{"id":"bgbl1-1977-58-2","kind":"bgbl1","year":1977,"number":58,"date":"1977-08-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/58#page=5","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-58-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_58.pdf#page=5","order":2,"title":"Verordnung über Meldepflichten der Milchwirtschaft (Meldeverordnung Milch)","law_date":"1977-08-18T00:00:00Z","page":1605,"pdf_page":5,"num_pages":20,"content":["Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1605\nVerordnung\nüber Meldepflichten der Milchwirtschaft\n(Meldeverordnung Milch)\nVom 18. August 1977\nAuf Grund des § J 5 Abs. 1 und 2 des Gesetzes §2\nüber die Neuorganisation der Marktordnungsstellen Meldepflichten\nvom 23. Juni 1976 (BGBl. I S. 1608, 2902) wird im\nEinvernehmen mit dem Bundesminister für Wirt- (1) Molkereien haben zu melden\nschaft mit Zustimmung des Bundesrates verordnet: 1. monatlich den Rohstoffeingang, die Herstellung,\nden Bestand und den Absatz von Waren auf dem\n§ 1 Formblatt nach dem Muster der Anlage 1, Mol-\nkereien, die Schmelzkäse, Schmelzkäsezubereitun-\nBegriffsbestimmungen\ngen, Kochkäse oder Sauermilchkäse herstellen\n(1) Molkereien im Sinne dieser Verordnung sind und keine Milch be- oder verarbeiten, auf dem\nUnternehmen, die Erzeugnisse im Sinne der Ab- Formblatt nach dem Muster der Anlage 2,\nsätze 5 und 6 herstellen oder Milch nach einer 2. monatlich den Auszahlungspreis für Milch auf\nWärmebehandlung zur wei leren Be- oder Verarbei- dem Formblatt nach dem Muster der Anlage 3,\ntung an andere Unternel1men abgeben.\n3. monatlich die Molkereiabgabepreise für Vollmilch\n(2) MilchsammelstellE~n im Sinne dieser Verord- und teilentrahmte Milch auf dem Formblatt nach\nnung sind Milch,mnahmestellen, die Milch nicht dem Muster der Anlage 4,\nwärmebehandeln oder molkereimäßig verarbeiten\n4. wöchentlich formlos die Anlieferung von Milch\nund die selbstündig mit Milcherzeugern oder deren\nund Rahm sowie die Herstellung von Butter, Käse\nZusammenschlüssen abrechnen.\nund Magermilchpulver.\n(3) Rahmstationen im Sinne dieser Verordnung\n(2) Milchsammelstellen und Rahmstationen haben\nsind Milchentrahmungsstellen, die Rahm und ent-\nmonatlich die Anlieferung von Milch und Rahm und\nrahmte Milch nicht weiterverarbeiten und die selb-\ndie Lieferung an Molkereien sowie den Auszah-\nständig mit Milcherzeugern oder deren Zusammen-\nlungspreis für Milch auf dem Formblatt nach dem\nschlüssen abrechnen.\nMuster der Anlage 5 zu melden.\n(4) Milch im Sinne dieser Verordnung ist das Ge-\nmelk einer oder rnehren~r Kühe, Schafe, Ziegen oder (3) Molkereien mit mehreren Betrieben haben\nBüffel. 1. für jedes Bundesland, in dem sie einen Betrieb\n(5) Konsummilch im Sinne dieser Verordnung sind haben,\ndie Milchsorten Vollmilch (standardisierte Voll- 2. jährlich für jeden Betrieb über das jeweils ab-\nmilch), teilentrahmte (fetlarme) Milch und entrahmte gelaufene Kalenderjahr entsprechend Absatz 1\nMilch im Sinne des Artikels 3 Abs. l Buchstabe b Nr. 1\nder Verordnung (EWG) Nr. 1411/71 des Rates vom\ngesondert zu melden.\n29. Juni 1971 (ABI. EG Nr. L 148 S. 4), zuletzt ge-\nändert durch die Verordnung (EWG) Nr. 566/76 des (4) Die Mengenangaben haben nach Gewicht zu\nRates vom 15. März J 976 (ABI. EG Nr. L 67 S. 23). erfolgen.\n(6) Milcherzeugnisse im Sinne dieser Verordnung (5) Die Meldepflichten obliegen dem Inhaber des\nsind Unternehmens. Wird das Unternehmen nicht vom\n1. Butter im Sinne der BuLterverordnung in der Fas- Inhaber geleitet, obliegen sie dem verantwortlichen\nsung der Bekanntmachung vom 10. August 1970 Leiter des Unternehmens.\n(BGBI. I S. 1287), zuletzt geändert durch die Ver-\nordnung vom 5. Juli 1973 (BGBl. I S. 752), § 3\n2. Käse und Erzeu~Jnisse aus Käse im Sinne der Zeitpunkt der Meldungen\nKäseverordnung in der Fassung der Bekannt-\nmachung vom 19. Februar J 976 (BGBI. I S. 321), (1) An die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die\ngeändert durch Artikel 4 der Verordnung vom Neuorganisation der Marktordnungsstellen zustän-\n_10. Mai 1976 (BGBl. I S. 1200), dige Stelle sind abzusenden\n3. Milcherzeugnisse im Sinne der Verordnung über l. die wöchentlich abzugebenden Meldungen (§ 2\nMilcherzeugnisse vom 15. Juli 1970 (BGBI. I Abs. 1 Nr. 4) spätestens am 1. Tag nach Ablauf\nS. 1150), zuletzt geändert durch Artikel 3 der Ver- der Berichtswoche,\nordnung vom 10. Mai 1976 (BGBI. I S. 1200), sowie 2. die monatlich abzugebenden Meldungen (§ 2\n4. Butterschmalz (Bulterreinfetl), Butteröl und But- Abs. 1 Nr. 1 bis 3 und Abs. 2) spätestens am 15.\nterzubereitungen. Tag nach Ablauf des Berichtsmonats,","1606 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977; Teil I\n3. die jährlich abzugebenden Meldungen (§ 2 Abs. 3 1. entgegen § 2 eine Meldung nicht, nicht richtig,\nNr. 2) spi.itestens dn:i Monate nach Ablauf des nicht vollständig oder nicht in der vorgeschriebe-\nBerichtsjahres. nen Form erstattet oder entgegen § 3 Abs. 1\noder 2 nicht rechtzeitig absendet oder abgibt oder\n(2) In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 1 darf die\nMeldung auch spätestens bis zu dem dort bezeich- 2. entgegen § 5 Satz 1 oder 2 Aufzeichnungen nicht,\nneten Zeitpunkt fernmündli.ch abgegeben werden. nicht richtig oder nicht vollständig macht oder\nnicht aufbewahrt.\n§ 4\n§ 7\nAusnahmeregelungen\nBerlin-Klausel\n(1) Die Angabe des Eiweißgehalts in den An-\nlagen 3 und 5 kann unterbleiben, wenn es nach Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nLandesrecht zul~issig ist, den Eiweißgehalt bei der leitungsgesetzes in Verbindung mit § 31 Satz 2 des\nBezahlung der AnlieferuwJsmilch nicht zu berück- Gesetzes über die Neuorganisation der Marktord-\nsichtigen. nungstellen auch im Land Berlin.\n(2) Die nach § 15 Abs. 3 des Gesetzes über die\nNeuorganisation der Marktordnungsstellen zustän- § 8\ndigen Stellen können Abweichungen von den Form- Inkrafttreten\nvorschriften dieser Verordnung, insbesondere die\nAbgabe von Meldungen auf Datenträgern, festset- (1) Diese Verordnung tritt am 1. Januar 1978 in\nzen. Kraft.\n§ 5 (2) Gleichzeitig treten außer Kraft\nAufzeichnungspflichten 1. die Richtlinien für die Durchführung der Melde-\npflicht auf dem Gebiet der Milch- und Fettwirt-\nDie Meldepflichtigen haben die für die Meldungen schaft vom 29. März 1951 (Ministerialblatt des\nnach § 2 Abs. 1 bis 4 erforderlichen Aufzeichnungen Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft\nlaufend zu machen. Die Aufzeichnungen sind drei und Forsten S. 86),\nJahre aufzubewahren. Längere Aufbewahrungs-\nfristen nach anderem Vorschriften bleiben unberührt. 2. die Dritte Durchführungsverordnung zum Milch-\nund Fettgesetz: Meldepflichten vom 23. November\n1951 (BAnz. Nr. 230 vom 28. November 1951), ge-\n§ 6 ändert durch die Verordnung vom 23. März 1953\nOrdnungswidrigkeiten (BAnz. Nr. 60 vom 27. März 1953), soweit sie\nGegenstände dieser Verordnung regelt.\nOrdnungswidrig im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3\ndes Gesetzes über die Neuorganisation der Markt- (3) Meldungen über den Zeitraum vor Inkraft-\nordnungsstellen handelt, wer als Meldepflichtiger treten dieser Verordnung sind nach den bisher gel-\nvorsützlich oder fahrhissig tenden Vorschriften abzugeben.\nBonn, den 18. August 1977\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nRohr","Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1607\nAnlage 1\nMeldung der Molkerei über Rohstoffeingang, Herstellung, Bestand und Absatz von Waren\nAn\n(zuständige Stelle)\n(in)\nUnternehmen: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nStraße:\nOrt: l___L_L_ L ..J\nPLZ\nErkennung\nKennzahl für:\nUnternehmen Betrieb\nMonat Jahr\nDJ 1 1 1 1 1\nIch versichere, daß die nachfolgenden Angaben vollständig und richtig sind.\nOrt Datum Unterschrift","1608 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nRohstoffeingang der Molkerei\n1 2 3 4\nMenge Fett-\nNum-\nBezeichnung gehalt\nmer\nkg % (RG)\nMilchanlieferung von Erzeugern\nRahmanlieferung von Erzeugern\n• • 1 II 1 • 1 1 1. 1 1\n............. •.• ... \" ....\nMilch- und Rahmanlieferung aus eigener Erfassung\n1 •.• 1 1 1 1. 1 a\n88 2\n1\n1\n(Summe aus Nummern 101 und 102) .......•....•.••.• 100 1\n1 1\nMilch- und Rahmbezug von eigenen Betrieben sofern\ndiese in einem anderen Bundesland liegen •••• 1 •••••••• 121 1\n1 1\nZukauf von Milchsammelstellen und Rahmstationen ...... 1\n122\n1 1\nZukauf von anderen Molkereien 1 1 1 1 f 1 1 • 11 ••• 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1\n1\n123\nl 1\nZukauf aus den Währungsgebieten der Mark der\nDeutschen Demokratischen Republik • • 111,11111 1 1 • • 11 1 1 1 124 1\n1 1\nZukauf aus EG-Mitgliedstaaten 1 1 1 1 1 1 11111111 1J111t111 125 1\n1 1\nZukauf aus Drittländern ............••. , •.•••.••••••• 126 1\n1 1\nVerfügbare Milchmenge insgesamt\n(Summe aus 100 + 121 + 122 + 123 + 124 + 125+ 126) 1\n120\n1 1\nErrechnete Magermilch aus Rahmanlieferung •• , • • • • • • • • 104\nErkennung Prüfsummen Nummer 1 197\naus Spalte 3 1\nKennzahl für:\nUnternehmen Betrieb\n4 l\n1 1 1\nMonat Jahr\n[IJ 1 1 1 1 1","Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1609\nRohstoffeingang der Molkerei\n2 3\nRaum für Ein-\ntragungen der zu- Menge\nBezeichnung\nständigen Stelle kg\nKreiskennzahl\nAufgliederung von Nummer 100 = Milch- und Rahman-\n(ieferung aus eigenem Erfassungsgebiet ............ .\ndavon von Erzeugern aus dem Kreis:\n---------------------------\nl Insgesamt==SummefürNummer100 ••••••••••.•• -\nErkennung Prüfsummen Nummer 1 198\naus Spalte 2 1\nKennzahl für:\nUnternehmen Betrieb 3 1\n1 1 1\nMonat Jahr·\n[]] 1 1 1 1 1","1610 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nHerstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen\n1 2 3 4 5\nRohstoffeinsatz\nNum- Herstellung Fett-\nBezeichnung Menge\nmer gehalt\nkg kg % (RG)\nKonsummilch\n-\nVollmilch, lose •••••••••• 11 •••••• 202\n- 1\nVollmilch, pasteurisiert, abgepackt .. 203\nVollmilch, sterilisiert .......•...••\n- 204 1\n- 1\nVollmilch, ultrahocherhitzt 1 1 1 1 1 1 1 II 205 l\n-\n~\nr\nTeilentrahmte Milch, pasteurisiert .. ,\nl\nTeilentrahmte Milch, sterilisiert .... 2 1\nTeilentrahmte Milch, ultra-\nhocherhitzt ................. , , .\n~,-----.-\n1\nEntrahmte Milch, pasteurisiert ....•\nEntrahmte Milch, sterilisiert .•....•\n-- 221\n222\nl\n1\nEntrahmte Milch, ultrahocherhitzt .. - 223 1\nEiweißangereicherte Milch\n(in Nummern 211 - 223 enthalten} ..\n~ 1\nButtermilcherzeugnisse\nReine Buttermilch • 1 1 1 111 1 1 1. II 1 1\n- 231\nr--- 1\nButtermilch ...... , ......•......\nSonstige Buttermilcherzeugnisse ..• ------\n232\n233\n1\n1\nSauermilcherzeugnisse und Kefir„\n.erzeugnisse\n~\nSahnekefir •...................\n1\nSauermilch und Kefir ............ 1 l l\nSauermilch und Kefir aus fettarmer\nMilch ......................... ~ l\nSauermilch und Kefir aus ent-\nrahmter Milch ..................\n~ 1\nSonstige Sauermilch- und\nKefirerzeugnisse ................\n~ 1\nErkennung Prüfsummen Nummer 1\n594\naus Spalte 3\nKennzahl für: 1\n4\nUnternehmen Betrieb 1\n5 1\n1 1 1\nMonat Jahr\nrn 1 1 1 1 1","Nr. .r:;g 'fdg der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1611\nnoch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen\n'\"-\"\n2\n_____ 3 4 5\nRohstoffeinsatz\nNum- Herstellung Fett-\nBezeichnung Menge\nmer gehalt\nkg kg % (RG)\nJoghurterzeugnisse\n--\nSahnejoghurt . . ...... . ........ 251\nl\n------\n· Joghurt . . . . . . . . . . . . . . - • ~ ~ • .i • •\n___\n, 252 l\nfettarmer Joghurt ...... . ~ ft ~ • 'II • • • 253\nJoghurt aus entrahmter Milc h ..... _____\nr----\n,\n254 'l\nSonstige Joghurterzeugniss e ...... 255\n'--·- l\nMilchmischerzeugnisse\nKakao- und Schokoladentru nk\n~\naus Vollmilch ....... . ........ 1---\n271 l\n... ...\naus teilentrahmter Milch\naus entrahmter Milch ..\n\"'\n1 1 1 III\n\"\nII 1 1.\n-- 272\n273\nl\n1\nSonstiger Kakao- und Scho ko-\nladentrunk ........... . ........\nMilchmischgetränke (ohne Nummern 22.!_E_i! 274)\n~ 1\naus Vollmilch , •...... 301\n-\n1 1 1 1 1 II 1 1\n1\naus teilentrahmter Milch ........ 302 ,___ l\naus entrahmter Milch •. 1 • 1 1 1 1 II 1 303\n'---\n1\nSonstige Milchmischgeträn ke 304\n----\nll • 1 1 III\n1\nSterilisierte und ultrahoche rhitzte\nMilchmischgetränke (in Num mern\n271 bis 304 bereits enthalt en) 1 tl Oll 1\n~ l\nMilchmischerzeugnisse\n~\naus Sahnejoghurt und Sa hnekefir\n1\naus Sauermilch, Joghurt und Kefir 312 1\naus fettarmer Sauermilch l fett•\narmen Joghurt und Kefir 11 N 1l ~ 1 11N 111 II\n[~ l\naus entrahmter Sauermilc h, ent-\nrahmtem Joghurt und Ke fir ....••\n~~ l\nErkennung Prüfsummen Nummer 1\n595\n-------·---·-\naus Spalte 3\nKennzahl für: 1\n4\nUnternehmen Betrieb 1\nl \"-----l·-•\"\"\"\"\" ----7 5 l\nMonat Jahr\n[-\"I ···r···--n","1612 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen\n2 3 4 5 6\nRohstoffeinsatz\nEndbestand Herstellung Fett-\nBezeichnung Num- Menge\nmer gehalt\nkg kg kg % (RG)\naus sonstigen Sauermilch -, Jog-\nhurt- und Kefirerzeugnisse n l II l ••\n~ l\naus Joghurterzeugnissen (in\n~\nNummern 311 bis 315 ent halten) •\nl\nSonstige Milchmischerzeugn isse ••• 7\nSterilisierte und ultrahocherh itzte '\nMilchmischerzeugnisse (in N ummern\n311 bis 317 enthalten) .... • • • • t: II • ~~ §~~~------~~\nt\"=·c··.-c:~-~--==l l\nSahneerzeugnisse\nSchlagsahne .......... . ....... ~ ~--_-_-~__-~ l\nSahneerzeugnisse mit einem Fett-\ngehalt von mehr als 21 bis u nter ,---\n~~. -~ - .. ~=i\n30 % •.............•.•. 322\n•••••• 1\n- l\nKaffeesahne ........... . •••• 1 •• 323\n- 1\nSaure Sahne .......... . ....... 324\n~- :.. ~ 1\nSterilisierte und ultrahocherhitzte\nSahneerzeugnisse (in Numm ern\n321 bis 324 enthalten) ... •••• 1 ••\n~~-~------< 1\nKondensmilcherzeugnisse\nKondensierte Kaffeesahne (min-\ndestens 15 % Fett) ...... . ....... ~ l\nUngezuckerte Kondensmilch (min-\ndestens 10 % Fett) ...... . .......\n~I 1 1\nUngezuckerte Kondensmilch (min-\ndestens 7,5 % Fett) ..... . ....... ~I 1 1\nUngezuckerte teilentrahmte Kon-\ndensmilch (4 bis 4,5 % Fett) ••• 1 ••\n[341] I 1 1\nSonstige ungezuckerte teile ntrahmte\nKondensmilch (über 1 % bis\nunter 7,5 % Fett) außer 341 •••••• 1\n[_352] 1\n1 l\nUngezuckerte Kondensmage rmilch\n(höchstens 1 % Fett) ..... ....... l_353] 1\n1 l\n- --- --·-- ------\nErkennung Prüfsummen Nummer 1\n596\naus Spalte 3\nKennzahl für:\n4\nUnternehmen Betrieb\n5\n1 1 1 6\nMonat Jahr\n[D 1 1 1 1 1","Nr. 58 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1613\nnoch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen\n2 3 4 5 6\n------ -·---~\nRohstoffeinsatz\nNum- Endbestand Herstellung Fett•\nBezeichnung Menge\nmer gehalt\nkg kg kg % (RG)\nGezuckerte Kondensmilch\n(mindestens 9 % Fett) ........ . .. [35~ 1\nSonstige gezuckerte Kondensmilch\n(mindestens 8 % Fett) ........ . .. ~~]\nGezuckerte teilentrahmte Kondens- '\nmilch (4 bis 4,5 % Fett) ....... . .. ~~ 1\nSonstige gezuckerte teilentrahmte\nKondensmilch (über 1 % bis unter\n8 % Fett) außer 342 ..........• .. li-~~ 1\nGezuckerte Kondensmagermilch\n(höchstens 1 % Fett) ......... . .. [~~ 1\nTrockenmilcherzeugnisse\nSahnepulver (mindestens 42 % Fet t)\n~~ l\nVollmilchpulver, Walzenware\n(mindestens 26 % Fett) ....... . .. ~~ l\nVollmilchpulver, Sprühware\n(mindestens 26 % Fett) ....... .\nTeilentrahmtes Milchpulver, Walzen -\n.. l~i~J 1\nware (über 1,5 % bis unter 26 % Fett ) . [~-~]\n1\nTeilentrahmtes Milchpulver, Sprüh-\nware (über 1,5 % bis unter 26 % Fett ) . [i~~ 1\n-------\nMagermilchpulver, Walzenware .. .. 381\nt___ _ _ _ _\nl\nMagermilchpulver, Sprühware .. . .. 382\n1-----·-·-- l\nButtermilchpulver ............ . .. 393\n~--·-- l\nSonstige Trockenmilcherzeugnisse .. 399\n1-----·-·------ l\nSonstige Milcherzeugnisse in Pulve r-\nform zu Futterzwecken, denen vor\nder Trockn. Zusätze beigegeb. wurd en\n[~~~] l\nSauermilchquarkerzeugnisse\nSauermilchquark, nicht getrocknet\nSauermilchquark, getrocknet ..•.\n'-------· --·-·····-···· ·--·····\nErkennung\n..\n.. u~ Prüfsummen Nummer 1\n1\nl\n597\naus Spalte 3\nKennzahl für:\n4\nUnternehmen Betrieb\n1---- ---_-] 5\n1 6 1\nMonat Jahr\n[D 1 1 1 1 1","1614 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nnoch: Herstellung von Konsummilch und Milcherzeugnissen\n--..----\n1 2 3 4 5 6\nRohstoffeinsatz\nNum- Endbestand Herstellung Fett-\nBezeichnung Menge\nmer gehalt\nkg kg kg % (RG)\nMilcheiweißerzeugnisse\nMilcheiweiß, auch wasserlöslich 444 l\nNähr-, Säure- und Labkasein • . . • • 445\nl\nKaseinate . . . . . . . . . • . . . • . • . . . • • 446 1\nSonstige Milcheiweißerzeugnisse • • 447\nl\nMilcheiweißerzeugnisse aus Molke ~--~\n(in Nummern 444 bis 447 enthalten). 521 Rohstoffeinsatz\nL------'----------' für Molkeerzeug-\nMolkenerzeugnisse\n1\nnisse d. Nummern\nMolke für Futterzwecke 521, 491, 492,\n. 493,501,511\nEingedickte Molke für Futterzwecke Menge in kg\nMolkenpulver ................•• -:: 1\n1\nMilchzucker .................••\nMilchrohzucker .... , ...........• f :~: l 1 1\nButter und ähnliche Erzeugnisse\nMarkenbutter, Süßrahm • . . . . . . • . • 411\nMarkenbutter, Sauerrahm • . . . • • . • 412 Rohstoffeinsatz für Butter\nund ähnliche Erzeugnisse\nSonstige Markenbutter . . • . . . . • . • • 413\nMolkereibutter . . . . . . • . • . . . . . . • • 414\n1 - - - - - - + - - - - - - - - - t f-_F_et_te_i_nh_e_it_e_n_..... Fettein-\nKochbutter . . . . . . • . . . . . . . . . . . • • 415 heitenver-\n1 - - - - - - + - - - - - - - - - t e--------'brauchje\nButterzubereitungen . . . . . . . . . . • • • 416 kg\nMilchhalbfetterzeugnisse . • . . . . . .. • 417\n1 1 1\nButterschmalz und Butteröl in\nButterwert •...•..•............ ~ L - - - - - - - ' - - - - - - - - - - ' !.-----------------!\nKäse\nHartkäse . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . • 421\nl\nSchnittkäse • . • . . • . . • . • • . . . . . . • 422\nl\nHalbfester Schnittkäse . • . . . . • . . • • 423\nl\nWeichkäse 424 l\nFrischkäse 431 1\nErkennung Prüfsummen Nummer 1 598\naus Spalte 3\nKennzahl für:\nUnternehmen\n4\nBetrieb\n5\n6\nMonat Jahr\nDJ 1 1 1 1 1","Nr. 58 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1615\nSonstige Verwendung von Milch und Rahm, Bestandsveränderungen\n2 3 4\nRohstoffeinsatz\nNum-\nBezeichnung Menge Fett:-\nmer gehalt\nkg % (RG)\nVerwendung von Milch und Rahm im eigene n Unternehmen\nfür die Herstellung von\n..............\n~\n- Speiseeis ......... , , , , ••..•• , •\n1\n- anderen Produkten .....••..•••• .............. 9\nl\nRücklieferung von Futtermilch an Lieferante n und Verkauf\nvon Milch zu Futterzwecken •....•• , , •• .............. [in] l\nVerkauf von Milch und Rahm an Unternehm en der\n~\n- Speiseeisindustrie •.... , •.•••••• ••••• 1 ••••••••\nl\n- Nahrungs- und Genußmittelindustrie .............. 3\nl\nVersand von Milch und Rahm nach Berlin (West) ••••••• , •\n~ 1\nVersand von Milch und Rahm an andere Mo lkereiunter~\nnehmen, Milchsammelstellen und Rahmstat ionen innerhalb -------\ndes Bundesgebietes ............•. , . , 11111111II11191\n~ l\nLieferung von Milch und Rahm in andere EG -Mitglieds~\nstaaten .......................•.••• 11, 1•II111111111.\n~ l\ndarunter nach: ~-\n- Italien •••.•...• , ••• , ••• , •••••• • 485\n1111 11111111 8\n,-- l\n- Niederlande ...... , •.•.... , •• , • 111II111111111. 486\n,-- 1\n- Belgien/Luxemburg •.....••••••• 11111111111111 487 l\n,--\n- Frankreich •........ , •.••••••• , 488\n•• 1 •••••••••••\n,____ l\nLieferung von Milch und Rahm in Drittlände r ... ........\n'\n-\n484 1\nBestandsveränderungen bei Milch, Rahm u nd sonstigen\nHalbfertigerzeugnissen\n~\n(-) Anfangsbestand •••.•. , •.••• , , 1 1 11 1 111111111\n!\n(+) Endbestand .... , , ..•.. , .• , •. 5\n11111111111 1 t 1\n!\n~\nGesamtrohstoffeinsatz •••.... , , , •. III 1111111111111 496\n~- r\n(-) Rohstoffeingang , •... , •• , , , , • , 497\n11II11111111111\nr--- !\nMehranfall (+) . , ........•....• , , , 498\n••• 1 ••••••••••\n~- l\nVerlust (-) ••...•.••...• , .•..• 1 t 1 1 • 11111 1 1 1111 499\n-- 1\n~ - - ~ - - - · - - - -----~-------------- --------- -··-··--·----·-\nErkennung Prüfsummen Nummer 1\n599\n------\naus Spalte 3\nKennzahl für: 1\nUnternehmen Betrieb\n4 1·\nl 1 1\nMonat Jahr\nOJ 1 1 1 1 l","1616 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nHerstellung von Sauermilchkäse, Kochkäse, Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen\n1 2 3 4 5\nVerwendung von\nSauermilchquark\nNum- Endbestand Herstellung zur Herstellung\nBezeichnung von Sauermilch-\nmer\nund Kochkäse\nkg kg kg\nSauermilchkäse ••••••••.••••••\nKoch käse • . . • • • . • • . . . . . . . . • • .\n[45u\n452\nSchmelzkäse •••••••..•.•..•••• ~\nSchmelzkäsezubereitungen • • • • • • 454\n1\nVerwendung von Rohware zur Herstellung von Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen\n1 2 3 4\nRohware aus Rohware aus\nNum- inländischer ausländischer\nBezeichnung mer Herstellung\nHerstellung\nkg kg\n~\nEmmentaler a t I! ••• 1 1 lill • II II III III II# ••\nChester • 11.11 II II II II tr 1 111 '111 l ll 1 1. 1 1 1 a II 2\nSonstiger Hartkäse II 1 • 1 • \"' II lo 111 III J 1 1 3\nSchnittkäse einschließlich\n~\nhalbfester Schnittkäse .........•.\nWeic;hkäse III 111 , • lt II II 111 IO \" \" \" >< ~ 1' ., II II II \" 1'I\nSonstige Milcherzeugnisse III II III t, II. III\nSonstige Erzeugnisse (Schmelz-\nsalze, Gewürze u. a.) 111 111 II !11 11. 11 1„11l111D\n[~~]\nErkennung Prüfsummen Nummer 1\n698\n(Nummern 451-454)\nKennzahl für: aus Spalte 3\nUnternehmen Betrieb 4\n5\n1 1 1\nMonat Jahr Nummer 1\n699\n[I] 1 1 1 1 1\nPrüfsummen\n(Nummern 701-707)\naus Spalte 3\n4","Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1617\nHerstellung von Hart-, Schnitt-, halbfestem Schnitt-, Weich- und Frischkäse gegliedert nach\nSorten und Fettstufen\n----\n...\n2 3 4 5 6 7\nNum- Rohstoffeinsatz\nmer\nFett i. Tr. Endbestand Herstellung Fett-\nBezeichnung nicht Menge\naus- gehalt\n% kg kg kg % (RG)\nfüllen\n...•,.. ......\n1\n1\n············-·· ---···---- ,._,_ 1\n··--·-·-·····-··\n1\n1\n----------·- l\n•·····\nr\n...\nl\nl\n'l\n!\n------ '.\nl\nl\n1\n'\n---- •....•... 1\n!\n---···- !\n--•··-··\n!\n----~--- 1\n1\n------------·-- - 1\nl\n··-······ ····•\nl\n·······••·····\n1\n- ... 1\n!\n·•···•\n!\n··\"·••·-··•··---··\n,_______________________ Erkennung Prüfsummen Nummer 1\n899\naus Spalte 2\nKennzahl für:\n3\nUnternehmen Betri eb\n--·· ···-··-····· ·t-•-·· -·· . .--···] 4\n5\nMonat r 6\n7\n1 1","1618 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 2\nMeldung der Molkerei - ohne eigene Milchbe- und -verarbeitung-, die Sauermilch und\nKochkäse sowie Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen herstellt\nAn\n(zuständige Stelle)\n(in)\nUnternehmen:---------------------------'--------\nStraße: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nOrt: I_____ J ___ L.. ,LI___i_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ __\nPLZ\nErkennung\nKennzahl für:\nUnternehmen Betrieb\nMonat Jahr\nDJ 1 1 1 1 1\nIch versichere, daß die nachfolgenden Angaben vollständig und richtig sind.\nOrt Datum Unterschrift","Nr. 58 Tag dE!r Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1619\nHerstellung von Sauermilchkäse, Kochkäse, Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen\n2 3 4 5\n··--·--•.-\nVerwendung von\nSauermilchquark\nNum- Endbestand Herstellung ·zur Herstellung\nBezeichnung\nmer von Sauermilch-\nund Kochkäse\nkg kg kg\n---------\n. .. . . . .\nSauermilchkäse ......•.\nKochkäse •..........•• • • • lt •••\n[~\n····-\"\"·······-·-·--\nSchmelzkäse ..........• 1111 III'• II 1 •\n,\n453\n________\nSchmelzkäsezubereitungen •• III; .. 111. 454\n'·-··--·-·-•·---·-\nVerwendung von Rohware zur Herstellung von Schmelzkäse und Schmelzkäsezubereitungen\n2 3 4\nRohware aus Rohware aus\nNum- inländischer ausländischer\nBezeichnung\nmer Herstellung Herstellung ,/1\nkg kg\n---\nEmmentaler .........•...•.. . ..\nChester ..............••... . . .\nSonstiger Hartkäse .••..•.... . . .\nSchnittkäse einschließlich\nfü~\nr~~~Y\nhalbfester Schnittkäse ....... . .. .\nWeichkäse ............••... ...\nSonstige Milcherzeugnisse ..•. . ..\nSonstige Erzeugnisse (Schmelz-\nsalze, Gewürze u. a.) ........ . ... 707\nErkennung Prüfsummen Nummer 1\n698\n(Nummern 451-:-454)\nKennzahl für: aus Spalte 3\nUnternehmen Betrieb 4\n5\n1 1 1\nMonat Jahr Nummer 1\n699\nDJ 1\n--·-•\n1 1 1 1\nPrüfsummen\n(Nummern 701-707)\naus Spalte 3\n4","1620 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 3\nMeldung der Molkerei uber den Auszahlungspreis für Milch\nAn\n(zuständige Stelle)\n(in)\nUnternehmen:---------------------------------\nStraße:\nOrt: l--..L::::-PL::-L:Z=---1----1.----------------------------\nErkennung\nKennzahl fQr:\nUnternehmen Betrieb\nMonat Jahr\nOJ 11111\nIch versichere, daß die nachfolgenden Angaben vollständig und richtig sind.\nOrt Datum Unterschrift","Nr. 58 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1621\nAuszahlungspreis der Molkerei für Milch\n~F_e_tt_g_eh_a_1t_:_ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _(R_G_)____.I\n0\n1c_o I Eiweißgehalt: %\n1 2 3 4 5\nBeträge\nNum- Menge\nBezeichnung\nmer\nkg DM Pf/kg\nMilchpreis für Fett und Nichtfett ohne\nMWSt ab Erfassungsstelle ........... 1911\n1\nZuschläge für Güteklasse 1 ..........• + 1913\n1\nZuschläge für Kühlung .............• + 1914\nl\nAndere Zuschläge für ..........•.••• + 1915\n1\nAbzüge für Milch der Güteklasse II ....• - 1 921\nl\nAbzüge für Milch der Güteklasse III .... - 1922\n1\nAndere Abzüge für .. . . . . . . . ~ . . . .... - 1 923\n1\nAbschlußzahlungen/Genossenschaft-\nliehe Rückvergütungen .............•\nZuschüsse für ...................••\nAbgaben für\n+\n+ ffifü 1\n1\n1\n(Nicht Nummern 1961 bis 1963) ...... - 1942\nl\nZwischensumme (Nummern 1911 bis 1942) 1940\n1\nErfassungskosten der Molkerei ....... + 1 951\n1\nRechnerische betriebseigene Auszahlung\nfrei Rampe (Nummern 1940 bis 1951) ..• 1950\n1\nErfassungskosten der Molkerei ........• - 1955\n1\nOhne Berechnung erfolgte Anfuhr ...... - 1956\n1\nRechrierische betriebseigene Auszahlung\nab Erfassungsstelle\n~\n(Nummern 1950 bis 1956) .-. 1 •••• •• •••\n1\nEG-Erzeugerabgabe • ••••••••••••••• - 1 l\nBundeseinheitliche Abgabe (soweit nicht\nvon der Molkerei als Kosten getragen) -! 1962\n1 1\nLandesspezifische Abgabe (soweit nicht-\nvon der Molkerei als Kosten getragen) - 1\n1963\n1 1\nAuszahlung ab Erfassungsstelle\n~\n(Nummern 1960 bis 1963) ........... 1\nAn Milcherzeuger ausbezahlte MWSt ••• 1\n1\nAbgabepreis (ohne MWSt) für Mager-\nund Buttermilch an Milchlieferanten ...• 1981\nVon der Molkerei abgeführte Umlage\nnach§ 22 MFG ...................• 1991\nPrüfsummen Nummer 1999\naus Spalte 3\n4\n5","1622 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 4\nMeldung der Molkerei über Molkereiabgabepreise Erkennung\nKennzahl für:\nAn Unternehmen Betrieb\n(zuständige Stelle) Monat Jahr\n(in)\nDJ 1 1 1 1 1\nUnternehmen: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ - - - -\nStraße:---------------------------------------\nOrt:\nPLZ\nMolkereiabgabepreise\nBasis: ohne Mehrwertsteuer, frei Abnehmer, Durchschnitt aller Absatzwege, nach Abzug von Skonti,\nRabatten u. ä.\n1 2 3\nNum- Preis\nBezeichnung\nmer\nPf/1\nVollmilch, pasteurisiert, standfeste Einmaipackung, 1 Liter Inhalt ................ 1 811\n1\nVollmilch, ultrahocherhitzt, standfeste Einmaipackung, 1 Liter Inhalt ••• • •• • II ••• • II 1 812\n1\nTeilentrahmte Milch, ultrahocherhitzt, standfeste Einmaipackung, 1 Liter Inhalt ..... 1 813 1\nPrüfsumme Nummer 1 899\naus Spalte 3 1\nIch versichere, daß die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind.\nOrt Datum Unterschrift","Nr. 58 Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. August 1977 1623\nAnlage 5\nMeldung der Sammelstelle/Rahmstation Erkennung\nKennzahl der\nAn Sammelstelle oder Rahmstation\n1 1\n(zuständige Stelle) Monat Jahr\n(in)\n[I] 1 1 1 1 1\nSammelstelle/Rahmstation: - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -\nStraße:-------------------------------------\nOrt:\nPLZ\nRohstoffeingang der Sammelstelle/Rahmstation\n1 2 3 4\nNum- Menge Fett-\nBezeichnung gehalt\nmer kg % (RG)\n,----\nAnfangsbestand ............................•.....•........ 10 1\nf--\nMilchanlieferung von Erzeugern .............................. 21\n'----\nl\nRahmanlieferung von Erzeugern •• ,,\nMilch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet\n••••••••••••• 1 •••••••••••••\n........ -- 22\n25\n1\n1\n(+) Mehranfall, (-) Verluste 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 11 1 1 11111111 1 1 1 1 0 1 1 1 1 1 1 1\n- 26 1\nGesamteingang 1 •\nLieferung an Molkereien\n1 • 1 -- • 1 a 1 • • 1 1 • 1// 1 1 1 1 1 1 1 fl II 11C111 1 1 1 1 i 1 1 1 1 1 1 1\n- 27\n29\n1\n1 1 • • • 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 1 a 1 1 1 1 1 1 1 1 1 f 1 1 1 1 1 • 1 1\n- 1\nAufgliederung von Nummer 25 = Milch- und Rahmanlieferung aus eigenem Erfassungsgebiet\n5 6 7\nRaum für Eintragungen Menge\nBezeichnung der zuständigen Stelle\nKreiskennzahl kg\nvon Erzeugern aus dem Kreis:\n= Summe für Nummer 25\n1 Insgesamt\nII\nPrüfsummen Nummer 1\n98\naus Spalte 3\n4\n6\n7","1624 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAuszahlungspreis der Sammelstelle für Milch\nFettgehalt: % (RG) Eiweißgehalt: %\n1 2 3 4 5\nBeträge\nNum- Menge\nBezeichnung\nmer\nkg DM Pf/kg\nVon der Molkerei erhaltenes Milchgeld\nbei tatsächlichem Fettgehalt, ohne MWSt 31\n1 1 1\nAuszahlung ab Erfassungsstelle, ohne\nMWSt, bei Fettgehalt _ _ % 33\n• • • • 1 f 1\nl\nQualitätszuschläge ................ \" + 35 l\nQualitätsabzüge .................... - 36 1\nZuschüsse für ... + 38 1\nAbgaben für ... - 39 1\n•\nEG-Erzeugerabgabe ... \" ............ - 41 1\nBundeseinheitliche Abgaben ......... - 42 l\nLandesspezifische Abgaben .......•.. - 43 1\nTatsächliche Auszahlung ab Erfassungs-\nstelle (ohne MWSt) .................\n1\n44\nl l\nAnfuhrkosten und Kosten der Sammel-\nstelle ...........................•\nAn Milcherzeuger ausbezahlte MWSt ..•\n8B 6\n1111111 1\n1\nZukauf von Mager- und Buttermilch zu\nFutterzwecken von Molkereien (ohne\nMWSt) ........................... 48 l\nRücklieferung von Mager- und Buttermilch\nan Milcherzeuger und Verkauf zu Futter-\nzwecken (ohne MWSt) .............. 49 l\nPrüfsummen Nummer 1\n99\naus Spalte 3\n4\n5\nIch versichere, daß die vorstehenden Angaben vollständig und richtig sind.\nOrt Datum Unterschrift"]}