  103  112  121  130   140      9\n8        17        26          35       44     53    62       71       80   89   98  107  116  125   134       9\n13        22          30       39     48    57       66       75   83   92  101  110  119    128     9\n9        18          26       35     44    52       61       70   78   87   96  104  113    122     9\n13         22       30     39    48       56       65   73   82   90   99  107   116      9\n9          1B      26     34    43       51       60   68   76   85   93  101   110      8\n5          13      22     30    38       46        55  63   71   79   87    96   104     8\n9      1'1    25    33       41       50   58   66   74   82    90    98      8\n13     21    29       37       45   52   60   68   76    84    92      8\n8   16    24       32       40   47   55   63   71   78     86     8\n12    19       27        34  42   50   57   65    73    80     8\n7   15       22       29   37   44   52   59    67    74     7\n10        17       24  32   39   46   54    61    68      7\n5      12        19  27   34   41   48    55    62     1\n7      14  21   28   35   42    49    56      7\n9  16   23   30   37   44     50     7\n11   18   24   31   38     44     7\n6  12   19   25   32     38     1\n7   13   20    26    32      6\n8  14    20    26      6\n8   14    20      6\n9   14      6\n9     6","1710                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 5\nWohngeld für fünf Familienmitglieder\n(1) Bei einem Haushalt mit fünf Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem                                                                             bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatli.chcn\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)     40     50     60     70     80    90      100    120    140   160   180      200     220     240     260    280\nvon         bis    bis    bis    bis    bis   bis     bis    bis    bis   bis   bis      bis     bis     bis     bis    bis\nmehr                 50     60     70     80     90    100     120    140    160   180   200      220     240     260     280    300\nals            bis\n2  1   3  1   4  1   5  1   6  1 1    1   8  1   9  1   10 1 11  1 12        13  1   14  1 15        16     17\nDeutsche Mark\n340   20     29     38     41     56    65      19     91     115   133   151      169     187    205     223     241\n340         360   18     27-    36     45     54    63      7-1    95     113   131   149      166     184    202     220     238\n360         380   16     25     34     43     52    61      15     92     110   128   146      164     181    199     217     235\n380         400   15     24     32     41     50    59      12     90     108   126   143     161      17-9   196     214     231\n400         420   13     22     31     39     48    51      7-0    88     106   123   141      158     176     193    211     228\n420         440   11     20     29     37     46    55      68     86     103   121   138      155     173     190    201     225\n440         460    9     18     27     35     44    53      66     83     101   118   135     153      170     187    204     221\n460         480    7-    16     25     33     42    51      64     81      98   116   133      150     167-    184    201     218\n480         500    6     14     23     31     40    48      61     19      96   113   130     147      164     181    198     215\n500         520          12     21     29     38    46      59     16      93   110   127      144     161     178    195     211\n520         540          10     19     21     36    44      57     74      91   108   125     141      158    175     191     208\n540         560           8     17     25     33    42      54     71      88   105   122      138     155     111    188     205\n560         580            6    15     23     31    40      52     69      86   102   119     135      152     168    185     201\n580         600                 12     21     29    31      50     66      83   100   116     132      149    165     181     198\n600         620                 10     19     27    35      47     64      80    97   113     129      146     162    178     194\n620         640                  8     16     24    33      45     61      78    94   110     126      143    159     17-5    191\n640         660                  6     14     22    30      43     59      75    91   107-    123      139     155    171     187-\n660         680                        12     20    28      40     56      12    89   105     120      136    152     168     184\n680         700                        10     18    26      38     54      70    86   102     117      133    149     164     180\n700         120                         7     15    23      35     51      67    83    99     114      130    145     161     17-1\n120         740                               13    21      33     48      64    80    96     111      127    142     158     173\n740         760                               10    18      30     46      61    7-1   93     108      123    139     154     169\n760         780                                8    16      27     43      59    74    90      105     120     135    150     166\n780         800                                6    13      25     40      56    71    87     102      117    132     147     162\n800         820                                     11      22     38      53    68    83       98     113    128     143     158\n820         840                                      8      20     35      50    65    80       95     110    125     140     155\n840         860                                      6      17     32      47    62    77       92     107    121     136     151\n860         880                                             14     29      44    59    74       89     103    118     132     147\n880         900                                             12     26      41    56    71       85     100    114     129     143\n900         920                                              9     24      38    53    68       82      96    111     125     139\n920         940                                              6     21      35    50    64       79      93    107     121     136\n940         960                                                    18      32    47    61       75      89    104     118     132\n960         980                                                    15      29    44    58       72      86    100     114     128\n980        1000                                                    12      26    41    55       69      82      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54      65","Nr. 60       Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                            1711\nAnlage 5\nBeluslun9 (§ 7) von lllOllilllir:h J11c·I\"· ,ils\n300     320      340        3ü0        380        400   420  440   460    480    500  520  540    560  580  600 Steigerungs-\nbis     bis      bis        bis        bis        bis   bis   bis  bis    bis    bis  bis  bis    bis  bis  bis    betrag\n320     340      360        380        400        420   440  460   480    500    520  540  560    580  600  620\n18  1   19      20    1    21         22         23    24    25    26     27    28   29   30  i   31   32   33      34\nDeutsche Mark\n259     277     295       '.113      :n1         349   367   385   402    420    438  456  474    492  510  528       18\n256     273     291       309        327         34.5  363   380   398    416    434  452  469    487  505  523       18\n252     270     288       305        '.!23       341   358   376   394    412    429  447  465    482  500  518       18\n249     266     284       :rn2  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321   337   354    371    387  404  420    437  454  470       17\n218     234     251       267        284         300   316   333   349    366    382  399  415    432  448  465       16\n214     230     247       263        27\\)        296   312   329   345    361    378  394  410    427  443  459       16\n211     227     243       259        275         292   308   324   340    356    373  389  405    421  438  454       16\n207     223     239       255        271         2H7   303   320   336    352    368  384  400    416  432  448       16\n203     219     235       251        2b7         2ß3   299   315   331    347    363  379  395    411  427  443       16\n200     215     231       247        263         279   295   311   326    342    358  374  390    406  421  437       16\n196     212     227       243        259         275   290   306   322    337    353  369  385    400  416  432       16\n192     208     223       239        25'i        270   286   301   317    333  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366  381       15\n158     172     187       201        216         230   245   259   274    288    303  317  332    346  360  375       14\n154     168     183       197        211         226   240   254   269    283    297  312  326    340  355  369       14\n150     164     178       193        207         221   235   249   264    278    292  306  321    335  349  363       14\n146     160     174       188        202         216   231   245   259    273    287  301  315    329  343  357       14\n142     156     170       184        198         212   226   240   254    268    282  296  310    324  338  352       14\n138     152     166       179        193         207   221   235   249    263    276  290  304    318  332  346       14\n134     148     161       175        189         202   216   230   244    257    271  285  299    312  326  340       14\n130     143     157       171        184         198   211   225   239    252    266  279  293    301  320  334       14\n126     139     153        166       180         193   207   220   233    247    260  274  287    301  314  328       13\n121     135     148        162       175         188   202   215   228    242    255  268  282    295  309  322       13\n117     131     144       157        170         184   197   210   223    236    250  263  276    289  303  316       13\n113     126     139        152        166        179   192   205   218    231    244  257  271    284  297  310       13\n109     122     135        148        161        174   187   200   213    226    239  252  265    278  291  304       13\n105     118      130       143        156        169   182   195   208    221    233  246  259    272  285  298       13\n101     113      126       139        151        164   177   190   202    215    228  241  253    266  279  292       13\n96     109      121       134        147        159   172   185   197    210    222  235  248    260  273  286       13\n92     104      117       129        142        154   167   179   192    204    217  229  242    254  267  279       12\n88     100      112       125        137        150   162   174   187    199    211  224  236    248  261  273       12\n84      96      108       120        132        145   157   169   181    194    206  218  230    243  255  267       12\n80      91      103       115        127        140   152   164   176    188    200  212  224    237  249  261       12\n76      88       99       111        123        135   147   159   171    183    195  207  219    231  243  255       12","1712                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch An]age 5\nnoch Wohngeld für fünf Familienmitglieder\nbei einem                                                                       bei einer zu berücksichtigenden Miete or!er\nmorwtlichen\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)       40    50  60     70    80    90      100    120   140   160 180      200    220     240     260     280\nvon            bis   bis bis    bis   bis   bis     bis    bis   bis   bis bis      bis     bis     bis    bis     bis\nmehr                    50    60  70     80    90    100     120    140   160   180 200      220    240      260    280     300\nals\nllis\nI  2  I  3   4   1  5  1  6  1  7       8   1  9  1  10 1 11   12      13      14      15      16      17\nDeutsche Mark\n1300          1320                                                                   6      17     28      39      50       61\n1320          1340                                                                           14     25      36      47       58\n1340          1360                                                                           11     22      33      43       54\n1360          1380                                                                            8     19      29      40       51\n1380          1400                                                                                  15      26      37       47\n1400          1420                                                                                   12     23      33       44\n1420          1440                                                                                    9     20      30      40\n1440          1460                                                                                    6     16      26       37\n1460          1480                                                                                          13      23      33\n1480          1500                                                                                          10      20      30\n1500          1520                                                                                            6     16      26\n1520        - 1540                                                                                                  13      23\n1540          1560                                                                                                    9     19\n1560          1580                                                                                                    6     15\n1580          1600                                                                                                          12\n1600          1620                                                                                                            8\n1620          1640\n1640          1660\n1660          1680\n1680·         1700\n1700          1720\n1720          1740\n1740          1760\n1760          1780\n1780          1800\n1800          1820\n1820          1840\n1840          1860\n1860          1880\n1880          1900\n1900          1920\n1920          1940\n1940          1960\n1960          1980\n1980          2000\n2000          2020\n2020          2040\n2040          2060\n2060          2080\n2080          2100\n2100          2120\n2120          2140\n(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als\n620 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen\n20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 33 ergebende Betrag um einen\nSteigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 34 erhöht.","Nr. 60 -  Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                            1713\nnoch Anlage 5\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als\n300     320      340    360     380    400  420  440  460     480   500  520  540    560  580  600  Steigerungs-\nbis     bis      bis    bis    bis     bis  bis  bis  bis     bis   bis  bis  bis    bis  bis  bis     betrag\n320     340      360    380    400     420  440  460  480    500    520  540  560    580  600  620\n18       19      20  1   21     22      23   24   25  26      27    28   29   30  1 31    32   33         34\nDeutsche Mark\n73      84      95     106    118     130  141  153  165    177    189  201  213   225   236  248        12\n69      80      91     102    113     125  136  148  160    172    183  195  207   219   230  242        12\n65      76      87      98    109     120  131  143  154     166   178  189  201    212  224  236        12\n62      72      83      94    105     116  126  137  149     160   172  183  195    206  218  229        12\n58      69      79      90    101     111  122  132  143     155   166  178  189    200  212  223        11\n54      65      75      86     96     107  117  128  138     149   160  172  183    194  205  217        11\n51      61      71      82     92     102  113  123  134     144   155  166  177    188  199  210        11\n47      57      67      78     88      98  108  119  129     139   149  160  171    182  193  204        11\n43      53      63      74     84      94  104  114  124     134   144  154  165    176  187  197        11\n40      50      60      70     79      89   99  109  119     129   139  149  159    169  180  191        11\n36      46      56      65     15      85   95  105  115     124   134  144  154    164  174  184        11\n32      42      52      61     71      81   90  100  110     120   129  139  149    158  168  178        10\n29      38      48      57     67      16   86   96  105     115   124  134  143    153  163  172        10\n25      34      44      53     63      72   82   91  100     110   119  129  138    148  157  166          9\n21      31      40      49     58      68   77   86    96    105   114  124  133    142  151  161          9\n18      27      36      45     54      63   73   82    91    100   109  118  128    137  146  155          9\n14      23      32      41     50      59   68   77    86      95  104  113  122    131  140  149          9\n10      19      28      37     46      55   64   72    81      90    99 108  117    126  135  144          9\n7      15      24      33     42      50   59   68    77      85    94 103  112    120  129  138          9\n11      20      29     37      46   55   63    72      80    89   98 106    115  124  132          9\n8     16      25     33      42   50   59    61      76    84   93 101    110  118  126          8\n12     21     29      37   46   54    62      71    79   87   96   104  112  121          8\n8     16     25      33   41   49    58      66    74   82   90     99 107  115          8\n12     20      29   37   45    53      61    69   11   85     93 101  109          8\n8    16      24   32   40    48      56    64   72   80     88   96 104          8\n12      20   28   35    43      51    59   67   75     82   90   98         8\n8     15   23   31    38      46    54   62   69     77   85   92         8\n11   19   26    34      41    49   56   64     71   79   87         8\n7  14   22    29      36    44   51   59     66   73   81         1\n10   17    24      31    39   46   53     61   68   75         7\n5  12    19      27    34   41   48     55   62   69         7\n8   15      22    29   36   43     50   57   64         7\n10      17    24   30   37     44   51   58         7\n5     12    19   25   32     39   45   52         7\n1    13   20   27     33   40   47         7\n8   15   21     28   34   41         6\n10   16     22   29   35         6\n11     17   23   29         6\n5     11   18   24         6\n6   12   18         6\n6   12         6\n6         6","1714                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 6\nWohngeld ftlr sedls Familienmitglieder\n(1) Bei einem Haushalt mit sedis Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlidi\nbei einem                                                                       bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)    40    50  60    70    80    90     100   120    uo   160   180  200    220    240   260    280   300   320\nvon         bis   bis bla   bis   bis   bl1    bl1   bis    bl1  bis   bis  bis    bis    bis   bis    bla   bis   bis\nmehr                 50    60  70    80    90    100    120   uo     160  180   200  220    240    260   280    300   320   340\nals             bis\n2  1  3   4  1  5  1  6  1  7   1 8   1 9    1 10 1 11  1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19\nDeutsche Mark\n400    21    30  39    48   57    66      80    98 116 134 152       170 187 205 223 241              259 276\n400          420    20   29  38    47    55     64     78    96   114  131   149  167    185    203   220    238   256   273\n420          440    18   27  36    45    54     63     76    94   112  129   147 165     182    200   218    235   253   270\n440          460    17   25  34    43    52     61     74    92   109  127   145 162     180    197   215    232   250   267\n460          480    15   24  33.   41    50     59     72    90   107  125   142 160     177    195   212    229   247   264\n480          500    13   22  31    40    48     57     70    88   105  123   140 157     175    192   209    227   244   261\n500          520    12   20  29    38    47     55    68     86 103 120 138       155    172    189   206    224   241   258\n520          540    10    19 27    36    45    53      66    83 101 118 135       152    169    186   204    221   238   255\n540          560     8    17 26    34    43     51     64    81    98 116 133     150    167    184   201    218   235   251\n560          580     7    15 24    32    41    49     62     79 96 113 130        147    164    181   198    215   231   248\n580          600          13 22    30    39     47     60    77    94 111 128     145    161    178   195    211   228   245\n600          620          12 20    28    37    45     58     75    92  108   125  142    159    175   192    208   225   242\n620          640          10 18    26    35    43     56     72    89  106   123  139    156    172   189    205   222   238\n640          660           8 16    24    33    41      54   70     87  103   120  137    153    169   186    202   219   235\n660          680           6 14    22    31    39     51    68     84  101   118  134    150    166   183    199   215   231\n680          700              12   20    29    37     49     66    82   98   115  131    147    163   180    196   212   228\n700          720             10    18    26    35     47     63    80   96 112    128    144    160   176    193   209   225\n720          740               8   16    24    32      45    61    77   93 109    126    141    157   173    189   205   221\n740          760               6   14    22    30     42     58    75   91 107    123    139    154   170    186   202   218\n760          780                   12    20    28     40    56     72   88 104    120    136    151   167    183   198   214\n780          800                   10    18    26     38    53     69   85 101    117    133    148   164    179   195   211\n800          820                     7   15    23     35    51     67   83    98  114    130    145   160    176   191   207\n820          840                     5   13    21     33    48     64   80    96  111    126    142   157    173   188   203\n840          860                         11    19     30    46     61   77    93  108    123    139   154    169   184   200\n860          880                           8    16    28    43     59   74    90  105    120    135   151    166   181   196\n880          900                           6   14     25    41     56   71    87  102    117    132   147    162   177   192\n900          920                               11     23    38     53   69 - 84     99   114    129   144    159   174   189\n920          940                                 9    20    35     51   66 81       96   111    126   140    155   170   185\n940          960                                 6     18   33     48   63 78      93    108    122   137    152   166   181\n960          980                                       15   30     45   60 75      90    104    119   133    148   163   177\n980         1000                                      12    27     42   57 72      86    101    115   130    144   159   173\n1000         1020                                     _10    24     39   54    69   83     98    112   126    141   155   169\n1020         1040                                        7   22     36   51    66   80     94    109   123    137   151   166\n1040         1060                                            19     33   48    62   71     91    105   119    133   147   162\n1060         1080                                            16     30   45    59   74     88    102   116    130   144   158\n1080         1100                                            13     27   42    56   70     84     98   112    126   140   154\n1100          1120                                            10     24   39    53   67     81     94 108 122 136 150\n1120          1140                                              7    21   35    50   63     77     91 105 118 132 146\n1140         1160                                                    18   32    46   60     74     87 101 114 128 142\n1160         1180                                                    15   29    43   51     70     84 97 111 124 137\n1180         1200                                                    12   26    40   53     67     80 93 107 120 133\n1200         1220                                                    10   23    36   50     63     76    89    103 116     129\n1220          1240                                                    8   20    33   46     59     12    86 99 112         125\n1240         1260                                                     5   18    31   43     56     69    82 95 108         121\n1260         1280                                                         15    28   40     53     65    78 91 104         117\n1280         1300                                                         13    25   38     50     62    74 87 100         112\n1300         1320                                                         10    23   35     47     59    71     83    95 108\n1320         1340                                                          8    20   32     44     56    67     79    91 104\n1340         1360                                                          5    17   29     41     53    64     76    88 99\n1360         1380                                                               15   21     38     50    61     73    84 96\n1380         1400                                                               12   24     35     47    58     69    81    92","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                         1715\nAnlage 6\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als\n340     360      380   400     420     440   460  480   500      520   540   560  580  600  620  640  660 680  Steige-\nbis     bis      bis   bis     bis     bis   bis  bis   bis      bis   bis   bis  bis  bis  bis  bis  bis bis  rungs-\n360     380      400   420     440     460   480  500   520      540   560   580  600  620  640  660  680 700  betrag\n20   1  21       22     23      24      25   26   27    28       29     30 1 31    32  33    34   35   36  37     38\nDeutsche Mark\n294     312      330   348     366     383   401  419   431     455    473   490  508  526  544  562  519  597    18\n291     309      327   344     362     380   397  415   433     451    468   486  504  521  539  551  515  592    18\n288     306      323   341     358     376   394  411   429     446    464   482  499  517  534  552  510  581    18\n285     302      320   331     355     312   390  401   425     442    460   471  495  512  530  541  565  582    17\n282     299      316   334     351     368   386  403   421     438    455   473  490  501  525  542  560  511    17\n278     296      313   330     347     365   382  399   416     434    451   468  485  503  520  531  555  512    17\n215     292      309   326     344     3G1   378  395   412     429    447   464  481  498  515  532  549  567    17\n272     289      306   323     340     357   374  391   408     425    442   459  476  493  510  521  544  561    17\n268     285      302   319     336     353   370  387   404     421    438   455  472  488  505  522  539  556    17\n265     282      299   315     332     349   366  383   400     416    433   450  467  484  500  517  534  551    17\n262     278      295   312     328     345   362  319   395     412    429   445  462  419  495  512  529  546    11\n258     275      291   308     325     341   358  374   391     408    424   441  457  474  491  501  524  540    17\n255     271      288   304     321     337   354  310   387     403    420   436  453  469  485  502  518  535    16\n251     268      284   300     317     333   349  366   382     399.   415   431  448  464  480  497  513  530    16\n248     264      280   297     313     329   345  362   378     394    410   427  443  459  415  492  508  524    16\n244     260      276   293     309     325   341  357   373     390    406   422  438  454  470  486  503  519    16\n241     257      273   289     305     321   337  353   369     385    401   417  433  449  465  481  497  513    16\n237     253      269   285     301     317   333  349   364     380    396   412  428  444  460  416  492  508    16\n233     249      265   281     297     312   328  344   360     376    392   407  423  439  455  411  486  502    16\n230     245      261   277     293     308   324  340   355     371    387   403  418  434  450  465  481  497    16\n226     242     257    273     288     304   320  335   351     366    382   398  413  429  444  46Q  476  491    16\n222     238     253    269     284     300   315  331   346     362    377   393  408  424  439  455  470  486    15\n219     234     249    265     280     296   311  326   342     357    372   388  403  418  434  449  465  480    15\n215     230      245   261     276     291   306  322   337     352    367   383  398  413  428  444  459  474    15\n211     226     241    257     272     287   302  317   332     347    363   378  393  408  423  438  453  469    15\n207     222     237    252     267     282   298  313   328     343    358   373  388  403  418  433  448  463    15\n203     218     233    248     263     278   293  308   323     338    353   368  383  397  412  427  442  457    15\n200     214      229   244     259     274   288  303   318     333    348   362  377  392  407  422  431  451    15\n196     210      225   240     254     269   284  299   313     328    343   357  372  387  401  416  431  446    15\n192     206     221    236     250     265   279  294   308     323    338   352  367  381  396  411  425  440    15\n188     202      217   231     246     260   275  289   304     318    333   347  361  376  390  405  419  434    14\n184     198     213    227     241     256   270  284   299     313    327   342  356  371  385  399  414  428    14\n180     194      208   223     237     251   265  280   294     308    322   337  351  365  379  394  408  422    14\n176     190     204    218     232     246   261  275   289     303    317   331  345  360  374  388  402  416    14\n172     186     200    214     228     242   256  270   284     298    312   326  340  354  368  382  396  410    14\n168     182      195   209     223     237   251  265   279     293    307   321  335  349  362  376  390  404    14\n163     177      191   205     219     233   246  260   274     288    302   315  329  343  357  371  384  398    14\n159     173      187   200     214     228   241  255   269     283    296   310  324  331  351  365  378  392    14\n155     169      182   196     209     223   237  250   264     277    291   305  318  332  345  359  372  386    14\n151     164      178   191     205     218   232  245   259     272    286   299  313  326  340  353  366  380    13\n147     160      173   187     200     214   227  240   254     267    280   294  307  320  334  347  360  374    13\n142     156      169   182     195     209   222  235   248     262    275   288  301  315  328  341  354  368    13\n138     151      164   178     191     204   217  230   243     256    270   283  296  309  322  335  348  361    13\n134     147      160   173     186     199   212  225   238     251    264   277  290  303  316  329  342  355    13\n129     142      155   168     181     194   207  220   233     246    259   272  284  297  310  323  336  349    13\n125     138      151   164     176     189   202  215   228     240    253   266  279  292  304  317  330  343    13\n121     133      146   159     171     184   197  210   222     235    248   260  273  286  298  311  324  336    13\n116     129      141   154     167     179   192  204   217     229    242   255  267  280  292  305  318  330    13\n112     124      137   149     162     174   187  199   212     224    236   249  261  274  286  299  311  324    12\n107     120      132   144     157     169   181  194   206     219    231   243  256  268  280  293  305  317    12\n104     115      127   140     152     164   176  189   201     213    225   237  250  262  274  286  299  311    12","1716                                         Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch Anlage 6\nn o c h Wohngeld für sechs Familienmitglieder\nbei einem                                                                             bei einer zu berücksichtigE!ndcn Miete oder\nmonut.lichPn\nPamilicn··\neinkomm,'n\n(§ 9 Abs. 2)        40    50    60     70    80    90    100   120   140  160   180   200    220    240   260    280    300   320\nvon            bis   bis   bis    bis   bil   bis   bis   bis   bis  bis   bis   bis    bis    bis   bis    bis    bis   bis\nJllPlir                  50    60    70     80    90    100   120   140   160  180   200  220     240   260    280    300    320   340\nlJlg\nals\n1           1  2  1  3  1  4  1 ·5   1  6  1  7  1  8  1 9   1 10 1 11  1  12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19\nDeutsche Mark\n1400         1420                                                                     9    21     32     44    55     66     77    89\n1420         1440                                                                     7    18     29     40    52     63     74    85\n1440         1460                                                                          15     26     37    48     59     71    82\n1460         1480                                                                          12     23     34    45     56     67   78\n1480         1500                                                                          10     20     31    42     53     64    74\n1500         1520                                                                           7     18     28    39     50     60    71\n1520         1540                                                                                 15     25    36     46     57    67\n1540         1560                                                                                 12     22    32     43     53    64\n1560        1580                                                                                  9     19    29     40     50    60\n1580        1600                                                                                  6     16    26     36     46    57\n1600         1620                                                                                        13    23     33     43   53\n1620        1640                                                                                        10    20     30     40    49\n1640        1660                                                                                         7    16     26     36    46\n1660        1680                                                                                              13     23     33   42\n1680        1700                                                                                              10     20     29   39\n1700        1720                                                                                               7     16     2,6   35\n1720        1740                                                                                                     13     22    32\n1740        1760                                                                                                     10     19    28\n1760        1780                                                                                                      6     15    24\n1780        1800                                                                                                            12   21\n1800        1820                                                                                                              8   17\n1820        1840                                                                                                                  13\n1840        1860                                                                                                                  10\n1860        1880                                                                                                                   6\n1880        1900\n1900        1920\n1920         1940\n1940        1960\n1960        1980\n1980        2000\n2000        2020\n2020        2040\n2040        2060\n2060        2080\n2080        2100\n2100        2120\n2120        2140\n2140        2160\n2160        2180\n2180        2200\n2200        2220\n2220        2240\n2240        2260\n2260        2280\n2280        2300\n2300        2320\n2320        2340\n2340        2360\n2360        2380\n2380         2400\n(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als\n700 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen\n20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 37 ergebende Betrag um einen\nSleigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 38 erhöht.","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                                1717\nnoch Anlage 6\nBelastunr1 (§ 7) von moniltlicil 111,·hr <1ls\n340      360      380    400        420       440  460  480   500      520    540   560  580  600   620   640  660    680   Steige-\nbis      bis     bis    bis        bis       bis  bis  bis   bis      bis   bis    bis  bis  bis   bis   bis  bis    bis   rungs-\n360      380      400    420        440       460  480  500   520      540   560    580  600  620   640   660  680    700   betrag\n20   1    21      22     :n         24        2s   2G   27    28       29     30 1  31   32   33    34    35   36     37     38\nDeutsche Mark\n100     111      123    135        147       159  171  183   195      207    220    232  244  256   268   280  292    304     12\n96      107     119    130        142       154  166  178   190      202   214     226  238  250   262   274  286    298     12\n93     104      115    126        137       149  161  172   184      196   208     220  232  244   256   268  280    292     12\n89     100      111    122        133       144  155  167   179      191   202     214  226  238   250   261  273    285     12\n85       96     107    118        129       139  150  162   173      185   197     208  220  232   243   255  267    278     12\n82       92     103    114       124        1:Vi 146  156   168      179   191     202  214  226   237   249  260    272     12\n78       88      99    110       120        Ul   141  152   162      174   185     196  208  219   231   242  254    265     11\n74       85      95    106       116        126  137  147   158     168    179     191  202  213   225   236  247    259     11\n71       81      91    101       112        122  132  143   153     163    174     185  196  207   218   229  241    252     11\n67       77      87      97      108        118  128  138   148     159    169     179  190  201   212   223  234    245     11\n63       73      83      93       lOJ       113  124  134   144     154    164     174  184  194   205   217  228    239     11\n59       69      79      89         99      109  119  129   139     149    159     169  179  189   199   210  221    232     11\n56       66      75      85         95      105  115  124   134      144   154     164  174  183   193   203  214    225     11\n52       62      71      81         91      100  110  120   130      139    149    159  168  178   188   197  208    218     11\n48       58      67      77         B7       96  106  115   125     134    144     154  163  173   182   192  201    211     10\n45       54      63      73         82       92  101  111   120     130    139     148  158  167   177   186  196    205      9\n41       50      59      69         78       87   97  106   115     125    134     143  153  162   171   181  190    199      9\n37       46       56     65         74       B3   92  102   111     120    129     138  148  157   166   175  184    194      9\n33       42      52      61         70       79   88   97   106     115    124     133  142  151   160   170  179    188      9\n30       39      48      57         65       74   83   92   101     110    119     128  137  146   155   164  173    182      9\n26       35       44     52         61       70   79   88    97     105    114     123  132  141   150   158  167    176      9\n22       31       40     48         57       66   74   83    92      101   109     118  127  135   144   153  161    170      9\n18       27       36     44         53       61   70   78     87       96  104     113  121  130   139   147  156    164      9\n15       23      32      40         49       57   65   74     82       91    99    108  116  125   133   142  150    158      8\n11       19      28      36         44        53  61   69     78       86    94    103  111  119   128   136  144    153      8\n7      15       24     32         40        48  56   65     73       81     89    98  106  114   122 130    139    147      8\n11       20     28         36        44  52    60    68       76     84    92  100  109   117 125    133    141      8\n8      16     24         32        39  47   55     63       71     79    87   95  103   111   119  127    135      8\n12     19         27        35  43   51    59        66     74    82   90   98   106 . 114  121    129      8\n8     15         23        31  38   46     54       62     69    77   85   92   100 108    116    123      8\n11         19        26  34   42     49       57     64    72   79   87    95   102  110    117      8\n7        14        22  29   37     44       52     59    67   74   82    89    97  104    112      7\n10        18  25   32     40       47     54    62   69   76    84    91   98    106      7-\n6       13  20   28     35       42     49    56   64   71    78    85   93    100      7\n9   16   23    30       37     44    51   58   66    73    80   81      94      7\n11   18    25       32     39    46   53   60    67    74   81      88      7\n7   14    20       27     34    41   48   55    62    68   75      82      7\n9   16       22     29    36   43   49    56    63   70      76      7\n11       17     24    31   37   44    51    57   64      70      7\n6       13     19    26   32   39    45    51   58      64      6\n8     14    20   27    33   39    46   52      59      6\n9     15  21   28    34    40   46      53      6\n10   16   22   28    35   41      47      6\n11   17   23     29  35      41      6\n6   11    17    23  29      35      6\n6   12    17   23     29      6\n6    12   17     23      6\n6   12     17      5\n6     11      5\n5     5","1718                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 7                               Wohngeld für sieben Familienmitglieder\n(1) Bei einem IIausha lt mit sieben Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem                                                                        bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien-\neinkommen                                                                                             320    340   360   380\n(§ 9 Abs. 2)   60    80    100    120    140    160     180     200   220  240  260     280    300\nbis   bis   bis    bis    bis    bis     bis     bis   bis  bis  bis     bis    bis   bis    bis   bis   bis\nvon                                                                                                     360   380   400\nmehr                80    100   120    140    160    180     200     220   240  260  280     300    320   340\nbis\nals\n2  1  3  1  4  1   5   1  6   1  7    1   8   1  9  1 10    11 1 12 1 13     1 14 1 15    1 16 1 17 1 18\nDeutsche Mark\n460   47    65    83    101    119    137     155 172       190 208   226    244    261   279    297   315   333\n460         480   46    63    81     99    117    135     153 170      188  206   224    241    259   277    294   312   330\n480         500   44    62   80      97    115    133     151     168   186 204   221    239    256   274    292   309   327\n500         520  43     60   78      96    113    131     149 166      184  201   219    236    254   271    289   306   324\n520         540   41    59    76     94    112    129     147     164   182 199   216    234    251   269    286   303   321\n540         560  40    57    75      92    110    127     145 162      179  197   214    231    249   266    283   300   318\n560         580  38    56    73      90    108    125     143 160      177  194   212    229    246   263    280   297   315\n580         600  37    54    71      89    106    123     140 158       175 192   209    226    243   260    277   294   312\n600         620  35    52    69      87    104    121     138 155      173  190   207    224    241   257    274   291   308\n620         640   33    51    68     85    102    119     136 153       170 187   204    221    238   255    272   288   305\n640         660   32    49    66     83    100    117     134 151       168 185   201    218    235   252    269   285   302\n660         680   30    47    64     81     98    115     132 149       165 182   199    215    232   249    266   282   299\n680         700  28    45    62      79     96    113     129 146       163 180   196    213    229   246    262   279   296\n700         720  27     43   60      77     94    110     127     144   160 177   193    210    226   243    259   276   292\n720         740  25     42   58      75     91    108     125 141       158 174   191    207    224   240    256   273   289\n740         760  23    40    56      73     89    106     122 139      155  172   188    204    221   237    253   269   286\n760         780   21    38    54     71     87    104     120 137       153 169   185    201    218   234    250   266   282\n780         800   19    36   52      68     85    101     118 134       150 166   182    199    215   231    247  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134    148    163   177    192   206   221\n1120        1140               13      28     42     57       72     87   101 116   130    145    159   173    188   202   217\n1140        1160               10      25     40     54       69     84    98 113   127    141    156   170    184   198   213\n1160        1180                 7     22     37     51       66     81    95 109   124    138    152   166    180   195   209\n1180        1200                       19     34     48      63      78    92 106   120    134    148   162    177   191   205\n1200        1220                       17     31     46      60      74    89 103   117    131    145   159    173   187   201\n1220        1240                       14     28     43      57      71    85   99  113    127    141   155    169   183   197\n1240        1260                       11     25     40      54      68    82   96  110    124    137   151    165   179   193\n1260        1280                         8    22     36      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               15      28      40    53   65   77      90   103   116    129   142   154\n1440        1460                                     13      25      38    50   62   74      86     99  112    124   137   150\n1460        1480                                     10      23      35    47   59   71      83     95  107    120   133   146\n1480        1500                                       8     20      33    45   56   68      80     92  103    116   129   141\n1500        1520                                       6     18      30    42   54   65      77     88  100    112   124   137\n1520        1540                                              15     27    39   51   62      74     85   97    108   120   132\n1540        1560                                              13     25    36   48   59     71     82    94    105   116   128\n1560        1580                                             10      22    34   45   56      68     79    90   102   113   124\n1580        1600                                               8     19    31   42   53      65     76    87    98   109   121","Nr. 60      Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                             1'119\nAnlage 7\nBcliislung (§ 7) von monatlich rnehr ills\n400      420      440    4li0    480      500   520   540  560      580   600   620    640   660  680  700  720  740   Steige-\nbis      bis      bis    bis      bis     bis   bis   bis  bis      bis   bis   bis    bis   bis  bis  bis  bis  bis   rungs-\n420      440      460   480      500      520  540    560  580      600   620   640    660   680  700  720  740  760   betrag\n19    1  20    1  21     22       23       24    25    26   27      28     29    30  1 31    32   33    34   35   36      37\nDeutsche Mark\n350      368     386    404      421     439   457    475  493     510    528   546    564  581   599  617  635  652     18\n347      365     383    400      418     436   453    471  489     506    524   542    559  577   595  612  630  648     18\n344      362     379    397      415     432   450    467  485     502    520   538    555  573   590  608  626  643     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14\n194     207      221    234     248      261  275    288   302     315    329   342    356   369  383  397  410  424     14\n189      203     216    230     243      257  270     283  297     310    324   337    350   364  377  391  404  418     13\n185      198     212    225     238      252  265     278  292     305    318   332    345   358  372  385  398 412      13\n181      194     207    220      234     247  260     273  287     300    313   326    339   353  366  379  392  406     13\n176      189     203    216     229      242  255     268  281     294    308   321    334   347  360  373  386  399     13\n172      185     198    211     224      237  250     263  276     289    302   315    328   341  354  367  380  393     13\n167      180     193    206     219      232  245     258  271     284    297   310    323   335  348  361  374  387     13\n163      176      189   201      214     227   240    253  266     278    291   304    317   330  343  355  368  381     13\n158      171      184   197      209     222   235    248  260     273    286   298    311   324  337  349  362  375     13\n154      166      179   192      204     217   230    242  255     268    280   293    305   318  331  343  356  369     13\n149      162      174   187      199     212   224    237  250      262   275   287    300   312  325  337  350  362     13\n145      157      170   182      194     207   219    232  244      257   269   281    294   306  319  331  344  356     12\n140      152      165   177      189     202   214    226  239      251   263   276    288   300  313  325  337  350     12\n136      148      160   172      184      197  209    221  233      245   258   270    282   294  307  319  331  343     12\n132      143      155    167     179      191  203    216  228      240   252   264    276   288  301  313  325  337     12","1720                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch Anlage 7\nnoch Wohngeld für sieben Familienmitglieder\n---------\nbei einem                                                                         bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien-\neinkommen                                                                                                    340   360\n60      80   100   120   140   160     180    200   220   240  260    280    300   320\n(§ 9 Abs. 2)\nbis    bis   bis   bis   bis   bis     bis    bis   bis   bis  bis    bis    bis   bis    bis   bis\nvon                                                                                                           380\n80     100   120   140   160   180     200    220   240   260  280    300    320   340    360\nmehr\nals            bis\n1        1   2  1    3 1  4  1  5  1  6  1  7   1   8   1  9  1  10 1 11 1  12  1 13   1  14 1 15   1 16 1 17 1 1!l\nDeutsche Mark\n1600         1620                                              5    17    28    39    50     61     73    84     95 106     117\n1620         1640                                                   14    25    36     47    58     69    80     91 102     113\n1640         1660                                                   11    23    34     44     55     66   77     88 99      110\n1660         1680                                                     9   20    31     41    52      63   74     85 95      106\n1680         1700                                                     6   17    28     38    49      60   70     81    92   102\n1700         1720                                                         14    25     35     46     57   61     78 88        99\n1720         1740                                                         12    22    32     43     53    64     74 85       95\n1740         1760                                                           9   19     29    40      50   60     71    81    91\n1760         1780                                                           6   16     26    37      47   57     67 77       88\n1780         1800                                                               13     23    33      44   54     64 74       84\n1800         1820                                                               10    20     30     40    50     60 70       80\n1820         1840                                                                7     17    27     31    47     57 67       77\n1840         1860                                                                      14    24     34    44     53 63       73\n1860         1880                                                                      11    21     31    40     50 60       69\n1880         1900                                                                       8    18     27    37     46 56       66\n1900         1920                                                                       5    15     24    33     43 52       62\n1920         1940                                                                            11     21    30     39 49       58\n1940         1960                                                                              8    17    27     36 45       54\n1960         1980                                                                              5    14    23     32 41       51\n1980         2000                                                                                   11    20     29 38       47\n2000         2020                                                                                     8   16     25 34       43\n2020         2040                                                                                         13     22 31       39\n2040         2060                                                                                         10     18    27    36\n2060         2080                                                                                           6    15 23       32\n2080        2100                                                                                                 11    20    28\n2100         2120                                                                                                 8 16       24\n2120         2140                                                                                                      12    20\n2140        2160                                                                                                        9    17\n2160        2180                                                                                                             13\n2180        2200                                                                                                               9\n2200        2220                                                                                                               5\n2220         2240\n2240         2260\n2260         2280\n2280         2300\n2300         2320\n2320         2340\n2340         2360\n2360         2380\n2380         2400\n2400         2420\n2420         2440\n2440         2460\n2460         2480\n2480         2500\n2500         2520\n2520         2540\n2540         2560\n2560         2580\n2580         2600\n2600         2620\n2620         2640\n2640         2660\n2660        2680\n(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als\n760 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen\n20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 36 ergebende Betrag um einen\nSteigerungshetrag nach Absatz 1 Spalte 37 erhöht.","Nr. 60 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                               1721\nnoch Anlage 7\nBelastung (§ 7) von monal.lich mehr ,ils\n400      420     440    4fi0    480      500   520   540  560     580   600   620    640  660   680  700   720   740  Steige-\nbis     bis     bis    bis     bis      bis   bis   bis  bis     bis    bis  bis    bis  bis   bis  bis   bis   bis  rungs-\n420      440     460    480     500      520   540   560  580     600   620   640    660  680   700  720   740   760  betrag\n19   1   20  1   21     22      23       24    25    26  27       28    29   30  1  31    32    33   34    35    36     37\nDeutsche Mark\n128     139     150    1G2     174      18G   198  210   222     234   246   258    270  282   294  307   319   331     12\n124     135     14b    157     lb9      181   193  205   217    229    241   253    264  276   288  300   312   324     12\n121     131     142    153     1G4      17G   187   199  211     223   235   247    258  270   282  294   306    318    12\n117      128     138    141)    160      171   182  194   205    217    229   241    252  264   276  288   299   311     12\n113      124     134    145     156      166   177  188   200    211    223   235    246  258   270  281   293   305     12\n109      120     130    141     151      lß2   173  183   194    206    217   229    240  252   263  275   287   298     12\n106      116     126   137      147      15B   168  179   189    200    211   223    234  246   257  269   280   291     11\n102      112     122    133     143      153   164  174   184    195    205   217    228  239   251  262   274   285     11\n98     108     118    129     139      149   159  169   180    190    200   211    222  233   244  256   267   278     11\n94     104     114    124     135      145   155  165   175    185    195   205    216  227   238  249   260   212     11\n90     100     110   120      130      140   150  160   170    180    190   200    210  221   232  243   254   265     11\n87      96     106    116     126      136   146  156   166    176    185   195    205  215   225  236   247   258     11\n83      92     102   112      122      132   141  151   161    171    180   190    200  210   220  230   240   251     11\n79      89      98    108     11B      127   137  147   156    166    176   185    195  205   214  224   234   244     11\n75      85      94   104      113      123   132  142   151    161    171   180    190  199   209  218   228   238     10\n71      81      90    100     109      118   128  137   147    156    166   175    185  194   203  213   222   232       9\n67      77      86     95     105      114   123  133   142    151    161   170    179  189   198  207   217   226       9\n64      73      82     91     100      110   119  128   137    147    156   165    174  183   193  202   211   220       9\n60      69      78     87      96      105   114  123   133    142    151   160    169  178   187  196   205   215       9\n56      65      74     83      92      101   110  119   128    137    146   155    164  173   182  191   200   209       9\n52      61      70     79      88       96   105  114   123    132    141   150    159  168   176  185   194   203       9\n48      57      66     74      83       92   101  110   118    127    136   145    153  162   171  180   189    197      9\n44      53      62     70      79       88    96  105   114    122    131   140    148  157   166  174   183    192      9\n40      49      57     66      75       83    92  100   109    117    126   135    143  152   160  169   177    186      9\n36      45      53     62      70       79    87    96  104    113    121   129    138  146   155  163   172    180      8\n33      41      49     58      66       74    83    91   99    108    116   124    133  141   149  158   166    174      8\n29      37      45     53      62       70    78    86   94    103    111   119    127  136   144  152   160    169      8\n25      33      41     49      57       65    73    82   90      98   106   114    122  130   138  147   155    163      8\n21      29      37     45      53       61    69    77   85      93   101   109    117  125   133  141   149    157      8\n17      25      33     41      49       56    64    72   80      88     96  104    112  120   127  135   143    151      8\n13      21      29     36      44       S2    60    68   75      83    91    99    106  114   122  130   138    145      8\n9      17     24     32      40       47    55    63   70      78     86   94    101  109   117  124   132    140      8\n5      13     20     28      35       43    51    58   66      73     81   88     96  103   111  119   126    134      8\n9     16     24      31       38    46    53   61      68     76   83     91   98   106  113   120    128      7\n12     19     27       34    41    49   56      63     71   78     85   93   100  107   115    122      1\n8    15     22       29    37    44   51      58     66   73     80   87    95  102   109    116      7\n11      18      25    32    39   46      53     61   68     15   82    89    96  103    110      1\n6    13       20    27    34   41      48     55   63     70   11    84    91    98   105      1\n9      16    23    30   37      44     50   57     64   71    78    85    92     99     7\n11   18    25   32      39     45   52     59   66    73    79    86     93     7\n7   14    20   27      34     40    47    54    60   67    74    80     81     7\n9   15   22      29     35   42      48  55    61    68    75    81      7\n11   17      24     30    37     43   49   56    62    69     75     6\n6  12      19     25    31    38    44   50    51    63     69     6\n1     14     20    26    32    39    45   51    51     63     6\n9    15    21     27   33    39   45    51     58     6\n10    16     22   28    34   40    46     52     6\n10     16   22    28   34    40     46     6\n5     11   17    22   28    34     40     6\n6   11    17   23    28     34     6\n6   11   17    22     28     6\n6   11    17     22     5\n5   11     16     5\n10     5","1722                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 8\nWohngeld für acht Familienmitglieder\n(1) Bei einem Haushalt mit acht Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem                                                                               bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nf'nmilien-\neinkommen        60                                                                                    320   340          380   400\n80  100     120     140    160    180    200   220  240   260    280    300                 360\n(§ 9 Abs. 2)                                                                                          bis   bis          bis   bis\nbis    bis bis     bis     bis    bis    bis    bis   bis  bis   bis    bis    bis                 bis\nvon         80     100                                                       280                  340   360          400   420\nmehr                            120     140     160    180    200    220   240  260          300    320                 380\nals             bis\n~  1  3    4  1    5  1   6  1   7  1   8  1   9  1 10    11 1 12  1 13    1 14  1 15   1 16  1 17 1 18 1 19\nDeutsche Mark\n580    51     68  86    104     121    139 157 174 192 209 227               244 262 279 296 314 331 349\n580          600    50     67  85    102     120    137 155 172 190 207 225               242 259 277 294 311 329 346\n600          620    48     66  83    101     118    136    153    171   188  205   223    240    257    274   292    309   326   343\n620          640    47     64  82      99    117    134    151    169   186  203   221    238    255    272   289    306   324   341\n640          660    46     63  80      98    115    132    150    167   184  201   218    235    253    270   287    304   321   338\n660          680    44     62  79      96    113    130    148    165   182  199   216    233    250    267   284    301   318   335\n680          700    43     60  77     94     112    129    146    163   180  197   214   ·231    248    265   282    298   315   332\n700          720    42     59  76     93     110    127    144    161   178  195   212 229 245 262 279 296                 313   329\n720          740    40     57 74      91     108    125    142    159   176  193   209 226 243 260 276 293                 310   326\n740          760    39     56  72     89     106    123    140    157   174  191   207 224 240 257 274 290                 307   324\n760          780    37     54  71      88    104    121    138    155   172  188   205 221 238 254 271 287                 304   321\n780          800    36     52  69     86     103    119    136    153   169  186   202 219 235 252 268 285                 301   318\n800          820   34      51  67      84    101    117    134    150   167  184   200 216 233 249 265 282                 298   314\n820          840    32     49  66      82     99    115    132    148   165  181   198 214 230 246 263 279                 295   311\n840          860    31     47  64      80     97    113    130    146   163  179   195 211 227 244 260 276                 292   308\n860          880   29      46 62      78      95    111    127    144   160  176   192 209 225 241 257 273                 289   305\n880          900    27     44  60     76      93    109    125    141   158  174   190 206 222 238 254 270                 286   302\n900          920    26     42  58     74      91    107    123    139   155  171   187    203    219    235   251    267   283   299\n920          940    24     40  56     72      88    105    121    137   153  169   185    201    216    232   248    264   280   295\n940          960    22     38  54     70      86    102    118    134   150  166   182    198    213    229   245    261   276   292\n960          980    20     36  52     68      84    100    116    132   148  164   179    195    211    226   242    258   273   289\n980         1000    18     34  50     66      82     98    114    129   145  161   177    192    208    223   239    254   270   285\n1000         1020    16     32  48      64     80      95 111 127 143         158   174    189    205    220   236    251   267   282\n1020         1040    14     30  46      62     77      93 109 124 140         156   171    186    202    217   232    248   263   279\n1040         1060    12     28  44     59      75     91 106 122 137          153   168    183    199    214   229    245   260   275\n1060         1080    10     26 41      57      73     88 104 119 135          150   165    180    196    211   226    241   256   272\n1080         1100      8    24 39      55      70     86 101 116 132          147   162    177    193    208   223    238   253   268\n1100         1120      6    22 37      52      68      83    98    114   129  144   159 174       189    204   219    234   249   264\n1120         1140           19  35      50     65      80    96    111   126  141   156 171       186    201   216    231   246   261\n1140         1160           17 32      47      63     78     93    108   124  139   153 168       183    198   213    228   242   251\n1160         1180           15 30      45      60     75     90    106   121  136   150 165       180    195   209    224   239   254\n1180         1200           12  27      42     58      73    88    103   118  133   147 162       177    191   206    220   235   250\n1200         1220           10  25      40     55      70    85 100 115 130 144            159    173    188   202    217   231   246\n1220          1240            8  23      31     52     67     82 97 112 126 141             155    170    184   199    213   228   242\n1240         1260            5  20     35      50     64     79 94 109 123 138             152    167    181   195    210   224   238\n1260         1280               17     32      47     62     76 91 106 120 135             149    163    117   192    206   220   235\n1280         1300               15     29      44     59     13 88 103 117 131             145    160    174   188    202   216   231\n1300         1320               12     27      41     56     70     85     99 114 128 142 156            170   184    198   213   221\n1320         1340               10     24      38     53     67     82    96  111 125 139 153            167   181    195   209   223\n1340          1360                 7     21     36     50     64     79     93 107 121 135 149            163   177    191   205   219\n1360          1380                       18     33     47     61     76     90 104 118 132 145            159   173    187   201   215\n1380         1400                       16     30     44     58     72     87 101 114 128 142            156   169    183   197   211\n1400         1420                      13      27     41     55    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 151   164   177\n1560         1580                                9    22     34     47    59   71    83      95   108 121 134         146   159   112\n1580          1600                                7    19     32     44    57   69    81     93    104 111 129         142   155   168","Nr. öO       Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                                                1723\nAnlage 8\nBelastung (§ 7) von monatlich mphr iils\n420     440      4GO    480     500       520     540    560   580   600    620    640    660    680    700   720   740    760   780   800    820  Steige-\nbis     bis      bis    bis     hls       bis      bis    bis  bis   bis    bis    bis    bis    bis    bis    bis  bis    bis    bis  bis    bis  rungs-\n440     460      480    500     520       540     560    580   600   620    640    660    680    700    720   740   760    780    800  820    840  betrag\n20   1  21    1  22             24    1   ~?.5 1  26  1  27    28 1 29   1  30  1  31  1 32   1 33   1  34  1 35 1 36   1 37   1 38 1 39   1 40 1    41\nDeutsche Mark\n366     384      401   419     436       453      471    488  506     523 541 558 576 593 610 628 645 663 680                          698 715       17\n363     381      398   416     433        450     468    485  502     520 537 554 572 589 606 624 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 325     339    353  368     382    397    411   425    440    454    469  483    497    512   526   540     14\n249    263      277    292    306        320     335    349  363     377    392    406   420    435    449    463  478    492    506   520   535     14\n245    259      273    287    302        316     330    344  358     313    387    401    415   429    444    458  472    486    501   515   529     14\n241     255     269    283    297        311     326    340  354     368    382 396 410          424   438    453  467    481    495   509   523     14\n237     251     265    279    293        307     321    335  349     363    377 391 405          419    433   447   461    475    489  503   517     14\n233     247     261    274    288        302     316    330  344     358    372 386 400          414    428   442   456    470    483  497   511     14\n229     242      256   270    284        298     312    325  339     353    367 381 395          409    422   436   450    464    478  492   505     14\n224     238      252   266     279       293      307    321  334     348    362 376 389         403    417   431   444    458   472   486   499     14\n220     234      248   261     275       289     302    316  329     343     357 370 384         398    411   425   439    452    466  480   493     14\n216     230      243   257     270       284     297    311  325     338    352 365 379          392    406   420   433    447    460  474   487     14\n212     225      239   252     266       279     293    306  320     333    341 360 373          387    400   414   427    441    454  468   481     13\n207     221      234   248     261       274     288    301  315      328   341 355 368          382    395   408   422    435    448  462   415     13\n203     216      230   243     256       270     283    296   309     323    336 349 363         376    389   403   416    429    443  456   469     13\n199     212      225   238     252       265      278    291  304     318    331    344   357    370    384    397  410    423 437     450    463    13\n194     207      221   234     247       260      273    286  299     312    325    339   352    365    378    391  404    417 430     444    451    13\n190    203      216   229     242       255      268    281  294     307    320    333   346    359    372    385  398    411 424     437    450    13\n185     198      211   224     237       250      263    276  289     302    315    328   341    354    367    379  392    405 418     431    444    13\n181    194      207   219     232        245     258    271  284     297    309    322   335    348    361    374  386    399 412     425    438    13","1724                                       Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch Anlage 8\nnoch Wohngeld für acht Familienmitglieder\nbei einem                                                                     bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)     60    80    100    120   140   160   180    200  220 240 260 280    300    320   340    360   380   400\nvon          bis   bis   bis    bis   bis   bis   bis    bis  bis bis bis bis    bis    bis   bis    bis   bis   bis\nmehr                  80    100   120    140   160   180   200    220  240 260 280 300    320    340   360    380   400   420\nals            bis\n1        1  2  1  3  1  4   1  5  1  6  1  7  1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19\nDeutsche Mark\n1600         1620                                    17   29     42   54  66  78   90 101      113   125    138   151   164\n1620         1640                                    15   27     39   51  63  75  87 98        110   122    134   146   159\n1640         1660                                    12   25     37   49  61  72  84 95        107   119    130   142   154\n1660         1680                                    10   22     34   46  58  69   81 92       104   115    127   138   150\n1680         1700                                     8   20     32   44  55  67   78 89       101   112    124   135   146\n1700         1720                                     5    17     29  41  52  64   75     86    98 109 120 131 143\n1720          1740                                          15    26   38  50  61  72     83     94 106 117 128 139\n1740         1760                                          12    24   36  47  58  69     80     91 102 113 125 136\n1760         1780                                          10    21   33  44  55  66      77    88 99 110 121 132\n1780         1800                                           7     19   30  41  52  63     74     85 96 107 118 128\n1800         1820                                                 16   28  39  49  60     71     82 92 103 114 125\n1820         1840                                                 14   25  36  46  57     68     78 89 100 111 121\n1840         1860                                                 11   22  33  44  54     65     75 86 96 107 118\n1860         1880                                                  8   19  30  41 51      62    72     83 93 103 114\n1880         1900                                                  6   17  27  38  48     58     69 79 90 100 110\n1900         1920                                                      14  24  35  45     55     66    76     86    96 107\n1920         1940                                                      11  22 32   42     52     62    72     83    93 103\n1940         1960                                                       8  19  29  39     49     59    69     79    89 99\n1960         1980                                                       6  16  26  36     46     56    66     76    86 96\n1980         2000                                                          13 23   33     43    52     62     72    82 92\n2000         2020                                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August 1977                                                    1725\nnoch Anlage 8\nBelastung (§ 7) von monatlich m<'hr ,1ls\n420     440     460     480    500         520       540      560  580   600     620     640     660     680    100    120    740    160  180  800    820    Steige-\nbis      bis    bis     bis    bis                   bis      bis  bis   bis     bis     bis     bis     bis    bis    bis    bis    bis  bis  bis    bis    rungs-\n440     460     480    500     :i20                  560      580  600   620     640     660     680     700    720    140    760    780  800  820    840    betrag\n20  1   21     22       23     24     1    25  1     '.)6 1   27   28 1  29   1 30    1  31   1  32   1  33  1 34   1 35   1 36   1 31 1 38    39  1  40  l    41\nDnutsche Mark\n1'76     189    202    21.5    227        240        253       266  278     291 304 317 :329               342    355   368     380    393  406  419    432      13\n172      184    197    210     222  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160 168 176 ,184            192       8\n28      36     43      51     59          67        75       83   91       99    107 115         123     131    138    146 154 162 170 178            186       8\n24      31     39      47     55          63        70       78   86       94    102 110         117     125    133    141 149 157 164 172            180       8\n20      27     35      43     50          58        66       74   81       89      97    104     112 ,120 128 135 143 151 158                  166    174       8\n16      23     31       38     46         54        61       69   76       84      92      99    107 115 122 130 137 145 153                   160    168       8\n12       19     27      34     42         49        57       64   72       79      87      94    102 109 117 124 132 139 147                   154    162       8\n7      15     22      30     37         45        52       59   67       74      82      89     96 104 111 119 126 133 141                   148    156       7\n11     18      25     33         40        47       55   62       69      77      84      91     98 106 113 120 128 135               142    150       7\n7     14      21     28         35         43       so   57      64      71      19      86     93    100    107    115    122  129  136 144           7\n9      17     24         31        38       45   52       59      66      73      81     88     95    102    109    116  123  130 137          7\n5      12     19         26        33       40   47       54      61      68      75     82     89     96    103    110  117  124 131           7\n8    15         22         28       35   42       49     56      63      70     77     84     91     98    104  111  118 125           7\n10         17         24       31   37       44     51      58      65     71     78     85     92     99  105  112 119           7","1726                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch Anlage 8\nnoch Wohngeld für acht Familienmitglieder\nbei einem                                                                    bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nPamilien-\neinkommen\n60    80    100    120   140   160   180    200   220 240 260 280    300    320   340    360   380   400\n(§ 9 Abs. 2)\nbis   bis   bis    bis   bis   bis   bis    bis   bis bis bis bis    bis    bis   bis    bis   bis   bis\nvon                                                          240                                          400   420\nnH,hr              80    100   120    140   160   180   200    220       260 280 300    320    340   360    380\nals           bis\n2  1  3  1  4   1  s  1  6  1  7  1  8   1  9  1  10  11  12  13     14     15    16     17    18 1 19\nDeutsche Mark\n2600        2620\n2620        2640\n2640        2660\n2660       2680\n2680        2700\n2700        2720\n2720       2740\n2740       2760\n2760        2780\n2780        2800\n2800        2820\n2820        2840\n2840       2860\n2860        2880\n2880        2900\n2900       2920\n2920       2940\n2940       2960\n(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als\n840 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen\n20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 40 ergebende Betrag um einen\nSteigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 41 erhöht.","Nr. 60    Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                                        1727\nnoch Anlage 8\nBclilstung (§ 7) von moniltlich rnr,hr iils\n420      440      460    480       500     520   540  560  580  600   620  640   660   680  700  720     740    760  180   800     820    Steige-\nbis      bis      bis     bis      bis     bis   bis  bis  bis  bis   bis   bis  bis   bis  bis  bis     bis    bis  bis   bis     bis    rungs-\n440      460      480    500       520     540   560  580  600  620   640  660   680   700  720  140     760    780  800   820     840    betrag\n20    1  21      22      23        24      25    26   27   28 1 29 1 30 1 31 1 32 1 33 1 34      35   1 36   1 37 1 38     39   1 40   1    41\nDeutsche Mark\n6      12    19   26   32     39    46    53   59   66   73    79     86     93   99   106 113            7\n8    14   21   28     34    41    47   54   60   67    74     80     87   93   100 107            7\n10   16   23     29    36    42   49   55   62    68     75     81   87     94 100           6\n11   18     24    30    37   43   50   56    62     69     75   82     88 94            6\n6   13     19    25    31   38   44   50    51     63     69   76     82 88            6\n8     14    20    26   32    39  45    51      51    63    10    76     82        6\n9   15    21   27   33   39    45     51     51   64     70     76        6\n10    16   22    28  34    40     46     52    51    63     69        6\n10   16   22   28    34     40     46   51     51     63        6\n11    17  22    28     34     40    45    51     57        6\n5   11   17   22      28    34    39    45     51        6\n5   11   17     22     28    33    39     44        6\n5   11      16    22    27    33     38        5\n5     10     16   21    27     32        5\n10   15    20     26        5\n9   14     19        5\n8    13        5\n1       5","1728                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 9\nWohngeld für neun Familienmitglieder\n(1) Bei einem Haushalt mit neun Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem                                                                                      bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien-\neinkommen                                                                                                             420   440  460   480\n(§ 9 Abs. 2)       80      100   120  140   160  180   200  220   240   260   280  300  320 340    360   380    400\nvon           bis      bis   bis  bis   bis   bis  bis  bis   bis   bis   bis  bis  bis bis    bis   bis    bis   bis   bis  bis   bis\nmPltr                100      120   140  160   180  200   220  240   260   280   300  320  340 360    380   400    420   440   460  480   500\nals\nbis\n1 2     1 3    1 4 1 5   1  6  1 7 1 8    1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15     1 16   1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22\nDeutsche Mark\n580         78      96  114 132 150      167  185 203 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230","Nr. 60  ~~-   Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                                             1729\nAnlage 9\nBelastung (§ 7) von monilllic:h mehr ,ils\n500     520      540     560     580      600     fi20    640   660    680    700    720    740    760    780  800  820    840  860    880  Steige-\nbis     bis      bis     bis     bis       bis    bis     bis   bis    bis    bis    bis    bis    bis    bis  bis  bis    bis  bis    bis   rungs-\n520     540      560     580     600      620     640     660   680    700    720    740    760    780    800  820  840    860  880    900  betrag\n23      24       25      26      27        28      29     30    31   1 32   1 33   1 34   1 35   1 36   1 37 1 38 1 39   1 40    41  1 42 1    43\nDeutsche Mark\n450     468      486     503     521       538    556     574  591     609    627    644   662    680    697  715  732    750  768   785      18\n448     465      483     500     518       535    553     570   588    606   623    641    658    676    693  711  728    746  764  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316      330     344    358       372     386    400   415    429    443    457    471    485   499  513  527    541  555    569     14\n298     312      326     340     354      368     382    396   410    424    438    452    466   480    494  508  522    536  550    564     14\n293     307      321     335     349      363     377    391   405    419    432    446    460    474   488  502  516    530  544    558     14\n289     303      317     330     344      358     372    386   400    413    427    441    455    469    483 496  510    524  538    552     14\n285     298      312     326     340      353     367    381   395    408    422    436    450    463   477  491  505    518  532    546     14\n280     294      307     321     335      348     362    376   389    403    417    430    444    458    471 485  499    512  526    540     14\n276     289      303     316     330      344     357    371   384    398    411    425    439    452    466 479  493    507  520    534     14\n271     285      298     312     325      339     352    366   379    393    406    420    433    447    460 474  487    501  514    528     14\n267     280      293     307     320      334     347    361   374    387    401    414    428    441    454 468  481    495  508    522     13\n262     275      289     302     315       329    342     355  369    382    395    409    422    435    449 462  475    489  502    515     13\n257     271      284     297     310       324    337     350  363     377   390    403    416    430    443 456  469    483  496    509     13\n253     266      279     292     305       319    332     345  358    371    384    398    411    424    437 450  463    477  490    503     13\n248     261      274     287     300       313    327     340   353    366   379    392    405    418    431 444  457    471  484    497     13\n243     256      269      282    295       308    321     334   347    360    373    386   399    412    425  438  451    464  477   490      13","1730                                                                 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch An]age 9\nn o c h Wohngeld für neun Familienmitglieder\nbei                                                                                                              bei einer zu berücksichtigenden Miete odei\n.,...,,.-,..,., etlT ,,.,l,\"\n.\n(§ 9 Abs.                           80     100   120   140    160    180   200  220  240   260  280 300   320   340    360   380    400  420   440   460  480\nVOil\nbis    bis   bis   bis    bis    bis   bis  bis  bis   bis  bis bis   bis   bis    bis   bis    bis  bis   bis   bis  bis\n10()   120   140   160    180    200   220  240  260   280  300 320   340   360    380   400    420  440   460   480  500\nmehr                            i)j,..;\nd ls\n1\n-----\n1                 1   2  1  3  1  4  1  5   1  6   1  7  1  8 1  0110111.112 1 13 1        1.4 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22\nDeutsche Mark\n1700                      1720                                11    24     36    49   61   73    86   97 109 122 135 148 161 174 187 200 213 226\n1720                      1740                                 9    22     34    46   59   71    83   95 106 118 131 144 157           170   182   195   208  221\n1740                      1760                                 7    19     32    44   56   68    80   92 104 115 1.27 140 152          165   178   191   203  216\n1760                      1780                                 5    17     29    41   54   66    78   89 101 112 124 135 148           161   173   186   199  211\n1780                      1800                                      15     27    39   51   63    75   86 98 109 121 132 144            156   169   181   194  206\n1800                      1820                                      13     25    37   48   60    72   83 95 106 118 129 140            152   164   177 189    202\n1820                      1840    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August 1977                                         1731\nnoch Anlage 9\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als\n500    520    540    560    580   600    620    640    660   680    700   720    740    760    780    800   820   840   860     880   Steige-\nbis    bis    bis    bis    bis   bis    bis    bis    bis   bis    bis   bis    bis    bis    bis    bis   bis   bis   bis     bis   rungs-\n520    540    560    580    600   620    640    660    680   700    720   740    760    780    800    820   840   860   880     900   betrag\n23  '1 24   1  25     26     27    28     29  1 30   1  31    32     33 1 34   1 35      36     37     38    39   40     41   1  42 1    43\nDeutsche Mark\n239 251       264    '277   '290  303    316    329 342     355   368     381     394    407    419    432   445   458  471     484     13\n234 247       259    27'2   W5    298    311    324 336     349   .362    375     388    401    413    426   439   452  465     478     13\n229 242       254    267 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  263    273    284   295   306  317     328     11\n133    143    152    162 172 1U1 191            200    210  219   229     239     248    258    267    277   288   299  309     320     11\n129    139    148    158    167   177    186    196    205  214   224     233     243    252    262    271   281   291  302 313         11\n125    134    144    153    163   172    181    191    200  210   219     228     238    247    257    266   275   285  295 306         11\n121    130    139    149    158   167    177    186    195  205   214     223     232    242    251    260   270   279  288 298         10\n117    126    135    144    154   163    172    181    190  200   209     218     227    236    246    255   264   273  282 292           9\n113    122    131    140    149   158    167    176    185  195   204     213     222    231    240    249   258   267  277 286           9\n108    117    126    135    144   153    162    171    181  190   199     208     217    226    235    244   253   262  271     280       9\n104    113    122    131    140   149    158    167    176  184   193     202     211    220    229    238   247   256   265    274       9\n100    109    118     126    135  144    153    162    171  179   188     197     206    215    224    232   241   250   259    268       9\n96   105    113    122     131  139    148    157    166  174    183    192     201    209     218   227   236   244   253    262       9\n92   100    109    118     126  135    143    152    161  169   178     187     195    204    213    221   230   238   247    256       9\n87     96   104     113    122   130   139    147    156  164   173     181     190     198    207   216   224  -233   241    250       9\n83     92   100     108    117  125    134    142    151  159   168     176     185     193    201   210   218   227   235    244       8\n79     87     96    104    112   121   129     137   146  154   162     171     179     187    196   204   213   221   229    238       8\n75     83     91     99    108   116   124    132    141  149   157     165      174    182    190    198  207   215   223    232       8\n70     79     87     95    103  111    119     128   136  144   152     160     168     176    185    193  201   209   217    225       8\n66     74     82     90     98   106 115       123 131 139       147    155      163    171    179    187   195  203   211    219       8\n62     70     78     86     94   102 110       118 126 134      142     149     157     165    173    181   189  197   205    213       8\n58     65     73     81     89    97 105       113 121 128       136    144      152    160    168    176   184  191   199    207       8\n53     61     69     77     84    92 100       108 115 123       131    139      147    154    162    170   178  185   193    201       8\n49     57     64     72     80    87 95        103 110 118       126    133      141    149    156    164   172  180   187    195       8\n45     52     60     67     75    82 90         98 105 113       120    128      136    143    151    158   166  174   181    189       8\n40     48     55     63     70    78 85         93 100 108       115    123      130    138    145    153   160   168  175    183       7\n36     43     51     58     65    73 80         88 95 102        110    117      125    132    139    147   154   162  169    176       7\n31     39     46     53     61    68 75         83 90 97         104    112      119    126    134    141   148   156  163    170       7\n27     34     41     49     56    63     70     78 85 92          99    106      114    121    128    135   142   150  157    164       7\n23     30     37     44     51    58 65         72     80   87    94     101     108    115    122    129   136   144  151    158       7\n18     25     32     39     46    53 60         67     74   81    88      95     102    109    117    124   131   138  145    152       7\n14     21     28     35     42    48 55         62     69   76    83      90       97   104    111    118   125   132  138    145       7\n9    16     23      30    37    44 50         57     64   71    78      85       91     98   105    112   119   125  132    139       1\n12      18     25    32     39 45        52     59   66    72      79       86     92     99   106   113   119   126   133       7","1732                                    Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch Anlage 9\nn o c h Wohngeld für neun Familienmitglieder\nbei einem                                                                     bei einer zu berücksichtigenden Miete ode1\nmonallichen\nFamilien-\neinkommen                                                                  340    360   380   400   420   440  460   480\n(§ 9 Abs. 2)\n80   100 120 140   160 180 200 220   240   260  280 300 320\nbis  bis bia bl1  bis  bl1 bl1 bla   bis   bis  bis bis bis bis    bis   bis   bis   bis   bis  bis   bis\nvon\n100  120 140 160  180  200 220 240   260   280  300 320 340 360    380   400   420   440   460  480   500\nmehr\nals\nbis\n2  1 3 1 4 1 5 1 6 1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22\nDeutsche Mark\n2800        2820\n2820        2840\n2840        2860\n2860        2880\n2880        2900\n2900        2920\n2920        2940\n2940        2960\n2960        2980\n2980        3000\n3000        3020\n3020        3040\n3040        3060\n3060        3080\n3080        3100\n3100        3120\n3120        3140\n3140        3160\n3160        3180\n3180        3200\n(2) Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als\n900 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen\n20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 42 ergebende Betrag um einen\nSteigerungsbelrag nach Absatz 1 Spalte 43 erhöht.","Nr. 60 -     Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                                   1733\nnoch Anlage 9\nBelastung (§ 7) von monatlich rnch1 üls\n500    520    540    560     580     600    620  640    660   680   700   720   740   760   780   800   820   840   860    880   Steige-\nbis    bis    bis    bis     bis     bis    bis   bis   bis   bis   bis   bis   bis   bis   bis   bis   bis   bis   bis    bis    rungs-\n520    540    560    580     600    620     640  660    680   700   720   740   760   780   800   820   840   860   880    900    betrag\n23  1 24 1 25        26   1  27   1 28   1 29  1 30     31    32    33 1  34    35    36    37    38    39   40     41     42  1   43\nDeutsche Mark\n1    14      20      27      34    40    41     54  60    61      74     80   87     93  100   107   113  120    127       7\n9      16      22     29     35    42     48  55    61      68     75   81     88   94   101   107  114    120       7\n11      17     24     30    31     43  50    56      62     69   75     82   88    95   101  108    114       6\n6     12      19    25    31     38  44   51      51      63   70    76    82    89     95 101    108       6\n8     14    20    26     33  39   45      51      58   64    70    76    83     89   95   101       6\n9    15    21     27  33   40       46     52   58     64   70    77     83   89     95      6\n10    16     22  28   34       40     46   52    58    64    71     77   83     89      6\n11     11  23    29      35     41    41    53   59    64     70   76     82      6\n6    11   11  23       29     35   41    41    53    58     64   70     76      6\n6 12    18      23     29   35     41   47    52     58   64     70      6\n6   12      18     23   29     35    41    46    52   58     63      6\n1      12     18   23    29    35    40     46   51     57      6\n1     12    18   23    28    34     39   45     50      5\n6   12     17   22    28     33   39    44       5\n6    11   16    22     21   32    38       5\n5    10    16    21   26     31      5\n9    14   20     25      5\n8   13     18      5\n1   12       5\n5      5","1734                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 10\nWohngeld für zehn und mehr Familienmitglieder\n(1) Bei einem I fousbalt            mit zehn und mehr Familienmitgliedern beträgt das Wohngeld monatlich\nbei einem                                                                                    bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)      80    100   120   140  160  180  200  220    240   260  280   300  320  340    360   380   400   420   440   460  480\nvon          bis    bis   bis   bis  bis  bis  bis   bis   bis   bis   bis  bis  bis  bis    bis    bis   bis  bis   bis   bis  bis\nmehr                100    120   140   160  180  200  220  240    260   280   300  320  340  360    380   400   420   440   460   480  500\nals             bis\n2   1 3   1 4151617181                  9  1 10 1 11 1 12     13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22\nDeutsche Mark\n580     86   104   122  140   158  176  194  212   230   248    266  283  301  319    337    355  373   390   408   426  444\n580        600     85   103   121   139  157  175  193  211    229  246    264  282  300  317    335   353   371   388   406   424  442\n600        620    85    102   120  138   156  174  192  209   227   245    263  280  298  316    333    351  369   386   404   422  439\n620        640    84    102   119  137   155  173  190  208   226   244    261  279  296  314    332    349  367   384   402   419  437\n640        660    83    101   118  136   154  171  189  207   224   242    260  277  295  312    330    347  365   382   400   417  435\n660        680    82    100   117  135   153  170  188  205   223   241    258  276   293 310    328    345  363   380   398   415  432\n680        700    81     99   116  134   151  169  186  204   222   239    257  274   291 309    326    343  361   378   395   413  430\n700        720    80     98   115  133   150  168  185  203   220   237    255  272  289  307    324   341   359   376   393  410   428\n720        740    79     97   114  131   149  166  184  201   218   236    253  270  288  305    322   339   356   374   391  408   425\n740        760     78    96   113  130   148  165  182  200   217   234    251  269  286  303    320   337   354   371   388  406   423\n760        780     77    94   112  129   146  163  181  198   215   233    250  267  284  301    318   335   352   369   386   403  420\n780        800     76    93   110  128   145  162  179  196   214   231    248  265  282  299    316   333   350   367   384   401  418\n800        820     75    92   109  126   143  161  178  195   212   229    246  263  280  297    314   330   347   364   381   398  415\n820        840     74    91   108  125   142  159  176  193   210   227    244  261  278  295    311   328   345   362   379   395  412\n840        860     73    89   106  123   140  157  174  191   208   225    242  259  276  292    309   326   343   359   376   393  410\n860        880    71     88   105  122   139  156  173  190   207   223    240  257  274  290    307   324   340   357   374  390   407\n880        900    70     87   104  120   137  154  171  188   205   222    238  255  271  288    305   321   338   354   371   387  404\n900        920    69     85   102  119   136  152  169  186   203   220    236  253  269  286    302   319   335   352   368   385  401\n920        940    67     84   101  117   134  151  167  184   201   218    234  251  267  283    300   316   333   349   366   382  398\n940        960    66     82    99  116   132  149  166  182   199   215    232  248  265  281    297   314   330   346   363   379  396\n960        980    64     81    98  114   131  147  164  180   197   213    230  246  262  279    295    311  327   344   360   376  393\n980      1000      63    79    96  112   129  145  162  178   195   211    228  244   260 276    292    309   325  341   357   373  390\n1000       1020     61     78    94  111   127  143  160  176   193   209    225  242  258  274    290   306   322   338   354   370  387\n1020       1040      60    76    93  109   125  142  158  174   191   207    223  239  255  271    287   303   319   335   351   368  384\n1040       1060      58    75    91  107   123  140  156  172   188   205    221  237  253  269    285   301   317   333   349   365  380\n1060       1080      57    73    89  105   121  138  154  170   186   202    218  234  250  266    282   298   314   330   346   361  377\n1080       1100      55    71    87  103   119  136  152  168   184   200    216  232  248  263    279   295   311   327   343   358  374\n1100       1120      53    69    85  101   117  133  150  166    182  198    214  229  245  261    277    292   308  324   340   355  371\n1120       1140      51    67    83    99  115  131  147  163   179   195    211  227  242  258    274    289  305   321   336   352  368\n1140       1160     50     66    81    97  113  129  145  161   177   193    209  224  240  255    271    287  302   318   333   349  365\n1160       1180     48     64    80    95  111  127  143  159   175   190    206  222  237  253    268   284   299   315   330   346  361\n1180       1200     46     62    78    93  109  125  141  156   172   188    204  219  234  250    265    281  296   312   327   342  358\n1200       1220      44    60    75    91  107  123  138  154    170  185    201  216  232  247    262    278  293   308   324   339  354\n1220       1240     42     58    73    89  105  120  136  152   167   183    198  214  229  244    259    275  290   305   320   336  351\n1240       1260     40     56    71    87  102  118  133  149   165   180    196  211  226  241    256   272   287   302   317   332  348\n1260       1280      38    54    69    85  100  116  131  147    162  177    193  208  223  238    253   268   284   299   314   329  344\n1280       1300      36    51    67    82   98  113  129  144    159  175    190  205  220  235    250   265   280   295   310   325  340\n1300       1320     34     49    65    80   95  111  126  141   157   172    187  202  217  232    247   262   277   292   307   322  337\n1320       1340      32    47    62    78   93  108  123  139    154  169    184  199  214  229    244    259  274   289   303   318  333\n1340       1360      30    45    60    75   90  106  121  136    151  166    181  196  211  226    241   256   270   285   300   315  330\n1360       1380      27    43    58    73   88  103  118  133    148   164   179  193  208  223    237    252  267   282   296   311  326\n1380       1400      25    40    55    70   85  100  115  131    146  161    176  190  205  220    234    249  264   278   293   308  322\n1400       1420      23    38    53    68   83   98  113  128    143  158    173  187  202  216    231    245  260   275   289   304  318\n1420       1440      20    35    50    65   80   95  110  125    140   155   169  184   198 213    228    242  257   271   286   300  315\n1440       1460      18    33    48    63   78   92  107  122    137  152    166  181   195 210    224    239  253   267   282   296  311\n1460       1480      16    30    45    60   75   90  104  119    134  149    163  178  192  206    221   235   249   264   278   292  307\n1480       1500      13    28    43    57   72   87  101  116    131  146    160  174  189  203    217   232   246   260   274   289  303\n1500       1520      11    25    40    55   69   84   99  113   128   142    157  171  185  200    214   228   242   256   271   285  299\n1520       1540        8   23    37    52   66   81   96  110    125  139    154  168   182 196    210    224  238   253   267   281  295\n1540       1560        6   20    35    49   64   78   93  107    122  136    150  164   178 193    207   221   235   249   263   277  291\n1560       1580            17    32    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August 1977                                   1735\nAnlage 10\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als\n500   520   5-'0   560  580  600   620   640  660  680 700 720    740  760  780  800 820 840  860  880  800   120  9'0 960  Steige-\nbis   bla   bis    bla  bis   bis  bis   bis  bis  bis bis  bis   bis  bis  bis  bis bis bl•  bla  bla  bla   bl•  bis  bis  rungs-\n520   5.0   560    580  600  620   640   660  680  700 720  740   760  780  800  820 840 860  880  800  1120\n'\"°  960 1180  betrag\n23 1 24 1 25    1 26 1 27 1 28 1 29 1 30 1 31 1 32 1 33 1 34 1 35 1 36 1 37 1 38 1 39 1  ,o 1 41 1 42 1 43 1 44 1 45 1 46 1   41\nDeutsd1e Mark\n462   479 497      515  533   551  568   586 604   622 640 658   675    693 711  729 747 764  782  800  818  836  853  871     18\n459    477 495      513  530   548  566   583  601  619 637 654   672    690 708  725 743 761  779  796  814  832  850  867     18\n457    475 492      510  528   545  563   581  598  616 634 651   669    687 704  722 740 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584    600 616  632 648 663  679  695  711  727  743  759     16\n390   406 422      437  453   469  485   501  517  532 548 564   580    596 611  627 643 659  675  691  706  722  738  754     16\n387   402 418      434  450   465  481   497  513  528 544 560   576    591 607  623 639 654  610  686  702  717  133  749     16\n383   399 415      430  446   462  477   493  509  524 540 556   571    587 603  618 634 650  665  681  697  712  728  744     16\n380   396 411      427  442   458  474   489  505  520 536 552   567    583 598  614 629 645  661  676  692  101  723  739     16\n377   392 408      423  439   454  470   485  501  516 532 547   563    578 594  609 625 640  656  671  687  702  718  733     16\n373   389 404      420  435   450  466   481  497  512 528 543   558    574 589  605 620 636  651  666  682  697  713  728     15\n370   385 401      416  431   447  462   477  493  508 523 539   554    569 585  600 615 631  646  662  677  692  708  723     15\n366   382 397     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bis    bis   bis   bis   bis   bis   bis   bis\nmehr\nvon           100   120  tl&  160  180   200  220 240   260    280  300 320 340   360   380    400   420   440   460   480  500\nals             bis\n1 2. 1  s  1 , 1  a 1  6   1 7 1 8 1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15 1 16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22\nDeutsche Mark\n1600         1620            12    26  41   55    69  83  98 112 126        140 154 168  182    196   209   223  237    251  265   279\n1620         1640             9    23  38   52    66  80  94 109 123        137 151 164  178   192    206   219  233    247  261   274\n1640         1660             6    21  35   49    63  17  91 105 119        133 147 161  174   188    202   215  229    243  256   270\n1660         1680                  18  32   46    60  74  88 102 116        130 143 157  171   184    198   211  225    239  252   266\n1680         1700                  15  29   43    57  71  85 99 113         126 140 153  1.67  180    194   207  221    234  248   261\n1700         1720                  13  26   39    53  67  81 95 109         123 136 150  163   176    190   203  217    230  244   257\n1720         1740                  12  24   37    50  64  78 92 105         119 132 146  159   173    186   199  213    226  239   253\n1740         1760                  10  22   35    48 61   74 88 102         115 129 142  155   169    182   195  208    222  235   248\n1760         1780                   8  20   33    46  58  71 85 98          112 125 138  151   165    178   191  204    217  231   244\n1780         1800                   6  18  31     43 56   69 81 95          108 121 134  147   161    174   187  200    213  226   239\n1800         1820                      16   29    41  54  66 79 91          104 117 130  143    156   169   183   196   209   222  235\n1820         1840                      14  27     39 51   64 76 89          101 113 126  139   152    165   178   191   204  217   230\n1840         1860                      12  25     37  49  61 74 86           98 110 122  135    148   161   174   187   200  213   226\n1860         1880                      10   22    35  47  59 71 83           95 107 119  131    144   157   170   182   195   208  221\n1880         1900                       8   20    32  44  57 69 81           93 104 116  127    140   152   165   178   191   203  216\n1900         1920                       6   18    30  42  54 66 78           90 102 113  125    136   148   161   173   186   199  211\n1920         1940                           16    28  40  52 64 76           87  99 110  122    133   144   156   169   181   194  207\n1940         1960                           14    26  37  49 61 73           85  96 107  119    130   141   153   164   177   189  202\n1960         1980                           11    23  35  47 59 70           82  93 104  116    127   138   149   161   172   184  197\n1980         2000                             9   21  33  44 56 68           79  90 102  113    124   135   146   157   168   180  192\n2000        2020                              7   19 30   42 54 65           76  88  99  110   121    132   143  154    165   176  187\n2020        2040                                  16 28   39 51 62           74  85  96  107   118    129   140   150   161   172  183\n2040         2060                                 14  25  37 48 60           71  82  93  104   114    125   136  147    158   169  180\n2060        2080                                  12  23  34 46 57           68  79  90  101   111    122   133  144    155   165  176\n2080        2100                                   9 21   32 43 54           65  76  87    98  108    119   130  140    151   162  172\n2100         2120                                  1  18  29 41 52           63  73   84   94   105   116   126   137   147   158  169\n2120         2140                                     16  27 38 49           60  70   81   91   102   112   123   133   144   154  165\n2140         2160                                     13  24 35 46           57  67   78   88    99   109   120   130   140   151  161\n2160         2180                                     11  22 33 44           54  65   75   85    96   106   116   127   137   147  158\n2180         2200                                      8  19 30 41           51  62   72   82     92  103   113   123   133   144  154\n2200         2220                                       6 16 27 38           48  59   69   79    89     99  109   120   130   140  150\n2220         2240                                         14 24 35           46  56   66   76    86     96  106   116   126   136  146\n2240         2260                                         11 22 32           43  53   63   73    83     93  103   113   123   133  143\n2260         2280                                          9 19 30           40  50   60   70    79     89    99  109   119   129  139\n2280         2300                                          6 16 27           37  47   57   66    76     86    96  106   115   125  135\n2300         2320                                               14 24        34  44  53    63    73     83    92  102   112   121  131\n2320         2340                                               11 21        31  41  50    60    70     79    89   98   108   118  127\n2340         2360                                                 8 18       28  38  47    57    66     76    85    95  104   114  124\n2360         2380                                                 5 15       25  35  44    54    63     72 82      91   101   110  120\n2380         2400                                                      13    22  32  41    50    60     69 78      88    97   106  116\n2400         2420                                                      10    19  29   38   47    56     66 75       84   93   103  112\n2420         2440                                                       7    16  25   35   44    53     62 71       81   90    99  108\n2440         2460                                                            13  22   31   41    50     59 68       77   86    95  104\n2460         2480                                                            10  19   28   37    46     55 64       73   82    91  100\n2480         2500                                                             7  16   25   34    43     52 61       70   79    87   96\n2500         2520                                                                13   22   31    39     48 57       66   75    84   92\n2520         2540                                                                10   19   27    36     45 54       62   71    80   88\n2540         2560                                                                 7   15   24    33     41 50      59    67    76   85\n2560         2580                                                                     12   21    29     38 46      55    63    72   81\n2580         2600                                                                      9   17    26     34 43      51    60    68   77\n2600         2620                                                                      6   14    22    31 39       47    56    64   73\n2620         2640                                                                          11    19    27 35       44    52    60   69\n2640         2660                                                                           7    15    24 32       40    48    56   65\n2660         2680                                                                                12    20 28       36    44    52   61\n2680         2700                                                                                  8   16 24       32    40    48   57","Nr. 60 -      Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                                    1737\nnoch Anlage 10\nBelastung (§ 7) von monatlich mehr als\n500    520  540   560  580     600   620  640    660   680  700  720   740  760   780  800   820  840 860 880 900 920 940  960    Steige-\nbis    bis  bis   bis   bis    bis   bis   bis   bis   bis  bis  bis   bis  bis   bis  bis   bis  bis bis bis bis bis bis  bis    rungs-\n520    540  560   580  600     620   640  660   680    700  720  740   760  780   800  820  840   860 880 900 920 940 960  980    betrag\n23  1 24 1 25 1 26 1 27    1   28 1 29 j ß0 1 31 1 32 1 33 1 34 1 35 1 36 1 a1 1 3s 1 39 1 40 1 t1 1 42 1 43 l 44 1 45 1 46    1   47\nDeutsd1e Mark\n292    306 320 334      348    361   375  389   403 417 431 444       458    472 486 500     513 527 541 555 569 583   596  610      14\n288    302 316 329      343    357   371  384   398 412 425 439       453    467 480 494    508 522 535 549 563 577    590  604      14\n284    297 311 325      338    352   366  379   393 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313      325 336 348 359 370 382 393   405      11\n153   163 173 183      193    202   212  222    232 242 252 262       273    284 295 307      318 329 341 352 363 375 386   398      11\n149   159 168 178      188    198   208  218    228 238 248 258       267    277 289 300      311 323 334 345 356 368 379   390      11\n145   155 164 174      184    194   204   213   223 233 243 253       262    272 282 293      304 316 327 338 349 361 372   383      11\n141    151 160 170     180    190   199  209    219   228  238  248   258    267   277  287 298 309 320 331 342 353    364  376      11\n137    147 156 166     176    185   195  204    214   224  233  243   253    262   272  281 291 302 313 324 335 346    357  368      11\n133    143 152 162     171    181   190   200   209   219  228  238   248    257   267  276 286 295 306 317 328 339    350  361      11\n129    139 148 157     167    176   186   195   205   214  224  233   243    252   261  271 280 290 299 310 321 331    342  353      11\n125    135 144 153     163    172   181   191   200   209  219  228   238    247   256  266 275 284 294 303 313 324    335  346      11\n121    131 140 149     158     168   177  186   195   205  214  223   233    242   251  260 270 279 288 297 307 317    327  338      11\n117    126 136 145     154     163   172  182   191   200  209  218   227    237   246  255 264 273 283 292 301 310    320  331      11\n113    122 131 141     150     159   168  177   186   195  204  213   222    232   241  250 259 268 277 286 295 304    313  323      10\n109    118 127 136     145     154   163  172   181   190  199  208   217    226   235  244 253 262 271 280 289 298    307  316       9\n105    114 123 132     141     150   159  168   177   186  194  203   212    221   230  239 248 257 266 275 284 293    io1  310       9\n101   110 119 128      137    145   154  163   172   181  190  198   207    216   225  234 243 251 260 269 278 287    295  304       9\n97   106 115 123     132     141   150  158   167   176  185  193   202    211   220  228 237 246 255 263 272 281    290  298       9\n93   102 110 119     128     136   145  154   162   171  180  188   197     206  214  223 232 240 249 258 266 275    283  292       9\n89     98 106 115     123    132   140  149   158   166  175  183   192     200  209  218 226 235 243 252 260 269    277  286       9\n85     94 102 110     119    127   136  144   153   161  170  178    187    195  204  212 221 229 238 246 255 263    271  280       8\n81     89 98 106      115    123   131  140   148   156  165  173    182    190  198  207 215 223 232 240 249 257    265  274       8\n77     85 93 102      110    118   127  135   143   152  160  168    176    185  193  201 210 218 226 234 243 251    259  268        8\n73     81 89 97       106    114   122   130   138  147  155  163    171    179  188  196 204 212 220 229 237 245    253  262        8\n69     77 85 93       101    109   117   125   134  142  150  158    166    174  182  190 199 207 215 223 231 239    247  255        8\n65     73 81 89        97    105   113   121   129   137 145   153   161    169  177  185 193 201 209 217 225 233    241  249       8","1738                                          Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch Anlage 10\nn o c h Wohngeld für z•ehn und mehr Familienmitglieder\nbei einem                                                                                bei einer zu berücksichtigenden Miete oder\nmonatlichen\nFamilien-\neinkommen\n(§ 9 Abs. 2)       80  100   120   uo  180   180   200  220   240   260   280 300 320 340    360   380   400   420   440  460   480\nvon           bis  bl1   bis   bis bl1   bis   bl1  bis   bis   bis   bis bis bis bis    bis   bis   bis   bis   bis  bis   bis\nmehr                 100  120   140   180  180  200   220  240   260   280   300 320 340 360    380   400   420   440   460  480   500\nals             bis\n1          1 2 1  3  1  .. 1 5 1 II   1 1  1  8  1 9 1 10 1 11 1 12 1 13 1 14 1 15   1  16 1 17 1 18 1 19 1 20 1 21 1 22\nDeutsche Mark\n2700       2720                                                                                        13    21    29    37   45    52\n2720       2740                                                                                          9   17    25    33   41    48\n2740       2760                                                                                         6    13    21    29   37    44\n2760       2780                                                                                              10    17    25   33    40\n2780       2800                                                                                               6    13    21   29   36\n2800       2820                                                                                                    10    17   25    32\n2820       2840                                                                                                     6    13   20    28\n2840       2860                                                                                                           9   16    24\n2860       2880                                                                                                           5   12    20\n2880       2900                                                                                                                8   15\n2900       2920                                                                                                                     11\n2920       2940                                                                                                                      7\n2940       2960\n2960       2980\n2980       3000\n3000       3020\n3020       3040\n3040       3060\n3060       3080\n3080       3100\n3100       3120\n3120       3140\n3140       3160\n3160       3180\n3180       3200\n3200       3220\n3220        3240\n3240        3260\n3260        3280\n3280        3300\n3300        3320\n3320        3340\n3340        3360\n3360        3380\n3380        3400\n3400        3420\n3420        3440\n3440\n(2) Bei einem Haushalt mit zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1 im übrigen\nmit folgenden Maßgaben:\n1. Wohngeld wird nicht gewährt, wenn das monatliche Familieneinkommen den\nBetrag von 3 460 Deutsche Mark übersteigt.\n2. Ist in den Fällen des § 8 Abs. 2 eine Miete oder Belastung von mehr als\n980 Deutsche Mark zu berücksichtigen, so wird für jede weiteren angefangenen\n20 Deutsche Mark der sich aus Absatz 1 Spalte 46 ergebende Betrag um einen\nSteigerungsbetrag nach Absatz 1 Spalte 47 erhöht.\n(3) Bei einem Haushalt mit mehr als zehn Familienmitgliedern gilt Absatz 1\nentsprechend mit folgenden Maßgaben:","Nr. 60         Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. August 1977                                                       1739\nnoch Anlage 10\nBelastunq (§ 7) von monilllich m<'ln il!s\n500   520   540    560   580   600   620   (i4()  660   680  700   720    740 760   780    800  820   840   860    880   900     920     940   960   Steige-\nbis   bis    bis   bis   bis   bis   his   bis    bis   bis   bis  bis    bis bis   bis    bis  bis   bis   bis    bis   bis     bis     bis   bis   rungs-\n520    540   560    580   600   G:W   640   6fi0   680   700  720   740    760 780  800     820  840   860   880    900    920    940     960   980   bEtrag\n23 1 24   1 25   1 26 1 27 1 28 1 29 1 '.10 1 31      1 32 1 33    34  1 35 1 36    37  1 38  1 39  1 40  1 41  1 42   1 43   1 44    1 45 1 46 1     47\nDeutsche Mark\n60    68    76     84   ()2  100   JOB 116 124 · 132 140 148 156 164 172 179 187 195 203 211 219 227 235                                    243       8\n56   64     72    80    88    95 103 111 119 127           135  143    150  158  166    174   182 190 198       205   213     221    229    237       8\n52    60    68    75    83    91 gy 10G 114 122            130  137    145  153  161    168  176 184 192       200    207     215    223    231       8\n48   56     63    71    79    8G 94 102 109 117            125  132    140  148  155    163  171 178 186        194   201     209    217    224       8\n44   51     59    66    74    82 89 97 104 112             120  127    135  142  150    157  165 173 180        188   195     203    211    218       8\n39    47    54     62   fj<J   77 84 ()2 99 107            114  122    129  137  144    152   159 167 174       182    189    197     204   212        7\n35   43     50    57    65    72     80 B7 95 102          109  117    124  132  139    146  154 161 169        176    183    191     198   206       7\n31   38     46    SJ    60    GB 75 82 90 97               104  112    119  126  133    141  148 155 163        170    177 185        192   199       7\n27   34     41    48    :i6   63 70 77 85 92                99  106    114  121  128    135  142 150 157        164   171 179         186   193       7\n23   30     37    44    51    58 6.'5 73 80 87               94 101    108  115  122    130  137 144 151        158   165 172         180   187       7\n18   25     32    39    4G    ;i4 Gl GB 75 82               89    96   103  110  117    124  131 138 145        152    159 166        173   180        7\n14   21     28    35    42    4() .'iG 63 70 77             84    91    98  104  111    118  125 132 139        146    153 160        167   174       7\n10    17    23    30    37    44 51 5H 65 72                 78   85    92   99  106    113  120 127 133        140    147 154        161   168       7\n5    12    19    26    33    3~)    46 53 60 66            73    80    87   94  100    107  114 121 127        134    141 148        155   161       7\n8    14    21    2B    '.Vi   41 4B 55 61            68    75    81   88    95   101  108 115 122        128    135 142        148   155       7\n10     17   23     30 36 43 50 56                63   69     76  83    89     96  102 109 116       122    129    135     142   149        7\n5    12    19    25 32 3B 45 51                58   64     71  77    84     90   97 103 110       116    123    129     136   142        7\n7   14    20 27 33 40 46               52    59     65  72    78     84   91 97 104        110    117    123     129   136        6\n9    15 22 2B 34 41                47   53     60  66    72     79   85 91 98         104    110    117     123   129        6\n11 17 23 29 36                42   48     54  61    67     73   79 86 92           98   104    111     117   123        6\n6 12 18 24 30               37   43     49  55    61     67   74 80 86           92     98   104     110   117        6\n7 13 19 25            31   37     43  49    56     62   68 74 80           86     92     98    104    110       6\n8 14 20        26   32     38  44    50     56   62 68 74           80     86     92     98    104       6\n9 15      21   27     32  38    44     50   56 62 68           74     80     85      91    97       6\n10    15   21     27  33    39     44   50 56 62           68     13     79      85    91       6\n10    16    21  27    33     39   44    50    56     61     67     73      79    84       6\n10    16  22    27     33    38   44    50     55     61     66      72    78       6\n10   16   21     27   32    38    44     49     55     60      66    71       6\n10    16    21   27    32    37     43     48     54     59     65       5\n10    15    21   26    31     37     42     47     53     58       5\n9    15   20    25     31     36     41      46    52       5\n9   14    19     24     29     35      40    45       5\n8   13     18     23     28      33     38      5\n7    12     17     22      27     32      5\n6     11     15     20     25      5\n9     14    19       5\n1    12      5\n5     5\n1. Es ist von einem monatlichen Familieneinkommen auszugehen, das sich für\ndas elfte und jedes weitere Familienmitglied um je 150 Deutsche Mark er-\nmäßigt.\n2. Bei einer nach § 8 Abs. 1 oder 2 zu berücksichtigenden Miete oder Belastung\nvon mehr als 980 Deutsche Mark wird für jede weiteren angefangenen\n20 Deutsche Mark der nach Anwendung der Nummer 1 sich aus Absatz 1\nSpalte 46 ergebende Betrag um einen Steigerungsbetrag nach Absatz 1\nSpalte 47 erhöht.\n3. Bei einem nach Nummer 1 ermäßigten monatlichen Familieneinkommen von\nmehr als 3 460 Deutsche Mark wird für jede weiteren angefangenen 40 Deut-\nsehe Mark der nach Anwendung der Nummern 1 und 2 sich aus Absatz 1\nSpalte 46 ergebende Betrag um 10 Deutsche Mark vermindert.","1740                                              Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nr\nFundstellennachweis A\nBundesrecht ohne völkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1976 - Format DIN A 4 - Umfang XII und 276 Seiten\nDie Neuauflage 1976 weist in Verbindung mit der Auflage 1975 folgende Vor-\nschriften mit den inzwischen eingetretenen Änderungen nach:\na) die im Bundesgesetzblatt Teil III enthaltenen,\nb) (von völkerrechtlichen Vereinbarungen und Verträgen mit der DDR abgesehen)\ndie nach dem 31. Dezember 1963 im Bundesgesetzblatt Teil I und II sowie im\nBundesanzeiger verkündeten,\nsoweit sie noch gültig sind.\nFundstellennachweis B\nVölkerrechtliche Vereinbarungen und Verträge mit der DDR\nAbgeschlossen am 31. Dezember 1976 - Format DIN A 4 - Umfang 440 Seiten\nDer Fundstellennachweis B\nenthält die von der Bundesrepublik Deutschland und ihren Rechtsvorgängern\nabgeschlossenen völkerrechtlichen Vereinbarungen sowie die Verträge mit der DDR,\ndie im Bundesgesetzblatt, Bundesanzeiger und deren Vorgängern veröffentlicht wurden\nund die - soweit ersichtlich - noch in Kraft sind\noder sonst noch praktische Bedeutung haben können.\nEinzelstücke können zum Preise von je DM 18,-\nzuzüglich DM 1,40 Porto und Verpackungsspesen gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto „ Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509 bezogen werden.\nIm Bezugspreis ist die Mehrwertsteuer enthalten; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 %.\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm ßundesgesclzbl,lll Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBekanntmachungen sowie Zolltinifverordnungen veröffentlicht.\nB c zu g s b e d in g u n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbeim Verlag vorlic\\JCn. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellungen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69.\nBezugs p r c i s: Für Teil I und Teil II halbjährlich je 43,80 DM. Einzelstücke je angefangene 16 Seiten 1,10 DM zuzüglich Versandkosten.\nDieser Preis gill auch für Bundesgesetzblätter, die vor dem 1. Januar 1975 ausgegeben worden sind. Lieferung gegen Voreinsendung des Betrages\nauf das Postscheckkonto Bundesgesetzblatt Köln 3 99-509 oder gegen Vorausrechnung.\nPreis dieser Ausgabe : 4,80 DM (4,40 DM zuzüglich -,40 DM Versandkosten), bei Lieferung gegen Vorausrechnung 5,20 DM. Im Bezugs-\npreis ist die Mehrwertsteuer enlllilllen; der angewandte Steuersatz beträgt 5,5 0/o."]}