{"id":"bgbl1-1977-42-5","kind":"bgbl1","year":1977,"number":42,"date":"1977-07-08T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/42#page=19","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-42-5/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_42.pdf#page=19","order":5,"title":"Kostenordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts (KostODHI)","law_date":"1977-07-05T00:00:00Z","page":1191,"pdf_page":19,"num_pages":6,"content":["Nr. 42 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1977 1191\nKostenordnung\ndes Deutschen Hydrographischen Instituts\n(KostODHI)\nVom 5. Juli 1977\nAuf Grund des § 12 Abs. 2 des Gesetzes über die (3) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden\nAufgaben des Bundes auf dem Gebiet der See- des Deutschen Hydrographischen Instituts außerhalb\nschiffahrt vom 24. Mai 1965 (BGBI. II S. 833), zuletzt der Dienstzeit, so kann die doppelte Gebühr erhoben\ngeändert durch § 13 Abs. 1 Nr. 5 des Gesetzes über werden, sofern sich nicht aus dem Gebührenver-\ndie Beförderung gefährlicher Güter vom 6. August zeichnis etwas anderes ergibt.\n1975 (BGBI. I S. 2121), und des § 3 b des Gesetzes\nüber die Aufgaben des Bundes auf dem Gebiet (4) Erfordert eine Amtshandlung ein Tätigwerden\nder Binnenschiffahrt in der im Bundesgesetzblatt des Deutschen Hydrographischen Instituts im Aus-\nTeil III, Gliederungsnummer 9500-1, veröffentlich- land, so wird ein Zuschlag von 50 vom Hundert\nten bereinigten Fassung, zuletzt geändert durch der Gebühren erhoben.\n§ 13 Abs. 2 Nr. 5 des Gesetzes über die Beförderung\ngefährlicher Güter vom 6. August 1975 (BGBI. I (5} Bei Prüfung der Einhaltung der mit einer Er-\nS. 2121), in Verbindung mit dem 2. Abschnitt des laubnis verbundenen Auflagen trägt der Inhaber\nVerwaltungskostengesetzes vom 23. Juni 1970 der Erlaubnis die Kosten der Nachprüfung, wenn\n(BGBI. I S. 821) wird im Einvernehmen mit dem ihm ein Verstoß gegen die mit der Erlaubnis ver-\nBundesminister der Finanzen verordnet: bundenen Auflagen nachgewiesen wird.\n§1 §3\n(1) Das Deutsche Hydrographische Institut er- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nhebt für Amtshandlungen auf dem Gebiet der See- Uberleitungsgesetzes in Verbindung mit § 21 des\nschiffahrt und der Binnenschiffahrt Kosten (Gebüh- Gesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem\nren und Auslagen) nach dieser Verordnung. Gebiet der Seeschiffahrt und § 11 Abs. 2 des Ge-\n(2) Der 3. Abschnitt des Verwaltungskosten- setzes über die Aufgaben des. Bundes auf dem Ge-\ngesetzes findet Anwendung. biet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.\n§2\n§4\n(1) Gebührenpflichtig sind die in dem anliegenden\nGebührenverzeichnis aufgeführten Amtshandlungen. Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Kosten-\n(2) Auslagen werden gesondert erhoben. Für Aus- ordnung des Deutschen Hydrographischen Instituts\nlagen nach § 10 Abs. 1 Nr. 1 des Verwaltungs- vom 28. Februar 1970 (BGBI. I S. 255), zuletzt ge-\nkostengesetzes kann ein Mindestpauschalsatz von ändert durch die Verordnung vom 3. Oktober 1975\n5,- DM angesetzt werden. (BGBI. I S. 2619), außer Kraft.\nBonn, den 5. Juli 1977\nDer Bundesminister für Verkehr\nIn Vertretung\nHeinz Ruhnau","1192 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage\nzu§ 2 Abs. 1\nGebührenverzeichnis\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand\nDM\nPrüfung von Magnet-Regel-, Steuer- und Reservekompassen,\nSelbststeueranlagen, Magnet-Femkompaß- und -Kursmonitoranlagen\n001 Baumusterprüfung eines Magnet-Regel- oder eines Magnet-Steuerkom-\npasses (Magnetkompaß mit Kompaßstand) 7 000,-\n002 Baumusterprüfung eines Ma.gnet-Steuerkompasses mit Haltevorrichtung\noder eines Magnet-Reservekompasses 4 000,-\n003 Baumusterprüfung eines Kompaßstandes mit Kompensiermitteln 3 000,-\n004 Baumusterprüfung einer optischen Ubertragungseinrichtung für Re-\nflexions- oder Projektionskompasse 500,-\n005 Baumusterprüfung einer komplizierten Selbststeueranlage (ohne Magnet-\nkompaß und ohne Schutzabstandsbestimmung) 7 000,-\n006 Baumusterprüfung einer einfachen Selbststeueranlage (ohne Magnet-\nkompaß und ohne Schutzabstandsbestimmung) 4500,-\n007 Baumusterprüfung einer Magnet-Fernkompaßanlage (ohne Magnetkorn-\npaß und ohne Schutzabstandsbestimmung) 7 000,-\n008 Baumusterprüfung einer Magnet-Kursmonitoranlage (ohne Magnetkom-\npaß und ohne Schutzabstandsbestimmung) 2 800,-\n009 Baumusterprüfung eines Kursinformationsgebers (ohne Magnetkompaß\nund ohne Schutzabstandsbestimmung) 2 000,-\n010 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001, 005, 006 und 007\ngenannten Geräte, das gegenüber einem bereits als Baumuster zugelas-\nsenen Gerät .Änderungen aufweist, die eine Laborprüfung erfordern, 2 000,-\n011 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 002, 003, 008 und 009\ngenannten Geräte, das gegenüber einem bereits als Baumuster zu-\ngelassenen Gerät .Änderungen aufweist, die eine Laborprüfung erfordern, 1 000,--\n012 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 001 bis 009 genannten\nGeräte, das gegenüber einem bereits als Baumuster zugelassenen Gerät\n.Änderungen aufweist, die keine Laborprüfung erfordern, 400,-\n013 Bestimnnm~] des magnetischen Schutzabstands eines Einzelgeräts 600,-\n014 Ausrichtung von Peileinrichtungen und Kompaßtöchtern (auf besondere\nAnforderung) je angefangene Arbeitsstunde 60,-\n015 Genehmigung der Aufstellung der Magnet-Regel- und Steuerkompasse\nje angefangene Arbeitsstunde 60,-\n016 Prüfung von Magnetkornpassen der Klasse A 65,-\n017 Prüfung von Magnetkornpassen der Klasse B 50,-\n018 Prüfung von Kompaßzubehör (Peilgeräte, Steuerlinsen) 14,-","Nr. 42 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1977 1193\nNr. Gebühren tat bestand\nGebühr\nDM\nRegulierung von Magnetkornpassen\n101 Regulierung eines Kompasses für Schiffe mit einer Länge über alles\n-- bis 30 m 130,-\n- über 30 m bis 60 m 170,-\n-- über 60 m bis 90 m 300,-\n-- über 90 m bis 120 m . 400,-\n-- über 120 m bis 200 m 550,-\n-- über 200 m 640,-\n102 Für die Regulierung jedes weiteren Kompasses und für die Regulierung\neines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensation 100,-\n103 Abbruch einer Kompaßregulierung infolge unvorhergesehener Umstände\n(Maschinenschaden u. ä.) sowie Hinderung des Kompaßregulierers an\nder Durchführung, wenn der angeforderte Kompaßregulierer nicht an\nBord genommen wird, oder ohne seine Tätigkeit ausgeübt zu haben,\nwieder entlassen wird, oder von einer kurzfristigen Abbestellung des\nSchiffes bei den Lotsen, Schleppern usw. nicht rechtzeitig unterrichtet\nwird und daher vergeblich an Bord oder zur Lotsen- bzw. Schlepper-\nstation kommt 75vom\nHundert\nder Gebühr\nnach Num-\nmer 101\n104 Neuregulierung eines Kompasses mit besonderer Sondenfeldkompensa-\ntion 160,-\n105 Neuregulierung eines Kompasses 80,-\n106 Deviations bestimmung 80,-\n107 Elektrische Kompensation je Komponente 160,-\n108 Gegenpeilung Land/Schiff zu Kompaßregulierung auf besondere Anfor-\nderung bei\n- Schiffen bis 90 m Länge 160,-\n- Schiffen über 90 m Länge 220,-\n109 Zuschläge\n- für die Zeit an Bord vor und nach der Kompaßregulierung je ange-\nfangene Stunde 60,-\n. jedoch\nhöchstens\n900,-\nje Regu-\nlierung\nfür die Arbeit an gesetzlichen Feiertagen (am 24. und 31. Dezember\nab 12.00 Uhr, an allen anderen gesetzlichen Feiertagen von 0.00 bis\n24.00 Uhr) 100 vom\nHundert\nder Ge-\nbühren\n- für Sonntagsarbeit (ab 12.00 Uhr des Sonnabends bis 24.00 Uhr des\nSonntags) 50vom\nHundert\nder Ge-\nbühren\n- für Nachtarbeit (von 17.00 bis 7.00 Uhr), soweit nicht bereits Zu-\nschläge für Sonn- oder Feiertagsarbeit erhoben werden, 25vom\nHundert\nder Ge-\nbühren","1194 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teiil I\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand DM\nPrüfung von Kreiselkompaßanlagen (ohne Schutzabstandsbestimmung)\n201 Baumusterprüfung einer Kreiselkompaßanlage 7 000,-\n202 Prüfung eines Baumusters einer Kreiselkompaßanlage, das gegenüber\neiner bereits als Baumuster zugelassenen Anlage Änderungen aufweist,\ndie\neine Laborprüfung erfordern, 5 000,-\n- keine Laborprüfung erfordern, 325,-\n203 Baumusterprüfung von Peripheriegeräten für Kreiselkompaßanlagen 1 000,-\nPrüfung von Winkelmeßgeräten, Barometern, Thermometern\n301 Baumusterprüfung eines Winkelmeßgerätes 2 300,-\n302 Baumusterprüfung eines Thermometers 2 000,-\n303 Baumusterprüfung eines Barometers 2 000,-\n304 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 301 bis 303 genannten\nGeräte, das gegenüber einem bereits als Baumuster zugelassenen Gerät\nÄnderungen aufweist, die\n- eine Laborprüfung erfordern, 700,-\nkeine Laborprüfung erfordern, 300,-\n305 Prüfung eines Winkelmeßgerätes 50,-\n306 Prüfung eines Quecksilberbarometers 200,-\n307 Prüfung eines Barographen 70,-\n308 Prüfung eines Aneroidbarometers 50,-\n309 Prüfung eines Thermometers 50,-\nPrüfung von Signalleuchten\n401 Baumusterprüfung einer Positionslaterne in der Seeschiffahrt 2 000,-\n402 Baumusterprüfung einer Signalleuchte in der Binnenschiffahrt 500,-\n403 Baumusterprüfung einer Morsesignalleuchte 2 000,-\n404 Baumusterprüfung eines Tagsignalscheinwerfers 2 000,-\n405 Prüfung eines Baumusters der in den Nummern 401 bis 404 genannten\nGeräte, das gegenüber einem bereits als Baumuster zugelassenen Gerät\nÄnderungen aufweist, die\neine Laborprüfung erfordern, 800,-\n- keine Laborprüfung erfordern, 400,-\n406 Baumusterprüfung eines Spannungskonstanthalters oder einer Batterie\nfür den Betrieb von Signalleuchten 800,-\n407 Baumusterprüfung einer Optik für Signalleuchten 800,-\n408 Baumusterprüfung einer Seenotsignalleuchte 800,-\n409 Prüfung einer Positionslaterne 25,-\n410 Prüfung zusätzlicher Einsatzgläser 10,-\n411 Genehmigung der Anbringung der Positionslaternen und Luftschall-\ngeräte je angefangene Stunde 60,-","Nr. 42 Tag der Ausgabe: Bonn, den 8. Juli 1977 1195\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand\nDM\nPrüfung von Ortungsfunkanlagen (ohne Schutzabstandsbestimmung)\n501 Baumusterprüfung einer Radaranlage 6 500,-\n502 Baumusterprüfung einer Peilfunkanlage oder eines Kleinpeilers für Ziel-\nfahrt 4 250,-\n503 Baumusterprüfung einer Seenotfunkboje 5 000,-\n504 fü1um11sterprüfung eines Seenotsenders für nicht ausrüstungspflichtige\nSchiffe 2 800,-\n505 Baumusterprüfung eines passiven Navigationszusatzgerätes mit elektro-\nnischer Datenverarbeitung oder vergleichbaren Einrichtungen 6 500,-\n506 Baumusterprüfung ejner Decca-Navigationsanlage 7 000,-\n507 Baumusterprüfung einer Loran-Anlage 7 000,-\n508 Baum uslerprüfung eines Radarreflektors 2 800,-\n509 Bcrnmusterprüfung einer Omega-Navigationsanlage 7 000,-\n510 Bern m u s terprüfung einer Satelliten-Navigationsanlage 7 000,-\n511 Prüfung eines Baumusters einer Ortungsfunkanlage, bei der nur eine\nLaborprüfung €~rforderlich ist, 2 000,-\n512 Prüfung f!ines Baumusters einer Ortungsfunkanlage, das gegenüber\neiner bereits als Baumuster zugelassenen Anlage Änderungen aufweist,\ndie\nkeine Prüfung an Bord erfordern, 1 800,-\nkeine Prüfung an Bord und im Labor erfordern, 550,-\n513 für Ortungsfunkanlagen, die mit im Ausland gekauften Schiffen über-\nnommen werden und noch nicht als Baumuster zugelassen sind, 2 000,-\n514 Erstprüfung einer vom Deutschen Hydrographischen Institut zugelas-\nsenen Ortungsfunkanlage 175,-\n515 Wiederholungsprüfung einer vom Deutschen Hydrographischen Institut\nzugelassenen Ortungsfunkanlage 100,-\n516 Zuschlag zu den Gebühren nach den Nummern 514 und 515 für die Zeit\nan Bord vor und nach der Prüfung je angefangene Stunde 60,-,\njedoch\nhöchstens\n900,-\nbei Hinderung ·des Prüfers an der Prüfung, wenn er nicht an Bord\ngenommen wird, oder, ohne die Prüfung durchgeführt zu haben, wieder\nentlassen wird, weil die Ortungsfunkanlage nicht prüfbar ist, 75vom\nHundert\nder Gebühr\nPrüfung von Navigationsecholotanlagen und Luftschallgeräten (ohne\nSchutzabstandsbestimmung)\n601 Baumusterprüfung einer Navigationsecholotanlage 7 000,-\n602 Baumusterprüfung einer zusätzlichen Anzeigeeinrichtung zur Naviga-\ntionsecholotanlage 2 000,-\n603 Prüfung eines Baumusters einer Navigationsecholotanlage, das gegenüber\neiner bereits als Baumuster zugelassenen Anlage Änderungen aufweist,\ndie\nnur eine Prüfung der mechanischen Ausführung, 2 000,-\nnur eine Prüfung des elektronischen Schaltungsaufbaus, 1 200,-\nkeine Laborprüfung erfordern, 300,-","1196 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nGebühr\nNr. Gebührentatbestand DM\n604 Baumusterprüfung einer Pfeife 2 000,-\n605 Prüfung eines Baumusters einer Pfeife, das gegenüber einer bereits als\nBaumuster zugelassenen Pfeife Änderungen aufweist, 1 200,-\n60G Baumuslerprüfung eines Signalgebers 1 500,-\n607 Prüfung eines Baumusters eines Signalgebers, das gegenüber einem be-\nreits als Baumuster zugelassenen Signalgeber .Änderungen aufweist, 1 000,-\n608 Baumusterprüfung einer Glocke oder eines Gongs 1200,-\n609 Prüfung eines Baumusters einer Glocke oder eines Gongs, das gegenüber\neinem bereits als Baumuster zugelassenen Gerät Änderungen aufweist, 700,-\nPrüfung von Schiffs-Chronometern und Uhren (ohne Schutzabstands-\nbestimmung)\n701 Baumusterprüfung eines elektronischen Schiffs-Chronometers 1 000,-\n702 Prüfung eines Baumusters eines elektronischen Schiffs-Chronometers, das\ngegenüber einem bereits als Baumuster zugelassenen Gerät geringfügige\n.Änderungen aufweist, 300,-\n703 Prüfung eim~s Schiffs-Chronometers oder einer Uhr bei einer Prüfungs-\ndauer von\nbis zu 30 Tagen 75,-\n- mehr als 30 Tagen 150,-\nSonstige Amtshandlungen\n801 Umschreibung einer Baumusterzulassung auf einen Dritten 200,-\n802 Anerkennung von Reparaturbetrieben 500,-\n803 Aufbewahrung eines Schiffs-Chronometers oder einer Uhr je angefange-\nnen Monat 50,-\n804 Steuerung einer zentralen Uhrenanlage oder laufende Ubermittlung von\nZeitmarken je angefangenen Monat 50,-"]}