{"id":"bgbl1-1977-51-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":51,"date":"1977-08-02T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/51#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-51-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_51.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Verlängerung der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung","law_date":"1977-07-26T00:00:00Z","page":1449,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["1449\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                         Z 1997 A\n1977                            Ausgegeben zu Bonn am 2. August 1977                                                                                                         Nr. 51\nTag                                                                          Inhalt                                                                                         Seite\n26. 7. 77 Verordnung zur Vc,rlcimJcnrng der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung                                                                                         1449\n•/'.::: 1- l -:2\n27. 7. 77 Vierte Verordnung zur Änderung von Durchführungsbestimmungen zu Verbrauchsteuer-\ngcsetzen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     1450\n612-11-1, 612-12-1, 612-9-1, 612-11-1, 612-4-1, 612-5-1, 612-14-1, 612-1-1\n27. 7. 77 Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Flugsicherungsausrüstung der\nLuftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .          1453\n%-1-13\n26. 7. 77 Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf Aus-\nstellungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1454\n19. 7. 77 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 10 Abs. 3, § 10 c Abs. 3, § 33 Abs. 3,\n§ 33 a Abs. 2, § 33 b Abs. 5 und § 51 a des Einkommensteuergesetzes 1975 sowie § 2 a\nAbs. 1 Satz 2 und Absatz 2 Satz 1 des Wohnungsbau-Prämiengesetzes) . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                                               1455\n611-1, 2330-9, 7690-1, 800-9\nVerordnung\nzur Verlängerung der Autobahn-Richtgeschwindigkeits-Verordnung\nVom 26. Juli 1977\nAuf Grund des § 6 Abs. 1 des Straßenverkehrs-\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie-\nderungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten\nFassung, zuletzt geändert durch Artikel 2 des Ge-\nsetzes zur Änderung des Gesetzes über das Fahr-\npersonal im Straßenverkehr vorn 14. Juli 1976 (BGBl.\nI S. 1801), wird mit Zustimmung des Bundesrates\nverordnet:\nArtikel 1\nDie Verordnung über die versuchsweise Einfüh-\nrung einer allgemeinen Richtgeschwindigkeit auf\nAutobahnen und ähnlichen Straßen vom 13. März\n1974 (BGBI. I S. 685) wird wie folgt geändert:\n§ 4 zweiter Halbsatz erhält folgende Fassung:\n.,sie tritt am 30. September 1978 außer Kraft.\"\nArtikel 2\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nArtikel 3\nDiese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nkündung in Kraft.\nBonn, den 26. Juli 1977\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle"]}