{"id":"bgbl1-1977-35-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":35,"date":"1977-06-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/35#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-35-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_35.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Fünften und Neunten Verordnung zur Durchführung des Feststellungsgesetzes","law_date":"1977-06-13T00:00:00Z","page":845,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["845\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z1997 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 23. Juni 1977 Nr. 35\nTag Inhalt Seite\n13. 6. 77 Verordnung zur Änderung der Fünften und Neunten Verordnung zur Durchführung des\nFeststellungsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 845\n622-1-DV 5, 622-1-DV 9\n13. 6. 77 Verordnung zur Änderung der Hackfleisch-Verordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 847\n212'.H0-7\n14.6. 77 Körperschaftst.eucr-Durchführungsverordnung (KStDV 1977) ........................... . 848\n14.6. 77 Neufassung der Drillen Verordnung über Ausgleichsleistungen nach dem Lastenaus-\ngleichsgesetz ....................................................................... . 850\n621-1-LDV 3\n16. 6. 77 Verordnung zur Gleichstellung französischer Prüfungszeugnisse mit Zeugnissen über das\nBestehen der Abschlußprüfung in anerkannten Ausbildungsberufen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 857\n1. 6. 77 Anordnung des Bundt!spräsidenten über die Festsetzung einer Amtsbezeichnung . . . . . . . . . 858\nHinweis aui andere Verkündungsblätter\nBundesueselzblatt Teil II Nr. 25 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 858\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 859\nVerordnung\nzur Änderung der Fünften und Neunten Verordnung\nzur Durchführung des Feststellungsgesetzes\nVom 13. Juni 1977\nAuf Grund des § 43 Abs. 1 Nr. 2 Buchstabe a in b) In Absatz 2 werden die Worte ,, (Reichsge-\nVerbindung mit § 12 Abs. 2 des Feststellungsge- setzbl. I S. 277)\" geändert in ., (Reichsgesetzbl.\nsetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom I S. 177) \".\n1. Oktober 1969 (BGBl. I S. 1885), die durch das\nGesetz vom 27. Januar 1975 (BGBl. I S. 401) geändert\nworden sind, und auf Grund des § 12 Abs. 2 a des 2. § 2 wird wie folgt geändert:\nFeststellungsgesetzes, eingefügt durch das vorbe-\na) Die bisherige Fassung wird Absatz 1.\nzeichnete Gesetz vom 27. Januar 1975, verordnet\ndie Bundesregierung mit Zustimmung des Bundes- b) In Absatz 1 (neu) sind hinter den Worten\nrates: ,,Ersatzeinheitswerts ist\" die Worte einzufü-\n§ 1 gen „vorbehaltlich des Absatzes 2\".\nÄnderung der 5. FeststellungsDV\nc) Folgender Absatz 2 wird angefügt:\nDie Fünfte Verordnung zur Durchführung des\nFeststellungsgesetzes vom 17. Dezember 1955 (BGBL ,, (2) Bei Eintritt des Schadens nach dem 31.\nI S. 777), zuletzt geändert durch § 2 der Verordnung Dezember 1963 in den Aussiedlungsgebieten\nzur Änderung von Verordnungen zur Durchführung (§ 11 Abs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsge-\ndes Feststellungsgesetzes und des Beweissiche- setzes) ist bei Ermittlung des Ersatzeinheits-\nrungs- und Feststellungsgesetzes vom 5. Oktober werts ausschließlich vom Flächenwertverfah-\n1973 (BGBl. I S. 1410). wird wie folgt geändert: ren auszugehen.\"\n1. § 1 wird wie folgt geändert:\n3. § 9 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 werden hinter den Worten ,,§ 12\nAbs. 2\" die Worte „und 2 ajj eingefügt. a) Die bisherige Fassung wird Absatz 1.","846 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nb) In Absatz 1 (neu) wc~rden hinter den Worten worden sind, die nach den Absätzen 3 und 4 ·\n,,Ersatzeinheitswert ist\" die Worte „vorbe- ermittelten Wertansätze mit 90 vom Hundert\nhaltlich des Absatzes 2\" eingefügt. anzusetzen.\nc) FoI~wnder Absatz 2 wird angefügt: c) Der bisherige Absatz 6 wird Absatz 7.\n,, (2) Bei Eintritt des Schadens nach dem 31. d) In Absatz 7 (neu) werden die Worte „Absätzen\nDezember 1963 in den Aussiedlungsgebieten 1 bis 5\" ersetzt durch die Worte „Absätzen 1\nist bei Grundstücken mit Gebäuden, die vor bis 6\".\ndem 1. Januar 1953 bezugsfertig geworden\nsind, der nach § 6 in Verbindung mit § 7\n3. In § 5 Abs. 1, 2 und 5 werden die Worte „nach\nAbs. 1 und 2 ermittelte und um den Boden-\n§ 4 Abs. 6\" ersetzt durch die Worte „nach § 4\nwertanteil in Höhe von 15 vom Hundert ge-\nAbs. 7\".\nkürzte Regelwert mit 90 vom Hundert anzu-\nsetzen.\"\n4. In§ 7 Abs. 1 werden die Worte „nach§ 4 Abs. 6\"\n§2 ersetzt durch die Worte „nach§ 4 Abs. 7\".\nÄnderung der 9. FeststellungsDV\n5. In § 8 wird folgender Satz 2 angefügt:\nDie Neunte Verordnung zur Durchführung des\nFeststellungsgesetzes vom 14. März 1957 (BGBI. I ,,§ 4 Abs. 6 ist entsprechend anzuwenden.\"\nS. 214), zuletzt geändert durch § 3 der Verordnung\nzur Änderung von Verordnungen zur Durchführung 6. In der Tabelle der Anlage 6 werden in der Spalte\ndes Feststellungsgesetzes und des Beweissiche- b jeweils die Worte „1945-30\" ersetzt durch die\nrungs- und Fc~slstellun9sgcselzes vom 5. Oktober Worte „nach 1929\".\n1973 (BGBJ. I S. 1410), wird wie folgt geändert:\n§3\n1. In § 1 Abs. 1 werden hinter den Worten ,,§ 12 Berlin-Klausel\nAbs. 2\" die Worte „und 2 a\" eingefügt.\nDiese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\n2. § 4 wird wie folgt geändert: leitungsgesetzes in Verbindung mit § 44 des Fest-\nstellungsgesetzes auch im Land Berlin.\na) In Absatz 1 werden die Worte ,, (Absätze 3 bis\n5)\" ersetzt durch die ·worte ,,(Absätze 3 bis\n6)\". §4\nb) Folgender neuer Absatz 6 wird eingefügt: Inkrafttreten\n,, (6) Bei Eintritt des Schadens nach dem 31. Die §§ 1 und 2 treten mit Wirkung vom Inkraft-\nDezember 1963 in den Aussiedlungsgebieten treten der durch sie geänderten Verordnungen in\n(§ 11 Abs. 2 Nr. 3 des Lastenausgleichsge- Kraft. Im übrigen tritt die Verordnung am ersten\nsetzes) sind bei Grundstücken mit Gebäuden, Tage des auf die Verkündung folgenden Kalender-\ndie vor dem 1. Januar 1953 bezugsfertig ge- monats in Kraft.\nBonn, den 13.Juni 1977\nDer Bundeskanzler\nSchmidt\nDer Bundesminister der Finanzen\nHans Apel"]}