{"id":"bgbl1-1977-48-4","kind":"bgbl1","year":1977,"number":48,"date":"1977-07-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/48#page=20","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-48-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_48.pdf#page=20","order":4,"title":"Erste Verordnung zur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte","law_date":"1977-07-20T00:00:00Z","page":1332,"pdf_page":20,"num_pages":5,"content":["1332 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Tetl I\nErste Verordnung\nzur Änderung der Zulassungsordnung für Kassenärzte\nVom 20. Juli 1977\nAuf Grund des § 368 c Abs. 1 der Reichsversiche- 4. Die Abschnitte III und IV erhalten folgende\nrungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Fassung:\nGliederungsnummer 820-1, veröffentlichten bereinig- „Abschnitt III\nten Fassung, der durch Artikel 1 des Gesetzes vom\n28. Dezember 1976 (BGBl. I S. 3871) geändert wor- Bedarfsplanung\nden ist, wird nach Beratung mit dem Bundesausschuß\nder Ärzte und Krankenkassen sowie mit Zustim- § 12\nmung des Bundesrates verordnet: (1) Durch die den Kassenärztlichen Vereini-\ngungen im Einvernehmen mit den Landesver-\nbänden der Krankenkassen obliegende Bedarfs-\nArtikel 1\nplanung sollen zum Zwecke einer auch mittel-\nDie Zulassungsordnung für Kassenärzte in der und langfristig wirksamen Sicherstellung der\nim Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer kassenärztlichen Versorgung und als Grundlage\n8230-25, veröffentlichten bereinigten Fassung wird für Sicherstellungsmaßnahmen umfassende und\nwie folgt geändert: vergleichbare Ubersichten über den Stand der\nkassenärztlichen Versorgung und die absehbare\n1. In § 2 Abs. 2 werden die Worte „in gebundener Entwicklung des Bedarfs vermittelt werden.\nForm\" gestrichen.\n(2) Der Bedarfsplan ist für den Bereich einer\n2. § 3 wird wie folgt geändert: Kassenärztlichen Vereinigung aufzustellen und\nder Entwicklung anzupassen. Für die Bereiche\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung: mehrerer Kassenärztlicher Vereinigungen kann\n,, (2) Voraussetzungen für die Eintragung sind mit Zustimmung der beteiligten für die Sozial-\nversicherung zuständigen obersten Landesbehör-\na) die Approbation als Arzt,\nden auch ein gemeinschaftlicher Bedarfsplan auf-\nb) die Ableistung einer sechsmonatigen gestellt werden, wenn besondere Verhältnisse\nVorbereitungszeit auf die kassen- dies geboten erscheinen lassen.\närztliche Tätigkeit.\"\n(3) Der Bedarfsplan hat nach Maßgabe der\nb) Absatz 3 wird wie folgt geändert: Richtlinien des Bundesausschusses der Ärzte und\naa) Satz 1 erhält folgende Fassung: Krankenkassen und unter Beachtung der Ziele\nund Erfordernisse der Raumordnung und Lan-\n„Die Vorbereitung ist als Vertreter oder\ndesplanung auf der Grundlage einer regionalen\nAssistent bei einem frei praktizierenden\nUntergliederung des Planungsbereichs nach Ab-\nKassenarzt abzuleisten.\"\nsatz 2 Feststellungen zu enthalten insbesondere\nbb) Satz 3 erhält folgende Fassung: über\n„Wird die Vorbereitung in einer von die ärztliche Versorgung auch unter Be-\neiner Kassenärztlichen Vereinigung als rücksichtigung der Arztgruppen,\nLandpraxis anerkannten Kassenarztpraxis\nabgeleistet, so zählt die Zeit dieser Tätig- Einrichtungen der Krankenhausversorgung\nkeit doppelt.\" sowie der sonstigen medizinischen Versor-\ngung, soweit sie Leistungen der kassen-\ncc) Satz 4 wird gestrichen. ärztlichen Versorgung erbringen und er-\nc) In Absatz 4 werden die Worte „oder als bringen können,\nAssistent oder Volontärarzt an einem Kran- - Bevölkerungsdichte und -struktur,\nkenhaus\" gestrichen.\n- Umfang und Art der Nachfrage nach kas-\nd) Absatz 5 wird gestrichen. senärztlichen Leistungen, ihre Deckung\nsowie ihre räumliche Zuordnung im Rah-\n3. In § 4 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 4 Satz 2 wird das men der kassenärztlichen Versorgung,\nWort „Bestallung\" jeweils durch das Wort - für die kassenärztliche Versorgung bedeut-\n,,Approbation\" ersetzt. same Verkehrsverbindungen.","Nr. 48 Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 197 1333\n(4) Der Bedarfsplan bildet auch die Grundlage (2) Der Landesausschuß hat die für die Sozial-\nfür die Beratung von Arzten, die zur Teilnahme versicherung zuständige oberste Landesbehörde\nan der kassenärztlichen Versorgung bereit sind. über das Ergebnis der Beratungen zu unterrich-\nDie Kassenärztli chen Vereinigungen sollen dar- ten.\nauf hinwirken, daß die Arzte bei der Wahl\nihres Kassenarztsitzes auf die sich aus den Be- Abschnitt IV\ndarfsplänen ergebenden Versorgungsbedürfnisse Unterversorgung\nRücksicht nehmen.\n§ 15\n§ 13\nWeist der Bedarfsplan einen Bedarf an Kas-\n(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen haben senärzten für einen bestimmten Versorgungs-\nandere Träger der Krankenversicherung und die bereich aus und werden über einen Zeitraum\nkommunalen Verbände, soweit deren Belange von mehr als sechs Monaten Kassenarztsitze\ndurch die Bedarfsplanung berührt werden, zu dort nicht besetzt, so hat die Kassenärztliche\nunterrichten und bei der Aufstellung und Fort- Vereinigung spätestens nach Ablauf dieses Zeit-\nentwicklung der Bedarfspläne rechtzeitig hinzu- raums Kassenarztsitze in den für ihre amtlichen\nzuziehen. Auch andere Sozialversicherungsträ- Bekanntmachungen vorgesehenen Blättern aus-\nger und die Krankenhausgesellschaften sind zu zuschreiben.\nunterrichten; sie können bei der Bedarfsplanung\n§ 16\nhinzugezogen werden.\n(1) Der Landesausschuß hat innerhalb ange-\n(2) Die Bedarfspläne sind im Benehmen mit messener Frist, die drei Monate nicht über-\nden zuständigen Landesbehörden aufzustellen schreiten darf, zu prüfen, ob in bestimmten Ge-\nund fortzuentwickeln; sie sind deshalb so recht- bieten eines Zulassungsbezirks oder mehrerer\nzeitig zu unterrichten, daß ihre Anregungen in Zulassungsbezirke eine ärztliche Unterversor-\ndie Beratungen einbezogen werden können. gung besteht oder unmittelbar droht, wenn Hin-\nweise dafür von den Kassenärztlichen Vereini-\n(3) Die aufgestellten oder fortentwickelten\ngungen oder den Landesverbänden der Kranken-\nBedarfspläne sind den Landesausschüssen der\nkassen mitgeteilt worden sind. Die Prüfung ist\nArzte und Krankenkassen und den für die So-\nnach den tatsächlichen Verhältnissen unter Be-\nzialversicherung zuständigen obersten Landes- rücksichtigung des Zieles der Sicherstellung und\nbehörden zuzuleiten. auf der Grundlage des Bedarfsplanes vorzuneh-\n(4) Die Kassenärztlichen Vereinigungen und men; die in den Richtlinien des Bundesausschus-\ndie Landesverbände der Krankenkassen sollen ses der Arzte und Krankenkassen zur Beurtei-\ndie Erfahrungen aus der Anwendung der Be- lung einer Unterversorgung vorgesehenen ein-\ndarfspläne im Abstand von drei Jahren auswer- heitlichen und vergleichbaren Grundlagen, Maß-\nten, das Ergebnis gemeinsam beraten und die in stäbe und Verfahren sind zu berücksichtigen.\nAbsatz 3 genannten Stellen von der Auswertung (2) Stellt der Landesausschuß eine bestehende\nund dem Beratungsergebnis unterrichten. oder unmittelbar drohende Unterversorgung\nfest, so hat er der Kassenärztlichen Vereinigung\n(5) Die Kassenärztliche Bundesvereinigung\naufzugeben, binnen einer von ihm zu bestim-\nund die Bundesverbände der Krankenkassen menden angemessenen Frist die Unterversor-\nsollen die Kassenärztlichen Vereinigungen und gung zu beseitigen. Der Landesausschuß kann\ndie Landesverbände der Krankenkassen unter- bestimmte Maßnahmen empfehlen.\nstützen, die Ergebnisse nach Absatz 4 auswer-\nten, gemeinsam beraten sowie den Bundesaus- (3) Dauert die bestehende oder unmittelbar\nschuß der Arzte und Krankenkassen und den drohende Unterversorgung auch nach Ablauf\nBundesminister für Arbeit und Sozialordnung der Frist an, hat der Landesausschuß festzustel-\nvon der Auswertung und dem Beratungsergebnis len, ob die in § 368 r Abs. 3 der Reichsversiche-\nunterrichten. rungsordnung bestimmten Voraussetzungen für\nZulassungsbeschränkungen gegeben sind und\n§ 14\nzur Beseitigung der bestehenden oder unmittel-\n(1) Kommt das Einvernehmen bei der Aufstel- bar drohenden Unterversorgung mit verbind-\nlung und Fortentwicklung des Bedarfsplanes licher Wirkung für einen oder mehrere Zulas-\nzwischen der Kassenärztlichen Vereinigung und sungsausschüsse Zulassungsbeschränkungen an-\nden Landesverbänden der Krankenkassen nicht zuordnen. Die betroffenen Zulassungsausschüsse\nzustande, so hat der Landesausschuß der Arzte sind vor der Anordnung zu hören.\nund Krankenkassen nach Anrufung durch eine\nder genannten Körperschaften unverzüglich dar- (4) Für die Dauer der bestehenden oder un-\nüber zu beraten und auf eine Einigung hinzu- mittelbar drohenden Unterversorgung sind als\nwirken. Soweit die Hinzuziehung weiterer Be- Beschränkungen zulässig:\nteiligter notwendig ist, gilt § 13 Abs. 1 und 2 a) Ablehnung von Zulassungen in Gebieten von\nsinngemäß. Soweit eine Einigung nicht zustande Zulassungsbezirken, die außerhalb der vorn\nkommt, entscheidet der Landesausschuß durch Landesausschuß als unterversorgt festgestell-\nBeschluß. ten Gebiete liegen;","1334 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teiil I\nb) Ablehnung von Zulassungen für bestimmte b) in Absatz 2 werden in Buchstabe c das Wort\nArztgruppen in den in Buchstabe a bezeich- ,,Bewerber\" durch das Wort „Arzt\", in Buch-\nneten Gebieten. stabe d das Wort „Bewerbung\" durch das\nWort „Antragstellung\" und in Buchstabe e das\n(5) Der Zulassungsausschuß kann im Einzelfall Wort „Bewerbers\" durch das Wort „Arztes\"\neine Ausnahme von einer Zulassungsbeschrän- ersetzt;\nkung zulassen, wenn die Ablehnung der Zulas-\nsung für den Arzt eine unbillige Härte bedeuten c) Absatz 5 wird gestrichen.\nwürde.\n(6) Der Landesausschuß hat spätestens nach 8. In Abschnitt VI werden in der Uberschrift vor\njeweils sechs Monaten zu prüfen, ob die Vor- § 19 nach dem Wort „Zulassung\" die Worte „und\naussetzungen für die Anordnung von Zulas- Kassenarztsitz\" eingefügt.\nsungsbeschränkungen fortbestehen. Absatz 3\nSatz 2 gilt entsprechend. 9. In § 19 werden in Absatz 1 die Worte „die Be-\n(7) Die Anordnung und Aufhebung von Zu- werbung\" durch die Worte „den Antrag\" und in\nlassungsbeschränkungen ist in den für amtliche Absatz 2 das Wort „Bewerber\" durch das Wort\n„Arzt\" sowie das Wort „Bewerbers\" durch das\nBekanntmachungen der Kassenärztlichen Ver-\nWort „Arztes\" ersetzt.\neinigungen vorgesehenen Blättern zu veröffent-\n1ichen.\"\n10. In § 21 wird das Wort „Bewerbung\" durch das\nWort „Antragstellung\" ersetzt.\n5. Die Uberschrift vor dem bisherigen § 16 wird\nvor § 17 eingefügt und erhält folgende Fassung:\n11. Die§§ 22 und 23 werden aufgehoben.\n„Abschnitt V\nVoraussetzungen für die Zulassung\". 12. § 24 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden die Worte „einen Kassen-\n6. § 17 wird wie folgt geändert: arztsitz\" durch die Worte „den Ort der Nie-\nderlassung als Arzt (Kassenarztsitz)\" ersetzt;\na) In Satz 1 werden die Worte „sich um einen\nausgeschriebenen Kassenarztsitz bewirbt\" b) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\ndurch die Worte „ einen Antrag auf Zulas- ,, (2) Der Kassenarzt muß am Kassenarztsitz\nsung als Kassenarzt stellt\" sowie das Wort seine Sprechstunde halten. Er hat seine\n,,Bewerbung\" durch das Wort „Antragstel- Wohnung so zu wählen, daß er für die ärzt-\nlung\" ersetzt; liche Versorgung der Versicherten an seinem\nKassenarztsitz zur Verfügung steht.\" ;\nb) in Satz 2 werden das Wort „Bewerber\" durch\ndas Wort „Ärzte\" ersetzt sowie nach dem c) in Absatz 3 wird das Wort „Zustimmung\"\nWort „sind\" die Worte „ oder in den letzten durch das Wort „Genehmigung\" ersetzt;\nvier Jahren zugelassen waren\" angefügt.\nd) es wird folgender Absatz 4 angefügt:\n,, (4) Der Zulassungsausschuß hat den An-\n7. § 18 w~rd wie folgt geändert: trag eines Kassenarztes auf Verlegung sei-\na) Absatz 1 wird wie folgt geändert: nes Kassenarztsitzes zu genehmigen, wenn\nGründe der kassenärztlichen Versorgung\naa) Satz 1 erhält folgende Fassung: dem nicht entgegenstehen.\"\n„Der Antrag muß schriftlich gestellt\nwerden.\"; 13. § 25 wird aufgehoben.\nbb) in Satz 2 werden die Worte „der Bewer-\nbung\" durch die Worte „dem Antrag\" 14. § 29 wird wie folgt geändert:\nersetzt und nach dem Wort „Kassen-\narztsitz\" die Worte „und unter welcher a) Es wird folgender Absatz 4 eingefügt:\nArztbezeichnung\" eingefügt; ,, (4) Im Beteiligungs beschluß ist auch aus-\ncc) in Satz 3 werden das Wort „Bewerbungs- zusprechen, ob der beteiligte Krankenhaus-\narzt unmittelbar oder auf Uberweisung in\nschreiben\" durch das Wort „Antrag\" so-\nAnspruch genommen werden kann.\";\nwie in Buchstabe a das Wort „Bestal-\nlung\" durch das Wort „Approbation\" b) der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.\nund die Worte „als Facharzt und das\nFachgebiet\" durch die Worte „des Rechts 15. § 30 erhält folgende Fassung:\nzum Führen einer bestimmten Gebiets-,\nTeilgebiets- oder Zusatzbezeichnung\" so- ,,§ 30\nwie in Buchstabe b das Wort „Bestal- Uber die Beteiligungen führt die Kassenärzt-\nlung\" durch das Wort „Approbation\" er- liche Vereinigung (Registerstelle) ein besonde-\nsetzt; res Verzeichnis.\"","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 197· 1335\n16. § 31 wird durch folgenden neuen Abschnitt VIII a (7) Uber die Ermächtigungen führt die Kas-\nersetzt: senärztliche Vereinigung (Registerstelle) ein be-\n„Abschnitt VIII a sonderes Verzeichnis.\"\nErmächtigung\n17. § 32 wird wie folgt geändert:\n§ 31 a) In Absatz 1 Satz 3 werden die Worte „vier\n(1) Die Kassenärztlichen Vereinigungen kön- Wochen\" durch die Worte „eine Woche\" er-\nnen über den Kreis der zugelassenen und betei- setzt;\nligten Arzte hinaus weitere Arzte oder ärztlich b) in Absatz 2 wird in Satz 2 und Satz 4 das\ngeleitete Einrichtungen zur Teilnahme an der Wort „Zustimmung\" jeweils durch das Wort\nkassenärztlichen Versorgung ermächtigen, so- ,,Genehmigung\" ersetzt.\nfern dies notwendig ist, um\na) eine bestehende oder unmittelbar drohende 18. § 33 wird wie folgt geändert:\nUnterversorgung abzuwenden oder\na) In Absatz 1 wird folgender Satz 2 eingefügt:\nb) einen begrenzten Personenkreis zu versor-\ngen, beispielsweise Insassen eines Lagers, „Die Kassenärztlichen Vereinigungen sind\nBeschäftigte eines abgelegenen oder vorüber- hiervon zu unterrichten.\"; der bisherige Satz 2\ngehenden Betriebes. wird Satz 3;\n(2) Die Kassenarztliche Bundesvereinigung b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:\nund die Bundesverbände der Krankenkassen aa) In Satz 2 wird das Wort „Zustimmung\"\nkönnen im Bundesmantelvertrag Regelungen durch das Wort „Genehmigung\" ersetzt;\ntreffen, die über die Voraussetzungen des Ab-\nbb) Satz 4 erhält folgende Fassung:\nsatzes 1 hinaus ErmJchtigungen zur Erbringung\nbestimmter ärztlicher Leistungen im Rahmen „Die Genehmigung darf nur versagt\nder kassenärztJichen Versorgung vorsehen. werden, wenn die Versorgung der Ver-\nsicherten beeinträchtigt wird oder lan-\n(3) Die Kassenärztlichen Vereinigungen kön- desrechtliche Vorschriften über die ärzt-\nnen unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 liche Berufsausübung entgegenstehen.\"\nauch Arzte, die eine Approbation nach deut-\nschen Rechtsvorschriften nicht besitzen, zur Teil-\n19. In § 39 Abs. 2 werden die Worte „der Gebüh-\nnahme an der kassenärztlichen Versorgung er-\nrenordnung für Zeugen und Sachverständige\"\nmächtigen, soweit ihnen von der zuständigen\ndurch die Worte „dem Gesetz über die Entschä-\ndeutschen Behörde eine Erlaubnis zur vorüber-\ndigung von Zeugen und Sachverständigen\" er-\ngehenden Ausübung des i:irztlichen Berufes er-\nsetzt.\nteilt worden ist.\n(4) Die Kasseni:irztliche Bundesvereinigung 20. § 46 wird wie folgt geändert:\nund die Bundesverbände der Krankenkassen ha-\nben im Bundesmantelvertrag Regelungen über a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Zahl „ 10,00\"\ndie Ermächtigung von Arzten zu treffen, die als durch die Zahl „20\", die Zahl „5,00\" durch die\nStaatsangehörige eines der anderen Mitglied- Zahl „10\", die Zahl „30,00\" durch die Zahl\nstaaten der Europäischen Wirtschaftsgemein- ,,60\", die Zahl „50,00\" durch die Zahl „100\"\nschaft den ärztlichen Beruf im Geltungsbereich ersetzt;\ndieser Verordnung zur vorübergehenden Erbrin- b) in Absatz 2 werden die Zahlen „100,00\" je-\ngung von Dienstleistungen im Sinne des Arti- weils durch die Zahl „200\" ersetzt.\nkels 60 des EWG-Vertrages ausüben dürfen.\n(5) Die Ermächtigung ist zeitlich, räumlich und Artikel 2\nihrem Umfang nach zu bestimmen. In den Fällen\nder Absätze 1 bis 3 muß die Ermächtigung auch (1) Die Vorbereitungszeit nach Artikel 1 Nr. 2\ndie Pflicht zur Teilnahme an einem Einführungs- Buchstabe a hat auch erfüllt, wer bis zum Inkraft-\nlehrgang nach § 17 vorsehen. treten dieser Verordnung eine mindestens dreimo-\nnatige Tätigkeit als Vertreter oder Assistent bei\n(6) Ein Arzt darf nicht ermächtigt werden,\neinem oder mehreren frei praktizierenden Kassen-\nwenn die in § 21 genannten Gründe ihn für die\närzten abgeleistet hat.\nTeilnahme an der kassenärztlichen Versorgung\nungeeignet erscheinen lassen. Die Ermächtigung (2) Für die Beteiligungen, die nach § 30 der Zulas-\nist zurückzunehmen, wenn nachträglich bekannt sungsordnung in der bis zum Inkrafttreten dieser\nwird, daß bei ihrer Erteilung Versagungsgründe Verordnung geltenden Fassung ausgesprochen wor-\nim Sinne des Satzes 1 vorgelegen haben; sie ist den sind, gilt diese Vorschrift fort. Die nach dieser\nzu widerrufen, wenn nachträglich durch einen in Vorschrift bei Inkrafttreten dieser Verordnung bei\nder Person des Arztes liegenden Grund ,der mit dem Zulassungsausschuß gestellten Anträge auf Be-\nder Ermächtigung verfolgte Zweck nicht erreicht teiligung gelten als Anträge auf Ermächtigung zur\nwird. Die Sätze 1 und 2 gelten entsprechend, Teilnahme an der kassenärztlichen Versorgung; die\nwenn ärztlich geleitete Einrichtungen ermächtigt Anträge sind der zuständigen Kassenärztlichen Ver-\nwerden. einigung zuzuleiten.","1336 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(3) Irn1i.ichl.igungen zur Teilnahme an der kasscn- Artikel 3\nJrztlichcn Versorgung, die bis zum Inkrafttreten\ndieser Verordnung auf Grund der Vorschriften des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nBundesmantclvertrnges zwischen der Kassenärztli- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 5 § 2\nchcm Bundesvereinigung und den Bundesverbänden des Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetzes\nder Krunkenkasscn erlcilt \\Alürdcn sind, gelten als vom 28. Juni 1969 (BGBI. I S. 956) auch im Land Ber-\nErmächtigungen nach § 31 der Zulassungsordnung. lin.\n(4) § 46 gill für die dort genannten Verfahren, die\nArtikel 4\nbei Inkrafttreten dieser V crorclnung noch nicht ab-\ngeschlossen sind, in der bis zu diesem Zeitpunkt Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\ngeltenden :rc1ssunq forl. dung in Kraft.\nBonn, den 20. Juli 1977\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nIn Vertretung\nAnke Fuchs"]}