{"id":"bgbl1-1977-50-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":50,"date":"1977-07-28T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/50#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-50-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_50.pdf#page=1","order":1,"title":"Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haushaltsgesetz 1977)","law_date":"1977-07-25T00:00:00Z","page":1401,"pdf_page":1,"num_pages":15,"content":["1401\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 28. Juli 1977 Nr. 50\nTag In h a 1t Seite\n25. 7. 77 Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977 (Haus-\nhaltsgesetz 1977) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1401\n912-3, 910-7, 2330-2, 63-13, 900-1\n20. 7. 77 Dritte Verordnung zur Änderung der Wein-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1416\n2125-5-1\n21. 1. 77 Verordnung über das Berufsbild und die Prüfungsanforderungen im praktischen und im\nfachtheoretischen Teil der Meisterprüfung für das Kürschner-Handwerk . . . . . . . . . . . . . . . . . 1418\n22. 1. 77 Verordnung zur Änderung der Tierseuchenerreger-Einfuhrverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1421\n7!131-1-45-2\n22. 1. 77 Verordnung über die Berufsausbildung zum Sozialversicherungsfachangestellten . . . . . . . . . 1425\n800-21-1-9\n26. 7. 77 Erste Verordnung zur Änderung der Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen\nInstituts . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1439\n9510-11\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 31 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1440\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1441\nGesetz\nüber die Feststellung des Bu.n~eshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 1977\n(Haushaltsgesetz 1977)\nVom 25. Juli 1977\nDer Bundestag hat das folgende Gesetz beschlos- (2) Dem Kreditrahmen nach Absatz 1 wachsen die\nsen: Beträge zur Tilgung von im Haushaltsjahr 1977 fäl-\nlig werdenden Krediten zu, deren Höhe sich aus der\n§ 1\nFinanzierungsübersicht (Teil II des Gesamtplans)\nDer diesem Gesetz als Anlage beigefügte Bundes- ergibt.\nhaushaltsplan für das Haushaltsjahr 1977 wird in\nEinnahme und Ausgabe auf 171305650 000 Deutsche §3\nMark festgestellt.\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\n§ 2 tigt, Kassenverstärkungskredite bis zur Höhe von\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird er- fünf vom Hundert des in § 1 festgestellten Betrages\nmächtigt, zur Deckung von Ausgaben für das aufzunehmen. Darauf sind die Beträge anzurechnen,\nHaushaltsjahr 1977 Kredite bis zur Höhe von die auf Grund von Ermächtigungen früherer Haus-\n20 693 000 000 Deutsche Mark aufzunehmen. haltsgesetze aufgenommen sind.","1402 Bundcsqesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§4 §5\n(1) ln1w1hi.lll> d(:r (:i11z(dnen Kapitel können ver- Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen für\nwendet werden (<:ins<~il.i~J<~ l)pckungsUihigkeit) Zuwendungen im Sinne des § 23 der Bundeshaus-\n1. Einspanm9en bei Ti kl 422 01 zur Verstärkung haltsordnung zur Deckung der gesamten Ausgaben\nder lwi Titel 422 02 ver,rnschlagten Ausgaben; oder eines nicht abgegrenzten Teils der Ausgaben\neiner Stelle außerhalb der Bundesverwaltung (insti-\n2. Einsparungen bei Titel 423 01 zur Verstärkung tutionelle Förderung) sind gesperrt, wenn der Haus-\nder bei Titel 423 02 verünschlagten Ausgaben; halts- oder Wirtschaftsplan des Zuwendungsemp-\n3. Einsparun~ien bei Titeln der Gruppen 422, 423, fängers nicht von dem zuständigen Bundesminister\n425 und 426 zur V crslfükur1g von Ausgaben bei und dem Bundesminister der Finanzen gebilligt ist.\nTiteln der Crnppen 44] und 453. Der Bundesminister der Finanzen hat vor der Auf-\nhebung der Sperre die Einwilligung des Haushalts-\n(2) Die Erläuterungen zu den Titeln der Gruppe ausschusses des Deutschen Bundestages einzuholen,\n425 sind hinsichtlich der Zahl der für die einzelnen wenn die Zuwendungen den Betrag von 200 000\nVergütungsgruppen ange9ebenen Stellen verbind- Deutsche Mark im Haushaltsjahr überschreiten.\nlich. Abweichungen bedürfen der vorherigen Zu-\nstimmung des Bundesministers der Finanzen. §6\n(3) Innerhalb der einzelnen Kapitel fließen die Der Bund kann den Ländern auf Crund von Ver-\nEinnahmen den Ausgaben bei folgenden Titeln - waltungsvereinbarungen Finanzhilfen im Sinne des\neinschließlich der entsprechenden Ti.tel in Titel- Artikels 104 a Abs. 4 des Grundgesetzes nach Maß-\ngruppen zu: gabe der dafür im Bundeshaushaltsplan zur Verfü-\n1. Titel 511 01 und 518 02 gung gestellten Mittel gewähren.\n- aus der Anferligung von Fotokopien für\n§7\nDritte\nAbweichend von § 35 der Bundeshaushaltsord-\n2. Titel 513 01 (im Kapitel 1414 Titel 513 02)\nnung sind zuviel gezahlte Personalausgaben in jedem\n- aus der privaten Inanspruchnahme dienstli- Fall von der Ausgabe abzusetzen. Das gleiche gilt\ncher Fernmeldeanlagen für die Umsatzsteuer-Kürzungsbeträge nach § 2 des\n3. Titel 514 01 (im Kapitel 0625 Titel 514 04, im Ka- Berlinförderungsgesetzes in der Fassung der\npitel 1415 Titel 553 04) Bekanntmachung vom 29. Oktober 1970 (BGBl. I\naus Schadensersatzle.istungen Dritter inso- S. 1481), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Ein-\nweit, als sie zur Instandsetzung bestimmt sind führungsgesetzes zur Abgabenordnung vom 14. De-\nsowie aus der Abgabe von Kraftstoffen (Be- zember 1976 (BGBl. I S. 3341).\ntriebsstoffen) an andere Bedarfsträger -\n§8\n4. Titel 517 01\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird\n- aus Erstattungen Dritter\nermächtigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige\n(4) Nach § 63 Abs. 3 Satz 2 der Bundeshaushalts- Gewährleistungen zu übernehmen\nordnung wird zugelassen, daß von Bundesdienststel- 1. a) im Zusammenhang mit förderungswürdigen\nlen im Bereich der Datenverarbeitung entwickelte Ausfuhren zugunsten von Ausführern und\nSoftware unentgeltlich an Stellen der öffentlichen zugunsten von Kreditgebern für Kredite an\nVerwaltung im Celtungsbereich dieses Gesetzes ab- ausländische Schuldner. - Die Gewährlei-\ngegeben wird, soweit Cegenseitigkeit besteht. Das stungen werden nach Richtlinien übernom-\ngilt auch für von Bundesdienststellen erworbene men, die der Bundesminister für Wirtschaft\nSoftware. im Einvernehmen mit dem Bundesminister der\n(5) DiE:~ obersten Bundesbehörden können mit Zu- Finanzen, dem Bundesminister für wirtschaft-\nstimmung des Bundesministers der Finanzen die liche Zusammenarbeit und dem Bundesmini-\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der ster des Auswärtigen festlegt-,\nGruppen 511 bis 519, 527, 531 und 539 innerhalb b) im Zusammenhang mit Ausfuhren, an deren\neines Kapitels anordnen, soweit die Mittel nicht Durchführung ein besonderes staatliches\nübertragbar sind, der Mehrbedarf des Einzeltitels Interesse der Bundesrepublik Deutschland\nnicht mehr als 15 vom Hundert beträgt und die besteht, zugunsten von Ausführern und\nMaßnahme wirtschaftlich zweckmiißig erscheint. zugunsten von Kreditgebern für Kredite an\nausländische Schuldner;\n(6) Der Bnndesrninister der Finanzen wird er-\nmächtigt, mit Einwilligung des Fiaushaltsausschus- 2. a) für Kredite an ausländische Schuldner im\nses des Deutschen Bundestages innerhalb des Ein- Zusammenhang mit der Gewährung von Kre-\nzelplans 14 (Bundesminister der Verteidigung) die diten im Rahmen der bilateralen Zusammen-\nDeckungsfähigkeit der Ausgaben bei Titeln der arbeit,\nCruppen 551, 553 bis 559 der Kapitel 1408 und 1411 b) für andere Kredite an ausländische Schuldner,\nbis 1420 anzuordnen, falls dies auf Grund später wenn dies der Finanzierung förderungswürdi-\neingetretener Umstände wirtschaftlich zweckmäßig ger Vorhaben dient oder im besonderen staat-\nerscheint. Diese Regelung gilt auch für übertrag- lichen Interesse der Bundesrepublik Deutsch-\nbare Ausgaben. land liegt;","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1403\n3. zur Absicherung des politischen Risikos bei för- 3. zur Förderung des Wohnungsbaues, insbeson-\nderungswürdigen Kapitalanlagen im Ausland, dere des öffentlich geförderten sozialen Woh-\nwenn zwischen der Bundesrepublik und dem nungsbaues, zur Förderung des Baues gewerbli-\nLand, in dem das Kapital angelegt wird, eine cher Räume, wenn der Bau der gewerblichen\nVereinbarung über die Behandlung von Kapital- Räume im Zusammenhang mit dem Bau von\nanlagen besteht oder, solange dies nicht der Fall Wohnungen steht, zur Förderung der Instand-\nist, durch die Rechtsordnung des betreffenden setzung und Modernisierung von Wohngebäu-\nLandes oder in sonstiger Weise ein ausreichen- den und des Erwerbs v9rhandener Wohnungen\nder Schutz der Kapitalanlage gewährleistet durch kinderreiche Familien sowie für Finanzie-\nerscheint. - Die Gewährleistungen werden nach rungen im Bereich der Wohnungswirtschaft, an\nRichtlinien übernommen, die der Bundesminister denen ein besonderes staatliches Interesse der\nfür Wirtschaft im Einvernehmen mit dem Bun- Bundesrepublik Deutschland besteht;\ndesminister der Finanzen, dem Bundesminister\n4. für Verbindlichkeiten, die der Deutschen Sied-\nfür wirtschaftliche Zusammenarbeit und dem\nlungs- und Landesrentenbank aus der Ausgabe\nBundesminister des Auswärtigen festlegt -;\nvon Schuldverschreibungen erwachsen - § 3\n4. zum Zwecke der Umschuldung durch den Bund des Gesetzes über die Zusammenlegung der\ngedeckter Forderungen deutscher Gläubiger. - Deutschen Landesrentenbank und der Deut-\nDabei können die Selbstbeteiligungen nachträg- schen Siedlungsbank vom 27. August 1965\nlich ermäßigt sowie in Ausnahmefällen Bürg- (BGBL I S. 1001) -;\nschaften, Garantien oder sonstige Gewährleistun-\n5. für Maßnahmen gemäß § 5 des Landwirtschafts-\ngen für bisher ungedeckte Forderungen übernom- gesetzes vom 5. September 1955 (BGBI. I S. 565),\nmen werden, wenn andernfalls die Umschul-\ngeändert durch Artikel 75 des Einführungsgeset-\ndungsmaßnahmen nicht durchgeführt werden\nzes zur Abgabenordnung vom 14. Dezember\nkönnen-;\n1976 (BGBI. I S. 3341);\n5. gegenüber der Europäischen Investitionsbank für\n6. zur Förderung der Fischwirtschaft;\nKredite dieser Bank an Schuldner außerhalb der\nEuropäischen Gemeinschaft -. 7. im Zusammenhang mit der Freigabe beschlag-\nnahmter deutscher Auslandsvermögen;\n(2) Der Höchstbetrag der Gewährleistung nach\nAbsatz 1 Nr. 1 wird auf 110 000 000 000 Deutsche 8. für Verbindlichkeiten des Ausgleichsfonds aus\nMark, der Höchstbetrag der Gewährleistungen nach der Eintragung der Schuldbuchforderungen oder\nAbsatz 1 Nr. 2 bis 5 auf insgesamt 17 000 000 000 der Aushändigung von Schuldverschreibungen\nDeutsche Mark festgesetzt. nach § 252 Abs. 3 des Lastenausgleichsgesetzes\nin der Fassung vom 1. Oktober 1969 (BGBI. I\nS. 1909), zuletzt geändert durch Artikel 35 des\n§9\nEinführungsgesetzes zur Abgabenordnung vom\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch- 14. Dezember 1976 (BGBI. I S. 3341);\ntigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\n9. im Zusammenhang mit der Abdeckung von\nleistungen für Bevorratungsmaßnahmen auf dem\nHaftpflichtrisiken, insbesondere aus Anlaß\nErnährungsgebiet bis zur Höhe von 3 500 000 000\nDeutsche Mark zu übernehmen. a) des Betriebs von Atomanlagen sowie der Be-\nförderung und Verwendung von Kernbrenn-\nstoffen und sonstigen radioaktiven Stoffen\n§ 10\nfür friedliche Zwecke,\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch- b) des Bezugs solcher Stoffe,\ntigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr-\nleistungen bis zur Höhe von 750 000 000 Deutsche soweit dadurch eine Finanzierung aus Haus-\nMark zur Förderung der Berliner Wirtschaft und haltsmitteln vermieden wird;\ndes Warenverkehrs mit Berlin nach Richtlinien zu 10. im Zusammenhang mit der Beschaffung von\nübernehmen, die der Bundesminister für Wirtschaft Kernbrennstoffen, die die Europäische Atomge-\nim Einvernehmen mit dem Bundesminister der meinschaft auf Grund bilateraler Abkommen\nFinanzen und den sonst beteiligten Fachministern mit den Vereinigten Staaten von Amerika für\nfestlegt. Benutzer in der Bundesrepublik bezieht, wenn\n§ 11 die Europäische Atomgemeinschaft nach dem\nBeschluß des Rates vom 5./7. März 1962 die\nDer Bundesminister der Finanzen wird ermäch- Beschaffung der Kernbrennstoffe hiervon abhän-\ntigt, Bürgschaften, Garantien oder sonstige Gewähr- gig macht. - Die vertragliche Verpflichtung\nleistungen bis zur Höhe von 44 119 000 000 Deutsche der Benutzer auf Freistellung des Bundes bleibt\nMark zu übernehmen unberührt - ;\n1. zur Förderung der gewerblichen Wirtschaft und 11. für Kredite, die das vom Bundesminister für\nder freien Berufe, wenn eine anderweitige Arbeit und Sozialordnung im Einvernehmen mit\nFinanzierung nicht möglich ist und ein allge- dem Bundesminister der Finanzen beauftragte\nmeines volkswirtschaftliches Interesse an der Kreditinstitut im Zusammenhang mit der\nDurchführung der Maßnahmen besteht; Gewährung von Kapitalisierungsbeträgen an\n2. zur Förderung des Verkehrswesens; Versorgungsberechtigte gemäß dem Gesetz zur","1404 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nSicherstellung der Grundrentenabfindung in der der der Bund daraus in Anspruch genommen werden\nKriegsopferversorgung vom 27. April 1970 kann. Zinsen und Kosten sind auf den jeweiligen\n(BC;BJ. I S. 413) aufnimmt; Ermächtigungsrahmen nur anzurechnen, soweit dies\n12. für Krcdile, die die vom Bundesminister der gesetzlich bestimmt ist oder bei der Ubernahme ein\nFinan:t.cn .irn Einvernehmen mit dem Bundesmi- gemeinsamer Haftungsbetrag für Hauptverpflich-\nnister für .Arbeit und Sozialordnung beauftrag- tung, Zinsen und Kosten festgelegt wird.\nten Einrichtungen zur cll1f<,i1igcn Finanzierung (3) Soweit in den Fällen der §§ 8 bis 12 und 16 der\nder ]nveslitionskosten von Krankenhäusern ge- Bund ohne Inanspruchnahme von seiner Haftung\nmäß dem Gesetz zur wirlscha ftlichen Sicherung frei wird oder Ersatz für erbrachte Leistungen\nder KrcHlkenhüuser und zur Regelung der Kran- erlangt hat, ist eine übernommene Gewährleistung\nkcnhduspflqJcsätze vom 29. Juni 1972 (BGBl. I auf den Höchstbetrag nicht mehr anzurechnen.\nS. 1009), zuletzt geändert durch Artikel 42 des\n(4} Die Ermächtigungsrahmen der §§ 8 bis 11 kön-\nEinführn.ngs~Jesetzes zur Abgabenordnung vom\n14. Dezc,rnber 1976 (BGBl. I S. 3341), aufnehmen; nen mit Einwilligung des Haushaltsausschusses des\nDeutschen Bundestages auch für Zwecke der\n13. zur Förderung der Anpassung und der Gesun- jeweils anderen Vorschriften verwendet werden.\ndung des deutschen Steinkohlenbergbaues und\nder clE)ltlschen Stcinkohlenbf~rgbaugebiete;\n§ 15\n14. zugunsten von Personen, die vom Bund an\ndeutsche A11slandsvertretun9en entsandt oder (1) Der Bundesminister der Finanzen wird\nim Rc1hnwn seiner Auslandskulturarbeit ins ermächtigt, für Kredite, die die Eu.i:opäische Wirt-\nAusland entsandt oder vermittelt werden, für schaftsgemeinschaft auf Grund der Verordnuµgen\nihre Verpflichtungen gegenüber den Zollbehör- (EWG) Nr. 397/75 und 398/75 des Rates vom\nden des Aufnabmestaa tes im Zusammenhang 17. Februar 1975 über Gemeinschaftsanleihen\nmit der Einfuhr von Umzugsgut; (Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften Nr. L\n46/1 und 3) gewährt, Bürgschaften, Garantien oder\n15. im Fc1lle eines unvorhergesehenen, unabweisba- sonstige Gewährleistungen bis zur Höhe von\nren Bc!dürfnisses, insbesondere für Notmaßnah- 1 321 200 000 US-Dollar einschließlich der Zinsen zu\nmen. übernehmen. Die Haftung des Bundes aus der\n§ 12 Gewährleistung darf 44,04 vom Hundert der jeweils\n(1) Der Bundesminister der Finanzen wird fälligen Tilgungs- und Zinsverpflichtungen nicht\nermächtigt, im Zusammenhang mit der Beteiligung übersteigen.\nder Bundesrepublik Deutschland an der Europäi- (2) Werden Gewährleistungen für Kredite in\nschen Investitionsbank, der Weltbank, der Asiati- anderen Währungen als dem US-Dollar übernom-\nschen Entwicklungsbank und der Interamerikani- men, so sind sie zu dem Mittelkurs, der vor Ausfer-\nschen Entwicklungsbank Gewährleistungen in der tigung der Urkunden an der Frankfurter Devisen-\nForm von abrufbarem Kapital (Haftungskapital) bis börse zuletzt amtlich festgestellt worden ist, auf den\nzur f-Iöhe von 7 100 000 000 Deutsche Mark zu über- in Absatz 1 festgesetzten Höchstbetrag anzurech-\nnehmen. nen.\n(2) Auf den Höchstbetrag des Absatzes 1 sind alle § 16\nbis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes übernomme- Der Bundesminister der Finanzen wird ermäch-\nnen Gewährleistungen in der Form von Haftungska-\ntigt, nach Maßgabe des Ubereinkommens vom\npital anzurechnen.\n9. April 1975 über einen Finanziellen Beistandsfonds\n§ 13 der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenar-\nGewährleistungen nach den §§ 8 bis 12 können beit und Entwicklung Bürgschaften, Garantien oder\nauch in ausländischer Währung übernommen wer- sonstige Gewährleistungen für Kredite einschließ-\nden; sie sind zu dem Mittelkurs, der vor Ausferti- lich Zinsen und anderer Kosten bis zur Höhe von\ngung der Urkunden zuletzt amtlich festgestellt wor- 2 500 000 000 Sonderziehungsrechte zu übernehmen.\nden ist, auf den Höchstbetrag anzurechnen.\n§ 17\n§ 14 Die Bundesregierung wird ermächtigt, die Beteili-\n(1) Auf die Höchstbeträge der §§ 8 bis 12, 15 und gung der Bundesrepublik Deutschland am Kapital\n16 werden jeweils die Gewährleistungen auf Grund der Internationalen Entwicklungsorganisation\nder entsprechenden Ermächtigungen angerechnet, (IDA), an der Aufstockung des Sonderfonds der\ndie in den§§ 8 bis 12, 15 und 16 des Haushaltsgeset- Asiatischen Entwicklungsbank und am Sonderfonds\nzes 1976 enthalten sind. In den Fällen der §§ 8 bis sowie mit Teilbeträgen am Grundkapital der Inter-\n12 und 16 erfolgt die Anrechnung nur, soweit der amerikanischen Entwicklungsbank durch Hingabe\nBund noch in Anspruch genommen werden kann von unverzinslichen Schuldscheinen zu erbringen.\noder soweit er in Anspruch genommen worden ist\nund für die erbrachten Leistungen keinen Ersatz § 18\nerlangt hat. Bei der Ermittlung des Anteils der Planstellen\n(2) Eine Bürgschaft, Garantie oder sonstige Ge- der Besoldungsgruppe B 3 auf Grund der Fußnoten\nwährleistung ist auf den Höchstbetrag der entspre- 8 und 12 zur Besoldungsgruppe B 3 des Bundesbe-\nchenden Ermächtigung in der Höhe anzurechnen, in soldungsgesetzes sind die Planstellen der Besol-","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1405\ndungsgruppe A 16, die mil dem Vermerk „künftig zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Konferen-\nwegfallend\" oder „künftig umzuwandeln\" versehen zen länger als ein Jahr an der Erfüllung ihrer\nsind, nicht zu berücksichtigen. Dies gilt nicht, wenn dienstlichen Aufgaben verhindert sind, können auf\nder Vermerk „künftig wegfallend\" den Zusatz trägt die gleiche Weise Planstellen ausgebracht werden.\n,,mit Wegfall der Aufgabe\".\n(4) Absatz 1 findet entsprechend Anwendung,\nwenn ein Beamter gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 2 des\n§ 19 Bundesbeamtengesetzes oder ein Richter gemäß\n(1) Im Haushaltsjahr 1977 sind 480 Planstellen für § 48 a Abs. 1 Nr., 2 des Deutschen Richtergesetzes\nBeamte und Stellen für Angestellte (Stellen) einzu- langfristig beurlaubt wird.\nsparen. Diese Stellen verteilen sich in dem Verhält- (5) In den Fällen der Teilzeitbeschäftigung von\nnis auf die Einzelpläne, das dem jeweiligen Anteil planmäßigen Beamten gemäß § 79 a Abs. 1 Nr. 1 des\nam Gesamtsoll der Stellen dieser Einzelpläne im Bundesbeamtengesetzes oder Richtern gemäß § 48 a\nBundeshaushalt entspricht. Innerhalb der Einzel- Abs. 1 Nr. 1 des Deutschen Richtergesetzes kann\npläne ist die Einsparung anteilmäßig auf die Lauf- der Bundesminister der Finanzen zum Ausgleich\nbahngruppen und die den Laufbahngruppen ver- eines dadurch verursachten Personalfehlbestandes\ngleichbaren Vergütungsgruppen zu verteilen. Das zusätzliche Planstellen für Ersatzkräfte ausbringen.\nNähere regelt der Bundesminister der Finanzen.\n(6) Die Absätze 1, 2 und 3 gelten entsprechend,\n(2) Um die auf dl~n jeweiligen Einzelplan entfal- wenn ein planmäßiger Beamter im dienstlichen\nlenden Einsparungen zu erreichen, darf eine ent- Interesse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-\nsprechende Zahl freier oder im Haushaltsjahr 1977 sten Dienstbehörde zur Verwendung in einem Ent-\nfreiwerdender Stellen nicht wieder besetzt werden. wicklungsland oder bei einer Auslandshandelskam-\n§ 26 Abs. 1 und 6 des Bundesbesoldungsgesetzes mer oder als Auslandskorrespondent der Gesell-\nbleibt unberührt. schaft für Außenhandelsinformationen m.b.H. ohne\n(3) Die Stellen, die gemäß Absatz 2 nicht wieder Dienstbezüge länger als ein Jahr beurlaubt wird.\nbesetzt werden dürfen, fallen mit Ablauf des Haus- (7) Uber den weiteren Verbleib der nach den\nhaltsjahres 1977 weg. Absätzen 1 bis 6 ausgebrachten Planstellen ist in\n(4) Die Absätze l bis 3 gelten nicht für die dem nächsten Haushaltsplan zu entscheiden.\nOrgane der Rechtsprechung und der Inneren Sicher-\nheit einschließlich Grenzzolldienst und Zollf ahn- § 21\ndungsdienst sowie den Bundesrechnungshof.\nWird ein planmäßiger Bundesrichter an einem\nobersten Gerichtshof des Bundes zum Richter des\n§ 20 Bundesverfassungsgerichts gewählt, kann der Bun-\ndesminister der Finanzen für diesen Richter im Ein-\n(1) Wird ein plamnäßi~Jer Beamter im dienstlichen\nzelplan des abgegebenen obersten Gerichtshofes\nInteresse des Bundes mit Zustimmung seiner ober-\ndes Bundes eine Leerstelle der bisherigen Besol-\nsten Dienstbehörde im Dienst einer öffentlichen\nzwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrich- dungsgruppe des Bundesrichters ausbringen.\ntung unter Wegfall der Dienstbezüge länger als ein\nJahr verwendet und besteht ein unabweisbares § 22\nBedürfnis, die Planstelle des Beamten neu zu beset-\nzen, so kann der Bundesminister der Finanzen für Abweichend von § 50 Abs. 3 Bundeshaushaltsord-\ndiesen Beamten im Einzelplan der abgebenden nung können mit Einwilligung des Bundesministers\nDienstbehörde eine Leerstelle der bisherigen Besol- der Finanzen für Beamte und Angestellte, die zu\ndungsgruppe des Beamten ausbringen. einer Vertretung der Bundesrepublik Deutschland\nim Ausland und Beamte des höheren Dienstes, die\n(2) Kehren mehrere Beamte gleichzeitig in den gemäß § 30 Abs'. 3 der Bundeslaufbahnverordnung\nBundesdienst zurück, kann der Bundesminister der zur Ableistung der Probezeit außerhalb einer ober-\nFinanzen mit Einwilligung des Haushaltsausschus- sten Dienstbehörde abgeordnet sind, von der abord-\nses des Deutschen Bundestages in besonderen Fäl- nenden Verwaltung die Personalausgaben für die\nlen zulassen, daß nur jede zweite freiwerdende Dauer ~er Abordnung weitergezahlt werden.\nPlanstelle für die zurückkehrenden Beamten in\nAnspruch zu nehmen ist. § 23\n(3) Der Bundesminister der Finanzen kann ferner Die Vorschriften des Haushaltsgrundsätzegeset-\nim Einzelplan der zuständigen Dienstbehörde Plan- zes, der Bundeshaushaltsordnung sowie die zu ihrer\nstellen für Beamte ausbringen, deren Verwendung Änderung, Ergänzung und Durchführung erlassenen\ndemnächst im Dienst einer öffentlichen zwischen- Bestimmungen sind auf die Anlagen E zu den Kapi-\nstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung beab- teln 1004, 2302 und 6006 des Bundeshaushaltsplans\nsichtigt ist, wenn die Maßnahme keinen Aufschub entsprechend anzuwenden. Der Bundesminister der\nduldet. Für den Fall, daß Ersatz für Beamte gewon- Finanzen kann Änderungen der Anlagen E, die auf\nnen werden soll, die in Zukunft bei einer bestehen- Grund der endgültigen Feststellungen von Haus-\nden oder erwarteten Einrichtung dieser Art verwen- halts-, Nachtrags- oder Berichtigungshaushaltsplä-\ndet werden sollen oder die durch Teilnahme an nen der Europäischen Gemeinschaften erforderlich","]406 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nwcrdr~n, vornehmen und bekanntgeben. Der Haus- § 27\nhaltsausschuß des Deut.sehen Bundestages ist (1) Artikel 15 des Finanzänderungsgesetzes 1967\nunverzüglich zu unterrichten. vom 21. Dezember 1967 (BGBI. I S. 1259), zuletzt\ngeändert durch Artikel 13 des Gesetzes zur Verbes-\n§ 24 serung der Haushaltsstruktur vom 18. Dezember\nDer Bund gewJhrt der Bundesanstalt für Arbeit 1975 (BGBl. I S. 3091), findet im Haushaltsjahr 1977\nbei kurzfristigen Liquiditätsschwierigkeiten zur Auf- keine Anwendung.\nrechterhaltung einer ordnungsgemäßen Kassenwirt- (2) Der Bund verzichtet für das Haushaltsjahr\nschaft zinslose Betriebsmitteldarlehen. Die Darlehen 1977 auf die Abführung der nach § 21 des Postver-\nsind zurückzuzahlen, sobald und soweit die Einnah- waltungsgesetzes vom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 676),\nmen E~ines Monats die Ausgaben übersteigen und zuletzt geändert durch Artikel 2 § 3 des Vierten\ndieser Ubcrsdrnß voraussichtlich im nächsten Mo- Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über das Bun-\nnat des laufenden I-Taushallsjahres nicht zur Deckung desverfassungsgericht vom 21. Dezember 1970\nder Ausgaben benötigt wird; spätestens jedoch zum (BGBI. I S. 1765), geschuldeten Ablieferung mit der\nSchluß des llaushaltsjahres. § 187 Abs. 2 des Ar- Maßgabe, daß die Deutsche Bundespost diesen\nbeitsförderungsgesetzes vom 25. Juni 1969, zuletzt Betrag zur Verstärkung des Eigenkapitals verwen-\ngeändert durch Artikel 1 § 4 des Gesetzes zur Wei- det.\nterentwicklung des Kassenarztrechts vom 28. Dezem-\n(3) Die Deutsche Bundespost wird verpflichtet,\nber 1976 (BGBl. I S. 3871) findet insoweit keine An-\ndie im Haushaltsjahr 1977 fälligen Zinsen für die\nwendung.\nAusgleichsforderung zu übernehmen, die der Post-\n§ 25 sparkasse auf Grund des § 10 der Zweiten Durch-\nDas nach Artikel 1 des Straßenbaufinanzierungs- führungsverordnung (Bankenverordnung) zum Drit-\ngesetzes vom 28. März 1960 (BGBI. I S. 201), zuletzt ten Gesetz zur Neuordnung des Geldwesens gegen-\ngeändert durch Artikel 9 § 1 des Steueränderungs- über dem Bund zusteht.\ngesetzes 1973 vom 26. Juni 1973 (BGBl. I S. 676), § 28\nund nach Artikel 3 des Verkehrsfinanzgesetzes 1971\nvom 28. Februar 1972 (BGBl. I S. 201), geändert § 4, § 5 Satz 1, §§ 6 bis 18 und §§ 20 bis 26 gelten\ndurch Artikel 7 des Steueränderungsgesetzes 1973 bis zum Tage der Verkündung des Haushaltsgeset-\nvom 26. Juni 1973 (BGBI. I S. 676), für Zwecke des zes des folgenden Haushaltsjahres weiter.\nStraßenwesens gebundene Aufkommen an Mineral-\nölsteuer ist auch für sonstige verkehrspolitische § 29\nZwecke im Bereich des Bundesministers für Ver- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 12 Abs. 1\nkehr zu verwenden. und des § 13 Abs. 1 des Dritten Uberleitungsgeset-\n§ 26 zes vom 4. Januar 1952 auch im Land Berlin.\n§ 19 Abs. 2 Satz 2 des Zweiten Wohnungsbau-\n§ 30\ngesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom\n1. September 1976 (BGBl. I S. 2673) findet keine Dieses Gesetz tritt mit Wirkung vom 1. Januar\nAnwendung. 1977 in Kraft.\nDie verfassungsmäßigen Rechte des Bundesrates\nsind gewahrt.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 25. Juli 1977\nFür den Bundespräsidenten\nDer Präsident des Bundesrates\nDr. Vogel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel","Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1407\nGesamtplan\ndes Bundeshaushaltsplans\n1977\nTeil 1: Haushaltsübersicht 1\nmit Anlage Ubersicht über die Verpflichtungsermächtigungen\nTeil II: Finanzierungsübersicht\nTeil III: Kreditfinanzierungsplan","1408 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nGesamtplan Einnahmen Teil I: Haushaltsübersicht\n--------------·-···-·----···- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - , - - - - - - - - - - - -\nSteuern und steuer-\nEpl. Bezeichnung ähnliche Abgaben\n1977\n1 000 DM\n2\n01 Bundesprlisident und Bundespräsidialamt ............................................ .\n02 Deutscher Bundestag ............................................................... .\n03 Bundesrat ......................................................................... .\n04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt ............................................... .\n05 Auswärtiges An1t .................................................................. .\n06 Bundesn1inister des Innern ......................................................... .\n07 Bundesniinister der Justiz .......................................................... .\n08 Bundesnlinistcr der Finanzen ........ ; .............................................. .\n09 Bundesminister für Wirtschaft ...................................................... .\n10 Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten ........................... .\n11 Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\n12 Bundesminister für Verkehr .......................... , ............................. .\n13 Bundesminister für das Post- und Fernmeldewesen ................................... .\n14 Bundesminister der Verteidigung ................................................... .\n15 Bundesminister für Jugend, Familie und Gesundheit ................................. .\n19 Bundesverfassungsgericht\n20 Bundesrechnungshof ................................................................ ,\n23 Bundc~sminister für wirtschaftliche Zusammenarbeit .................................. .\n25 Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau .......................... .\n27 Bundesminister für innerdeutsche Beziehungen\n30 Bundesminister für Forschung und Technologie\n31 Bundesminister für Bildunu und Wissenschaft ....................................... .\n32 Bundesschuld ...................................................... , ........... , . , ..\n33 V crsorqung ..................................................................... • , •\n35 Verteidigunqslasten im Zusammenhang mit dem Aufenthalt ausländischer Streitkräfte .. .\n36 Zivile Verteidigung ................................................................ .\n60 Allgemeine Finanzverwaltung 1) 145 850 045\nSumme Haushalt 1977 145 850 045\nSumme Haushalt 1976 ............................................................... 1----1_2_6_90_1_0_1_5_ _\n··1 . 197f mehr (+)\n4egenu Jer , ) weni9er (-) + 18 949 030","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonnr den 28. Juli 1977 1409\nTeil I: Haushaltsübersicht Einnahmen Gesamtplan\nEinnahmen\nVerwaltungs- Ubrige Summe Einnahmen\neinnahmen Einnahmen gegenüber 1976 Epl.\n1977 1976\nmehr (+)\n1977 1977 weniger(-)\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM\n4 5 6 7 8 9\n59 - 59 43 + 16 01\n727 1 822 2 549 6 708 - 4 159 02\n48 - 48 46 + 2 03\n1 973 5 1978 1 986 - 8 04\n15 722 592 16 314 14 207 + 2 107 05\n15 439 3 188 18 627 12 155 + 6 472 06\n185 011 114 185 125 119 542 + 65 583 07\n442 292 62 849 505 141 440 251 + 64 890 08\n40 116 57 744 97 860 84 011 + 13 849 09\n43 620 136 773 180 393 152 612 + 27 781 10\n3 619 547 504 551123 168 792 + 382 331 11\n404 962 192 062 597 024 450 398 + 146 626 12\n- - - - - 13\n333 220 249 123 582 343 508 316 + 74 027 14\n18 414 2 367 20 781 22 125 - 1 344 15\n59 - 59 66 - 7 19\n20 -- 20 13 + 7 20\n3 181 414 850 418 031 362 873 + 55158 23\n4 668 416 511 421 179 405 647 + 15 532 25\n321 - 321 136 + 185 27\n18 863 21 500 40 363 37 458 + 2 905 30\n8 516 14 285 22 801 20 299 + 2 502 31\n146 20711100 20 711 246 32 786 056 -12 074 810 32\n1 020 64 980 66000 63 043 + 2 957 33\n27 210 18 900 46110 51 510 - 5 400 35\n35 229 1 255 36 484 44 964 - 8 480 36\n34 552 899 074 146183 671 128 293 316 + 18 490 355 60\n2) 1639007 23 816 598 171305650 164 046 573 + 7 259 077\n1 994 203 35 151 355\n- 355 196 -- 11 334 757\nl) Darin Steuereinrwhmcn in Ilöhc von 145 400,045 Millionen DM.- 2) Verwaltungseinnahmen im weiteren Sinn sowie übrige Einnahmen - ohne Ein-\nnahmen aus Krediten 20 G9:l Millionen DM -- (Spülte 5) = 4 762,605 Millionen DM.","1410 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nGesamtplan Ausgaben Teil I: Haushaltsübersicht\nSächliche Militärische\nPersonal- Schulden-\nVerwaltungs- Beschaffungen,\nausgaben dienst\nEpl. Bezeichnung ausgaben Anlagen usw.\n1977 1977 1977 1977\n1000 DM 1000 DM 1000 DM 1 000 DM\n3 4 5 6\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ..................... . 6563 3 850 - -\n02 Deutscher Bundestag ............... . 187 748 46 640 - -\n03 Bundesrat ......................... . 5 509 2 857 - -\n04 Bundeskanzler und Bundes-\nkanzlerarnt ...................... . 61395 242 347 - -\n05 Auswärtiges Amt .................. . 455 459 100 250 - -\n06 Bundesminister des Innern ......... . 999 516 322 533 - -\n07 Bundesminister der Justiz .......... . 206 783 62 005 - -\n08 Bundesminister der Finanzen ....... . 1340 239 448 639 - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft ...... . 229 136 97 166 - -\n10 Bundesminister für Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten ....... . 195 287 88 021 - 67\n11 Bundesminister für Arbeit und\nSozialordnung ................... . 323 339 46125 - 110 250\n12 Bundesminister für Verkehr ........ . 875 038 1092802 - -\n13 Bundesminister für das Post- und\nFernmeldewesen ................. . 152 - - -\n14 Bundesminister der Verteidigung ... . 14 572 914 3 963 389 12 435 594 -\n15 Bundesminister für Jugend, Familie\nund Gesundheit ................. . 81178 43 661 - -\n19 Bundesverfassungsgericht .......... . 7 624 1467 - -\n20 Bundesrechnungshof ............... . 27 377 3125 - -\n23 Bundesminister für wirtschaftliche\nZusammenarbeit ................. . 26 380 18 911 - -\n25 Bundesminister für Raumordnung,\nBauwesen und Städtebau ......... . 52 729 34 808 - -\n27 Bundesminister für innerdeutsche\nBeziehungen ..................... . 25 304 9 025 - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ................. . 31379 15 083 - -\n31 Bundesminister für Bildung und\nWissenschaft .................... . 17 650 4 092 - -\n32 Bundesschuld ...................... . 10398 160 472 - 8 705 909\n33 Versorgung ....................... . 6 274 854 - - -\n35 Verteidigungslasten im Zusammen-\nhang mit dem Aufenthalt auslän-\ndischer Streitkräfte .............. . 353 828 234 940 - -\n36 Zivile Verteidigung ................ . 93 637 191 561 - -\n60 Allgemeine Finanzverwaltung ...... . 1269116 85 370 - -\nSumme Haushalt 1977 27 736 532 7 319 139 12 435 594 8 816 226\nSumme Haushalt 1976 26 524 840 7 013 331 12 053 762 7 685106\n.. mehr (+)\ngegenuber 1976 wemger. (- ) ........ . + 1 211 692 + 305 808 + 381 832 + 1131120","Nr. 50 Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1411\nTeil I: Haushaltsübersicht Ausgaben Gesamtplan\nZuweisungen\nAusgaben Besondere Summe Ausgaben\nund Zuschüsse\n(ohne für Finanzierungs-\nInvestitionPn ausgaben gegenüber 1976 Epl.\nInvestitionen)\nmehr (+)\n1977 1977 1977 1977 1976 weniger(-)\n1 000 DM l 000 DM 1000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM\n-\n7 8 9 10 II 12 13\n1 160 589 12 162 12 279 - 117 01\n37 488 6 263 278 139 240 743 + 37 396 02\n117 350 - 8 833 8 305 + 528 03\n14 830 4 738 - 323 310 319 673 3 637 04\n803 379 75 405 - 1434493 1286285 + 148 208 05\n607 5G2 591 547 - 2 521 158 2 299 969 221 189 06\n4 738 14 068 - 287 594 274 133 + 13 461 07\n426 654 284 485 --- 2 500 017 2 494 730 + 5 287 08\n1 505 624 1 223 097 - 3 055 023 2 679 838 + 375 185 09\n3 954 332 1 457 798 1 056 5 696 561 5 482 351 + 214 210 10\n36 413 185 1 535 2b8 - 38 428 167 38 325 944 + 102 223 11\n9 074 080 10 [)53 483 3 576 21 591 827 19 699 077 + 1 892 750 12\n5 000 5152 298 395 - 293 243 13\n1420534 470 658 3 576 32 866 665 ,,_ 31 890 523 + 976 142 14\n14 450 962 62 849 14 638 650 14 503 228 + 135 422 15\n- 9 091 8 291 + 800 19\n-- 111 - 30 613 30 630 - 17 20\n1 154 658 2 017 978 - 3 217 927 3 004 439 + 213 488 23\n1 187 983 2 577 374 - 3 852 894 3 688 031 + 164 863 25\n267 428 102 071 - 403 828 384 386 + 19 442 27\n3 096 677 l 060 494 -- 997 4 208 636 3 962 338 + 246 298 30\n2 078 471 1 721 355 - 3 821 568 3 909 116 - 87 548 31\n854 296 348 -- 9 731 423 8 403 950 + 1327473 32\n1 642 942 - 7 917 796 7 611 939 + 305 857 33\n62 055 322 415 973 238 938 802 34 436 35\n73 488 193 325 - 552 011 546 927 + 5084 36\n13 369 554 457 834 2 243 000 12 938 874 11742251 1 196 623 60\n-------· ----\n92 502 197 24 738 903 --- 2 242 941 171305650 164 046 573 + 7 259 077\n90 704 242 22 '.350 001 2 284 709\n+ 1797955 1 2 38B 902 + 41 768","1412 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage zur Haushaltsübersicht\nUbersicht über die Verpilichtungsermächtigungen im Bundeshaushaltsplan\nund deren Inanspruchnahme\nVerpflich- Von dem Gesamtbetrag (Sp. 3) dürfen fällig werden\ntungser-\nEpl. Bezeichnung mächtigung Für künftige\n1977 1978 1979 1980 1981 Folgejahre Haushalts-\njahre\n1 000 DM 1 000 DM 1 000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM 1000 DM\n1 2 3 4 5 6 7 8 9\n01 Bundespräsident und Bundes-\npräsidialamt ............. 260 260 - - - - -\n02 Deutscher Bundestag ....... 28 904 4 368 3 536 3 500 3 500 14 000 -\n03 Bundesrat ................. 150 150 - - - - -\n04 Bundeskanzler und\nBundeskanzleramt ....... 9 644 5 886 3 639 119 - - -\n05 Auswärtiges Amt .......... 260 551 120 002 83 438 50005 2106 - 5 000\n06 Bundesminister des Innern . 1452243 481 895 499 290 404 927 8 876 4 950 52 305\n07 Bundesminister der Justiz .. 9 077 4 817 2 305 1955 - - -\n08 Bundesminister der Finanzen 328 559 232 828 77 500 1'8 231 - - -\n09 Bundesminister für Wirtschaft 2 835 869 908 335 985 384 646 850 220 300 75 000 -\n10 Bundesminister\nfür Ernährung,\nLandwirtschaft und Forsten 1475993 658 886 335 294 216 271 140 971 124 571 -\n11 Bundesminister für Arbeit\nund Sozialordnung ....... 308 479 155 179 18 500 9 800 5 000 - 120 000\n12 Bundesminister für Verkehr. 4 773 714 2 773 403 1433111 551 200 16 000 - -\n13 Bundesminister für das Post-\nund Fernmeldewesen .... 10 000 5000 5000 - - - -\n14 Bundesminister\nder Verteidigung ........ 13 137 774 4 798 975 3 348 572 2 373 197 1 261115 1355915 -\n15 Bundesminister für Jugend,\nFamilie und Gesundheit .. 206 581 78 179 61 745 30090 10 417 - 26 150\n23 Bundesminister für wirt-\nschaftliche Zusammenarbeit 6 272 810 374 600 342 700 268 200 134 700 134 000 5 018 610\n25 Bundesminister für Raum-\nordnung, Bauwesen und\nStädtebau ............... 4 973 704 611247 395 924 287 983 183 643 3 494 907 -\n27 Bundesminister für inner-\ndeutsche Beziehungen .... 63 598 41 798 20 300 1500 - - -\n30 Bundesminister für Forschung\nund Technologie ......... 3 465 545 1344598 1205124 762 923 69 900 36 000 47 000\n31 Bundesminister für Bildung\nund Wissenschaft ........ 883 639 384 330 324 000 154 209 21100 - -\n35 Verteidigungslasten im\nZusammenhang mit dem\nAufenthalt ausländischer\nStreitkräfte ............. 35 300 28 800 6 500 - - - -\n36 Zivile Verteidigung ........ 263 279 168 082 78 475 9 712 5 5 7 000\n60 Allgemeine Finanz-\nverwaltung .............. 234 500 174 500 60 000 - - -\nSumme .... 41030173 13 356 118 9 290 337 5 790 672 2 077 633 5 239 348 5 276 065","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1413\nGesamtplan: Teil II\nFinanzierungsübersicht\nBetrag für 1977 Betrag für 1976\n- 1000 DM -\nErmittlung des Finanzierungssaldos\n1. Ausgaben ............................................. . 171 305 650 164 046 573\n(ohne Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt, Zufüh-\nrungen an Rücklagen und Ausgaben zur Deckung eines kas-\nsenmäßigen Fehlbetrags)\n2. Einnahmen ............................................ . 150 162 650 131300573\n(ohne Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt, Entnahmen\naus Rücklagen, Einnahmen aus kassenmäßigen Dberschüssen\nund Münzeinnahmen)\n3. Finanzierungssaldo ..................................... . -21143 000 - 32 746 000\nZusammensetzung des Finanzierungssaldos\n4. Netto-Neuverschuldung/Netto-Tilgung am Kreditmarkt\n4.1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt .......... . (35 401 047) (51 703 046)\n4.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 35 401 047 51 703 046\n4.102 zu besonderen Zwecken ........................... . - -\n4.2. Ausgaben zur Schuldentilgung am Kreditmarkt ...... . 14 708 047 18 957 046\n4.3. Ausgaben zur Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge .. . - -\n4.4. Ausgaben für Marktpflege .................. -...... . - -\nSaldo ............................................ . -20 693 000 - 32 746 000\n5. Einnahmen aus kassenmäßigen lJberschüssen - --\n6. Rücklagenbewegung\n6.1. Entnahmen aus Rücklagen - -\n6.2. Zuführungen an Rücklagen .......................... . - -\n7. Münzeinnahmen ....................................... . -450 000 -\n8. Finanzierungssaldo ..................................... . __: 21 143 000 - 32 746 000","1414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nGesamtplan: Teil III\nKreditfinanzierungsplan\nBetrag für 1977 Betrag für 1976\n-- 1 000 DM --\n1. Einnahmen aus Krediten vom Kreditmarkt\ndavon vornussichtlich\n1.1. langfristig ....................................... . (25 501 047) (41 303 046)\n1.101 zu allgemeinen Zwecken .......................... . 25 501 047 41 303 046\n1.102 zu besonderen Zwecken ........................... . - -\n1.2. kürzerfristig 9 900 000 10 400 000\nSumme 1 35 401 047 51 703 046\n2. Ausgaben zur SchuldentiJgung am Kreditmarkt\n2.1. Tilgung langfristiger Schulden mit Laufzeiten von mehr\nals 4 Jahren ..................................... . (4 280 242) (10 847 881)\n2.101 Schuldbuchforderungen der Träger der Sozialversiche-\nrung ............................................ . 1 831 500 265 079\n2.102 Bundesanleihen (einschl. der Entschädigung für ver-\nspätet vorgelegte oder verlorengegangene Prämien-\nschatzanweisungen) ............................... . 936 667 684 537\n2.103 Bundesschatzbriefe ............................... . 140 000 296 365\n2.104 Schuldbuchkredite ................................ . 53 100 100 000\n2.105 Schuldscheindarlehen ............................. . 1 155 675 9 340 378\n2.106 Kassenobligationen ............................... . - -\n2 .107 A usg 1e i chsfordernngen und Ren tena usg leichsforderun-\ngen zur Aufbesserung von Versicherungsleistungen .. 62 000 59 461\n2.108 Ausgleichsforderungen nach dem Umstellungsergän-\nzungsgesetz ...................................... . 7 300 6 857\n2.109 Ablösunqsschuld ........................... ; ..... . 59 000 59 000\n2.110 Altsparerentschädigung ........................... . 12 000 12 000\n2.112 Bereinigte Auslandsschulden\n(Londoner Schuldenabkommen) 22 000 23 191\n2.113 Auf Grund des Gesetzes zur näheren Regelung der Ent-\nschädigungsansprüche für Auslandsbonds (Auslands-\nbonds-Entschädigungsgesetz) ...................... . 1 000 1 013\n2.114 Nachkriegsschulden für Verbindlichkeiten der Koka\naus Anschluß9ebieten ............................. . - -","Nr. 50 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 28. Juli 1977 1415\nBetrag für 1977 Betrag für 1976\n- l0O0DM -\n2.2. Tilgung kürzerfristiger Schulden mit Laufzeiten bis zu\n4 Jahren ......................................... . (10 427 805) (8 109 165)\n2.201 Kassenobligationen ............................... . 427 595 285 850\n2.202 Unverzinsliche Schatzanweisungen ................. . 4 040 700 7 764 175\n2.203 Finanzierungsschätze des Bundes ................... . 591 440 59 140\n2.204 Schuldscheindarlehen ............................. . 5 368 070\n2.3. Deckung kassenmäßiger Fehlbeträge ............... .\n2.4. Marktpflege\nSumme 2 14 708 047 18 957 046\n3. Saldo aus 1. und 2. (im Haushaltsplan veranschlagte Netto-\nneuverschuldung am Kreditmarkt) ....................... . 20 693 000 32 746 000\n4. Einnahmen aus Krediten von Gebietskörperschaften -\neinschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-\nplan veranschlagt) ..................................... .\n5. Ausgaben zur Schuldentilgung bei Gebietskörperschaften -\neinschl. ERP-Sondervermögen und LA-Fonds (im Haushalts-\nplan veranschlagt) ..................................... ."]}