{"id":"bgbl1-1977-36-2","kind":"bgbl1","year":1977,"number":36,"date":"1977-06-25T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/36#page=33","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-36-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_36.pdf#page=33","order":2,"title":"Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (2. WOMitbestG)","law_date":"1977-06-23T00:00:00Z","page":893,"pdf_page":33,"num_pages":41,"content":["Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 893\nZweite Wahlordnung\nzum Mitbestimmungsgesetz\n(2. WOMitbestG)\nVom 23. Juni 1977\nInhaltsübersicht\n§ Geltungsbereich § 17 Abstimmungsvorgang\n§ 18 Voraussetzungen der schriftlichen Stimmabgabe\n§ 19 Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe\nErster Teil\n§ 20 Offentliche Stimmauszählung\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer § 21 Abstimmungsniederschrift des Betriebs-\nwahlvorstands\nErster Abschnitt § 22 Feststellung des Abstimmungsergebnisses,\nEinleitung der Wahl, Abstimmung Abstimmungsniederschrift des Unternehmens-\nüber die Art der Wahl, Wahlvorschläge wahlvorstands\n§ 23 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses\nErster Unterabschnitt\nEinleitung der Wahl Dritter Unterabschnitt\n§ 2 Bekanntmachung des Unternehmens Verteilung der Sitze, Wahlvorschläge\n§ 3 Wahlvorstände\n§ 4 Zusammensetzung des Unternehmenswahl- Erster Titel\nvorstands\n§ 24 Verteilung der Sitze der unternehmensangehörigen\n§ 5 Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\n§ 6 Mitteilungspflicht\n§ 7 Geschäftsführung der Wahlvorstände Zweiter Titel\n§ 8 Wählerliste Wahlvorschläge\n§ 9 Bekanntmachung über die Bildung der Wahl-\nvorstände und die Wählerliste § 25 Bekanntmachung über die Einreichung von\nWahlvorschlägen\n§ 10 Änderungsverlangen\n§ 26 Wahlvorschläge der Arbeiter und der in § 3 Abs. 3\n§ 11 Ubersendung der Wählerliste Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Angestellten\n§ 12 Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste § 27 Wahlvorschläge der Gewerkschaften\n§ 28 Wahlvorschläge für Ersatzmitglieder\nZweiter Unterabschnitt\nAbstimmung über die Art derWahl Dritter Titel\n§ 13 Bekanntmachung Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag\n§ 14 Antrag auf Abstimmung der leitenden Angestellten\n§ 15 Abstimmungsausschreiben § 29 Bekanntmachung über die Abstimmung für den\n§ 16 Stimmabgabe Wahlvorschlag der leitenden Angestellten","894 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ 30 Abstimmungsvorschläge der leitenden Angestellten Vierter Titel\n§ 31 Abstimmung der leitenden Angestellten Schriftliche Stimmabgabe\n§ 32 Abstimmungsniederschrift\n§ 56 Voraussetzungen\n§ 33 ZweHe Abstimmung der leitenden Angestellten\n§ 57 Verfahren bei der Stimmabgabe\nVierter Titel\nFünfter Titel\nPrüfung und Bekanntmachung der Wahlvorschläge\nWahlniederschrift, Benachrichtigungen\n§ 34 Prüfung der Wahlvorschläge\n§ 35\n§ 58 Wahlniederschrift\nUngültige Wahlvorschläge\n§ 59 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benach-\n§ 36 Nachfrist für Wahlvorschläge\nrichtigung der Gewählten\n§ 37 Bekanntmachung der Wahlvorschläge\n§ 60 Aufbewahrung der Wahlakten\nVierter Unterabschnitt\n§ 38 Anzuwendende Vorschriften Dritter Abschnitt\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder\nder Arbeitnehmer durch Wahlmänner\nzweiter Abschnitt\nUnmittelbare Wahl der Aufsichtsratsmitglieder Erster Unterabschnitt\nder Arbeitnehmer\nWahl der Wahlmänner\nErster Unterabschnitt\nErster Titel\nWahlausschreiben, Abstimmungen\nüber die gemeinsame Wahl Wahlmänner mit Mehrfachmandat\n§ 39 Wahlausschreiben § 61 Keine Wahl von Wahlmännern nach diesem Unter-\nabschnitt, wenn in dem Unternehmen für die Wahl\n§ 40 Anträge auf Abstimmungen über die\nvon Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen\ngemeinsame Wahl\nWahlmänner mit Mehrfachmandat gewählt werden\n§ 41 Abstimmungsausschreiben\n§ 62 Wahlmänner, die zugleich für die Wahl von\n§ 42 Stimmabgabe, Abstimmungsvorgang Aufsichtsratsmitgliedern anderer Unternehmen\n§ 43 Dffentliche Stimmauszählung gewählt werden\n§ 44 Abstimmungsniederschrift des Betriebs-\nwahlvorstands Zweiter Titel\n§ 45 Feststellung des Abstimmungsergebnisses,\nEinleitung der Wahl\nAbstimmungsniederschrift des Unternehmens-\nwahlvorstands § 63 Errechnung der Zahl der Wahlmänner\n§ 46 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses § 64 Zuordnung von Arbeitnehmern zu anderen\nBetrieben\n§ 65 Mitteilungen des Unternehmenswahlvorstands\nZweiter Unterabschnitt\n§ 66 Wahlausschreiben für die Wahl der Wahlmänner\nDurchführung der Wahl § 67 Anträge auf Abstimmungen über die gemeinsame\nWahl\nErster Titel § 68 Abstimmungsausschreiben\nWahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder § 69 Stimmabgabe, Abstimmungsvorgang\nder Arbeitnehmer in einem Wahlgang § 70 Dffentliche Stimmauszählung\nauf Grund mehrerer Wahlvorschläge § 71 Abstimmungsniederschrift\n§ 47 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 72 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses\n§ 48 Dffentliche Stimmauszählung\n§ 49 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands Dritter Titel\n§ 50 Ermittlung der Gewählten\nWahlvorschläge für Wahlmänner\nZweiter Titel § 73 Einreichung von Wahlvorschlägen\n§ 74 Prüfung der Wahlvorschläge\nWahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder\nder Arbeitnehmer in einem Wahlgang § 75 Ungültige Wahlvorschläge\nauf Grund nur eines Wahlvorschlags § 76 Nachfrist für Wahlvorschläge\n§ 51 Stimmabgabe, Wahlvorgang § 77 Bekanntmachung der Wahlvorschläge\n§ 52 Dffentliche Stimmauszählung\n§ 53 Wahlniederschrift des Betriebswahlvorstands Vierter Titel\n§ 54 Ermittlung der Gewählten Wahl von Wahlmännern in einem Wahlgang\nauf Grund mehrerer Wahlvorschläge\nDritter Titel § 78 Stimmabgabe, Wahlvorgang\n§ 55 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der § 79 Dffentliche Stimmauszählung\nArbeitnehmer in einem Wahlgang § 80 Ermittlung der Gewählten","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 895\nr-ünfler Titel Sechster Titel\n§ 81 Ermittlung von Wahlmännern bei Vorliegen nur § 103 Wahl nur eines Aufsichtsratsmitglieds der\neines Wahlvorschlags für einen Wahlgang Arbeitnehmer in einem Wahlgang\nSechster Titel Siebenter Titel\nSchriftliche:.! Stimmabgabe Wahlniederschrift, Benachrichtigungen\n§ 82 Voraussetzungen § 104 Wahlniederschrift\n§ 83 Verfahren bei der SI imrnabgabe § 105 Bekanntmachung des Wahlergebnisses, Benach-\nrichtigung der Gewählten\nSicbcnler Titel § 106 Aufbewahrung der Wahlakten\nWahlni E-)dcrschrif1, Benachrichtigungen\n§ 84 Wahlniederschrift\n§ 85 Bekanntmachung dE-!S Wahk)rgebnisses, Benach- Zweiter Teil\nrichtigung der Cewi:ihllen\nAbberufung von Aufsichtsratsmitgliedern\nder Arbeitnehmer\nAchl<='r Titel\n§ 86 Ausnahme\nErster Abschnitt\nGemeinsame Vorschriften\nZweiter llnterubschnitt § 107 Einleitung des Abberufungsverfahrens\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder § 108 Liste der antragsberechtigten Arbeitnehmer\nder Arbeitnehmer § 109 Prüfung des Antrags auf Abberufung\ndurch cliE) Wahlmänner § 110 Anzuwendende Vorschriften\nErster Titel\nZweiter Abschnitt\nWahlmünncrvcrsammlung, Wahlmi:innerliste\nAbstimmung über die Abberufung eines in\n§ 87 Wahlmi:inncrversammlung unmittelbarer Wahl gewählten\n§ 88 Wahlmi:innerlisle Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer\n§ 89 Einsprüche gc~Jen die Richli~Jkeit der Wahl- § 111 Abberufungsausschreiben, Wählerliste\nmän ncr liste\n§ 112 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten\nZweiter Titel\nDritter Abschnitt\n§ 90 Mitteilung an die Wahlmänner\nAbstimmung über die Abberufung eines\ndurch Wahlmänner gewählten Aufsichtsratsmitglieds\nDritter Tilr:-!l\nder Arbeitnehmer\nAbstimmungen über die gemeinsame Wahl\n§ 113 Wahlmännerliste\nin der Wahlmännervc~rsammlung\n§ 114 Wahlmännerversammlung, Mitteilung des Unter-\n§ 9i1 Voraussetzungen nehmenswahlvorstands an die Wahlmänner\n§ 92 Anträge auf Abstimmungen über die gemeinsame § 1i15 Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten\nWahl\n§ 93 Stimmabgabe, Abstimmungsvorgang\n§ 94 Offentliche Stimmauszählung Vierter Abschnitt\n§ 95 Abstimmungsniederschrift § 116 Ersatzmitglieder\n§ 96 Bekanntmachung des Abstimmungsergebnisses\nVierter TiU!l Dritter Teil\nWahl mehrerer Aufsichtsratsmitglieder Besondere Vorschriften für die Wahl\nder Arbeitnehmer in einem Wahlgang und die Abberufung der Aufsichtsratsmitglieder\nauf Crund mehrerer Wahlvorschläge\nder Arbeitnehmer bei Teilnahme von Arbeitnehmern\n§ 97 Stimmabgabe, Wahlvorgang eines Seebetriebs\n§ 98 Offentlichc Stimmauszählung\n§ 99 Ermittlun\\J der Cewählten Erster Abschnitt\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\nFünfter Titel\nWahl melnerer Aufsichtsratsmitglieder Erster Unterabschnitt\nder Arbeitnehmer in einem Wahlgang Einleitung der Wahl,\nauf Grund nur eines Wahlvorschlags Abstimmung über die Art der Wahl,\n§ 100 Stimmabgabe, Wahlvorgang Wahlvorschläge\n§ 101 Dffenl.liche Stimmauszählung § 117 Einleitung der Wahl\n§ 102 Ermittlung der Ccwi:ihllPn § 118 Abstimmung über die Art der Wahl","896 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ 119 Bekann lrnachung über die Einreichung von Wahl- Zweiter Unterabschnitt\nvorschlägen\nAbstimmung über die Abberufung eines\n§ 120 Zusätzliche Vorschriften für den Wahlvorschlag in unmittelbarer Wahl gewählten\nder kitenden Angestellten Aufsichtsratsmitglieds\nder Arbeitnehmer\nZweiter Unterabschnitt\n§ 129 Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb,\nUnmittelbare Wahl Wählerliste\nder Aufsichtsratsmitglieder § 130 Stimmabgabe\nder Arbeitnehmer\n§ 121 Wahlausschreiben im Seebetrieb Dritter Unterabschnitt\n§ 122 Abstimmungen über die gemeinsame Wahl Abstimmung über die Abberufung eines\n§ 123 Stimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsrats- durch Wahlmänner gewählten\nmitglieder der Arbeitnehmer Aufsichtsratsmitglieds\nder Arbeitnehmer\nDritter Unterabschnitt § 131 Unmittelbare Abstimmung, Wählerliste, Mit-\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder der teilung an die Wahlmänner\nArbeitnehmer durch Wahlmänner § 132 Abberufungsausschreiben im Seebetrieb\n§ 124 Wahl der Wahlmänner § 133 Abstimmung, Mitteilung des Abstimmungsergeb-\nnisses\n§ 125 Wahlausschreiben im Seebetrieb\n§ 126 Stimmabgabe der Ar bei Lnchmer des Seebetriebs\n§ 127 Wahlniederschrifl Vierter Teil\nUbergangs- und Schlußvorschriften\n§ 134 Erstmalige Anwendung des Gesetzes auf ein Un-\nZweiter Abschnitt ternehmen\nAbberufung der Aufsichtsratsmitglieder § 135 Vor Inkrafttreten dieser Verordnung eingeleitete\nder Arbeitnehmer Wahl verfahren\n§ 13,6 Berechnung von Fristen\nErster Unterabschnitt § 137 Berlin-Klausel\n§ 128 Gemeinsame Vorschrift § 138 Inkrafttreten\nAuf Grund des § 39 des Mitbestimmungsgesetzes Erster Teil\nvom 4. Mai 1976 (BGBI. I S. 1153) verordnet die\nBundesregierung: Wahl der Aufsichtsratsmitglieder\n§ 1 der Arbeitnehmer\nGeltungsbereich\nErster Abschnitt\n(1) Besteht ein Unternehmen, in dem die Arbeit- Einleitung der Wahl, Abstimmung über die\nnehmer nach § 1 Abs. 1 des Gesetzes ein Mitbestim- Art der Wahl, Wahlvorschläge\nmungsrecht haben, aus mehreren Betrieben, so\nbestimmen sich die Wahl und die Abberufung der\nAufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer dieses Erster Unterabschnitt\nUnternehmens nach den Vorschriften dieser Verord- Einleitung der Wahl\nnung. Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung\nnach § 4 oder § 5 des Gesetzes auch die Arbeitneh- §2\nmer anderer Unternehmen teil, so bestimmt sie sich\nBekanntmachung des Unternehmens\nnach den Vorschriften der Dritten Wahlordnung\nzum Mitbestimmungsgesetz. (1) Das Unternehmen macht spätestens 27 Wochen\n(2) Die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der vor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der\nArbeitnehmer bestimmt sich nach den Vorschriften zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\ndes Ersten Teils. nehmer durch Aushang an einer oder mehreren\ngeeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen\n(3) Die Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern\nder Arbeitnehmer bestimmt sich nach den Vor- Stellen in den Betrieben des Unternehmens bekannt,\nschriften des Zweiten Teils. daß Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer zu\nwählen sind. In der Bekanntmachung ist ferner\n(4) Nehmen an der Wahl oder an der Abberufung\nanzugeben:\nauch Arbeitnehmer eines in § 34 Abs. 1 des Gesetzes\nbezeichneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so sind 1. der voraussichtliche Beginn der Amtszeit der zu\naußerdem die Vorschriften des Dritten Teils anzu- wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\nwenden. nehmer;","Nr. 36 -· Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 897\n2. die Zahl der zu wählenden Aufsichtsratsmitglie- 2. mindestens fünf in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\nder der Arbeitnehmer; bezeichnete wahlberechtigte Angestellte beschäf-\n3. die Anschriften der Betriebe des Unternehmens; tigt sind, mindestens ein in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des\nGesetzes bezeichneter Angestellter angehören,\n4. die Zahl der in dem Unternehmen in der Regel\nbeschäftigten Arbeitnehmer. 3. mindestens fünf wahlberechtigte leitende Ange-\nstellte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes) beschäftigt\nNehmen die Arbeitnehmer des Unternehmens auch sind, mindestens ein leitender Angestellter ange-\nan der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern anderer hören.\nUnternehmen teil (§§ 61, 62) und beginnt die Amts-\n(3) Für jedes Mitglied des Unternehmenswahlvor-\nzeit dieser Aufsichtsratsmitglieder nicht mehr als\nstands kann für den Fall seiner Verhinderung ein\nsechs Monate vor oder nach dem Beginn der Amts-\nErsatzmitglied bestellt werden.\nzeit der nach dieser Verordnung zu wählenden Auf-\nsichtsratsmitglieder, so ist auch dies in der Bekannt- (4) Der Gesamtbetriebsrat bestellt die Mitglieder\nmachung anzugeben. des Unternehmenswahlvorstands, die Arbeiter oder\nin § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Ange-\n(2) Gleichzeitig mit dem Aushang der Bekanntma-\nstellte sind. Besteht kein Gesamtbetriebsrat, so\nchung in den Betrieben übersendet das Unterneh-\nerfolgt die Bestellung durch den Betriebsrat des\nmen einen Abdruck der Bekanntmachung\nnach der Zahl der wahlberechtigten Arbeitnehmer\n1. dem Gesamtbetriebsrat, größten Betriebs, in dem ein Betriebsrat besteht.\n2. den Betriebsräten, Besteht auch eine nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des\n3. den in dem Unternehmen vertretenen Gewerk- Betriebsverfassungsgesetzes durch Tarifvertrag\nschaften, errichtete Vertretung für im Flugbetrieb beschäf-\ntigte Arbeitnehmer, so erfolgt die Bestellung\n4. den nach § 117 Abs. 2 Satz 1 des Betriebsverfas- gemeinsam mit dieser Vertretung.\nsungsgesetzes durch Tarifvertrag errichteten\nVertretungen für im Flugbetrieb beschäftigte (5) Die auf die leitenden Angestellten entfallenden\nArbeitnehmer des Unternehmens. Mitgli~der werden in einer Versammlung leitender\nAngestellter des nach der Zahl der leitenden Ange-\n§3 stellten größten Betriebs mit der Mehrheit der abge-\ngebenen Stimmen gewählt. Zur Teilnahme an der\nWahlvorstände\nVersammlung sind die Angestellten berechtigt, die\n(1) Die rechtzeitige Einleitung und die Durchfüh- aus Anlaß der letzten Betriebsratswahl vom Wahl-\nrung der Wahl sowie die Feststellung des Wahl- vorstand oder durch gerichtliche Entscheidung den\nergebnisses obliegen dem Unternehmenswahlvor- leitenden Angest.ellten zugeordnet worden sind.\nstand.\n(2) In den einzelnen Betrieben wird die Wahl im §5\nAuftrag und nach den Richtlinien des Unterneh-\nmenswahlvorstands durch Betriebswahlvorstände Zusammensetzung des Betriebswahlvorstands\ndurchgeführt. (1) Der Betriebswahlvorstand besteht aus drei\n(3) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach Mitgliedern. Der Betriebsrat kann die Zahl der Mit-\nder in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet. glieder erhöhen, wenn dies zur ordnungsgemäßen\nDurchführung der Wahl erforderlich ist. Der\nBetriebswahlvorstand muß aus einer ungeraden\n§4 Zahl von Mitgliedern bestehen. Mitglieder des\nZusammensetzung des Unternehmenswahlvorstands Betriebswahlvorstands können nur wahlberechtigte\nAr.beitnehmer des Betriebs sein.\n(1) Der Unternehmenswahlvorstand besteht aus\ndrei Mitgliedern. Der Gesamtbetriebsrat kann die (2) Im Betriebswahlvorstand sollen Arbeiter, in § 3\nZahl der Mitglieder erhöhen, wenn dies zur ord- Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Angestellte\nnungsgemäßen Durchführung der Wahl erforderlich und leitende Angestellte angemessen vertreten sein.\nist. Der Unternehmenswahlvorstand muß aus einer Dem Betriebswahlvorstand muß, wenn in dem\nungeraden Zahl von Mitgliedern bestehen. Mitglie- Betrieb\nder des Unternehmenswahlvorstands können nur 1. mindestens fünf wahlberechtigte Arbeiter (§ 3\nwahlberechtigte Arbeitnehmer des Unternehmens Abs. 2 des Gesetzes) beschäftigt sind, mindestens\nsein. ein Arbeiter angehören,\n(2) Im Unternehmenswahlvorstand sollen Arbei- 2. mindestens fünf in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\nter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete bezeichnete wahlberechtigte Angestellte beschäf-\nAngestellte und leitende Angestellte angemessen tigt sind, mindestens ein in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des\nvertreten sein. Dem Unternehmenswahlvorstand Gesetzes bezeichneter Angestellter angehören,\nmuß, wenn in dem Unternehmen\n3. mindestens fünf wahlberechtigte leitende Ange-\n1. mindestens fünf wahlberechtigte Arbeiter (§ 3 stellte (§ 3 Abs. 3 Nr. 2 des Gesetzes) beschäftigt\nAbs. 2 des Gesetzes) beschäftigt sind, mindestens sind, mindestens ein leitender Angestellter ange-\nein Arbeiter angehören, hören.","898 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(3) Für jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands (2) Der Wahlvorstand kann sich eine schriftliche\nkann für den Fall seiner Verhinderung ein Ersatz- Geschäftsordnung geben. Der Unternehmenswahl-\nmitglied bestem werden. vorstand kann wahlberechtigte Arbeitnehmer des\nUnternehmens, der Betriebswahlvorstand kann\n(4) Der Betriebsrat bestellt die Mitglieder des wahlberechtigte Arbeitnehmer des Betriebs als\nBetriebswahlvorslands, die Arbeiter oder in § 3 Wahlhelfer zu seiner Unterstützung heranziehen.\nAbs. 3 Nr. 1 des (;esetzes bezeichnete Angestellte\nsind. Besteht kein Betriebsrat, so werden die in (3) Der Wahlvorstand faßt seine Beschlüsse mit\nSatz 1 bezeichneten Mitglieder des Betriebswahlvor- einfacher Stimmenmehrheit seiner Mitglieder. Uber\nstands in einer Betriebsversammlung mit der Mehr- jede Sitzung des Wahlvorstands ist eine Nieder-\nheit der abgegebenen Stimmen gewählt. schrift aufzunehmen, die mindestens den Wortlaut\n(5) Die auf die leitenden Angestellten entfallenden der Beschlüsse enthält; bei Beschlüssen des\nMitglieder werden in einer Versammlung leitender Betriebswahlvorstands über die Eintragung von\nAngestellter des Betriebs mit der Mehrheit der abge- Arbeitnehmern in die Wählerliste als Arbeiter, als\ngebenen Stimmen gewählt. Zur Teilnahme an der in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Ange-\nVersammlung sind die Angestellten berechtig,t, die stellte oder als leitende Angestellte ist in der Nie-\naus Anlaß der letzten Betriebsratswahl vom Wahl- derschrift auch zu vermerken, ob sie ohne Gegen-\nvorstand oder durch gerichtliche Entscheidung den stimme gefaßt worden sind. Mitglieder des Wahl-\nleitenden Angestellten zugeordnet worden sind. vorstands, gegen deren Stimmen ein Beschluß gefaßt\nworden ist, können verlangen, daß in der Nieder-\n(6) Ist: für einen Betrieb mit: nicht mehr als 20\nschrift ihre abweichende Meinung vermerkt wird.\nwahlberechtigten Arbeitnehmern innerhalb von\nDie Niederschrift ist vom Vorsitzenden und einem\nzwei Wochen nach der in § 2 bezeichneten Bekannt-\nweiteren Mitglied des Wahlvorstands zu unterzeich-\nmachung kein Betriebswahlvorstand gebildet, so\nnen; dies gilt auch für Bekanntmachungen, Aus-\nbeauftragt der Unternehmenswahlvorstand für die-\nschreiben und weitere Niederschriften des Wahlvor-\nsen Betrieb den Betriebswahlvorstand eines anderen\nstands.\nBetriebs des Unternehmens mit der Wahrnehmung\nder Aufgaben des Betriebswahlvorstands. Der beauf- (4) Das Unternehmen hat die Wahlvorstände bei\ntragte Betriebswahlvorstand kann beschließen, daß der Erfüllung ihrer Aufgaben zu unterstützen und\nin dem Betrieb, für den kein Betriebswahlvorstand ihnen den erforderlichen Geschäftsbedarf zur Verfü-\ngebildet worden ist, die Stimmabgabe bei den im gung zu stellen.\nErsten und im Zweiten Abschnitt bezeichneten (5) Die Wahlvorstände sollen dafür sorgen, daß\nAbstimmungen und Wahlen schriftlich erfolgt. Im ausländische Arbeitnehmer, die der deutschen\nFall des Satzes 2 erhalten die wahlberechtigten Sprache nicht mächtig sind, rechtzeitig über den\nArbeitnehmer dieses Betriebs die in § 18 Abs. 1 Anlaß der Wahl, das Wahlverfahren, die Abstim-\nbezeichneten Unterlagen für die schriftliche Stimm- mungen, die Aufstellung der Wählerliste und der\nabgabe,· ohne daß es eines Verlangens bedarf; die in Wahlvorschläge, den Wahlvorgang und die Stimm-\nden §§ 15, 39 und 41 bezeichneten Ausschreiben sind abgabe in geeigneter Weise unterrichtet werden.\num folgende Angaben zu ergänzen:\n1. daß für den Betrieb die schriftliche Stimmabgabe §8\nbeschlossen ist; Wählerliste\n2. den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim (1) Der Betriebswahlvorstand stellt unverzüglich\nBetriebswahlvorstand eingegangen sein müssen. nach seiner Bildung eine Liste der wahlberechtigten\nArbeitnehme.r des Betriebs (Wählerliste) auf,\n§6 getrennt nach den Gruppen der Arbeiter (§ 3 Abs. 2\ndes Gesetzes) und der Angestellten (§ 3 Abs. 3 des\nMitteilungspflicht Gesetzes), letztere unterteilt nach den in § 3 Abs. 3\n(1) Der Unternehmenswahlvorstand teilt unver- Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Angestellten und\nzüglich nach seiner Bildung dem Unternehmen, den den leitenden Angestellten. Die Wahlberechtigten\nim Unternehmen vertretenen Gewerkschaften und sollen in alphabetischer Reihenfolge mit Familien-\nden Betriebswahlvorständen schriftlich die Namen name, Vorname und Geburtsdatum aufgeführt wer-\nseiner Mitglieder und seine Anschrift mit. den.\n(2) Jeder Betriebswahlvorstand teilt unverzüglich (2) Jedes Mitglied des Betriebswahlvorstands ist\nnach seiner Bildung dem Unternehmenswahlvor- verpflichtet darauf hinzuwirken, daß die wahlbe-\nstand schriftlich die Namen seiner Mitglieder und rechtigten Arbeitnehmer in der Wählerliste in\nseine Anschrift mit. zutreffender Weise in Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1\ndes Gesetzes bezeichnete Angestellte und leitende\n§7 Angestellte eingeteilt werden. Die Mitglieder des\nBetriebswahlvorstands sollen hierüber um eine\nGeschäftsführung der Wahlvorstände Beschlußfassung ohne Gegenstimme bemüht sein.\n(1) Jeder Wahlvorstand wählt aus seiner Mitte Hat der Betriebswahlvorstand hierüber ausschließ-\nden Vorsitzenden und mindestens einen Stellvertre- lich Beschlüsse ohne Gegenstimme gefaßt, so ist\nter. § 10 nicht anzuwenden.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 899\n(3) Das Unternehmen hat den Betriebswahlvor- 1. daß jeder Arbeitnehmer innerhalb von zwei\nständen alle für die Anfertigung der Wählerliste Wochen seit Erlaß der Bekanntmachung schrift-\nerforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erfor- lich vom Betriebswahlvorstand die Änderung sei-\nderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Es ner Eintragung als Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1\nhat die Betriebswahlvorstände insbesondere bei der des Gesetzes bezeichneter Angestellter oder lei-\nEinteilung der Arbeitnehmer in Arbeiter, in § 3 tender Angestellter in der Wählerliste verlangen\nAbs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichnete Angestellte kann; der letzte Tag der Frist ist anzugeben;\nund leitende Angestellte zu unterstützen. 2. daß ein Arbeitnehmer entsprechend seinem Ver-\n(4) Der Betriebswahlvorstand berichtigt oder langen als Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des\nergänzt die Wählerliste unverzüglich, wenn ein Gesetzes bezeichneter Angestellter oder leitender\nArbeitnehmer Angestellter in die Wählerliste eingetragen wird,\nwenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands\n1. in den Betrieb eintritt oder aus ihm ausscheidet, dem Verlangen zustimmt;\n2. das 18. Lebensjahr vollendet oder 3. daß gegen die Richtigkeit der Wählerliste nur\n3. seine Eigenschaft als Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 Einspruch eingelegt werden kann, soweit nicht\ndes Gesetzes bezeichneter Angestellter oder lei- nach Nummer 1 eine Änderung der Wählerliste\ntender Angestellter wechselt, ver langt werden kann.\noder wenn sich in sonstiger Weise die Vorausset- (4) Der Betriebswahlvorstand hängt die Bekannt-\nzungen, auf denen eine Eintragung in der Wähler- machung am Tage ihres Erlasses an einer oder meh-\nliste beruht, ändern. reren geeigneten, den Wahlberechtigten zugängli-\n(5) An Wahlen und Abstimmungen können nur chen Stellen im Betrieb bis zum Abschluß der Wahl\nArbeitnehmer teilnehmen, die in der Wählerliste der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer aus.\nDie Bekanntmachung ist in gut lesbarem Zustand zu\neingetragen sind.\nerhalten. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf\n§9 der Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag\ndes Aushangs.\nBekanntmachung über die Bildung\nder Wahlvorstände und die Wählerliste § 10\n(1) Die Wählerliste, das Gesetz und diese Verord- Änderungsverlangen\nnung sind unverzüglich bis zum Abschluß der Wahl (1) Jeder Arbeitnehmer kann innerhalb von zwei\nder Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer an Wochen seit Erlaß der Bekanntmachung nach § 9\ngeeigneter Stelle im Betrieb zur Einsichtnahme aus- Abs. 2 und 3 schriftlich vom Betriebswahlvorstand\nzulegen. verlangen, daß seine Eintragung in der Wählerliste\n(2) Der Betriebswahlvorstand macht gleichzeitig als Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes\nmit der Auslegung der Wählerliste die Namen sei- bezeichneter Angestellter oder leitender Angestell-\nner Mitglieder und seine Anschrift sowie die ter geändert wird.\nAnschrift des Unternehmenswahlvorstands bekannt. (2) Verlangt ein Arbeitnehmer nach Absatz 1 die\nIn der Bekanntmachung ist ferner anzugeben: Änderung seiner Eintragung in der Wählerliste, so\n1. das Datum ihres Erlasses; ist er entsprechend seinem Verlangen einzutragen,\nwenn ein Mitglied des Betriebswahlvorstands dem\n2. der Ort, an dem die Wählerliste, das Gesetz und\ndiese Verordnung ausliegen; Verlangen zustimmt. Eine Zustimmung nach Satz 1\nkann nur innerhalb einer Woche nach· Ablauf der in\n3. daß Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wäh- Absatz 1 bestimmten Frist erteilt werden; sie ist\nlerliste nur innerhalb von zwei Wochen seit Erlaß schriftlich gegenüber dem Betriebswahlvorstand zu\nder Bekanntmachung schriftlich beim Betriebs- erklären.\nwahlvorstand eingelegt werden können; der\n(3) Gegen die Änderung der Eintragung eines\nletzte Tag der Frist ist anzugeben;\nArbeitnehmers in der Wählerliste nach Absatz 2 als\n4. daß Einsprüche gegen Berichtigungen und Ergän- Arbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichne-\nzungen der Wählerliste nur innerhalb von zwei ter Angestellter oder leitender Angestellter kann\nWochen seit der Berichtigung oder der Ergän- das Arbeitsgericht von einem Mitglied des Betriebs-\nzung eingelegt werden können; wahlvorstands, das dem Änderungsverlangen nicht\n5. daß an Wahlen und Abstimmungen nur Arbeit- zugestimmt hat, angerufen werden.\nnehmer teilnehmen können, die in der Wähler-\nliste eingetragen sind. § 11\n(3) Hat der Betriebswahlvorstand bei der Aufstel-\nObersendung der Wählerliste\nlung der Wählerliste nach § 8 Abs. 1 über die (1) Der Betriebswahlvorstand übersendet dem\nEintragung der wahlberechtigten Arbeitnehmer als Unternehmenswahlvorstand unverzüglich nach\nArbeiter, in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeich- Ablauf der in § 10 Abs. 1 bestimmten Frist einen\nnete Angestellte oder leitende Angestellte nicht Abdruck der Wählerliste und teilt ihm die Zahlen\nausschließlich Beschlüsse ohne Gegenstimme der in der Regel im Betrieb beschäftigten Arbeiter,\ngefaßt, so muß die Bekanntmachung nach Absatz 2 in § 3 Abs. 3 Nr. 1 des Gesetzes bezeichneten Ange-\nauch die folgenden Angaben enthalten: stellten und leitenden Angestellten mit. Ist nach § 10","900 Bundesge,setzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAbs. die Änderung der Wählerliste verlangt wor- 6. daß ein Beschluß über die Wahl der Aufsichts-\nden, so erfolgt die Ubersendung unverzüglich nach ratsmitglieder der Arbeitnehmer durch Wahlmän-\nAblauf der in § 10 Abs. 2 Satz 2 bestimmten Frist. ner nur mi1t der Mehrheit der abgegebenen Stim-\nmen gefaßt werden kann;\n(2) Der Betriebswahlvorsland teilt Berichtigungen\nund Ergänzungen der Wählerliste dem Unterneh- 7. die Anschrift des Unternehmenswahlvorstands.\nmenswahlvorstancl unverzüglich mit. Sind nach den Vorschriften dieser Verordnung\nWahlmänner bereits gewählt, deren Amtszeit bei\n§ 12 Beginn der Amtszeit der zu wählenden Aufsichts.,.\nratsmitgliede,r der Arbeitnehmer noch nicht beendet\nEinsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste\nist, so muß die Bekianntmachung die in Absatz 2 Satz-\n(1) Gegen die Richtigkeit der Wählerliste kann 2 bezeichneten Angaben enthalten.\nEinspruch eingelegt werden, soweit nicht nach § 10\n(2) In einem Unternehmen mit in der Regel insge-\nAbs. 1 eine Anderung der Eintragung als Arbeiter, samt mehr als 8 000 Arbeitnehmern erläßt der Unter-\nin § 3 Abs. 3 Nr. 1 des G(~setzes bezeichneter Ange- nehmenswahlvorstand zu dem in Absatz 1 Satz 1\nstelltf!r oder leitender Angestellter in der Wähler- bestimmten Zeitpunkt eine Bekanntmachung. Sie\nliste verlangt werden kann. Einsprüche gegen die muß folgende Angaben enthalten:\nRichtigkeit der Wählerliste können nur innerhalb 1. den für den Aushang bestimmten Zeitpunkt;\nvon zwei \\Vochen seit Erlaß der Bekanntmachung\nnach § 9 Abs. 2 und 3 schriftlich beim Betriebswahl- 2. daß die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\ndurch Wahlmänner gewählt werden, wenn nicht\nvorstand eingele~Jt werden. Einsprüche gegen\ndie wahlberechtigten Arbeitnehmer die unmittel-\nBerichtigungen und Erglinzungen der Wählerliste\nbare Wahl beschließen;\nkönnen nur innerhalb von zwei Wochen seit der\nBerichtigung o(h:r cler Ergtinzung eingelegt werden. 3. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeit-\nnehmer, von denen ein Antrag auf Abstimmung\n(2) Uber Einsprüche nach Absatz 1 ist unverzüg- darüber, daß die Aufsichtsratsmitglieder der\nlich zu entscheiden. Ist ein Einspruch begründet, so Arbeitnehmer in unmititelbarer Wahl gewählt\nwird die Wählerliste berichtigt. Der Betriebswahl- werden sollen, unte,rzeichnet sein muß;\nvorstand teilt die Entscheidung demjenigen, der den 4. daß ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen\nEinspruch eingelegt hat, 1mverzüglich schriftlich seit dem für den Aushang bestimmten Zeitpunkt\nmit. schriftlich beim Unternehmenswahlvorstand ein-\ngereicht werden kann; der letzte Tag der Frist is,t\nanzugeben;\nZweiter Unterabschnitt\n5. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeitneh-\nAbstimmung über die Art der Wahl mer, de,ren Beteiligung an der Abstimmung erfor-\nderlich ist;\n§ 13\n6. daß ein Beschluß über die unmittelbare Wahl der\nBekanntmachung Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nur mit\n(1) In einem Unternehmen mit in der Regel insge- der Mehrheit der abgegebenen Stimmen gefaßt\nwerden kann;\nsamt nicht mehr als 8 000 Arbeitnehmern erläßt der\nUnternehmenswahlvorstand unverzüglich nach 7. die Anschrift des Unternehmenswahlvorstands.\nUbersendung der Wählerlisten eine Bekanntma- Die Sätze 1 und 2 sind auch anzuwenden, wenn nach\nchung. Die Bekanntmachung muß folgende Angaben den Vorschriften dieser Verordnung Wahlmänner\nenthalten: bereits gewählt sind, deren Amtszeit bei Beginn der\n1. den für den Aushc1ng bestimmten Zeitpunkt; Amtszeit der zu wählenden Aufsichtsratsmitglieder\nder Arbeitnehmer noch nicht beendet ist.\n2. daß die Aufsichtsratsmitglieder der Arbei:tnehmer\nin unmittelbarer Wahl gewählt werden, wenn (3) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet\nnicht die wahlberechtigten Arbeitnehmer die die Bekanntmachung den Betriebswahlvorständen\nWahl durch Wahlmänner beschließen; und teilt ihnen schriHlich den Zeitpunkt mit, von\ndem ab die Bekanntmachung in den Betrieben des\n3. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeitneh- Unternehmens auszuhängen ist. Der Betriebswahl-\nmer, von denen ein Antrag auf Abstimmung dar- vorstand hängt die Bekanntmachung an einer oder\nüber, daß die Wahl der Aufsichtsratsmitglieder mehreren geeigneten, den Wahlberechtigten zugäng-\nder Arbeitnehmer durch Wahlmänner erfolgen lichen Stellen im Betrieb bis zum Aushang des\nsoll, unterzeichnet sein muß;\nWahlausschreibens nach § 39 oder § 66 aus. Die\n4. daß ein Antrag nur innerhalb von zwei Wochen Bekanntmachung ist in gut lesbarem Zustand zu\nseit dem für den Aushang bestimmten Zeitpunkt erhalten. Der Betriebswahlvorstand vermerkt auf\nschriftlich beim Unternehmenswahlvorstand ein- der Bekanntmachung den ersten und den letzten Tag\ngereicht werden kann; der letzte Tag der Frist ist des Aushangs.\nanzugeblm;\n(4) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet\n5. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeitneh- die Bekanntmachung unverzüglich nach ihrem Erlaß\nmer, deren Beteiligung an der Abstimmung erfor- dem Unternehmen und den im Unternehmen vertre-\nderlich ist; tenen Gewerkschaften.","Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 901\n§ 14 Jeder Betriebswahlvorstand ergänzt das Abstim-\nAntrag auf Abstimmung mungsausschreiben um die folgenden Angaben:\n(1) In einem Unternehmen mit in der Regel insge- 1. Ort und Zeit der Stimmabgabe;\nsamt nicht mehr als 8 000 Arbeitnehmern kann ein 2. den Hinweis auf die Möglichkeit der schriftlichen\nAntrag auf Abstimmung darüber, daß die Wahl der Stimmabgabe sowie die Betriebsiteile und Neben-\nAufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer durch betriebe, für die schriftliche Stimmabgabe\nWahlmänner erfolgen soll, gestellt werden. Wenn beschlossen ist;\ndie in § 13 Abs. 1 Satz 3 bezeichneten Voraussetzun-\n3. den Ort, an dem Einsprüche und sonstige Erklä-\ngen vorliegen, ist Absatz 2 anzuwenden.\nrungen gegenüber dem Betriebswahlvorstand\n(2) In einem Unternehmen mit in der Regel insge- abzugeben sind (Anschrift des Betriebswahlvor-\nsamt mehr als 8 000 Arbeitnehmern kann ein Antrag stands).\nauf Abstimmung darüber, daß die Aufsichtsratsmit- (4) Der Betriebswahlvorstand hängt das Abstim-\nglieder der Arbeitnehmer in unmittelbarer Wahl mungsausschreiben an einer oder mehreren geeig-\ngewählt werden sollen, gestellt: werden; dies gilt neten, den Wahlberechtigten zugänglichen Stellen\nauch, wenn die in § 13 Abs. 2 Satz 3 bezeichneten im Betrieb bis zum Abschluß der Stimmabgabe aus.\nVoraussolzungen vorliegen. Das Abstimmungsausschreiben ist in gut lesbarem\n(3) Ein Antrag auf Abstimmung ist innerhalb von Zustand zu erhalten. Der Betriebswahlvorstand ver-\nzwei Wochen seit dem für den Aushang der merkt auf dem Abstimmungsausschreiben den\nBekanntmachung nach § 13 bestimmten Zeitpunkt ersten und den letzten Tag des Aushangs. § 13\nschriftlich beim Unternehmenswahlvorstand einzu- Abs. 4 ist entsprechend anzuwenden.\nreichen. Der Unternehmenswahlvorstand prüft\nunverzüglich nach Eingang eines Antrags dessen § 16\nGültigkeit. Stimmabgabe\n(4) Ein Antrag auf Abstimmung ist gültig, wenn (1) Die Stimmzettel für die Abstimmung dürfen\ner von mindestens einem Zwanzigstel der wahlbe- nur den Antrag und die Frage an den Abstimmungs-\nrechtigten Arbeitnehmer unterzeichnet und fristge- berechtigten enthalten, ob er für oder gegen den\nrecht eingereicht worden ist. Antrag stimmt. Gibt der Abstimmende seine Stimme\nfür den Antrag ab, so kreuzt er das vorgedruckte\n(5) Ist ein Antrag ungültig, so teilt der llnterneh-\n„Ja\", andernfalls das vorgedruckte „Nein\" an. Die\nmenswahlvoristand dies dem Antragsvertreter oder,\nStimmzettel für die Abstimmung müssen sämtlich\nwenn ein solcher nicht benannt ist, dem an erster\ndie gleiche Größe, Farbe, Beschaffenheit und\nStelle des Antrags Unterzeichneten schriftlich mit.\nBeschriftung haben; das gleiche gilt für die Wahl-\numschläge.\n§ 15\n(2) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet\nAbstimmungsausschreiben die Stimmzettel und die Wahlumschläge rechtzeitig\n(1) Liegt ein gültiger Antrag nach § 14 vor, so den Betriebswahlvorständen.\nerläßt der Unternehmenswahlvorstand unverzüglich (3) Stimmzettel, die mit einem besonderen Merk-\nein Abstimmungsausschreiben. Die Abstimmung soll mal versehen sind oder aus denen sich der Wille des\ninnerhalb von zwei Wochen seit dem für den Aus- Abstimmenden nicht eindeutig ergibt oder die\nhang des Abstimmungsausschreibens bestimmten andere als die in in Absatz 1 bezeichneten Angaben,\nZei1tpunkt stattfinden. einen Zusa,tz oder sonstige Änderungen enthalten,\n(2) Das Abstimmungsausschreiben muß folgende sind ungültig.\nAngaben entha1ten: § 17\n1. den für den Aushang bE~stimmten Zeitpunkt; Abstimmungsvorgang\n2. den Inhalt des Antrags; (1) Der Betriebsw,ahlvorstand hat geeignete Vor-\n3. daß an der Abstimmung nur Arbeitnehmer teil- kehrungen für die unbeobachtete Kennzeichnung\nnehmen können, die in der Wählerliste eingetra- der Stimmzettel im Wahlraum zu treffen und für die\ngen sind; Bereitstellung eine,r Wahlurne oder mehrerer Wahl-\nurnen zu sorgen. Die Wahlurne muß vom Betriebs-\n4. die Mindestzahl der wahlberechtigten Arbeitneh-\nwahlvorstand verschlossen und so eingerichtet sein,\nmer, deren Beteiligung an der Abs1timmung erfor-\ndaß die eingeworfenen Wahlumschläge nicht her-\nderlich ist;\nausgenommen werden können, ohne daß die Urne\n5. daß der Beschluß nur mit der Mehrheit der abge- geöffnet wird.\ngebenen Stimmen gefaßt werden kann;\n(2) Währ,end der Abstimmung müssen mindestens\n6. den Tag oder die Tage der Stimmabgabe. zwei Mitglieder des Betriebswahlvorstands im\nWahlraum anwesend sein; sind Wahlhelfeir bestellt,\n(3) Der Unternehmenswahlvoristand übersendet so genügt die Anwesenheit eines Mitglieds des\ndas Abstimmungsiausschreiben den Betriebswahl- Betriebswahlvorstands und eines Wahlhelfers.\nvorständen und teilt ihnen schriftlich den Zeitpunkt\nmit, von dem ab das Abstimmungsausschreiben in (3) Der Abs,timmende händigt den Wahlumschlag,\nden Betrieben des Unternehmens auszuhängen ist. in den der Stimmzettel eingelegt ist, dem mit der","902 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nEnlgegennabme der Wahlumschläge betrauten Mit- § 19\nglied des Betriebswahlvorstands aus, wobei er sei- Verfahren bei der schriftlichen Stimmabgabe\nnen Namen angibt. Der Wahlumschlag ist in Gegen-\nwart des Abstimmenden in die Wahlurne einzuwer- (1) Der Abstimmende gibt seine Stimme in der\nfen, nachdem die Stimmabgabe in der Wählerliste Weise ab, daß er\nvc~rmerkt worden is,t. 1. den Stimmzettel unbeobachtet persönlich kenn-\n(4) Wird die Stimmabgtnehmer die Gültigkeit des Antrags\n(3) Gleichzeitig benachrichtigt der Unternehmens-\nauf Abberufung.\nwahlvorstand die Gewählten schriftlich von ihrer\nWahl und übermittelt das Wahlergebnis und die (2) Ist ein Antrag· ungültig, so teilt der Unterneh-\nNamen der Gewählten dem Unternehmen und den menswahlvorstand dies dem Antragsvertreter oder,\nim Unternehmen vertretenen Gewerkschaften. wenn ein solcher nicht benannt ist, dem an erster\nStelle des Antrags Unterzeichneten und den\n§ 106 Betriebswahlvorständen schriftlich mit. Jeder\nBetriebswahlvorstand gibt die Mitteilung durch\nAufbewahrung der Wahlakten\nzweiwöchigen Aushang an einer oder mehreren\nDer Unternehmenswahlvorstand und jeder geeigneten, den Wahlberechtigten zugänglichen\nBetriebswahlvorstand übergibt die Wahlakten dem Stellen im Betüeb bekannt.\nUnternehmen. Das Unternehmen bewahrt die Wahl-\nakten mindestens für die Dauer von fünf Jahren auf. § 110\nAnzuwendende Vorschriften\nZweiter Teil (1) Liegt ein gültiger Antrag vor, so stellt der\nUnternehmenswahlvorstand fest, ob das Aufsichts-\nAbberufung von Aufsichtsrats- ratsmitglied, dessen Abberufung beantragt ist, in\nmitgliedern der Arbeitnehmer unmittelbare·r Wahl oder durch Wahlmänner\ngewählt worden ist.\nErster Abschnitt (2) Ist das Aufsichtsratsmitglied; dessen Abberu-\nGemeinsame Vorschriften fung beantragt ist, in unmittelbarer Wahl gewählt\nworden, so richtet sich das weitere Abberufungsver-\nfahren nach den Vorschriften des Zweiten\n§ 107\nAbschnitts.\nEinleitung des Abberufungsverfahrens\n(3) Ist das Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberu-\n(1) Ein Antrag auf Abberufung eines Aufsichts- fung beantragt is·t, durch Wahlmänner gewählt wor-\nratsmitglieds der Arbeitnehmer nach § 23 Abs. 1 des den, so richtet sich das weiitere Abberufungsverfah-\nGesetzes ist schriftlich beim Gesamtbetriebsrat ein- ren nach den Vorschriften des Dritten Abschnitts.\nzureichen.\n(2) Unverzüglich nach Eingang eines Antrags auf\nAbberufung wird der Unternehmenswahlvorstand Zweiter Abschnitt\ngebildet, es sei denn, der Antrag entspricht offen- Abstimmung über die Abberufung\nsichtlich nicht den in § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes eines in unmittelbarer Wahl gewählten\nbezeichneten Erfordernissen. Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer\n(3) Für die Aufgaben, die Bildung, die Zusammen-\nsetzung und die Geschäftsführung der Wahlvor- § 111\nstände sind die §§ 3 bis 7 entsprechend anzuwenden; Abberufungsausschreiben, Wählerliste\ndie Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands\nnach § 6 muß auch den Inhalt des Antrags auf (1) Der Unternehmenswahlvorstand stellt fest, ob\nAbberufung enthalten. Das Unternehmen hat dem das Autsichtsratsmitglied, dessen Abberufung bean-\nUnternehmenswahlvorstand die bei der Wahl des tragt ist, in getrennter oder in g,emeinsamer Wahl\nAufsichtsratsmitglieds, dessen Abberufung bean- gewählt worden ist, und ob die Arbeiter, die Ange-\ntragt wird, entstandenen Wahlakten zu übergeben. stellten oder beide Gruppen nach § 23 Abs. 3 des\nGesetzes abstimmungsberechtig,t sind.\n§ 108 (2) Der Unternehmenswahlvor,stand erläßt unver-\nListe der antragsberechtigten Arbeitnehmer züglich ein Abberufungsausschreiben. Die Abstim-\nmung soll innerhalb von vier Wochen seit dem für\nWird die Abberufung eines unternehmensangehö- den Aushang des Abberufungsausschreibens\nrigen Aufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer bestimmten Zeitpunkt stattfinden.\nbeantragt, es wird in jedem Betrieb unverzüglich\nnach der Bildung des Betriebswahlvorsitands eine (3) Das A~berufungsausschreiben muß folgende\nListe der wahlberechtigten Arbeitnehmer aufge- Angaben enthalten:\nstellt, die nach § 23 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes für 1. den für den Aushang bestimmten Zeitpunkt;\ndie Abberufung dieses Aufsichtsratsmitglieds\n2. den Inhalt des Antrags;\nantragsberechtigt sind. Die §§ 8 bis 12 sind entspre-\nchend anzuwenden; die Bekanntmachung nach § 9 3. die Bezeichnung des Antragstellers;\nAbs. 2 und 3 muß auch den InhaLt des Antrags auf 4. die Zahl der Arbeitnehmer, die den Antrag unter-\nAbberufung enthalten. zeichnet haben;","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 927\n5. ob an der Abstimmung über den Antrag die Abs. 2 des Gesetzes abstimmungsberechtigten\nArbeiter, die Angestellten oder beide Gruppen Wahlmänner (Wahlmännerliste) auf. § 8 Abs. 1\nteilnehmen; Satz 2, Abs. 3 und 5, § 88 Abs. 2 und 3 und § 89 sind\n6. daß an der Abstimmung nur Arbeitnehmer teil- entsprechend anzuwenden.\nnehmen können, die in der Wählerliste eingetra-\ngen sind; § 114\n7. daß der Beschluß über die Abberufung einer Wahlmännerversammlung,\nMehrheit von drei Vierteln der abgegebenen Mitteilung des Unternehmenswahlvorstands\nStimmen bedarf; an die Wahlmänner\n8. den Tag oder die Tage der Stimmabgabe. (1) Die abstimmungsberechtigten Wahlmänner\nFür die Bekanntmachung des Abberufungsaus- stimmen über den Antrag auf Abberufung in einer\nschreibens ist § 25 Abs. 3 und 4 entsprechend anzu- Ver,sammlung (Wahlmännerversammlung) ab. Die\nwenden. W,ahlmännerver,sammlung soll innerhalb von sechs\n(4) In jedem Betrieb wird für die Abberufung Wochen nach der Feststellung, daß ein gültiger\nunverzüglich eine Liste der nach § 23 Abs. 3 des Antrag auf Abberufung eines durch Wahlmänner\ngewählten Aufsichtsratsmitglieds deir Arbeitnehmer\nGesetzes abstimmungsberechtigten Arbeitnehmer\ndes Betriebs (Wählerliste) aufgestell,t. Die §§ 8, 9, 11 vorliegt, stattfinden.\nund 12 sind entspwchend anzuwenden mit der Maß- (2) Der Unternehmenswahlvors,tand beruft die\ngabe, daß abweichend von § 8 Abs. 1 Satz 1 eine abstimmungsberechtigten Wahlmänner schriftlich\nTrennung und Unterteilung der Wählerliste nicht gegen Empfangsbekenntnis oder durch eingeschrie-\nerforderlich ist. benen Brief zur Wahlmännerversammlung ein; § 90\nAbs. 2 bis 4 ist entsprechend anzuwenden. Die Mit-\n§ 112\nteilung nach Satz 1 soll den Wahlmännern späte-\nAbstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten stens drei Wochen vor der Wahlmännerversamm-\n(1) Für die Abstimmung sind die §§ 16 bis 22 lung übersandt werden.\nanzuwenden. In den Niederschriften ist auch festzu- (3) Die Mitteilung muß folgende Angaben enthal-\nstellen, ob an der Abstimmung die Arbeiter, die ten:\nAngestellten oder beide Gruppen teilgenommen\n1. den Inhalt des Antrags;\nhaben.\n2. die Bezeichnung des Antragstellers;\n(2) Der Unternehmenswahlvorstand übermittelt\ndas Abstimmungsergebnis schriftlich 3. die Zahl der Arbeitnehmer, die den Antrag\nunterzeichnet haben;\n1. den Betriebswahlvorständen,\n4. ob an der Abstimmung über den Antrag die\n2. dem Aufsichtsratsmitglied, über dessen Abberu- Wahlmänner der Arbeiter, die Wahlmänner der\nfung abgestimmt worden ist, Angestellten oder die Wahlmänner beider Grup-\n3. der Gewerkschaft, die einen Antrag auf Abberu- pen teilnehmen;\nfung gestellt hat (§ 23 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 des 5. daß an der Abstimmung nur Wahlmänner teil-\nGesetzes), nehmen können, die in der Wahlmännerliste\n4. dem Unternehmen. eingefragen sind;\n§ 109 Abs. 2 Satz 2 ist anzuwenden. 6. daß die Wahlmännerliste, das Gesetz und diese\n(3) Auf die im Zusammenhang mit einem Antrag Verordnung in der Wahlmännerversammlung\nauf Abberufung entstandenen Akten ist § 60 ent- zur Einsichtnahme ausgelegt werden;\nsprechend anzuwenden. 7. daß Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wahl-\nmännerli,ste vor Beginn der Stimmabgabe beim\nUnternehmenswahlvorstand eingelegt werden\nDritter Abschnitt können;\nAbstimmung über die Abberufung 8. daß der Beschluß über die Abberufung einer\neines durch Wahlmänner gewählten Mehrheit von drei Vierteln ·der abgegebenen\nAufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer Stimmen bedarf;\n9. wievi,el Stimmen dem Wahlmann zustehen;\n§ 113\n10. Ort, Tag und Zeit der Wahlmännerversamm-\nWahlmännerliste lung;\n(1) Der Unternehmenswahlvorstand stellt fes,t, ob 11. die Anschrift des Unternehmenswahlvorstands.\ndas Aufsichtsratsmitglied, dessen Abberufung bean-\ntragt ist, in getrennt,er oder in gemeinsamer Wahl\n§ 115\ngewählt worden ist und ob die Wahlmänner der\nArbeiter, die Wahlmänner der Angestellten oder die Abstimmung, Abstimmungsergebnis, Akten\nWahlmänner beider Gruppen nach § 23 Abs. 2 des Für die Abstimmung, das Abstimmungsergebnis\nGesetzes abstimmungsberechtigt sind. und die Aufbewahrung der Akten sind die §§ 93 bis\n(2) Der Unternehmenswahlvorstand stellt für die 96 und 112 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 2 und 3 entspre-\nAbberufung unverzüglich eine Liste der nach § 23 chend anzuwenden.","928 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nVierter Abschnitt Kapitän an geeigneter, den Wahlberechtigten zu-\ngänglicher Stelle an Bord zur Einsichtnahme auszu-\n§ 116 legen. Außerdem übersendet der Unternehmens-\nwahlvorstand die Wählerliste des Seebetriebs dem\nErsatzmitglieder Betriebswahlvorstand des Landbetriebs, der für die\nFür die AbberufunrJ von Ersatzmitgliedern (§ 23 Heuerverhältnisse der Arbeitnehmer des Seebetriebs\nAbs. 4 des Gesetzes) sind die Vorschriften des zuständig ist. Dieser Betriebswahlvorstand legt die\nErsten bis Dritten Abschnitts entsprechend anzu- Wählerliste des Seebetriebs in gleicher Weise aus\nwenden. wie die in § 8 bezeichnete Wählerliste.\n(6) Im Seebetrieb ist § 9 Abs. 2 und 3 nicht anzu-\nwenden. Der Unternehmenswahlvorstand ver,sendet\nDritter Teil im Seebetrieb gleichzeitig mit der Wählerliste eine\nBesondere Vorschriften für die Wahl Bekanntmachung. Sie muß folgende Angaben ent-\nhalten:\nund die Abberufung der Aufsichtsrats-\n1. das Da,tum ihrer Versendung;\nmitglieder der Arbeitnehmer\nbei Teilnahme von Arbeitnehmern 2. die Namen der Mitglieder de_s Unternehmens-\neines Seebetriebs wahlvorstands und seine Anschrift;\n3. daß die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz\nund diese Verordnung an Bord zur Einsichtnahme\nErster Abschnitt ausgelegt werden;\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder\n4. daß di e Wählerliste des Seebetriebs auch in dem\n1\nder Arbeitnehmer\nLandbetrieb, der für die Heuerverhältnisse der\nArbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist, aus-\nErster Unterabschnitt gelegt wird;\nEinleitung der Wahl, 5. daß Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wähler-\nAbstimmung über die Art der Wahl, liste nur innerhalb von acht Wochen seit ihrer\nWahlvorschläge Versendung schriftlich beim Unternehmenswahl-\nvorstand eingelegt werden kö.nnen; der letzte\n§ 117\nTag der Frist i,st anzugeben;\nEinleitung der Wahl 6. daß Einsprüche g,egen Berichtigungen und Er-\ngänzungen der Wählerliste nur innerhalb von\n(1) Die in § 2 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist acht Wochen seH der Berichtigung oder der Er-\nwird auf 50 Wochen verlängert. gänzung eingelegt werden können;\n(2) In der in § 2 bl~zeichneten Bekanntmachung 7. daß an der Wahl und an Abstimmungen nur\nist gesondert die Zahl der Arbeitnehmer anzugeben, Arbei,tnehmer teilnehmen können, die in der\ndie im Seebetrieb (§ 34 Abs. 1 des Gesetzes) be- Wählerliste eingetragen sind.\nschäftigt sind.\n(7) Im Seebetrieb ist § 10 nicht anzuwenden. Ab-\n(3) Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahl- weichend von§ 12 Abs. 1 kiann im Seebetrieb\nvorstand nicht gebildet. Der Unternehmenswahl-\n1. ein Einspruch gegen di,e Richtigkeit der Wähler-\nvorstand nimmt im Seebetrieb die sich aus dieser\nliste innerhalb von acht Wochen seit ihrer Ver-\nVerordnung ergebenden Aufgaben des Betriebs- sendung an die Schiffe eingelegt werden;\nwahlvorstands wahr. Für die Anwendung von § 4\nAbs. 5 bleibt der Seebetrieb außer Betracht. 2. ein Einspruch gegen eine Berichtigung oder Er-\ngänzung der Wählerliste innerhalb von acht\n(4) Mitteilungen, die im Seebetrieb bekanntzu- Wochen seit der Berichtigung oder der Ergän-\nmachen sind, übersendet der Unternehmenswahl- zung eingelegt werden.\nvorstand jedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff\nund teilt dabei den Zeitpunkt mit, von dem ab sie\n§ 118\nauf dem Schiff auszuhängen sind. Mitteilungen sind\nvon der Bordvertretung oder, wenn eine solche Abstimmung über die Art der Wahl.\nnicht besteht, vom Kapitän an einer oder mehreren\ngeeigneten, den Wahlberechtig,ten zugänglichen Die Arbeitnehmer des Seebetriebs nehmen an\nStellen an Bord auszuhängen und in gut lesbarem einer Abstimmung darüber, ob die Wahl durch\nZustand zu erhalten. Der erste und der letzte Tag Wahlmänner oder unmittelbar erfolgen soll, nicht\ndes Aushangs sind auf der Mitteilung zu vermerken. teil und bleiben für die Errechnung der für die\nAntragiStellung und für die Beschlußfassung erfor-\n(5) Der Unternehmenswahlvorstand übersendet derlichen Zahlen von Arbeitnehmern außer Betracht\njedem zum Seebetrieb gehörigen Schiff einen Ab- (§ 34 Abs. 4 des Gesetzes); in der Bekanntmachung\ndruck der Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz nach § 13 und in dem Abstimmungsausschreiben\nund diese Verordnung. Sie sind von der Bordver- nach § 15 ist hierauf hinzuweisen. Die §§ 13 bis 23\ntretung oder, wenn eine solche nicht besteht, vom sind auf den Seebetrieb nicht anzuwenden.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 929\n§ 119 Zweiter Unterabschnitt\nBekanntmachung über die Einreichung Unmittelbare Wahl\nvon Wahlvorschlägen der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\n(1) Die Bekanntmachung nach § 25 Abs. 1 muß\nim Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten: § 121\n1. daß die Wählerliste des Seebetriebs, das Gesetz Wahlausschreiben im Seebetrieb\nund diese Verordnung auf jedem Schiff des See- (1) Das Wahlausschreiben nach § 39 Abs. 1 muß\nbetriebs von de,r Bordvertretung oder, wenn eine im Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten:\nsolche nicht besteht, vom Kapitän zur Einsicht-\n1. daß die Arbeitnehmer des Seebetriebs in Brief-\nnahme ausgelegt werden;\nwahl wählen;\n2. daß die Wählerliste des Seebetriebs auch in dem 2. den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim\nLandbetrieb, der für die Heuerverhältnisse der Unternehmenswahlvorstand eingehen müssen.\nArbeitnehmer des Seebetriebs zuständig ist, aus-\ngelegt wird. (2) Gehören nicht mehr als ein Zehntel der Arbeit-\nnehmer des Unternehmens zum Seebetrieb, so muß\n3. daß die Wahlvorschläge auf jedem Schiff des\ndas Wahlausschreiben den Hinweis enthalten, daß\nSeebetriebs von der Bordvertretung oder, wenn\ndie Arbei,tnehmer des Seebetriebs an Abstimmungen\neine solche nicht besteht, vom Kapitän ausge-\nüber die gemeinsame Wahl nicht teilnehmen und für\nhängt werden.\ndie Errechnung der für die Antragstellung und für\n(2) Die in § 25 Abs. l Satz 2 Nr. 3 und in § 26 die Beschlußfassung erforderlichen Zahlen von Ar-\nAbs. 3 bezeichnete Frist für die Einreichung von beitnehmern außer Betracht bleiben. Das Wahl-\nWahlvorschlägen wird auf 15 Wochen verlängert. ausschreiben im Seebetrieb enthält die in § 39 Abs. 1\nSatz 2 Nr. 5 bis 11 bezeichneten Angaben nicht.\n(3) § 25 Abs. 2 Satz 2 und Abs. 3 ist im See-\nbetrieb nicht anzuwenden; § 117 Abs. 4 ist anzu- (3) Für die Bekanntmachung des Wahlausschrei-\nwenden. bens im Seebetrieb ist § 39 Abs. 2 nicht anzuwen-\nden; § 25 Abs. 4 und § 117 Abs. 4 sind anzuwenden.\n(4) Die in § 37 Abs. 2 Satz 1 bezeichnete Mindest-\nfrist für die Bekanntmachung der Wahlvorschläge\nwird auf drei Wochen verlängert. Ist zu besorgen, § 122\ndaß die in Satz 1 bezeichnete Mindestfrist zwischen Abstimmungen über die gemeinsame Wahl\ndem für den Aushang der Wahlvorschläge an Bord\nbestimmten Zeitpunkt und dem Beginn der Stimm- (1) Gehören nicht mehr als ein Zehntel der Arbeit-\nabgabe in den Landbetrieben für eine fristgerechte nehmer des Unternehmens zum Seebetrieb, so neh-\nStimmabgabe der Arbeitnehmer des Seebetriebs men die Arbeitnehmer des Seebetriebs an einer Ab-\nnicht ausreicht, so kann der Unternehmenswahlvor- stimmung darüber, ob die Aufsichtsratsmitglieder\nstand diese Mindes,tfrist auf höchstens fünf Wochen der Arbeitnehmer in gemeinsamer Wahl gewählt\nverlängern. Für die Bekanntmachung der Wahlvor- werden sollen, nicht teil, und bleiben für die Er-\nschläge im Seebetrieb ist § 117 Abs. 4 anzuwenden. rechnung der für die Antragstellung und für die\nBeschlußfassung erforderlichen Zahlen von Arbeit-\nnehmern außer Betracht (§ 34 Abs. 6 des Gesetzes).\n§ 120\nDie §§ 40 bis 46 Abs. 1 sind auf den Seebetrieb nicht\nZusätzliche Vorschriiten für den Wahlvorschlag anzuwenden.\nder leitenden Angestellten (2) Gehören mehr als ein Zehntel der Arbeitneh-\n(1) Die in § 30 Abs. 1 Satz 4 bezeichnete Frist für mer des Unternehmens zum Seebetrieb, so sind die\ndie Einreichung von Abstimmungsvorschlägen wird §§ 39 bis 46 mit folgender Maßgabe anzuwenden:\nauf fünf Wochen verlängert. Der Unternehmens- 1. Ist zu besorgen, daß die in § 39 Abs. 1 Satz 2\nwahlvorstand übersendet jedem Kapitän des See- Nr. 8 und § 40 Abs. 1 Satz 1 bezeichnete Frist\nbetriebs einen Abdruck der Bekanntmachung. § 29 wegen der Teilnahme der Arbeitnehmer des See-\nAbs. 2 und 3, § 30 Abs. 4 Satz 2 und 3 und Abs. 5 betriebs für eine ordnungsgemäße Einreichung\nsind im Seebetrieb nicht anzuwenden; § 25 Abs. 4 von Anträgen auf Abstimmungen über die ge-\nist anzuwenden. meinsame Wahl nicht ausreicht, so kann der Un-\n(2) Abweichend von § 31 Abs. 1 setzt der Unter- ternehmenswahlvorstand diese Frist auf höch-\nnehmenswahlvorstand den Tag der Abstimmung der stens fünf Wochen verlängern. Wird die Frist erst\nleitenden Angestellten so fest, daß der Wahlvor- nach Erlaß des Wahlausschreibens verlängert, so\nschlag der leitenden Angestellten auch dann, wenn ist sie unverzüglich in gleicher Weise bekannt-\neine zweite Abstimmung erforderlich wird, inner- zumachen wie das Wahlausschreiben.\nhalb von 28 Wochen seit dem für den Aushang der 2. Die in § 41 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist wird\nBekanntmachung nach § 29 bestimmten Zeitpunkt auf drei Wochen verlängert; Nummer 1 ist ent-\naufgestellt sein kann. sprechend anzuwenden.\n(3) Für die in § 33 Abs. 2 bezeichnete Bekannt- 3. Das Abs,timmungsausschreiben nach § 41 muß im\nmachung ist Absatz 1 Satz 2 anzuwenden. § 33 Seebetrieb auch folgende Angaben enthalten:\nAbs. 2 Satz 3 ist im Seebetrieb nicht anzuwenden; a) daß die Arbeitnehmer des Seebetriebs in Brief-\n§ 25 Abs. 4 ist anzuwenden. wahl abstimmen;","930 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nb) den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim so erläßt der Unternehmenswahlvorstand ein Wahl-\nUnternc~hmenswahlvorstand eingehen müssen. ausschreiben für den Seebetrieb. Es muß folgende\n4. Uber Anträge auf gemeinsame Wahl der unter- Angaben enthalten:\nnehmensangehörigen Aufsichtsratsmitglieder der 1. daß die Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitneh-\nArbeitnehmer stimmen die Arbeitnehmer des mer durch Wahlmänner gewählt werden;\nSeebetriebs in Briefwahl ab; die §§ 18 und 19 2. daß im Seebetrieb keine Wahlmänner gewählt\nsind entsprechend anzuwenden. werden;\n5. Gleichzeitig mit dem Abstimmungsausschreiben 3. daß die Arbeitnehmer des Seebetriebs an der\nübersendet der Unternehmenswahlvorstand Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\na) jedem Schiff die zur Stimmabgabe erforder- nehmer unmittelbar teilnehmen;\nlichen Unterlagen in einer Anzahl, die die\nZahl der Regelbesatzung des Schiffes um min- 4. daß an der Wahl nur Arbeitnehmer teilnehmen\ndestens 10 vom Hundert überst,eigt, können, die in der Wählerliste des Seebetriebs\neingetragen sind;\nb) allen Arbeitnehmern des Seebetriebs, von\ndenen ihm bekannt isit, daß sie sich nicht an 5. daß die unternehmensangehörigen Aufsichtsrats-\nBord eines Schiffes befinden, die zur Stimm- mitglieder der Arbeitnehmer von den Arbeitern\nabgabe erforderlichen Unterlagen sowie einen und den Angestellten in getrennter Wahl ge-\nAbdruck des Abstimmungsausschreibens. wählt werden, wenn nicht die Wahlmänner der\n6. Die Bordvertretung oder, wenn eine solche nicht Arbeiter und die Wahlmänner der Angestellten\nbesteht, der Kapitän hat jedem Besatzungsmit- in der Wahlmännerversammlung die gemein-\nglied die zur Stimmabgabe erforderlichen Unter- same Wahl beschließen;\nlagen auszuhändigen. Die Wahlbriefe der Besa,t- 6. daß die Arbeitnehmer des Seebe,triebs an Ab-\nzungsmitglieder eines Schiffes sollen möglichst stimmungen der Wahlmänner über die gemein-\ngleichzeitig an den Unternehmenswahlvorstand same Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Ar-\nabgesandt werden. beitnehmer nicht teilnehmen;\n§ 121 Abs. 1 und 3 bleibt unberührt. 7. daß die Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter\nvon Gewerkschaften sind, in gemeinsamer Wahl\ngewählt werden;\n§ 123\n8. daß die Arbeitnehmer des Seebetriebs in Brief-\nStimmabgabe bei der Wahl der Aufsichtsrats-\nwahl wählen;\nmitglieder der Arbeitnehmer\n9. daß jeder wahlberechtigte Arbeitnehmer des\n(1) Die Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen bei\nSeebetriebs Wahlunterlagen für sämtliche Wahl-\nder Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\nnehmer in Briefwahl ab. gänge erhält, an denen er bei gemeinsamer Wahl\nder Aufsichtsratsmi1tglieder der Arbeitnehmer\n(2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvor- teilnehmen kann, und daß er seine Stimme für\nschläge an die Betriebswahlvorstände (§ 37 Abs. 2 sämtliche Wahlgänge abgeben kann;\nSatz 2) übersendet der Unternehmenswahlvorstand\n10. daß für den Fall, daß die unternehmensangehöri-\njedem Schiff die zur Stimmabgabe erforderlichen\ngen Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer\nUnterlagen; § 122 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und 6 ist ent-\nin get,rennter Wahl gewählt werden, die Stimm-\nsprechend anzuwenden.\nabgabe\na) der Arbeiter des Seebetriebs nur für die Auf-\nDritter Unterabschnitt sichtsratsmitglieder der Arbeiter und die\nAufsichtsratsmitglieder, die Vertreter von\nWahl der Aufsichtsratsmitglieder Gewerkschaften sind, berücksichtigt wird;\nder Arbeitnehmer durch Wahlmänner\nb) der Angestellten des Seebetriebs nur für die\nAufsichtsratsmitglieder der Angestellten und\n§ 124\ndie Aufsichtsratsmitglieder, die Vertreter\nWahl der Wahlmänner von Gewerkschaften sind, berücksichtigt\n(1) Im Seebe,trieb werden Wahlmänner nicht ge-\nwird;\nwählt. Die §§ 61 bis 86 sind auf den Seebetrieb nicht 11. daß die Stimmabgabe an Wahlvorschläge ge-\nanzuwenden. bunden ist;\n(2) Die Arbeitnehmer des Seebetriebs nehmen an 12. daß die Stimme eines Arbeitnehmers des See-\nder Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit- betriebs als ein Sechzigstel der Stimme eines\nnehmer unmittelbar teil. Wahlmannes gezählt wird;\n13. den Zeitpunkt, bis zu dem die Wahlbriefe beim\n§ 125 Uniternehmenswahlvorntand vorliegen müssen;\nWahlausschreiben im Seebetrieb 14. die Anschrift des Unternehmenswahlvorstands.\n(1) Steht fest, daß die Aufsichtsratsmitglieder der (2) § 25 Abs. 4 und § 117 Abs. 4 sind entsprechend\nArbeitnehmer durch Wahlmänner zu wählen sind, anzuwenden.","Nr. 36 Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 931\n§ 126 von den Wahlmännern in dem Wahlgang für den\nStimmabgabe der Arbeitnehmer des Seebetriebs Wahlvorschlag abgegebenen Stimmen hinzuge-\nzählt.\n(1) Die Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen bei\nder Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit- § 127\nnehmer in Briefwahl ab. Die §§ 56 und 57 sind ent- Wahlniederschrift\nsprechend anzuwenden.\nFür die Wahlniederschrift ist § 104 nicht anzu-\n(2) Gleichzeitig mit der Versendung der Wahlvor- werden. Nachdem ermittelt i1st, wer gewählt ist,\nschläge an die Betriebswahlvorntände (§ 37 Abs. 2 stellt der Unternehmenswahlvorstand in einer Nie-\nSatz 2) übersendet der Unternehmenswahlvorsitand derschrift für jeden Wahlgang gesondert fiest:\njedem Schiff die für eine gemeinsame Wahl der 1. die Zahl der\nAufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer erforder- a) von den Wahlmännern abgegebenen Wahl-\nlichen Unterlagen; § 122 Abs. 2 Nr. 5 und 6 ist ent- umschläge,\nsprechend anzuwenden. Die Wahlbriefe müssen bis\nb) von den Arbeitnehmern des Seebetriebs abge-\nzum Ablauf des Tages vor der Wahlmännerver- gebenen Wahlumschläge;\nsammlung dem Unternehmenswahlvorstand · vor-\nliegen. 2. die Zahl der\na) von den Wahlmännern abgegebenen gültigen\n(3) Abweichend von § 87 Abs. 2 Satz 2 soll die\nStimmen,\nWahlmännerversammlung sechs Wochen nach der\nVersendung der zur Stimmabgabe erforderlichen b) von den Arbeitnehmern des Seebetriebs abge-\ngebenen gültigen Stimmen;\nUnterlagen stattfinden. Ist zu besorgen, daß diese\nZeit für eine ordnungsgemäße Stimmabgabe der 3. die Zahl der\nArbeitnehmer des Seebetriebs nicht ausreicht, so a) von den Wahlmännern abgegebenen ungüli-\nkann der Untemehmenswahlvorstand sie auf höch- gen Stimmen,\nstens neun Wochen verlängern. b) von den Arbeitnehmern des Seebetriebs abge-\n(4) Die Vorschriften über die Stimmabgabe und gebenen ungültigen Stimmen;\nden Wahlvorgang (§§ 97, 100 und 103) sind auf die 4. bei Verhältniswahl\nArbeitnehmer des Seebetriebs mit folgender Maß- a) die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvor-\ngabe entsprechend anzuwenden: schläge entfallenden Stimmen der Wahl-\n1. An die Stelle der Wahlmänner treten die wahl- männer,\nberechtigten Arbeitnehmer des Seebetriebs. b) die Zahlen der auf die einzelnen Wahlvor-\n2. Die Wahlumschläge der Wähler des Seebetriebs schläge entfallenden Stimmen der Arbeitneh-\nwerden in eine gesonderte Wahlurne gelegt. mer des Seebetriebs und die Umrechnung die-\nser Stimmen auf Stimmen von Wahlmännern\n3. Für den Fall, daß die unternehmensangehörigen nach§ 126 Abs. 5 Nr. 2,\nAufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer in ge- c) die Summen der auf die einzelnen Wahlvor-\ntrennter Wahl gewählt werden, werden nur die schläge entfallenden Stimmen der Wahlmän-\nWahlumschläge für die Wahlgänge in die Wahl- ner und der umgerechneten Stimmen der\nurne gelegt, an denen der Wähler des See- Arbeitnehmer des Seebetriebs,\nbetriebs jeweils teilnehmen kann. Die übrigen d) die berechneten Höchstzahlen und ihre Ver-\nWahlumschläge der Wähler des Seebetriebs teilung auf die Wahlvorschläge;\nnimmt der Unternehmenswahlvorstand ungeöff-\nnet zu den Wahlunterlagen. Diese Wahl- 5. bei Mehrheitswahl\numschläge sind einen Monat nach Bekanntgabe a) die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber\ndes Wahlergebnisses ungeöffnet zu vernichten, entfallenden Stimmen der Wahlmänner,\nwenn die Wahl nicht angefochten worden ist. b) die Zahlen der auf die einzelnen Bewerber\nentfallenden Stimmen der Arbeitnehmer des\n(5) Die Vorschriften über die Auszählung der Seebetriebs und die Umrechnung dieser Stim-\nStimmen (§§ 98 und 101) sind auf die Arbeitnehmer men auf Stimmen von Wahlmännern nach\ndes Seebetriebs mit folgender Maßgabe ent1spre- § 126 Abs. 5 Nr. 2,\nchend anzuwenden: c) die Summen der auf die einzelnen Bewerber\n1. Die Stimmen der Wähler des Seebetriebs werden entfallenden Stimmen der Wahlmänner und\ngesondert ausgezählt. der umge,:riechneten Stimmen der Arbeitneh-\n2. Je 60 Stimmen dieser Wähler werden als eine mer des Seebe.triebs;\nStimme eines Wahlmannes gezählt. Werden 6. die Namen der gewählten Aufsichtsratsmitglie-\n60 Stimmen nicht erreicht, so werden mindestens der;\n30 Stimmen als eine Stimme eines Wahlmannes\n7. die Namen der für die einzelnen Aufsichtsrats-\ngezählt. Bei mehr als 60 Stimmen wird ein Rest\nmitglieder gewählten Ersatzmitglieder;\nvon mindestens 30 Stimmen als eine Stimme eines\nWahlmannes gezählt. Die so errechneten Stim- · 8. besondere während der Wahl eingetretene Zwi-\nmenzahlen werden jeweils der Stimmenzahl der schenfälle oder sonstige Ereignisse.","932 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nZweiter Abschnitt (3) Die in § 114 Abs. 1 Satz 2 bezeichnete Frist\nAbberufung der Aufsichtsratsmitglieder wird auf elf Wochen verlängert. § 126 Abs. 3 Satz 2\nder Arbeitnehmer ist entsprechend anzuwenden mit der Maßgabe, daß\nder Unternehmenswahlvorstand die Frist auf höch-\nstens vierzehn Wochen verlängern kann.\nErster Unterabschnitt\n§ 132\n§ 128\nAbberufungsausschreiben im Seebetrieb\nGemeinsame Vorschrift\nSpätestens acht Wochen vor der Wahlmänner-\n(1) Für den Seebetrieb wird ein Betriebswahlvor-\nversammlung erläßt der Unternehmenswahlvorstand\nstand nicht gebildet. Der Unternehmenswahlvor-\nein Abberufungsausschreiben für den Seebetrieb.\nstand nimmt im Seebetrieb die sich aus die1ser Ver-\n§ 111 Abs. 3 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3, 8\nordnung ergebenden Aufgab(m des Betriehswahlvor-\nund 12 bis 14 und Abs. 2 sind entsprechend anzu-\nstands wahr. Abweichend von § 107 Abs. 3 Satz 1\nwenden.\nsind auf den Seebetrieb die §§ 5 und 6 Abs. 2 nicht\nanzuwenden; für die Anwendung von § 4 Abs. 5 § 133\nbleibt der Seebetrieb außer Betracht. Im Seebetrieb\nist § 117 Abs. 6 Satz 1 entsprechend anzuwenden. Abstimmung,\nMitteilung des Abstimmungsergebnisses\n(2) Für Mitteilungen, die im Seebetrieb bekannt-\nDie Arbeitnehmeir des Seebetriebs stimmen in\nzumachen sind, ist§ 117 Abs. 4 anzuwenden. Briefwahl ab. § 122 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und 6 ist\nentsprechend anzuwenden. Die §§ 18, 19 und 115\nZweiter Unterabschnitt sind auf die Arbeitnehmer de1s Seebetriebs mit fol-\ngender Maßgabe entsprechend anzuwenden:\nAbstimmung über die Abberufung\n1. An die Stelle der Wahlmänner treten die wahl-\neines in unmittelbarer Wahl gewählten\nberechtigten Arbeitnehmer des Seebetriebs.\nAufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer\n2. Die Wahlumschläge dieser Abstimmenden wer-\n§ 129 den in eine gesonderte Urne gelegt.\nAbberufungsausschreiben für den Seebetrieb, 3. Die Stimmen dieser Abstimmenden werden ge-\nWählerliste sondert ausgezählt.\n4. Je 60 Stimmen dieser Abstimmenden werden als\n(1) Die in § 111 Abs. 2 Satz 2 bezeichnete Frist\neine Stimme eines Wahlmannes gezählt. Werden\nwird auf sechs Wochen verlängert.\n60 Stimmen nicht erreicht, so werden mindestens\n(2) Das Abberufungsausschreiben nach § 111 muß 30 Stimmen als eine Stimme eines Wahlmannes\nim Seebetrieb auch die in § 121 Abs. 1 bezeichneten gezählt. Bei mehr ,als 60 Stimmen wird ein Rest\nAngaben enthaHen. von mindestens 30 Stimmen als eine Stimme\n(3) § 117 Abs. 5 und 7 ist entsprechend anzuwen- eines \\Vahlmannes gezählt.\nden. 5. Für die Abstimmungsniederschrift ist § 127 Satz 2\n§ 130\nNr. 1 bis 3, 5, 6 und 8 entsprechend anzuwenden.\nStimmabgabe\nDie Arbeitnehmer des Seebetriebs stimmen in\nBriefwahl ab. § 122 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 und 6 ist ent-\nVierter Teil\nsprechend anzuwenden. Ubergangs- und Schlußvorschriften\n§ 134\nDritter Unterabschnitt\nErstmalige Anwendung des Gesetzes\nAbstimmung über die Abberufung\nauf ein Unternehmen\neines durch Wahlmänner gewählten\nAufsichtsratsmitglieds der Arbeitnehmer (1) Bei der erstmaligen Anwendung des Gesetzes\nauf ein Unternehmen hat das Unternehmen die in\n§ 131 § 2 bezeichnete Bekanntmachung unverzüglich nach\nder in § 97 Abs. 1 des Aktiengesetzes bezeichneten\nUnmittelbare Abstimmung, Wählerliste,\nBekanntmachung über die Zusammensetzung de,s\nMitteilung an die Wahlmänner\nAufsichtsrats oder, wenn diese Bekanntmachung vor\n(1) Die Arbeitnehmer des Seebetriebs nehmen an Inkrafttreten dieser Verordnung erfolgt ist, unver-\nder Abstimmung über einen Antrag auf Abberufung züglich nach Inkrafttreten dieser Verordnung zu er-\nunmittelbar teil. lassen.\n(2) Gleichzeitig mit der in § 113 Abs. 2 bezeich- (2) Die Wahlvorstände werden unverzüglich nach\nneten Wahlmännerliste wird eine Liste der abstim- der in § 2 bezeichneten Bekanntmachung gebildet.\nmungsberechtigten Arbeitnehmer des Seebetriebs In jedem Beitrieb wird unverzüglich nach der Bil-\naufgestellt; § 111 Abs. 4 und § 117 Abs. 5 bis 7 sind dung des Betriebswahlvorstands die Wählerliste auf-\nentsprechend anzuwenden. gestellt; die §§ 8 bis 12 sind anzuwenden.","Nr. 36 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 25. Juni 1977 933\n(3) Abweichend von § 13 Abs. 1 Satz 1 soll der Nehmen an der Wahl auch Arbeitnehmer eines in\nUnternehmenswahlvorstand die in den §§ 13, 25 § 34 Abs. 1 deis Gesetzes bezeichneten Betriebs\nund 29 bezeichneten Bekanntmachungen 20 Wochen (Seebetrieb) teil, so ist § 117 Abs. 1 entsprechend\nvor dem voraussichtlichen Beginn der Amtszeit der anzuwenden.\nzu wählenden Aufsichtsratsmitglieder der Arbeit-\nnehmer erlassen. Nehmen an der Wahl auch Arbeit- § 136\nnehmer eine,s in § 34 Abs. 1 des Gesetzes bezeich-\nBerechnung von Fristen\nneten Betriebs (Seebetrieb) teil, so verlängert sich\ndie in Satz 1 bezeichnete Frist auf 43 Wochen. Für die Berechnung der in dieser Verordnung be-\nstimmten Fristen sind die §§ 186 bis 193 des Bürger-\n§ 135 lichen Gesetzbuchs entsprechend anzuwenden.\nArbeitstage im Sinne dieser Verordnung sind die\nVor Inkrafttreten dieser Verordnung Wochentage Montag bis Freitag mit Ausnahme der\neingeleitete Wahlveriahren gesetzlichen Feiertage.\nIst das Wahlverfahren vor Inkrafttreten dieser\nVerordnung eingeleitet und von dem die Wahl lei- § 137\ntenden Wahlvorstand geregelt worden, so kann das\nWahlverfahren, wenn diese Verordnung vor seinem Berlin-Klausel\nAbschluß in Kraft tritt, nach der vom Wahlvorstand Diese Verordnung gilt nach§ 14 des Dritten Uber-\ngetroffenen Regelung weitergeführt werden, wenn leitungsgesetzes in Verbindung mit § 40 des Mit-\n1. diese Verordnung zu einem späteren als dem in bestimmungsgesetzes auch im Land Berlin.\n§ 2 Abs. 1 Satz 1 für die Bekanntmachung des\nUnternehmens bestimmten spätesten Zeitpunkt in\n§ 138\nKraft getreten ist und\nInkrafttreten\n2. die vom Wahlvorstand getroffene Regelung nicht\ngegen das Gesetz oder Grundsätze eines rechtis- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkün-\nstaatlichen Wahlrechts verstößt. dung in Kraft.\nBonn, den 23. Juni 1977\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister\nfür Arbeit und Sozialordnung\nEhrenberg"]}