{"id":"bgbl1-1977-5-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":5,"date":"1977-01-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/5#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-5-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_5.pdf#page=1","order":1,"title":"Vierte Verordnung zur Änderung der Postordnung","law_date":"1977-01-13T00:00:00Z","page":129,"pdf_page":1,"num_pages":1,"content":["129\nBundesgesetzblatt\nTeil I                                                                                        Z 1997 A\n1977                     Ausgegeben zu Bonn am 25. Januar 1977                                                                                             Nr. 5\nTag                                                       Inhalt                                                                                         Seite\n13. 1. 77 Vierte Verordnung zur Änderung der Postordnung                                                                                                    129\n901-1-1\n13. 1. 77 Verordnung zur Änderung der Eichordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                     130\n7141-6-9\n18. 1. 77 Verordnung zur Durchführung des § 30 Abs. 3 bis 5 des Bundesversorgungsgesetzes . . . . .                                                         162\n830-2-12\n18. 1. 77 Zweite Verordnung zur Änderung der Siebzehnten Durchführungsverordnung zum Ge-\ntreidegesetz (Mahlerzeugnisse aus Getreide) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                   169\n7841-1-8\n18. 1. 77 Dritte Verordnung zur Änderung der Siebenten Durchführungsverordnung zum Getreid~-\ngesetz: Kennzeichnung von Getreidemahlerzeugnissen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                              170\n7841-1-7\n19. 1. 77 Verordnung zur gesonderten Feststellung des gemeinen Werts nichtnotierter Anteile an\nKapitalgesellschaften (Anteilsbewertungsverordnung) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                             171\n610-7-l\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 2 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .     173\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .            173\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                          174\nVierte Verordnung\nzur Änderung der Postordnung\nVom 13. Januar 1977\nAuf Grund des § 14 des Postverwaltungsgesetzes                                                                       Artikel 2\nvom 24. Juli 1953 (BGBl. I S. 676) wird verordnet:                                                                Berlin-Klausel\nArtikel 1                                          Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nUberleitungsgeseitzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I\nÄnderung der Postordnung                                    S. 1) in Verbindung mit § 37 des Postverwaltungs-\nDie Postordnung vom 16. Mai 1963 (BGBl. I S. 341),                      gesetzes auch im Land Berlin.\nzuletzt geändert durch Artikel 1 der Verordnung\nvom 15. November 1976 (BGBI. I S. 3187), wird wie\nArtikel 3\nfolgt geändert:\nInkrafttreten\nIn § 32 wird in Absatz 1 die Zahl „1000\" durch\ndie Zahl „3000\" ersetzt.                                                      Diese Verordnung tritt am 1. März 1977 in Kraft.\nBonn, den 13. Januar 1977\nDer Bundesminister\nfür das Post- und Fernmeldewesen\nK. Gscheidle"]}