{"id":"bgbl1-1977-49-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":49,"date":"1977-07-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/49#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-49-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_49.pdf#page=1","order":1,"title":"Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO)","law_date":"1977-07-21T00:00:00Z","page":1353,"pdf_page":1,"num_pages":46,"content":["1353\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 27. Juli 1977 Nr. 49\nTag Inhalt Seite\n21. 7, 77 Ausbildungs- und Prüfungsordnung für die Steuerbeamten (StBAPO) 1353\n2030-21-1\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften ........................ , ....... , . . 1399\nAusbildungs- und Prüfungsordnung\nfür die Steuerbeamten\n(StBAPO)\nVom 21. Juli 1977\nInhaltsübersicht\nErster Teil Abschnitt 4\nAusbildung Laufbahn des gehobenen Dienstes\n§ 17 Gliederung des Studienganges\nAbschnitt 1\n§ 18 Allgemeine Grundsätze für die Fachstudien\nGemeinsame Vorschriften § 19 Studienfächer\n§1 Ziel des Vorbereitungsdienstes § 20 Mindeststundenzahlen\n§2 Ausbildungsstellen § 21 Erster Studienabschnitt\n§3 Ausbildende § 22 Zweiter Studienabschnitt\n§ 4 lehrende\n§ 23 Dritter Studienabschnitt\n§5 Ausbildungsplan, Beurteilung\n§ 24 Berufspraktische Studienzeiten\n§6 Bewertung der Leistungen\n§1 Arbeitsanlcilungen\n§8 Dienstbegleitende Lehrveranstaltungen, Dbungen Zweiter Teil\n§9 Unterrichts- und Studienpläne, Stoffgliederungspläne, Einführung in die Aufgaben\nLehrpläne des höheren Dienstes\n§ 10 Dbungen und Seminare\n§ 11 Verlängerung des Vorbereitungsdienstes, Anrech- § 25 Ziel der Einführung\nnung § 26 Einführungsabschnitte\n§ 12 Zulässigkeit von Abweichungen und .Änderungen, § 21 Allgemeine Grundsätze für die praktische Einwei-\nUrlaub sung\nAbschnitt 2 § 28 Durchführung der praktischen Einweisung\nLaufbahn des einfachen Dienstes § 29 Studien an der Bundesfinanzakademie\n§ 13 Vorbereitungsdienst § 30 Abschluß der Einführung\nAbschnitt 3\nLaufbahn des mittleren Dienstes Dritter Teil\n§ 14 Ausbildungsabschnitte Aufstieg in höhere Laufbahnen\n§ 15 Berufspraktische Ausbildungszeit § 31 Aufstieg in den mittleren und den gehobenen Dienst\n§ 16 Fachtheoretische Ausbildung § 32 Aufstieg in den höheren Dienst","1354 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nVierter Teil Anlagen\nPrüfungen Anlage Plan für die praktische Ausbildung\n§ 33 Allgemeines Anlage 2 Beurteilung in der berufspraktischen Ausbil-\n§ 34 Prüfungsausschüsse dungszeit\n§ 35 Durchführung der Prüfungen Anlage 3 Beurteilung in den berufspraktischen Stu-\n§ 36 Ordnungsverstöße dienzeiten\n§ 37 Säumnis Anlage 4 Teilbeurteilung in der fachtheoretischen\n§ 38 Schriftliche Prüfung Ausbildung\n§ 39 Durchführung der schrifllichen Prüfung Anlage 5 Abschließende Beurteilung in der fachtheore-\n§ 40 Bewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten tischen Ausbildung\n§ 41 Ergebnis der Zwischenprüfung Anlage 6 Beurteilung im ersten Studienabschnitt\n§ 42 Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung Anlage 7 Beurteilung im zweiten Studienabschnitt\n§ 43 Zulassung zur mündlichen Prüfung Anlage 8 Beurteilung im dritten Studienabschnitt\n§ 44 Mündliche Prüfung\nAnlage 9 Mitteilung über das Ergebnis der Zwischen-\n§ 45 Ergebnis der Laufbahnprüfung prüfung\n§ 46 Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung Anlage 10 Zeugnis über die bestandene Prüfung\n§ 47 Wiederholung von Prüfungen\nAnlage 11 Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung\n§ 48 Niederschrift über die Laufbahnprüfung für den mittleren Dienst\n§ 49 Fehlerberichtigung Anlage 12 Beurteilungsblatt für die Laufbahnprüfung\nfür den gehobenen Dienst\nAnlage 13 Mitteilung über die Nichtzulassung zur\nFünfter Teil mündlichen Laufbahnprüfung für den mittle-\nren Dienst\nEinheitlichkeit im Bildungs- und Prüfungswesen Anlage 14 Mitteilung über die Nichtzulassung zur\n§ 50 Koordinierungsausschuß mündlichen Laufbahnprüfung für den gehobe-\nnen Dienst\nAnlage 15 Mitteilung über Nichtbestehen der Laufbahn-\nprüfung für den mittleren Dienst\nSechster Teil\nAnlage 16 Mitteilung über Nichtbestehen der Laufbahn-\nObergangs- und Schlußvorschriften prüfung für den gehobenen Dienst\n§ 51 Personalvertretung Anlage 17 Befähigungszeugnis für die Laufbahn des\n§ 52 Mitwirkung im Hochschulbereich mittleren Dienstes\n§ 53 PraMikum für Bewerber des gehobenen Dienstes Anlage 18 Niederschrift über die Laufbahnprüfung für\n§ 54 Fortgeltung bisherigen Rechts den mittleren Dienst\n§ 55 Berlin-Klausel\nAnlage 19 Niederschrift über die Laufbahnprüfung für\n§ 56 Inkrafttreten den gehobenen Dienst","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1977 1355\nAuf Grund des § 8 des Steuerbeamten-Ausbil- (4) Die in den Absätzen 1 bis 3 genannten Ausbil-\ndungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung dungsstellen arbeiten bei der Vorbereitung und\nvom 14. September 1976 (BGBl. I S. 2793) wird mit Durchführung der dienstbegleitenden Lehrveranstal-\nZustimmung des Bundesrates verordnet: tungen zusammen.\n§3\nAusbildende\nErster Teil\n(1) Bei jeder Oberfinanzdirektion ist ein Beamter\nAusbildung\nzum Ausbildungsreferenten zu bestellen.\n(2) Die Oberfinanzdirektion bestellt bei jedem\nAbschnitt 1 Ausbildungsfinanzamt nach Anhörung des Vorste-\nGemeinsame Vorschriften hers einen Beamten zum Ausbildungsleiter. Der\nAusbildungsleiter ist dem Vorsteher unmittelbar\nunterstellt.\n§1\n(3) Der Ausbildungsleiter lenkt und überwacht\nZiel des VorbereHungsdienstes\ndie Ausbildung der Beamten beim Finanzamt. Er hat\n(1) Der Beamte wird auf die Verantwortung in der sich laufend vom Stand der Ausbildung jedes Beam-\nfreiheitlichen demokratischen Grundordnung im ten zu überzeugen und eine sorgfältige Ausbildung\nsozialen Rechtsstaat vorbereitet. Seine Ausbildung sicherzustellen. Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist\nführt ihn zur Berufsbefähigung. Sie vermittelt ihm der Ausbildungsleiter von den übrigen Dienstge-\ndie berufliche Grundbildung sowie die fachlichen schäften angemessen zu entlasten. Die Verantwort-\nKenntnisse, Methoden und berufspraktischen Fähig- lichkeit des Vorstehers für die Ausbildung der\nkeiten, die er zur Erfül'lung der Aufgaben in seiner Beamten bleibt unberührt.\nLaufbahn benötigt. Der Beamte soll auch befähigt (4) Der Vorsteher bestimmt auf Vorschlag des\nwerden, selbständig weiterzulernen. Er ist zum Ausbildungsleiters die Beschäftigten, denen die\nSelbststudium verpflichtet. Beamten zur praktischen Ausbildung zugewiesen\n(2) Das Ziel des Vorbereitungsdienstes bestimmt werden. Sie sind für einen ausbildungsfördernden\nArt und Umfang der Arbeiten, die dem Beamten Einsatz der Beamten in ihrem Bereich verantwort-\nwährend der praktischen Ausbildung zu übertragen lich; ihnen sollen nicht mehr Beamte zugewiesen\nsind. Eine Beschäfti9ung lediglich zur Entlastung werden, als sie zuverlässig ausbilden können.\nanderer ist unzulässi9. (5) Mit der Ausbildung darf nur betraut werden,\n§2 wer über die erforderlichen Kenntnisse und Fähig-\nkeiten verfügt und nach seiner Persönlichkeit ge-\nAusbildungsstellen\neignet ist.\n(l) Die fachtheoretische Ausbildung für den mitt-\n§4\nleren Dienst wird an Landesfinanzschulen durchge-\nführt. lehrende\n(2) Die Fachstudien für den gehobenen Dienst fin- (1) Die oberste Landesbehörde oder die von ihr\nden an Fachhochschulen der Verwaltung oder an bestimmte Stelle bestellt die Lehrenden an den Bil-\ngleichstehenden Bildungsstätten der Verwaltung dungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 und 2) und für die\nstatt. Die Dienst- und Fachaufsicht wird von der für dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen. Abwei-\ndie Finanzverwaltung zuständigen obersten Landes- chend von Satz 1 kann die Bestellung auch durch\nbehörde (oberste Landesbehörde) oder im Einver- die nach Landesrecht zuständige Stelle im Einver-\nnehmen mit ihr ausgeübt. Ist die Fachhochschule in nehmen mit der obersten Landesbehörde vorgenom-\nFachbereiche gegliedert, so gilt Satz 2 für den Fach- men werden.\nbereich, dem die Ausbildung der Steuerbeamten (2) Zum Lehrenden an einer Bildungseinrichtung\nobliegt. für Steuerbeamte kann nur bestellt werden, wer hier-\n(3) Im Rahmen der berufspraktischen Ausbildung zu pädagogisch und fachlich geeignet ist. Der Nach-\n(§ 15 und § 24) weist die Oberfinanzdirektion die weis der fachlichen Eignung ist dann erbracht, wenn\nBeamten bestimmten Finanzämtern (Ausbildungsfi- der Lehrende eine mindestens vierjährige für die\nnanzämter) zur praktischen Ausbildung zu. Die Lehraufgabe förderliche berufliche Tätigkeit, davon\npraktische Ausbildung wird von Lehrveranstaltun- grundsätzlich mindestens zwei Jahre an einem\ngen begleitet (dienstbegleitende Lehrveranstaltun- Finanzamt oder an einer Oberfinanzdirektion, aus-\ngen), die an Finanzämtern, an den Bildungsstätten geübt hat; für nebenamtlich oder nebenberuflich\nfür Steuerbeamte oder an besonderen Einrichtungen tätige Lehrende können weitere Ausnahmen zuge-\nstattfinden. lassen werden. Weitergehende landesrechtliche","1356 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nRegelungen für die Berufung von Ll~hrenden an (2) Durchschnitts- und Endpunktzahlen sind\nFachhochschulen oder gleichstehenden Bildungs- jeweils auf zwei Dezimalstellen zu berechnen; die\nstä Lten (§ 2 Abs. 2) bleiben unberührt. dritte Dezimalstelle bleibt unberücksichtigt. Der\n(3) Die Lehremden sind ungeachtet der Pflicht zur\nNotenwert ist wie folgt abzugrenzen:\neigenen Fortbi ldm1g lwrufspädagogisch und fachlich von 14 bis 15 Punkte sehr gut;\nzu fördern. von 11 bis 13,99 Punkte gut;\n§5 von 8 bis 10,99 Punkte befriedi9end;\nAusbildungsplan, Beurteilung von 5 bis 7,99 Punkte ausreichend;\nvon 2 bis 4,99 Punkte mangelhaft;\n(1) Der Ausbildungsleiter stellt für jeden Beamten\nvon 0 bis 1,99 Punkte ungenügend.\neinen Plan für die praktische Ausbildung (§ 15\nAbs. 1 Nr. 1 und § 24 Abs. 1 Nr. 1) nach der Anlage 1\nauf; eine Abschrift des Plans ist dem Beamten aus- §1\nzuhändigen ../\\hweichend vom Ausbildungsplan darf Arbeitsanleitungen\neÜl Beamter nur nach Anhörung des Ausbildungs- Für die praktische Ausbildung sind unter Beteili-\nleiters ein(iesetzl werden. gung der Bildungseinrichtungen (§ 2 Abs. 1 und 2)\n(2) Am Schluß der hPrufspraktischen Ausbildung Anleitungen aufzustellen. In die Anleitungen sind\nbeurteilt der Vorsteher den Beamten auf schriftli- schwerpunktmäßig diejenigen Arbeitsgebiete aufzu-\nchen Vorschlag des Ausbildungsleiters nach der nehmen, mit denen sich der Beamte vertraut machen\nAnlage 2 odn ]. Dc1bci sind auch die Stellungnah- muß. Die Anleitungen werden ihm ausgehändigt.\nmen der BeschiHUglen, denen die praktische Ausbil-\ndung und die Durchführung der dienstbegleitenden §8\nLehrveranstaltungen oblagen, zu berücksichtigen. Dienstbegleitende Lehrveranstaltungen, Ubungen\nDie Beurteilun9 schließt mit einer Punktzahl und\neiner Note gemüß § 6 c1b. Sie ist dem Beamten be- Der Beamte nimmt neben der praktischen Ausbil-\nkanntzu9eben. dung an dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen\nteil. Ein angemessener Teil der Lehrveranstaltungen\n§6 entfällt auf Ubungen. In den Ubungen erhält der\nBewertung der Leistungen Beamte Gelegenheit, sein Fachwissen bei der\nLösung praktischer Fälle anzuwenden und sich\n(1) Die einzelnen Leistungen des Beamten sind Arbeits- und Entscheidungstechniken anzueignen.\nmit einer der fol9enden Punktzahlen und der sich\ndaraus ergebenden Note zu bewerten:\n§9\n15 bis 14 Punkte sehr gut Unterrichts- und Studienpläne,\n(l) eine den Anforderungen in besonderem Stoffgliederungspläne, Lehrpläne\nMaße entsprechende Leistung; (1) Die Lehrveranstaltungen während des Vorbe-\n13 bis 11 Punkte 9ut reitungsdienstes richten sich für den mittleren\nDienst nach Unterrichts- und für den gehobenen\n(2) eine den Anforderungen voll entspre-\nDienst nach Studienplänen. Diese Pläne legen die\nchende Leistun9;\nFächer mit Stundenzahlen und die schriftlichen Lern-\n10 bis 8 Punkle • befriedigend erfolgskontrollen (§ 16 Abs. 3 und § 18 Abs. 3) nach\n(3) eine den Anforderungen im allgemeinen Maßgabe dieser Verordnung fest.\nentsprechende Leistung; (2) Zur Gewährleistung der einheitlichen Ausbil-\ndung der Steuerbeamten stellt der Bundesminister\n7 bis 5 Punkte ausrc~ichend der Finanzen im Einvernehmen mit den obersten\n(4) eine Leistun9, die zwar Mängel aufweist, Landesbehörden Stoffgliederungspläne auf, die ein-\naber im ganzen den Anforderungen noch heitliche Lerninhalte für die Lehrveranstaltungen\nentspricht; innerhalb der Fachstudien und für die fach theore-\ntische Ausbildung an den Landesfinanzschulen\n4 bis 2 Punkte mangelhaft\nsowie für die dienstbegleitenden Lehrveranstaltun-\n(5) eine den Anforderungen nicht entspre- gen ausweisen.\nchende Leistung, die jedoch erkennen\n(3) Auf der Grundlage der Stoffgliederungspläne\nläßt, daß die notwendigen Grundkennt-\nnisse vorhanden sind und die Mängel in werden Lehrpläne aufgestellt.\nabsehbarer Zeit behoben werden könn-\nten; § 10\n1 bis O Punkte ungenügend Ubungen und Seminare\n(6) = eine den Anforderungen nicht entspre- (1) Während der fachtheoretischen Ausbildun9\nchende Leistung, bei der selbst die sind Ubungen durchzuführen.\nGrundkenntnisse so lückenhaft sind, daß (2) Während der Fachstudien sind Ubungen und\ndie Mängel in absehbarer Zeit nicht be- Seminare zu veranstalten. Der Beamte muß zwi-\nhoben werden könnten. schen verschiedenen Seminaren wählen können.","Nr. 49 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1977 1357\n(3) Für die Ubunnen gill § 8 Satz 3 entsprechend. wenn sie der Anpassung der Ausbildung an die\nIn den Seminaren werden m1sgewählte Themen ein- veränderten Verhältnisse dienen oder im Interesse\nzelner Fachgebiete unter Anwendung wissenschaft- einer sinnvollen Ausbildung erforderlich erscheinen.\nlicher Erkenntnisse und Methoden behandelt. In Fällen von grundsätzlicher Bedeutung ist der Ko-\nordinierungsausschuß (§ 50) vor der Abweichung zu\n§ 11 hören.\nVerlängerunu des Vorbereitungsdienstes, (2) Die Reihenfolge der Ausbildungsabschnitte,\nAnrechnung der Ausbildungsteilabschnitte und der Studienab-\n(1) Der Vorbereitungsdienst kann im Einzelfall schnitte kann im Einzelfall aus wichtigen dienstli-\nverUingert werden, wenn der Beamte aus von ihm chen oder persönlichen Gründen geändert werden.\nnicht zu vertretenden Gründen (3) Erholungsurlaub wird nur während der\n1. das Ziel eines Ausbildungs- oder Studienab- berufspraktischen Ausbildung gewährt.\nschnitts nicht erreicht hat oder\n2. wegen Krankheit oder aus anderen zwingenden\nc;ründen Abschnitt 2\n2.1 die berufsprnktische Ausbildung länger als ins- Laufbahn des einfachen Dienstes\ngesamt einen Monat oder\n2.2 die fachtheoretische Ausbildung oder einen § 13\nStudienabschnitt Hinger als insgesamt drei\nWochen Vorbereitungsdienst\nunterbrochen heil. (1) Der Vorbereitungsdienst umfaßt eine sechs-\n§ 47 bleibt unberührt.\nmonatige Einführung in das Aufgabengebiet des ein-\nfachen Dienstes. In dieser Zeit soll der Beamte die\n(2) Hat der Beamte die berufspraktische Ausbil- Aufgaben des einfachen Dienstes der Steuerverwal-\ndung um mehr als insgesamt einen Monat unterbro- tung kennenlernen und mit dem Aufbau der Ver'<;Tal-\nchen, so wird der Vorbereitungsdienst nicht verlän- tung sowie in Grundzügen mit den Pflichten und\ngert, wenn er das Versäumte unter Kürzung der Rechten eines Beamten vertraut gemacht werden.\nnoch ausstehenden Ausbildungsteilabschnitte nach-\nholen kann oder hinreichend ausgebildet erscheint. (2) Nach Ablauf des Vorbereitungsdienstes stellt\nder unmittelbare Dienstvorgesetzte fest, ob das Ziel\n(3) War ein Beamter länger als insgesamt drei\ndes Vorbereitungsdienstes erreicht worden ist.\nWochen verhindert, an der fachtheoretischen Aus-\nbildung oder an einem Studienabschnitt teilzuneh- (3) Die §§ 4 bis 10, § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2.2,\nmen, so schlägt die zuständige Bildungseinrichtung Abs. 3 und 5 sowie § 12 sind nicht anzuwenden.\nvor, ob er die unterbrochene Ausbildung fortsetzen\noder an das Ausbildungsfinanzamt zurückkehren\nsoll. Eine Prüfungserleichtenmg darf nicht gewährt Abschnitt 3\nwerden.\nLaufbahn des mittleren Dienstes\n(4) Werden auf die berufspraktische Ausbildung\nZeiten einer beruflichen Tätigkeit angerechnet, so\nsind einzelne Ausbildungsteilabschnitte dem Ausbil- § 14\ndungsstand des Beamten entsprechend zu kürzen. Ausbildungsabschnitte\nDie Anrechnung kann widerrufen werden, wenn das\nAusbildungsziel gefährdet erscheint. Der zweijährige Vorbereitungsdienst umfaßt\n(5) Werden auf den Vorbereitungsdienst Zeiten 1. eine berufspraktische Ausbildung und\neines förderlichen Studiums an einer Hochschule 2. eine sechsmonatige fachtheoretische Ausbildung,\noder an einer Fachhochschule angerechnet, so sind die in zwei Teilabschnitte aufgeteilt wird. Der\neinzelne Studienabschnitte oder Teilabschnitte der erste Teilabschnitt soll möglichst bald nach Ein-\nberufspraktischen Ausbildung entsprechend zu kür- tritt in den Vorbereitungsdienst beginnen; der\nzen. Absatz 4 Satz 2 gilt entsprechend. zweite soll vier Monate dauern und der Lauf-\n(6) Die Entscheidung trHft jeweils die -oberste bahnprüfung unmittelbar vorangehen.\nLandesbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle; in\nden Fällen der Absätze l bis 3 ist der Beamte vorher § 15\nzu hören.\nBerufspraktische Ausbildungszeit\n§ 12\n(1) Die berufspraktische Ausbildungszeit umfaßt\nZulässigkeit von Abweichungen\nund Änderungen, Urlaub 1. eine praktische Ausbildung, in der der Beamte\nmit den wesentlichen Aufgaben des mittleren\n(1) Abweichungen von den Unterrichts- und Stu-\nDienstes vertraut zu machen und zu selbständiger\ndienplänen, den Stoffgliederungsplänen sowie den\nTätigkeit anzuhalten ist, und\nLehrplänen und von der zeitlichen Aufgliederung\nder bernfspraktisch(~n Ausbildung sind zulässig, 2. dienstbegleitende Lehrveranstaltungen.","1358 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(2) Die praktische Ausbildung umfaßt folgende der Form programmierter Prüfungen ausgestaltet\nTeilabschnitte: sind, kann hiervon abgewichen werden. § 36 Abs. 1\n1. Veranlagung 10 Monate und 4, § 37, § 38 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3, § 39 Abs. 1\n2. Lohnsteuer bis 4 und § 40 Abs. 3 Satz 2 gelten entsprechend mit\n3 Monate\nder Maßgabe, daß an Stelle des Prüfungsausschusses\n3. Bewertung 1 Monat der Leiter der Bildungsstätte entscheidet.\n4. Finanzkasse und Vollstreckung 2 Monate\n(4) Nach Beendigung jedes Teilabschnitts der\n5. Nach Regelung der obersten Landes- fachtheoretischen Ausbildung beurteilen die Lehren-\nbehörde oder der von ihr bestimmten den die Leistungen des Beamten nach der Anlage 4\nStelle bis zu 2 Monate. (Teilbeurteilung). Aus diesen Teilbeurteilungen\n(3) Neben der praktischen Ausbildung wird der wird nach der Anlage 5 die abschließende Beurtei-\nBeamte mindestens 300 Stunden in dienstbegleiten- lung für die gesamte fachtheoretische Ausbildung\nden Lehrveranstaltungen unterwiesen. Er hat minde- gebildet. Hierzu werden die Durchschnittspunktzah-\ns l.ens neun Aufsichtsarbeiten zu fertigen, die zu be- len der Teilbeurteilungen mit der Anzahl der\nwerten und zu besprechen sind. Monate, die jeder Teilabschnitt gedauert hat, ver-\nvielfältigt und zusammengezählt; die Summe wird\ndurch sechs geteilt. Aus der abschließenden Beurtei-\n§ 16\nlung ergibt sich die Note für die fachtheoretische\nFachtheoretische Ausbildung Ausbildung. Beurteilung und Note für die fachtheo-\n(1) Die f achtheoretische Ausbildung umfaßt fol- retische Ausbildung sind dem Beamten bekanntzu-\ngende Fächer: geben.\n1. Politische Bildung, Staatskunde\nAbschnitt 4\n2. Allgemeine Verwaltungskunde, Offentliches\nDienstrecht Laufbahn des gehobenen Dienstes\n3. Allgemeines Abgabenrecht\n4. Allgemeine Rechtskunde § 11\n5. Einkommensteuer, Gewerbesteuer Gliederung des Studienganges\n6. Lohnsteuer\n(1) Der Studiengang umfaßt Fachstudien von\n7. Umsatzsteuer achtzehnmonatiger Dauer und berufspraktische Stu-\n8. Buchführung und Bilanzwesen dienzeiten. Fachstudien und berufspraktische Stu-\n9. Bewertung, Vermögensteuer, Grundsteuer dienzeiten bilden eine Einheit.\n·10. Steuererhebung (Kassen- und Rechnungswesen (2) Die Fachstudien bestehen aus drei Studienab-\nsowie Vollstreckungswesen)\nschnitten, von denen der erste vier Monate und der\n11. Wirtschafts- und Sozialkunde, Publikumsver- dritte mindestens fünf Monate dauert. Der erste Stu-\nkehr dienabschnitt soll spätestens drei Monate nach Ein-\n12. Organisation (insbesondere Arbeitsabläufe, tritt in den Vorbereitungsdienst beginnen. Der\nArbeitstechnik) und Elektronische Datenverar- zweite Studienabschnitt kann geteilt werden.\nbeitung in der Steuerverwaltung.\n(3) Die berufspraktischen Studienzeiten sind,\nDie Gesamtstundenzahl in den Lehrveranstaltungen soweit erforderlich, vor dem ersten Studienab-\nbeträgt mindestens 600. Ein angemessener Teil der schnitt, im übrigen zwischen die einzelnen Studien-\nLehrveranstaltungen besteht aus Ubungen. Die all- abschnitte einzuordnen und mit diesen inhaltlich zu\ngemeine und die staatsbürgerliche Bildung ist durch verbinden.\nSonderveranstaltungen zu fördern. Den Beamten\nwird Gelegenheit zur Sportausübung gegeben. § 18\nAllgemeine Grundsätze für die Fachstudien\n(2) Die Mindeststundenzahlen in den folgenden\nFächern betragen: (1) Die Lerninhalte der Fachstudien sind nach\n1. Politische Bildung, Staatskunde 45 Stunden wissenschaftlichen Erkenntnissen und Methoden\npraxisbezogen und anwendungsorientiert zu vermit-\n2. Allgemeines Abgabenrecht 45 Stunden teln.\n3. Einkommensteuer, Gewerbesteuer 85 Stunden (2) Für die Lehrveranstaltungen der Fachstudien\n4. Lohnsteuer 35 Stunden sind mindestens 2 200 Stunden vorzusehen. Ein\n5. Umsatzsteuer 45 Stunden angemessener Teil der Lehrveranstaltungen besteht\n6. Buchführung und Bilanzwesen aus Ubungen und Seminaren. Die allgemeine und\n55 Stunden\ndie staatsbürgerliche Bildung ist durch Sonderver-\n7. Bewertung, Vermögensteuer, anstaltungen zu fördern. Den Beamten wird Gele-\nGrundsteuer 30 Stunden. genheit zur Sportausübung gegeben.\n(3) Aus jedem Gebiet der schriftlichen Prüfung (3) Während des ersten Studienabschnittes ist aus\n(§ 38 Abs. 1 Nr. 1) ist mindestens eine Aufsichtsar- jedem Gebiet der Zwischenprüfung (§ 38 Abs. 1\nbeit zu fertigen. Die Bearbeitungszeit beträgt minde- Nr. 2.1) mindestens eine Aufsichtsarbeit, während\nstens drei Stunden; soweit die Aufsichtsarbeiten in des zweiten und dritten Studienabschnitts sind aus","Nr. 49 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1977 1359\njedem Gebiel der Laufbahnprüfung (§ 38 Abs. 1 (3) Darüber hinaus können weitere Fächer in den\nNr. 2.2) insgesamt mindestens je zwei Aufsichtsar- Studienplan aufgenommen werden, insbesondere\nbeiten zu fertigen. Aus anderen Studienfächern Strafrecht, Juristische Methodenlehre, Finanzmathe-\n(§ 19) können weitere Aufsichtsarbeiten gestellt matik, Verhandlungsführung.\nwerden. § 1G Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend.\n§ 20\n(4) Nach Beendigung eines jeden Studienab-\nschnitts beurteilen die Lehrenden die Leistungen des Mindeststundenzahlen\nBeamten nach den Anlagen 6, 7 oder 8. Aus diesen (1) Die Mindeststundenzahlen für die Fachstudien\nBeurteilungen ergeben sich die Studiennoten. Beur- betragen:\nteilungen und Studiennoten sind dem Beamten\n1. Abgabenrecht, Finanzgerichts-\nbekanntzugeben.\nordnung 160 Stunden\n§ 19 2. Bewertungsrecht 100 Stunden\nStudienfächer 3. Steuern vom Einkommen und\nErtrag 320 Stunden\n(1) Die Lehrveranstaltungen der Fachstudien\numfassen die folgenden Studienfächer: 4. Umsatzsteuer 130 Stunden\n5. Bilanzsteuerrecht, Betriebliches\n1. Steuerrecht\nRechnungswesen, Außenprü-\n1.1 Allgemeines Steuerrecht fung 300 Stunden\n1.1.1 Abgabenrecht (Abgabenordnung, Vollstrek- 6. Offentliches Recht 130 Stunden.\nkungsrecht, Steuerstrafrecht)\nInsgesamt müssen auf die Fachstudien in den\n1.1.2 Finanzgerichtsordnung Fä<;:hern der Nummern 1 bis 5 mindestens 1 400\n1.1.3 Bewertungsrecht Stunden entfallen.\n1.2 Besonderes Steuerrecht (2) Die Mindeststundenzahlen für den ersten Stu-\ndienabschnitt betragen:\n1.2.1 Steuern vom Einkommen und Ertrag (Einkom-\nmensteuer, Lohnsteuer, Körperschaftsteuer, 1. Abgabenordnung 35 Stunden\nGewerbesteuer) 2. Bewertungsrecht 25 Stunden\n1.2.2 Umsatzsteuer 3. Einkommensteuer 75 Stunden\n1.2.3 Vermögensteuer, Grundsteuer, Erbschaft- 4. Umsatzsteuer 35 Stunden\nsteuer, sonstige Verkehrsteuern 5. Bilanzsteuerrecht, Betriebliches\nRechnungswesen 65 Stunden\n1.3 Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungs-\nwesen, Außenprüfung, Wirtschaftskriminali- 6. Staatsrecht, Allgemeine Staats-\ntät lehre, Off entliches Dienstrecht 35 Stunden.\n1.4 Internationales Steuerrecht einschließlich\n§ 21\nSteuerharmonisierung in der EG\nErster Studienabschnitt\n2. Privatrecht\n(1) Der erste Studienabschnitt umfaßt:\nBürgerliches Recht, Handels- und Gesell-\nschaftsrecht, Wertpapierrecht, Konkursrecht 1. Abgabenordnung (ohne Vollstreckungs- und\nSteuerstrafrecht)\n3. Offentliches Recht 2. B~wertungsrecht und Vermögensteuer\nStaatsrecht, Allgemeine Staatslehre, Politik- 3. Einkommensteuer\nwissenschaft, Verwaltungsrecht, Offentliches\n4. Umsatzsteuer\nDienstrecht\n5. Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswesen\n4. Wirtschaftswissenschaft 6. Bürgerliches Recht\nVolkswirtschaftslehre, Finanzwissenschaft, 7. Staatsrecht, Allgemeine Staatslehre, Offentliches\nBetriebswirtschaftslehre einschließlich Revi- Dienstrecht.\nsions- und Treuhandwesen\n(2) Es sind Ubungen abzuhalten.\n5. Verwaltungslehre\nVerwaltungsbetriebslehre, Arbeitstechnik, § 22\nInformatik.\nZweiter Studienabschnitt\n(2) Außer den in Absatz 1 genannten Lehrveran- (1) Der zweite Studienabschnitt umfaßt:\nstaltungen sind die Studienfächer Betriebssoziologie\n1. Abgabenordnung\nund Sozialpsychologie als Wahlpflichtfächer anzu-\nbieten. Der Beamte muß mindestens eines dieser 2. Bewertungsrecht und Vermögensteuer\nFächer wählen. 3. Steuern vom Einkommen und Ertrag","1360 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n4. Umsdtzsl<'Lier (4) Die dienstbegleitenden Lehrveranstaltungen\n5. Crundsterier, Erbsch,dtsleuer, sonstige Verkehr- umfassen mindestens 360 Stunden. Der Beamte hat\nsteuern mindestens zwölf Aufsichtsarbeiten zu fertigen, die\nzu bewerten und zu besprechen sind.\nG. Bilanzstelwrrecht, Betriebliches Rechnungswe-\nsen, Außenprüfung, Wirtschaftskriminalität\n7. Privat1;echt Zweiter Teil\n8. Offontliches Recht Einführung in die Aufgaben\n9. Wirtschaftswissenschc1ft des höheren Dienstes\n10. Verwaltungslehre\n§ 25\n11. Wahlpflichtfächer\nZiel der Einführung\n12. Angebotene \\t\\Tahlfächer.\nDie Einführung dient der Ergänzung der fachli-\n(2) Es sind Ubnnnen und Seminare abzuhalten. chen Kenntnisse und bereitet den Beamten auf seine\nkünftigen Führungsaufgaben in der Steuerverwal-\n§ 23 tung vor. Dem Beamten ist Gelegenheit zu geben,\nseine Einführung durch eigenverantwortliche und\nDritter Studienabschnitt selbstä!ldige Tätigkeit zu fördern.\n(1) Der dritte Studienabschnitt umfa.ßt:\n§ 26\n1. J\\.bgalH~nrecht\n2. Finur1zgerichtsordnun9 Einführungsabschnitte\nDie Einführung umfaßt\n3. Bewertungsrecht\n1. eine praktische Einweisung beim Finanzamt und\n4. Steuern vom Einkommen und Ertrag\nbei der Oberfinanzdirektion für die Dauer von\n5. Umsatzsteuer vierzehn Monaten und\n6. Bilanzsteuerrecht, Außenprüfung 2. ergänzende Studien an der Bundesfinanzakade-\nmie von insgesamt viermonatiger Dauer.\n7. Internationales Steuerrecht\n§ 12 Abs. 3 gilt entsprechend.\n8. Privatrecht\n9. Offentliches Recht\n§ 27\n10. Wirtschaftswissenschaft.\nAllgemeine Grundsätze für die praktische\n(2) Es sind Uhungen und Seminare abzuhalten. Einweisung\n(1) Für die praktische Einweisung sind die Oberfi-\n§ 24 nanzdirektionen und die Finanzämter verantwort-\nlich. Der Ausbildungsreferent bei der Oberfinanzdi-\nBerufspraktische Studienzeiten\nrektion überwacht und koordiniert die Einweisung\n(1) Die berufspraktischen Studienzeiten umfassen in allen Abschnitten; ihm obliegt die Leitung der\npraktischen Einweisung bei der Oberfinanzdirek-\nl. eine praktische Ausbildung, die im besonderen\ntion. Beim Finanzamt bestellt die Oberfinanzdirek-\nder Einübung in die steuerliche Praxis dient, und\ntion nach Anhörung des Vorstehers einen Beamten\n2. dienstbegleitende Lehrveranstaltungen. des höheren Dienstes, der den Beamten während der\npraktischen Einweisung anleitet und betreut.\n(2) Die praktische Ausbildung umfaßt folgende\nTeilabschnitte: (2) Der Beamte hat sich in den einzelnen Arbeits-\n1. Veranlagung einschließlich Amtsprü- bereichen mit den wesentlichen Aufgaben, den\nfung (davon ein Monat Bearbeitung Arbeitsabläufen und dem Zusammenwirken mit\nvon Rechtsbehelfen) 8 Monate anderen Stellen der Behörde oder mit anderen\n2. Lohnsteuer Behörden vertraut zu machen.\n1 Monat\n3. Bewertung 1 Monat (3) Die Leiter der Behörden, denen der Beamte zur\n4. Außenprüfung praktischen Einweisung zugewiesen ist, äußern sich\n5 Monate\nschriftlich über Eignung und fachliche Leistungen.\n5. Finanzkasse, Vollstreckung 1 Monat Die Äußerungen sind dem Beamten bekanntzuge-\n6. Nach Regelung der obersten Landes- ben.\nbehörde oder der von ihr bestimmten\n§ 28\nStelle bis zu 2 Monate.\nDurchführung der praktischen Einweisung\n(3) In den einzelnen Teilabschnitten ist der\nBeamte anhand praktischer Fälle in der Rechtsan- (1) Der Beamte wird während der praktischen\nwendung und der Arbeitstechnik zu schulen. Er soll Einweisung\nan Verhandlungen und Dienstbesprechungen teil- 1. in die Aufgaben des höheren Dienstes beim\nnehmen. Finanzamt eingearbeitet und ·","Nr. 49 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1977 1361\n2. mit den Aufgaben der Oberfinanzdirektion als Dritter Teil\nMittel- und Aufsichtsbehörde bekannt gemacht.\nAufstieg in höhere Laufbahnen\n(2) Der Beamte wird eingewiesen\n§ 31\n1. beim Finanzamt\nAufstieg in den mittleren und den gehobenen Dienst\n1.1 in die Aufgaben der Veranlagung,\nder Bewertung, der Finanzkasse, der ( 1) Für die Einführungszeit gelten die §§ 1 bis 11\nVollstreckung sowie der Bußgeld- Abs. 4, § 12 und die §§ 14 bis 24 entsprechend.\nund Strafsachenstelle 5 Monate Beamten des mittleren Dienstes, die unter Berück-\nsichtigung dienstlicher Interessen auf Grund ihrer\n1.2 in die Außenprüfung; hierbei soll er Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung für\nzwei Betriebe, von denen minde- den Aufstieg in den gehobenen Dienst ausgewählt\nstens einer buchführungspflichtig worden sind, soll, soweit nach Landesrecht die\nist, selbständig prüfen 5 Monate Fachhochschulreife zum Aufstieg erforderlich ist,\n2. bei der Oberfinanzdirektion in der die Möglichkeit geboten werden, diesen Bildungs-\nBesitz- und Verkehrsteuerabteilung 1 Monat. stand zu erwerben.\n(2) Der prüfungsfreie Aufstieg nach Maßgabe des\nFür weitere drei Monate ist dem Beamten ein geeig-\nLandesrechts (§ 6 Abs. 4 des Steuerbeamten-Ausbil-\nnetes Sachgebiet zur selbständigen Leitung unter\ndungsgesetzes) bleibt unberührt.\nder Aufsicht des nach § 27 Abs. 1 Satz 3 zuständigen\nBeamten zu übertragen.\n§ 32\n(3) Während der Einweisungszeit beim Finanzamt Aufstieg in den höheren Dienst\nhat der Vorsteher dem Beamten Einblick in die Die inhaltliche Gestaltung der Einführung in die\nLeitung des Finanzamts zu geben. Aufgaben der Laufbahn des höheren Dienstes richtet\n(4) Die praktische Einweisung wird durch sich nach Landesrecht. Die Einführung ist erfolg-\nreich abgeschlossen, wenn der Beamte die für die\nArbeitsgemeinschaften und sonstige für die Einwei-\nneue Laufbahn erforderlichen Kenntnisse und Fähig-\nsung förderliche Veranstaltungen ergänzt.\nkeiten besitzt.\n§ 29 Vierter Teil\nStudien an der Bundesfinanzakademie Prüfungen\n(1) Die ergänzenden Studien an der Bundesfinanz-\nakademie bestehen aus vier Studienabschnitten. Der § 33\nerste Studienabschnitt soll spätestens nach Ablauf Allgemeines\nder ersten vier Monate der Einführungszeit begin- (1) Die Vorschriften des Vierten Teils gelten für\nnen. alle nach dem Steuerbeamten-Ausbildungsgesetz\n(2) Die ergänzenden Studien erstrecken sich ins- abzulegenden Prüfungen (Absätze 2 und 3). Für die\nbesondere auf die Studienfächer: Bewertung der Prüfungsleistungen gilt § 6.\n1. Allgemeines und Besonderes Steuerrecht (2) In der Zwischenprüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 2.1)\nsoll der Prüfling zeigen, ob er nach seinen Kenntnis-\n2. Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungswe-\nsen und Fähigkeiten geeignet erscheint, den Stu-\nsen, Außenprüfung\ndiengang für die Laufbahn des gehobenen Dienstes\n3. Ausgewählte Gebiete der Volkswirtschafts- und erfolgreich fortzusetzen. Eine mündliche Prüfung\nBetriebswirtschaftslehre findet nicht statt.\n4. Personalführung (3) In der Laufbahnprüfung (§ 38 Abs. 1 Nr. 1. und\n5. Verwaltungslehre einschließlich Automatisie- 2.2) ist festzustellen, ob der Prüfling das Ziel des\nrung von Verwaltungsabläufen. Vorbereitungsdienstes (§ 1 Abs. 1) oder der Einfüh-\nrung (§ 31 Abs. 1) erreicht hat und nach dem\n(3) Im Rahmen der Studienabschnitte sollen auch Gesamtbild seiner Persönlichkeit für die angestrebte\nWirtschaftsunternehmungen und andere geeignete Laufbahn befähigt ist. Die Laufbahnprüfung besteht\nEinrichtungen besichtigt werden. aus einem schriftlichen und einem mündlichen Teil.\n(4) Die Prüfungen sind vorrangig Verständ-\n(4) Für die hauptamtlich Lehrenden an der Bun-\nnisprüfungen; unter dieser Zielsetzung sind sie auch\ndesfinanzakademie gilt § 4 Abs. 3 entsprechend.\nauf die Feststellung von Einzelkenntnissen gerich-\ntet.\n§ 30 § 34\nAbschluß der Einführung Prüfungsausschüsse\nDer erforderliche Abschluß der Einführung wird (1) Die Prüfungen werden vor Prüfungsausschüs-\nvon der obersten Landesbehörde unter Berücksichti- sen abgelegt, deren Mitglieder bei ihrer Tätigkeit\ngung der abgegebenen Äußerungen festgestellt. als Prüfer unabhängig und nicht an Weisungen","1362 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\ngebunden si.nd. Die oberste Landesbehörde oder die Ordnung, so kann ihn der Prüfungsausschuß in\nvon ihr bcsUrnmtc Stelle beruft die Mitglieder der schweren Fällen von der weiteren Teilnahme an der\nPrüfungsausschüsse und bestellt deren Vorsitzende. mündlichen Prüfung ausschließen. Er kann die\nDie Anzahl der PrüfunrJsüusschüsse richtet sich Nachholung der mündlichen Prüfung anordnen oder\nnach dem Bedarf; mehrere LJnder können gemein- die Prüfung als nicht bestanden erklären.\nsame Prüfungsausschüsse bilden. Für den Vorsitzen-\n(3) Wird innerhalb von drei Jahren nach der Aus-\nden und die weiteren Mitglieder sind Vertreter zu\nhändigung des Prüfungszeugnisses bekannt, daß\nbestimmen. L<'hrendc an Bildungseinrichtungen für\nSteuerbeamte (§ 4) sollen als Mitglieder der Prü- eine Täuschung vorgelegen hat, so kann die oberste\nLandesbehörde die Prüfung für ungültig erklären\nfungsausschüsse an den Püfungen teilnehmen.\nund die Einziehung des Prüfungszeugnisses verfü-\n(2) Jedem Prüfungsausschuß müssen angehören gen. Die Prüfung gilt in diesem Falle als nicht\nbestanden.\n1. für den mittlenm Dienst\nein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzen- (4) Der Prüfling ist vor einer Entscheidung zu\nder und mindestens zwei Beamte des höheren hören.\noder des gehobenen Dienstes als Beisitzer, § 37\n2. für den gehobenen Dienst Säumnis\nein Beamter des höheren Dienstes als Vorsitzen- (1) Versäumt der Prüfling die Prüfung ganz oder\nder und mindestens drei Beamte des höheren oder teilweise, so gilt diese vorbehaltlich des Absatzes 2\ndes gehobenen Dienstes als Beisitzer. als nicht bestanden.\n(3) Der Prüfungsausschuß beschließt mit Stim- (2) Beruht die Säumnis auf vom Prüfling nicht zu\nmenmehrheit. Stimmenthaltung ist nicht zulässig. vertretenden Gründen, so soll die Prüfung nach\nBei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Beseitigung des Hinderungsgrundes unverzüglich\nVorsitzenden. nachgeholt werden. Die Hinderungsgründe sind\n§ 35 glaubhaft zu machen. Im Falle einer Erkrankung\nDurchführung der Prüfungen kann die Vorlage eines amtsärztlichen oder perso-\nnalärztlichen Zeugnisses verlangt werden.\n(l) Die Prüfungen werden von der obersten Lan-\ndesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle (3) Die Entscheidung trifft der Prüfungsausschuß;\nangesetzt und organisatorisch geleitet. Ist die er bestimmt zugleich, ob und in welchem Umfang\nDurchführung der Prüfungen mehreren Prüfungsaus- bereits abgelieferte schriftliche Prüfungsarbeiten\nschüssen übertragen, so ist dafür Sorge zu tragen, anzurechnen sind.\ndaß ein gleichmäßiger Bewertungsmaßstab ange- § 38\nwandt wird.\nSchriftliche Prüfung\n(2) Prüfungen und Beratungen des Prüfungsaus-\nschusses sind nicht öffentlich. Die oberste Landesbe- (1) Die Prüfung umfaßt\nhörde oder die von ihr bestimmte Stelle kann Perso-\nl. für den mittleren Dienst in der Laufbahnprü-\nnen, die nicht dem Prüfungsausschuß angehören und\nfung\nein dienstliches Interesse haben, die Anwesenheit in\nden mündlichen Prüfungen mit Ausnahme der Bera- fünf Aufgaben aus den folgenden Gebieten,\ntungen des Prüfungsausschusses allgemein oder im davon eine in Verbindung mit Fragen des\nEinzelfall geslattE!n. § 50 Abs. 3 bleibt unberührt. Allgemeinen Abgabenrechts:\n(3) Körperbehinderten Prüflingen sind im Prü- 1.1 Staats- und Verwaltungskunde\nfungsverfahren auf Antrag die ihrer Behinderung\nangemessenen Erleichterungen zu gewähren. Die 1.2 Einkommensteuer einschließlich Lohnsteuer\nBehinderung ist auf Verlangen durch ein amtsärztli- 1.3 Umsatzsteuer\nches oder personalärztliches Zeugnis nachzuweisen.\nDie fachlichen Anforderungen dürfen nicht herabge- 1.4 Buchführung und Bilanzwesen\nsetzt werden. 1.5 Bewertung und Vermögensteuer oder Steuer-\n§ 36 erhebung\nOrdnungsverstöße 2. für den gehobenen Dienst\n(1) Dber die Folgen eines Täuschungsversuches, 2.1 in der Zwischenprüfung fünf Aufgaben aus\neiner Täuschung oder eines sonstigen Verstoßes folgenden Gebieten:\ngegen die Ordnung während der schriftlichen Prü- 2.1.1 Abgabenordnung\nfung entscheidet der Prüfungsausschuß. Er kann in\n2.1.2 Einkommensteuer\nschweren Fällen die einzelne Prüfungsarbeit mit der\nPunktzahl O (..ungenügend\") bewerten oder die Prü- 2.1.3 Umsatzsteuer\nfung als nicht bestanden erklären. 2.1.4 Bilanzsteuerrecht, Betriebliches Rechnungs-\n(2) Macht sich ein Prüfling während der mündli- wesen\nchen Prüfung eines Täuschungsversuchs oder einer 2.1.5 Bewertungsrecht und Vermögensteuer oder\nTäuschung schuldig oder verstößt er sonst gegen die Offentliches Recht (§ 21 Abs. 1 Nr. 7)","Nr. 49 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1977 1363\n2.2 in der Laufbahnprüfung sechs Aufgaben aus (5) Der Aufsichtsbeamte vermerkt auf jeder abge-\nfolgenden Gebieten: gebenen Arbeit, wann der Prüfling die Arbeit\n2.2.1 Offcntlichcs Recht(§ 19 Abs. 1 Nr. 3) begonnen, unterbrochen und beendet hat, sowie\n2.2.2 Abgabenrecht, auch in Verbindung mit einem festgestellte Unregelmäßigkeiten und sonstige Ver-\nanderen in den fachstudien behandelten stöße gegen die Prüfungsordnung.\nStoffgebiet (6) Der Aufsichtsbeamte fertigt an jedem Prü-\n2.2.3 Steuern vom Einkommen und Ertrag fungstag eine Niederschrift über die Durchführung\n2.2.4 Umsatzsteuer der Prüfung und vermerkt darin den Hinweis nach\nAbsatz 1 sowie den Beginn und das Ende der Bear-\n2.2.5 Bewertungsrecht und Vl)rmögensteuer\nbeitungszeit. Die Ursachen und die Dauer etwaiger\n2.2.6 Bilanzsteuerrecht und Außenprüfung. Unterbrechungen der Bearbeitungszeit sowie festge-\n(2) Die Prüf ungsaufgahen werden von der obersten stellte Unregelmäßigkeiten und sonstige Verstöße\nLandesbehörde oder der von ihr bestimmten Stelle gegen die Prüfungsordnung sind anzugeben.\nausgewählt. Die zugelassenen Hilfsmittel und die\nBearbeitungszeit müssen auf den Prüfungsaufgaben § 40\nangegeben sein. Die PrüfunrJsaufgaben sind geheim-\nBewertung der schriftlichen Prüfungsarbeiten\nzuhalten und für jedes Prüfungsgebiet getrennt in\nversiegelten Umschlägen aufzubewahren, die erst (1) Die Prüfungsarbeiten werden durch den Prü-\nan dem jeweiligen Prüfungstage in Gegenwart der fungsausschuß bewertet. Jede Arbeit ist von zwei\nPrüflinge zu öffnen sind. Gutachtern, von denen einer Mitglied des Prüfungs-\nausschusses sein muß, mit Bewertungsvorschlägen\n(3) Durch geeignete Maßnahmen ist sicherzustel-\nzu versehen.\nlen, daß Unbefugte keinen Einblick in die Entwürfe\nerlangen können. Alle Verwaltungsangehörigen, die (2) Bei der Bewertung der Prüfungsarbeiten sind\nvon dem Inhalt der Aufgabenentwürfe und von die Richtigkeit der Entscheidung, die Art und Folge-\netwaigen Lösungshinweisen Kenntnis erhalten, sind richtigkeit der Begründung, die Gliederung und\nzur Geheimhaltung verpflichtet. Klarheit der Darstellung sowie die Ausdrucksweise\nzu berücksichtigen.\n(4) Für die Bearbeitung jeder Aufgabe sind in der\nLaufbahnprüfung des mittleren Dienstes und in der (3) Für jede Prüfungsarbeit sind eine Punktzahl\nZwischenprüfung drei, in der Laufbahnprüfung des und die sich daraus ergebende Note zu erteilen.\ngehobenen Dienstes fünf Stunden zur Verfügung zu Jede ohne ausreichende Entschuldigung nicht oder\nstellen. Die Bearbeitungszeit kann angemessen nicht rechtzeitig abgelieferte Arbeit ist mit der\ngekürzt werden, wenn die Aufgabe ganz oder teil- Punktzahl O (,,ungenügend\") zu bewerten.\nweise als Test oder programmierte Prüfung gestellt\nwird. An einem Tag darf nur eine Aufgabe gestellt § 41\nwerden; spätestens nach drei aufeinanderfolgenden\nErgebnis der Zwischenprüfung\nPrüfungstagen bleibt ein Tag prüfungsfrei.\n(1) Im Anschluß an die Bewertung der Prüfungs-\n§ 39 arbeiten setzt der Prüfungsausschuß die Endpunkt-\nDurchführung der schriftlichen Prüfung zahl und die Prüfungsgesamtnote fest. Dazu muß\ndem Vorsitzenden und jedem Mitglied des Prüfungs-\n(1) Vor der schriftlichen Prüfung sind die Prüf- ausschusses die Beurteilung nach der Anlage 6 vor-\nlinge auf die Folgen von Verstößen gegen die Prü- liegen. Uber die Sitzung des Prüfungsausschusses ist\nfungsordnung und darauf hinzuweisen, daß eine eine Niederschrift zu fertigen.\nohne ausreichende Entschuldigung nicht oder nicht\nrechtzeitig abgelieferte Arbeit mit der Punktzahl O (2) Die Endpunktzahl wird dadurch ermittelt, daß\n(,,ungenügend\") bewertet wird(§ 40 Abs. 3). die Summe der verdreifachten Durchschnittspunkt-\nzahl der Prüfungsarbeiten und der Durchschnitts-\n(2) Die Prüflinge haben die Prüfungsarbeiten punktzahl der Studiennote (§ 18 Abs. 4) durch vier\nselbständig unter der ständigen Aufsicht von Beam- geteilt wird.\nten (Aufsichtsbeamte) zu fertigen. Während der\nBearbeitungszeit dürfen sie sich mit anderen Perso- (3) Aus der Endpunktzahl ergibt sich die Prü-\nnen nicht verständigen und nur die zugelassenen fungsg-esamtnote (§ 6 Abs. 2).\nHilfsmittel verwenden. (4) Die Zwischenprüfung ist bestanden, wenn\n(3) Spätestens mit Ablauf der Bearbeitungszeit mindestens drei Prüfungsarbeiten mit fünf oder\nhaben die Prüflinge ihre Arbeiten abzugeben, auch mehr Punkten bewertet worden sind und die End-\nwenn diese unvollendet sind. Die Entwürfe und die punktzahl mindestens 5 beträgt.\nPrüfungsaufgaben sind den Lösungen beizufügen.\n§ 42\n(4) Prüflinge, die sich eines schweren Verstoßes\ngegen die Ordnung schuldig machen, können vom Bekanntgabe des Ergebnisses der Zwischenprüfung\nAufsichtsbeamten von der Fortsetzung der Arbeit (1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses teilt\nausgeschlossen werden. Der Prüfungsausschuß ist dem Prüfling im Anschluß an die Prüfung die\nunverzüglich zu unterrichten. Er entscheidet über Bewertung der Prüfungsarbeiten, die Endpunktzahl\ndie endgültig zu treffenden Maßnahmen innerhalb und die Prüfungsgesamtnote nach der Anlage 9\neiner Woche. schriftlich mit.","1364 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein fung für den gehobenen Dienst durchschnittlich 45\nZeugnis nach der Anlage 10. Minuten. Die mündliche Prüfung wird durch eine\nangemessene Pause unterbrochen.\n(3) Auf schriftlichen Antrag, der innerhalb eines\nMonats nach Bekanntgabe des Prüfungsergebnisses (5) Die Leistungen des Prüflings werden dmch\nan die oberste Landesbehörde oder an die von ihr den Prüfungsausschuß nach der Anlage 11 oder 12\nbestimmte Stelle zu richten ist, wird dem Prüfling bewertet. Das Ergebnis der mündlichen Prüfung ist\nEinsicht in seine Prüfungsarbeiten einschließlich der in einer Durchschnittspunktzahl auszudrücken.\nBewertung gewührt.\n§ 45\n§ 43\nErgebnis der Laufbahnprüfung\nZulassung zur mündlichen Prüfung\n(1) Im Anschluß an die mündliche Prüfung setzt\n(1) Der Prüfungsausschuß setzt die Zulassungs-\nder Prüfungsausschuß die Endpunktzahl und die\npunktzahl fest. Dazu müssen dem Vorsitzenden und\nPrüfungsgesamtnote fest.\njedem Mitglied des Prüfungsausschusses Beurteilun-\ngen und Beurteilungsblätter nach den Anlagen 2 (2) Die Endpunktzahl wird dadurch ermittelt, daß\noder 3, 5 oder 7 und 8 sowie 11 oder 12 vorliegen. die Summe aus der verfünffachten Durchschnitts-\nAußerdem müssen die Personal- und Ausbildungs- punktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten, der\nakten zur Einsichtnahme für den Prüfungsausschuß verdoppelten Durchschnittspunktzahl der Note für\nbereitgehalten werden. die fachtheoretische Ausbildung (§ 16 Abs. 4) oder\nden Durchschnittspunktzahlen der Studiennoten des\n(2) Die Zulassungspunktzahl wird dadurch ermit- zweiten und dritten Studienabschnitts (§ 18 Abs. 4),\ntelt, daß die Summe aus der verdreifachten Durch- der verdoppelten Durchschnittspunktzahl der münd-\nschnittspunktzahl der schriftlichen Prüfungsarbeiten, lichen Prüfung und der Punktzahl der Beurteilung\nder verdoppelten Durchschnittspunktzahl der Note nach § 5 Abs. 2 durch zehn geteilt wird.\nfür die fachtheoretische Ausbildung (§ 16 Abs. 4)\noder den Durchschnittspunktzahlen der Studienno- (3) Aus der Endpunktzahl ergibt sich die Prü-\nten für den zweiten und dritten Studienabschnitt fungsgesamtnote (§ 6 Abs. 2).\n(§ 18 Abs. 4) und der Punktzahl der Beurteilung (4) Die Prüfung ist bestanden, wenn der Prüfling\nnach § 5 Abs. 2 durch sechs geteilt wird. mindestens die Endpunktzahl 5 erreicht hat.\n(3) Prüflinge, deren Zulassungspunktzahl unter\n4,80 liegt oder deren schriftliche Prüfungsarbeiten § 46\nüberwiegend mit weniger als fünf Punkten bewertet Bekanntgabe des Ergebnisses der Laufbahnprüfung\nsind, werden zur mündlichen Prüfung nicht zugelas-\nsen. (1) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses gibt\nden Prüflingen im Anschluß an die Beratung des\n(4) Wer zur mündlichen Prüfung nicht zugelassen\nPrüfungsausschusses die erreichte Endpunktzahl,\nist, hat die Prüfung nicht bestanden. Der Prüfling ist\nderen Ermittlung sowie die Prüfungsgesamtnote\nhiervon durch den Vorsitzenden des Prüfungsaus-\nbekannt.\nschusses schriftlich nach der Anlage 13 oder 14 zu\nunterrichten. (2) Wer die Prüfung bestanden hat, erhält ein\nZeugnis nach der Anlage 10.\n(5) Dem Prüfling werden die Ergebnisse seiner\nschriftlichen Prüfungsarbeiten vor der mündlichen (3) Einern Prüfling, der die Laufbahnprüfung\nPrüfung bekanntgegeben. nicht bestanden hat, ist die Bekanntgabe gemäß Ab-\nsatz 1 nach der Anlage 15 oder 16 zu bestätigen.\n§ 44 (4) § 42 Abs. 3 gilt entsprechend.\nMündliche Prüfung\n§ 47\n(1) Die mündliche Prüfung für den mittleren\nWiederholung von Prüfungen\nDienst kann sich auf alle Fächer des § 16 Abs. 1, die\nfür den gehobenen Dienst auf alle Fächer des § 19 (1) Hat der Prüfling die Zwischenprüfung nicht\nAbs. 1 erstrecken. bestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist\neine Wiederholung zulässig (§ 4 Abs. 3 des Steuer-\n(2) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses soll\nbeamten-Ausbildungsgesetzes), so ist die Zwischen-\nvor der mündlichen Prüfung mit jedem Prüfling\nprüfung innerhalb von drei Monaten zu wiederholen.\nsprechen.\nDer Vorbereitungsdienst wird nicht verlängert.\n(3) Der Vorsitzende des Prüfungsausschusses lei-\n(2) Hat ein Prüfling die Laufbahnprüfung nicht\ntet die mündliche Prüfung. Er achtet darauf, daß die\nbestanden oder gilt diese als nicht bestanden und ist\nPrüflinge in geeigneter Weise befragt werden, und\neine Wiederholung zulässig (§ 3 Abs. 3 und § 4\nist berechtigt, jederzeit in die Prüfung einzugreifen.\nAbs. 3 des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes), so\n(4) In der mündlichen Prüfung werden Gruppen kann er zu dem der Wiederholungsprüfun,g voran-\nvon nicht mehr als fünf, in Ausnahmefällen sechs gehenden Abschnitt der fachtheoretischen Ausbil-\nPrüflingen geprüft. Die Prüfungszeit für jeden Prüf- dung oder Studienabschnitt zugelassen werden. Der\nling beträgt in der Laufbahnprüfung für den mittle- Vorbereitungsdienst kann bis zum Abschluß dieser\nren Dienst durchschnittlich 30, in der Laufbahnprü- Prüfung verlängert werden.","Nr. 49 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1977 1365\n(3) Die Prüfungen sind voilsUindig zu wiederho- 2.4 die Durchführung der Prüfungen und\nlen. Bei der Ermittlung der Prüfungsergebnisse wer- 2.5 die berufspädagogische Fortbildung der Lehren-\nden, soweit Ausbildun~Js- oder Studienabschnitte den;\nganz oder teil weise wiederholt werden, die neu\nabgegebctH!n H(!t1rl.eilungcn zur1nmde gelegt. 3. Maßnahmen zu empfehlen, welche die Einheit-\nlichkeit der Ausbildung, der Einführung und der\n(4) Der Priifu ngsausschuß kann Beamten auf Fortbildung sowie des Prüfungsverfahrens und\nWid(!rruf, die die L:rnfbahnprüfung für den gehobe- der Prüfungsanforderungen gewährleisten;\nnen Dienst cndgiiltig nicht bestanden oder die auf\nderen Wiederholung verzichtet haben, die Befähi- 4. Erfahrungen auszutauschen über\ngung fiir die Lnuflrnlrn des mittleren Dienstes zuer- 4.1 die Auswahl der Laufbahnbewerber und der\nkennen, wenn die nacbocw iesenen Kenntnisse dafür Aufstiegsbewerber und\nausreichen. 1st der Prüflin9 zur mündlichen Prüfung 4.2 die Durchführung der Ausbildung, der Einfüh-\nnicht zugelass(\\11 worden, so kann die Entscheidung rung, der Prüfungen und der Fortbildung;\nerst nach einer Vorstellung vor dem Prüfungsaus-\n5. Tagungen für die Aus- und Fortbildungsreferen-\nschuß erfolgen. Prüflinge, denen die Befähigung für\nten der Oberfinanzdirektionen, die Ausbil-\ndie Laufbahn des mittl