{"id":"bgbl1-1977-48-3","kind":"bgbl1","year":1977,"number":48,"date":"1977-07-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/48#page=10","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-48-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_48.pdf#page=10","order":3,"title":"Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen","law_date":"1977-07-18T00:00:00Z","page":1322,"pdf_page":10,"num_pages":10,"content":["1322 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nZweite Verordnung\nzur Änderung der Verordnung\nüber die Rechnungslegung von Versicherungsunternehmen\ngegenüber dem Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen\nVom 18. Juli 1977\nAuf Grund des durch § 37 Abs. 1 Nr. 7 des Geset- 2. Folgende Absätze 2 bis 4 werden angefügt:\nzes vom 6. September 1965 (BGBI. I S. 1185) ein-\ngefügten und durch Artikel 1 Nr. 5 des Gesetzes 11 (2) Die formgebundenen Erläuterungen gemäß\nvom 20. Dezember 1974 (BGBl. I S. 3693) geänderten Nachweisungen 611 bis 613 und 615 können ent-\n§ 55 Abs. 2 a Satz 1 Nr. 1, 2 und 4 des Gesetzes\nfallen, wenn der Rechnungsabschluß gemäß § 57\nüber die Beaufsichtigung der privaten Versicherungs- V AG durch einen Abschlußprüfer geprüft worden\nunternehmungen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, ist.\nGliederungsnummer 7631-1, veröffentlichten berei- (3) Für kleinere Versicherungsvereine (§ 53\nnigten Fassung VAG -- in Verbindung mit dem VAG), bei denen eine Abschlußprüfung im Sinne\ndurch Artikel 2 Abs. 3 des Gesetzes vom 18. Dezem- der §§ 57 bis 59 VAG entweder freiwillig oder\nber 1975 (BGBl. I S. 3139) neugefaßten § 1 Abs. 2 auf Grund einer Anordnung gemäß § 64 V AG\nSatz 2 der Verordnung über die Durchführung der durchgeführt worden ist, gilt Absatz 2 entspre-\nVerordnung zur Vereinheitlichung der Versiche- chend. Die formgebundenen Erläuterungen gemäß\nrungsaufsicht in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Absatz 2 können auch entfallen, wenn alle dort\nGliederungsnummer 7631-3, veröffentlichten berei- anzugebenden Anlagen zum Deckungsstock ge-\nnigten Fassung und in Verbindung mit § 25 Abs. 2 hören.\nder Verordnung über die Rechnungslegung von Ver-\nsicherungsunternehmen vom 11. Juli 1973 (BGBI. I (4) Für Rückversicherungsunternehmen entfällt\nS. 1209) wird im Benehmen mit den Aufsichtsbehör- die formgebundene Erläuterung gemäß Absatz 1\nden der Länder und nach Anhörung des Versiche- Nr. 10. Pensions- und Sterbekassen im Sinne des\nrungsbeirats verordnet: § 53 V AG haben diese Erläuterung nur für Ge-\nschäftsjahre zu erstellen, zu deren Abschlußstich-\ntag die Deckungsrückstellung versicherungs-\nArtikel 1\nmathematisch berechnet wird.\"\n§ 9 der Verordnung über die Rechnungslegung\nvon Versicherungsunternehmen gegenüber dem Bun-\ndesaufsichtsamt für das Versicherungswesen (In-\nterne RechVUVO) vom 17. Oktober 1974 (BGBI. I Artikel 2\nS. 2453, 1975 I S. 271), geändert durch die Verord- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nnung vom 11. Mai 1976 (BGBl. I S. 1252), wird wie\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 45 des Einfüh-\nfolgt geändert:\nrungsgesetzes zum Aktiengesetz vom 6. September\n1965 (BGBl. I S. 1185) auch im Land Berlin.\n1. Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1 unter Ein-\nfügung der folgenden Nummer 10:\n1110. Gebundenes und restliches Vermögen gemäß\nNachweisung 623,\". Artikel 3\nDie bisherigen Nummern 10 bis 12 werden Num- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nmern 11 bis 13. kündung in Kraft.\nBonn, den 18. Juli 1977\nDer Präsident\ndes Bundesaufsichtsamtes\nfür das Versicherungswesen\nIn Vertretung\nRotkies","Nr. 48 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 191 1323\n623\nRegister-Nummer _ _ _ ____.\nAbschlußstichtag _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _____.\nNachweisung-Nummer _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ _ ____,\nGebundenes und\nrestliches Vermögen\n(Name des Versicherungsunternehmens)\n(Sitz des Versicherungsunternehmens)","Ist des Deckungsstocks Ist des übrigen gebundenen Vermögens\n623/1\nIst des restlichen Vermögens\n-\nc.,.,\nN\n,.:,.\nGesamtbetrag 1)\nAktiva Zeile absolut relativ absolut relativ absolut relativ\nDM DM vH DM vH DM vH\n2 3 4 5 .6 7\nL Ausstehende Einlagen auf das\nGrundkapitai2) •• • ! 01\n3\nII. Kapitalanlagen ) 02\n(abgesetzte Einzelwert-\nberichtigungen)4) • .... l 03 ~··· --·------· -- -·-,\ntti\n(abgesetzte , 1 C\n::::\n5\nBelastungen) ) • • .I 04 ) 1 ; 1 1 ;\n1\n; i c..\n(D\nvl\n(Q\n(D\nIII. Depotforderungen aus dem in vl\nRückdeckung ~\nN\n1. übernommenen Ver- v\npi\"\nsicherungsgeschäft . 05 ,....,.\n2. gegebenen Versicherungs- c....\nPI\ngeschäft • • • • • • • • • • 06 --- --- ::r'\n'\"\"I\n(Q\nPI\nIV. Abrechnungsforderungen aus ::::\n-\n(Q\ndem Rückversicherungs-\n\nforderungen • • • • • • • • 22 --- --- c...,\n10. Forderungen aus Krediten, &.\ndie unter§§ 89, 115 AktG\n6\nfallen ) • • •· • • • • • • • • 23\n-\n~\n7\n1_1. sonstige ) • • • • • • • • • 24 --- ---\n12. Summe der Z. 13-24 ••. 25 ( ) ( ) (_) ( ) (_) ( ) (__)\nVII. Rechnungsabgrenzungs·\nposten • • • . • • • • • • • . . 26\nVIII. Bilanzverlust . . . . . . . . . . 27\nIX. 8\nSum me )/Ü bertrag: ...... 28 ·-- 100,0 100,0 1'00,0\n-\n~\n1:-.j\n\"1","-\nw\nlY\n0,\n623/2\nIst des Deckungsstocks Ist des übrigen gebundenen Vermögens Ist des restlichen Vermögens\nGesamtbetrag 1)\n--\nAktiva Zeile i absolut relativ absolut relativ absolut relativ\nDM DM vH ! DM vH DM vH\n-- -\n1 2 3 4 5 6 7\n! t::d\nc\nÜbertrag: ::1\nc..\nctl\n'Jl\nX. Kürzungen um Aktiva gemäß <..C\nctl\n-\nr.n\n§ 54a Abs.1 (t)\n9\na) Satz 3 ) • • • • • • • • 29 ·!. ·!. N\n~\nb) Satz 5 )10\nVAG . . . . . 30 ·! ·!. ·!. ·!.\n;\n(....\nOl\n:::r\nXI. Forderungen an Rückver- (Q\nsicherer (besichert mit Wert- Ol\n:;:!\npapierdepot) 11 ) • • • • • • • • • 31 <.O\n(,0\n--..]\nXII. .Ist-Werte . . . . . . . . . . . . 32 .J\n~,· 1\n~~---·~ _--.J\n,_,\nt:\nXIII. Werte aus Zeile 70 . . . . . . .\nXIV. Über-/Unterdeckung*) . . • • .\n33\n34\n·/.\n0\n·/.\n± ±\n. --\n-1.\n±\n-\nXV. Genehmigter Betrag\ngern.§ 54a Abs. 1 Satz 4\n12\nHalbsatz 2 VAG } • • • • • • • 35 + ·/.\n*) Per nicht zutreffende Begriff sowie die nicht zutreffenden Vorzeichen in den Spalten sind zu streichen.","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 197 1327\nAnmerkungen\n1\n) Die Gesamtbeträge für die einzelnen Posten in Spalte 1 müssen vor Absetzung von Einzelwertberichtigungen und\nvon Verbindlichkeiten aus Hypotheken, Grund- und Rentenschulden mit den jeweiligen Bilanzwerten überein-\nstimmen.\n') Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Wechsel der Zeichner des Gründungsstocks; bei Versiche-\nrungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegen-\nseitigkeit haben: ausstehende Einlagen auf den dem Grundkapital entsprechenden Posten.\n3\n) Hier sind die Kapitalanlagen gemäß Zeile 32 der Anlage 6 zum Rundschreiben R 11/76 aufzuführen.\n4\n) Hier ist die Summe der abgesetzten Einzelwertberichtigungen aus Zeile 06 und 19 der Anlage 6 zum Rund-\nschreiben R 11/76 aufzuführen.\n5\n) Hier sind die abgesetzten Belastungen (Verbindlichkeiten aus Hypotheken, Grund- und Rentenschulden) aus\nZeile 07 der Anlage 6 zum Rundschreiben R 11/76 aufzuführen.\n6\n) Bei Versicherungsunternehmen, die nicht die Rechtsform der Aktiengesellschaft haben: Forderungen aus\n. Krediten, die den Krediten nach§§ 89 1 115 AktG entsprechen.\n7\n)_ In diesem Posten enthaltene vorausgezahlte Versicherungsleistungen oder laufende Guthaben be.i Mitglieds-\nund Trägerunternehmen können in Spalte 2 oder 4, alle übrigen sonstigen Vermögensgegenstände dürfen nur\nin Spalte 6 eingesetzt werden.\n8\n) Die in Spalte 1 genannte Summe muß nach Addition der Zeilen 03, 04 und 14 gleich der Bilanzsumme sein, bei\nLebensversicherungsunternehmen jedoch ohne die Beträge aus Fb. 100 Zeile 125 Spalte 4 bzw. Fb. 100\nZeile 235 Spalte 4. ·\n9\n) Wird die Möglichkeit in Anspruch genommen, gemäߧ 54a Abs. 1Satz 3 VAG 50 vH der am Abschlußstichtag\nbestehenden, in den letzten drei Monaten des Geschäftsjahrs fällig gewordenen Beitragsforderungen aus dem\nselbst abgeschlossenen Versicherungsgeschäft vom Soll des übrigen gebundenen Vermögens abzusetzen, muß\nauch das Ist des restlichen Vermögens um diesen Betrag vermindert werden. Der absetzbare Betrag ist jeweils\num die auf ihn entfallenden Pauschalwertberichtigungen gekürzt aufzuführen.\n10\n) Soweit den Verbindlichkeiten und Rückstellungen aus Rückversicherungsverhältnissen Forderungen aus dem-\nselben Rückversicherungsverhältnis gegenüberstehen, sind diese gemäߧ 54aAbs.1 Satz 5 VAG hier abzusetzen.\n11\n) Sind für mit Anlagen im Deckungsstock zu bedeckende Anteile der Rückversicherer an versicherungstechnischen\nRückstellungen, soweit sie in der Jahresbilanz vom jeweiligen Brutto-Betrag abgesetzt wurden, keine Bardepots\neinbehalten worden, da von den Rückversicherern Wertpapierdepots gestellt wurden, so sind die den Anteilen\nder Rückversicherer an diesen versicherungstechnischen Rückstellungen entsprechenden und in das Deckungs-\nstockverzeichnis eingetragenen Forderungen in Spalte 2 auszuweisen. Sofern diese Forderungen nicht in das\nDeckungsstockverzeichnis eingetragen wurden, sind sie entsprechend ihrer Qualifikation den Spalten 4 und 6\nzuzuordnen.\n12\n) Lebensversicherungsunternehmen sowie Pensions- und Sterbekassen kann die Aufsichtsbehörde auf Antrag\ngestatten, daß Beträge bis zur Höhe der in der letzten Jahresbilanz. ausgewiesenen geleisteten, rechnungsmäßig\ngedeckten Abschlußkosten bei der Berechnung des übrigen gebundenen Vermögens außer Ansatz bleiben\n(§ 54a Abs. 1 Satz 4 Halbsatz 2 VAG). Ein Betrag ist nur einzusetzen, sofern er bereits genehmigt wurde.","623/3 -=\n~\n1:...:\nPassiva 1 Zeile\nGesamtbetrag 1) 1\nSoll des\n13\nDeckungsstocks ) l Soll des übrigen\ngebundenen Vermögens 1 restliche Passiva\nDM 1\nDM DM DM\n1\n1 1 2 l 3 1 4\n1. Grundkapital14) • • • 36\n15\nI!. Offene Rücklagen ) • • • • 37\nIII. Sonderposten mit Rücklageanteil • • • • 38\nl:XI\nIV. Pauschalwertberichtigungen.: ~\n::;\n1. zu Kapitalanlagen • . . . . • 39 0..\n(t)\n[JJ\n(.Q\n(D\n2. zu sonstigen Forderungen 40 [JJ\n,.....\n(D\nN\n16 O\"\nV. Versicherungstechnische Rückstellungen ): ~\n1. Beitragsüberträge F \\,.\na) für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft 41 c....\nOJ\nb) für das in Rückdeckung übernommene ::r'\n'\"1\n(.Q\nVersicherungsgeschäft . • • • • • • • • • • • • • • • • 42 0,)\n::;\n2. Deckungsrückstellung\n_____\n(.Q\na) für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft 43 •/.__ .....\n<.o\n--.J\nb) für das in Rückdeckung übernommene --.J\nVersicherungsgeschäft . . • . . . . • . • • • • • • • . 44 ...,\n3. Rückstellung für noch nicht abgewickelte Versicherungs- ß\nfälle, Rückkäufe, Rückgewährbeträge und Austritts- .....\nvergütungen\na) für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft\naa) Rückstellung für noch nicht abgewickelte\nVersicherungsfälle, Rückkäufe, Rückgewährbeträge\nund Austrittsvergütungen, soweit sie nicht zu anderen\nPosten gehört . . . . . . . . . . . . . . . . . . . • . . 45\nbb) Renten-Deckungsrückstellung (nur bei Schaden· und\nUnfaflversicherungsunternehmen) . . . • 46 ·/. ______\nb) für das in Rückdeckung übernommene\nVersicherungsgeschäft . 47\n4. Schwankungsrückstellung 48","5. Rückstellung für Beitragsrückerstattung/satzungsgemäße\nÜberschußbeteiligung • •. • • • • • • • • • • • • • • ••• 1 49\n6. sonstige versicherungstechnische Rückstellungen\na) Beitrags-Deckungsrückstellung\naa} für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft 1 50\n.,______\nbb) für das in Rückdeckung übernommene\nVersicherungsgeschäft • • • • • • • • • • • • • • • • • 1 51\nb) übrige Rückstellungen • • • • • • • • • • • • • • ••• 1 52\nVI. Depotverbindlichkeiten- aus dem in Rückdeckung gegebenen\nVersicherungsgeschäft • • • • • • • • • • • • • •••••••• 1 53\nz'.\"1\nVII. Abrechnungsverbindlichkeiten aus dem Rückversicherungs- .....\nCO\ngeschäft • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 1 54\n>-J\nVIII. Verbindlichkeiten aus dem selbst abgeschlossenen (Q\nOJ\nVersicherungsgeschäft gegenüber: 0..\n(D\n1. Versicherungsvertretern/Mitglieds• und >--j\nTrägerunternehmen • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • •\n2. Versicherungsnehmern/Mitgliedern (außer Unternehmen)\n1 55 •\ni::\n(f).\n(Q\nOJ\na) gutgeschriebene Überschußanteife und nicht O\"\n(D\nabgehobene Beitragsrückerstattungen • • • • • • • • • 1 56\ntd\n0\n::::,\nb) übrige . • • • • • • • • • • • • • • • • • • • . • • • • • 1 57 .?\n0..\nro\n3. sonstige • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 1 58 ::i\nl:v\n?'1\nIX. Nichtversicherungstechnische Rückstellungen. • • •••••• 1 59 '-1\n§\nX. Andere Verbindlichkeiten:\n1. Verbindlichkeiten aus der Annahme gezogener Wechsel\n-\n(0\n-...:i\nund der Ausstellung eigener Wechsel • • • • • • • • • • • 1 60\n2. Verbindlichkeiten gegenüber\nKreditinstituten • • • • • • • • • • • • • • ••••••••• 1 61\n3. Entschädigung nach § 18\ndes Altsparergesetzes • • • • • • • • • • • • • • • • • • • 1 62\n4. sonstige Verbindlichkeiten . . . . . . . 63\nXI. Rechnungsabgrenzungsposten •• 64\nXII. Bilanzgewinn . . . . . 65 -C,.,)\n~\nC,0\n8\nXIII. Summe 1 )/Übertrag: 66","-\nw\nw\nQ\n623/4\nt:d\nGesamtbetrag1)\nSoßdes Soll des übrigen\nrestliche Passiva\n.:::\nDeckungsstocks~3) gebundenen Vermögens ::::i\np_.\nPassiva Zeile ('t)\nVl\n(0\nDM DM DM DM ('t)\nVl\n1 2 3 4 ~\nN\nu\nÜbertrag: ~\n'--<\np;\nXIV. Kürzungen um Aktiva gemäߧ 54a Abs. 1 ::r'\na) Satz 39) . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . 67 ·! ·! '\"'\n(0\np;\n::::i\n(0\nb) Satz 5 10) VAG • • • • • • • • • • • • • • • • • .••••• 68 ·! ·!. ·!. ......\nc.o\n--,.J\n:,J\nXV. Betrag aus Zeile 31 Spalte 1 • • • • • • • • • • • • • • • • • . • 69 + + --l\n~\nXVI. Summe2 ............................ 70\n-","Nr. 48 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. Juli 197 1331\n13\n) Das Soll des Deckungsstocks ist nach Maßgabe des Geschäftsplans oder der geschäftsplanmäßigen Er~\nklärungen zu ermitteln.\n14\n) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Gründungsstock; bei Versicherungsunternehmen, die nicht die\nRechtsform der Aktiengesellschaft oder des Versicherungsvereins auf Gegenseitigkeit haben: der dem Grund-\nkapital entsprechende Posten.\n15\n) Bei Versicherungsvereinen auf Gegenseitigkeit: Verlustrücklage gemäß § 37 VAG; bei öffentlich-rechtlichen\nVersicherungsanstalten: Sicherheitsrücklage.\n16\n) (1) Die versicherungstechnischen Rückstellungen sind grundsätzlich netto, d.h. nach Abzug der Anteile für\ndas in Rückdeckung gegebene Versicherungsgeschäft anzugeben. Hierbei gelten folgende Ausnahmen:\na) Lebensversicherungsunternehmen\nDie mit Anlagen im Deckungsstock zu bedeckenden versicherungstechnischen Rückstellungen sind in\nSpalte 2 brutto, d.h. einschließlich der Anteile der Rückversicherer einzustellen. Die Anteile der Rückversicherer\nan diesen Rückstellungen sind - mit Ausnahme der an der. Deckung_srückste!lung - in der Spalte 3 der\njeweiligen Zeile als Minusposten anzusetzen.\nb) Pensions- und Sterbekassen\nFür die Pensions· und Sterbekassen gelten die Ausführungen unter Buchstabe a entsprechend.\nc) Krankenversicherungsunternehmen\nDie Deckungsrückstellung für das selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft ist in die Spalte 2 brutto\neinzusetzen, während der Anteil der Rückversicherer an dieser Rückstellung in der Spalte 3 als Minusbetrag\neinzusetzen ist.\nd) Schaden~ und Unfallversicherungsunternehmen\nDie Renten-Deckungsrückstellung sowie die Beitrags-Deckun·gsrückstellung - jeweils für das selbst abge-\nschlossene Versicherungsgeschäft - sind in der Spalte 2 jeweils brutto anzusetzen. Die Anteile der Rück-\nversicherer an diesen Rüc.kstellungen sind dagegen in der Spalte 3 der jeweiligen Zeile als Minusposten ein-\nzusetzen.\n(2) Die versicherungstechnischen Rückstellungen der fondsgeb1:.1ndenen Lebensversicherung bleiben, soweit\nsie durch den Anlagestock zu bedecken sind, unberücksichtigt.\n(3) Die Rückstellung für Beitragsrückerstattung ist von den Kranken· und Schaden· und Unfallversicherungs-\nunternehme.n· in voll~r Höhe in Spalte 3 einzusetzen. Für die Lebensversicherungsunternehmen gilt§ 54a Abs. 1\nSatz 4 Halbsatz 1 VAG.\n(4) Schaden- und · Unfallversicherungsunternehmen haben die Rückstellung .für noch nicht abgewickelte\nRückkäufe und Rückgewährbeträge entsprechend dem Ausweis in der Jahresbilanz unter Passiva V. 6 b) auf~\nzuführen."]}