{"id":"bgbl1-1977-36-3","kind":"bgbl1","year":1977,"number":36,"date":"1977-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/36#page=74","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-36-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_36.pdf#page=74","order":3,"title":"Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)","law_date":"1977-06-23T00:00:00Z","page":934,"pdf_page":74,"num_pages":43,"content":["934 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nDritte Wahlordnung\nzum Mitbestimmungsgesetz\n(3. WOMitbestG)\nVom 23. Juni 1977\nInhaltsübersicht\n§ Geltungsbereich § 16 Abstimmungsausschreiben\n§ 17 Stimmabgabe\n§ 18 Abstimmungsvorgang\nErster Teil\n§ 19 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder § 20 Verfahren bei der schriiftlichen Stimmabgabe\nder Arbeitnehmer\n§ 21 Offentliche Stimmauszählung\n§ 22 Abstimmungsniederschrift des Betriebs-\nErster Abschnitt wahlvorstands\nEinleitung der Wahl, Abstimmung über die Art der Wahl, § 23 Feststellung des Abstimmungsergebnisses,\nWahlvorschläge Abstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands\n§ 24 .Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses\nErster Unterabschnitt\nEinleitung der Wahl Dritter Unterabschnitt\n§ 2 Bekanntmachung der Unternehmen Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge\n§ 3 Wahlvorstände\n§ 4 Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands Erster Titel\n§ 5 Zusammensetzung des Unternehmenswahl- § 25 Verteilung der Sitze der unternehmensangehöri-\nvorstands gen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\n§ 6 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands\n§ 7 Mitteilungspflicht\nZweiter Titel\n§ 8 Geschäftsführung der Wahlvorstände Wahlvorschläge\n§ 9 Wählerliste § 26 Bekanntmachung über die Einreichung von\n§ 10 Bekanntmachung über die Bildung der Wahl- Wahlvorschlägen\nvorstände und die Wählerliste § 27 Wahlvorschläge der Arbeiter und der in § 3 Abs. 3\n§ 11 Änderungsverlangen Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Angestellten\n§ 12 Ubersendung der Wählerliste § 28 Wahlvorschläge der Gewerkschaften\n§ 13 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste § 29 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder\nDritter Titel\nZweiter Unterabschnitt\nZusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag\nAbstimmung über die Art der Wahl der leitenden Angestellten\n§ 14 Bekanntmachung § 30 Bekanntmachung über die Abstimmung für den\n§ 15 Antrag auf Abstimmung Wahlvorschlag der leitenden Angestellten","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 935\n§ 31 Abstimmungsvorschläge der leilenden Vierter Titel\nAngestellten\nSchriftliche Stimmabgabe\n§ 32 Abstimmung der leitenden Angestellten\n§ 57 Voraussetzungen\n§ 33 Abstimmungsniederschrift\n§ 58 Verfahren bei der Stimmabgabe\n§ 34 Zweite Abstimmung der leitenden Angestellten\nFünfter Titel\nVierter Titel\nWahlniederschrift, Benachrichtigungen\nPrüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge\n§ 59 Wahlniederschrift\n§ 35 Prüfung der Wahlvorschläge\n§ 60 Bekanntmachung des Wahlergebnisses,\n§ 36 Ungültige Wahlvorschläge Benachrichtigung der Gewählten\n§ 37 Nachfrist für Wahlvorschläge § 61 Aufbewahrung der Wahlakten\n§ 38 Bekanntmachung der Wahlvorschläge\nDritter Abschnitt\nVierter Unterabschnitt\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\n§ 39 Anzuwendende Vorschriften durch Wahlmänner\nErster Unterabschnitt\nZweiter Abschnitt Wahl der Wahlmänner\nUnmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder\nder Arbeitnehmer Erster Titel\nWahlmänner mit Mehrfachmandat\nErster Unterabschnitt § 62 Keine Wahl von Wahlmännern, soweit im Rahmen\nWahlausschreiben, Abstimmungen eines anderen Wahlverfahrens bereits Wahlmänner\nüber die gemeinsame Wahl mit Mehrfachmandat gewählt werden\n§ 63 Wahlmänner, die für die Wahl von Aufsichtsrats-\n§ 40 Wahlausschreiben mitgliedern mehrerer Unternehmen gewählt werden\n§ 41 Anträge auf Abslimmungen über die gemeinsame\nWahl\nZweiter Titel\n§ 42 Abstimmungsausschreiben\nEinleitung der Wahl\n§ 43 Stimmabgabe, Abstimmungsvorgang\n§ 44 Offentliche Stimmauszählung § 64 Errechnung der Zahl der Wahlmänner\n§ 45 Abstimmungsniederschrift des Betriebs- § 65 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen\nwahlvorstands Betrieben\n§ 46 Feststellung des Abstimmungsergebnisses, § 66 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands\nAbstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands § 67 Wahlausschreiben für die Wahl der Wahlmänner\n§ 47 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses § 68 Anträge auf Abstimmungen über die gemeinsame\nWahl\n§ 69 Abstimmungsausschreiben\nZweiter Unterabschnitt § 70 Stimmabgabe, Abstimmungsvorgang\nDurchführung der Wahl § 71 Offentliche Stimmauszählung\n§ 72 Abstimmungsniederschrift\nErster Titel § 73 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses\nWahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\nin einem Wahlgang auf Grund mehrerer Wahlvorschläge Dritter Titel\nWahlvorschläge für Wahlmänner\n§ 48 Stimmabgabe, Wahlvorgang\n§ 74 Einreichung von Wahlvorschlägen\n§ 49 Offentliche Stimmauszählung\n§ 75 Prüfung der Wahlvorschläge\n§ 50 Wahlniederschriift des Betriebswahlvorstands\n§ 51 Ermittlung der Gewählten § 76 Ungültige Wahlvorschläge\n§ 77 Nachfrist für Wahlvorschläge\n§ 78 Bekanntmachung der Wahlvorschläge\nZweiter Titel\n\\!Vahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Vierter Titel\nin einem Wahlgang auf Grund nur eines Wahlvorschlags\nWahl von Wahlmännern in einem Wahlgang auf Grund\n§ 52 Stimmabgabe, Wahlvorgang mehrerer Wahlvorschläge\n§ 53 Offentliche Stimmauszählung\n§ 79 Stimmabgabe, Wahlvorgang\n§ 54 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands\n§ 80 Offentliche Stimmauszählung\n§ 55 Ermittlung der Gewählten\n§ 81 Ermittlung der Gewählten\nDritter Titel Fünfter Titel\n§ 56 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der § 82 Ermittlung von Wahlmännern bei Vorliegen nur\nArbeitnehmer in einem Wahlgang eines Wahlvorschlags für einen yYahlgang","936 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nSechster Titel Zweiter Teil\nSchriftliche Stimmabgabe\nAbberufung von Aufsichtsratsmitgliedern\n§ 83 Vuwussetzungt!n der Arbeitnehmer\n§ 84 Vr!rfahr<'n bei d<'r Slimmc1bgabe\nErster Abschnitt\nSiebenter Titel\nWahlnieclersch rift, fü,nachrichtigungen Gemeinsame Vorschriften\n§ 85 Wahlniederschrift § 108 Einleitung des Abberufungsverfahrens\n§ 86 Bekanntmachung des Walllt•rgebnisses, § 109 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer\nBenachrichtiqnng der Cewählten § 110 Prüfung des Antrags auf Abberufung\n§ 111 Anzuwendende Vorschriften\nAch!C'r Tilel\n§ 87 A nsnahnw\nZweiter Abschnitt\nZweiter Un!Prabschnitt\nAbstimmung über die Abberufung eines in unmittelbarer\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Wahl gewählten Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer\nArbeitnehmer durch die Wahlmänner\n§ 112 Abberufungsausschreiben, Wählerliste\nErslr'r Ti tel § 113 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten\nWahlmä1111erversammlunq, Wahlmännerliste\n§ 88 Wahlmännerversammlung Dritter Abschnitt\n§ 89 Wahlmännerliste Abstimmung über die Abberufung eines durch\n§ 90 Einsprüche ge9('.ll die RichligkeiL der Wahlmänner- Wahlmänner gewählten Aufsichtsratsmitglieds der\nliste Arbeitnehmer\n§ 114 Wahlmännerliste\nZweit.er Tild\n§ 115 Wahlmännerversammlung, Mitteilung des Haupt-\n§ 91 Mitteilung an die Wahlmänner wahlvorstands an die Wahlmänner\nDriltcr Titel § 116 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten\nAbstimmtlll(Jt)n ülwr diP gemeinsame Wahl\nin der Wahlmi.inncrversammlung Vierter Abschnitt\n§ 92 Voraussetzungen § 117 Ersatzmitglieder\n§ 93 Anträge auf Ahs1 in1rnung1'11 über die gemeinsame\nWahl\n§ 94 Stimmabgabe, Abstimmungsvorgang Dritter Teil\n§ 95 Offentliche Stimmanszühlun9 Besondere Vorschriften\n§ 96 Abstimmunqsniedersc:hrifl für die Wahl und die Abberufung\n§ 9'7 Bekan11lrnac:h11nq df's Abstimmungsergebnisses der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\nbei Teilnahme\nVic'rler Titel von Arbeitnehmern von Seebetrieben\nWahl mehrerer AuisichtsraLsmilglieder der Arbeitnehmer\nin einem \\Vahlg,rng crnf c;runcl mo.Jirercr Wahlvorschläge Erster Abschnitt\n§ 98 Stimmabgabe, Wahlvorgang\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\n§ 99 Offenlliche Slimmauszi:ihlung\n§ 100 ErmiUlunrJ dr'r Cewählten\nErster Unterabschnitt\nFünfter Titf'l Einleitung der Wahl, Abstimmung über\nWahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer die Art der Wahl, Wahlvorschläge\nin einem Wahlg,mg auf Grund nur eines Wahlvorschlags\n§ 118 Einleitung der Wahl\n§ 101 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 119 Abstimmung über die Art der Wahl\n§ 102 Offentlichc Stimmauszühlun~r\n§ 120 Bekanntmachung über die Einreichung von Wahl-\n§ 103 Ermittlung der CPwiihHcn vorschlägen\nSeebs! er Titel § 121 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag\nder leitenden Angestellten\n§ 104 Wahl nur eines Aufsichtsrnlsmiglieds der Arbeit-\nnehmer in einem Wahlgang\nZweiter Unterabschnitt\nSiebenter Titel Unmittelbare Wahl der Aufsichtsrats-\nWahln icderschri ft, Bc:nachrichtigungen mitglieder der Arbeitnehmer\n§ 105 Wahlniederschrifl § 122 Wahlausschreiben im Seebetrieb\n§ 106 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, § 123 Abstimmungen über die gemeinsame Wahl\nBenachrichtigung der Gewählten § 124 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsrats-\n§ 107 Aufbewahrung der Wahlakten mitglieder der Arbeitnehmer","Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 937\nD r i L1. (! r lJ n t (! r ab schn it t DritterUnterabschnitt\nW a h I d C! r A u l s i c h t s r u t s m i t g 1 i e d e r d e r Abstimmung über die Abberufung eines\nArbeitnehmer durch Wahlmänner durch Wahlmänner gewählten\n§ 125 Wahl der Wahlmä11ner Aufsichtsratsmitglieds der\n§ 126 Wahlausschreiben in Seebetrieben Arbeitnehmer\n§ 127 Stimmabgube der A rbei t11chnwr von Seebetrieben § 132 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste,\n§ 128 Wahlnied(~rschrift Mitteilung an die Wahlmänner\n§ t,33· Abberufungsausschreiben in Seebetrieben\nzweiter AbschniU\n§ 134 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungs-\nAbberufung der Aufsichtsratsmitglieder ergebnisses\nder Arbeitnehmer\nErster Unterabschnitt\nVierter Teil\n§ 129 Cemeinsame Vorschrift\nUbergangs- und Schlußvorschriften\nZweiter Unterabschnitt § 135 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein\nAbstimmung über die Abberufung eines Unternehmen\nin unmittelbarer Wahl gewählten § 136 Vor Inkmfttreten dieser Verordnung eingeleitete\nAufsichtsratsmitglieds der Wahlverfahren\nArbeitnehmer\n§ 137 Berechnung der Fristen\n§ 130 Abberufungsausschreihcn für Seebetriebe,\nWählerliste § 138 Berlin-Klausel\n§ 131 Stimmabgabe § 139 Inkrafttreten\nAuf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes Erster Teil\nvom 4. Mai 1976 (BGBI. I S. 1153) verordnet die\nBundesregierung: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder\nder Arbeitnehmer\n§ 1\nGeltungsbereich Erster Abschnitt\n(1) Die Wahl und die Abberufung der Aufsichts- Einleitung der Wahl,\nratsmitglieder der Arbeitnehmer eines Unternehmens Abstimmung über die Art der Wahl,\nbestimmen sich nach den Vorschriften dieser Ver- Wahlvorschläge\nordnung, wenn an der Wahl oder an der Abberufung\nnach § 4 oder § 5 des Gesetzes auch die Arbeitneh- Erster Unterabschnitt\nmer anderer Unternehmen teilnehmen, insbesondere\nweil Einleitung der Wahl\n1. das Unternehmen persönlich haftender Gesell-\nschafter einer in § 4 Abs. l Satz l des Gesetzes §2\nbezeichneten Kommanditgesellschaft ist, Bekanntmachung der Unternehmen\n2. das Unternehmen herrschendes Konzernunterneh- (1) Das Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat Mit-\nmen ist oder nach § 5 Abs. 3 des Gesetzes als glieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, teilt spä-\nherrschendes Konzernunternehmen gilt. testens 31 Wochen vor dem voraussichtlichen\n(2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichts-\nArbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften ratsmitglieder der Arbeitnehmer den anderen Unter-\ndes Ersten Teils. nehmen, deren Arbeitnehmer nach § 4 oder § 5 des\n(3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern Gesetzes an der Wahl teilnehmen, schriftlich mit,\nder Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vor- daß Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu\nschriften des Zweiten Teils. wählen sind. In der Mitteilung ist ferner anzugeben:\n(4) Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung 1. der voraussichtliche Beginn der Amtszeit der zu\nauch Arbeitnehmer eines in§ 34 Abs. l des Gesetzes wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\nbezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind nehmer;\naußerdem die Vorschriften des Dritten Teils anzu- 2. die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglie-\nwenden. der der Arbeitnehmer;","938 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n3. die Firmen und die Anschriften der Unternehmen, §4\nderen Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, so- Zusammensetzung des Hauptwahlvorstands\nwie die Zahlen der in diesen Unternehmen in der\nRegel beschäftigten Arbeitnehmer. (1) Der Hauptwahlvorstand besteht aus drei Mit-\ngliedern. Die Arbeitnehmervertretungen, die nach\n(2) Jedes Unternehmen macht die in Absatz 1 Absatz 4 Mitglieder des Hauptwahlvorstands bestel-\nbezeichnete Mitteilung sowie die Anschriften der len, können die Zahl der Mitglieder erhöhen, wenn\nBetriE~be des Unternehmens unverzüglich durch dies zur ordnungsgemäßen Durchführung der Wahl\nAushang an einer oder mehreren geeigneten, den erforderlich ist. Der Hauptwahlvorstand muß aus\nWahlberechtigten zugänglichen Stellen in den einer ungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen.\nBetrieben des Unternehmens bekannt. Mitglieder des Hauptwahlvorstands können nur\n(3) Gleichzeitig mit dem Aushang der Bekanntma- wahlberechtigte Arbeitnehmer von Unternehmen,\nchung nach Absatz 2 übersendet jedes Unternehmen deren Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, sein.\neinen Abdruck der Bekanntmachung (2) Im Hauptwahlvorstand sollen Arbeiter, in § 3\n1. dem Konzernbetriebsrat, Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Angestellte\nund leitende Angestellte angemessen vertreten sein.\n2. dem Gesamtbetriebsrat, Dem Hauptwahlvorstand muß, wenn in den Unter-\n3. den in dem Unternehmen bestehenden Betriebs- nehmen, deren Arbeitnehmer an der Wahl teilneh-\nräten, men, insgesamt\n4. den in dem UntE~rnehmen vertretenen Gewerk- 1. mindestens fünf wahlberechtigte Arbeiter (§ 3\nschaften, Abs. 2 des Gesetzes) beschäftigt sind, mindestens\nein Arbeiter angehören,\n5. den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfas- 2. mindestens fünf in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\nsungsgesetzes durch Tarifvertrag errichteten bezeichnete wahlberechtigte Angestellte beschäf-\nVertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte tigt sind, mindestens ein in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des\nArbeitnehmer.\nGesetzes bezeichneter Angestellter angehören,\nSind in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer 3. mindestens fünf wahlberechtigte leitende Ange:..\nan der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder nach dieser stellte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes) beschäftigt\nVerordnung teilnehmen, auch nach der Ersten oder sind, mindestens ein leitender Angestellter ange-\nZweiten Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz hören.\nAufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wäh-\nlen, und beginnt die Amtszeit dieser Aufsichtsrats- (3) Für jedes Mitglied des Hauptwahlvorstands\nmitglieder nicht mehr als sechs Monate vor oder kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatz-\nnach dem Beginn der Amtszeit der nach dieser Ver- mitglied bestellt werden.\nordnung zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder, so (4) Der Konzernbetriebsrat bestellt die Mitglieder\nteilt das Unternehmen dies gleichzeitig den in Satz 1 des Hauptwahlvorstands, die Arbeiter oder in § 3\nNr. 2, 3 und 5 bezeichneten Arbeitnehmervertretun- Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Angestellte\ngen mit. Satz 2 ist entsprechend anzuwenden, wenn sind. Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des\ndie Arbeitnehmer eines Unternehmens nach dieser Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag\nVerordnung an der Wahl von Mitgliedern der Auf- errichtete Vertretung für im Flugbetrieb beschäf-\nsichtsräte mehrerer Unternehmen teilnehmen. tigte Arbeitnehmer, so erfolgt die Bestellung\ngemeinsam mit dieser Vertretung. Besteht kein Kon-\n§3 zernbetriebsrat, so werden diese Mitglieder des\nHauptwahlvorstands gemeinsam\nWahl vorstände\n1. vom Gesamtbetriebsrat des Unternehmens, in\n(1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchfüh- dessen Aufsichtsrat Mitglieder der Arbeitnehmer\nrung der Wahl sowie die Feststellung des Wahler- zu wählen sind, oder, wenn in dem Unternehmen\ngebnisses obliegen dem Hauptwahlvorstand. nur ein Betriebsrat besteht, vom Betriebsrat, und\n(2) In den einzelnen Unternehmen wird die Wahl 2. vom Gesamtbetriebsrat des nach der Zahl der\nim Auftrag und nach den Richtlinien des Haupt- wahlberechtigten Arbeitnehmer größten anderen\nwahlvorstands durch Unternehmenswahlvorstände Unternehmens, in dem ein Betriebsrat besteht und\ndurchgeführt. Besteht ein Unternehmen aus einem dessen Arbeitnehmer nach § 4 oder § 5 des Geset-\nBetrieb, so tritt an die Stelle des Unternehmens- zes an der Wahl teilnehmen, oder, wenn in dem\nwahlvorstands der Betriebswahlvorstand; dieser anderen Unternehmen nur ein Betriebsrat besteht,\nnimmt die aus dieser Verordnung sich ergebenden vom Betriebsrat,\nAufgaben des Unternehmenswahlvorstands wahr. bestellt. Die Bestellung erfolgt nur durch die in\nSatz 3 Nr. 2 bezeichnete Arbeitnehmervertretung,\n(3) In den einzelnen Betrieben jedes Unterneh-\nwenn in dem Unternehmen, in dessen Aufsichtsrat\nmens wird die Wahl im Auftrag und nach den Richt-\nMitglieder der Arbeitnehmer zu wählen sind, kein\nlinien des Hauptwahlvorstands und des Unterneh-\nBetriebsrat besteht. Besteht nur in diesem Unterneh-\nmens wahlvorstands durch Betriebswahlvorstände\nmen ein Betriebsrat, so erfolgt die Bestellung nur\ndurchgeführt.\ndurch die in Satz 3 Nr. 1 bezeichnete Arbeitneh-\n(4) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach mervertretung. Soweit in den in Satz 3 bezeichneten\nder in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. Unternehmen nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebs-","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 939\nverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichtete wahlberechtigten Arbeitnehmer größten Betriebs\nVertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen\nArbeitnehmer bestehen, erfolgt die Bestellung gewählt.\ngemeinsam mit diesen Vertretungen.\n(5) Die auf die leitenden Angestellten entfallen-\n(5) Die auf die leitenden Angestellten entfallen- den Mitglieder werden in einer Versammlung lei-\nden Mitglieder werden in einer Versammlung lei- tender Angestellter des nach der Zahl der leitenden\ntender Angestellter des nach der Zahl der leitenden Angestellten größten Betriebs mit der Mehrheit der\nAngestellten größten Betriebs der Unternehmen, abgegebenen Stimmen gewählt. Zur Teilnahme an\nderen Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, mit der Versammlung sind die Angestellten berechtigt,\nder Mehrheit der abgegebenen Stimmen gewählt. die aus Anlaß der letzten Betriebsratswahl vom\nZur Teilnahme an der Versammlung sind die Ange- Wahlvorstand oder durch gerichtliche Entscheidung\nstellten berechtigt, die aus Anlaß der letzten den leitenden Angestellten zugeordnet worden sind.\nBetriebsratswahl vom Wahlvorstand oder durch\ngerichtliche Entscheidung den leitenden Angestell-\n§6\nten zugeordnet worden sind.\nZusammensetzung des Betriebswahlvorstands\n§5 (1) Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei\nZusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands Mitgliedern. Der Betriebsrat kann die Zahl der Mit-\nglieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen\n(1) Der Unternehmenswahlvorstand besteht aus Durchführung der Wahl erforderlich ist. Der\ndrei Mitgliedern. Der Gesamtbetriebsrat kann die Betriebswahlvorstand muß aus einer ungeraden Zahl\nZahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ord- von Mitgliedern bestehen. Mitglieder des Betriebs-\nnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich wahlvorstands können nur wahlberechtigte Arbeit-\nist. Der Unternehmenswahlvorstand muß aus einer nehmer des Betriebs sein.\nungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Mitglie-\nder des Unternehmenswahlvorstands können nur (2) Im Betriebswahlvorstand sollen Arbeiter, in\nwahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Ange-\nsein. stellte und leitende Angestellte angemessen vertre-\nten sein. Dem Betriebswahlvorstand muß, wenn in\n(2) Im Unternehmenswahlvorstand sollen Arbei- dem Betrieb\nter, in § 3 Abs. 3 Nr. l des Gesetzes bezeichnete\n1. mindestens fünf wahlberechtigte Arbeiter (§ 3\nAngestellte und leitende Angestellte angemessen\nAbs. 2 des Gesetzes) beschäftigt sind, mindestens\nvertreten sein. Dem Unternehmenswahlvorstand\nein Arbeiter angehören,\nmuß, wenn in dem Unternehmen\n2. mindestens fünf in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\n1. mindestens fünf wahlberechtigte Arbeiter (§ 3 bezeichnete wahlberechtigte Angestellte beschäf-\nAbs. 2 des Gesetzes) beschäftigt sind, mindestens\ntigt sind, mindestens ein in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des\nein Arbeiter angehören, Gesetzes bezeichneter Angestellter angehören,\n2. mindestens fünf in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\n3. mindestens fünf wahlberechtigte leitende Ange-\nbezeichnete wahlberechtigte Angestellte beschäf- stellte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes) beschäftigt\ntigt sind, mindestens ein in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des sind, mindestens ein leitender Angestellter ange-\nGesetzes bezeichneter Angestellter angehören,\nhören.\n3. mindestens fünf wahlberechtigte leitende Ange-\nstellte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes) beschäftigt (3) Für jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands\nsind, mindestens ein leitender Angestellter ange- kann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatz-\nhören. mitglied bestellt werden.\n(3) Für jedes Mitglied des Unternehmenswahlvor- (4) Der Betriebsrat bestellt die Mitglieder des\nBetriebswahlvorstands, die Arbeiter oder in § 3 Abs.\nstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein\n3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Angestellte sind.\nErsatzmitglied bestellt werden.\nBesteht kein Betriebsrat, so werden die in Satz 1\n(4) Der Gesamtbetriebsrat bestellt die Mitglieder bezeichneten Mitglieder des Betriebswahlvorstands\ndes Unternehmenswahlvorstands, die Arbeiter oder in einer Betriebsversammlung mit der Mehrheit der\nin § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Ange- abgegebenen Stimmen gewählt.\nstellte sind. Besteht kein Gesamtbetriebsrat, so\n(5) Die ·auf die leitenden Angestellten entfallen-\nerfolgt die Bestellung durch den Betriebsrat des\nden Mitglieder werden in einer Versammlung lei-\nnach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer\ntender Angestellter des Betriebs mit der Mehrheit\ngrößten Betriebs, in dem ein Betriebsrat besteht.\nder abgegebenen Stimmen gewählt. Zur Teilnahme\nSind auch Arbeitnehmer des Unternehmens im Flug-\nan der Versammlung sind die Angestellten berech-\nbetrieb beschäftigt und besteht für diese Arbeitneh-\ntigt, die aus Anlaß der letzten Betriebsratswahl vom\nmer eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsver-\nWahlvorstand oder durch gerichtliche Entscheidung\nfassungsgesetzes durch Tarifvertrag errichtete Ver-\nden leitenden Angestellten zugeordnet worden sind.\ntretung, so erfolgt die Bestellung gemeinsam mit\ndieser Vertretung. Besteht in dem Unternehmen (6) Ist für einen Betrieb mit nicht mehr als 20\nkein Betriebsrat, so werden die in Satz 1 bezeichne- wahlberechtigten Arbeitnehmern innerhalb von\nten Mitglieder des Unternehmenswahlvorstands in zwei Wochen nach der in § 2 bezeichneten Bekannt-\neiner Betriebsversammlung des nach der Zahl der machung kein Betriebswahlvorstand gebildet, so","940 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teiil I\nbeauftragt der Unternc~hmenswahlvorstand für die- Betriebswahlvorstand kann wahlberechtigte Arbeit-\nsen Betrieb den Betriebswahl vorstand eines anderen nehmer des Betriebs als Wahlhelfer zu seiner Unter-\nBetriebs des Unternehmens mit der Wahrnehmung stützung heranziehen.\nder Aufgaben des Betriebswahlvorstands. Der beauf-\n(3) Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit\ntragte Bctriebswahlvorslcmd kann beschließen, daß\neinfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Uber\nin dem Betrieb, für den kein Betriebswahlvorstand\njede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Nieder-\ngebildet worden ist, die Stirnmabgabe bei den im\nschrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut\nErsten und im Zweiten Abschnitt bezeichneten\nder Beschlüsse enthält; bei Beschlüssen des\nAbstimmungen und Wahlen schriftlich erfolgt. Im\nBetriebswahlvorstands über die Eintragung von\nFall des Satzt~s 2 erhellten die wahlberechtigten\nArbeitnehmern in die Wählerliste als Arbeiter, als\nArbeitnehmer dieses Betriebs die in § 19 Abs. 1 be-\nin § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Ange-\nzeichneten lJnterlarJen für die schriftliche Stimmab-\nstellte oder als leitende Angestellte ist in der Nie-\ngabe, ohne daß es eines Verlangens bedarf; die in\nderschrift auch zu vermerken, ob sie ohne Gegen-\nden §§ 16, 40 und 42 bezeichrn~ten Ausschreiben sind\nstimme gefaßt worden sind. Mitglieder des Wahl-\num folgende AnrJahen zu ergänzen:\nvorstands, gegen deren Stimmen ein Beschluß gefaßt\n1. daß für den Betrieb die schriftliche Stimmabgabe worden ist, können verlangen, daß in der Nieder-\nbeschlossen ist;\nschrift ihre abweichende Meinung vermerkt wird.\n2. den Zeitpunkt, bis zu dPm die Wahlbriefe beim Die Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem\nBetriebswahlvorstand ein~Jegangen sein müssen. weiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeich-\n(7) Ist in Pinem Unternehmen mit nicht mehr als nen; dies gilt auch für Bekanntmachungen, Aus-\n20 wahlhPrechtigten Arbeitnehmern innerhalb von schreiben und weitere Niederschriften des Wahlvor-\nzwei Wochen nach der in § 2 bezeichneten Bekannt- stands.\nmachung weder ein Betriebswahlvorstand noch ein (4) Die Unternehmen, deren Arbeitnehmer an der\nUnternehrnenswahlvorstand gebildet, so ist Absatz 6 Wahl teilnehmen, haben die Wahlvorstände bei der\nentsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß an Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und ihnen\ndie Stelle des Unternehmenswahlvorstands der den erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfügung\nHauptwahlvorstand tritt. zu stellen.\n(5) Die Wahlvorstände sollen dafür sorgen, daß\n§7\nausländische Arbeitnehmer, die der deutschen\nMitteilungspflicht Sprache nicht mächtig . sind, rechtzeitig über den\nAnlaß der Wahl, das Wahlverfahren, die Abstim-\n(1) Der liauptwahlvorstand teilt unverzüglich\nmungen, die Aufstellung der Wählerliste und der\nnach seiner Bildung den Unternehmen, deren\nWahlvorschläge, den Wahlvorgang und die Stimm-\nArbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, sowie den\nUnternehmenswahlvorständen schriftlich die Namen abgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.\nseiner Mitglieder und seine Anschrift mit. Jeder\nUnternehmenswahlvorstand übermittelt diese Mit- §9\nteilung unverzüglich den im Unternehmen vertrete-\nnen Gewerkschaften und den Betriebswahlvorstän- Wählerliste\nden. (1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich\n(2) Jeder Unternelunenswahlvorstand teilt unver- nach seiner Bildung eine Liste der wahlberechtigten\nzüglich nach seiner Bildung dem Hauptwahlvor- Arbeitnehmer des Betriebs (Wählerliste) auf,\nstand und den Betriebswahlvorständen schriftlich getrennt nach den Gruppen der Arbeiter (§ 3 Abs. 2\ndie Namen seiner Mitglieder und seine Anschrift des Gesetzes) und der Angestellten (§ 3 Abs. 3 des\nmit. Jeder Unternehmenswahlvorstand teilt gleich- Gesetzes), letztere unterteilt nach den in § 3 Abs. 3\nzeitig dem Hauptwahlvorstand mit, welche Gewerk- Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Angestellten und\nschaften im Unternehmen vertreten sind. den leitenden Angestellten. Die Wahlberechtigten\nsollen in alphabetischer Reihenfolge mit Familien-\n(3) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich name, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt wer-\nnach seiner Bildung dem Unternehmenswahlvor- den.\nstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und\nseine Anschrifl mit. (2) Jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands ist\nverpflichtet darauf hinzuwirken, daß die wahlbe-\n§8 rechtigten Arbeitnehmer in der Wählerliste in\nGeschäftsführung der Wahlvorstände zutreffender Weise in Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1\ndes Gesetzes bezeichnete Angestellte und leitende\n(1) Jeder Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte Angestellte eingeteilt werden. Die Mitglieder des\nden Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertre- Betriebswahlvorstands sollen hierüber um eine\nter. Beschlußfassung ohne Gegenstimme bemüht sein.\n(2) Der Wahlvorsland kann sich eine schriftliche Hat der Betriebswahlvorstand hierüber ausschließ-\nGeschäftsordnung geben. Der Hauptwahlvorstand lich Beschlüsse ohne Gegenstimme gefaßt, so ist\nkann wahlberechtigte Arbeitnehmer von Unterneh- § 11 nicht anzuwenden.\nmen, df!ren Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen, (3) Das Unternehmen hat den Betriebswahlvor-\nder Unternchmenswahlvorstand kann wahlberech- ständen alle für die Anfertigung der Wählerliste\ntigte Arbeitnehmer des Unternehmens und der erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erfor-","Nr. 3G - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 941\nderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Es des Gesetzes bezeichneter Angestellter oder lei-\nhat die BetriebswahlvorsUinde insbesondere bei der tender Angestellter in der Wählerliste verlangen\nEinteilung der Arbeitnehmer in Arbeiter, in § 3 Abs. kann; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;\n3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Angestellte und 2. daß ein Arbeitnehmer entsprechend seinem Ver-\nleitende Angeste1lte zu unlersllilzen. langen als Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des\n(4) Der Betriebswahlvorstand berichtigt oder Gesetzes bezeichneter Angestellter oder leitender\nergänzt die Wählerliste unverzüglich, wenn ein Angestellter in die Wählerliste eingetragen wird,\nArbeitnehmer wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands\ndem Verlangen zustimmt;\n1. in den Betrieb einlrilt oder aus ihm ausscheidet,\n2. das 18. Lebensjahr vollendet oder 3. daß gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur\nEinspruch eingelegt werden kann, soweit nicht\n3. seine Eigenschaft als Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 nach Nummer 1 eine Änderung der Wählerliste\ndes Gesetzes bezeichneter Angestellter oder lei- verlangt werden kann.\ntender Angestellter wechselt,\n(4) Der Betriebswahlvorstand hängt die Bekannt-\noder wenn sich in sonstiger Weise die Vorausset- machung am Tage ihres Erlasses an einer oder meh-\nzungen, auf denen eine Eintragung in der Wähler- reren geeigneten, den Wahlberechtigten zugäng li-\nliste beruht, ändern. ehen Stellen im Betrieb bis zum Abschluß der Wahl\n(5) An Wahlen und Abstimmungen können nur der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer aus.\nArbeitnehmer teilnehmen, die in der Wählerliste Die Bekanntmachung ist in gut lesbarem Zustand zu\neingetragen sind. erhalten. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf\nder Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag\n§ 10 des Aushangs.\nBekanntmachung über die Bildung der § 11\nWahlvorstände und die Wählerliste Änderungsverlangen\n(1) Die Wählerliste, das Cesetz und diese Verord- (1) Jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von zwei\nnung sind unverzüglich bis zum Abschluß der Wahl Wochen seit Erlaß der Bekanntmachung nach § 10\nder Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer an Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand\ngeeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme aus- verlangen, daß seine Eintragung in der Wählerliste\nzulegen. als Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\n(2) Der Betriebswahlvorsland macht gleichzeitig bezeichneter Angestellter oder leitender Angestell-\nmit der Auslegung der Wählerliste die Namen sei- ter geändert wird.\nner Mitglieder und seine Anschrift sowie die (2) Verlangt ein Arbeitnehmer nach Absatz 1 die\nAnschriften des Hauptwahlvorstands und des Unter- Änderung seiner Eintragung in der Wählerliste, so\nnehmenswahlvorstands bekannt. In der Bekanntma- ist er entsprechend seinem Verlangen einzutragen,\nchung ist ferner anzugeben: wenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem\n1. das Datum ihres Erlasses; Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1\n2. der Ort, an dem die Wählerliste, das Gesetz und kann nur innerhalb einer Woche nach Ablauf der in\ndiese Verordnung ausliegen; Absatz 1 bestimmten Frist erteilt werden; sie ist\n3. daß Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wäh- schriftlich gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu\nerklären.\nlerliste nur innerhalb von zwei Wochen seit Erlaß\nder Bekanntmachung schriftlich beim Betriebs- (3) Gegen die Änderung der Eintragung eines\nwahlvorstand eingelegt werden können; der Arbeitnehmers in der Wählerliste nach Absatz 2 als\nletzte Tag der Frist ist anzugeben; Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichne-\nter Angestellter oder leitender Angestellter kann\n4. daß Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergän-\ndas Arbeitsgericht von einem Mitglied des Betriebs-\nzungen der Wählerliste nur innerhalb von zwei\nwahlvorstands, das dem Änderungsverlangen nicht\nWochen seit der Berichtigung oder der Ergän-\nzung eingelegt werden können; zugestimmt hat, angerufen werden.\n5. daß an Wahlen und Abstimmungen nur Arbeit-\n§ 12\nnehmer teilnehmen können, die in der Wähler-\nliste eingetragen sind. Obersendung der Wählerliste\n(1) Der Betriebswahlvorstand übersendet dem\n(3) Hat der Betriebswahlvorstand bei der Aufstel- Unternehmenswahl vorstand unverzüglich nach\nlung der Wählerliste nach § 9 Abs. 1 über die Ablauf der in § 11 Abs. 1 bestimmten Frist minde-\nEintragung der wahlberechtigten Arbeitnehmer als stens zwei Abdrucke der Wählerliste und teilt ihm\nArbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeich- die Zahlen der in der Regel im Betrieb beschäftigten\nnete Angestellte oder leitende Angestellte nicht Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichne-\nausschließlich Beschlüsse ohne Gegenstimme ten Angestellten und leitenden Angestellten mit. Ist\ngefaßt, so muß die Bekanntmachung nach Absatz 2 nach § 11 Abs. 1 die Änderung der Wählerliste\nauch die folgenden Angaben enthalten: verlangt worden, so erfolgt die Ubersendung unver-\n1. daß jeder Arbeitnehmer innerhalb von zwei züglich nach Ablauf der in § 11 Abs. 2 Satz 2 be-\nWochen seit Erlaß der Bekanntmachung schrift- stimmten Frist. Der Unternehmenswahlvorstand\nlich vom Betriebswahlvorstand die Änderung sei- übersendet dem Hauptwahlvorstand unverzüglich je\nner Eintragung als Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 einen Abdruck der Wählerlisten der Betriebe des","942 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nUnternehmens und teilt ihm die Zahlen der in der 6. daß ein Beschluß über die Wahl der Aufsichtsrats-\nRege:~l im Unternehmen beschäftigten Arbeiter, in mitglieder der Arbeitnehmer durch Wahlmänner\n§ 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Ange- nur mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen\nstellten und ]eilenden Angestellten mit. gefaßt werden kann;\n(2) Der Betriebswahlvorstand teilt Berichtigungen 7. die Anschrift des Hauptwahlvorstands.\nund Ergänzungen der Wählerliste dem Unterneh-\nmenswahlvorstand unverzüglich mit. Der Unterneh- Sind nach den Vorschriften dieser Verordnung\nmensw ahlvorstand teilt diese Berichtigungen und Wahlmänner bereits gewählt, deren Amtszeit bei\nErgänzungen dem Hauptwahlvorstand unverzüglich Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichts-\nratsmitglieder der Arbeitnehmer noch nicht beendet\nmit.\nist, so muß die Bekanntmachung die in Absatz 2 Satz\n§ 13 2 bezeichneten Angaben enthalten.\nEinsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste\n(2) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmer\n(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt\nEinspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 11 mehr als 8 000 Arbeitnehmer beschäftigt, so erläßt\nAbs. 1 eine Änderung der Eintragung als Arbeiter, der Hauptwahlvorstand ;zu dem in Absatz 1 Satz 1\nin § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter Ange- bestimmten Zeitpunkt eine B_ekanntmachung. Sie\nstellter oder leitender Angestellter in der Wähler- muß folgende Angaben enthalten:\nliste verlangt werden kann. Einsprüche gegen die 1. den für den Aushang bestimmten Zeitpunkt;\nRichtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb\nvon zwei Wochen seit Erlaß der Bekanntmachung 2. daß die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\nnach § 10 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebs-· durch Wahlmänner gewählt werden, wenn nicht\nwahlvorsta.nd eingelegt werden. Einsprüche gegen die wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittel-\nBerichtigungen und Ergänzungen der Wählerliste bare Wahl beschließen;\nkönnen nur innerhalb von zwei Wochen seit der 3. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeitneh-\nBerichtigung oder der Ergänzung eingelegt werden. mer, von denen ein Antrag auf Abstimmung dar-\n(2) Uber Einsprüche nach Absatz 1 ist unverzüg- über, daß die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\nJich zu entscheiden. Ist ein Einspruch begründet, so nehmer in unmittelbarer Wahl gewählt werden\nwird die Wählerliste berichtigt. Der Betriebswahl- sollen, unterzeichnet sein muß;\nvorstand teilt die Entscheidung demjenigen, der den 4. daß ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen\nEinspruch eingelegt hat, unverzüglich schriftlich seit dem für den Aushang bestimmten Zeitpunkt\nmit. schriftlich beim Hauptwahlvorstand eingereicht\nwerden kann; der letzte Tag der_ Frist ist anzuge-\nZweiter Unterabschnitt ben;\nAbstimmung über die Art der Wahl 5. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeitneh-\n§ 14 mer, deren Beteiligung an der Abstimmung erfor-\nderlich ist;\nBekanntmachung\n6. daß ein Beschluß über die unmittelbare Wahl der\n(1) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitneh- Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nur mit\nmer an der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt\nnicht mehr als 8 000 Arbeitnehmer beschäftigt, so werden kann;\nerläßt der Hauptwahlvorstand unverzüglich nach\n7. die Anschrift des Hauptwahlvorstands.\nUbersendung der Wählerlisten eine Bekanntma-\nchung. Die Bekanntmachung muß folgende Angaben Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn nach\nenthalten: den Vorschriften dieser Verordnung Wahlmänner\n1. den für den Aushang bestimmten Zeitpunkt; bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der\n2. daß die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder\nin unmittelbarer Wahl gewählt werden, wenn der Arbeitnehmer noch nicht beendet ist.\nnicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die\nWahl durch Wahlmänner beschließen; (3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die\nBekanntmachung den Unternehmenswahlvorständen\n3. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeitneh-\nund teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von\nmer, von denen ein Antrag auf Abstimmung dar-\ndem ab die Bekanntmachung in den Betrieben der\nüber, daß die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder\nUnternehmen auszuhängen ist. Der Unternehmens-\nder Arbeitnehmer durch Wahlmänner erfolgen\nwahlvorstand übersendet die Bekanntmachung und\nsoll, unterzeichnet sein muß;\ndie Mitteilung des Hauptwahlvorstands den\n4. daß ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen Betriebswahlvorständen. Der Betriebswahlvorstand\nseit dem für den Aushang bestimmten Zeitpunkt hängt die Bekanntmachung an einer oder mehreren\nschriftlich beim Hauptwahlvorstand eingereicht geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen\nwerden kann; der letzte Tag der Frist ist anzuge- Stellen im Betrieb bis zum Aushang des Wahlaus-\nben; schreibens nach § 40 oder § 67 aus. Die Bekanntma-\n5. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeitneh- chung ist in gut lesbarem Zustand zu erhalten. Der\nmer, deren Beteiligung an der Abstimmung erfor- Betriebswahlvorstand vermerkt auf der Bekanntma-\nderlich ist; chung den ersten und den letzten Tag des Aushangs.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 943\n(4) Der Hauptwahlvorstand übersendet die (3) Der Hauptwahlvorstand übersendet das\nBekanntmachung unverzüglich nach ihrem Erlaß A'.bstimmungsausschreiben den Unternehmenswahl-\nden Unternehmen, deren Arbeitnehmer an der Wahl vorständen und t,eilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt\nteilnehmen, und den in diesen Unternehmen vertre- mit, von dem ab das Abstimmungsausschreiben in\ntenen Gewerkschaften. den Betrieben des Unternehmens auszuhängen ist.\nJede,r Unternehmenswahlvorstand übersendet das\n§ 15\nAbstimmungsausschreiben und die Mitteilung den\nBetriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvor-\nAntrag auf Abstimmung stand ergänzt das Abstimmungsausschreiben um die\n(1) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmer folgenden Angaben:\nan der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt 1. Ort und Zeit der Stimmabgabe;\nnicht mehr als 8 000 Arbeitnehmer beschäftigt, so\nkann ein Antrag auf Abstimmung darüber, daß die 2. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Neben-\ndurch Wahlmänner erfolgen soll, gestellt werden. betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe\nWenn die in§ 14 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraus- beschlos,sen ist;\nsetzungen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden. 3. den Ort, an dem Einsprüche und sonstige Erklä-\n(2) Sind in den Unternehmen, deren Arbeitnehmer rungen gegenüber dem Be1triebswahlvorstand\nan der Wahl teilnehmen, in der Regel insgesamt abzugeben sind (Anschrift des Betriebswahlvor-\nmehr als 8 000 Arbeitnehmer beschäftigt, so kann stands).\nein Antrag auf Abstimmung darüber, daß die Auf- (4) Der Betriebswahlvorstand hängt das Abstim-\nsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in unmittel- mungsausschreiben an einer oder mehreren geeig-\nbarer Wahl gewählt werden sollen, gestellt werden; neten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen im\ndies gilt auch, wenn die in § 14 Abs. 2 Satz 3 be- Betrieb bis zum Abschluß der Stimmabgabe aus. Das\nzeichneten Voraussetzungen vorliegen. Abstimmungsausschreiben ist in gut lesbarem\n(3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von Zustand zu erhalten. Der Betriebswahlvorstand ver-\nzwei Wochen seit dem für den Aushang der merkt auf dem Abstimmung,sausschrniben den\nBekanntmachung nach § 14 bestimmten Zeitpunkt ersten und den letzten Tag des Aushangs. § 14\nschriftlich beim Hauptwahlvorstand einzureichen. Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.\nDer Hauptwahlvorstand prüft unverzüglich nach\nEingang eines Antrags dessen Gültigkeit. § 17\n(4) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn Stimmabgabe\ner von mindestens einem Zwanzigstel der wahlbe- (1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen\nrechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet und fristge- nur den Antrag und die Frage an den Abstimmungs-\nrecht eingereicht worden ist. berechtigten enthalten, ob er für oder gegen den\n(5) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Haupt- Antrag stimmt. Gibt de,r Abstimmende seine Stimme\nwahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn für den Antrag ab, so kreuzt er das vorgedruckte\nein solcher nicht benannt ist, dem an erster Stelle „Ja\", andernfalls das vorgedruckte „Nein\" an. Die\ndes Antrags Unterzeichneten schriftlich mit. Stimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich\ndie gleiche Größe, Fa,rbe, Beschaffenheit und\nBeschrif,tung haben; das gleiche gilt für die Wahl-\n§ 16 umschläge.\nAbstimmungsausschreiben (2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die\n(1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 15 vor, so Stimmzettel und die Wahlumschläge rechtzeitig den\nerläßt der Hauptwahlvorstand unverzüglich ein Unternehmenswahlvomtänden. Die Unternehmens-\nAbstimmungsausschrniben. Die Abstimmung soll wahlvorstände leiten die Stimmzettel und die Wahl-\ninnerhalb von zwei Wochen seit dem für den Aus- umschläge rechtzeitig an die Betriebswahlvorstände\nhang des Abstimmungsschreibens bestimmten Zeit- weiter.\npunkit stattfinden. (3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merk-\n(2) Das Abstimmungsausschreiben muß folgende mal versehen sind oder ,aus denen sich der Wille des\nAngaben enthalten: Abstimmenden nicht ,eindeutig ergibt oder die\n1. den für den Aushang bestimmten Zeitpunkt; andere a1s die in Absatz 1 bezeichneten Angaben,\ne inen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten,\n1\n2. den Inhalt des Antrags;\nsind ungültig.\n3. daß an der Abstimmung nur Arbeitnehmer teil-\nnehmen können, die in der Wählerli,ste eingetra- § 18\ngen sind; Abstimmungsvorgang\n4. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeitneh- (1) Der Betriebswahlvorstand hat geeignete Vor-\nmer, derien Beteiligung an der Abstimmung erfor- kehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung\nderlich ist; der Stimmzeit.tel im Wahl.raum zu treffen und für die\n5. daß deir Beschluß nur mit der Mehrheit der abge- Bereitstellung einer Wahlurne oder mehrernr Wahl-\ngebenen Stimmen gefaßt werden kann; urnen zu sorgen. Di,e Wahlurne muß vom Betriebs-\n6. den Tag oder die Tage der Stimmabgabe. wahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein,","944 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\ndaß die eingeworfern~n Wahlumschläge nicht her- (3) Für Betriebsteile und Nebenbetriebe, die\nausgenommen werden können, ohne daß die Urne räumlich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, kann\ngeöffnet wird. de,r Betriebswahlvorstand die schriftliche Stimmab-\n(2) Während der Abstimmung müssen mindestens gabe beschließen. Absatz 2 ist entsprechend anzu-\nzwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im Wahl- wenden.\nraum anwesend 6ein; sind Wahlhelfer bestellt, so (4) Der HauptwahlvoI1s1tand übersendet den\ngenügt die Anwesenheit eines Mitglieds des Unternehmenswahlvorständen die in Absatz 1\nBetriebswahlvorstands und eines Wahlhelfeirs. bezeichneten Unterlagen für di,e schriftliche Stimm-\n(3) Der Abstimmende händigt den Wahlumschlag, abgabe. Jeder Unternehmenswahlvorst,and übersen-\nin den der Stimmzettel eingelegt ist, dem mit der det den Betriebswahlvorständen diese Unterlagen\nEntgegennahme der Wahlumschläge betrauten Mit- auf Anforderung.\nglied des Betriebswahlvorstands aus, wobei er sei-\nnen Namen angibt. Der Wahlumschlag ist in Gegen- § 20\nwart des Abstimmenden in die Wahlurne einzuwer- Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe\nfen, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste\nvermerkt worden ist. (1) Der Abs1timmende gibt seine Stimme in der\nWeise ab, daß er\n(4) Wird die Stimmabgabe unterbrochen oder\nerfolgt die Stimmauszählung nicht unmittelbar nach 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kenn-\nAbschluß der Stimmabgabe, so hat der Betriebs- zeichnet und in dem zugehörigen Wahlumschlag\nwahlvorstand für die Zwischenzeit die Wahlurne so verschließt,\nzu veirschließen und aufzubewahren, daß der Ein- 2. die vörgedruckte Erklärung unter Angabe des\nwurf oder die Entnahme von Stimmzetteln ohne Orts und des Datums unterschr eibt und\n1\nBe,schädigung de1s Verschlusses unmöglich ist. Bei\n3. den Wahlumschlag und di,e unterschriebene vor-\nWiedereröffnung der Abstimmung oder bei Ent-\ngedruckte Erklärung in dem Freiumschlag ver-\nnahme der Stimmzettel zur Stimmauszählung hat\nschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an\nsich der Betriebswahlvorstand davon zu überzeu-\nden Betriebswahlvorstand absendet oder über-\ngen, daß der Verschluß unversehrt ist.\ngibt, daß er vor Abschluß der Stimmabgabe vor-\nliegt.\n§ 19\n(2) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe\nVoraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe öffne1t der Betriebswahlvorstand in öffentlicher Sit-\n(1) Einem Abstimmungsberechtigtien, de,r im Zeit- zung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegang,enen\npunkt der Abstimmung wegen Abwesenheit vom Wahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge\nBetrieb verhindert 1st, seine Stimme persönlich sowie die vorg,edruckten Erklärungen. Ist die\nabzugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein schriftliche Stimmabgabe ordnung,sgemäß edolgt, so\nVerlangen vermerkt de,r Betriebswahlvorstand die Stimmab-\n1. das Abstimmungsausschreiben, g,abe in der Wählerli,ste und leg,t die Wahlum-\n2. den Stimmze,titel und den Wahlumschl,ag, schläge ungeöffnet in die Wahlurne.\n3. eine vorgedruckte, vom Abstimmenden abzuge- (3) Verspätet eingehende Wahlbriefe nimmt der\nbende Erklärung, in der dieseir gegenüber dem Betriebswahlvorstand mit einem Verme1rk über den\nBetriebswahlvorstand versichert, daß er den Ze:itpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlun-\nStimmzettel persönlich gekennzeichnet hat, sowie terlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach\n4. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift Bekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Auf-\ndes Betriebswahlvorstands und als Absender den sichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ungeöffnet zu\nNamen und die Anschrift des Absitimmungsbe- vernichten, wenn die Wahl nicht angefochten wor-\nrechtigten sowie den Vermerk „Schriftliche den ist.\nStimmabgabe\" trägt,\n§ 21\nauszuhändigen oder zu übersenden. Der Betriebs-\nwahlvorstand soll dem Abstimmungsbe,rechtigten öffentliche Stimmauszählung\nferner ein Merkblatt über die Art und Weise der (1) Unverzüglich nach Abschluß der Stimmab-\nschriftlichen Stimmabgabe (§ 20 Abs. 1) aushändi- g,abe zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die\ngen oder übersenden. Der Betriebswahlvo1rstand ver- Stimmen aus.\nmerkt die Aushändigung oder die Dbers,endung der\nUnterlagen in deir Wählerliste. (2) Nach Offnung der Wahlurne entnimmt der\nBe1triebswahlvorstand die Stimmzettel den Wahlum-\n(2) Abstimmungsberechtigte, von denen dem schlägen und stellt fest, wieviel Stimmen für und\nBetriebswahlvorstand bekannt ist, daß sie im Zeit-\nwieviel Stimmen gegen den Antrag abgegeben wor-\npunkt de,r Abs,timmung nach de,r Eigenart ihres\nden sind.\nBeschäfügungsve,rhältnisses voraussichtl:ich nicht\nim Betrieb anwesend sein werden (insbesondere in (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der\nHeimarbeit Beschäftigte und Außenarbeiter), e,rhal- Stimmzettel zu prüfen. Befinden sich in einem Wahl-\nten die in Absatz 1 bezeichneten Unterlag,en, ohne umschlag mehr,eire gekennzeichnete Stimmzettel, so\ndaß es eines Verlangens des Abstimmungsberechtig- werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen,\nten bedarf. nur eint ach gezählt, andernfalls sind sie ungültig.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 945\n§ 22 ratsmitglieder der Arbeitnehmer auf die Arbeiter,\nAbstimmungsniederschrift die in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten\ndes Betriebswahlvorstands Angestellten und die leitenden Angestellten fest.\n(1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebs- (2) Die Errechnung der auf die Arbeiter und die\nwahlvornt,and in einer Niederschrift fest: Angestellten entfallenden Aufsichtsratsmitglieder\n1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge; (§ 15 Abs. 2 Satz 1 des Gesetzes) erfolgt nach\n2. die Zahl der gültigen Stimmen; den Grundsätzen der Verhältniswahl. Hierzu werden\n3. die Zahl der ungültigen Stimmen; die Zahl der Arbeiter und die Zahl der Angestellten\nder Unternehmen, deren Arbeitnehmer an der Wahl\n4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stim-\nteilnehmen, in einer Reihe nebeneinandergestellt\nmen;\nund beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittel-\n5. die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen ten Teilzahlen sind nacheinander reihenweise unter\nStimmen; den Zaiilen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere\n6. besondme während der Abstimmung eingetretene Teilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuwei-\nZwischenfälle oder sonstige Ereignisse. sung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr\n(2) Der Betriebswahlvorstand übermitte1t unver- entstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen wer-\nzüglich dem Unternehmenswahlvorstand einge- den so viele Höchstzahlen ausgesondert und der\nschrieben, fernschriftlich oder durch Boten die Größe nach geordnet, wie unternehmensangehörige\nAbstimmungsniederschrift. Der Unternehmenswahl- Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wäh-\nvorstand übermittelt unverzüglich dem Hauptwahl- len sind. Die Arbeiter und die Angestellten erhalten\nvorSitand eingeschrieben, fernschriftlich ·oder durch jeweils so viele Aufsichtsratsmitglieder zugeteilt,\nBoten die Abstimmungsniederschriften der Betriebs- wie Höchstzahlen auf sie entfallen. Wenn die nied-\nwahlvorntände. rigste in Betracht kommende Höchstzahl auf beide\nGruppen zugleich entfällt, entscheidet das Los dar-\n§ 23 über, welcher Gruppe der Sitz zufällt.\nFeststellung des Abstimmungsergebnisses,\nAbstimmungsniederschriit des Hauptwahlvorstands (3) Würde nach Absatz 2 auf die Arbeiter nicht\nmindestens ein Sitz entfallen, so erhalten sie einen\nDer Hauptwahlvorstand ermitte1t an Hand der Sitz; die Zahl der Sitze der Angestellten vermindert\nAbstimmungsniederschriften der Betriebswahlvor- sich entsprechend. Würden nach Absatz 2 auf die\nstände das Abstimmungsergebnis und stellt in eine,r Angestellten nicht mindestens zwei Sitze entfallen,\nNiederschrift feist: so e,rhalten sie zwei Sitze; die Zahl der Sitze der\n1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge; Arbeiter vermindert sich entsprechend.\n2. die Zahl der gültigen Stimmen;\n(4) Die Errechnung der auf die in § 3 Abs. 3 Nr. 1\n3. die Zahl der ungültig,en Stimmen; des Gesetzes bezeichneten Angestellten und der auf\n4. die Zahl der für den Antrag abgegebenen Stim- die leitenden Ange,sitellten entfallenden Aufsichts-\nmen; rntsmitglieder der Angestellten erfolgt nach den\n5. die Zahl der gegen den Antrag abgegebenen Grundsätzen der Verhältniswahl. Absatz 2 Satz 2 bis\nStimmen; 6 ist sinngemäß anzuwenden. Würde nach den Sät-\n6. das Abs,timmungsergebnis; zen 1 und 2 auf die in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\nbezeichneten Angestellten nicht mindestens ein Sitz\n7. besondere während de,r Abstimmung eingetretene\nentf,aHen, so erhalten sie einen Sitz; die Zahl der\nZwischenfälle oder sonstige Ereignisse.\nSitze deir leitenden Angestellten vermindert sich\n§ 24 entsprechend. Würde nach den Sätzen 1 und 2 auf\ndie leitenden Angestellten nicht mindestens ein Sitz\nBekanntmachung des Abstimmungsergebnisses entfallen, so erhalten sie einen Sitz; die Zahl der\nDer Hauptwahlvorstand übermittelt das Abstim- Sitze der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichne-\nmungsergebnis den Unternehmenswahlvorständen. ten Angestellten vermindert sich entsprechend.\nJeder Unternehmenswahlvorstand übermittelt das\nAbstimmungsergebnis den Betriebswahlvorständen.\nJeder Betriebswahlvorstand gibt das Absümmungs- Zweiter Titel\nergebnis durch zweiwöchigen Aushang in gleicher\nWahlvorschläge\nWeise wie das Abstimmungsausschreiben bekannt.\n§ 26\nDritter Unterabschnitt\nVerteilung der Sitze, Wahlvorschläge Bekanntmachung über die Einreichung\nvon Wahlvorschlägen\nErster Titel\n(1) Der Hauptwahlvorstand erläßt gleichzeitig mit\n§ 25 de,r Bekanntmachung nach § 14 eine Bekanntma-\nVerteilung der Sitze der chung über die Einreichung von Wahlvorschlägen\nunternehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder für die Wahl der Aufsichtsr,atsmitglieder der Arbeit-\nder Arbeitnehmer nehmer. Die Bekanntmachung muß folgende Anga-\n(1) Der Hauptwahlvorstand stellt die Verteilung ben enthalten:\nder Sitze der unternehmensangehörigen Aufsichts- 1. den für den Aushang besümmten Zeitpunkt;","946 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, TeU I\n2. die Zahl der zu wählenden Aufsichtsiratsmitglie- 11. daß bei Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds auch\nder der Arbeitnehmer, getrennt nach Aufsichts- das zusammen mit ihm vorgeschlagene Ersatz-\nratsmitgliedern der Arbeiter, Aufsichtsratsmit- mitglied gewählt ist;\ngliedern der Angestellten, die auf die in § 3 12. die Anschrift des Hauptwahlvorntands.\nAbs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Ange-\n(2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die\nstellten entfallen, Aufsichtsratsmitgliedern de,r\nBekanntmachung den Unternehmenswahlvorständen\nAngestellten, die auf die leitenden Angestellten\nund teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von\nentfallen, und Aufsichtsratsmitgliedern, die Ver-\ndem ab die Bekanntmachung in den Betrieben der\ntreter von Gewerkschaften sind;\nUnternehmen auszuhängen ist. Jeder Unternehmens-\n3. daß Wahlvorschläge für die Wahl der Aufsichts- wahlvorstand übersendet die Bekanntmachung und\nratsmitglieder der Arbeitnehmer beim Haupt- die Mittieilung des Hauptwahlvorstands den\nwahlvors,tand innerhalb von zehn Wochen seit Betriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahl vor-\ndem für den Aushang bestimmten Zeitpunkt stand ergänzt die Bekanntmachung um die folgen-\nschriftlich eingereicht werden können; der letzte den Angaben:\nTag der Frist ist anzugeben;\n1. den Ort, an dem die Wählerliste, das Ges.etz und\n4. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeiter, diese Verordnung ausliegen;\nvon denen ein Wahlvorschlag für Aufsichtsrats-\n2. den Ort, an dem die Wahlvorschläge ausgehängt\nmitglieder der Arbeiter unterzeichnet s,ein muß;\nwerden;\n5. die Mindestzahl der wahlberechtiigten in § 3\n3. den Ort, an dem Einsprüche und sonstige Erklä-\nAbs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Ange-\nrungen gegenüber dem Betriebswahlvorstiand\nstellten, von denen ein Wahlvorisch1ag für Auf-\nabzugeben sind (Anschrift des Betriebswahlvor-\nsichtsratsmitglieder der Angestellten, die auf\nstands).\ndiese Angeste1lten entfallen, unterzeichnet sein\nmuß; (3) Der Betriebswahlvorstand hängt die Bekannt-\nmachung an einer oder mehreren geeigneten, den\n6. daß der Wahlvorschlag der leitenden Angestell-\nWahlbeirechtigten zugänglichen St,ellen im Betrieb\nten auf Grund von Abstimmungsvorschlägen\nbis zum Abschluß der Wahl der Aufsichtsratsmit-\ndurch Beschluß der wahlberechtigten leüenden\nglieder aus. Die Bekanntmachung ist in gut lesbarem-\nAngestellten in geheimer Absliimmung aufge-\nZustand zu erhalten. Der Betriebswahlvorstand ver-\nstellt wird und daß hierüber eine gesonder,te\nBekanntmachung erlassen wird; merkt auf der Bekanntmachung den ersten und den\nletzten Tag des Aushangs.\n7. daß e1in Wahlvorischlag für Aufsichtsratsmitglie-\n(4) Der Hauptwahlvorsitand übe,rsendet die\nder, die Vertreter von Gewerkschaften sind, nur\nBekanntmachung unverzüglich nach ihrem Erlaß\nvon einer Gewerkschaft eingereicht werden\nden Unternehmen, deren Arbeitnehmer an der Wahl\nkann, die in einem Unternehmen vertreten ist,\nt,e:ilnehmen, und den in diesen Unternehmen vertre-\ndessen Arbeitnehmer an der Wahl teilnehmen;\ntenen Gewerkschaften.\n8. daß, soweit für die\na) Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitm, § 27\nb) Aufsiichtsratsmitglieder der Angestellten, die Wahlvorschläge der Arbeiter\nauf die in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes be- und der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\nzeichneten Angestellten entfallen, bezeichneten Angestellten\nc) Aufsichtsiratsmitglieder der Ange,stellten, die (1) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der\nauf die leitenden Angestellten erntf allen, Arbeiter können die wahlberechtigten Arbeiter\nnur ein Wahlvorschlag gemacht wird, dieser Wahlvorschläge machen. Jeder Wahlvorschlag muß\ndoppeU so viele Bewerber enthalten muß, wie von einem Fünftel ode,r 100 der wahlberechtigten\nAufsichtsratsmitgJieder auf die Arbeiter, die in Arbeiter unterzeichnet sein.\n§ 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten (2) Zur Wahl der Aufsichtsratsmitgliede,r der\nAngestellten oder die leitenden Angestellten ent- Angestefüen, die auf die in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des\nfallen; Gesetzes bezeichneten Ange:stellten entfallen, kön-\n9. daß, soweit für die Aufsichtsratsmitglieder, die nen die wahlberechtigten in § 3 Abs. 3 Nr. 1 de,s\nVertreter von Gewe,rkschaften sind, nur ein Gesetzes bezeichneten Angestellten Wahlvor-\nWahlvorschlag gemacht wird, dieser mindestens schläge machen. Jeder Wahlvorschlag muß von\ndoppelt so viele Bewerber enthalten muß, wie einem Fünftel oder 100 der wahlbe:r:echtigten in § 3\nVertrnter von Gewerkschaften zu wählen sind; Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Angestellten\nunterzeichnet sein.\n10. daß in jedem Wahlvorschlag zusammen mit\njedem Beweirber für diesen ein Ersatzmitglied (3) Die Wahlvorschläge sind innerhalb von zehn\ndes Aufsichtsrats vorgeschlagen werden kann Wochen seit dem für den Aushang de1r Bekanntma-\nund daß für einen Bewerber, der Arbeiter ist, chung über die Einreichung von Wahlvorschlägen\nnur ein Arbeiter, für einen in § 3 Abs. 3 Nr. 1 besilimmten Zeitpunkt beim Hauptwahlvorstand\ndes Gesetzes bezeichneten Angestellten nur ein schriftlich einzureichen.\nin § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneter (4) Wird für einen Wahlgang nur ein Wahlvor-\nAngestellte,r und für einen leitenden Angestell- schlag eingereicht, so muß der Wahlvorschlag dop-\nten nur ein leitender Angestellter als Ersatzmit- pelt so viele Bewerber enthalten, wie Aufsichtsrats-\nglied vorgeschlagen werden kann; mitgliede,r in dem Wahlgang zu wählen sind.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 947\n(5)-Wahlgang im Sinne dieses Abschnitts ist (2) Jeder Wahlvorschlag einer Gewerkschaft muß\n1. die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbei- von einem hierzu bevollmächtigten Beauftragten\nter, dieser Gewe,rkschaft unterz-eichnet sein. § 27 Abs. 3,\n2. die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Ange- 5, 6 und 9 ist entsprechend anzuwenden. Wird nur\nstellten, die auf die in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des ein Wahlvorschlag eingereicht, so muß dieser min-\nGesetzes bezeichneten Angestellten entfallen, destens doppelt so viele Bewerber enthalten, wie\nVertreter von Gewerkschaften zu wählen sind.\n3. die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Ange-\nstellten, die auf die leitenden Angestellten entfal- (3) § 27 Abs. 7 is,t enitsprechend anzuwenden. Der\nlen, in Absatz 2 Satz 1 bezeichnete Beauftragte gilt als\n4. die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder, die Vertre- Vorschlagsve,rtreter. Die Gewerkschaft kann einen\nter von Gewerkschaften sind. anderen als den in Absatz 2 Satz 1 bezeichneten\nBeauftragten als Vorschlagsve,rtreter benennen.\n(6) In jedem Wahlvorschlag sind die Bewerber in\nerkennbarer Reihenfolge unter fortlaufender Num-\n§ 29\nmer und unter Angabe von Familienname, Vorname,\nGeburtsdatum, Art der Beschäftigung, Unternehmen Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder\nund Betrieb aufzuführen. Die schriftliche Zustim- (1) In jedem Wahlvorschlag kann zusammen mit\nmung der Bewerber zur Aufnahme in den Wahlvor- jedem Bewerber für diesen ein Ersatzmitglied des\nschlag und ihre schriftliche Versicherung, daß sie Aufsichtsrats vorgeschlagen werden. Für einen\nim Fall ihrer Wahl die Wahl annehmen werden, sind Beweirber, der Arheiter ist, kann nur ein Arbeiter,\nbeizufügen. für einen in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gese1tzes bezeichne-\n(7) Für jeden Wahlvorschlag soll einer der Unter- ten Angestellten nur ein in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des\nzeichner als Vorschlagsvertr,eter bezeichneit werden. Gesetzes bezeichneter Angestellter und für einen\nDieser ist berechtigt und verpflichtet, dem Haupt- leit,enden Angestellten nur ein leitender Angestell-\nwahl vorstand die zur Beseitigung von Beanstandun- ter als Ersatzmitglied vorgeschlagen werden. Für\ngen erforderlichen Erklärungen abzugeben sowie jeden Bewerber kann nur ein Ersatzmitglied vorge-\nErklärungen und Entscheidungen des Hauptwahl- schlagen werden. Ein Bewerber kann nicht sowohl\nvorstands entgegenzunehmen. Ist kein Unterzeich- als Mitglied als auch als Ersatzmitglied des Auf-\nner des Wahlvorschlags ausdrücklich als Vor- sichtsrats vorgeschlagen werden. § 27 Abs. 9 ist\nschlagsvertreter bezeichnet, so wird der an erster entsprechend anzuwenden.\nStelle Unterzeichnete als Vorschlagsvertreter ange- (2) Jedes vorgeschlagene Ersatzmitglied ist in dem\nsehen. Wahlvorschlag unter Angabe von Familienname,\n(8) Die Unterschrift eines Wahlberechtigten zählt Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäftigung,\nnur auf einem Wahlvorschlag. Hat ein Wahlber,ech- Unternehmen und Betrieb neben dem Bewerber auf-\ntigter mehrere Wahlvorschläge unterzeichnet, so zuführen, für den es als Ersatzmitglied des Auf-\nhat er auf Aufforderung des Hauptwahlvors,tands sichtsrats vorgeschlagen wird. In dem Wahlvor-\ninnerhalb einer angemessenen Frist, späterst,ens schlag ist kenntlich zu machen, wer als Mitglied\njedoch innerhalb einer Woche zu erklären, welche und we,r als ErsatzmitgUed des Aufsichtsrats vorge-\nUnterschrift er aufrechterhält. Unterbleibt die frtst- schlagen wird. § 27 Abs. 6 Satz 2 ist entsprechend\ngerechte Erklärung, so wird sein Name auf dem anzuwenden.\nzuerst eingereichten Wahlvorschlag gezählt und auf\nden übrigen Wahlvorschlägen gesitrichen; sind meh- Dritter Titel\nrere Wahlvorschläge, die von demselben Wahlbe-\nZusätzliche Vorschriften\nrechtigten unterzeichnet sind, gleichzeitig einge-\nfür den Wahlvorschlag\nreicht worden, so ent,scheidet das Los darüber, auf\nder leitenden Angestellten\nwelchem Wahlvorschlag die Unterschrift gilt.\n(9) Ein Bewerber kann nur auf einem Wahlvor- § 30\nschlag vorgeschlagen werden. Ist sein Name mit Bekanntmachung über die Abstimmung\nseiner schriftlichen Zustimmung (Absatz 6 Satz 2) für den Wahlvorschlag\nauf mehrer,en W,ahlvorschlägen aufgeführt, so hat e,r der leitenden Angestellten\nauf Aufforderung des Hauptwahlvorstands inner-\n(1) Der Hauptwahlvorstand erläßt gleichzeitig mit\nhalb einer Woche zu erklären, welche Bewerbung er\nder Bekanntmachung nach § 14 eine Bekanntma-\naufrechterhält. Unterbleibt die fristgerechte Erklä-\nchung übe,r die Abstimmung für den Wahlvorschlag\nrung, so ist der Bewerber auf sämtlichen Wahlvor-\nschlägen zu streichen. der leitenden Angeistellten. Die Bekanntmachung\nmuß folgende Angaben enthalten:\n1. den für den Aushang bestimmten Zeitpunkt;\n§ 28\n2. die Zahl der Bewerber, die der Wahlvorschlag\nWahlvorschläge der Gewerkschaften der leitenden Angest,ellt,en enthalten muß;·\n(1) Zur Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern, die 3. daß der Wahlvorschlag der leitenden Angestell-\nVe,rtrete,r von Gewerkschaften sind, können die ten auf Grund von Abstimmungsvorschlägen\nGewerkschaften Wahlvorschläge machen, die in durch Beschluß der wahlberechtigten leitenden\nUnternehmen vertreten sind, deren Arbeitnehmer an Angestellten in geheime,r Abstimmung auf ge-\nder Wahl teilnehmen. stellt wird;","948 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n4. daß in jedem Abstimmungsvorschlag zusammen wahlvorstand schriftlich einzureichen. Die Frist soll\nmi,t jedem Bewerber für diesen ein Ersatzmit- zwei Wochen betragen. Sie beginnt mit dem für den\nglied des Aufsichtsrats vorgeschlagen werden Aushang der Bekanntmachung nach § 30 bestimm-\nkann; ten Zeitpunkt.\n5. die Mindestzahl der wahlberechtigten leitenden (2) In jedem Abstimmungsvorschlag kann zusam-\nAngestellten, von denen ein Abstimmungsvor- men mit jedem Bewerber für diesen ein lei1tender\nschlag für die Abstimmung der leitenden Ange- AngesteUter als Ersatzmitglied des Aufsiichtsrats\nstellten unterzeichnet sein muß; vorgeschlagen werden. § 29 Abs. 1 Satz 3 bis 5 ist\n6. die Zahl der Bewe,rber, die jeder lei,tende Ange- entsp,rechend anzuwenden.\nstellte in der Abstimmung ankreuzen kann;\n(3) In jedem Abstimmungsvorschlag sind die\n7. daß die leitenden Angeste11ten als Bewerber in\nBewerber in erkennbarer Reihenfolge unte,r fortlau-\nden Wahlvorschlag der leitenden Angestellten\nfender Nummer und unter Ang1abe von Familien-\naufgenommen werden, auf die mehr Stimmen\nname, Vorname, Geburtsdatum, Art der Beschäfti-\nentfallen, als der Hälfte der abgegebenen Stim-\ngung, Unternehmen und Betrieb aufzuführen. Die\nmen, geteilt durch die Zahl der Bewerber, die\nschriftliche Zus,t1immung der Bewerber zur Auf-\nder Wahlvorschlag enthalten muß, entspricht;\nnahme in den Abstimmungsvorschlag sowie die\n8. daß, wenn in der ersten AbSitimmung nicht die schriftliche Versichernng, daß sie im Fall ihrer\nerforderliche Zahl von Bewerbern die in Num- Wahl die Wahl annehmen werden, sind beizufügen.\nmer 7 bezeichnete Mehrheit erreicht, zur Wahl Ein Ersatzmitglied ist in dem Abstimmung,svor-\nder noch fehlenden Bewerber eine zweite schlag neben dem Bewerber aufzuführen, für den es\nAbstimmung stattfindet, und daß für die zweite als Ersatzmitglied vorgeschlagen wird. In dem\nAbstimmung eine gPsonderte Bekanntmachung Abstimmungsvorschlag ist kenntlich zu machen, wer\nerfolgt; a1s Bewerber und wer als Ersatzmitglied vorge1schla-\n9. daß die in den Abstimmungsvorschlägen zusam- gen wird. Auf ErsatzmHglieder sind die Sätze 1 und\nmen mit den Gewählten aufgeführten Ersatzmit- 2 entsprechend anzuwenden.\nglieder in den Wahlvorschlag der leitenden\nAngestellten als Ersatzmitglieder des Aufsichts- (4) Der Hauptwahlvorstand prüft die Abstim-\nrats aufgenommen werden; mungsvorschläge. Er übe,rsendet die gültigen\nAbstimmungsvorschläge unverzüglich den Unter-\n10. den Zeitpunkt, bis zu dem Abstimmungsvor- nehmenswahlvorständen. Jeder Unte,rnehmenswahl-\nschläge für die Abstimmung der leitenden Ange- vorstand übersendet sie unverzüglich den Betriebs-\nstellten beim Hauptwahlvorstand eingereicht wahlvorständen. Jede,r Betriebswahlvorstand macht\nwerden können;\nsie bis zu dem Tag bekannt, von dem ab das Abstim-\n11. den Ort, an dem Abstimmungsvorschläge einzu- mungsergebnis nach § 32 Abs. 9 Satz 3 in dem\nreichen sind (Anschrift des Hauptwahlvor- Betrieb bekanntgemacht wird; § 26 Abs. 3 ist ent-\ns,tands); sprechend anzuwenden.\n12. daß die leitenden. Angestellten in Briefwahl\nabstimmen; (5) Ist nach Ablauf der in Absatz 1 bezeichneten\nFrist kein gültiger Abstimmungsvorschlag einge-\n13. den .Zeüpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim reicht, so teilt dies der Hauptwahlvorstand unver-\nHauptwahlvorstand eingehen müssen. züglich den Unternehmenswahlvorständen mit. Die\n(2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Unternehmenswahlvorstände leiten diese Mitteilung\nBekanntmachung den Un ternehmenswahlvorständen unverzüglich an die Beitriebswahlvorstände weiter.\nund teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von Jeder Betriebswahlvorstand macht die Mitteilung in\ndem ab die Bekanntmachung in den Betrieben de,r gleicher Weise bekannt wie Abstimmungsvor-\nUnternehmen auszuhängen ist. Jeder Unternehmens- schläge und fordert unter Hinweis auf den bevorste-\nwahlvorstand übersendet die Bekanntmachung und henden Ablauf der zur Einreichung von Wahlvor-\ndie Mitteilung des Hauptwahlvorstands den schlägen bestimmten füist erneut dazu auf, Abstim-\nBetriebswahlvorständen. Jeder Betriebswahlvor- mungsvorschläge einzureichen.\nstand ergänzt die Bekanntmachung um die Angabe\ndes Orts, an dem die Abstimmungsvorschläge aus- § 32\ngehängt werden.\nAbstimmung der leitenden Angestellten\n(3) § 26 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwen-\nden. ( 1) Der Hauptwahlvorstand setzt den Tag der\nAbs1timmung der leitenden Angestellten so fest, daß\n§ 31 der Wahlvorschlag der leitenden AngeS1tellten auch\nAbstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten dann, wenn eine zweite Abstimmung erforderlich\nwird, spätestens drnizehn Wochen seit dem für den\n(1) Für den Beschluß über den Wahlvorschlag de1r\nAushang der Bekanntmachung nach § 26 bestimm-\nleitenden Angestellten können die wahlberechtigten\nten Zeitpunkt vorliegt.\nleitenden Angestellten Abstimmungsvorschläge\nmachen. Jeder AbstJimmungsvorschlag muß von (2) Jeder Abstimmungsberechtigte kann so viele\neinem Zwanzigstel oder 50 der wahlberechtigten Bewerber ankreuzen, wie der Wahlvorschlag der\nleitenden Angestellten unterzeichnet s,ein. Abstim- leitenden Angestellten Bewerber enthalten muß.\nmungsvorschläge sind innerhalb einer vom Haupt- Eine gesonderte Stimmabgabe für ein Ersatzmitglied\nwahl vorstand zu bestimmenden Frisit beim Haupt- des Aufsichtsrats ist nicht zulässig.","Nr. ]6 --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 949\n(3) Der liauplwalilvorstcrnd hat die Bewerber auf (8) Ist ein leitender Angestenter als Bewerber in\nden Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, den Wahlvorschlag der leitenden Angestellten auf-\nVorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und genommen, so ist das in dem Abstimmungsvor-\nBetrieb unterein,mder in alphabetischer Reihenfolge schlag neben diesem Bewerber aufgeführte Ersatz-\naufzuführen. 1st zusammen mit einem Bewerber für mitglied als dessen Ersatzmitglied in den Wahlvor-\ndiesen ein Ersatzmitglied vorgeschlagen worden, so schlag der leitenden Angest,ellten aufgenommen.\nist das Ersatzmitglied auf den Stimmzetteln neben (9) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das\ndem Bewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend Abstimmungsergebnis und die Namen der in den\nanzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe ernt- Wahlvorschlag Aufgenommenen den Unterneh-\nhalten, wieviel Bewerber jedor Abstimmungsberech- menswahlvorständen. Jeder Unternehmenswahlvo.r-\ntigte ankreuzen kann. Die Stimmzettel müssen sämt- stand übermittelt das Abstimmungsergebnis und die\nlich die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Namen der in den Wahlvorschlag Aufgenommenen\nBeschriftung haben; das gleiche gilt für die Wahl- dem Betriebswahlvorstand. Jeder Betriebswahlvor-\numschläge. stand gibt das Absrtimmungsergebnis und die Namen\n(4) Der Abstimmende kennzeichnet die von ihm der in den Wahlvor,schlag Aufgenommenen durch\ngewählten Bewerber durch Ankreuzen an den im zweiwöchigen Aushang bekannt; § 26 Abs. 3 ist\nStimmzettel hierfür vorgesehenen Stellen. Ungültig entsprechend anzuwenden.\nsind Stimmzettel, § 33\n1. in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als der Absthnmungsniederschrift\nAbstimmende Stimmen hat,\nNach Abschluß der Abstimmung stellt der Haupt-\n2. aus denen sich der Wille des Abstimmenden wahlvorstand in einer Niede,rschrift fest:\nnicht eindeutig ergibt,\n1. die Wahl der abgegebenen Wahlumschläge;\n3. die mit einem besonderen Merkmal vernehen 2. die Zahl der gültigen Stimmen;\nsind,\n3. die Zahl der ungültigen Stimmen;\n4. die andere als die in Absatz 3 bezeichneten Anga-\nben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen ent- 4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber entf al-\nhalten. lenden Stimmen;\n5. die Namen der in den Wahlvorschlag aufgenom-\n(5) Die Abstimmung der le1tenden Angestellten menen Bewerber und Ersatzmitglieder;\nwird vom Hauptwahlvorstand durchgeführt. Uber 6. besondere während der Abstimmung e,ingetretene\ndie Abstimmungsvor,schläge stimmen die leiitenden Zwischenfälle oder sonstige Ereignisse.\nAngestellten in Briefwahl ab. Auf die schriftliche\nStimmabgabe sind die §§ 18 bis 20 entsprechend § 34\nanzuwenden.\nZweite Abstimmung der leitenden Angestellten\n(6) Unmittelbar nach dem Zeitpunkt, bis zu dem (1) Ist durch die Abstimmung der leitenden An-\ndie Wahlbriefe beim Hauptwahlvorstand eingehen gestellten nicht die erforderliche Zahl von Bewer-\nmüssen, zählt der 1-Iauptwahlvorstand öffentlich die bern in den Wahlvorschlag aufgenommen worden,\nStimmen aus. Nach Offnung der Wahlurne ent- so ist unverzüglich eine zweite Abstimmung ein-\nnimmt er die Stimmzettel den Wahlumschlägen und zuleiten.\nzählt die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen\n(2) Der Hauptwahlvorstand edäßt für die zweite\nzusammen. Dabei ist die Gültigkeit der Stimmzettel Abstimmung eine Bekanntmachung. Sie muß fol-\nzu prüfen. Befinden sich in einem Wahlumschlag\ngende Angaben enthalten:\nmehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so werden\n1. den für den Aushang bestimmten Zeitpunkt;\nsie, wenn sie vollständig überninstimmen, nur ein-\nf,ach gezählt, andernfalls sind sie ungültig. Ist auf 2. die Zahl der für den Wahlvorschlag der leitenden\neinem Stimmzettel ein Bewerber mehrfach ange- Angestellten noch fehlenden Bewerber;\nkreuzt, so zählt dies als eine Stimme. 3. daß für die zweite Abstimmung neue Abstim-\nmungsvorschläge beim Hauptwahlvorstand ein-\n(7) Als Bewerber sind die leitenden Angestellten gereicht werden können; der letzte Tag der Ein-\nin den Wahlvorschlag aufgenommen, auf die mehr reichungsfrist ist anzugeben;\nStimmen entfallen, als der Hälfte der abgegebenen\n4. die Zahl der Bewerber, die jeder leitende Ange-\nStimmen, geteilt durch die Zahl de:r Bewerber, die\nstellte in der zweiten Abstimmung ankreuzen\nder Wahlvorschlag nach § 15 Abs. 5 Satz 3 des\nkann;\nGesetzes enthalten muß, entspricht. Wird diese\nStimmenzahl von mehr leiitenden Angestellten 5. daß nach der zweiten Abstimmung so viele Be-\nerreicht, als der Wahlvorschlag Bewerber enthalten werber, wie nach der ersten Abstimmung an der\nmuß, so sind nach der Reihenfolge de,r auf sie entfal- erforderlichen Zahl von Bewerbern fehlen, nach\nlenden Stimmenzahlen nur so viele leitende Ange- der Reihenfolge der auf sie entfallenden Stimmen-\nstellte in den Wahlvorschlag aufgenommen, wie zahlen in den Wahlvorschlag aufgenommen wer-\ndieser Bewerber enthalten muß. Wird die in Satz 1 den;\nbezeichnete Stimmenz•ahl von weniger leitenden 6. den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim\nAngestellten erreicht, als der Wahlvorschlag Bewer- Hauptwahlvorstand eingehen müssen.\nber enthalten muß, so werden die noch fehlenden § 26 Abs. 3 und 4 und § 30 Abs. 2 sind entsprechend\nBewerber in einer zweiten Abstimmung ermittelt. anzuwenden.","950 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Te:i!l I\n(3) Für die zweite Abstimmung können innerhalb 3. die infolge von Streichungen gemäß § 27 Abs. 8\neiner vom Hauptwahlvorstand zu bestimmenden nicht mehr die erforderliche Zahl von Unterschrif-\nFrist neue Abstimmungsvorschläge eingereicht wer- ten aufweisen,\nden. Die Frist soll eine Woche betragen; sie beginnt sind ungültig, wenn der Hauptwahlvorstand sie\nmit dem für den Aushang der Bekanntmachung be- beanstandet hat und die Mängel nicht innerhalb\nstimmten Zeitpunkt. einer Woche seit der Beanstandung beseitigt wor-\n(4) Jeder Abstimmungsberechtigte kann so viele den sind.\nBewerber ankreuzen, wie in der zweiten Abstim- § 37\nmung noch in den Wahlvorschlag aufzunehmen\nsind. § 32 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 bis 6 ist anzu- Nachfrist für Wahlvorschläge\nwenden. (1) Ist nach Ablauf der für die Einreichung von\n(5) Nach der zweiten Abstimmung werden so Wahlvorschlägen bestimmten Frist für einen in § 27\nviele Bewerber in den Wahlvorschlag der leitenden Abs. 5 Nr. 1, 2 und 4 bezeichneten Wahlgang kein\nAngestellten nach der Reihenfolge der auf sie ent- gültiger Wahlvorschlag eingereicht, so erläßt der\nfallenden Stimmenzahlen aufgenommen, wie nach Hauptwahlvorstand unverzüglich eine Bekannt-\nder ersten Abstimmung an der erforderlichen Zahl machung und setzt eine Nachfrist von einer Woche\nvon Bewerbern noch fehlten; die in § 32 Abs. 7 für die Einreichung von Wahlvorschlägen fest. Die\nSatz 1 bezeichnete Stimmenzahl ist nicht erforder- Bekanntmachung muß folgende Angaben enthalten:\nlich. § 32 Abs. 8 und 9 ist anzuwenden. 1. den für den Aushang bestimmten Zeitpunkt;\n(6) Für die Niederschrift über die zweite Abstim- 2. daß für den Wahlgang kein gültiger Wahlvor-\nmung ist § 33 anzuwenden. schlag eingereicht worden ist;\n3. daß Wahlvorschläge innerhalb einer Nachfrist\nvon einer Woche seit dem für den Aushang der\nVierter Titel\nBekanntmachung bestimmten Zeitpunkt schrift-\nPrüfung und Bekanntmachung lich beim Hauptwahlvorstand eingereicht wer-\nder Wahlvorschläge den können; der letzte Tag der Frist ist anzu-\ngeben;\n§ 35\n4. daß der Wahlgang nur stattfinden kann, wenn\nPrüfung der Wahlvorschläge mindestens ein gültiger Wahlvorschlag einge-\n(1) Der Hauptwahlvorstand bestätigt dem Vor- reicht wird;\nschlagsvertreter schriftlich den Zeitpunkt der Ein- 5. daß, soweit kein gültiger Wahlvorschlag ein-\nreichung des Wahlvorschlags. gereicht wird, die fehlenden Aufsichtsratsmit-\nglieder durch das Gericht bestellt werden kön-\n(2) Der Hauptwahlvorstand bezeichnet den Wahl-\nnen.\nvorschlag, wenn er nicht mit einem Kennwort ver-\nsehen ist, mit Familienname und Vorname des an (2) Wird bis zum Ablauf der Nachfrist für einen\nerster Stelle benannten Bewerbers. Er hat unverzüg- Wahlgang kein gültiger Wahlvorschlag eingereicht,\nlich den Wahlvorschlag zu prüfen und bei Ungültig- so macht der Hauptwahlvorstand unverzüglich be-\nkeit oder Beanstandung den Vorschlagsvertreter kannt, daß der Wahlgang nicht stattfindet.\nschriftlich unter Angabe der Gründe zu unterrich- (3) Für Bekanntmachungen nach den Absätzen 1\nten. und 2 ist § 26 Abs. 2 bis 4 entsprechend anzuwen-\n§ 36 den.\nUngültige Wahlvorschläge § 38\n(1) Ungültig sind Wahlvorschläge, Bekanntmachung der Wahlvorschläge\n1. die nicht fristgerecht eingereicht worden sind, (1) Sind für einen Wahlgang, in dem mehrere Auf-\n2. auf denen die Bewerber nicht in erkennbarer sichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen\nReihenfolge aufgeführt s_ind, sind, mehrere Wahlvorschläge eingereicht, so er-\n3. die nicht die in § 26 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8 und 9 mittelt der Hauptwahlvörstand durch das Los nach\nbezeichnete Zahl von Bewerbern enthalten, Ablauf der in § 27 Abs. 3, § 36 Abs. 2 und § 31\n4. der Arbeiter und der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Ge- Abs. 1 bezeichneten Fristen die Reihenfolge der\nsetzes bezeichneten Angestellten, wenn sie bei Ordnungsnummern, die den eingereichten Wahl-\nder Einreichung nicht die erforderliche Zahl von vorschlägen zugeteilt werden (Wahlvorschlag 1,\nUnterschriften aufweisen, 2 usw.).\n5. der Gewerkschaften, wenn sie nicht von einem (2) Spätestens zwei Wochen vor dem ersten Tag\nhierzu bevollmächtigten Beauftragten unterzeich- der Stimmabgabe sind die gültigen Wahlvorschläge\nnet sind. in den Betrieben bekanntzumachen. Der Hauptwahl-\nvorstand übersendet die gültigen Wahlvorschläge\n(2) Wahlvorschläge, den Unternehmenswahlvorständen und teilt ihnen\n1. in denen die Bewerber nicht in der in § 27 Abs. 6 schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem ab die Wahl-\nSatz 1 bestimmten Weise bezeichnet sind, vorschläge in den Betrieben der Unternehmen aus-\n2. denen die schriftliche Zustimmung und Versiche- zuhängen sind. Jeder Unternehmenswahlvorstand\nrung der Bewerber nach § 27 Abs. 6 Satz 2 nicht übersendet die Wahlvorschläge und die Mitteilung\nbeigefügt sind, des Hauptwahlvorstands den Betriebswahlvorstän-","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 951\nden. Jeder Betrid)swdhlvorstand macht die Wahl- seit dem für den Aushang bestimmten Zeitpunkt\nvorschläge, nach Wuhlgi:ingen getrennt, bekannt; schriftlich beim Hauptwahlvorstand eingereicht\n§ 26 Abs. 3 und 4 ist entsprechend anzuwenden. werden können; der letzte Tag der Frist ist an-\nzugeben;\n9. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeiter,\nVierter Unterabschnitt deren Beteiligung an der Abstimmung der Ar-\nbeiter erforderlich ist;\n§ 39 10. die Mindestzahl der wahlberechtigten Angestell-\nten, deren Beteiligung an der Abstimmung der\nAnzuwendende Vorschriften\nAngestellten erforderlich ist;\n(1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\nnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen, so richtet 11. daß die Beschlüsse darüber, daß die unterneh-\nmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Ar-\nsich das weitere Wahlverfahren nach den Vor-\nschriften des Zweiten Abschnitts. beitnehmer in gemeinsamer Wahl gewählt wer-\nden sollen, jeweils nur mit der Mehrheit der ab-\n(2) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit- gegebenen Stimmen gefaßt werden können;\nnehmer durch Wahlmänner zu wählen, so richtet\n12. daß im Fall der getrennten Wahl die Aufsichts-\nsich das weitere Wahlverfahren nach den Vor-\nratsmitglieder der Arbeiter von den wahlberech-\nschriften des Dritten Abschnitts.\ntigten Arbeitern und die Aufsichtsratsmitglieder\nder Angestellten von den wahlberechtigten An-\ngestellten gewählt werden;\nzweiter Abschnitt 13. daß im Fall der gemeinsamen Wahl die unter-\nUnmittelbare Wahl nehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder\nder Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer der Arbeitnehmer von den wahlberechtigten\nArbeitern und Angestellten gemeinsam gewählt\nwerden;\nErster Unterabschnitt\n14. daß die Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter\nWahlausschreiben, von Gewerkschaften sind, in gemeinsamer Wahl\nAbstimmungen über die gemeinsame Wahl gewählt werden;\n15. den Zeitpunkt, bis zu dem Wahlvorschläge ein-\n§ 40 gereicht werden können;\nWahlausschreiben 16. daß die Stimmabgabe an Wahlvorschläge ge-\n(1) Steht fest, daß die Aufsichtsratsmitglieder der bunden ist und daß nur solche Wahlvorschläge\nArbeitnehmer in unmittelbarer Wahl zu wählen berücksichtigt werden dürfen, die fristgerecht\nsind, so erläßt der Hauptwahlvorstand ein Wahl- eingereicht sind;\nausschreiben. Es muß folgende Angaben enthalten: 17. den Tag oder die Tage der Stimmabgabe für die\n1. den für den Aushang bestimmten Zeitpunkt; Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\n2. daß die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitneh- nehmer;\nmer in unmittelbarer Wahl zu wählen sind; 18. die Anschrift des Hauptwahlvorstands.\n3. daß an der Wahl und an Abstimmungen nur\nArbeitnehmer teilnehmen können, die in der (2) Der Hauptwahlvorstand übersendet das Wahl-\nWählerliste eingetragen sind; ausschreiben den Unternehmenswahlvorständen und\nteilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt mit, von dem\n4. daß die unternehmensangehörigen Aufsichts-\nab es in den Betrieben der Unternehmen auszu-\nratsmitglieder der Arbeitnehmer von den Arbei-\nhängen ist. Jeder Unternehmenswahlvorstand über-\ntern und den Angestellten in getrennter Wahl\nsendet das Wahlausschreiben und die Mitteilung\ngewählt werden, wenn nicht die wahlberech-\ndes HauptwahlVorstands den Betriebswahlvorstän-\ntigten Arbeiter und Angestellten in getrennten,\nden. Jeder Betriebswahlvorstand ergänzt das Wahl-\ngeheimen Abstimmungen die gemeinsame Wahl\nbeschließen; ausschreiben um die folgenden Angaben:\n1. den Ort, an dem die Wahlvorschläge ausgehängt\n5. daß die Abstimmungen über die gemeinsame\nwerden;\nWahl der unternehmensangehörigen Aufsichts-\nratsmitglieder der Arbeitnehmer nur durchge- 2. Ort und Zeit der Stimmabgabe;\nführt werden, wenn von den Arbeitern und den 3. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen\nAngestellten je ein Antrag eingereicht wird; Stimmabgabe sowie die Betriebsteile und Neben-\n6. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeiter, betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe be-\nvon denen ein Antrag auf Abstimmung der Ar- schlossen ist;\nbeiter unterzeichnet sein muß; 4. den Ort, an dem Einsprüche und sonstige Erklä-\n7. die Mindestzahl der wahlberechtigten Angestell- rungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand ab-\nten, von denen ein Antrag auf Abstimmung der zugeben sind (Anschrift des Betriebswahlvor-\nAngestellten unterzeichnet sein muß; stands).\n8. daß Anträge auf Abstimmungen über die ge- Für die Bekanntmachung des Wahlausschreibens\nmeinsame Wahl innerhalb von zwei Wochen ist § 26 Abs. 3 und 4 entsprechend anzuwenden.","952 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ 41 § 43\nAnträge auf Abstimmungen Stimmabgabe, Abstimmungsvorgang\nüber die gemeinsame Wahl (1) Die Stimmzettel für eine Abstimmung dürfen\n(1) Antrcige auf Abstimmungen darüber, daß die nur den Antrag und die Frage an den Abstimmungs-\nunternehmcnsangehchigen Aufsichtsratsmiglieder berechtigten enthalten, ob er für oder gegen den\nder Arbeitnehmer in gemeinsamer Wahl gewählt Antrag stimmt. Gibt der Abstimmende seine Stimme\nwerden sollen, sind innerhalb von zwei Wochen seit für den Antrag ab, so kreuzt er das vorgedruckte\ndem für den Aushang des Wahlausschreibens be- „Ja\", andernfalls das vorgedruckte „Nein\" an. Die\nstimmten Zeitpunkt schriftlich beim Hauptwahlvor- Stimmzettel für eine Abstimmung müssen sämtlich\nstand einz1ueichen. Der Ffauptwahlvorstand prüft die gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und Be-\nunverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen schriftung haben; das gleiche gilt für die Wahl-\nc;ültigkeit. umschläge. Stimmzettel und Wahlumschläge, die\nfür eine Abstimmung Verwendung finden, müssen\n(2) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn\nsich von den für die andere Abstimmung vor-\ner von mindestens einem Zwanzigstel der wahlbe-\nrechtigten Arbeiter oder der wahlberechtigten An- gesehenen Stimmzetteln und Wahlumschlägen in\ngestellten unterzeichnet und fristgerecht eingereicht der Farbe unterscheiden.\nworden ist. (2) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimm-\n(3) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der Haupt- zettel und die Wahlumschläge rechtzeitig den Unter-\nwahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder, wenn nehmenswahlvorständen. Die Unternehmenswahl-\nein solcher nicht benannt ist, dem an erster Stelle vorstände leiten die Stimmzettel und die Wahl-\ndes Antrags Unterzeichneten schriftlich mit. umschläge rechtzeitig an die Betriebswahlvorstände\nweiter.\n(4) Abstimmungen werden nur durchgeführt, wenn\nsowohl von den wahlberechtigten Arbeitern als (3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merk-\nauch von den wahlberechtigten Angestellten ein mal versehen sind oder aus denen· sich der Wille\ngültiger Antrag eingereicht worden ist. des Abstimmenden nicht eindeutig ergibt oder die\nandere als die in Absatz 1 bezeichneten Angaben,\n§ 42 einen Zusatz oder sonstige Änderungen enthalten,\nsind ungültig.\nAbstimmungsausschreiben\n(1) Liegt für die Gruppe der Arbeiter und für die\n(4) Für den Abstimmungsvorgang und die schrift-\nGruppe der Angestellten je ein gültiger Antrag liche Stimmabgabe sind § 6 Abs. 6 Satz 3 und die\nnach § 41 vor, so erläßt der Hauptwahlvorstand un- §§ 18 bis 20 entsprechend anzuwenden.\nverzüglich ein Abstimmungsausschreiben. Die Ab-\nstimmungen sollen innerhalb von zwei Wochen § 44\nseit dem für den Aushang des Abstimmungsaus- UHentliche Stimmauszählung\nschreibens bestimmten Zeitpunkt stattfinden.\n(1) Unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe\n(2) Das Abstimmungsausschreiben muß folgende\nzählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stim-\nAngaben enthalten:\nmen aus.\n1. den für den Aushang bestimmten Zeitpunkt;\n(2) Nach Offnung der Wahlurne entnimmt der\n2. den Inhalt der Anträge; Betriebswahlvorstand die Stimmzettel den Wahl-\n3. daß an den Abstimmungen nur Arbeitnehmer umschlägen und stellt für jeden Antrag gesondert\nteilnehmen können, die in der Wählerliste ein- fest, wieviel Stimmen für und wieviel Stimmen\ngetragen sind; gegen den Antrag abgegeben worden sind.\n4. daß die wahlberechtigten Arbeiter und Ange- (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der\nstellten in getrennten, geheimen Abstimmungen Stimmzettel zu prüfen. Befinden sich in einem Wahl-\nüber die gemeinsame Wahl beschließen; umschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so\n5. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeiter, werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen,\nderen Beteiligung an dE~r Abstimmung der Ar- nur einfach gezählt, andernfalls sind sie ungültig.\nbeiter erforderlich ist;\n§ 45\n6. die Mindestzahl der wahlberechtigten Angestell-\nten, deren Beteiligung an der Abstimmung der Abstimmungsniederschrift\nAngestellten erforderlich ist; des Betriebswahlvorstands\n7. daß die Beschlüsse darüber, daß die unterneh- (1) Nach der Stimmauszählung stellt der Betriebs-\nmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der wahlvorstand in einer Niederschrift getrennt nach\nArbeitnehmer in gemeinsamer Wahl gewählt wer- Abstimmungen fest:\nden sollen, jeweils nur mit der Mehrheit der 1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge;\nabgegebenen Stimmen gefußt werden können; 2. die Zahl der gültigen Stimmen;\n8. den Tag oder die Tage der Stimmabgabe. 3. die Zahl der ungültigen Stimmen;\nFür die Bekanntmachung des Abstimmungsaus- 4. die Zahl der für einen Antrag abgegebenen Stim-\nschreibens ist § l 6 Abs. 3 und 4 anzuwenden. men;","Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 953\n5. die Zahl der gegen einen Antrag abgegebenen nur für einen dieser Wahlvorschläge abgeben. Die\nStimmen; Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe von Stimmzet-\n6. besondere während der Abstimmung eingetretene teln in den hierfür bestimmten Umschlägen {Wahl-\nZwischenfälle oder sonstige Ereignisse. umschlägen). Der Begriff des Wahlgangs im Sinne\ndieses Abschnitts bestimmt sich nach § 27 Abs. 5.\n(2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unver-\nzüglich dem Unternehmenswahlvorstand einge- (2) Der Hauptwahlvorstand hat die Wahlvor-\nschrieben, fernschriftlich oder durch Boten die Ab- schläge auf den Stimmzetteln nach der Reihenfolge\nstimmungsniederschrift. Der Unternehmenswahlvor- der Ordnungsnummern sowie unter Angabe der an\nstand übermittelt unverzüglich dem Hauptwahlvor- erster und zweiter Stelle benannten Bewerber mit\nstand eingeschrieben, fernschriftlich oder durch Familienname, Vorname, Art der Beschäftigung,\nBoten die Abstimmungsniederschriften der Betriebs- Unternehmen und Betrieb untereinander aufzufüh-\nwahlvorstände. ren; bei Wahlvorschlägen, die mit einem Kennwort\nversehen sind, ist auch das Kennwort anzugeben.\n§ 46\nDie Stimmzettel sollen die Angabe enthalten, daß\nFeststellung des Abstimmungsergebnisses, der Wähler nur einen Wahlvorschlag ankreuzen\nAbstimmungsniederschrift des Hauptwahlvorstands kann. Die Stimmzettel, die für denselben Wahlgang\nDer Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der Ab- Verwendung finden, müssen sämtlich die gleiche\nstimmungsniederschriften der Betriebswahlvor- Größe, Farbe, Beschaffenheit und Beschriftung ha-\nstände das Abstimmungsergebnis und stellt in einer ben; das gleiche gilt für die Wahlumschläge. Die\nNiederschrift getrennt nach Abstimmungen fest: Stimmzettel und Wahlumschläge, die für einen\nWahlgang Verwendung finden, müssen sich von den\n1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge;\nfür die anderen Wahlgänge vorgesehenen Stimm-\n2. die Zahl der gültigen Stimmen; zetteln und Wahlumschlägen in der Farbe unter-\n3. die Zahl der ungültigen Stimmen; scheiden.\n4. die Zahl der für einen Antrag abgegebenen Stim- (3) Der Hauptwahlvorstand übersendet die Stimm-\nmen; zettel und die Wahlumschläge rechtzeitig den Unter-\n5. die Zahl der gegen einen Antrag abgegebenen nehmenswahlvorständen. Die Unternehmenswahl-\nStimmen; vorstände leiten die Stimmzettel und die Wahl-\n6. das Abstimmungsergebnis; umschläge rechtzeitig an die Betriebswahlvorstände\n7. besondere während der Abstimmung eingetretene weiter.\nZwischenfälle oder sonstige Ereignisse. (4) Der Wähler kennzeichnet den von ihm gewähl-\nten Wahlvorschlag durch Ankreuzen an der im\n§ 47 Stimmzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Für den\nBekanntmachung des Abstimmungsergebnisses Wahlvorgang ist § 18 entsprechend anzuwenden;\ndie Stimmabgabe ist in der Wählerliste für jeden\n(1) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Ab-\nWahlgang gesondert zu vermerken.\nstimmungsergebnis den Unternehmenswahlvorstän-\nden. Jeder Unternehmenswahlvorstand übermittelt (5) Ungültig sind Stimmzettel,\ndas Abstimmungsergebnis den Betriebswahlvorstän- 1. in denen mehr als ein Wahlvorschlag angekreuzt\nden. Jeder Betriebswahlvorstand gibt das Abstim- ist,\nmungsergebnis durch zweiwöchigen Aushang in 2. aus denen sich der Wille des Wählers nicht ein-\ngleicher Weise wie das Abstimmungsausschreiben deutig ergibt,\nbekannt.\n3. die mit einem besonderen Merkmal versehen\n(2) Ergeben die Abstimmungen, daß die unterneh- sind,\nmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der Ar- 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten An-\nbeitnehmer in gemeinsamer Wahl zu wählen sind, gaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen\nso ist dies durch eine Ergänzung des Wahlaus- enthalten.\nschreibens bekanntzumachen.\n§ 49\nZweiter Unterabschnitt Oiientliche Stimmauszählung\nDurchführung der Wahl\n(1) Unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe\nErster Titel zählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stim-\nmen aus.\nWahl mehrerer Aufsichtsrats-\nmitglieder der Arbeitnehmer in (2) Nach Offnung der Wahlurne entnimmt der\neinem Wahlgang auf Grund mehrerer Betriebswahlvorstand die Stimmzettel den Wahl-\nWahlvorschläge umschlägen und zählt für jeden Wahlgang gesondert\ndie auf jeden Wahlvorschlag entfallenden Stimmen\n§ 48 zusammen.\nStimmabgabe, Wahlvorgang (3) Bei der Auszählung ist die Gültigkeit der\n(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichts- Stimmzettel zu prüfen. Befinden sich in einem Wahl-\nratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und umschlag mehrere gekennzeichnete Stimmzettel, so\nliegen für diesen Wahlgang mehrere gültige Wahl- werden sie, wenn sie vollständig übereinstimmen,\nvorschläge vor, so kann der Wähler seine Stimme nur einfach gezählt, andernfalls sind sie ungültig.","954 BundesgesetzblaH, Jahrgang 1977, Tei,l I\n§ 50 Zweiter Titel\nWahlniederschrift des Betriebswahlvorstands Wahl mehrerer Aufsichtsrats-\n(1) Nachdem die Stimmen ausgezählt sind, stellt mitglieder der Arbeitnehmer in\nder Betriebswahlvorstand in einer Niederschrift für einem Wahlgang auf Grund nur eines\njeden Wahlgang gesondert fest: Wahlvorschlags\n1. die Zahl der abgegebenen Wahlumschläge;\n§ 52\n2. die Zahl der gültigen Stimmen;\nStimmabgabe, Wahlvorgang\n3. die Zahl der ungültigen Stimmen;\n(1) Sind in einem Wahlgang mehrere Aufsichts-\n4. die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvorschläge ratsmitglieder der Arbeitnehmer zu wählen und\nentfallenden Stimmen; liegt für diesen Wahlgang nur ein gültiger Wahl-\n5. besondere während der Wahl eingetretene Zwi- vorschlag vor, so kann der Wähler seine Stimme\nschenfälle oder sonstige Ereignisse. nur für die in dem Wahlvorschlag aufgeführten\nBewerber abgeben. Eine gesonderte Stimmabgabe\n(2) Der Betriebswahlvorstand übermittelt unver- für ein Ersatzmitglied des Aufsichtsrats ist nicht\nzüglich nach der Stimmauszählung dem Unterneh- zulässig. Die Stimmabgabe erfolgt durch Abgabe\nmenswahlvorstand eingeschrieben, fernschriftlich von Stimmzetteln in den hierfür bestimmten Um-\noder durch Boten die Wahlniederschrift. Unverzüg- schlägen (Wahlumschlägen).\nlich nach Eingang aller Wahlniederschriften über-\n(2) Der Hauptwahlvorstand hat die Bewerber auf\nmittelt sie der Unternehmenswahlvorstand einge-\nden Stimmzetteln unter Angabe von Familienname,\nschrieben, fernschriftlich oder durch Boten dem\nVorname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und\nHauptwahlvorstand.\nBetrieb untereinander in der Reihenfolge aufzu-\n(3) Der Betriebswahlvorstand gibt das Ergebnis führen, in der sie in dem Wahlvorschlag benannt\nder Stimmauszählung durch Aushang an einer oder sind. Ist zusammen mit einem Bewerber für diesen\nmehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zu- ein Ersatzmitglied vorgeschlagen worden, so ist das\ngänglichen Stellen im Betrieb bekannt. Ersatzmitglied auf den Stimmzetteln neben dem\nBewerber aufzuführen; Satz 1 ist entsprechend an-\nzuwenden. Die Stimmzettel sollen die Angabe ent-\n§ 51\nhalten, wieviel Bewerber der Wähler ankreuzen\nErmittlung der Gewählten kann. § 48 Abs. 2 Satz 3 und 4 und Abs. 3 ist an-\n(1) Der Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der zuwenden.\nWahlniederschriften der Betriebswahlvorstände das (3) Der Wähler kennzeichnet die von ihm gewähl-\nWahlergebnis. ten Bewerber durch Ankreuzen an den im Stimm-\n(2) Die in dem Wahlgang den einzelnen Wahlvor- zettel hierfür vorgesehenen Stellen. Er darf nicht\nschlägen zugefallenen Stimmenzahlen werden in mehr Bewerber ankreuzen, als in dem Wahlgang\neiner Reihe nebeneinandergestellt und sämtlich Aufsichtsratsmitglieder zu wählen sind. § 48 Abs. 4\ndurch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten Teil- Satz 2 ist entsprechend anzuwenden.\nzahlen sind nacheinander reihenweise unter den (4) Ungültig sind Stimmzettel,\nZahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere\nTeilzahlen, als aus früheren Reihen für die Zuwei- 1. in denen mehr Bewerber angekreuzt sind, als in\nsung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr dem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wäh-\nentstehen. Unter den so gefundenen Teilzahlen wer- len sind,\nden so viele Höchstzahlen ausgesondert und der 2. aus denen sich der Wille des Wählers nicht ein-\nGröße nach geordnet, wie in dem Wahlgang Auf- deutig ergibt,\nsichtsratsmitglieder zu wählen sind. Jeder Wahl- 3. die mit einem besonderen Merkmal versehen\nvorschlag erhält so viele Sitze zugeteilt, wie Höchst- sind,\nzahlen auf ihn entfallen. Wenn die niedrigste in 4. die andere als die in Absatz 2 bezeichneten An-\nBetracht kommende Höchstzahl auf mehrere Wahl- gaben, einen Zusatz oder sonstige Änderungen\nvorschläge zugleich entfällt, so entscheidet das enthalten.\nLos darüber, welchem Wahlvorschlag dieser Sitz\nzufällt. § 53\n(3) Wenn ein Wahlvorschlag weniger Bewerber öffentliche Stimmauszählung\nenthält, als Höchstzahlen auf ihn entfallen, so gehen\n(1) Unverzüglich nach Abschluß der Stimmabgabe\ndie überschüssigen Sitze auf die folgenden Höchst-\nzählt der Betriebswahlvorstand öffentlich die Stim-\nzahlen der anderen Wahlvorschläge desselben\nmen aus.\nWahlgangs über.\n(2) Nach Offnung der Wahlurne entnimmt der\n(4) Die Reihenfolge der Bewerber innerhalb der\nBetriebswahlvorstand die Stimmzettel den Wahl-\neinzelnen Wahlvorschläge bestimmt sich nach der\numschlägen und zählt für jeden Wahlgang geson-\nReihenfolge ihrer Benennung.\ndert die auf jeden Bewerber entfallenden Stimmen\n(5) Mit der Wahl eines Bewerbers ist das in dem zusammen. § 49 Abs. 3 ist anzuwenden. Ist auf\nWahlvorschlag neben dem gewählten Bewerber auf- einem Stimmzettel ein Bewerber mehrfach ange-\ngeführte Ersatzmitglied des Aufsichtsrats gewählt. kreuzt, so zählt dies als eine Stimme.","Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 955\n§ 54 Vierter Titel\nWahlniederschrift des Betriebswahlvorstands Schriftliche Stimmabgabe\nNachdem di.e Stimmen ausgezählt sind, stellt der § 57\nBetriebswahlvorstand in einer Niederschrift für je-\nden Wahlgang gesondert fest: Voraussetzungen\n1. die Zahl der abgegebenen w· ahlumschläge; (1) Einern wahlberechtigten Arbeitnehmer, der im\nZeitpunkt der Wahl wegen Abwesenheit vom Be-\n2. die Zahl der gültigen Stimmen; trieb verhindert ist, seine Stimme persönlich ab-\n3. die Zahl der ungültigen Stimmen; zugeben, hat der Betriebswahlvorstand auf sein\nVerlangen\n4. die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber ent-\nfallenden Stimmen; 1. das Wahlausschreiben,\n5. besondere während der Wahl eingetretene Zwi- 2. für jeden Wahlgang, an dem er teilzunehmen be-\nschenfälle oder sontige Ereignisse. rechtigt ist, gesondert\na) die Wahlvorschläge,\n§ 50 Abs. 2 und 3 ist anzuwenden.\nb) den Stimmzettel und den Wahlumschlag,\n3. eine vorgedruckte, vom Wähler abzugebende Er-\n§ 55\nklärung, in der dieser gegenüber dem Betriebs-\nErmittlung der Gewählten wahlvorstand versichert, daß er den Stimmzettel\npersönlich gekennzeichnet hat, sowie\nDer Hauptwahlvorstand ermittelt anhand der\nWahlniederschriften der Betriebswahlvorstände die 4. einen größeren Freiumschlag, der die Anschrift\nZahlen der auf die einzelnen Bewerber entfallenden des Betriebswahlvorstands und als Absender den\nStimmen. Gewählt sind so viele Bewerber, wie in Namen und die Anschrift des Wahlberechtigten\nsowie den Vermerk „Schriftliche Stimmabgabe\"\ndem Wahlgang Aufsichtsratsmitglieder zu wählen\nträgt,\nsind, nach der Reihenfolge der auf sie entfallenden\nStimmenzahlen. Bei Stimmengleichheit entscheidet auszuhändigen oder zu übersenden. Der Betriebs-\ndas Los. § 51 Abs. 5 ist anzuwenden. wahlvorstand soll dem Wahlberechtigten ferner ein\nMerkblatt über die Art und Weise der schriftlichen\nStimmabgabe (§ 58 Abs. 1) aushändigen oder über-\nDritter Titel senden. Der Betriebswahlvorstand vermerkt die Aus-\nAushändigung oder die Dbersendung der Unterlagen\nfür jeden Wahlgang gesondert in der Wählerliste.\n§ 56\n(2) Wahlberechtigte, von denen dem Betriebs-\nWahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds wahlvorstand bekannt ist, daß sie im Zeitpunkt der\nder Arbeitnehmer in einem Wahlgang Wahl nach der Eigenart ihres Beschäftigungsver-\nhältnisses voraussichtlich nicht im Betrieb anwesend\n(1) Ist in einem Wahlgang nur ein Aufsichtsrats- sein we,rden (insbesondere in Heimarbeit Beschäf-\nmitglied der Arbeitnehmer zu wählen, so kann der tigte und Außenarbeiter), erhaHen die in Absatz 1\nWähler seine Stimme nur für einen der vorgeschla- bezeichneten Unterlagen, ohne daß es eines Verlan-\ngenen Bewerber abgeben. § 52 Abs. 1 Satz 2 und 3 gens des Wahlberechtigten bedarf.\nist anzuwenden. (3) Für Betriebsteile und Nebenbetriebe, die räum-\n(2) Liegt nur ein gültiger Wahlvorschlag vor, so lich weit vom Hauptbetrieb entfernt sind, kann der\nBetriehswahlvorstand die schriftliche Stimmabgabe\nhat der Hauptwahlvorstand die Bewerber auf den\nbeschließen. Absatz 2 ist entsprechend anzuwenden.\nStimmzetteln unter Angabe von Familienname, Vor-\nname, Art der Beschäftigung, Unternehmen und (4) Der Hauptwahlvorstand übersendet den Unter-\nBetrieb untereinander in der Reihenfolge aufzu- nehmenswahlvorständen die in Absatz 1 bezeichne-\nführen, in der sie in dem Wahlvorschlag benannt ten Unterlagen für die schriftliche Stimmabgabe.\nsind. Liegen mehrere gültige Wahlvorschläge vor, Jeder Unternehmenswahlvorstand übersendet den\nso hat der Hauplwahlvorstand die Bewerber auf Betriebswahlvorständen diese Unterlagen auf\nden Stimmzetteln unter Angabe von Familienname, Anforderung.\nVorname, Art dt~r füischäfligung, Unternehmen, Be-\n§ 58\ntrieb und Kennwort des Wahlvorschlags unterein-\nander in a.lphabetischer Reihenfolge aufzuführen. Verfahren bei der Stimmabgabe\n§ 52 Abs. 2 Satz 2 bis 4 ist anzuwenden. (1) Der Wähler gibt seine Stimme in der Weise ab,\ndaß er\n(3) Der Wähler kennzeichnet den von ihm gewähl-\nten Bewerber durch Ankreuzen an der im Stimm- 1. die Stimmzettel unbeobachtet persönlich kenn-\nzettel hierfür vorgesehenen Stelle. Er darf nicht zeichnet und in den zugehörigen Wahlumschlä-\nmehr als einen Bewerber ankreuzen. § 48 Abs. 4 gen verschließt,\nSatz 2, § 52 Abs. 4 und die §§ 53 bis 55 sind anzu- 2. die vorgedruckte Erklärung unter Angabe des\nwenden. Orts und des Datums unterschreibt und","956 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n3. die Wahlumschläge und die unterschriebene vor- zweiwöchigen Aushang an einer oder mehreren\ngedruckte Erklärung in dem Freiumschlag ver- geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen\nschließt und diesen Wahlbrief so rechtzeitig an Stellen im Betrieb bekannt.\nden Betriebswahlvorsland absendet oder über-\n(2) Gleichzeitig benachrichtigt der Hauptwahlvor-\ngibt, daß er vor Abschluß der Stimmabgabe vor-\nstand die Gewählten schriftlich von ihrnr Wahl und\nliegt.\nübermittelt das Wahle,rgebnis und die Namen der\n(2) Unmittelbar vor Abschluß der Stimmabgabe Gewählten den Unternehmen, deren Arbeitnehmer\nöffnet der Betriebswahlvorstand in öffentlicher Sit- an der Wahl teilgenommen haben, und den in diesen\nzung die bis zu diesem Zeitpunkt eingegangenen Unternehmen vertretenen Gewerkschaften.\nWahlbriefe und entnimmt ihnen die Wahlumschläge\nsowie die vorgedruckten Erklärungen. Ist die § 61\nschriftliche Stimmabgabe ordnungsgemäß erfolgt, so\nvermerkt der Betriebswahlvorstand die Stimmab- Aufbewahrung der Wahlakten\ngabe für jeden Wahlgang gesondert in der Wähler- Der Hauptwahlvorstand, jeder Unternehmens-\nliste und legt die Wahlumschläge ungeöffnet in die wahlvorstand und jeder Betriebswahlvors,tand über-\nWahlurne. gibt di,e Wahlakten dem Unternehmen, in dessen\n(3) Verspätet ein9ehende Wahlbriefe nimmt der Aufsichtsr,at die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\nBetriebswahlvorstand mit einem Vermerk über den nehmer gewählt worden sind. Dieses Unternehmen\nZeitpunkt des Eingangs ungeöffnet zu den Wahlun- bewahrt die Wahlakten minde,stens für die Dauer\nterlagen. Die Wahlbriefe sind einen Monat nach von fünf Jahren auf.\nBekanntgabe des Ergebnisses der Wahl der Auf-\nsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer ungeöffnet zu\nvernichten, wenn die Wah 1 nicht angefochten wor- Dritter Abschnitt\nden ist. Wahl der Aufsichtsratsmitglieder\nder Arbeitnehmer durch Wahlmänner\nFünfter Titel\nWahlniederschrift, Erster Unterabschnitt\nBenachrichtigungen Wahl der Wahlmänner\n§ 59 Erster Titel\nWahlniederschrift Wahlmänner mit Mehrfachmandat\nNachdem ermittelt ist, wer gewählt ist, stellt der\nHauptwahlvorntiand in einer Niederschrift für jeden § 62\nWahlgang gesondert fest:\nKeine Wahl von Wahlmännern, soweit im\n1. die Zahl de,r abgegebenen Wahlumschläge; Rahmen eines anderen Wahlverfahrens bereits\n2. die Zahl der gültigen Stimmen; Wahlmänner mit Mehrfachmandat gewählt werden\n3. die Zahl der ungültigen Stimmen; (1) Sind die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\n4. bei Verhältniswahl die Zahlen der auf die einzel- nehmer durch Wahlmänner zu wählen, so findet\nnen Wahlvorschläge entfallenden Stimmen, die eine Wahl von Wahlmännern nach den Vorschriften\nberechneten Höchstzahlen und ihre Verteilung dieses Unterabschnitts nicht statt, soweit\nauf die Wahlvorschläge; 1. in einem Unternehmen, dessen Arbeitnehmer an\nder Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern nach die-\n5. bei Mehrheitswahl die Zahlen der auf die einzel-\nser Verordnung teilnehmen, Aufsichtsratsmitglie-\nnen Bewerber entfallenden Stimmen;\nder der Arbeitnehmer nach den Vorschriiften der\n6. die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglie- Erst,en oder der Zweiten Wahlordnung zum Mit-\nder; bestimmungsgesetz durch Wahlmänner gewählt\n7. die Namen der für die einzelnen Aufsichtsrats- werden und\nmitglieder gewählten Ersatzmitglieder; 2. der Betri,ebswahlvorstand (Unternehmenswahl-\n8. besondere während der Wahl eingetretene Zwi- vorstand) des in Nummer 1 bezeichneten Unter-\nschenfälle oder sonstige Ereignisse. nehmens nach§ 57 der Erst,en Wahlordnung zum\nMitbestimmungsgesetz (§ 62 der Zweiten Wahl-\n§ 60 ordnung zum Mitbestimmungsgesetz) beschlossen\nhait, daß die für die Wahl der Aufsichtsratsmit-\nBekanntmachung des Wahlergebnisses, glieder dieses Unternehmens zu wäh1enden\nBenachrichtigung der Gewählten Wahlmänner auch an der Wahl der Aufsichts-\n(1) Der Hauptwahlvorstand übermittelt das Wahl- ratsmitglieder der Arbeitnehmer nach den Vor-\nergebnis und die Namen der Gewählten den Unter- schriften dieses Abschnitts teilnehmen.\nnehmenswahlvorständen. Jede,r Unternehmenswahl- Satz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn die\nvorstand übermittelt das Wahlergebnis und die Arbeitnehmer eines Unternehmens nach dieser Ver-\nNamen der Gewählten den Betriebswahlvorständen. ordnung durch W,ahlmänner an der Wahl von Mit-\nJeder Betriebswahlvorstand gibt das Wahlergebnis gliedern der Aufsichtsräte mehrerer Unternehmen\nund die Namen der Gewählten unverzüglich durch teilnehmen.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 957\n(2) Der Betriebswahlvorsland des in Absatz 1 Grundsätz-en der Verhältniswahl. Hierzu werden die\nSatz 1 Nr. 1 bezeichneten Unternehmens erläßt hier- Zahlen der Arbeiter und der Angestellten des\nüber eine Bekanntmachung, besteht das Unterneh- Betriebs in einer Reihe nebeneinander gestellt und\nmen aus mehr,eren Betrieben, so erläßt der Unter- beide durch 1, 2, 3, 4 usw. geteilt. Die ermittelten\nnehmenswahlvorsitand die Bekanntmachung und T,eilzahlen sind nacheinander reihenweise unter den\nteilt sie den Betriebswahlvorständen mit. § 26 Abs. 3 Zahlen der ersten Reihe aufzuführen, bis höhere\nund 4 ist anzuwenden. Teilzahlen, als aus frühmen Reihen für die Zuwei-\nsung von Sitzen in Betracht kommen, nicht mehr\n§ 63 entistehen. Unter den so gefundenen TeilzahLen wer-\nWahlmänner, die für die Wahl den so viele Höchstzahlen ausgesondert und der\nGröße nach geordnet, wie Wahlmänner zu wählen\nvon Aufsichtsratsmitgliedern\nsind. Die A,rbeiiter und die Angestellten erhalten\nmehrerer Unternehmen gewählt werden\nj,eweils so viele Wahlmänner zugeteilt, wie Höchst-\n(1) Sind in einem Unternehmen, des,sen Arbeitneh- zahlen auf sie entfallen. Wenn die niedrigs1te in\nmer an der Wahl der Aufsichts,r,atsmitglieder nach Betracht kommende Höchstzahl auf beide Gruppen\ndieser Verordnung teilnehmen, Aufsichtsratsmit- zugleich entfällt, entscheidet das Los darüber, wel-\nglieder nach den Voschriften der Ersten oder der cher Gruppe der Wahlmann zufällt.\nZweiten Wahlordnung zu wählen, und beginnt die\n(5) Ergibt die Errechnung nach Absatz 4 in einem\nAmtszeit dieser Aufsichtsratsmitglieder nicht später\nBetrieb für die Arbeiter oder die Angestellten mehr\nals sechs Monate nach dem Beginn der Amtszei,t der\nals\nnach den Vorschriften dieses Abschnitts zu wählen-\nden Aufsichtsratsmitglieder, so kann der Betriebs- 1. 30 Wahlmänner, so vermindert sich die Zahl der\nwahlvorstand (Unternehmcnswahlvorstand) dieses zu wählenden Wahlmänner der Arbeiter oder der\nUnternehmens beschließen, daß die Aufsichtsratsmit- Ang es1tellten auf die Hälfte; diese Wahlmänner\n1\nglieder der Arbeitnehmer dieses Unternehmens, erhalten je zwei Stimmen;\nsofern ihre Wahl durch Wahlmänner erfolgt, von 2. 90 Wahlmänner, so vermindert sich die Zahl der\nden nach den Vorschriften dieses Unterabschnitts zu zu wählenden Wahlmänner der Arbeite,r oder der\nwählenden Wahlmännern gewählt werden. Der Angestellten auf ein Drittel; diese Wahlmänner\nBeschluß kann nur vor Erlaß des Wahlaus1schreibens erhalten je drei Stimmen;\nfür die Wahl der Wahlmänner gefaßt werden. 3. 150 Wahlmänner, so vermindert sich die Zahl der\n(2) Absatz 1 ist entsprechend anzuwenden, wenn zu wählenden Wahlmänner der Arbeiter oder der\ndie Arbeitnehmer eines Unternehmens nach dieser Angestellten auf ein Viertel; diese Wahlmänner\nVerordnung durch Wahlmänner an der Wahl von erhalten je vier Stimmen.\nMitgliedern der Aufsichtsräte mehrerer Unterneh- Teilzahlen werden voll · gezähH, wenn sie minde-\nmen teilnehmen. stens die Hälfte der vollen Zahl betragen.\n(6) Die Errechnung der auf die in § 3 Abs. 3 Nr. 1\ndes Gesetzes bez,eichneten Angestellten und der auf\nZweiter Titel\ndie leitenden Angestellten entfallenden Wahlmän-\nEinleitung der Wahl ner der Angestellten erfolgt nach den Grundsätzen\nder Verhältniswahl. Absatz 4 Satz 2 bis 6 ist ent-\n§ 64 sprechend anzuwenden.\nErrechnung der Zahl der Wahlmänner (7) Sind in einem Betrieb mindestens neun Wahl-\nmänner zu wählen, so entfällt auf die Arbeiter, die\n(1) Steht fest, daß die Aufsichtsratsmitglieder der\nin § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Ange-\nArbeitnehmer durch Wahlmänner zu wählen sind,\nstellten und die leitenden Angestellten mindestens\nso teilt der Hauptwahlvorstand dies den Unterneh-\nje ein Wahlmann; dies gilt nicht, soweit in dem\nmenswahlvorständen mit. In der Mitteilung be-\nBetrieb nicht mehr als fünf A,rbeiter, in § 3 Abs. 3\nstimmt der Hauptwahlvorstand den Zeitpunkt, bis\nNr. 1 des Gesetzes bezeichnete Angestellte oder lei-\nzu dem ihm jeder Unternehmenswahlvorstand das\ntende Angestellte wahlberechtigt sind. Soweit auf\nErgebnis der Wahl der Wahlmänner mitzuteilen hat.\ndie Arbeiter, die in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\n(2) Jeder Unternehmenswahlvorstand errechnet bezeichneten Angestellten und die leitenden Ange-\nanhand der ihm von den Betriebswahlvorsitänden stellten lediglich nach Satz 1 Wahlmänner entfallen,\nzugesandten Wählerlisten für jeden Betrieb geson- vermehrt sich die Zahl der Wahlmänner des\ndert die Zahl der in dem Betrieb zu wählenden Betriebs entsprechend.\nWahlmänner sowie ihre Verteilung auf die Arbeiter,\ndie in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten § 65\nAnges,tellten und die leitenden Angestellten.\nZuordnung von Arbeitnehmern\n(3) Zur Errechnung der Zahl der in einem Betrieb zu anderen Betrieben\nzu wählenden Wahlmänner wird die Zahl der wahl-\n(1) Entfällt nach § 64 auf die Arbeiter, die in § 3\nberechtigten Arbeitnemer des Betriebs durch 60\nAbs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Angestellten\ngeteilt. Teilzahlen werden voll gezählt, wenn sie\noder die leitenden Angestellten eines Betriebs kein\nmindestens die Hälfte der vollen Zahl betragen.\nWahlmann, so streicht der Unternehmenswahlvor-\n(4) Die Errechnung der auf die Arbeiter und Ange- stand diese Arbeitnehmer in dem ihm vorliegenden\nstellten entfall enden Wahlmänner erfolgt nach den Abdruck der Wählerliste des Betriebs.","958 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(2) Der Unternchmenswahlvorstand stellt fest, ob Betriebswahlvorstand des Betriebs, dem diese\ndie nach Absatz 1 aus der Wählerliste eines Betriebs Arbeitnehmer zugeordnet sind, machen die in\nzu streichenden Arbeitnehmer für die Wahl der Absatz 1 Nr. 5 bezeichnete Mitteilung in gleicher\nWahlmänner nach § 11 Abs. 3 des Gesetzes als Weise bekannt wie das Wahlausschreiben für die\nArbeitnehmer des Betriebs der Hauptniederlassung Wahl der Wahlmänner (§ 67).\nde,s Unternehmens oder als Arbeitnehmer des nach\nder Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer größ- § 67\nten Betriebs des Unternehmens gelten. Der Unter-\nnehmensw ahlvors tand nimmt diese Arbeitnehmer in Wahlausschreiben für die Wahl der Wahlmänner\nden ihm vorliegenden Abdruck der Wählerlist,e des (1) Unverzüglich nach Eingang der in § 66 be-\nBetriebs auf, als dessen Arbeitnehmer sie für die zeichneten Mitteilung erläßt der Betriebswahlvor-\nWahl der Wahlmdnner gellen. Nach der Zuordnung stand ein Wahlausschreiben für die Wahl der Wahl-\nist die Zahl der Wahlmänner der betroffenen männer. Es muß folgende Angaben enthalten:\nBetriebe und ihre Verteilung auf die Arbeiter, die in\n1. das Datum seines Erlasses;\n§ 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Ange-\nstellten und die leitendPn Angestellten neu zu 2. daß die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitneh-\nerrechnen (§ 64). mer durch Wahlmänner zu wählen sind;\n3. ob der Unternehmenswahlvorstand nach § 63\n§ 6(j beschlossen hat, daß die zu wählenden Wahl-\nMitteilungen des Unternehmenswahlvorstands männer auch an der Wahl der Aufsichtsratsmit-\nglieder der Arbeitnehmer anderer Unternehmen\n(1) Der Unlernehmenswahlvoristand teilt jedem\nteilnehmen sollen; die anderen Unternehmen\nBetriebswahlvorstand unverzüglich nach der\nsind anzugeben;\nErrechnung der Zahl der Wahlmänner (§ 64) oder,\nfalls Arbeitnehmer einem anderen Betrieb zuzuord- 4. daß an der Wahl und an Abstimmungen nur\nnen sind, unverzüglich nach der Feststellung über Arbeitnehmer teilnehmen können, die in der\ndie Zuordnung(§ 65 Abs. 2) mit: Wählerliste eingetragen sind;\n1. daß die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer 5. daß die Wahlmänner von den ArbeHern und den\ndurch Wahlmänner zu wählen sind; Angestellten in getrennter Wahl gewählt wer-\nden, wenn nicht die wahlberechtigten Arbeiter\n2. einen Beschluß darüber, daß die zu wählenden\nund Angestellten in getrennten, geheimen\nWahlmänner auch an der Wahl der Aufsichts-\nAbstimmungen die gemeinsame Wahl beschlie-\nratsmitglieder der Arbeitnehmer anderer Unter-\nßen;\nnehmen teilnehmen sollen; die anderen Unterneh-\nmen sind anzugeben; 6. daß die Abstimmungen über die gemeinsame\nWahl der Wahlmänner nur durchgeführt wer-\n3. die Zahl der zu wählenden Wahlmänner, getrennt\nden, wenn von den Arbeitern und den Angestell-\nnach Wahlmännern der Arbeiter, Wahlmännern\nten je ein Antrag eingereicht wird;\nder Angestellten, die auf die in § 3 Abs. 3 Nr. 1\ndes Gesetzes bezeichneten Anges:tellten entfallen, 7. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeiter,\nund Wahlmännern der Angestellten, die auf die von denen ein Antrag auf Abstimmung der\nleitenden Angestellten entfallen; Arbeiter unterzeichnet sein muß;\n4. die Familiennamen und Vornamen der Arbeitneh- 8. die Mindestzahl der wahlberechtigten Angestell-\nmer, die nach § 65 Abs. 1 aus der Wählerliste des iten, von denen ein Antrag auf Abstimmung der\nBetriebs zu ,streichen sind, sowie den Betrieb, Angestellten unterzeichnet sein muß;\ndem sie zugeordnet worden sind; 9. daß Anträge auf Abstimmungen über die\n5. die FamiHennamen, Vornamen und Geburtsdaten gemeinsame Wahl innerhalb von zwei Wochen\nder Arbeitnehmer, die nach § 65 Abs. 2 Satz 1 und seit Erlaß des W,ahlausschreibens schriftlich\n2 in die Wählerliste des Betriebs aufzunehmen beim Betriebswahlvorstand eingereicht wCs Seebetriebs zuständig ist, aus-\n(4) Die in § 38 Abs. 2 Satz 1 bezeichnete Mindest-\ngelegt wird;\nfrist für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge\n6. daß Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wäh- wird auf drei Wochen verlängert. Ist zu besorgen,\nlerliste nur innerhalb von acht Wochen seit ihrer daß die in Satz 1 bezeichnete Minde,stfrist zwischen\nVersendung schriftlich beim Unternehmenswahl- dem für den Aushang der Wahlvorschläge an Bord\nvorstand eingelegt werden können; der letzte Tag bestimmten z,ei1tpunkt und dem Beginn der Stimmab-\nder Frisit ist anzugeben; gabe in den Landbetrieben für eine fristgerechte\n7. daß Einsprüche geg-en Berichtigungen und Ergän- Stimmabgabe der Arbeitnehmer der Se,ebetriebe\nzungen der Wählerliste nur innerhalb von acht nicht ausreicht, so kann der Hauptwahlvorstand\nWochen seit der Berichtigung oder der Ergän- diese Mindestfrist auf höchstens fünf Wochen ver-\nzung eingelegt werden können; längern. Für die Bekanntmachung der Wahlvor-\n8. daß an der Wahl und an Abstimmungen nur schläge in Seebetrieben sind § 26 Abs. 2 Sa:tz 1 und\nArbeitnehmer teilnehmen können, die in der § 118 Abs. 4 anzuwenden.\nWählerliiSte eingetragen sind.\n§ 121\n(7) In Seebetrieben isit § 11 nicht anzuwenden.\nZusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag\nAbweichend von§ 13 Abs. l kann im Seebetrieb\nder leitenden Angestellten\nl. ein Einspruch gegen die Richtigkeit der Wähler-\nliste innerhalb von acht Wochen seit ihrer Ver- (1) Die in § 31 Abs. l Satz 4 bezeichnete Frist für\nsendung an die Schiff,e eingelegt werden; die Einreichung von Abstimmungsvorschlägen wird\nauf fünf Wochen v,erläng,ert. Der Unternehmens-\n2. ein Einspruch gegen eine Berichtigung ode,r\nwahlvorstand übe,rsendet jedem Kapitän des Seebe-\nErgänzung der Wählerliste innerhalb von acht\ntriebs einen Abdruck der Bekanntmachung. § 30\nWochen seit der Berichtigung oder der Ergän-\nAbs. 2 Satz 2 und 3 und Abs. 3 u~d § 31 Abs. 4 Satz 3\nzung eingelegt werden.\nund 4 und Abs. 5 Satz 2 und 3 sind in Seebetrieben\nnicht anzuwenden; § 26 Abs. 4 ist anzuwenden.\n§ 119\n(2) Abweichend von § 32 Abs. 1 setzt der Haupt-\nAbstimmung über die Art der Wahl wahlvorst,and den Tag der Abstimmung der leiten-\nDie Arbeitnehmer der Seebetriebe nehmen an den Angestellten so fest, daß der Wahlvorschlag der\neiner Abstimmung darüber, ob die Wahl durch leiitenden Angest,elLten auch dann, wenn eine zweite\nWahlmänner oder unmittelbar erfolgen soll, nicht Abs,timmung erforderlich wi,rd, innerhalb von 30\nteil und bleiben für die Errechnung der für die Wochen seit dem für den Aushang der Bekanntma-\nAntragstellung und für die Beschlußfassung erfor- chung nach § 30 bestimmten Zeitpunkt aufgestellt\nderlichen Zahlen von Arbeitnehmern außer Betracht sein kann.\n(§ 34 Abs. 4 des Gesetzes); in der Bekanntmachung (3) Für die in § 34 Abs. 2 bezeichnete Bekannt-\nnach § 14 und in dem Abstimmungsausschreiben machung ist Absatz 1 Satz 2 anzuwenden. § 34\nnach § 16 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 14 bis 24 Abs. 2 Satz 3 ist in Seebetrieben nicht anzuwenden;\nsind auf Seebetriebe nicht anzuwenden. § 26 Abs. 4 is,t anzuwenden.\n§ 120 Zweiter Unterabschnitt\nBekanntmachung über die Einreichung Unmittelbare Wahl\nvon Wahlvorschlägen der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\n(1) Die Bekanntmachung nach § 26 Abs. 1 muß in\n§ 122\nSeebetr ieben auch folgende Angaben enthalten:\n1\nWahlausschreiben im Seebetrieb\nl. daß die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz\nund diese Verordnung auf jedem Schiff des See- (1) Das Wahlausschreiben nach § 40 Abs. 1 muß\nbetriebs von der Bordvertretung oder, wenn eine in Seebetrieben auch folgende Angaben enthalten:\nsolche nicht besteht, vom Kapitän zur Einsicht- 1. daß die Arbeitnehmer des Seebetriebs in Brief-\nnahme ausgelegt werden; wahl wählen;","972 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n2. den Zejlpunkl, bis zu dem die Wahlbriefe beim 5. Gleichzeitig mit dem Abstimmungsausschreiben\nUnternchmenswahlvorstand eingehen müssen. übersendet der Unternehmenswahlvorstiand\n(2) Gehörien nicht mehr als ein Zehntel der a) jedem Schiff die zur Stimmabgabe erforderli-\nArbeitnehmer der Unternehmen, deren Arbeitneh- chen Unterlagen in einer Anzahl, die di,e Zahl\nmer an der Wahl teilnehmen, zu Seebetrieben, so der Regelbesatzung des Schiffes um minde-\nmuß das Wahlausschreiben den Hinweis enthalten, stens 10 vom Hundert übersteigt,\ndaß die Arbeitnehmer der Seebetriebe an Abstim- b) allen Arbeitnehmern des Seebetriebs, von\nmungen über die gemeinsame Wahl nicht teHneh- denen ihm bekannt ist, daß sie sich nicht an\nmen und für die Errechnung der für die Antragstel- Bord eine1s Schiffes befinden, die zur Stimmab-\nlung und für die Beschlußfassung erforderlichen gabe erforderlichen Unterlagen sowie einen\nZahlen von Arbeitnehmern außer Betracht bleiben. Abdruck des Abstimmungsausschreibens.\nDas Wahlausschreiben im Seebetrieb enthäLt die in\n6, Die Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht\n§ 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 5 bis 11 bezeichneten Anga-\nbesteht, der Kapitän hat jedem Besatzungsmit-\nben nicht.\nglied die zur Stimmabgabe erforderHchen Unter-\n(3) Für die Bekanntmaclnmg des Wahlausschrei- lagen auszuhändig,en. Die Wahlbriefe der Besat-\nbens in Sc• ebetrieben ist § 40 Abs. 2 Satz 2 bis 4 zungsmitglieder eines Schiffes sollen möglichst\nnicht anzuwenden; § 26 Abs. 4 und § 118 Abs. 4 sind gleichzeitig an den Unternehmenswahlvorstand\nanzuwenden. abgesandt werden.\n§ 123 § 122 Abs. 1 und 3 bleibt unberührt.\nAbstimmungen über die gemeinsame Wahl § 124\n(1) Gehören nicht mehr als ein Zehnt,el der Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsrats-\nArbeitnehmer der Unternehmen, deren Arbeitneh- mitglieder der Arbeitnehmer\nmer an der Wahl teilnehmen, zu Seebetrieben, so\nnehmen die Arbeitnehmer der Seebetriebe an einer (1) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen\nAbstimmung darüber, ob die Aufsichtsratsmitglieder bei der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der\nder Arbeitnehmer in gemeinsamer Wahl gewählt Arbeitnehmer in Briefwahl ab.\nwerden sollen, nicht teil, und bleiben für die Errech- (2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvor-\nnung der für die Antragstellung und für die schläge an di,e Betriebswahlvorstände (§ 38 Abs. 2\nBeschlußfassung erforderlichen Zahlen von Arbeit- Satz 3) übers,endet der Unternehmenswahlvorstand\nnehmern außer Betracht (§ 34 Abs. 6 des Ge1s,etzes). jedem Schiff die zur Stimmabgabe erfordeirlichen\nDie §§ 41 bis 47 Abs. 1 sind auf Seebetriebe nicht Unterlagen; § 123 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und 6 ist\nanzuwenden. entsprechend anzuwenden.\n(2) Gehören mehr als ein Zehntel der Arbeitneh-\nmer der Unternehmen, deren Arbeitnehmer an der\nDritter Unterabschnitt\nWahl teilnehmen, zu Seebetrieben, so sind die §§ 40\nbis 47 mit folgender Maßgabe anzuwenden; Wahl der Aufsichtsratsmitglieder\nder Arbeitnehmer durch Wahlmänner\n1. Ist zu besorgen, daß die in § 40 Abs. 1 Satz 2 Nr. 8\nund § 41 Abs. 1 Satz 1 bez.eichnete Frist wegen § 125\nder Teilnahme der Arbeitnehmer von Seebetrie-\nWahl der Wahlmänner\nben für eine ordnungsgemäße Einreichung von\nAnträgen auf Abstimmungen über die gemein- (1) In Seebetrieben werden Wahlmänner nicht\nsame Wahl nicht ausreicht, so kann der Haupt- gewählt. Die §§ 62 bis 87 sind auf Seebetriebe nicht\nwahlvorstand dieses Frist auf höchstens fünf anzuwenden.\nWochen verlängern. Wird die Frist erst nach (2) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen\nErlaß des Wahlausschreibens verlängert, so ist an der Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\nsie unverzüglich in gl,eicher Weise bekanntzuma- nehmer unmittelba1r t,eil.\nchen wie das Wahlausschreiben.\n2. Die in § 42 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist wird § 126\nauf drei Wochen verlängert; Nummer 1 ist ent- Wahlausschreiben in Seebetrieben\nsprechend anzuwenden.\n(1) Steht fest, daß die Aufsichtsratsmitglieder der\n3. Das Abs1timmungsausschreiben nach § 42 muß in Arbeitnehmer durch Wahlmänner zu wählen sind,\nSeebetrieben auch folgende Angaben enthalten: so erläßt der Hauptwahlvorstand ein Wahlaus-\na) daß die Arbeitnehmer des Seebetriebs in Brief- schreiben für Seebetriebe. Es muß folgende Anga-\nwahl abstimmen; ben ,enthalten:\nb) den Zeitpunkt, bfs zu dem die Wahlbriefe beim 1. daß di,e Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitneh-\nUnternehmenswahlvorstand eingehen müssen. mer durch Wahlmänner gewählt werden;\n4. Uber Anträge auf gemeinsame Wahl der unter- 2. daß in Seebetrieben keine Wahlmänner gewählt\nnehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der werden;\nArbeitnehmer stimmen die Arbeitnehmer von 3. daß die Arbeitnehmer der Seebetriebe an der\nSeebelrieben in Briefwahl ab; die §§ 19 und 20 Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\nsind entsprechend anzuwenden. nehmer unmittelbar teilnehmen;","Nr. 36 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 973\n4. daß an der Wahl nur Arbeitnehmer teilnehmen Satz 3) übersendet der Unternehmenswahlvorstand\nkönnen, die in der Wählerliste des Seebetriebs jedem Schiff die für eine gemeinsame Wahl der\neingetragen sind; Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer erforder-\n5. daß die unternehmensangehörigen Aufsichts- lichen Unterlagen; § 123 Abs. 2 Nr. 5 und 6 iist ent-\nratsmitgliedeir der Arbeitnehmer von den Arbei- sprechend anzuwenden. Die Wahlbriefe müssen bis\ntern und den Angestellten in getrennter Wahl zum Ablauf des Tages vor der Wahlmännerver-\ngewäh1t werden, wenn nicht die Wahlmänner sammlung dem Hauptwahlvorstand vorliegen.\nder Arbeiter und die Wahlmänner der Ange- (3) Abweichend von § 88 Abs. 2 Satz 2 soll die\nstellten in der Wahlmännerversammlung die Wahlmännerversammlung sechs Wochen nach der\ngemeinsame Wahl beschließen; Versendung der zur Stimmabgabe erforderlichen\n6. daß die Arbeitnehmer der Seebetriebe an Unterlagen stattfinden. Ist zu besorgen, daß diese\nAbstimmungen der Wahlmänner über die Zeit für eine ordnungsgemäße Stimmabg,abe der\ngemeinsame Wahl der Aufsichtsratsmitglieder Arbeitnehmer de,r Seebetriebe nicht aus.reicht, so\nder Arbeitnehmer nicht te1ilnehmen; kann der Hauptwahlvorstand sie auf höchstens zehn\nWochen verlängern.\n7. daß die Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter\nvon GewerkschaHen sind, in gemeinsamer Wahl (4) Die Vorschriften über die Stimmabgabe und\ngewählt werden; den Wahlvorgang (§§ 98, 101 und 104) sind auf die\nArbeitnehmer von Seebetrieben mit folgender Maß-\n8. daß die Arbeitnehmer der Seebetriebe in Brief- gabe entsprechend anzuwenden:\nwahl wählen;\n1. An die Stelle der Wahlmänner treten die wahl-\n9. daß jeder wahlberechtigte Arbe,i,tnehmer eines berechtigten Arbeitnehmer des Seebetr iebs.\n1\nSeebetriebs Wahlunterlagen für sämtliche 2. Die Wahlumschläge der Wähler de,r Seebetriebe\nWahlgänge erhält, an denen er bei gemeinsamer werden in eine gesonderte Wahlurne gelegt.\nWahl de,r Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit- 3. Für den Fall, daß die unternehmensangehörigen\nnehmer teilnehmen kann, und daß er s,eine Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in ge-\nStimme für sämtliche Wahlgänge abgeben kann; trennter Wahl gewählt werden, werden nur die\n10. daß für den Fall, daß die unlernehmensangehöri- Wahlumschläge für die Wahlgänge in die Wahl-\ngen Aufsichtsratsmitglieder der A,rbei,tnehmer in urne gelegt, an denen der Wähler des Seebetriebs\ngetrennter Wahl gewählt werden, die Stimm- jeweils teilnehmen kann. Di,e übrigen Wahlum-\nabgabe schläge der Wähler der Seebetriebe nimmt der\na) der Arbeiter der Seebetriebe nur für die Auf- Hauptwahlvorstand ungeöffnet zu den Wahlun-\nsichtsratsmitglieder der Arbeiter und die Auf- terlagen. Diese Wahlumschläge sind einen Monat\nsichtsratsmitgliedeir, die Vertreter von nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses ungeöff-\nGewe,rkschaften sind, berücksichtigt wird; net zu vernichten, wenn die Wahl nicht ange-\nb) der Angestellten der Seebetriebe nur für die fochten worden ist.\nAufsichtsratsmitglieder der Angestellten und (5) Die Vorschriften über di,e Auszählung der\ndie Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter Stimmen (§§ 99 und 102) sind auf die Arbeitnehmer\nvon Gewerkischaften sind, berücksichtigt der Seebetriebe miit folgender Maßgabe entspre-\nwird; chend anzuwenden:\n11. daß die Stimmabgabe an Wahlvorschläge 1. Die Stimmen der Wähler der Seebetriebe werden\ngebunden is1t; gesondert ausgezählt.\n2. Je 60 Stimmen dieser Wähler werden als eine\n12. daß die Stimme eines Arbeitnehmers eines See-\nStimme eines Wahlmannes gezählt. Werden 60\nbetriebs als e in Sechzigstel der Stimme eines\n1\nStimmen nicht erreicht, so werden mindestens 30\nWahlmannes gezählt wird;\nStimmen als eine Stimme eines Wahlmannes\n13. den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim gezählt. Bei mehr als 60 Stimmen wird ein Rest\nHauptwahlvorstand vorliegen müssen; von mindestens 30 Stimmen als eine Stimme\n14. die Anschrift des Hauptwahlvorstands. eines Wahlmannes gezählt. Die so errechneten\nStimmenzahlen werden jeweils der Stimmenzahl\n(2) § 26 Abs. 4, § 40 Abs. 2 Satz 1 und § 118 Abs. 4 der von den Wahlmännern in dem Wahlgang für\nsind entsprechend anzuwenden. den Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen hinzu-\ngezählt.\n§ 127\n§ 128\nStimmabgabe der Arbeitnehmer von Seebetrieben\n(1) Die Arbeitnehmer von Seebekieben stimmen\nWahlniederschrift\nbei der W1ahl der Aufsichtsratsmitglieder der Für die Wahlniederschrift ist § 105 nicht anzu-\nArbeitnehmer in Briefwahl ab. Die §§ 57 und 58 sind wenden. Nachdem ermittelt ist, wer gewählt ist,\nentsprechend anzuwenden; abweichend von § 57 stellt der Hauptwahlvor,stand in einer Niederschrift\nAbs. 1 Satz 1 Nr. 4 muß der Freiumschlag die für jeden Wahlgang gesondert fesit:\nAnschrift des Hauptwahlvor,stands t,ragen. 1. die Zahl der\n(2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvor- a) von den Wahlmännern abgegebenen Wahl-\nschläge an die Be,triebswahlvorstände (§ 38 Abs. 2 umschläge,","974 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nb) von den Arbeitnehmern von Seebetrieben ab- sind auf Seebetriebe die §§ 6 und 7 Abs. 3 nicht\ngegebenen Wahlumschläge; anzuwenden; für die Anwendung von§ 4 Abs. 5 und\n§ 5 Abs. 4 Satz 4 und Abs. 5 bleiben Seebetriebe\n2. die Zahl der\naußer Betracht. In einem Seebetrieb ist § 118 Abs. 6\na) von den Wahlmännern abgegebenen gültigen Satz 1 entsprechend anzuwenden; § l 1 ist nicht\nStimmen, anzuwenden.\nb) von den Arbeitnehmern von Seebetrieben ab-\n(2) Für Mitteilungen, die in den Seebetrieben\ngegebenen gültigen Stimmen;\nbekanntzumachen sind, ist § 118 Abs. 4 anzuwenden.\n3. die Zahl cfor\na) von den Wahlnü-.innern abgegebenen ungülti-\ngen Stimmen, Zweiter Unterabschnitt\nb) von den Arbeitnehmern von Seebetrieben ab- Abstimmung über die Abberufung\ngegebenen ungültigen Stimmen; eines in unmittelbarer Wahl gewählten\nAufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer\n4. bei Verhältniswahl\na) die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvor- § 130\nschläge entfallenden Stimmen der Wahlmänner, Abberufungsausschreiben für Seebetriebe,\nb) die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvor- Wählerliste\nschläge entfallenden Stimmen der Arbeitneh-\nmer von Seebetrieben und die Umrechnung (1) Die in § 112 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Frist\ndiesE~r Stimmen auf Stimmen von Wahlmän- wird auf sechs Wochen verlängert.\nnern nach § 127 Abs. 5 Nr. 2, (2) Das Abbernfungsausschreiben nach § 112 muß\nc) die Summen der auf die einzelnen Wahlvor- in Seebetr,ieben auch die in § 122 Abs. 1 bezeichne-\nschläge entfallenden Stimmen der Wahlmän- ten Angaben enthalten.\nner und der umgerechneten Stimmen der (3) § 118 Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwen-\nArbeitnehmer von Seebetrieben, den.\nd) die berechneten Höchstzahlen und ihre Vertei- § 131\nlung auf die Wahlvorschläge;\nStimmabgabe\n5. bei Mehrheitswahl\nDie Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in\na) die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber\nBriefwahl ab. § 123 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und 6 ist\nentfallenden Stimmen der Wahlmänner,\nentsprechend anzuwenden.\nb) die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber ent-\nfallenden Stimmen der Arbeitnehmer von See-\nbetrieben und die Umrechnung dieser Stim- Dritter Unterabschnitt\nmen auf Stimmen von Wahlmännern nach\nAbstimmung über die Abberufung\n§ 127 Abs. 5 Nr. 2,\neines durch Wahlmänner gewählten\nc) die Summen der auf die einzelnen Bewerber Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer\nentfallenden Stimmen der Wahlmänner und\nder umgerechneten Stimmen der Arbeitneh- § 132\nmer von Seebetrieben; Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste,\n6. die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglie- Mitteilung an die Wahlmänner\nder; (1) Die Arbeitnehmer von Seebetrieben nehmen\n7. die Namen der für die einzelnen Aufsichtsrats- an der Abstimmung über einen Antrag auf Abberu-\nmitglieder gewählten Ersatzmitglieder; fung unmiHelbar teil.\n8. besondere während der Wahl eingetretene Zwi- (2) Gleichzeitig mit der in § 114 Abs. 2 bezeichne-\nschenfälle oder sonstige Ereignisse. ten Wahlmännerliste wird eine Liste der abstim-\nmungsberechtigten Arbeitnehmer der Seebetriebe\naufgestellt; § 112 Abs. 4 und § 118 Abs. 5 bis 7 sind\nZweiter Abschnitt entsprechend anzuwenden.\nAbberufung der Aufsichtsratsmitglieder (3) Die in § 115 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist\n. der Arbeitnehmer wird auf elf Wochen verlängert. § 127 Abs. 3 Satz 2\nist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß\nder Hauptwahlvorstand die Frist auf höchstens vier-\nErster Unterabschnitt\nzehn Wochen verlängern kann.\n§ 129 § 133\nGemeinsame Vorschrift Abberufungsausschreiben in Seebetrieben\n(1) Für einen Seebetrieb wird ein Betriebswahl- Spätestens zehn Wochen vor der Wahlmännerver-\nvorsitand nicht gebildet. Der Unternehmenswahlvor- sammlung erläßt der Hauptwahlvorstand ein 'Abbe-\nstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser Ver- rufungsausschreiben für Seebetriebe. § 112 Abs. 3\nordnung ergebenden Aufgaben des Betriebswahlvor- Satz l, § 126 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8 und 12 bis 14 und\nstands wahr. Abweichend von § 108 Abs. 3 Satz 1 Abs. 2 sind entsprechend anzuwenden.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 975\n§ 134 bezeichneten Bekanntmachungen 23 Wochen vor\nAbstimmung, Mitteilung des dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der zu\nAbstimmungsergebnisses wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitneh-\nmer erlas,sen. Nehmen an der Wahl auch Arbeitneh-\nDie Arbeitnehmer von Seebetrieben stimmen in mer eines in § 34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten\nBriefwahl ab. § 123 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und 6 ist ent- Betriebs (Seebetrieb) teil, so verlängert sich die in\nsprechend anzuwenden. § 17 Abs. 2 und die §§ 19, 20 Satz 1 bezeichnete Frist auf 47 Wochen.\nund 116 sind auf di,e Arbeitnehmer von Seebetri,eben\nmit folgender Maßgabe entsprechend anzuwenden:\n§ 136\n1. An die Stelle der Wahlmänner treten die wahl-\nberechtigten Arbeitnehmer des Seebetriebs. Vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitete\nWahlverfahren\n2. Die Wahlumschläge dieser Abstimmenden wer-\nden in eine gesonderte Wahlurne gelegt. Ist das Wahlverfahren vor Inkrafttreten dieser\n3. Die Stimmen dieser Abstimmenden werden Verordnung eingeleitet und von dem die Wahl lei-\ngesondert ausgezählt. tenden Wahlvorstand geregelt worden, so kann das\nWahlverfahren, wenn diese Verordnung vor seinem\n4. Je 60 Stimmen dieser Abstimmenden werden als\nAbschluß in Kraft tritt, nach der vom Wahlvorstand\neine Stimme eines Wahlmannes gezählt. Werden\ngetroffenen Regelung weitergeführt werden, wenn\n60 Stimmen nicht erreicht, so werden mindestens\n30 Stimmen als eine Stimme eines Wahlmannes 1. diese Verordnung zu einem späteren Zeitpunkt\ngezählt. Bei mehr als 60 Stimmen wird ein Rest als dem in § 2 Abs. 1 Satz 1 für die Mitteilung des\nvon mindestens 30 Stimmen als eine Stimme Unternehmens bestimmten spätesten Zeitpunkt in\neines Wahlmannes gezählt. KI>aft getreten ist und\n5. Für die Abstimmungsniederschrift i1st § 128 Satz 2 2. die vom Wahlvorstand getroffene Regelung nicht\nNr. 1 bis 3, 5, 6 und 8 entsprechend anzuwenden. gegen das Gesetz oder Grundsätze eines rechts-\nstaatlichen Wahlrechts verstößt.\nNehmen an der Wahl auch Arbeitnehmer eines in\nVierter Teil § 34 Abs. 1 des Gesetzes bezeichneten Betriebs (See-\nbetrieb) teil, so ist § 118 Abs. 1 entsprechend anzu-\nUbergangs- und Schlußvorschriften wenden.\n§ 137\n§ 135\nBerechnung von Fristen\nErstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein\nUnternehmen Für die Berechnung der in dieser Verordnung\nbestimmten Fristen siind die §§ 186 bis 193 des Bür-\n(1) Bei der erstmaligen Anwendung des Gesetzes\ngerlichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.\nauf e_in Unternehmen hat das Unternehmen die in§ 2 Arbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die\n~eze1chnete Bekanntmachung unverzüglich nach der Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der\nrn § 97 Abs. 1 des Aktiengesetzes bezeichneten gesetzlichen Feiertage.\nBeka~mtmachung über die Zusammensetzung des\nAufsichtsrats oder, wenn diese Bekanntmachung vor § 138\nI~kr~fttr,eten dieser Verordnung erfolgt ist, unver- Berlin-Klausel\nzughch nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu\nerlassen. Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\nleitungsgesetzes in Verbindung mit § 40 des Mitbe-\n(2) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach stimmungsgesetzes auch im Land Berlin.\nder in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet.\nIn jedem Betrieb wi,rd unverzüglich nach der Bil-\ndung des Betriebswahlvorstands die Wählerliste § 139\naufgest,ellt; die §§ 9 bis 13 sind anzuwenden. Inkrafttreten\n(3) Abweichend von § 14 Abs. 1 Satz 1 soll der Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nHauptwahlvorstand die in den §§ 14, 26 und 30 dung in Kraft.\nBonn, den 23. Juni 1977\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg","976 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nEinbanddecken 1976\nTeil 1: 18,- DM (3 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nTeil II: 12,- DM (2 Einbanddecken) einschl. Porto und Verpackung\nIn diesem Betrag sind 5,5 % MwSt. enthalten.\nAusführung: Halbleinen, Rücken mit Goldschrift,\nwie in den vergangenen Jahren.\nDie Titelblätter und die zeitlichen Übersichten\nfür Teil I lagen der Nr. 8/1977 und für Teil II der\nNr. 3/1977 im Rahmen des Abonnements bei.\nLieferung erfolgt gegen Voreinsendung\ndes erforderlichen Betrages auf Postscheckkonto\n„ Bundesgesetzblatt\" Köln 3 99-509\noder gegen Vorausrechnung zuzüglich Portokosten\nfür die Vorausrechnung.\nBundesanzeiger Verlagsges. m. b. H.\nVertriebsabteilung Bundesgesetzblatt · Postfach 13 20 · 5300 Bonn 1\nHerausgeber: Der Bundesminister der Justiz\nVerlag: Bundesanzeiger Verlagsges.m.b.H. - Druck: Bundesdruckerei Bonn\nIm Bundesgesetzblatt Teil I werden Gesetze, Verordnungen, Anordnungen und damit im Zusammenhang stehende Bekanntmachungen veröffentlicht.\nIm Bundesw,sctzhlatt Teil II werden völkerrechtliche Vereinbarungen, Verträge mit der DDR und die dazu gehörenden Rechtsvorschriften und\nBck,1nnlrnachungen sowie Zolltarifverordnungen veröffentlicht.\nB ~zu g s h e d in g 1:1 n gen : Laufender Bezug nur im Postabonnement. Abbestellungen müssen bis spätestens 30. 4. bzw. 31. 10. jeden Jahres\nbcun Verlau vorliegen. Postanschrift für Abonnementsbestellungen sowie Bestellunqen bereits erschienener Ausgaben: Bundesgesetzblatt\nPostfach 13 20, 5300 Bonn 1, Tel. (0 22 21) 23 80 67 bis 69. ·\nB _e zu g s p_r e i_s: Für !eil I und Tell II halbjährlich je 40,- DM. 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