{"id":"bgbl1-1977-39-3","kind":"bgbl1","year":1977,"number":39,"date":"1977-06-30T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/39#page=33","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-39-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_39.pdf#page=33","order":3,"title":"Gesetz zur Dämpfung der Ausgabenentwicklung und zur Strukturverbesserung in der gesetzlichen Krankenversicherung (Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG)","law_date":"1977-06-27T00:00:00Z","page":1069,"pdf_page":33,"num_pages":17,"content":["Nr. ]9 -~ Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1977 1069\nGesetz\nzur Dämpfung der Ausgabenentwicklung\nund zur Strukturverbesserung\nin der gesetzlichen Krankenversicherung\n(Krankenversicherungs-Kostendämpfungsgesetz - KVKG)\nVom 27. Juni 1977\nDer Bundestag hat mit Zustimmung des Bundes- b) Absatz 6 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nrates das folgende Gesetz beschlossen:\n,,Nach Absatz 1 Nr. 3 wird nicht versichert,\n1. wer nach Absatz 1 Nr. 1, · 2, 2 a oder 4\noder nach anderen gesetzlichen Vor-\nArtikel 1 schriften versicherungspflichtig ist,\nÄnderung von Gesetzen 2. wer nur wegen Uberschreitens der Ein-\nkommensgrenzen nicht nach Absatz 1\nNr. 2 oder § 166 versicherungspflichtig\n§ 1\nist oder\nÄnderung der Reichsversicherungsordnung 3. wer nach § 173 b oder nach Artikel 3 § 1\nDie Reichsversicherungsordnung in der im Bun- Abs. 4 des Gesetzes zur .Änderung des\ndesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820-1, Mutterschutzgesetzes und der Reichsver-\nveröffentlichten, bereinigten Fassung, zuletzt ge- sicherungsordnung vom 24. August 1965\nändert durch Artikel 2 § 1 des Gesetzes vom (BGBl. I S. 912), zuletzt geändert durch\n27. Juni 1977 (BGB!. I S. 1040), wird wie folgt ge- Artikel 3 § 8 des Gesetzes vom 21. Dezem-\nändert: ber 1967 (BGBl. I S. 1259), von der Ver-\nsicherungspflicht befreit ist.\"\n1. § 165 wird wie folgt. geändert.:\n2. In § 173 a Abs. 2 werden die Worte „Eintritt der\na) Absatz 1 Nr. 3 erhält folgende Fassung: Versicherungspflicht\" durch die Worte „Beginn\nder Mitgliedschaft\" ersetzt.\n„3. Personen, welche die Voraussetzungen\nfür den Bezug einer Rente aus der Ren- 3. § 176 Abs. 1 wird wie folgt geändert:\ntenversicherung der Arbeiter oder der\nRentenversicherung der Angestellten a) In Satz 1 wird folgende Nummer 9 einge-\nerfüllen und diese Rente beantragt ha- fügt:\nben, wenn\n11 9. Personen, die eine Rente aus der Ren-\na) sie oder die Person, aus deren Ver- tenversicherung der Arbeiter oder der\nsicherung sie ihren Rentenanspruch Rentenversicherung der Angestellten\nableiten, seit der erstmaligen Auf- beziehen, es sei denn, sie waren nach\nnahme einer Erwerbstätigkeit, jedoch dem 30. Juni 1977 beitrittsberechtigt,\nfrühestens seit dem 1. Januar 1950 bis sind aber kein Mitglied eines Trägers\nzur Stellung des Rentenantrages min- der gesetzlichen Krankenversicherung\ndestens die Hälfte der Zeit Mitglied geworden, oder sie sind nach dem\neines Trägers der gesetzlichen Kran- 30. Juni 1977 aus der freiwilligen Ver-\nkenversicherung waren oder mit sicherung ausgetreten,\".\neinem Mitglied verheiratet und nicht\nmehr als nur geringfügig beschäftigt b) Folgender Satz wird angefügt:\noder geringfügig selbständig tätig 11 Der Beitritt nach Satz 1 Nr. 9 ist binnen\nwaren oder eines Monats nach Zustellung des die Rente\ngewährenden Bescheides zu erklären.\"\nb) sie oder die Person, aus deren Ver-\nsicherung sie ihren Rentenanspruch\nableiten, zu den in § 1 oder § 17 Abs. 1 4. § 176 b wird wie folgt geändert:\ndes Fremdrentengesetzes Genannten\ngehören und ihren Wohnsitz inner- a) Absatz 1 Nr. 2 erhält folgende Fassung:\nhalb der letzten zehn Jahre vor der ,,2. Personen, für die der Anspruch auf Fa-\nRentenantragstellung in den .Gel- milienhilfe erlischt oder nur deswegen\ntungsbereich dieses Gesetzes verlegt nicht besteht, weil die Voraussetzungen\nhaben,\". des § 205 Abs. 1 Satz 2 vorliegen,\".","1070 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nb) In Absatz 2 werden nach den Worten „An- jedoch einen Betrag in Höhe eines Viertels der\nspruchs auf Familienhilfe\" die Worte „oder monatlichen Bezugsgröße je Leistungsfall an\nnach dem Beginn ihrer Unterhaltsberechti- die Krankenkasse zu zahlen hat. Sie kann dabei\ngung gegcmüber dem Versicherten\" einge- bestimmen, daß\nfügt. a) der Betrag dann an die Krankenkasse zu\n5. § 180 Abs. 1 erhält folgende Fassung:\nzahlen ist, wenn die Behandlung abgebro-\nchen wird, bevor sie in dem durch den Be-\n,, (4) Für freiwillig Versicherte gilt als Grund- handlungsplan bestimmten medizinisch er-\nlohn der auf den Kalendertag entfallende Teil forderlichen Umfang abgeschlossen worden\ndes Arbeitsentgelts und sonstiger Einnahmen ist, oder\nzum Lebensunterhalt bis zu dem in Absatz 1\nSatz 3 genannten Betrag, mindestens jedoch der b) die Zuzahlung laufend während der Behand-\n150. Teil der monatlichen Bezugsgröße. Bei stark lung zu zahlen und deni Versicherten zu er-\nschwankenden Einnahmen kann die Kasse als statten ist, wenn die Behandlung in dem\nGrundlohn den durchschnittlich auf den Kalen- durch den Behandlungsplan bestimmten\ndertag enlfalJenden Teil der in den letzten drei medizinisch erforderlichen Umfang abge-\nMonaten erzielten Einnahmen festsetzen. Läßt schlossen worden ist.\"\nsich kein Grundlohn ermitteln, so bestimmt die\nKasse dem Grundlohn.\" 10. § 184 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\n,, (2) Der Versicherte kann unter den Kran-\n6. § 1H2 Abs. 1 Nr. l wird wie folgt geändert:\nkenhäusern wählen, mit denen Verträge über\na) Buchstabe b er]ü.ill folgende Fassung: die Erbringung von Krankenhauspflege beste-\n,,b) Versorgung mit Arznei-, Verband-, Heil- hen (Vertragskrankenhäuser). Wird ohne zwin'-\nmitteln und Brillen, soweit sie nicht genden Grund ein anderes als eines der nächst-\ndurch Satzung entsprechend den Richt- erreichbaren geeigneten Vertragskrankenhäuser\nUnien der Bundesausschüsse der Ärzte in Anspruch genommen, so hat der Versicherte\nund Krankenkass<:m nach § 368 p ein- die Mehrkosten zu tragen.\"\ngeschränkt ist,\".\nb) In Buchstabe d werden die Worte „ oder 11. § 185 erhält folgende Fassung:\nUbernahme der gesamten Kosten\" gestrichen. ,,§ 185\nc) In Buchstabe e wird nach dem Wort „Ar- (1) Versicherte erhalten in ihrem Haushalt\nbeitstherapie\" der Punkt durch ein Komma oder ihrer Familie neben der ärztlichen Behand-\nersetzt; es wird folgender Buchstabe f ange- lung häusliche Pflege durch Krankenpfleger,\nfügt: Krankenschwestern, Krankenpflegehelfer, Kran-\n,,f) häusliche Krankenpflege.\" kenpflegehelferinnen oder Kinderkrankenschwe-\nstern (häusliche Krankenpflege), wenn Kranken-\n7. § 182 a erhält fol~Jende Fassung: hauspflege geboten, aber nicht ausführbar ist,\n,,§ 182 a\noder Krankenhauspflege dadurch nicht erforder-\nlich wird. Die Krankenkasse kann in ihrer Sat-\nBei der Abnahme von Arznei-, Verband- und zung bestimmen, daß häusliche Krankenpflege\nHeilmitteln hat der Versicherte eine Deut.sehe auch dann gewährt wird, wenn diese zur Siche-\nMark für jedes verordnete Mittel an die abge- rung der ärztlichen Behandlung erforderlich ist.\nbende Stelle zu zahlen. Die Krankenkasse kann\nin besonderen Härtefällen, vor allem, wenn (2) Häusliche Krankenpflege wird insoweit\nlaufend Arznei-, Verband- und Heilmittel be- gewährt, als eine im Haushalt lebende Person\nnötigt werden, von der Zahlung nach Satz 1 die häusliche Krankenpflege nicht durchführen\nbefreien.\" kann.\n(3) Kann ein Krankenpfleger, eine Kranken-\n8. § 182 c erhält folgende Fasstmg: schwester, ein Krankenpflegehelfer, eine Kran-\n,, § 182 C\nkenpflegehelferin oder eine Kinderkranken-\nschwester nicht gestellt werden oder besteht\nDie Satzung bestimmt die Höhe der Zuschüsse Grund, von einer Gestellung abzusehen, so sind\nzu den Kosten für Zahnersatz und Zahnkronen. die Kosten für eine selbst beschaffte Kranken-\nDie Zuschüsse dürfen achtzig vom Hundert der pflegeperson in angemessener Höhe zu erstat-\nKosten nicht übersteigen. Die Krankenkasse ten.\"\nkann in besonderen Härtefällen den vom Ver-\ns.ich erlen zu zahlenden Restbetrag ganz oder 12. Dem§ 185 b Abs. 2 wird folgender Satz angefügt:\nteilweise übernehrncn.\"\n„Für Verwandte und Verschwägerte bis zum\n9. Nach § 182 d wird folgender§ 182 e eingefügt: zweiten Grade werden keine Kosten erstattet;\ndie Krankenkasse kann jedoch die erforder-\n,,§ 182 e\nlichen Fahrkosten und den Verdienstausfall\nDie Satzung kmm vorsehen, daß der Ver- erstatten, wenn die Erstattung in einem ange-\nsicherte bei kieferorthopädischer Behandlung messenen Verhältnis zu den sonst für eine Er-\nbis zu 20 vom lfonclert der Kosten, höchstens satzkraft entstehenden Kosten steht.\"","Nr. 39 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1977 1071\n13. § 187 erhält folgend(~ Fassung: 18. § 205 wird wie folgt geändert:\n,,§ 187 a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „im\nInland aufhalten\" durch die Worte „im Gel-\nDie Satzung kann tungsbereich dieses Gesetzes aufhalten, kein\nGesamteinkommen haben, das regelmäßig\n1. Zuschüsse zu den Kosten für Kuren vorsehen, im Monat ein Fünftel der monatlichen Be-\nwenn diese nach vertrauensärztlicher Begut- zugsgröße überschreitet\", ersetzt.\nachtung erforderlich und geeignet sind,\na) eine Schwächung der Gesundheit, die in b) In Absatz 1 wird Satz 2 durch folgende Sätze\nabsehbarer Zeit voraussichtlich zu einer ersetzt:\nKrankheit führen würde, zu beseitigen ,,Für Kinder besteht kein Anspruch auf Lei~\noder stungen nach Satz 1, wenn der mit den Kin-\nb) einer Gefährdung der normalen Entwick- dern verwandte Ehegatte des Versicherten\nlung eines Kindes entgegenzuwirken, nicht Mitglied bei einem Träger der gesetz-\nund diese Kur im Geltungsbereich dieses lichen Krankenversicherung ist und sein Ge-\nGesetzes erbracht wird, samteinkommen regelmäßig im Monat ein\nZwölftel der J ahresarbeitsverdienstgrenze\n2. andere Maßnahmen zur Verhütung von Er- (§ 165 Abs. 1 Nr. 2) übersteigt und regel-\nkrankungen der einzelnen Kassenmitglieder mäßig höher als das Gesamteinkommen des\nvorsehen, Versicherten ist. § 182 a gilt nicht für Kin-\n3. Fürsorge für Genesende, vor allem durch der.\"\nUnterbringung in einem Genesungsheim, c) In Absatz 3 wird Satz 1 wie folgt gefaßt:\nvorsehen.\n„Die Satzung kann Leistungen nach Absatz 1\nIn den Fällen der Nummer 1 Buchstabe a kann auf sonstige Angehörige erstrecken, die mit\ndie Satzung die Dbernahme der gesamten Ko- dem Versicherten in häuslicher Gemein-\nsten für Arbeitnehmer vorsehen.\" schaft leben, von ihm ganz oder überwiegend\nunterhalten werden, sich gewöhnlich im Gel-\n14. Dem § 194 Abs. 1 werden folgende Sätze an- tungsbereich dieses Gesetzes aufhalten und\ngefügt: kein Gesamteinkommen haben, das regel-\nmäßig im Monat ein Fünftel der monatlichen\n„Die Fahrkosten werden nur übernommen, wenn Bezugsgröße überschreitet; Absatz 1 Satz 3\nsie je einfache Fahrt mehr als 3,50 Deutsche gilt.\"\nMark betragen. Die Satzung kann vorsehen, daß\nunter den von ihr bestimmten Voraussetzungen\nabweichend von Satz 2 Fahrkosten übernom- 19. Nach § 222 wird folgender § 223 eingefügt:\nmen werden.\"\n,,§ 223\n15. § 195 Nr. 3 erhält folgende Fassung: Die Krankenkasse kann in geeigneten Fällen\nim Zusammenwirken mit den Kassenärztlichen\n„3. Pauschbeträge für die Inanspruchnahme Vereinigungen, den Krankenhausträgern für den\närztlicher Betreuung,\".\njeweiligen Bereich sowie den Vertrauensärzten\ndie Krankheitsfälle vor allem im Hinblick auf\n16. § 198 erhält folgende Fassung: die in Anspruch genommenen Leistungen über-\nprüfen; die Krankenkasse kann den Versicher-\n,,§ 198\nten und den behandelnden Arzt über die in An-\nDie Versicherte erhält nach der Entbindung spruch genommenen Leistungen und ihre Kosten\neinen Pauschbetrag von einhundert Deutsche unterrichten.\"\nMark, wenn sie im Geltungsbereich dieses Ge-\nsetzes entbunden und die zur ausreichenden\nund zweckmäßigen ärztlichen Betreuung wäh- 20. In § 257 a wird nach Absatz 4 folgender Ab-\nrend der Schwangerschaft und nach der Ent- satz 4 a eingefügt:\nbindung gehörenden Untersuchungen (§ 196) in\n,, (4 a) Die in § 165 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten\nAnspruch genommen hat. Der Anspruch auf den\nVersicherten können abweichend von Absatz 1\nPauschbetrag bleibt unberührt, wenn Unter-\nsuchungen aus einem von der Versicherten Satz 1 und Absatz 4 die Mitgliedschaft bei einer\nnicht zu vertretenden Grund nicht durchgeführt Ersatzkasse beantragen, wenn sie während ihrer\nwurden.\" · Erwerbstätigkeit Mitglieder der Ersatzkasse\nhätten sein können und in dem Bezirk wohnen,\nfür den die Ersatzkasse zugelassen ist. Der An-\n17. § 201 Satz 2 erhält folgende Fassung:\ntrag ist binnen eines Monats nach Eintritt der\n„Für die nach § 165 Abs. 1 Nr. 3 Versicherten Versicherungspflicht zu stellen; die Annahme\ngilt als Grundlohn ein Dreihundertsechzigstel des Antrags wirkt vom Beginn der Versiche-\nvon 85 vom Hundert der Bezugsgröße.\" rungspflicht an.\"","1072 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n21. § 257 c wird wie folrJt geändert: 24. § 313 a wird gestrichen.\na} Absatz 1 Satz 2 wird durch folgende Sfüze\nersetzt: 25. § 315 a wird wie folgt geändert:\n„Sie können die Mitgliedschaft bei der für\na) Absatz 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:\nihren Wohnort zuständigen Ortskranken-\nkasse beantragen. Der Antrag ist binnen „Als Mitglieder gelten Personen, die eine\neines Monats nach Eintritt der Versiche- Rente aus der Rentenversicherung der Arbei-\nrungspflicht zu stellen; die Annahme des ter oder der Rentenversicherung der Ange-\nAntrags wirkt vom Beginn der Versiche- stellten beantragt haben und die in § 165\nrungspflicht an.\" Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a oder b genannten\nVoraussetzungen, jedoch nicht die Voraus-\nb) Folgender Absdtz 4 wird angefügt: setzungen für den Bezug der Rente erfüllen.\"\n,, (4) Die nach den §§ 1 und 2 des Gesetzes\nüber die Sozialversicherung Behinderter in b) Absatz 2 Satz 2 erhält folgende Fassung:\ngeschützten Einrichtungen Versicherten kön- ,,Sie endet mit dem Tode oder mit dem Tage,\nnen abweichend von Absatz 1 Satz 1 und an dem der Antrag zurückgenommen oder\nden Absätzen 2 und 3 die Mitgliedschaft bei die Ablehnung des Antrags unanfechtbar\neiner Ersatzkasse beantragen, wenn sie in wird.\"\ndem Bezirk wohnen, für den die Ersatzkasse\nzugelassen ist. Der Antrag ist binnen eines c) Absatz 3 erhält folgende Fassung:\nMonats nach Eintritt der Versicherungs- ,,(3) § 165 Abs. 6 und § 257 a Abs. 1, 2, 4\npflicht zu stellen; die Annahme des Antrags bis 5 gelten entsprechend.\"\nwirkt vom Beginn der Versicherungspflicht\nan.\"\n26. Nach§ 315 a wird folgender§ 315 b eingefügt:\n22. § 312 Abs. 2 erlüiH folgende Fassung: ,,§ 315 b\n,, (2) Die Mitgliedschaft der in § 165 Abs. 1 Nr. 3 Personen, die eine Rente aus der Rentenver-\nbezeichneten Versicherten endet sicherung der Arbeiter oder der Rentenversiche-\n1. mit dem Tode, rung der Angestellten beantragt haben, können\nerklären, daß die Mitgliedschaft nach § 306\n2. mit Ablauf des Monats, in dem über den Abs. 2 erst mit Ablauf des Monats beginnt, in\nWegfall des Anspruchs auf Rente verbindlich dem der die Rente gewährende Bescheid zuge-\nentschieden ist, frühestens jedoch mit Ab- stellt wird; die Erklärung bewirkt auch, daß die\nlauf des Monats, für den letztmalig Rente zu Mitgliedschaft nach § 315 a nicht eintritt. Die\nzahlen ist, Erklärung ist binnen eines Monats nach Stellung\n3. bei Zubilligung einer Rente für abgelaufene des Rentenantrags bei der zuständigen Kranken-\nZeiträume mit Ablauf des Monats, in dem kasse abzugeben.\"\ndie Entscheidung unanfechtbar wird.\"\n27. In § 317 wird nach Absatz 4 folgender Ab-\n23. § 313 wird wie folgt geändert:\nsatz 4 a eingefügt:\na) In Absatz 1 wird die Bezeichnung ,,§ 165 ,, (4 a) Stellt einer der in § 165 Abs. 1 Nr. 3 be-\nAbs. 1 Nr. 4\" durch die Bezeichnung ,,§ 165\nzeichneten Versicherten den Antrag nach § 257 a\nAbs. 1 Nr. 3 oder 4\" ersetzt; die Worte „in Abs. 1 Satz 2 oder Abs. 4 a, so hat die Kasse,\nseiner Lohnstufe oder Klasse\" werden ge- die den Antrag annimmt, dies der zunächst zu-\nstrichen.\nständigen Kasse mitzuteilen.\"\nb) Absatz 2 Satz 1 und 2 erhält folgende Fas-\nsung:\n28. Vor§ 319 wird folgende Uberschrift eingefügt:\n„Wer Mitglied bleiben will, muß es der\nKasse binnen eines Monats nach Beendigung ,,3. Versicherungsnummer, Versichertenausweis,\nder Mitgliedschaft anzeigen. Wer jedoch in Mitgliederverzeichnis\".\nder Zeit vom elften bis zum letzten Tag die-\nses Monats erkrankt, hat für diese Krank-\n29. Nach§ 319 wird folgender§ 319 a eingefügt:\nheit, vorbehaltlich des § 214, Anspruch auf\ndie Kassenleistungen nur, wenn er die An- ,,§ 319 a\nzeige in den ersten zehn Tagen gemacht\nhat.\" Die Krankenkasse hat ein Mitgliederverzeich-\nnis zu führen, in das die Aufzeichnungen aufzu-\nc) Absatz 5 Satz 1 erhäll folgt'nde Fassung: nehmen sind, die zur rechtmäßigen Erfüllung\n,,Der Anspruch auf Leistungen freiwillig Ver- ihrer Aufgaben erforderlich sind. Der Bundes-\nsicherter ruht, solange sie nach dienstrecht- minister für Arbeit und Sozialordnung bestimmt\nlichen Vorschriften Anspruch auf Heilfür- durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des\nsorge haben oder als Entwicklungshelfer Bundesrates über Inhalt und Form des Mitglie-\nEntwicklungsdienst leisten.\" derverzeichnisses.\"","Nr. 39 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1977 1073\n30. § 368 wird wie folgt geändert: fordernis, das Vorliegen der Voraus-\nsetzungen für die Beteiligung in be-\na) In Absatz 4 Satz 2 werden nach dem Wort\nstimmten Zeitabständen zu überprü-\n„Landesplanung\" die Worte .sowie der fen,\".\nKrankenhaus bedarfsplanung\" eingefügt.\nb) Folgender Absatz 6 wird angefügt: b) Folgende Nummer 15 wird angefügt:\n,, (6) Die Beziehungen zwischen Kassen- „15. die Bestimmung von zur Sicherstellung\nzahnärzten und Zahntechnikern mit Aus- der kassenärztlichen Versorgung not-\nnahme der Vergütung sowie der Rechnungs- wendigen angemessenen Fristen für die\nregelung nach einheitlichen Grundsätzen Beendigung der kassenärztlichen Tätig-\nregeln sich nach dem bürgerlichen Vertrags- keit bei Verzicht.\"\nrecht. Vorschriften des bürgerlichen Ver-\ntragsrechts dürfen nur durch Vereinbarung 33. § 368 f wird wie folgt geändert:\nder in § 368 g Abs. 2 bezeichneten Vertrags-\nparteien mit den Zahntechnikern abbedungen a) In Absatz 1 Satz 1 werden nach dem Wort\nwerden. Innungen oder Innungsverbände „entrichtet\" die Worte „nach Maßgabe des\nkönnen Vereinbarungen nach Satz 2 mit bin- Gesamtvertrages\" eingefügt.\ndender Wirkung für ihre Mitglieder schlie-\nßen; Nichtmitglieder können diesen Verein- b) Die Absätze 2, 3 und 4 erhalten folgende Fas-\nbarungen beitreten.\" sung:\n,, (2) Die Höhe der Gesamtvergütung wird\n31. § 368 a wird wie folgt geändert: im Gesamtvertrag mit Wirkung für die be-\na) In Absatz 7 werden die Worte „nach teiligten Krankenkassen vereinbart. Die Ge-\nVerzicht\" durch die Worte „mit dem Wirk- samtvergütung kann als Festbetrag oder un-\nsamwerden eines Verzichts\" ersetzt. ter Berücksichtigung des Bewertungsmaß-\nstabes nach Einzelleistungen, nach einem\nb) Absatz 8 erhält folgende Fassung: Kopfpauschale, nach einem Fallpauschale\n,, (8) Die angestellten oder im Beamtenver- oder nach einem System berechnet werden,\nhältnis stehenden leitenden Krankenhaus- das sich aus der Verbindung dieser oder\närzte (Chefärzte und Leiter selbständiger weiterer Berechnungsarten ergibt. Dabei\nFachabteilungen) sowie zur Erbringung be- können auch Regelungen vorgesehen wer-\nsonderer ärztlicher Untersuchungs- und Be- den, durch die nur solche Leistungsauswei-\nhandlungsmethoden auch andere Kranken- tungen berücksichtigt werden, die medizi-\nhausärzte, welche nach den berufsrecht- nisch vertretbar sind.\nlichen Vorschriften zum Führen einer (3) Die Vertragsparteien des Gesamtver-\nbestimmten Gebietsbezeichnung berechtigt trages vereinbaren die Veränderung der Ge-\nsind, sind vom Zulassungsausschuß auf ihren samtvergütungen. Hierbei haben sie die zu\nAntrag hin, längstens für die Dauer ihrer erwartende Entwicklung der durchschnitt-\nTätigkeit an dem Krankenhaus, an der kas- lichen Grundlohnsumme der beteiligten\nsenärztlichen Versorgung unmittelbar oder\nKrankenkassen, der Praxiskosten und der für\nauf Uberweisung durch Kassenärzte zu be-\nteiligen, sofern eine Beteiligung notwendig kassenärztliche Tätigkeit aufzuwendenden\nist, um eine ausreichende ärztliche Versor- Arbeitszeit sowie Art und Umfang der ärzt-\ngung der Versicherten zu gewährleisten. lichen Leistungen, soweit sie auf einer ge-\nVoraussetzungen für die Beteiligung sind die setzlichen oder satzungsmäßigen Leistungs-\nEintragung des Krankenhausarztes in das ausweitung beruhen, zu berücksichtigen.\nArztregister und die Erklärung des Kranken- (4) Die Bundesverbände der Krankenkas-\nhausträgers an den Zulassungsausschuß, daß\nsen und die Kassenärztlichen Bundesvereini-\ndurch die beantragte Beteiligung die Kran-\nkenhausversorgung nicht beeinträchtigt gungen haben unter Berücksichtigung der in\nwird. Für die Dauer und den Umfang ihrer Absatz 3 genannten Gesichtspunkte einmal\nBeteiligung haben diese Ärzte die Rechte und jährlich gemeinsam eine Empfehlung über\nPflichten der Kassenärzte.\" die angemessene Veränderung der Gesamt-\nvergütungen abzugeben, es sei denn, die kon-\nzertierte Aktion im Gesundheitswesen hat\n32. § 368 c Abs. 2 wird wie folgt geändert:\neine entsprechende Empfehlung abgegeben,\na) Nummer 11 erhält folgende Fassung: der die Vertreter der Träger der gesetzlichen\n,, 11. die Voraussetzungen für die Beteili- Krankenversicherung und der Kassenärzte\ngung von Krankenhausärzten hinsicht- zugestimmt haben. Diese Empfehlungen sol-\nlich des Nachweises der fachärztlichen len bei den Vereinbarungen angemessen be-\nTätigkeit bei Ärzten und der Anerken- rücksichtigt werden, wobei besonderen re-\nnung einer vergleichbaren Tätigkeit gionalen Verhältnissen und besonderen Ver-\nbei Zahnärzten, den Umfang und die hältnissen der Kassenarten Rechnung getra-\nDauer der Beteiligung sowie das Er- gen werden kann.\"","1074 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nc) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und kassenärztliche Versorgung (§ 368 g) beson-\nwird wie folul geändert: dere Bestimmungen über die Vergütung der\nIn Satz 3 wird das Semikolon durch einen zahnärztlichen und zahntechnischen Leistun-\nPunkt ersetzt und der nachfolgende Halb- gen sowie die Rechnungsregelung nach ein-\nsalz gestrichen. heitlichen Grundsätzen enthalten.\"\nd) Der bisheri~re Absctl.z 5 wird gestrichen. 34. § 368 g wird wie folgt geändert:\ne) Es werd(!n folgende Abs~itze 6, 7 und 8 an- a) Die Absätze 1 bis 4 werden durch folgende\ngefügt: Absätze 1 bis 6 ersetzt:\n,, (6) Jm Gesamtvertrag ist für einen zu ,, (1) Die kassenärztliche Versorgung ist im\nvereinbarenden Zeitraum ein Höchstbetrag Rahmen der gesetzlichen Vorschriften und\nder im Rahmen der kassenärztlichen Versor- der Richtlinien der Bundesausschüsse durch\ngung zu Lasten der beteiligten Krankenkas- schriftliche Verträge der Kassenärztlichen\nsen zu verordnenden Arzneimittel zu be- Vereinigungen mit den Verbänden der Kran-\nstimmen. Bei der Vereinbarung über den kenkassen so zu regeln, daß eine gleich-\nArzneimittelhöchslbetrag sind insbesondere mäßige, ausreichende, zweckmäßige und\ndie Entwicklung der Preise der verordneten wirtschaftliche Versorgung der Kranken ge-\nArzneünittel und der Zahl der behandelten währleistet ist und die ärztlichen Leistungen\nPersonen einerseits sowie die Entwicklung angemessen vergütet werden.\nder durchschnittlichen Grundlohnsumme der\n(2} Vorbehaltlich des Satzes 2 schließen\nbeteHigten Krankenkassen andererseits zu\ndie Kassenärztlichen Vereinigungen mit den\nberücksichtigen. Für den Fall, daß die\nLandesverbänden der Krankenkassen mit\nSumme der Aufwendungen der beteiligten\nWirkung für die beteiligten Krankenkassen\nKrankenkassen für die auf kassenärztliche\nGesamtverträge über die kassenärztliche\nVerordnung abgegebenen Arzneimittel im\nVersorgung. Gesamtverträge für Kranken-\nVereinbarungszeitraum den Höchstbetrag\nkassen, deren Bereich sich über den Bereich\nnicht nur geringfügig übersteigt, haben die\neiner Kassenärztlichen Vereinigung hinaus\nVertragsparteien die Ursachen der Uber-\nerstreckt, werden von den Kassenärztlichen\nschreitung festzustellen. Soweit die Uber-\nBundesvereinigungen mit dem Bundesver-\nschreitung des Höchstbetrages nicht auf\nband oder Landesverband geschlossen, des-\neinen Anstieg der Arzneimittelverordnungen\nsen Mitglied die betreffende Krankenkasse\ninfolge einer unvorhergesehenen und all-\nist; die Kassenärztlichen Bundesvereinigun-\ngemeinen erheblichen Zunahme der Krank-\ngen können den Abschluß den beteiligten\nheitshäufigkeit zurückgeht, haben die Ver-\nKassenärztlichen Vereinigungen, die betei-\ntragsparteien zu regeln, daß zusätzliche und\nligten Bundesverbände und Landesverbände\ngezielte Einzelprüfungen der Verordnungs-\nder Krankenkassen können den Abschluß\nweise der Ärzte durchgeführt werden; ein\neinander übertragen. Die beteiligten Kran-\nAusgleich kann nur im Wege des Einzelre-\nkenkassen sind vor Abschluß der Verträge\ngresses erfolgen. Die Regelungen zur Uber-\nanzuhören.\nwachung der Wirtschaftlichkeit der kassen-\närzt]ichen Versorgung, insbesondere zur (3) Den allgemeinen Inhalt der Gesamt-\nUberprüfunu der ärztlichen Verordnungs- verträge vereinbaren die Kassenärztlichen\nweise, bleiben unberührt. Die Krankenkassen Bundesvereinigungen mit den Bundesver-\nsind verpflichtet, die hierfür erforderlichen bänden der Krankenkassen in Mantelverträ-\nUnterlagen zur Verfügung zu stellen. gen (Bundesmantelverträge).\n{7) Die Bundesverbände der Krankenkas- (4) Als Bestandteil der Bundesmantelver-\nsen und die Kassenärztlichen Bundesvereini- träge vereinbaren die Vertragspartner durch\ngungen haben unter Berücksichtigung der in die Bewertungsausschüsse (§ 368 i Abs. 8)\nAbsatz 6 genannten Gesichtspunkte einmal einen einheitlichen Bewertungsmaßstab für\njährlich gemeinsam eine Empfehlung über die ärztlichen Leistungen und einen einheit-\ndie angemessene Veränderung der Arznei- lichen Bewertungsmaßstab für die zahnärzt-\nmittelhöchstbeträge abzugeben, es sei denn, lichen Leistungen. Die Bewertungsmaßstäbe\ndie konzertierte Aktion im Gesundheits- bestimmen den Inhalt der abrechnungsfähi-\nwesen hat eine entsprechende Empfehlung gen ärztlichen Leistungen und ihr wertmäßi-\nabgegeben, der die Vertreter der Träger der ges, in Punkten ausgedrücktes Verhältnis zu-\ngesetzlichen Krankenversicherung und der einander. Sie sind in bestimmten Zeitabstän-\nKassenärzte zugestimmt haben. Diese Emp- den auch daraufhin zu überprüfen, ob die\nfehlungen sollen bei den Vereinbarungen an- Leistungsbeschreibungen und ihre Bewertun-\ngemessen berücksichtigt werden, wobei gen noch dem Stande der medizinisch-tech-\nbesonderen Verhältnissen der Kassenarten nischen Entwicklung sowie dem Erfordernis\nRechnung getragen werden kann. der Rationalisierung und Wirtschaftlichkeit\n(8} Für die Versorgung der Versicherten entsprechen.\nund ihrer Angehörigen mit Zahnersatz und (5) In den Gesamtverträgen ist auch zu\nZahnkronen müssen die Verträge über die vereinbaren, daß die Herstellungskosten bei","Nr. 39 -- Tc1g der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1977 1075\nZabncrsdl.z und Zahnkronen Bestandteil der b) Absatz 4 erhält folgende Fassung:\nVergütung sind.\n,, (4) In den Fällen des § 368 h Abs. 1 und 2\n(5 a) Die VerfJÜtungen für zahotechnische sind die Landesschiedsämter zuständig für\nLeistungen sind Ge!Jenstand der Verträge die Festsetzung der in § 368 g Abs. 2 Satz 1\nüber die kasscnzahnärztliche Versorgung. bezeichneten Gesamtverträge, die Bundes-\nFür die zahntcchnischcn Leistungen der schiedsämter für die Festsetzung der in\nZahntechniker schließen die Landesverbände § 368 g Abs. 2 Satz 2 bezeichneten Gesamt-\nder Krnnkenkassen und die Vertreter der verträge und der in § 368 g Abs. 3 bezeich-\nInnungen oder Innungsvcrbände im Beneh- neten Bundesmantelverttäge. Satz 1 gilt in\nmen mit den KassPnzahnärztlichen Vereini- den Fällen des § 368 g Abs. 5 a Satz 2 ent-\ngungen besondere Vereinbarungen über die sprechend.\"\nVergütung sowie die Rechnungsregelung\nnach einheitlichen Grundsätzen. Die Ver- c) In Absatz 6 Satz 2 und Absatz 7 Satz 1 wer-\neinbarungen sind für die Gesamtverträge den jeweils nach den Worten „Arbeit\" die\nverbindlich. § 368 Abs. 6 Satz 3 und § 368 h Worte „und Sozialordnung\" eingefügt; in\ngelten entsprechend. Absatz 7 wird nach dem letzten Satz der\n(6) Die ärztliche Behandlung bei Kranken- Punkt durch ein Komma ersetzt und folgen-\nhauspflege (stationäre Behandlung in Kran- der Satzteil angefügt:\nkenhäusern) ist nur insoweit Gegenstand „5. das Verfahren im einzelnen entsprechend\nder Verträge über die kassenärztliche Ver- der Regelung nach Absatz 4.\"\nsorgunrJ, als sie durch Kassenärzte erfolgt\nund ihre Vergütung nicht durch das Kran- d) Folgende Absätze 8, 9 und 10 werden ange-\nkenhaus aus dem Pflegesatz abgegolten fügt:\nwird; das gilt auch für die ärztlichen Maß-\nnahmen bei Krankenhauspflege nach § 200 f. ,, (8) Die Kassenärztlichen Bundesvereini-\nDie Vertragsparteien haben auf eine lei- gungen und die Bundesverbände der Kran-\nstungsfähige belegärzt.liche Versorgung hin- kenkassen bilden je einen Bewertungsaus-\nzuwirken; in den Verträgen ist sicherzustel- schuß für die ärztlichen Leistungen und für\nlen, daß bei der Vergütung die Besonder- die zahnärztlichen Leistungen. Der Bewer-\nheiten belegärztlicher Tätigkeit berücksich- tungsausschuß besteht aus sieben von der\ntigt werden und die Vergütung in einem an- Kassenärztlichen Bundesvereinigung bestell-\ngemessenen Verhältnis zu dem Betrag steht, ten Vertretern sowie je einem von den Bun-\nder bei Krankenhauspflege aus dem Pflege- desverbänden der Krankenkassen bestellten\nsatz für die ärztliche Behandlung berechnet Vertreter; für die weitere Zusammensetzung\nwerden würde.\" gelten § 525 c Abs. 2 Satz 3 sowie § 204 a\nAbs. 1 Satz 4 des Reichsknappschaftsgeset-\nb) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 7. zes. Den Vorsitz führt abwechselnd ein Ver-\ntreter der Arzte und ein Vertreter der Kran-\nkenkassen. Der Bewertungsausschuß gibt\n35. In § 368 h Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort\nsich eine Geschäftsordnung.\n„hat\" die Worte ,,, soweit es sich nicht um eine\nVereinbarun·g nach § 368 g Abs. 4 handelt,\" ein- (9) Kommt im Bewertungsausschuß durch\ngefügt. übereinstimmenden Beschluß aller Mitglie-\nder eine Vereinbarung über den Bewer-\n36. § 368 i wird wie folgt geändert: tungsmaßstab ganz oder teilweise nicht\nzustande, so wird der Bewertungsausschuß\na) Folgender Absatz 3 a wird eingefügt: auf Verlangen von mindestens zwei Mitglie-\ndern um einen unparteiischen Vorsitzenden\n,, (3 a) In den Fällen des § 368 g Abs. 5 a\nSatz 2 wirken in den Schiedsämtern für und vier weitere unparteiische Mitglieder er-\ndie kassenzahnärztliche Versorgung Vertre- weitert. Für die Benennung des unpartei-\nter der Zahntechniker und Krankenkassen in ischen Vorsitzenden gilt Absatz 2 Sätze 2\ngleicher Zahl stimmberechtigt mit; die Ver- bis 5 entsprechend. Von den weiteren un-\ntreter der Zahnärzte nehmen an den Sitzun- parteiischen Mitgliedern werden zwei Mit-\ngen beratend teil. Die Vertreter der Zahn- glieder von der Kassenärztlichen Bundes-\ntechniker und deren Stellvertreter werden vereinigung sowie ein Mitglied von den\nfür die Landesschiedsämter von den Landes- Bundesverbänden der Krankenkassen und\ninnungsverbänden und für das Bundes- der Bundesknappschaft benannt; für die Be-\nschiedsamt von den Bundesorganisationen nennung eines weiteren unparteiischen Mit-\nder Zahntechniker benannt. Die entsenden- glieds gilt§ 525 c Abs. 2 Satz 3.\nden Stellen treten für die Kostenverteilung\nan die Stelle der Kassenzahnärztlichen Ver- (10) Der erweiterte Bewertungsausschuß\neinigungen oder der Kassenzahnärztlichen setzt mit der Mehrheit seiner Mitglieder die\nBundesvereinigung (Absatz 2 Satz 8, Absatz 3 Vereinbarung fest. § 368 h Abs. 1 Satz 3 gilt\nSatz3).\" entsprechend.\"","1076 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teiil I\n37. § 368 n wird wie folgt geändert: 38. § 368 p wird wie folgt geändert:\na) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze 4 und 5 a) Dem Absatz l wird folgender Satz angefügt:\nangefügt: „Die Richtlinien über die Verordnung von\n„Die Vereinigungen haben auch die ärztliche Arznei- und Heilmitteln haben Arznei- und\nVersorgung von Personen sicherzustellen, Heilmittel so zusammenzustellen, daß dem\ndie auf Grund dienstrechtlicher Vorschriften Arzt der Preisvergleich und die Auswahl\nüber die Gewährung von Heilfürsorge einen therapiegerechter Verordnungsmengen er-\nAnspruch auf unentgeltliche ärztliche Ver- möglicht wird.\"\nsorgung haben, soweit die Erfüllung dieses b) Folgender Absatz 8 wird angefügt:\nAnspruchs nicht auf andere Weise gewähr-\nleistet ist; die ärztlichen Leistungen sind so ,, (8) Die Bundesausschüsse haben unter Be-\nzu vergüten, wie die Ortskrankenkasse am rücksichtigung der Therapiefreiheit und der\njeweiligen Niederlassungsort der Ärzte die Zumutbarkeit für die Versicherten in Richt-\nkassenärztlichen Leistungen vergütet. Satz 4 linien zu beschließen, welche Arzneimittel\ngilt entsprechend für ärztliche Untersuchun- oder Arzneimittelgruppen, Verband- und\ngen zur Durchführung der allgemeinen Heilmittel, die ihrer allgemeinen Anwendung\nWehrpflicht.\" nach bei geringfügigen Gesundheitsstönm-\ngen verordnet werden, nicht oder nur bei\nb) In Absatz 4 Satz wird die Bezeichnung Vorliegen besonderer Voraussetzungen zu\n„Abs. 3\" durch die Bezeichnung „Abs. 2 Lasten der Krankenkasse verordnet werden\nSatz 2\" ersetzt. dürfen. Die Bundesausschüsse haben hierzu\nauch Sachverständige der medizinischen und\nc) Absatz 5 erhält folgende Fassung: pharmazeutischen Wissenschaft und Praxis\n,, (5) Zur Uberwachung der Wirtschaftlich- sowie der pharmazeutischen Industrie und\nkeit der kassenärztlichen Versor!Jung im ein- der Berufsvertretungen der Apotheker anzu-\nzelnen errichten die Kassenärztlichen Ver- hören. Die Richtlinien bedürfen der Zu-\neinigungen nach näherer Bestimmung der stimmung des Bundesministers für Arbeit\nSatzungen Prüfungs- und Beschwerdeaus- und Sozialordnung. Absatz 2 Satz 1 und 3\n11\nschüsse. Den Ausschüssen gehören Vertreter sowie Absatz 3 gelten entsprechend.\nder Arzte und Krankenkassen in gleicher\nZahl an, wobei den Vorsitz jährlich wech- 39. In § 368 q Abs. 3 wird die Bezeichnung „Nr. 2\nselnd ein Vertreter der Arzte oder ein Ver- und 4\" gestrichen.\ntreter der Krankenkassen führt, dessen\nStimme bei Stimmengleichheit den Aus- 40. Die §§ 371 und 372 erhalten folgende Fassung:\nschlag gibt. Die Vertragsparteien des Ge-\nsamtvertrages vereinbaren das Verfahren ,,§ .371\nzur Uberwachung und Prüfung der Wirt-\nschaftlichkeit sowie das Verfahren vor den (1) Die Krankenkassen haben Krankenhaus-\nAusschüssen. Gegen die Entscheidungen der pflege durch die Hochschulkliniken sowie die\nPrüfungsausschüsse können die betroffenen Krankenhäuser zu gewähren, die in den Kran-\nArzte, die Landesverbände der Kranken- kenhausbedarfsplan aufgenommen sind oder die\nkassen oder die Kassenärztlichen Vereini- sich gegenüber den Krankenkassen hierzu bereit\ngungen den Beschwerdeausschuß anrufen. erklärt haben.\nDie Anrufung hat aufschiebende Wirkung.\n(2) Die Landesverbände sind berechtigt, die\nFür das Verfahren finden § 84 Abs. 1 und\nErklärung binnen drei Monaten abzulehnen,\n§ 85 Abs. 3 des Sozialgerichtsgesetzes An-\nwenn eine Gewähr für eine ausreichende,\nwendung. Das Verfahren vor dem Be-\nzweckmäßige und unter Berücksichtigung der\nschwerdeausschuß gilt als Vorverfahren im\nLeistungsfähigkeit des Krankenhauses wirt-\nSinne des § 78 des Sozialgerichtsgesetzes.\"\nschaftliche Krankenhauspflege nicht gegeben ist\nd) Absatz 6 wird gestrichen; die bisherigen Ab- oder die Ziele des Krankenhausbedarfsplanes\nsätze 7 und 8 werden Absätze 6 und 7. gefährdet werden. Die Ablehnung oder die An-\nnahme der Bereiterklärung eines Krankenhau-\ne) Folgender Absatz 8 wird angefügt: ses und die Kündigung des Vertrages bedürfen\n,, (8) Die Kassenärztlichen Vereinigungen der Zustimmung der zuständigen Aufsichts-\nhaben darauf hinzuwirken, daß medizinisch- behörden. Die Kündigung ist unter den Bedin-\ntechnische Leistungen, die der Arzt zur Un- gungen von Satz 1 nur mit einer Frist von zwei\nterstützung seiner Maßnahmen benötigt, Jahren möglich. Soweit möglich, ist den religiö-\nwirtschaftlich erbracht werden. Die Kassen- sen Bedürfnissen der Kranken Rechnung zu tra-\närztlichen Vereinigungen sollen ermöglichen, gen.\nsolche Leistungen im Rahmen der kassen- (3) Für die in § 414 Abs. 3 Satz 2 genannten\närztlichen Versorgung von Gemeinschafts- Krankenkassen nimmt die Aufgaben der Bun-\neinrichtungen der niedergelassenen Arzte desverband der Betriebskrankenkassen wahr;\nzu beziehen, wenn eine solche Erbringung er kann diese auf die Krankenkassen übertra-\nmedizinischen Erfordernissen genügt.\" gen.","Nr. 39 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1977 1077\n§ 372 46. § 393 b erhält folgende Fassung:\nDie Landesverbünde schließen mit Wirkung ,,§ 393 b\nhir ihre Mitgliedskassen mit den Landesverbän- (l) Die durch Beiträge nach § 381 Abs. 2\nden der Krankenhäuser Rahmenverträge über nicht gedeckten Leistungsaufwendungen für die\ndie allgemeinen Bedingungen der Krankenhaus- in § 165 Abs. 1 Nr. 3 bezeichneten Versicherten\npflege, insbesondere über Aufnahme und Ent- der Krankenkassen und Ersatzkassen werden\nrassung, Bescheinigungen sowie Ubernahme von diesen als Finanzierungsanteil der Kran-\nund Abwicklung der Kosten. Die Verträge kön- kenversicherung gemeinsam getragen. Der Fi-\nnen auch allgemeine Regelungen über zeitlich nanzierungsanteil ist mit den Beiträgen für die\nbegrenzte vorstationüre Diagnostik und nach- nicht in § 165 Abs. 1 Nummern 3, 5 und 6 be-\nstationäre Behandlung im Krankenhaus vor- zeichneten Versicherten in einem Vomhundert-\nsehen, die bei Krankenhauspflege (§§ 184, satz des Grundlohns aufzubringen, der dem\n184 a) auf Uberwcisung durch einen Kassenarzt Verhältnis der durch Beiträge nicht gedeckten\nPrforderlich sind. § 371Abs.39ilt entsprechend.\" Leistungsaufwendungen aller Kassen für die in\nSatz 1 bezeichneten Versicherten zur Grund-\n41. ]n § 376 b werden in Satz 1 und 2 jeweils nach lohnsumme der Mitglieder aller Kassen ent-\ndem Wort „Gewährung\" die Worte „von häus- spricht. Ubersteigen die Leistungsaufwendun-\nlicher Krankenpflege und\" eingefügt. gen einer Krankenkasse oder Ersatzkasse den\nBetrag, den die Krankenkasse oder Ersatzkasse\n42. § 381 Abs. 4 wird gestrichen. nach Satz 2 aufzubringen hat, so hat sie in\nHöhe des Unterschiedsbetrages Anspruch auf\n43. § 385 wird wie folgt geändert: Beiträge nach § 381 Abs. 2 und auf die über-\nschießenden Beträge nach Satz 4. Ubersteigt der\na) Absatz 2 erhält folgende Fassung: Betrag, den die Krankenkasse oder Ersatzkasse\n\"(2) Die Summe der Beiträge der Träger nach Satz 2 aufzubringen hat, die Leistungs-\nn erklären, daß über die Erfahrungen mit der konzertierten Aktion\ndie Mitgliedschaft nach § ]06 Abs. 2 oder § 315 a im c-;esundheitswesen, den Bundesempfehlungen zur\nder Reichsversichernngsordnung bis zum Ende des Veränderung der Gesamtvergütungen und der Arz-\nMonats unterbrochen ist, in dc'm der fü•ntenbescheid neimittelhöchstbeträge sowie über die Auswirkung\nzugestellt wird. der Regelungen über die Gesamtvergütungen und\ndie Arzneimittelhöchstbeträge vorzulegen. Sie hat\n(2) Personen, die vor dem Inkrafttreten dieses\naußerdem darzulegen, inwieweit die Ausgabenent-\nGesetzes Altersgeld, vorzeiligPs Altersgeld oder\nwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung in\nLandabgaberente beantragt haben, können erklären,\ndaß die Mitgliedschaft nach § 47 Nr. 4 oder § 49 des Dbereinstimmung mit der Einkommensentwicklung\nGesetzes über die Kran.kcnversicherung der Land- der Versicherten steht. Soweit sich aus dem Bericht\nwirte bis zum Ende des Monats unterbrochen ist, die Notwendigkeit zu gesetzgeberischen Maßnah-\nin dem der die beantEl~Jte Leistung gPwdhrende Be- men ergibt, soll die Bundesregierung einen Vor-\nscheid zugestellt wird. schlag machen.","1084 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§7 § 11\nLeisttmgen nach § 205 Abs. 1 der Reichsversiche- Richtlinien nach § 368 p Abs. 1 Satz 2 der Reichs-\nrungsordnung oder nach § 32 Abs. 1 des Gesetzes versicherungsordnung sind erstmalig binnen eines\nüber die Krankenversicherung der Landwirte, für Jahres nach Inkrafttreten dieses Gesetzes zu be-\ndie nach dem Inkrafttreten dieses Gesetzes auf schließen.\nGrund des Artikels 1 § 1 Nr. 18 Buchstabe a oder\nb oder § 3 Nr. 13 Buchstabe a oder b Ansprüche § 12\nnicht mehr bestehen, sind für eingeschriebene Stu-\ndenten der staatlichen und der staatlich anerkann- (1) Die nach § 381 Abs. 2 und § 514 Abs. 2 in Ver-\nten Fachhochschulen bis zum 31. August 1977 und bindung mit § 381 Abs. 2 der Reichsversicherungs-\nfür eingeschriebene Studenten der staatlichen und ordnung für die Monate Juli bis Dezember 1977 zu\nstaatlich anerkannt(m Hochschulen bis zum 30. Sep- leistenden Beiträge sind vorläufig nach Absatz 2 zu\ntember 1977 zu gewähren. bemessen.\n(2) § 385 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungsord-\nnung gilt in der bis zum Inkrafttreten dieses Geset-\n§8 zes geltenden Fassung mit folgenden Änderungen:\nDie in § 1B7 Nr. 1 Buchstabe b der Reichsver- a) In § 385 Abs. 3 Satz 1 wird das Wort „zwanzig\"\nsicherungsordnung und in § 11 Nr. 1 Buchstabe b durch das Wort „fünfzig\" ersetzt.\ndes Gesetzes über die Krankenversicherung der\nLand wirte genannten Leistungen werden bis zum b) Dem § 385 Abs. 3 werden folgende Sätze ange-\n1. Januar 1978 nach den Voraussetzungen erbracht, fügt:\ndie nach den vor Inkrafttreten dieses Gesetzes gel- „Ubersteigt der Kürzungsbetrag danach den\ntenden Rechtsvorschriften zu erfüllen waren. durchschnittlichen Grundlohn, so ist der Beitrag\nnach dem übersteigenden Betrag zu bemessen.\nDieser Beitrag steht den Krankenkassen und\nErsatzkassen zu, bei denen der durchschnittliche\n§9\nGrundlohn den Kürzungsbetrag übersteigt; er ist\nDie Bewertungsmaßstäbe nach § 368 g Abs. 4 der an den Träger der Rentenversicherung abzufüh-\nReichsversicherungsordnung sind erstmalig bis zum ren. Sind bei der Krankenkasse oder Ersatzkasse\n1. Juli 1978 aufzustellen; hierbei ist insbesondere keine in § 165 Abs. 1 Nr. 3 der Reichsversiche-\nvon der für die Ersatzkassenpraxis vereinbarten Ge- rungsordnung bezeichneten Personen versichert,\nbührenordnung (E-Adgo) auszugehen. Bis zu dem in tritt bei der Beitragsberechnung an deren Stelle\nSatz 1 genannten Zeitpunkt gelten die bei Inkraft- die Zahl 1.\"\ntreten dieses Gesetzes bestehenden Vergütungs-\nregelungen fort. (3) Die nach Absatz 2 geleisteten Beiträge sind\nentsprechend § 393 b der Reichsversicherungsord-\nnung auszugleichen. § 393 c der Reichsversiche-\n§ 10 rungsordnung gilt; in der Rechtsverordnung ist\nfestzusetzen, welcher Anteil der Leistungsaufwen-\n(1) Bis zum Inkrafttreten dieses Gesetzes abge- dungen für das Geschäftsjahr 1977 auf die Monate\nschlossene Verträge, die eine dem § 368 n Abs. 2 Juli bis Dezember 1977 entfällt.\nSätze 4 und 5 der Reichsversicherungsordnung ent-\nsprechende Versorgung sicherstellen, bleiben unbe-\nrührt. Sind solche Verträge nicht mit den in § 368 n\n§ 13\nAbs. 2 Satz 4 der Reichsversicherungsordnung ge-\nnannten Vereinigungen abgeschlossen, so haben Für die Jahre 1971 bis Juni 1977 verbleibt es bei\ndiese Vereinigungen innerhalb von sechs Monaten den nach § 385 Abs. 2 und 3 der Reichsversicherungs-\nnach Inkrafttreten dieses Gesetzes anstelle der bis- ordnung in der bis zum 30. Juni 1977 geltenden Fas-\nherigen Vertragspartner in diese Verträge einzutre- sung zu leistenden Beiträgen; § 393 a Abs. 1 der\nten. Ist in den in Sätzen 1 und 2 genannten Verträ- Reichsversicherungsordnung in der bis zum 30. Juni\ngen eine höhere als die in § 368 n Abs. 2 Sätze 4 1977 geltenden Fassung ist insoweit nicht mehr an-\nund 5 der Reichsversicherungsordnung vorgeschrie- zuwenden.\nbene Vergütung vereinbart, so gilt eine solche Ver-\neinbarung unbeschadet der Laufzeit der Verträge so § 14\nJange fort, bis die Höhe der vereinbarten Vergütung\nMit dem Inkrafttreten dieses Gesetzes treten außer\njeweils der Höhe der in § 368 n Abs. 2 Sätze 4 und 5\nKraft:\nder Reichsversicherungsordnung vorgeschriebenen\nVergütung entspricht. 1. Der Erlaß des Reichsarbeitsministers betreff end\nFortsetzung der freiwilligen Mitgliedschaft beim\n(2) § 368 n Abs. 5 und 6 der Reichsversicherungs- Ausscheiden aus der Pflichtversicherung oder\nordnung in der bis zum Inkrafttreten dieses Geset- nach der Befreiung von der Versicherungspflicht\nzes geltenden Fassung gilt für bei Inkrafttreten die- vom 27. Juli 1943 in der im Bundesgesetzblatt\nses Gesetzes anhängige Prüfungs- und Beschwerde- Teil III, Anhang zur Gliederungsnummer 820-1\nverf ahrcn bis zu deren Abschluß fort. veröffentlichten Fassung (BGBl. III S. 175).","Nr. 39 - Täg der Ausgabe: Bonn, den 30. Juni 1977 1085\n2. Die Verordnung über die Festsetzung des Beitrags neuen Fassung bekanntzumachen und dabei Un-\nfür freiwillige Versicherte in der knappschaft- stimmigkeiten des Wortlauts und der Paragraphen-\nlichen Krankenversicherung der Rentner vom folge zu beseitigen.\n26. Oktober 1962 (BGBl. I S. 667), zuletzt geändert\ndurch die Dritte Verordnung zur .Änderung der § 16\nVerordnung über die Festsetzung des Beitrags\nfür freiwillig Versicherte in der knappschaft- Dieses Gesetz gilt nach Maßgabe des § 13 Abs. 1\nlichen Krankenversicherung der Rentner vom des Dritten Uberleitungsgesetzes auch im Land Ber-\n11. Dezember 1968 (BGBI. I S. 1324). lin. Rechtsverordnungen, die aufgrund dieses Ge-\nsetzes erlassen werden, gelten im Land Berlin nach\n3. § 2 Abs. 2 der Verordnung über die knappschaft- § 14 des Dritten Uberleitungsgesetzes.\nliche Krankenversicherung der Rentner vom\n8. Juni 1942 in der im Bundesgesetzblatt Teil III,\nGliederungsnummer 822-4-1, veröffentlichten Fas-\n§ 17\nsung.\n(1) Dieses Gesetz tritt mit Ausnahme der in Ab-\n§ 15 satz 2 genannten Vorschriften am 1. Juli 1977 in\nKraft.\nDer Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung\nwird ermächtigt, den Wortlaut des Gesetzes über (2) Artikel 1 § 1 Nr. 10 und 40, § 3 Nr. 8, 20 und 21\ndie Krankenversicherung der Landwirte in der sowie § 5 tritt am 1. Januar 1978 in Kraft.\nDas vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt\nund wird im Bundesgesetzblatt verkündet.\nBonn, den 27. Juni 1977\nDer Bundespräsident\nScheel\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg"]}