{"id":"bgbl1-1977-3-2","kind":"bgbl1","year":1977,"number":3,"date":"1977-01-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/3#page=3","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-3-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_3.pdf#page=3","order":2,"title":"Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt (Binnenschiffs-Untersuchungsordnung - BinSchUO)","law_date":"1977-01-14T00:00:00Z","page":59,"pdf_page":3,"num_pages":41,"content":["Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 59\nVerordnung\nüber die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt\n(Binnenschiffs-Untersuchungsordnung- BinSchUO)\nVom 14. Januar 1977\nInhaltsübersicht\n§ §\nKapitel 1 Kapitel 4\nAllgemeine Bestimmungen Zusätzliche Anforderungen im Fahrtbereich 1\nAnwendungsbereich . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.01 Allgemeines .................................. . 4.01\nFahrtbereiche . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.02 Schiffbauliche Anforderungen .................. . 4.02\nAnwendung der Rheinscfo ffs-Untersuchungsordnung 1.03 Ausrüstung 4.03\nAbweichungen von der Rheinschiffs-Untersuchungs-\nordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.04 Kapitel 5\nFahr_ten über See . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.05 Abweichungen in den Fahrtbereichen\nBedingungen und Auflagen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.06 3-See und 3-Binnen\nVorübergehende Anordnungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.07 Sicherheitsabstand bei offenen Ladeluken ....... . 5.01\nPflichten des Eigentümers, Ausrüsters und Schiffs- Ausrüstung 5.02\nführers . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1.08\nAnerkennung anderer Fahrtauglichkeitsbescheini- Kapitel 6\ngungen ....................................... . 1.09 Erleichterungen im Fahrtbereich 4\nFreibord und Einse1;1kungsmarken .............. . 6.01\nKapitel 2\nSicherheitsabstand ............................. . 6.02\nVerfahren Ankerausrüstung .............................. . 6.03\nAbweichungen von der Rhcinschiffs-Untersuchungs- Rettungsmittel ................................ . 6.04\nordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2.01\nSchiffsuntersuchungskommissionen .............. . 2.02 Kapitel 7\nBesondere Antragsunterlagen .................. . 2.03 Sonderbestimmungen für Fahrgastschiffe\nUntersuchung von Amts wegen ................. . 2.04 Berechnung der sich aus der freien Decksfläche\nergebenden höchstzulässigen Fahrgastzahl . . . . . . . 7.01\nKapitel 3 Freibord, Sicherheitsabstand und Einsenkungsmar-\nZusätzliche Anforderungen im Fahrtbereich 2 ken ............. -. .....................,. . . . . . . . . 7.02\nSchiffskörper .................................. . 7.03\nBegriffsbestimmungen ......................... . 3.01\nFenster ....................................... . 7.04\nAufbauten, Deckshäuser, Luken ................ . 3.02\nSteuerkompaß ................................. . 7.05\nFenster und Oberlichter ........................ . 3.03\nRettungsmittel ................................ . 7.06\nLüfter und sonstige offene Stutzen ............. . 3.04 Befreiung von der Schotteinteilung ............. . 7.07\nLuftrohre ..................................... . 3.05 Zusätzliche Anforderungen und Erleichterungen .. 7.08\nEin- und Austrittsöffnungen von Rohrleitungen .. . 3.06 Anforderungen im Fahrtbereich 1 .............. . 7.09\nSpeigatte, Wasserpforten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.07\nSicherheitsabstand . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.08 Kapitel 8\nFreibord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.09 Erleichterungen für Barkassen und Schiffe\nauf kurzen Strecken\nFreibordberichtigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.10\nMindestfreibord . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 3.11 Erster Abschnitt\nSicherheitsabstand bei offenen Ladeluken . . . . . . . . 3.12 Barkassen\nKennzeichnung der Ebene der zulässigen größten Begriffsbestimmung ........................... . 8.01\nEinsenkung ................................... . 3.13\nSchiffskörper .................................. . 8.02\nAnkerausrüstung .............................. . 3.14\nStabilität und höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste 8.03\nSonstige Ausrüstung ........................... . 3.15 Freibord, Sicherheitsabstand und Einsenkungs-\nRettungsmittel ................................ . 3.16 marken ........................... • • • • • • • • • · · · · 8.04","60 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ §\nRdlungsrniltd ................................ . 8.0ö Festigkeit des Wagendecks .................... . 9.15\nAnker ........................................ . 8.06 Einsenkungsmarken ........................... . 9.16\nAusrüstung ................................... . 8.07 Anker ........................................ . 9.17\nZusi:itzlichc Anforderungen 8.08 Eintragung der Fährstelle ...................... . 9.18\nZweiter Abschnitt Seil- und Nachenfähren ........................ . 9.19\nSchiffe auf kurzen Strecken\nBau und Ausrüstung 8.09 Kapitel 10\nSonderbestimmungen für schwimmende Geräte\nKapitel 9\nSonderbestimmungen für Fähren Kapitel 11\nErster Abschnitt Ordnungswidrigkeits-, Ubergangs- und\nSchlußbestimmungen\nFreifahrende Fähren\nOrdnungswidrigkeiten . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1 L01\nßpgriffsbcslirnmungen ......................... . 9.01\n1\\Jlgcmeines . . . . . . . . ........................ . 9.02 Weitergeltung bisheriger Fahrtauglichkeitsbeschei-\nnigungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 11.02\nQuerschotte und Unterteilunq . . . . . . . . . ........ . 9.03\nUbergangsfristen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . J}3\nNachweis der StabiliUil 9.04\nBcrechnunq der ~:ich aus der freien Decksfläche er- Änderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung\ngebenden !\\nzahl d1!r Fahr\\JÜ:,lc ............... . 9.05 von 1956 . . . . . . . . . . ....................... , .. .\nI;reibonl, Sichnhcilsah~;land nnd Einsr,nkungsmar- Änderung der Einführungsverordnung zur Rhein-\nken . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ......... . 9.06 schiffs-Untersuchungsordnung .................. . 1.05\nFcstigkc)il dc>s Wagendecks .. 9.07 Änderung von Fährvorschriften ................. . 11.06\nKennzeichnung d<'r Viilm'n . . 9.08 Änderung der Grenze der Seefahrt . . . . . . . .... . 11.07\nAbsperrvorrichl.1mq<'n ........ . 9.09 Arbeitsschutzvorschriften ...................... . 11.08\nRPtlungsmill.cl ........... . 9.10 Berlin-Klausel 11.09\nAnker ...................... . 9.11 Inkrafttreten .................................. . 11.10\nZweiter Abschnitt\nAnlage 1 Besatzungsvorschrift für die Binnenschiffahrt\nSeilgcbundene Fähren\nBegriifsbestimnnmgen ......................... . 9.12 Anlage 2 Anhang BinSchUO\nAllgemeines . . . . . . . . . . . . . .................... . 9.13\nNachweis der Sli.!bililtil ........................ . 9.14 Anlage 3 Fährzeugnis","Nr. 3 · Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 61\nAuf Gnmd des § 3 Abs. 1, 1 a Satz l Nr. 1 und 6. schwimmende Anlagen und Schwimmkörper,\nAbsatz 4 des GesetzPs über die Aufgaben des Bun- wenn sie fortbewegt werden sollen und hierzu\ndes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt in der im als Sondertransport eine besondere schiffahrt-\nBundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer polizeiliche Erlaubnis erforderlich ist.\n9500-01, verüifontl ichten bereinigten Fassung, zu-\nDarüber hinaus gelten diese Verordnung und ihre\nletzt geändert durch § 13 des Gesetzes vom 6. Au-\nAnlagen auf der Bundeswasserstraße Rhein für\ngust 1975 (BGB!. I S. 2121), und des § 22 Abs. 1 Nr. 1 Fahrgastschiffe, die zur Beförderung von zwölf oder\ndes FlamJenrechtsgesetzes in der im Bundesgesetz- weniger Fahrgästen gebaut und eingerichtet sind,\nblatt Teil HI, Gliederungsnummer 9514-1, veröffent-\nsowie für Fähren.\nlichten bereini9ten Fussung, wird vom Bundes-\nminister für Verkehr und uuf Grund des § 3 Abs. 1 a (2) Diese Verordnung gilt nicht für\nSulz 1 Nr. 2 des Gesetz(~s über die Aufgaben des\nBundes auf dem Gebiet der Binnenschiffahrt. vom 1. Seeschiffe, schwimmende Anlagen und Schwimm-\nBundesminister für Verkehr und vom Bundesmini- körper im räumlichen Anwendungsbereich der\nster des Innern verordnet: Seeschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. Mai 1971\n(BGBI. I S. 641) in der jeweils geltenden Fassung\nund auf der Elbe innerhalb des Hamburger\nKapitel 1 Hafens,\nAllgemeine Bestimmungen 2. Schiffe, Fähren, schwimmende Geräte, schwim-\nmende Anlagen und Schwimmkörper, die aus-\n§ 1.01 schließlich im Hamburger Hafen verwendet wer-\nden,\nAnwendungsbereich\n3. Schiffe, Fähreri, schwimmende Geräte, schwim-\n(1) Diese Verordnung und ihre Anlagen gelten mende Anlagen und Schwimmkörper der Bundes-\nauf den Bundeswasserstraßen mit Ausnahme des wehr.\nRheins und der Donau (räumlicher Anwendungsbe-\nreich) für § 1.02\n1. See- und Binnenschiffe mit eigener Triebkraft, die Fahrtbereiche\nzur Beförderung von Fahrgästen gebaut und ein- (1) Die Bundeswasserstraßen im räumlichen Gel-\ngeriichtet sind, und der gewerbsmäßigen oder ge- tungsbereich dieser Verordnung - mit Ausnahme\nlegentlichen Beförderung von Personen gegen des Küstenmeeres - werden in Fahrtbereiche ein-\nEntgelt dienen (Fahrgastschiffe), geteilt.\n2. Schleppboote und Schubboote jeder Größe, (2) Der Fahrtbereich 1 umfaßt die Bundeswasser-\n3. sonstige See- und Binnenschiffe mit einer Trag- straße\nfähigkeit von 15 und mehr Tonnen oder, soweit Ems von der Verbindungslinie zwischen\nsie nicht zur Güterbeförderung bestimmt sind, den Leuchttürmen Delfzyl und Knock\nmit einer Wasserverdrängung von 15 m 3 und bis zur Brnite 53°30' N und östlich\nmehr, einer von dieser Bre,iite in südwest-\nlicher Richtung über di.e westlichen\n4. Fahrzeuge, die dem Ubersetzverkehr von einem\nBegrenzungstonnen des Umschlag-\nUfer zum anderen dienen (Fähren), und\nplatzes für Trockenfrachter in der\na) bei höchstzulässiger Einsenkung eine Wasser- Alten Ems zur niederländischen\nv,erdrängung von 15 m:i und mehr haben oder Küste verlaufenden Geraden.\nb) der Beförderung von Personen oder von Kraft-\n(3) Der Fahrtbereich 2 umfaßt die Bundeswasser-\nfahrzeugen, Pferdefuhrwerken oder fahrbaren\nstraßen\nGeräten (Landfahrzeuge) dienen und\nim Rahmen eines Gewerbebetriebes oder Ems von der Hafeneinfahrt Emden bis\nzur Verbindungslinie zwischen den\nvom Bund, einem Land oder einer anderen\nLeuchttürmen Delfzyl und Knock,\nGebietskörperschaft oder in deren Auftrag\nverwendet werden, Jade binnenwärts der VerbindungsLinie\n, zwischen dem Oberfeuer Schillighörn\n5. schwimmende Geräte, und dem Kirchturm Langwarden,","62 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n\\1/eser von Brake (Unterweser-km 43) bis zur Freiburger von den Schleusen bei Freiburg/Elbe\nVerbindungslinie zwischen den Kirch- Hafenpriel bis zur Mündung,\ntürmen Langwarden und Kappel mit\nOste vom Mühlenwehr Bremervörde bis\ndem Nebenarm Schweiburg,\nzum Oste-Sperrwerk,\nElbe von der unteren Grenze des Hambur-\nPinnau von der Eisenbahnbrücke in Pinne-\nger Hafens bis zur Verbindungslinie\nberg bis zum Pinnau-Sperrwerk,\nzwischen der Kugelbake bei Döse und\nd~r nordwestlichen Spitze des Hohen Krückau von der Wassermühle in Elmshorn\nUfers (Dieksand) mit den Nebenflüs- bis zum Krückau-Sperrwerk,\nsen Este, Lühe, Schwinge, Oste, Pin- Stör vom Pegel Rensing bis zum Stör-\nnau, Krückau und Stör (jeweils vom Sperrwerk,\nSperrwerk bis zur Mündung) und ein-\nschließlich der Nebenelben, Eider vom Gieselaukanal bis zum Eider-\nSperrwerk,\nMeldorf er binnenwärts der Verbindungslinie\nBucht von der nordwestlichen Spitze des Nord-Ostsee- von der Verbindungslinie zwischen\nHohen_ Ufers (Dieksand) zum West- Kanal den Molenköpfen in Brunsbüttel bis\nmolenkopf Büsum, zu der Verbindungslinie zwischen\nden Einfahrtsfeuern in Kiel-Holtenau\nflensburger binnenwärts der Verbindungslinie mit Schirnauer See, Bergstedter See,\nFörde zwischen dem Kekenis-Leuchtturm Audorfer See, Obereidersee mit Enge,\nund Birknak, Achterwehrer Schiffahrtskanal und\nEckernförder binnenwärts der Verbindungslinie Flemhuder See,\nBucht von Bokuis-Eck zur Nordostspitze des Kieler Förde binnenwärts des durch das nördliche\nFestlandes bei Dänisch Nienhof, Einfahrtsfeuer zum Nord-Ostsee-Ka-\nKieler Förde von dem durch das nördliche Ein- nal gelegten Breitengrades,\nfahrtsfeuer zum Nord-Ostsee-Kanal Trave von der Eisenbahnbrücke und Hol-\ngelegten Breitengrad bis zur Verbin- stenbrücke (Stadttrave) in Lübeck bis\ndungslinie zwischen dem Leuchtturm zur Verbindungslinie der beiden\nBülk und dem Marine-Ehrenmal äußeren Molenköpfe bei Travemünde\nLaboe. mit dem Pötenitzer Wiek und dem\nDassower See,\n(4) Der Fahrtbereich 3-See umfaßt die Bundes-\nwasserstraßen Schlei binnenwärts der Verbindungslinie\nder Molenköpfe Schleimünde.\nEms von der bei der Hafeneinfahrt nach\nPapenburg über die Ems gehenden (5) Der Fahrtbereich 3-Binnen umfaßt die Bundes-\nVerbindungslinie zwischen dem Die- wasserstraße\nmer Schöpfwerk und dem Deich-\nElbe von der Einmündung des Elbe-Seiten-\ndurchlaß bei Halte bis zur Hafenein-\nkanals bis zur unteren Grenze des\nfahrt Emden,\nHamburger Hafens.\nWeser von der Eisenbahnbrücke in Bremen\nbis Brake (Unterweser-km 43) ein- (6) Der Fahrtbereich 4 umfaßt die übrigen Bun-\nschließlich der Nebenarme Kleine deswasserstraßen im räumlichen Anwendungsbe-\nWeser, Rekumer-Loch, Westergate reich dieser Verordnung mit Ausnahme des Küsten-\nund Rechter Nebenarm, meeres.\nLeda von der Einfahrt in den Vorhafen der (7) Schiffe und schwimmende Geräte werden für\nSeeschleuse von Leer bis zur Mün- einen oder mehrere Fahrtbereiche oder Teile von\ndung, ihnen zugelassen. Hinsichtlich der Fahrgastschiffe,\ndie zur Beförderung von zwölf oder weniger Fahr-\nHunte vom Hafen Oldenburg und von 200 m gästen gebaut und eingerichtet sind, wird die Bun-\nunterhalb der Amalienbrücke in deswasserstraße Rhein dem Fahrtbereich 3-Binnen\nOldenburg bis zur Mündung, zugerechnet. Eine Fähre wird zum Verkehr zwi-\nLesum von der Eisenbahnbrücke in Bremen- schen jeweils bestimmten Landestellen nach Maß-\nBurg bis zur Mündung, gabe der örtlichen Verhältnisse zugelassen.\nEste vom Sperrtor bei Buxtehude bis zum\nEste-Sperrwerk, § 1.03\nLühe von der Mühle 250 m oberhalb der Anwendung der\nStraßenbrücke am Marschdamm in Rheinschiif s-U n tersuchungsordnung\nHorneburg bis zum Lühe-Sperrwerk,\n(1) See- und Binnenschiffe sowie schwimmende\nSchwinge von der Fußgängerbrücke unterhalb Geräte müssen im Verkehr den Anforderungen an\nder Güldensternbastion in Stade bis Bau, Einrichtung und Ausrüstung genügen, wie sie\nzum Schwinge-Sperrwerk, in den Kapiteln 3 bis 12 der Rheinschiffs-Unter-","Nr. 3 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 63\nsuchungsordnuniJ (RheinSchUO) Anlage zur Ver- gen Attest oder Sonderattest zu erbringen. Für Bin-\nordnung zur Einführung der Rheinschiffs-Unter- nenschiffe mit offenen Ladeluken gilt der nach § 5.01\nsuchungsordnung vom 26. Mdrz 1976 -- (BGBI. I erhöhte Sicherheitsabstand.\nS. 773) in ihrer jeweils geltenden Fassung festgelegt\n(3) Im Fahrtbereich 4 gelten für Binnenschiffe -\nsind, soweit nicht diese Verordnung etwas anderes\nausgenommen Fahrgastschiffe - und schwimmende\nbestimmt. Der Nachweis hierüber ist durch das\nGeräte gegenüber den Anforderungen der Rhein-\nSchiffsall.cst, vorlJufige Attest oder Sonderattest schiffs-Untersuchungsordnung die Erleichterungen\n(Anlagen B und D zur RheinSchUO) zu erbringen. In des Kapitels 6.\nden Fahrtbereicbcn 3-Binnen und 4 reicht das Schiffs-\nattest aus, wenn es auf der gesamten Bundeswasser- (4) Auf Binnenschiffe, die nur im beschränkten\nstraße Rhein gilt; Führen benötigen jedoch stets ein Verwendungsbereich zugelassen sind, ist in Ab-\nFährzeugnis. weichung von den jeweils genannten Bestimmungen\nder Rheinschiffs-Untersuchungsordnung folgende\n(2) Für Binnenschiffe und schw imrnende Geräte, Regelung anzuwenden:\ndie nicht den Anforderungen genügen, wie sie in\n1. In den Fahrtbereichen 3-See und 3-Binnen gelten\nder Rheinschiffs-Untersuchungsordnung, jedoch den\ndie besonderen Anforderungen des Kapitels 5,\nhiervon abweichenden Anforderungen genügen, wie\nausgenommen für Fahrgastschiffe.\nsie in dieser Verordnung festgelegt sind, wird das\nSchiffsattest, vorläufige Attest oder Sonderattest 2. In allen Fahrtbereichen\nnur für den Verkehr im Geltungsbereich dieser Ver- sind auf Fahrgastschiffe die Sonderbestim-\nordnung außc!rhalb des Rheins oder auf bestimmten mungen des Kapitels 7 anzuwenden,\nBundeswasserstraßen (beschrünk ter Verwendungs- brauchen Binnenschiffe, die ausweislich des\nberei eh) erteilt. Schiffsattestes, vorläufigen Attestes oder Son-\nderattestes nur auf kurzen Strecken verkehren,\n(3) Fähren müssen im Verkehr den Anforderun-\nund Barkassen nur den geringeren Anforde-\ngen an Bau, Einrichtung und Ausrüstung genügen,\nrungen des Kapitels 8 zu genügen,\nwie sie in der Rheinschiffs-Unt.ersuchungsordnung\nbrauchen Schubboote und Schlepp-Schub-\nin ihrer jeweils geltenden Fassung für Fahrgast-\nboote sowie bei Erteilung des Schubvermerks\nschiffe festgelegt sind, soweit nicht Kapi1tel 9 dieser\nauch Motorschiffe und Schleppboote den Ge-\nVerordnung etwas anderes bestimmt. Der Nachweis\nschwindigkeitsanforderungen des § 10.04 Nr. 2\nhierüber ist durch das Fährzeugnis (Anlage 3) zu\nBuchstabe c RheinSchUO nicht zu genügen;\nerbringen. Wird die Fähre auch zum sonstigen dies gilt auch be1i einer weitergeltenden Fahr-\nSchiffsverkehr verwendet, so ist neben dem Fähr- tauglichkeitsbescheinigung (§ 11.02 Abs. 1).\nzeugnis das Schiffsattest erforderlich.\n3. Wo die Rheinschiffs-Untersuchungsordnung auf\n(4) Für schwimmende Anlagen und Schwimm- Bestimmungen der Rheinschiffahrtpolizeiverord-\nkörper erteilt die Schiffsuntersuchungskommission nung vom 5. August 1970 (BGBl. I S. 1305 - An-\nein Sonderattest unter den Voraussetzungen, wie lageband) Bezug nimmt, sind an deren Stelle in\nsie in der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung fest- ihrer jeweiligen Fassung die entsprechenden Be-\ngelegt sind. stimmungen der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung\nvom 3. März 1971 (BGBl. I S. 178 - Anlageband)\n§ 1.04 oder der Moselschiffahrtpolizeiverordnung vom\nAbweichungen von der 8. Juni 1971 (BGBl. I S. 833 - Anlageband) anzu-\nRheinschiffs-U ntersuchungsordnung wenden.\n(1) In den Fahrtbereichen 1 und 2 müssen Binnen- (5) Die Sonderbestimmungen des Kapitels 7 sind\nschiffe und schwimmende Geräte im Verkehr zu- in Abweichung von den jeweils genannten Bestim-\nsätzlichen Anforderungen an Bau, Einrichtung und mungen der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\nAusrüstung gegenüber der Rheinschiffs-Unter- auch auf Fahrgastschiffe anzuwenden, die auf dem\nsuchungsordnung genügen (Kapitel 3 und 4), Der Rhein zugelassen sind und zur Beförderung von\nNachweis hierüber ist durch den besonderen An- zwölf oder weniger Personen gebaut und eingerich-\ntet sind.\nhang BinSchUO zum Schiffsattest (Anlage 2) oder\ndurch einen Vermerk im vorläufigen Attest oder § 1.05\nSonderattest zu erbringen. Fahrgastschiffe müssen Fahrten über See\nden zusätzlichen Anforderungen nur insoweit ge-\nnügen, als Kapitel 7 auf Kapitel 3 oder 4 verweist. Binnenschiffe und schwimmende Geräte mit Hei-\nmatort im Geltungsbereich dieser Verordnung be-\n(2) Im Fahrtbereich 3-Sec müssen Fahrgastschiffe nötigen außerhalb der Fahrtbereiche 1 bis 4 zusätz-\nhinsichtlich Fahrgastzahl, Restsicherheitsabstand, lich zu Schiffsattest, vorläufigem Attest, Sonder-\nFenster, Rettungsmittel und Ankerausrüstung den attest oder einer nach § 11.02 Abs. 1 weitergelten-\nin § 7.01 Abs. 1 Nr. 2, § 7.02, § 7.04 Abs. 1 bis 3, den Fahrtauglichkeitsbescheinigung ein von der\n§ 7.06 und § 7.08 Abs. 2 aufgeführten erhöhten An- See-Berufsgenossenschaft erteiltes Zeugnis. Die\nforderungen genügen; der Nachweis hierüber ist See-Berufsgenossenschaft kann Auflagen für Bau,\ndurch den besonderen Anhang BinSchUO zum Einrichtung, Ausrüstung und Betrieb machen, die\nSchiffsattest oder durch einen Vermerk im vorläufi- aus Gründen der Schiffssicherheit erforderlich sind.","64 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ 1.06 § 1.09\nBedingungen und Auflagen Anerkennung\nDie Schiffsuntersuchungskommission kann das anderer Fahrtauglichkeitsbescheinigungen\nSchiffsattest und das Fährwugnis unter Bedingun- (1) Bei Seeschiffen, die keine gefährlichen Güter\ngen erteilen und .mit Auflagen versehen; nachträg- nach dem ADNR (Anlage zur Verordnung vom\nliche Auflagen sind zuitissig. 23. November 1971 - BGBl. I S. 1851 - , zuletzt\ngeändert durch die ADNR-Umstellungs- und Ände-\n§ 1.07 rungsverordnung vom 16. Dezember 1976 - BGBI. I\nVorübergehende Anordnungen S. 3477 befördern und\ndie Bundesflagge führen, ersetzt das Sicherheits-\n(1) Anordnungen vorül)('rqehender Art, welche\nzeugnis der See-Berufsgenossenschaft, sofern sie\ndie für den Rhein zuständigen Wasser- und Schiff-\nfahrtsdirektionen <.1uf Grund der Rheinschiffs-Unter- eine andere Flagge führen, ersetzt ein amtliches\nsuchungsordnun~J uleichlautend erlassen haben Zeugnis, das die Tauglichkeit zur Seefahrt be-\n(§ 1.08 RheinSd1UO), gelten auch im räumlichen An- scheinigt,\nwendun~Jsbereich dieser Verordnung. das Schiffsattest. Die Anker der Seeschiffe müssen\n(2) Zu anderen Anordnungen vorübergehender jedoch den Anforderungen des § 7.01 RheinSchUO\n.Art ist die für die jeweilige Bundeswasserstraße oder des § 3.14 dieser Verordnung genügen .\nzusUindi~Je Wc1sser- und Schi,ffahrtsdirektion er- (2) Soweit ein Staatsvertrag ein amtliches Zeug-\nmächtigt. Die .A nord nun9e11 beschränken sich auf nis über die Fahrtauglichkeit eines Binnenschiffs als\nMaßnahmen zur Anpctssung an die Entwicklung der ausreichend zum Befahren der Bundeswasserstraßen\nBinnenschiffahrt, die bis zu einer Änderung dieser im räumlichen Anwendungsbereich dieser Verord-\nVerordnung oder zu Versuchszwecken erforderlich nung anerkennt, tritt dieses Zeugnis an die Stelle\nsind. Sif~ qelten hi>ehstc~ns drei Jahre. des Schiffsattestes. Auf der Elbe kann die Wasser-\nund Schiffahrtsdirektion Nord das Zeugnis eines\n§ 1.08 ausländischen Staates auch dann als ausreichend\nPHichlen des Eigentümers, Ausrüsters anerkennen, wenn ein Staatsvertrag nicht geschlos~\nund Schiffsführers sen ist.\n( 1) Der Eigentümer oder, fa]ls ein Ausrüster-\nverhältnis besteht, der Ausrüster und der Schiffs- Kapitel 2\nführer haben das Schiff, die Fähre oder das schwim- Verfahren\nmende Gerät in einem den Bau-, Einrichtungs- und\nAusrüstungsvorschriften (Kapitel 3 bis 12 der § 2.01\nRheinschiffs-Untersuchungsordnung, Kapit,el 3 bis 10 Abweichungen von der\ndieser Verordnung) entsprechenden Zustand zu er- Rheinschiffs-Untersuchungsordnung\nhalten. Die im Schiffsattest, Fährzeugnis oder der\nFür das Verfahren hinsichtlich des Schiffsattestes\nnach §§ 1.09 oder l 1.02 Abs. 1 anerkannten oder\nsind die §§ 2.01 bis 2.18 RheinSchUO anzuwenden;\nweitergel !enden Fc1hrtm19lichkeitsbescheinigung\nfür das Verfahren hinsichtlich des besonderen An-\neingetra9enen Einrichtungen und Ausrüstungsge-\nhangs BinSchUO zum Schiffsattest und des Fähr-\ngenstände müssen sich an Bord befinden.\nzeugnisses sind die §§ 2.01 bis 2.18 RheinSchUO\n(2) Der Eigentümer, Ausrüster u11d Schiffsführer sinngemäß anzuwenden. Es gelten jedoch folgende\nhaben dafür zu sorgen, daß Abweichungen:\n1. die im Schiffsattest oder fiihrzeugnis oder in 1. Die Schiffsuntersuchungskommission erkennt\neiner sonstigen Fahrtauglichkei.tsbescheinigung eine Bescheinigung an, die eine in allen Rhe,in-\n(§ 1.09 oder § 11.02 Abs. 1) eingetragene und zu- uferstaaten und Belgien anerkannte Klassifika-\nsätzlich vennerkte Besatzung während der Fahrt tionsgesellschaft im Rahmen des § 2.12 Rhein-\nan Bord ist und die in § 66 Abs. 1 letzter Satz ScbUO erteilt hat. Bei Schiffen und schwimmen-\nder Anlage 1 genannte besondere Anschreibung den Geräten, die nur im beschränkten Verwen-\ngeführt wird, dungsbereich zugelassen sind, sowie bei Fähren\n2. die Vorschriften über die Beschäftigung von erkennt die Schiffsuntersuchungskommission nur\nFrauen in der Besatzung (§ G7 der Anlage 1) ein- eine entsprechende Bescheinigung des Germani-\ngehaLten werden. schen Lloyd an.\n2. Die nach § 2.16 RheinSchUO erforderliche Emp-\n(3) Der Schi.ffsführer hat\nfehlung der zuständigen Organe der Rheinufer-\n1. die Vorschriften über die Höchstdauer der Zu- staaten und Belgiens\ngehörigkeit· zur Schiffsbesatzung während der a) zur Anerkennung der Gleichwertigkeit ande-\nFahrt (§ 67 a der Anlage 1) einzuhalten, rer als der vorgeschriebenen Werkstoffe, Ein-\n2. die jährliche Prüfung der Warnanlage einer fest richtungen oder Ausrüstungen,\neingebauten CO:!-Feuerlöschanlage (§ 7.03 Nr. 5 b) über zugelassene technische Neuerungen, die\nBuchstabe f RheinSchlJO) vorzunehmen und zu Versuchszwecken und für einen begrenzten\ndiese Prüfungen nachzuweisen; als Nachweis ge- Zeitraum von den Bestimmungen der Rhein-\nnügt die Eintragung im Schiffstagebuch. schiffs-Untersuchungsordnung abweichen,","Nr 3 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 65\nist nicht crford<~rlich, wenn das Binnenschiff oder Kapitel 3\nschwimmende Cerüt ausweislich des Schiffsatte-\nZusätzliche Anforderungen im Fahrtbereich 2\nsles nur zum Verkehr außerhalb des Rheins zu-\ngelassen ist; bei Führen ist die Empfehlung in\n§ 3.01\nkeinem Pall erforderlich. Im Fall des Buchsaben b\nist jedoch die Erlaubnis des Bundesministers für Begriffsbestimmungen\nVerkehr erforderlich.\nIn diesem Kapitel bedeutet\n~1. Ein Schiffsattest, das auf Grund einer Bescheini-\na) ,,Spül- und Klappschute\" ein Schiff, das als Spül-\ngung nach § 4.02 Abs. 1 erteilt ist, gilt höchstens\nund Klappschute verwendet wird und das mlt\ndrei Jahre.\nseitlichen Luftkästen von solcher Größe ver-\n4. Der hesondPre Anhanu BinSchUO zum Schiffs- sehen ist, daß es bei einer homogenen Füllung\nattest des Laderaums bis zur Oberkante des Lade-\nist mit einer laufonden Nummer zu versehen, raumsülls mit einem Füllgut von 2,2 t/m 3\nSchüttgewicht nicht tiefer als bis zu der in den\nwird in ein Verzeichnis eingetragen,\neinzelnen Fahrtbereichen zulässigen Ebene der\ngilt nicht lüngcr als das Schiffsattest. größten Einsenkung eintaucht;\n5. Das Fdhrzeugnis gilt höchsh'ns fünf Jahre. b) ,,Frniborddeck\" in der Regel das oberste, dem\nWetter und der See ausges,etzite durchlaufende\nDeck, bis zu dem die wasserdichten Schotten\n§ 2.02\nhochgeführt sind, unter dem alle Offnungen in\nSchi ff sun tersu chun gskommissionen der Außenhaut mit wasserdichten Verschlüssen\nversehen sind und von dem aus die Freiborde zu\n(l) Die lm Rahmen der Rheinschiffs-Untersu-\nmessen sind; bei Schiffen mit unterbrochenem\nchungsordnung zuständigen Schiffsuntersuchungs-\nFreiborddeck gelten die niedrigste Linie des frei-\nkommissionen bei den Wasser- und Schiffa.hrtsämtern\nliegenden Decks und ihre Verlängerung parallel\nHamburg, Bremen, Emden, Minden, Duisburg-Rhein,\nKoblenz-Rhein, Mannheim und Würzburg sowie beim zum oberen Teil des Decks als Freiborddeck;\nzuständigen Fachsenator in Berlin sind entsprechend c) ,,Sicherheitsabstand\" allgemein der Abstand\nauch im Rahmen dieser Verordnung zuständig. nach § 1.01 Buchstabe y RheinSchUO; sofern\njedoch in dieser Verordnung der Sicherheitsab-\n(2) Anstelle des Schiffers mit Rheinschifferpatent stand in Verbindung mit einem bestimmten Bau-\nkann bei der Erteilung teil des Fahrzeugs genannt wird, bezieht sich der\neines Schiffsattestes, das nur jm beschränkiten Sicherheitsabstand auf den tiefsten nicht mehr\nVerwendungsberekh gilt, der Inhaber eines Be- wasserdichten Punkit an diesem Bauteil;\nfähigungszeugnisses zum Bc~f ahren einer anderen\nd) ,,Sprungkurve\" der Verlauf der Schnittlinie des\nBundeswasserstraße,\nDecks oder des Gangbords mit der Außenhaut;\neines Fährzeugnisses der Inhaber eines Fährfüh-\ne) ,,Sprunghöhe\" der an den Schiffsenden gemes-\nrerscheins\nsene senkrechte Abstand des Sprungs von einer\nals Sachverständiger an der Untersuchung teilneh- Ebene, die parallel zur Ebene der größten Ein-\nmen. senkung Hegt und mittschiffs die Sprungkurve\nberührt oder schneidet.\n§ 2.03\nBesondere Antragsunterlagen\n§ 3.02\n(1) Der Eigentümer oder Ausrüster hat alle nach Aufbauten, Deckshäuser, Luken\n§ 2.03 Nr. 2 RheinSchlJO erforderlichen zeichnerischen\nund rechnerischen Unterlagen sowie die Unterlagen (1) Aufbauten, Deckshäuser und Luken, die bei\nfür Freibord und Sicherheitsabstand, den Schaltplan der Berichtigung des Grundfreibords berücksich-\nfür die elektrische Anlage und gegebenenfalls den tigt werden oder die im wellenschlaggefährdeten\nNachweis ausreichender Festigkeit und Stabilität Bereich des Fahrzeugs über süllosen Decksöffnun-\nrechtzeitig vorzulegen. gen errichtet sind, müssen als geschlossene Aufbau-\nten nach § 4.01 Buchstabe d RheinSchUO ausgeführt\n(2) Die Schiffsuntersuchungskommission prüft die\nsein. Ihre Türen und sonstigen Offnungen - aus-\nStabilitätsreclmung oder läßt sie durch Sachver- genommen Fenster --- müssen mit Süllen von min-\nständige ülH:~rprüfen. Prüfstellen sind auch das Bun- destens 15 cm Höhe versehen sein. me gleiche Süll-\ndesamt für Schiffsvermessung und der Germanische höhe ist auch für Einstiegluken und Mannlöcher\nLloyd. Die Kosten trägt der Antragsteller. auf dem Freiborddeck vorzusehen. Die Süllhöhe\nkann geringer sein, wenn die Türen und sonstigen\n§ 2.04 Offnungen wasserdicht verschließbar sind und wenn\ndie Benutzung während der Fahrt ausgeschlossen\nUntersuchung von Amts wegen ist.\nUntcrsuclnmgen von Amts wegen (§ 2.11 - (2) Alle äußeren Türen von Aufbauten und\nRheinSch UO) kann jede Wasser- und Schiffahrts- Deckshäusern nach Absatz 1 sowie von Niedergän-\ndi rektion anordnen. gen und Einstiegluken, die Zugang zu Räumen unter","66 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\ndem Freiborddeck gewähren, müssen sprühwasser- § 3.03\nund wetterdicht verschließbar sein und aus Stahl Fenster und Oberlichter\noder einem anderen gleichwertigen Werkstoff oder\naus Holz bestehen. Die Türen und ihre Rahmen müs- (1) Fenster und Oberlichter gelten als\nsen von ausreichender Festigkei,t sein. 1. wasserdicht, wenn sie nicht geöffnet werden kön-\n(3) Der Sicherheitsabstand bis zum tiefsten nicht nen und ihre Ausführung mindestens der Bau-\nmehr wasserdichten Punkt an Türen und sonstigen reihe B der Norm ISO/R 1751 *) entspricht. Dies\nverschließbaren Offnung,en muß mindestens dem gilt auch für Klappfenster;\nSicherheitsabstand für sprühwasser- und wetter- 2. sprühwasser- und wetterdicht, wenn sie geöffnet\ndichte Luken (60 cm) entsprechen. werden können, ihr Sicherheitsabstand minde-\n(4) Der Sicherheitsabstand bis zum tiefsten nicht stens dem sprühwasser- und wetterdichter Luken\nmehr wasserdichten Punkt an nicht verschließbaren (60 cm) und ihre Ausführung als runde Fenster\nOffnungen muß mindestens dem für offiene Luken mindestens der Baureihe C der Norm ISO/R 1751,\nvorgeschriebenen Sicherheitsabstand (1,00 m) ent- und als rechteckig,e Fenster mindestens der Bau-\nsprechen. reihe D der Norm ISO/R 3903 *) entsprechen;\n(5) Die Abdeckung wasserdichter Luken muß fol- 3. offen, wenn ihre Ausführung nicht den unter a)\ngenden Anforderungen genügen: oder b) angegebenen Normen entspricht - ihr\nSicherheitsabstand muß mindestens dem für\n1. Die tragenden Einzel1teile müssen aus Stahl oder offene Luken (1 ,00 m) entsprechen.\neinem anderen, gleichwertigen Werkstoff her-\ngestellt sein. (2) Unterhalb des Frniborddecks angeordnete zu\n2. Die Festigkeit und Konstruktion der Einzelteile öffnende Fenster müssen folgenden Anforderungen\nmuß genügen:\neiner Belastung durch Wasser von 1,00-h t/m 2 1. Sie müssen wasserdicht verschließbar und mit\nzuzüglich ßigengewicht der Deckel minde- einer Seeschlagblende versehen sein.\nstens jedoch 0,15 t/m 2 zuzüglich Eigenge- 2. Der Sicherheitsabstand muß mindestens 30 cm\nwicht der Deckel, betragen.\neiner Belastung durch Personen von 0,075 t\nals Punktlast (3) Oberhalb des Freiborddecks liegende Fenster\nund Oberlichter müssen folgenden Anforderungen\nstandhalten. Dabei ist „h\" der in Metern gemes-\ngenügen:\nsene Abstand des tiefsten Punkts der Lukenab-\ndeckung von der Ebene der zulässigen größten 1. Sie müssen wasserdicht verschließbar sein.\nEinsenkung. 2. Liegt die Unterkante von Fenstern mindestens\nDarüber hinaus ist bei Tankschiffen mindestens 5 cm, die Unterkante von Oberlichtern minde-\nder Prüfdruck der Tanks zu berücksichtigen. stens 15 cm oberhalb des Freiborddecks, so dür-\nfen sie sprühwasser- und wetterdicht sein. Liegt\n(6) Die wasserdichte Abdichtung der Lukendeckel hierbei die Unterkante von Fenstern und Ober-\nmuß durch Schraubverschlüsse oder Voneiber er- lichtern unterhalb des Sicherheitsabstands nach\nfolgen; dies gilt bei seemäßig verschalkten Luken Absatz 1 Nummer 2, müssen sie mit Blenden ver-\nals erfüllt. sehen se,in.\n(7) Die Abdichtung sprühwasser- und wetterdich- 3. Offene F,enst,er dürfen nur oberhalb des Sicher-\nter Luken muß folgenden Anforderungen genügen: heitsabstandes für offene Luken (1 m) liegen.\n1. Die tragenden Einzelteile müssen aus Holz, Stahl 4. Sind Blenden nicht erforderlich, muß für jede\noder einem anderen gleichwertigen Werkstoff Fenstergröße eine lose Blende mitgeführt werden.\nhergestellt sein.\n2. Die lestigkeiit und Konstruktion der Einzelteile (4) Anstelle von F,enstern des ISO-Typs können\nmuß den Anforderungen des Absatzes 5 Nr. 2 Fenster verwendet werden, die einer entsprechen-\nentsprechen. den nationalen Norm entsprechen.\n3. Es müssen Vorrichtungen vorhanden sein, mit\n§ 3.04\ndenen die Lukenabdeckungen und ihre Einz,elteile\ngegen Abheben durch Wind oder Wellenschlag Lüfter und sonstige offene Stutzen\ngesichert werden können.\n(1) Freiliegende Lüfter und sonstige offene Stut-\n(8) Sprühwasser- und wetterdichte Lukendeckel zen, die nicht durch geschlossen·e Aufbauten ge-\nbrauchen nicht besonders abgedichtet zu werden, schützt sind, müssen mit wasserdichten Süllen aus\nwenn das Eigengewicht der Deckel und die Form Stahl oder einem gleichwettigen Werkstoff ver-\nder Lukenverschlüsse eine ausreichende Abdich- sehen sein. Die Sülle müssen kräftig gebaut und fest\ntung bewirken. mit dem Deck verbunden sein.\n(9) Sofern Deckel von Einstiegluken und Mann- (2) Die Höhe der Sülle über dem Freiborddeck\nlöchern nicht durch Verschraubungen gesichert muß mindestens 45 cm betragen.\nsind, müssen sie durch Scharniere fest mit dem\n*) zu beziehen durch DIN-Deutsches Institut für Normung,\nSchiff verbunden sein. Burggrafenstraße 4-7, 1000 Berlin :JO","Nr. 3 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 67\n(3) Der Sicherhcitstlbsland bis zur Oberkante der (5) Bei Aborten und Ausgüssen, die für den Ge-\nSülle muß mindestens clern für offene Luken (1,00 m) brauch unterhalb der Ebene der größten Einsenkung\nentsprechen. geeignet sind, z. B. Pumpklosetts, braucht ein\n(4) Es müssen Vorrichtung0n zum Verschließen Sicherheitsabstand nicht eingehalten zu werden. Die\n· der Lüfter vorhanden sein, die eine sprühwasser- nach außenbords gehenden Rohre dieser Einrich-\nund weUerdichlc Abdichtung gewährleisten. tungen müssen jedoch mit einem Absperrschieber\nversehen sein, dessen Bedienungseinrichtung in un-\nmittelbarer Nähe des Abort- und Ausgußbeckens\n§ 3.05\nangebracht und leicht zugänglich sein muß.\nLuftrohre\n(6) Abgasleitungen, die in der Nähe der Ebene\n(1) Die über das Freiborddeck hinausführenden der größten Einsenkung enden, sind durch hochge-\nLuftrohre müssen aus Stahl oder einem gleichwer- führte Rohrbogen oder Einrichtungen gleicher Wir-\ntig,en Werkstoff gefertigt sein. Die Rohre müssen kung gegen das Eindringen von Wasser zu schützen.\nstarkwandig sein; sie müssen wasserdicht und fest\n(7) Alle Armaturen an der Außenhaut bzw. deren\nmit dem Deck verbunden sein. Sie sind mit Ver-\nFernbedienstellen sollen leicht erreichbar sein.\nschlußeinrichtungen zu versehen, die das Eindr,in-\nWasser-Ein- und Auslaßarmaturen müssen von ober-\ngen von Wasser für kurze Zeit verhindern können.\nhalb der Flurplatten betätigt werden können. Hähne\n(2) Die Höhe des Uberlaufpunkts der Luftrohre an der Außenhaut sind so einzurichten, daß der\nüber dem Freiborddeck muß mindestens 45 cm be- Hahnschlüssel nur abgenommen werden kann, wenn\ntragen. der Hahn geschlossen isil. Für den Offnungszustand\n(3) Der Sicherheitsabstand bis zum Uberlaufpunkt der Absperr-Armaturen sind Anzeigevorrichtungen\nder Luftrohre muß mindestens dem für geschlossene vorzusehen, wenn die Stellung anders nicht zu er-\nLuken (60 cm) entsprechen. kennen ist.\n(8) Sofern Rohrleitungen ohne Absperrorgan\n§ 3.06 unterhalb des Freiborddecks durch die Außenhaut\nEin- und Austrittsöffnungen von Rohrleitungen des Schiffes geführt werden dürfen, müssen die\nRohre bis zum nächsten Absperrorgan mit einer\n(1) Alle nach diesen Paragraphen erforderlichen Wandd:icke gleich der Außenhautbeplattung an den\nAußenhautarmaturen müssen aus einem für den Schiffaenden ausgeführt werden; eine größere\nSchiffbau zugelassenen Norm-W.erkstoff bestehen. Wanddicke als 8 mm is,t nicht erforderlich.\nBei Grauguß muß mindestens G~ 20 oder eine Sorte\nmit höherer Zugfestigkeit verwendet werden. Alle (9) Die ,in den Absätzen 2 bis 6 genannten Arma-\nunter diesen Paragraphen fallenden Rohre müssen turen dürfen nur mit Hilfe von Verstärkungsflan-\naus Stahl oder einem anden~n zugelassenen gleich- schen oder dickwandigen Stutzen an der Bordwand\nwertigen Werkstoff von ausreichender Dicke sein. befestigt werden.\n(2) Jeder mit dem Betrieb der Haupt- und Hilfs- § 3.07\nmaschinenanlage in Verbindung stehende Einlaß Speigatte, Wasserpforten\nund Ausguß ist an der Außenhaut mit einer Ab-\nsperrarmatur zu versehen. Auslässe von Lenzpum- (1) Sofern ein Fahrzeug mit einem durchgehenden\npen müssen an der Außenhaut mit absperrbaren Schanzkleid versehen ist, muß überkommenes Was-\nRückschlagvenHlen versehen sein. ser schnell ablaufen können. Es müssen Speigatte\nin genügender Anzahl und Größe vorhanden sein.\n(3) Bei Sanitär- und sonstigen Ausgüssen ohne Speigatte aus Aufbauten oder Deckshäusern, die\nVerschlußarmatur aus Räumen unterhalb des Frei- nicht wetterdicht geschlossen sind, müssen nach\nborddecks oder aus sprühwasser- und we:tterdicht außenbords führen. Speigatte von freiliegenden\ngeschlossenen Aufbauten oder Deckshäusern auf Decks müssen aus Stahlrohr sein, dessen Wand-\ndem Freiborddeck muß der Sicherheitsabstand bis stärke der Stärke der Außenhautplatten an den\nzur Oberkante des Abort-Fallrohres oder der Aus- Schiffsenden entspricht; sie braucht jedoch nicht\ngußleitung mindestens dem Sicherheitsabstand für mehr als 8 mm zu betragen.\nsprühwasser- und wetterdichte Luken (60 cm) ent-\nsprechen. Falls das Abort- oder Ausgußbecken aus (2) Wasserpforten sind dann erforderlich, wenn\nStahl oder einem gleichwertigen Werkstoff besteht auf dem Freiborddeck ein durchgehendes Schanz-\nund das Abort-Fallrohr oder das Ausgußbeckea fest kleid vorhanden ist.\nund wasserdicht mit diesem Becken verbunden ist, (3) Der erforderliche Mindestquerschnitt F von\nkann der Sicherheitsabstand bis zur Oberkante des Wasserpforten auf jeder Schiffsseite beträgt bei\nBeckens gemessen werden. einer Länge 1 des durchlaufenden Schanzkleids in m 2\n(4) Der Sicherheitsabstand nach Absatz 3 kann F = 0,1 · 1\nauf 30 cm verringert werden, wenn die Rohre mit\neinem Absperrschieber oder Absperrventil ver- Bei Schanzkleidhöhen über 1,2 m ist der errechnete\nsehen sind, dessen Bedienungsvorrichtung in unmit- Querschnitt um 0,004 m 2 pro Met,er Schanzkleid-\ntelbarer Nähe des Abort- oder Ausgußbeckens an- länge und je 0, 1 m Differenz der Schanzkleidhöhe\ngebracht und leicht zugänglich ist. Der Absperr- zu vergrößern. Bei Schanzkleidhöhen unter 0,9 m\nschieber oder das Absperrventil braucht dabei nicht darf der Querschnitt sinngemäß im gleichen Ver-\nam unteren Ende der Rohre angebracht zu sein. hältnis vermindert werden.","68 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(4) Bei Schiffen mit durchlaufenden Lukenlängs- Wert gilt für Güterschiffe mit Sprung und Aufbau-\nsüllen sind die errechneten Querschnitte von Was- ten als Grundfreibord, der nach § 3.10 berichtigt\nserpforten wie folgt zu vergrößern: wird.\nQuerschnitt F § 3.10\nLukenbreite 1\nVerhältnis Schiffsbreite Verhältnis Schanzkleidfläche Freibordberichtigung\n(1) Bei Güterschiffen mit wi~ksamen Sprung und\n0,40 0,20 geschlossenen Aufbauten, Deckshäusern oder\n0,75 0,10 Lukenschächten kann der Freibord nach § 4.03 Nr. 2\nbis 4 RheinSchUO berichtigt werden. Dabei wird\n(5) Die Wasserpforten sollen möglichst gleich- für\nmäßig verteilt und dicht über Deck angeordnet wer- a) den Grundfreibord F 0 der Wert 300 mm nach\nden. § 3.09,\n(6) Die Offnungen im Schanzkleid sind durch Rie- b) den tatsächlichen Sprung S vorn kein größerer\ngel oder Stangen zu sichern, deren maximaler Ab- Wert als 2 000 mm und für\nstand nicht größer als 23 cm sein darf. Werden c) den tatsächlichen Sprung S hinten kein größerer\nKlappen angeordnet, sind nichtrostende Bolzen und Wert als 1 000 mm eingesetzt.\nLager zu verwenden; die Gangbarkeit der Klappen\nmuß sichergestellt sein. (2) Die Sprunghöhe an den Fahrzeugenden darf\ndie Höhe bis zum Fahrzeugende reichender Aufbau-\n(7) Bei den Schiffen mit offenen Aufbauten sind\nten nicht einschließen.\ngrößere Querschnitte als nath den Absätzen 1 bis 6\nvorgeschrieben vorzusehen; sie müssen eine ein- (3) Bei Berechnungen nach Absatz 1 wird die\nwandfreie Entwässerung gewährleisten. wirksame Länge des Aufbaus nadi folgender For-\n(8) Im Bereich von Trunks auf freiliegenden Tei-\nmel berechnet:\nlen des Freiborddecks ist mindestens über die halbe b h\nle = 1 (2,5 B' - 1,5) .\nTrunklänge eine offene Reling anzubringen. Es kann 016 112\njedoch ein freier Wasserpfortenquerschnitt von 33 In dieser Formel bedeutet:\nvom Hundert der gesamten Schanzkleidfläche im\nunteren Bereidi des Schanzkleids angebracht wer- 10 die wirksame Länge eines Aufbaus in m un-\nden. abhängig von seiner Lage bezogen auf h,\n§ 3.08 die tatsächliche Länge des betreffenden Auf-\nSicherheitsabstand baus in m,\nb die Breite des betreffenden Aufbaus in m,\n(1) Der Sicherheitsabstand von der Ebene der\ngrößten Einsenkung bis zum tiefsten nicht mehr B' die Breite des Schiffes gemessen auf der\nwasserdichten Punkt an den einzelnen Bauteilen Hälfte der Länge des Aufbaus, Deckshauses\nmuß mindestens betragen: oder Lukenschachts in m,\n1. bei ausreichend starken, sprühwasser- und wet- h die an der Aufbau-, Deckshaus- oder Luken-\nterdicht abgeschlossenen Luken und sonstigen seite gemessene Höhe des betreffenden Auf-\nOffnungen: 60 cm, baus in m unter Berücksichtigung der Bestim-\nmung in § 4.01 Buchstabe d RheinSchUO; für\n2. bei nicht ausreichend starken Abdeckungen oder Luken ergibt sich h jedoch, indem die Höhe\nnicht sprühwasser- und wetterdicht abgeschlos- der Sülle um den halben Sicherheiitsabstand\nsenen Luken und sonstigen Offnungen: 1,00 m. nach § 3.08 Abs. 1 unter Berücksichtigung der\n(2) Die Voraussetzungen nach Absatz 1 Nr. 1 sind Art der Lukenabdeckung vermindert wird. Für\nals gegeben anzusehen, wenn die Lukenabdeckun- h darf kein größerer Wert eingesetzt werden\ngen dem § 3.02 Abs. 5 bis 8 entsprechen. als 0,6 X 1,2 m (d. h. 0,72 m).\n(3) Bei einem Schiff, das als Spül- oder Klapp- Wenn .E..kleiner ist als 0,6, ist der Wert in der Klam-\nschute gebaut ist und bei dem das Produkt aus dem B'\nLaderauminhalt bis Oberkante-Süll in Kubikmetern mer gleich Null zu setzen (d. h. die wirksame Auf-\nmultipliziert mit dem Wert 2,2 t/m 3 nicht größer baulänge le wird gleich Null).\nist als die Tragfähigkeit des Schiffes bei der durch\nEinsenkungsmarken gekennzeichneten größten Ein- § 3.11\nsenkung, muß der Sicherheitsabstand bis zur Ober- Mindestfreibord\nkante des Ladelukensülls mindestens 60 cm betra-\ngen. Wird das Schiff nicht als Spül- oder Klapp- (1) Unt~r Berücksichtigung der Freibordberichti-\nschute verwendet, gilt der Sicherheitsabstand nach gung nach § 3.10 darf der MindeSitfreibord nicht\nAbsatz 1 Nr. 2. ger,ing,er als 10 cm sein.\n§ 3.09 (2) Die Schiffsuntersuchungskommission kann je-\nFreibord doch einen Mindestfreibord bis zu 5 cm zulassen,\nFür Güterschiffe mit durchlaufendem Deck, ohne wenn\nSprung und ohne Aufbauten, Deckshäuser oder 1. die Freibordberichtigung nach § 3.10 einen gerin-\nLukenschächte beträgt der Freibord 30 cm. Dieser geren Mindestfreibord ergibt und","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 69\n2. der SicherhcitsabslmHl m i ndesl.cns beträgt: (3) Freibordmarken, die auf Grund anderer Vor-\na) bei wusserdicht abgeschlossenen Ladeluken schriften amtlich angebracht sind, ersetzen die Ein-\nnach § 3.02 Abs. 5 und 6 von Schiffen, die zur senkungsmarken nach Absatz 2, sofern sie minde-\nFahrt auf Seeschiff ahrlslrnßen besonders ge- stens den dort vorgeschriebenen Freibord anzeigen.\nbaut sind, 45 cm bis Oberkante Ladelukensüll,\nb) bei sprühwusser- und wetterdicht abgeschlos- § 3.14\nsenen Ladeluken nuch § 3.02 Abs. 7 und 8 und Ankerausrüstung\nsonstigen Offnungen 75 cm,\nc) bei nicht ausreichend starken und nicht sprüh- (1) Abweichend von § 7.01 .Nr. 1 RheinSchUO ist\nwasser- und· wetterdicht abgeschlossenen für Buganker nur zwei Drittel des danach errech-\nLadeluken und sonstigen Offnungen 1,20 m, neten Gesamtgewichts erforderlich.\n3. die durchschnittliche Breite des Gangbords höch- (2) Für die Berechnung des Gesamtgewichts der\nstens 0,125 B beträgt und Heckanker nach § 7.01 Nr. 2 RheinSchUO bleibt\n4. das Schiff so gebaut oder eingerichtet ist, daß Absatz 1 unberücksichtigt.\ndie Wohnungen und Arbe.itsplätze auf dem Vor- (3) Jede Bugankerkette muß mindestens 60 m\nund Achterschiff jederzeit gefahrlos erreicht wer- lang sein.\nden können.\n(4) Jede Heckankerkette muß mindestens 50 m\n§ 3.12 lang sein.\nSicherheitsabstand bei offenen Ladeluken § 3.15\nWenn während einer Fahrt bei einem Fahrzeug, Sonstige Ausrüstung\ndessen Freibord nur unter Berücksichtigung einer\nwasserdichten oder sprühwasser- und wetterdichten An sonstigen Ausrüstungsgegenständen müssen\nLukenabdeckung festgesetzt worden ist, die Lade- vorhanden sein\nluken wegen der Art der Ladung ganz oder teilweise 1. die in § 7.02 Nr. 1 RheinSchUO aufgeführten Aus-\nnicht verschlossen werden können, darf im Fahrt- rüstungsgegenstände, ausgenommen die in § 7.02\nbereich 2 mit offenen Luken gefahren werden, so- Nr. 1 Buchstaben a und b RheinSchUO verlangten\nfern mindestens ein Sicherheitsabstand von 1,3 m - Geräte, Vorrichtungen und Ersatzlichter,\ngemessen von der Wasserfläche bis zum tiefsten\n2. die Geräte und Vorrichtungen, die zum Geben\nnicht mehr wasserdichten Punkt des Lukensülls -\nder in der Seeschiffahrtstraßen-Ordnung und See-\neingehalten wird und von der Schiffsuntersuchungs-\nstraßenordnung vorgeschriebenen Sicht- und\nkommission kein größerer Sicherheitsabstand für\nSchallzeichen sowie zur Bezeichnung der Fahr-\ndas Fahrzeug für den betreffenden Fahrtbereich vor-\nzeuge erforderlich sind, jedoch genügen als\ngeschrieben worden ist.\nSchallsignalgeräte die in den Fahrtbereichen 3-\nBinnen und 4 zugelassenen Geräte,\n§ 3.13\nKennzeichnung der Ebene 3. vom Bordnetz unabhängige Ersatzlichter für\nder zulässigen größten Einsenkung a) die Nachtbezeichnung der Schiffe und\nschwimmenden Geräte beim Stilliegen,\n(1) Die Ebene der zulässigen größten Einsenkung\nist für den Fahrtbereich 2 durch besondere Einsen- b) die Nachtbezeichnung manövrierunfähiger\nkungsmarken zu kennzeichnen. Schiffe und schwimmender Geräte,\n(2) Abweichend von § 4.05 Nr. 3 RheinSchUO c) die Nachtbezeichnung stilliegender Schiffe\nsind die Einsenkungsmarken als ein gut sichtbares, mit bestimmten gefährlichen Gütern.\nauf der Spitze stehendes, gleichschenkliges, 4 cm\nhohes Dreieck mit einer Grundlinie von 20 cm nach § 3.16\nder nachstehenden Abbildung auf beiden Seiten des\nRettungsmittel\nFahrzeugs so anzubringen, daß die untere Spitze bei\nder tiefsten zulässigen Einsenkung in der Wasser- (1) Einzel- und Sammelrettungsmittel nach § 7.04\nlinie liegt. Die Markenränder sind auf dem Schiffs- dieser Verordnung und nach § 11.09 Nrn. 3 bis 5\nrumpf unaustilgbar zu bezeichnen. Es müssen je RheinSchUO müssen aus seewasserbeständigen\nzwe,i Marken auf jeder Seite etwa am Ende des Werkstoffen bestehen. Weichlötungen, die der Ab-\nersten und des zweiten Drittels der Länge, oder bei dichtung dienen oder die auf Festigkeit beansprucht\nFahrzeugen von mehr als 40 m Länge je drei auf werden können, sind nicht erlaubt.\njeder Seite, und zwar eine mi,ttschiffs und die beiden\nanderen je im Abstand von etwa einem Sechstel der (2) Hohlkörper nicht aufblasbarer Rettungsmittel\nLänge vom Bug und vom Heck, angebracht sein. müssen zur Durchführung von Dichtheitsprüfungen\nmit einem Schraubverschluß versehen sein.\nr------··--20cm (3) Ein Drittel der vorgeschriebenen Rettungs-\nringe müssen mit je einer 28 m langen, schwimm-\nfähigen Rettungsleine sowie ein weiteres Drittel mit\nje einem selbstzündenden, im Wasser nicht ver-\nlöschenden Licht versehen sein.","70 1977, Teil I\n(4) Als Sdmrrndrettunqsrnitl.1:'I ~ind auch Mehr- (2) Als sonstige Ausrüstung ist mindestens erfor-\nkammer-Schlauchboote zugelassen. Diese müssen derlich:\nmindestens den Anforderunnen des § 11.09 Nr. 5 eine elektrische Tagessignallampe,\nRheinSchUO genügen. Schlauchboote müssen an\nein ortsfester geprüfter und kompensierter Magnet-\nBord stets_ aufgeblc1sen und einsatzbereit gelagert\nStandardkompaß, mit dem sowohl gepeilt als auch\nsein.\ngesteuert werden kann,\n(5) Für den Gebrauch in (i<:r Secschiffahrt zuge- ein Handlot,\nJassf~ne Rettunnsmittd werden Rettungsmitteln nach\neine Uhr mit ausreichender Ganggenauigkeit,\nAbsatz 1 gleichgestellt. D.ie PrüfbC'stirn rnungen für\nRettungsmitte] sind einzuhalten. ein Doppelglas (mindestens 7 X 50),\nsechs rote Fallschirmsignale, amtlich zugelassen,\n(6) Für jede\\ an Bord bei indliche Person muß ein\nPlatz in einem Sirn1mC'lrPll.unusrnittd vorhanden vier Rettungsringe; von diesen ReUungsringen müs-\nsein. sen zwei mit einem Nachtlicht und zwei mit einer\n28 m langen Leine ausgestattet sein,\nein amtlich zugelassenes Rettungsfloß,\nKapitel 4\neine Rettungssignaltafel,\nZusätzliche Anforderungen im Fahrt.bereich 1 Handbuch „Suche und Rettung\",\namtliche Seekarten für das betreffende Gebiet,\n§ 4.01\nGezeit,enkalender,\nl\\Jlgemeines\nSeestraßenordnung und Seeschiffahrtsstraßen-Ord-\nIm Fahr1.b(~rcich 1 qellen zusützlich den Anfor- nung (Textausgaben).\nderungen im h:1hrtbereich 2 (Kapitel 3) d~e Anfor-\nderungen diPsPs Kapitels. Zusätzliche Ausrüstung des Beibootes:\neine Laterne,\n§ 4.02 eine wasserdichte Blechdose mit 6 Rotfeuern.\nSchiHbauliche Anrordenmgen P) Schubleichter brauchen anstelle der Ausrü-\n(1) Für Binnenschifle nd schw.i mmcnde Gerüte stung nach Absatz 1 und 2 nur die Einrichtungen,\nmuß eine Bescheiniuung des Gernwnischen Lloyd die zur Abgabe der auf Seeschiff ahrtsstraßen vorge-\nvorgelegt werden, daß das Schiff oder schwimmende schriebenen Sichtzeichen und Schallsignale erfor-\nGerät für den Einsatz im Fahrtbereich 1 ausrei- derlich sind.\nchende Fcstiqkeit, ueni.igPnde Stabilität und einen\nangemessenen Freibord und Verschlußzustand hat. Kapitel 5\nDie BescheinifpmfJ muß m1sweisen, ob das Fahrzeug\nganzjährig oder nur im Sonirner (1. April bis 30 Sep- Abweichungen in den Fahrtbereichen\ntcm~er) eingeselzl werden darf.\n3-See und 3-Binnen\n(2) Offene Binnenschiffe werden für den Fahrt- § 5.01\nbereich 1 nicht zugelassen. Es können jedoch unter\nSicherheitsabstand bei offenen Ladeluken\nFestsetzung eines besonderen Freibords und eines\nbesonderen. Sicherheitsabstands unter bestimmten Wenn während der Fahrt bei einem Fahrzeug,\nAuflagen und Bedingungen, insbesondere Wind- dessen Freibord nur unter Berücksichtigung einer\nund Soegangsbeschränkungen, offene Binnenschiffe wasserdichten oder sprühwasser- und wetterdichten\nauf bestimmten Wasserstraßen zugelassen werden. Lukenabdeckung festgesetzt worden ist, die Lade-\nAuf der Ems zum niederlündisc:hen ,.,Nieuwe Eems- luken wegen der Art der Ladung ganz oder teilweise\nhaven\" und zur Umschlagreede „Mövensteert\" ge- nicht geschlossen .werde11 können, darf im Fahrtbe-\nnügen ein Mindestfreibord von 0,5 m und ein Min- reich 3-See mit offenen Ladeluken gefahren werden,\ndestsicherheitsabstand von 1,2 m. sofern mindestens ein Sicherheitsabstand von 0,8 m\n- gemessen von der Wasserfläche his zum tiefsten\n(3) Außer den nc1ch § 3.13 Abs. 2 erforderlichen\nnicht mehr wasserdichten Punkt des Lukensülls -\nfönsenkungsrnarken müssen Binnenschiffe und\neingehalten wird und von der Schiffsuntersuchungs-\nschwimmende Gerüle mit zusätzlichen Einsenkungs-\nkommission kein größerer Sicherheitsabstand für\nmarken gleicher Am.c1hl, Art und Größe versehen\ndiesen Fahrtbereich vorgeschrieben worden ist.\nsein. Rechts rwben jeder zusülzlichen Einsenkungs-\nmarke muß eine 6 cm hohe Kennzahl „ l\" ange-\nbracht sein. § 5.02\n§ 4.03 Ausrüstung\nAusrüstung (1) § 3.14 Abs. 1 und 2 ist anzuwenden.\n(1) Binnenschiffe und schwimmende Geräte müs- (2) § 3.15 ist auch im Fahrtbereich 3-See anzuwen-\nsen mit Sprechfunk im bewe9lichen Seefunkdienst den.\nauf UKW für die Sprechweqe 1 bis einschließlich 28 (3) Rettungsmittel nach § 3.16 Abs. 4 und 5 sind\nausgerüstet sein. zugelassen.","Nr. 3 Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 71\nKapitel 6 höher gelegenen Deck oder Decksteil 1,8 Fahr-\nErleichterungen im Fahrtbereich 4 gäste je Quadratmeter gerechnet.\n3. Abweichend von Nummer 2 werden bei Fahr-\n§ 6.01 gastschiffen mit einer Länge von weniger als\n25 m auf dem Hauptdeck 2,5 Fahrgäste und auf\nFreibord und Einsenkungsmarken\njedem höher gelegenen Deck 2,0 Fahrgäst,e je\n(l) Die §§ 4.03 und 4.04 RheinSchUO sind nicht Quadratmeter gerechnet.\nanzuwenden.\n4. Im Fahrtbereich 4 sind die Bestimmungen des\n(2) Die Unterkante der Einsenkungsmarken darf § 11.06 RheinSchUO anzuwenden.\nin der Ebene des tiefsten Punkts des Gangbords\nliegen. (2) Für Schiffe, bei denen ein Hauptdeck ganz oder\nteilweise fehlt oder bei denen die Außenhaut über\n(3) Abweichend von § 4.05 Nr. 3 RheinSchUO\nein versenktes Deck wie ein Schanzkleid hinaus-\nbestehen die Einsenkungsmarken aus je einem\ngeführt ist, gelten die in Absatz 2 für das Haupt-\nRechteck von 30 cm Länge und 2,5 cm Höhe.\ndeck angegebenen Werte.\n§ 6.02 (3) Die nach Absatz 1 und 2 errechnete Anzahl\nder Fahrgäste ist nur dann die höchstzulässige An-\nSicherheitsabstand zahl der Fahrgäste, wenn sich nicht aus der Stabili-\n(1) Der Sicherheitsabstand sprühwasser- und wet- tätsrechnung (§ 11.05 RheinSchUO) und den Vor-\nterdichter Tür·en und sonstiger Offnungen, ausge- schriften über Freibord und Sicherheitsabstand\nnommen Ladeluken, beträgt 15 cm. (§ 7.02) eine niedrigere Anzahl ergibt.\n(2) Der Sicherheitsabstand nach Absatz 1 ist um\n5 cm zu erhöhen, wenn die Offnungen nicht sprüh- § 7.02\nwasser- und wetterdicht geschlossen werden kön-\nFreibord, Sicherheitsabstand\nnen.\nund Einsenkungsmarken\n(3) Bezüglich des Sicherheitsabstands der Lade-\nluken ist § 4.02 RhcinSchUO anzuwenden. (1) In der durch Krängungskräfte nach § 11.05\nNr. 2 Buchstaben a, b und c RheinSchUO hervor-\ngerufenen Lage des Schiff es müssen in den Fahrt-\n§ 6.03\nbereichen 2 bis 4 folgender Restfreibord und Rest-\nAnkerausrüstung sicherheitsabstand verbleiben:\n§ 3.14 Abs. 1 und 2 ist anzuwenden. Binnenschiffe 1. Bei Schiffen, deren Seitenfenster und deren son-\nund schwimmende Geräte, die nur zur Fahrt auf stige Offnungen in der Außenhaut gegen unbeab-\nKanälen - nicht auch auf kanalisierten Flußstrek- sichtigtes Eindringen von Wasser gesichert sind,\nken - zugelassen werden, bedürfen keiner Anker. muß der Restfreibord mindestens 0,20 m betragen.\nFür die Beschaffenheit der Fenster gilt in den\n§ 6.04 Fahrtbereichen 3 und 4 § 11.04 Nr. 2 Satz 2\nRheinSchUO, für den Fahrtbereich 2 ist § 7.04\nRettungsmittel\ndieser Verordnung anzuwenden.\nRettungsmittel nach § 3.16 Abs. 4 und 5 sind zu-\n2. Bei Schiffen, deren Seitenfenster geöffnet werden\ngelassen.\nkönnen, oder bei denen sonstige ungesicherte\nOffnungen in der Außenhaut vorhanden sind, muß\nKapitel 7 der Restsicherheitsabstand mindestens 0,10 m,\nSonderbestimmungen für Fahrgastschiffe der Restfreibord jedoch mindestens 0,20 m be-\ntragen.\n§ 7.01 Bei Schiffen nach § 7.01 Abs. 2 mit einer Wasser-\nverdrängung bis zu 15 m 3 in den Fahrtbereichen\nBerechnung der sich aus der freien Decksfläche\n3-Binnen und 4 sowie bei allen Schiffen dieser\nergebenden höchstzulässigen Fahrgastzahl\nArt in den Fahrtbereichen 2 und 3-See muß der\n(1) Abweichend von § 11.06 Nr. 1 Buchstabe c Restsicherheitsabstand jedoch 0;30 m betragen.\nRheinSchUO setzt die Schiffsunt,ersuchungskommis-\nsion die höchs,tzulässige Anzahl der Fahrgäste wie (2) In den Fahrtbereichen 2 bis 4 muß der Frei-\nfolgt fest: bord mindestens der Summe entsprechen\n1. Im Fahrtbereich 1 sowie im Fahrtbereich 2 der - aus der zusätzlichen seitlichen Eintauchung, die\nElbe unterhalb Glückstadt werden auf den freien sich, gemessen an der Außenhaut, durch die\nDecksflächen auf dem Hauptdeck 1,6 Fahrgäste nach § 11.05 Nr. 2 RheinSchUO errechnete Krän-\nund auf jedem höher gelegenen Deck oder Decks- gung ergibt und\nteil 1,5 Fahrgäste je Quadratmeter gerechnet. - aus dem Restfreibord nach Absatz 1.\n2. Im übrigen Fahrtbereich 2 und im Fahrtbereich Der Freibord muß im Fahrtbereich· 2 mindestens\n3-See werden auf den freien Decksflächen auf 0,50 m, im Fahrtbereich 3-See mindestens 0,30 m\ndem Hauptdeck 2,2 Fahrgäste und auf jedem und im Fahrtbereich 4 mindestens 0,20 m betragen.","72 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(3) In den Fahrtbereichen 2 bis 4 muß der Sicher- (4) Anstelle von Fenstern des ISO-Typs können\nllwil:sabstand mindestens der Summe entsprechen Fenster verwendet werden, die einer entsprechen-\naus der zuslitzlichen seitlichen Eintauchung nach den nationalen Norm entsprechen.\nAbsatz 2 und\n§ 7.05\naus dem Restsicherheitsabstand nach Absatz 1\nNr. 2. Steuerkornpaß\nBei Schiffen ohne durchgehendes Schottendeck muß Für Fahrten im Fahrtbereich 2 muß im Steuerhaus\nder Sicherheitsabstand im Fahrtbereich 2 minde- ein geprüfter und kompensierter Steuerkompaß fest\nshms 1,00 m, im Fahrtbereich 3-See mindes:tens eingebaut sein.\n0,80 m, im Fahrtbereich 3-Binnen mindestens 0,50 m § 7.06\nund im Fahrtbereich 4 mindestens 0,25 m betragen. Rettungsmittel\n(4) Die Ebene der größten Einsenkung ist so fest- (1) In den Fahrtbereichen 2 und 3-See müssen\nzusetzen, daß sowohl der Freibord nach Absatz 2 zusätzlich zu den in § 11.09 Nr. 1 und § 7.04 Nr. 1\nals auch der Sicherheitsabstand nach Absatz 3 und RheinSchUO vorgeschriebenen Rettungsmitteln für\ndie aus §§ 11.03, 11.04 und 11.05 RheinSchUO ab- die höchstzulässige Anzahl der Fahrgäste sowie\nueleiteten Anforderungen einqehalten sind. für das zum Schiff gehörende Bedienungspersonal\nEinzel- oder Sammelrettungsmittel vorhanden sein,\n(5) An jeder Seile des Schiffes sind etwa in der die den Anforderungen des § 11.09 Nr. 3 bis 5\nMitte der Länge je nach Anzahl der Fahrtbereiche, RheinSchUO, des § 3.16 dieser Verordnung und den\nfür die r, einen ausreichenden Reserveauftrieb und eine sta-\nb) die Tragfühinkeit in Tonnen bei Niedrigw9-sser, bHe. aufrechte Schwlmml~ge gewährleisten. Luftkä-\nMittelwasser und IJochw11sser einschließlich 45 sten müssen zur Durchführung von Dichthei'tsprü-\nPersonen, fungen mit einem Schraubverschluß versehen sein.\nc) das zuli:issiqe Ccsarnlg<'wicht eines Fahrzeugs in (4) Für die zugelassene Anzahl der Fahrgäste\nTonnen, müssen Einzelrettungsmittel_ nach § 11.09 Nr. 3\nd) das zuli:issige Gesamtgewicht des schwersten RheinSchUO mitgeführt werden.\nLandfahrzeugs in Tonnen bei Niedrigwasser,\nMittelwasser und Hochwasser und\ne) die zullissige Achslast einer Einzelachse und Kapitel 10\neiner Doppelachse von LmdfahrzPugen in Ton- Sonderbestimmungen für schwimmende Geräte\nnen.\nDie Angaben sind jm Fährzeugnis einzutragen und (bleibt vorbehalten)\nan Bord der Fähre an auffallender Stelle deutlich\nsichtbar anzubringen.\n§ 9.15\nKapitel 11\nFestigkeit des w·agendecks\nOrdnungswidrigkeits-, Ubergangs- und\nSchlußbestimmungen\nFür Gierscilfähren muß ein Festigkeitsnachweis\nfür Belastung des Wagendecks mit Landfahrzeugen § 11.01\nnach § 9.14 Abs. 9 Buchstaben c und d erbracht Ordnungswidrigkeiten\nwerden. § 9.07 Abs. 1 Satz 2 und Absatz 2 gilt\nsinngemäß. (1) Ordnungswidrig im Sinne des § 7 Abs. 1 des\nGesetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem\n§ 9.lb\nGebiet der Binnenschiffahrt handelt, wer vorsätzlich\nEinsenkungsmarken oder fahrlässig\n(1) An beiden Längsseiten der Fähren ist je eine 1. als Schiffsführer\nEinsenkungsmarke für die Tiefgänge anzubringen, a) ein Schiff oder schwimmendes Gerät ohne\ndie den Tragfähigkeiten nach § 9.14 Abs. 9 Buch- Schiffsattest (§§ 1.03 bis 1.06 RheinSchUO in\nstabe b entsprechen. Verbindung mit § 1.03 Abs, 1 Satz 2 dieser\n(2) Die Einsenkungsrnarken sind in der senkrech- Verordnung) oder ohne sonstige Fahrtaug-\nten Querschnitt:sebene anzubringen, die durch den lichkeitsbescheinigung (§§ 1.05, 1.09 oder\ngemittelten Schwerpunkt der Wasserlinienflächen 11.02 Abs. 1) führt,\nin den Schwimmebenen bei Niedrig-, Mittel- und b) eine Fähre ohne Fährzeugnis (§ 1.03 Abs. 3\nHochwasser verläuft. Satz 2) oder ohne Fährzusatzzeugnis (§ 11.02\nAbs. 1 Nr. 2) oder im sonstigen Schiffsverkehr\n§ 9.17\nohne Schiffsattest (§ 1.03 Abs. 3 Satz 3) führt,\nAnker c) ein Schiff oder schwimmendes Gerät führt,\nFähren nach § 9.12 Abs. 2 Buchstaben a bis c das sich nicht in dem vorgeschriebenen Zu-\nsowie offene Nachenfähren nach § 9.19 Abs. 1 brau- stand befindet oder an Bord dessen sich nicht\nchen keine Ankerausrüstung. die im Schiffsattest oder in einer sonstigen\nFahutauglichkei tsbeschein,igung eingetrage-\nnen Einrichtungen oder Ausrüstungsgegen-\n§ 9.18\nstände befinden (§ 1.08 Abs. 1),\nEintragung der Fährstelle d) eine Fähre führt, die sich nicht in dem vorge-\nDie Fährstelle, der die in di,e Stabilitätsrechnung schriebenen Zustand befindet oder an Bord\neingesetzten Strömungsgeschwindigkeiten nach deren sich nicht die im Fährzeugnis oder\n§ 9.14 Abs. 6 entsprechen, ist unter Angabe des Schiffsattest oder in einer sonstigen Fahr-\nStromkilomelers in das Fährzeugnis einzutragen, tauglichkeitsbescheinigung eingetragenen\nEinrichtungen oder Ausrüstungsgegenstände\n§ 9.19\nbefinden (§ 1.08 Abs. 1),\ne) entgegen § 1.08 Abs. 2 Nr. 1 ein Schiff oder\nSeil- und Nachenfähren\nschwimmende~ Gerät oder eine Fähre ohne\n(1) Für Seilfähren nach § 9.12 Buchstabe c und die im Schiffsattest oder Fährzeugnis oder in\noffene Nachenfähren genügt als Stabilittätsnachweis einer sonstigen Fahrtauglichkeitsbescheini-\neine Belastungsprobe nach § 11.05 Nr. 1 Rhein- gung eing,etragene oder zusätzlich vermerkte\nSchUO. Besatzung führt,","80 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nf) entgegen § 1.08 Abs. 2 Nr. 2 nicht dafür sorgt, (§ 2.07 Nr. 1 RheinSchUO in Verbindung mit\ndaß die Vorschriften über die Beschäftigung § 2.01 dieser Verordnung) oder nicht zurück-\nvon Frauen eingehalten werden, gibt (§ 2.09 Nr. 4., § 2.13 Nr. 3, § 2.14 Nr. 2\ng) entgegen § 1.08 Abs. 3 Nr. 1 die Vorschriften RheinSchUO in Verbindung mit § 2.01 dieser\nüber die Höchstdauer der Zugehörigkeit zur Verordnung),\nSchiffsbesatzung nicht einhält, h) eine nach § 1 l.02 weitergeltende Fahrtaug-\nh) ein Schiff, ein schwimmendes Gerät oder eine lichkeitsbescheinigung nicht in den Fällen\nFähre führt, ohne daß sich der Schalt- und der Schiffsuntersuchungskommission vor legt\nlnslallationsplan oder die Bedienungsanwei- oder zurückgibt, in denen dies nach bisher\nsung (§ 6.01 Nr. 2 RheinSchUO in Verbindung geltendem Recht geboten ist (§ 11.04 Abs. 2\nmit § 1.03 dieser Verordnung), die Prüfbe- Satz 1, § 11.10 Abs. 2 Satz 2),\nscheinigung für Feuerlöschgeräte (§ 7.03 Nr. 3 i) nicht dafür sorgt, daß sich das Schiffsattest\nRheinSchUO in V,erbindung mit § 1.03 dieser oder Fährzeugnis oder die anerkannte oder\nVerordnung) oder die Bescheinigung für Flüs- wei tergeltende Fahrtaug lichkei ts bescheini-\nsi~rnasanlagen (§ 13.04 RheinSchUO in Verbin- gung (§§ 1.09 oder 11.02) oder die in Num-\ndung mit § 1.03 dieser Verordnung) an Bord mer 1 Buchstabe h bezeichneten Pläne, Bedie-\nbefindet, nungsanweisungen oder Bescheinigungen an\ni) einer vollziehbaren Auflage oder festgesetzten Bord befinden.\nBedingung nach § 1.06 zuwiderhandelt, (2) Bei Zuwiderhandlungen ist für die Höhe der\nk) einer vollziehbaren Anordnung nach § 1.07 Geldbuße der Rahmen des § 17 des Gesetzes über\nAbs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, Ordnungswidrigkeiten auch anzuwenden, soweit\nl) auf einem Schiff, einem schwimmenden Gerät diese Verordnung die Anwendung der Rheinschiffs-\noder einer Fähre eine nicht abgenommene Untersuchungsordnung vorschreibt.\nFlüssiggasanlage~ betreibt, deren Betrieb an-\nordnet oder zuläßt (§§ 8.13, 13.04 RheinSchUO § 11.02\nin Verbindung mit § 1.03 dieser Verordnung),\nWeitergeltung bisheriger\nm) entgegen § 1.08 Abs. 3 Nr. 2 die C02- Fahrtauglichkeitsbescheinigungen\nWarnanlage (§ 7.03 Nr. 5 Buchstabe f\nRheinSchUO in Verbindung mit § 1.03 dieser (1) Es gelten in ihrem bisher,igen räumlichen,\nVerordnung) nicht überprüft oder die Prüfung sachlichen und zeitlichen Rahmen weiter\nnicht nachweist, 1. Schiffszeugnisse, die auf Grund der Binnenschiffs-\nn) entgegen § 67 a Abs. 3 der Anlage 1 das Untersuchungsordnung vom 18. Juli 1956 in der\nFahrtenbuch nicht mitführt, nicht ordnungs- im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer\ngemäß führt oder nicht aufbewahrt; 9502-7, veröffentlichten bereinigten Fassung, zu-\nletzt geändert durch ·Verordnung vom 26. Mai\n2. als Eigentümer oder Ausrüster\n1975 (BGBL I S. 1294), erteilt sind,\na) entgegen § 1.08 Abs. 1 das Schiff, das schwim-\n2. Fährzeugnisse und Fährzusatzzeugnisse, die auf\nmende Gerät oder die Fähre nicht in dem vor-\nGrund der Rheinfährenordnung in der im Bundes-\ngeschriebenen Zustand erhält oder nicht da-\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnum:rner 9501-11,\nfür sorgt, daß sich die im Schiffsattest oder\nveröffentlichten bereinigten Fassung, zuletzt ge-\nFährzeugnis oder in einer sonstigen Fahr-\nändert durch Verordnung vom 21. Dezember 1971\ntauglichkeiitsbescheinigung eingetragenen Ein-\n(BGBI. I S. 2113), erteilt sind,\nrichtungen und Ausrüstungsgegenstände an\nBord befinden, 3. Zulassungscheine und Kleinfahrgastschiffzusatz-\nb) entgegen § 1.08 Abs. 2 nicht dafür sorgt, daß zeugnisse, die auf Grund der Kleinfahrgastschiff-\ndie dort bezeichneten Vorschriften über die verordnung vom 21. Oktober 1967 (BGBI. II\nBesatzung eingehalten werden, S. 2393), zuletzt geändert durch Verordnung vom\n20. Dezember 1971 (BGBI. I S. 2064), erteilt sind,\nc) eine der in Nummer 1 Buchstaben a bis h\nlängstens jedoch bis zum 31. März 1981.\nbezeichneten Handlungen anordnet oder zu-\nläßt, (2) Für Binnenschiffe und schw,immende Geräte,\nd) einer vollz,iehbaren Auflage oder festgesetzten die •ein weiterg·eltendes Schiffszeugnis besiitzen,\nBedingung nach § 1.06 zuwiderhandelt, muß bis zum Ablauf des 31. Dezember 1977 eine\nnach § 2.05 RheinSchUO vorgeschriebene amtliche\ne) einer vollziehbaren Anordnung nach § 1.07\nAbs. 1 oder 2 zuwiderhandelt, Schiffsnummer beantragt sein.\nf) anordnet oder zuläßt, daß ein Schiff, ein (3) Der auf Grund des § 21 Abs. 2 der Binnen-\nschwimmendes Gerät oder eine Fähre nach schiffs-Untersuchungsordnung vom 18. Juli 1956\neiner wesentlichen Änderung oder eiiner In- erteilte Vermerk über Flüssiggasanlagen gfü bis\nstandsetzung ohne vorherige Sonderunter- zu seinem Ablauf weiter, längstens jedoch bis zum\nsuchung in Fahrit gesetzt wird (§ 2.08 31. Dezember 1980.\nRheinSchUO in Verbindung mit § 2.01 dieser (4) Schiffsatteste, die vor lnkraftitreten dieser Ver-\nVerordnung), ordnung auf Grund der Rheinschiffs-Untersuchungs-\ng) das Schiffsattest oder Fährzeugnis nicht ordnung erteilt sind oder weitergelten, gelten in\nder Schiffsuntersuchungskommission vorlegt ihrem zeitlichen Rahmen auch im räumlichen An-","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 81\nwendungsbereich dieser Verordnung. In den Fahrt- 2. Die §§ 1, 3 bis 65, 76 Abs. 2 und 78 bis 94 und\nbereichen 1 und 2 ist jedoch stets eine Eintragung die Anlagen werden aufgehoben.\nim besonderen Anhang BinSchUO zum Schiffsattest\n(§ 1.04 Abs. 1 Satz 2) erforderlich, im Fahrtbereich\n3. In § 2 werden die Nummern 1 bis 7 aufgehoben.\n3-See nur bei Fahrgastschiffen.\n4. In§ 2 erhält die Nummer 9 folgende Fassung:\n§ 11.03\nUbergangsfristen „9. Schiffsjungen\nAngehör,ige der Decksmannschaft, die min-\n(1) Binnenschiffe, schwimmende Geräte und Fäh-\ndestens 14 Jahre alt sind, nicht mehr der\nren, die ,eine nach § 11.02 weitergeltende Fahrtaug-\nVollzeitschulpflicht unt,erliegen und nach-\nlichkeitsbescheinigung besitzen, müssen den Anfor-\nweislich in einem ordnungsmäßigen Berufs-\nderungen dieser Verordnung spä1testens am 31. De-\nausbildungsverhältnis stehen;\".\nzember 1977 genügen, soweit in den Absätzen 2 bis\n5 nichts anderes bestimmt und soweit dies ohne\nUmbau möglich ist. Im Fahrtbereich 3-Bi~nen kön- 5. In § 2 Nr. 12 wird die Zahl „ 17\" durch die Zahl\nnen Binnenschiffe und Fähren, die ein weitergelten- ,, 18\" ersetzt.\ndes Schiffszeugnis besitzen, die für die Elbe festge-\nsetzte zulässige tiefste Einsenkung beibehalten. 6. In § 2 Nr. 14 wird die Zahl „ 14\" durch die Zahl\n(2) Umbauten, Instandsetzungen, Erneuerungen ,, 15\" ersetzt.\nund Ergänzungen sowie Einrichtungen und Aus-\nrüstungsgegenstände, die neu beschafft werden, 7. In § 66 Abs. 1, § 67 Abs. 2, § 69 Abs. 8, §§ 74, 75\nmüssen dieser Verordnung entsprechen. Abs. 2 und 3, §§ 76 und 77 Abs. 4 werden die\n(3) Auf Binnenschiffen, schwimmenden Geräten Worte „Untersuchungsbehörde\" und „Schiffs-\nund Fähren nach Absatz 1 gelten beim Inkrafttreten untersuchungsbehörde\" jeweils durch das Wort\ndieser Verordnung vorhandene Fenster und Ober- ,, Schiffsuntersuchungskommission\" ersetzt.\nlichter auch dann als sprühwasser- und wetterdicht\nim Sinne des § 3.03, wenn diese dem § 4.01 Buch- 8. Dem § 66 Abs. 1 werden folgende Sätze ange-\nstabe f RheinSchUO entsprechen. fügt:\n(4) Für See- und Binnenschiffe, schwimmende „Wechselt die Besatzung während der Fahrt, so\nGeräte und Fähren, die am 31. März 1976 bereits ist die Zahl der Stunden maßgebend, während\nein Schiffsattest besaßen oder sich zu diesem Zeit- der sich die jeweilige Besatzung an Bord be-\npunkt im Bau oder Umbau befanden, gelten die in findet, sofern nicht die Besatzung auf einem\n§ 15.02 RheinSchUO aufgeführten Erleichterungen anderen Schiff weiterfährt. Bei Schiffen mit\nund Ubergangsfristen nur in den Fahrtbereichen wechselnder Besatzung hat der Eigentümer oder\n3-Binnen und 4. Ausrüster den Nachweis über die Arbeitszeit\n(5) Binnenschiffe, schwimmende Geräte und Fäh- des einzelnen Besatzungsmitglieds durch beson-\nren nach Absatz 1, die beim Inkrafttreten dieser dere Anschreibung außerhalb des Fahrtenbuchs\nVerordnung nicht auf Seeschiffahrtstraßen (Fahrt- zu erbringen.\"\nbereiche 1, 2 und 3-See) zugelassen s,ind, müssen bei\nZulassung für die Fahrtbereiche 2 oder 3-See den 9. Nach § 66 Abs. 6 wird folgender Absatz 7 ange-\nAnforderungen der §§ 3.09 bis 3.13, für den Fahrt- fügt:\nbereich 1 auch den Anforderungen des Kapitels 4\n,, (7) Auf Schiffen und schwimmenden Geräten,\ngenügen. Bei Binnenschiffen, schwimmenden Gerä-\ndie ein auf Grund der Rheinschiffs-Unter-\nten und Fähren nach Absatz 1, die vor Inkrafttreten\nsuchungsordnung vom 26. März 1976 (BGBl. I\ndieser Verordnung auf Seeschiffahrtstraßen zugelas-\nS. 773, 777) erteiltes oder weitergeltendes\nsen sind, wird der bisherige Frnibord in den beson-\nSchiffsattest besitzen, muß - unbeschadet einer\nderen Anhang BinSchUO oder in das Fährzeugnis\nabweichenden Eintragung im Schiffsattest - die\nübernommen.\nfür den Rhein vorgeschriebene Besatzung wäh-\n§ 11.04 rend der Fahrt an Bord sein, soweit nicht im be-\nÄnderung der Binnenschiffs-Untersuchungsordnung sonderen Anhang BinSchUO zum Schiffsattest\nvon 1956 auch die nach dieser Besatzungsvorschrift erfor-\nderliche Besatzung eingetragen ist.\"\n(1) Die Binnenschiffs-Untersuchungsordnung vom\n18. Juli 1956 in der im Bundesgesetzblatt III, Glie-\nderungsnummer 9502-7, veröffentlichten bereinigten 10. In § 67 Abs. 2, § 69 Abs. 6 und § 75 Abs. 3 wird\nFassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom das Wort „Schiffszeugnis\" jeweils durch das\n26. Mai 1975 (BGBI. I S. 1294), wird wie folgt geän- Wort „Schiffsattest\" ersetzt.\ndert:\n11. In § 67 a Abs. 2 Unterabs. 3 werden die Worte\n1. Die Uberschrift erhält die Fassung: ,,des Absatzes 1\" durch die Worte „des Unter-\n„Besatzungsvorschrift für die Binnenschiffahrt absatzes 1\" ersetzt. In Absatz 3 entfällt der letzte\n(BinSchBV) \". Satz.","82 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n12. In§ 68 wird i\\hsalz G durch folgende Absätze 6 bei den Wasser- und Schiffahrtsämtern gebilde-\nund 7 ersetzt: ten Schiffsuntersuchungskommissionen obliegt\n., (6) Auf Strecken bis 20 km gelten für Güter- der jeweiligen Wasser- und Schiffahrtsdirektion.\"\nschleppkähne mit einer Tragfähigkeit bis 150 t\nin der Betriebsform A im Pendelverkehr folgen- 2. Artikel 5 Abs. l erhält folgende Fassung:\nde Erleichterungen, die nicht in das Schiffsattest ,.(1) Im Rahmen des § 2.03 Nr. 2 hat der Eigen-\neinzulragen sind: tümer oder Ausrüster alle erforderlichen zeichne-\na) Es genügt die Besetzung mit dem Schiffs- rischen und rechnerischen Unterlagen sowie die\nführer; Unterlagen für Freibord und Sicherheitsabstand,\nb) für je zwei lüngsseits gekuppelte Anhä.nge den Schaltplan für die elektrische Anlage und ge-\nhinter dem Schlepper gcmügt die Besetzung gebenenfalls den Nachweis ausreichender Festig-\nmit. einem gcnwinsamen Schiffsführer; keit und Stabilität rechtzeitig vorzulegen.\"\nc) längsseits des Schleppers gekuppelte An-\nhänge bedürfen keiner Besatzung. 3. Dem Artikel 5 wird folgender Absatz 3 angefügt:\nAuf Anlrag wird gestaltet, daß Güterschlepp- ,, (3) Die Schiffsuntersuchungskommission prüft\nkähne mit einer Tragfähigkeit bis 500 t, die zwi- die Stabilitätsrechnung oder läßt sie durch Sach-\nschen der Eisenbahnbrücke in Bremen und den verständige überprüfen. Prüfstellen sind auch das\nMittelsbürener Hä.fen verkehren und nicht be- Bundesamt für Schiffsvermessung und der Ger-\nreits unter die Regelung nach Satz 1 fallen, in manische Lloyd. Die Kosten trägt der Antragstel-\nder Betriebsform A nur mit einem Schiffsführer ler.\"\nbesetzt sind.\n4. § 14.02 Nr. 2 Buchstabe b der Anlage (Rhein-\n(7) Die Schiffsunlersuchungskommission kann schiffs-Untersuchungsordnung) erhält folgende\nauf Antrag zulassen, daß Güterschleppkähne mit Fassung:\neiner Tragfähigkeit bis 300 t auf Strecken bis „b) die Frau an Bord mit Arbeiten beschäftigt\n20 km in der Betriebsform A jm Pendelverkehr werden muß, bei denen mit beidarmiger Kraft\nnur mit dem Schiffsführer besetzt sind. Diese Lasten oder Ausrüstungsgegenstände von\nZulassung ist an Bord mitzuführen.\" mehr als 15 kg bewegt oder befördert werden\n(2) Die durch Absatz 1 Nr. 2 aufgehobenen Be- oder bei denen Lasten oder Ausrüstungs-\nstimmungen - ausgenommen § 76 Abs. 2 und § 87 gegenstände von mehr als 35 kg gemeinsam\n- sind jedoch auf er teilte Schiffszeugnisse weiter-\n1\nmit einer anderen Person befördert werden;\nhin anzuwenden, bis deren Geltung nach § 11.02 als Arbeiten dieser Art s,ind in jedem Falle\nAbs. 1 Nr. 1 (~ndet. Das in der aufgehobenen An- das Fieren und Einholen schwerer Schlepp-\nlage 5 vorgeschiebene Fahrtenbuch wird durch das stränge anzusehen;\".\nin der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung vor-\ngeschriebene Fahrtenbuch ersetzt; bisherige Fahr- 5. In § 14.08 Nr. 1 Doppelbuchstabe bb der Rhein-\ntenbücher dürfen jedoch aufgebraucht werden. Die schiffs-Untersuchungsordnung erhält die Stufe 2\nauf Grund des § 12 a der Binnenschiffs-Unter- folgende Fassung:\nsuchungsordnung er]assenen vorübergehenden An-\nordnungen bleiben in Kraft, bis die Wasser- und Anzahl\nstufen der Betten Besatzung\nSchiffahrtsdirektion sie cmfhebt oder bis ihre Gel-\n1\ntung durch Zeifablauf endet.\nMotor vom\n(3) Die Besatzungsvorschrift für die Binnenschiff- Steuerstand\nfahrt wird in ihrer geänderten Fassung als An- aus bedient\nlage 1 bekannt:uegeb(~n. Sie ist Bestandteil dieser\n2 über 40 bis Schiffsführer 2 2 2\nVerordnung.\n80 Betten Matrosen 1 1 2\n§ 11.05 Schiffsjungen 1\nÄnderung der Einführungsverordnung zur Maschinisten 1 1 1\nRheinschiffs-U ntersuchungsordnung Matrosen-\nMotorwarte 1 - - --\nDie Verordnung zur Einführung der Rheinschiffs-\nUntersuchungsordnung vom 26. März 1976 (BGBl. I Motor nicht vom\nS. 773) wird wie folgt geändert: Steuerstand\naus bedient\n1. Artikel 3 Abs. l erhält folgende Fassung:\nSchiffsführer 2 2 2\n,. (1) Untersuchungskommissionen (§ 2.01) sind\nMatrosen 1 2\ndie Schiffsuntersuchungskommissionen bei den\nWasser- und Schiffahrtsärntern Hamburg, Bremen, Schiffsjungen 1 1\nEmden, Minden, Duisburg-Rhein, Koblenz-Rhein, Maschinisten 1 2 2 2\nMannheim und Würzburg sowie beim zuständigen Matrosen-\nFachsenator in Berlin. Die Fachaufsicht über die Motorwarte - - -","Nr. 3 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 83\n6. § 15.02 der Rheinschiffs-Untersuchungsordnung ,,§ 4\nwird wie folgt geändert: Uberprüfung der Fähren\na) Der Nummer 3 wird folgendt~r Salz angefügt: (1) Der Betrieb der Fähren wird mindestens alle\n„Für Schiffe, die dem ADNR unterliegen und zweieinhalb Jahre von der Aufsichtsbehörde über-\nfür welche dieses ein Zulassungszeugnis vor- prüft. Die Fähre ist ausgerüstet, gereinigt und un-\nschreibt, sind die §§ 6.01 und 6.07 Nr. 1 und 2 beladen zur Uberprüfung vorzuführen. Der Fähr-\nbereits mil Wirkung vom 1. Januar 1977 anzu- inhaber oder Fährführer hat bei der Uberprüfung\nwenden.\" Hilfe zu leisten und auf Verlangen der Aufsichts-\nbehörde einen Nachen mit der erforderlichen Be-\nb) Der Nummer 5 wird folgender Satz angefügt: mannung bereitzustellen. Ferner sind auf Verlangen\n„Für Schiffe, die dem ADNR unterliegen und Probefahrten auszuführen. Die Aufsichtsbehörde\nfür welche dieses ein Zulassungszeugnis vor- kann verlangen, daß der Fährinhaber ein Fährprü-\nschreibt, sind die §§ 3.08 und 5.05 Nr. 4 und 5 fungsbuch nach dem Muster der Anlage 1 führt, in\ndem das Ergebnis der Dberprüfungen vermerkt wird.\nbereits ab 1. April 1977 anzuwenden.\"\nDer Fährinhaber ist verpflichtet, die Beseitigung\nvorgefundener Mängel nach Weisung der Aufsichts-\n7. Im Anhang zur Rheinschiffs-Untersuchungsord- behörde unverzüglich zu veranlassen.\nnung (Einheiten im Meßwesen) wird in Zeile 8\n(2) Die Aufsichtsbehörde kann den Betrieb der\nder Tabelle (erste Spalt,e) das Wort „Masse\"\nFähren auch außerhalb der Prüfungen nach Ab-\ndurch das Wort „Kraft\" ersetzt.\nsatz 1 jederzeit überprüfen und gegebenenfalls die\nVorlage des Fährprüfungsbuches verlangen. Sie\n§ 11.06 kann die höchste Lastenklasse festsetzen, die von\nder Fähre befördert werden darf.\"\nÄnderung von Fährvorschriften\n(1) Die Verordnung -über den Verkehr und den Be- § 11.07\ntrieb der Fähren auf dem Rhein (Rheinfährenord-\nÄnderung der Grenze der Seefahrt\nnung) in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliede-\nrungsnummer 9501-11, veröffentlichten bereinigten § 1 Abs. 2 Nr. 1 der Dritten Durchführimgsver-\nFassung, zuletzt geändert durch Verordnung vom ordnung zum Flaggenrechtsgesetz (Grenze der See-\n21. Dezember 1971 (BGBI. I S. 2113), wird wie folgt fahrt; Anbringung der Schiffsnamen) in der im Bun-\ngeändert: desgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9514-1-3,\nveröffentlichten bereinigten Fassung erhält folgende\n1. § 3 Abs. 2 und 3 erhält folgende Fassung: Fassung:\n,, (2) Der Betrieb der Fähren wird mindestens „1. bei der Emsmündung auf der Breite 53° 30' N\nalle zweieinhalb Jahre von der Aufsichtsbehörde bis zum Schnittpunkt mit einer über die west-\nüberprüft. Die Fähre ist ausgerüstet, gereinigt lichen Begrenzungstonnen des Umschlagplatzes\nund unbeladen zur Uberprüfung vorzuführen. Der für Trockenfrachter in der Alten Ems in nord-\nFährinhaber oder Fährführer hat bei der Uber- östlicher Richtung verlaufenden Geraden und\nprüfung Hilfe zu leisten und auf Verlangen der auf dieser Geraden bis zur niederländischen\nAufsichtsbehörde einen Nachen mit der erforder- Küste,\".\nlichen Bemannung bereitzustellen. Ferner sind auf\nVerlangen Probefahrten auszuführen. Das Ergeb- § 11.08\nnis der Prüfungen wird in einem Fährprüfungs- Arbeitsschutzvorschriften\nbuch vermerkt, das der Fährinhaber nach dem\nMuster der Anlage 1 zu führen hat. Der Fähr- Die im Geltungsbereich dieser Verordnung er-\ninhab~r ist verpflichtet, die Beseitigung vorge- lassenen Arbeitsschutzvorschriften bleiben unbe-\nfundener Mäng,el nach Weisung der Aufsichts- rührt.\nbehörde unverzüglich zu veranlassen.\n§ 11.09\n(3) Die Aufsichtsbehörde kann den Betrieb der\nBerlin-Klausel\nFähren auch außerhalb der Prüfungen nach Ab-\nsatz 2 Jederzeit überprüfen und die Vorlage des Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nFährprüfungsbuches verlangen. Sie kann die Dberleitungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt\nhöchste Lastenklasse festsetzen, die von der Teil III, Gliederungsnummer 603-5, veröffentlichten\nFähre befördert werden darf.\" bereinigten Fassung in Verbindung mit § 11 des Ge-\nsetzes über die Aufgaben des Bundes auf dem Ge-\n2. Die §§ 4 bis 22 werden aufgehoben. biet der Binnenschiffahrt auch im Land Berlin.\n(2) § 4 der Verordnung über den Verkehr und den § 11.10\nBetrieb der Fähren 1auf Bundeswasserstraßen vom\nInkrafttreten\n8. März 1967 (BGBI. II S. 1141), geändert durch Arti-\nkel 150 Abs. 2 des Gesetzes vom 24. Mai 1968 (1) Diese Verordnung tritt am 20. Januar 1977 in\n(BGBl. I S. 503), erhält folgende Fassung: Kraft.","84 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(2) Gleichzeitig treten außer Kraft geändert durch Verordnung vom 20. Dezember\n1. die Verordnung über den Freibord der Binnen- 1971 (BGBl. IS. 2064).\nschiffe auf Seeschiff ahrtstraßen in der im Bundes- Die außer Kraft tretenden Bestimmungen sind\ngesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9502-6, jedoch auf erteilte Zulassungsscheine und Klein-\nveröffentlichten bereinigten Fassung, f ahrg astschiffzusa tzzeugnisse weiterhin anzu wen-\n2. §§ 2 bis 32 der Kleinf ahrgastschiffverordnung den, bis deren Geltung nach § 11.02 Abs. 1 Nr. 3\nvom 21. Oktober 1967 (BGBl. II S. 2393), zuletzt endet.\nBonn, den 14.Januar1977\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle\nDer Bundesminister des Innern\nIn Vertretung\nGünter Hartkopf\n•","Nr.] --- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 85\nAnlage 1\nBesatzungsvorschrift\nfür die Binnenschiffahrt (BinSchBV)\n§ 1\n(bleibt frei)\n§ 2\nBegriffsbestimmungen\n(Nummern 1 bis 7 bleiben frei)\nIn dieser Verordnung gelten als\n8. Matrosen\nAngehörige der Decksmannschaft, die entweder die Lehrabschlußprüfung für Binnenschiffer\nbestanden haben oder die nach vollendetem 14. Lebensjahr mindestens drei Jahre in der\nDecksmannschaft eines See- oder Binnenschiffs gefahren sind, davon mindestens sechs\nMonate auf BinnenqcwJssern; Fahrzeiten nach vollendetem 20. Lebensjahr werden auf die\ndreijährige Fahrzeit doppelt angerechnet, jedoch nicht auf die sechsmonatige Fahrzeit auf\nBinnenge w üssern;\n9. Schiffsjungen\nAngehörige der Decksmannschaft, die mindestens 14 Jahre alt sind, nicht mehr der Vollzeit-\nschulpflicht unterliegen und nachweislich in einem ordnungsmäßigen Berufsausbildungsver-\nhältnis stehen;\n10. Maschinisten\nAngehörige des Maschinenpersonals, die mindestens 18 Jahre alt sind und die zur Bedienung\nder Maschinenanlage erforderlichen Kenntnisse besitzen;\n11. Heizer\nAngehörige des Maschinenpersonals, die mindestens 18 Jahre alt sind;\n12. Flößer\nfloßfahrtkundige Männer, die mindestens 18 Jahre alt sind;\n13. Fährgehilfen\nAngehörige der Führbesatzung, die mindestens 17 Jahre alt sind und nach vollendetem\n14. Lebensjahr mindestens zwei Jahre entweder im Fährdienst tätig gewesen sind oder der\nDecksmannschaft eines See- oder Binnenschiffs angehört haben;\n14. Fährjungen\nAngehörige der Fährbesatzung, die mindestens 15 Jahre alt sind.\n§§ 3 bis 65\n(bleiben frei)\n§ 66\n(1) Die Besatzung, die sich während der Fahrt im Geltungsbereich dieser Verordnung an Bord\nzu befinden hat, wird von der Schiffsuntersuchungskommission nach Maßgabe der §§ 68 bis 75\nfestgesetzt und muß in allen Betriebsformen den nachfolgenden Vorschriften entsprechen. § 1.08\nNr. 3 der Binnenschiffahrtstraßen-Ordnung vom 3. März 1971 (Anlage zu BGBI. I S. 178) bleibt\nunberührt.","86 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nEs werden folgende Betriebsformen unterschieden:\nA:\nB:\nC:\nTagesfahrt von höchstens 16 Stunden\nVerkürzte halbsUindige Fahrt von höchstens l8 Stunden\nHalbstündige Fahrt von höchstens 20 Stunden\nl jeweils innerhalb eines Zeitraums\nvon 24 Stunden\nD: Ständige Fahrt von höchstens 24 Stunden f\n\\Vechselt die Besatzung während der Fahrt, so ist die Zahl der Stunden maßgebend, während der\nsich die jeweilige Besatzung an Bord befindet, sofern nicht die Besatzung auf einem anderen Schiff\nweiterführt. Bei Schiffen mit wechselnder Besatzung hat der Eigentümer oder Ausrüster den Nach-\nweis über die Arbeitszeit des einzelnen Besatzungsmitglieds durch besondere Anschreibung außer-\nhalb des Fahrtenbuchs zu erbringen.\n(2) Die Mitglieder der Besatzung müssen in der Lage sein, ihre Aufgaben an Bord unter Bedin-\n9ungen zu erfüllen, die eine Ubermüdung ausschließen.\n(3) Neben dem Schiffsführer und den in § 2 genannten Besatzungsmitgliedern (Matrosen, Schiffs-\njungen, Maschinisten und Heizer) können zur Besatzung gehören:\na) Der Steuermann\nDer Steuermann muß mindestens zwei Jahre als Matrose oder Matrosen-Motorwart in der Bin-\n1wnschi l fahrt gefahren sein.\nb) Der Matrosen-Motorwart\nDer Matrosen-Motorwart muß Grundkenntnisse in der Motorenkunde besitzen sowie min-\ndestens ein Jahr als Matrose und mindestens ein Jahr auf Fahrzeugen mit eigener Triebkraft\nzur See oder in der Binnenschiffahrt gefahren sein.\n(4) Jedes Besatzungsmitglied kann, wenn es die Umstände erfordern, im Rahmen des Betriebs\ndes Fahrzeugs auch für solche Arbeiten eingeteilt werden, die außerhalb seines eigentlichen Auf-\ngabenbereichs liegen.\n(5) Wem die Betreuung ständig an Bord lebender Kinder unter 10 Jahren obliegt, darf nicht Mit-\nglied der Besatzung sein.\n(6) Der nach § 2 Nr. 9 erforderliche Nachweis, daß der Schiffsjunge in einem ordnungsmäßigen\nBerufsausbildungsverhältnis steht, ist vom Schiffsführer an Bord mitzuführen und den Dienstkräf-\nten der Strom- und Schiffahrtpolizeibehörde und der Wasserschutzpolizei auf Verlangen vorzulegen.\nSchiffsjungen können durch Angehörige der Decksmannschaft ersetzt werden, die mindestens\n17 Jahre alt sind.\n(7) Auf Schiffen und schwimmenden Geräten, die ein auf Grund der Rheinschiffs-Untersuchungs-\nordnung vom 2G. März 1976 (BGBI. I S. 773, 776) erteiltes oder weitergeltendes Schiffsattest be-\nsitzen, muß -- unbeschadet einer abweichenden Eintragung im Schiffsattest - die für den Rhein\nvorgeschriebene Besatzung während der Fahrt an Bord sein, soweit nicht im besonderen Anhang\nBinSchUO zmn Schiffsattest auch die nach dieser Besatzungsvorschrift erforderliche Besatzung ein-\ngetragen ist.\n§ 67\nBeschäftigung von Frauen in der Besatzung\n(1) Eine Frau darf der Besatzung ausgenommen als Schiffsführer - nicht angehören, wenn\ndas Fahrzeug nicht zur Beschäftigung von Frauen geeignet ist.\nEin Fahrzeug ist nicht geeignet, wenn\na) die Frau an Bord mit Arbeiten beschäftigt werden muß, bei denen Lasten oder Ausrüstungs-\ngegenstände von mehr als 10 kg Gewicht ohne mechanische Hilfsmittel nicht nur gelegentlich\ngehoben oder getragen werden müssen oder bei denen Lasten oder Ausrüstungsgegenstände\nvon mehr als 20 kg gemeinsam mit einer anderen Person ohne mechanische Hilfsmittel nicht\nnur gelegentlich gehoben oder getragen werden müssen; als Arbeiten dieser Art sind in jedem\nFalle das Fieren und Einholen schwerer Schleppstränge anzusehen;\nb) keine getrennten Unterkunftsräume, Waschgelegenheiten und Toiletten für weibliche und\nmännliche Besatzungsmitglieder vorhanden sind. Diese Bestimmung gilt jedoch nicht, wenn\nalle Mitglieder der Besatzung derselben Familie angehören.\n(2) Die Schiffsuntersuchungskommission entscheidet, ob das Fahrzeug für Frauenarbeit geeignet\nist, und vermerkt dies im Schiffsattest.","Nr. 3 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 87\n(3) Für eine Frau, die der Besatzung angehört, gelten die Bestimmungen der §§ 2 und 66. Sie\nmuß abweichend von § 2 Nr. 8 und 9 mindestens 18 Jahre alt sein. Gehören alle Mitglieder der\nBesatzung derselben Farnil ie an und ist die Frau nicht der einzige Gehilfe des Schiffsführers, so\nbraucht sie, um einen Schiffsjungen ersetzen zu können, nur 15 Jahre alt zu sein.\n(4) Die Frau muß während der Arbeit eng anliegende Kleidung tragen.\n(5) Die für Frauen erlc1ssenen Arbc~itsschutzvorschriften bleiben unberührt.\n§ 67 a\nHöchstdauer der Zugehörigkeit zur Schiffsbesatzung während der Fahrt\n(1) Kein Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung darf während der Fahrt mehr als 16 aufein-\nanderfolgende Slunden Dienst tun.\n(2) Vorbehaltlich der Sonderbestimmungen des Absatzes 4 müssen innerhalb von jeweils\n24 Stunden, die mit dem Ende jeder Ruhezeit zu laufen beginnen, mindestens 8 Stunden ununter-\nbrochener Ruhezeit liegen.\nHat ein Mitrrl ied ch~r vor~Jeschriebenen Besatzung Arbeit beim Laden oder Löschen geleistet, so\nverkürzt sich seine Dienslz(~it während der Fahrt innerhalb des gleichen Zeitraums von 24 Stun-\nden um die Zeit, in der es hierbei gearbeitet hat. Als Arbeit gilt auch der Zeitraum, in welchem\nein Mitglied der vorgeschriebenen Besatzung zur Aufnahme der Fahrt oder der Lade- oder Lösch-\ntätigkeit zur Vcrfüqung stehen muß.\nIn Ausnahmefällen, die sich aus der Lade- oder Löschtätigkeit ergeben, genügt es zur Erfüllung\nder Vorschriften des Unterabsatzes 1, wenn innerhalb eines Zeitraums von 48 Stunden, der mit\ndem Ende einer ununtcrbrochern:~n Ruhezeit von 8 Stunden zu laufen beginnt, 16 Ruhestunden\nliegen, von d(~nen B Stunden ununterbrochen sein müssen.\nAbweichende Reqelungen arbeitsrechtlicher Art, insbesondere tarifvertragliche Beschränkungen\nauf eine zwölf- oder vierzehnstündige Fahrzeit, bleiben unberührt.\n(3) Auf jedem Fahrzeug hat der Schiffsführer ein Fahrtenbuch zu führen. Es sind täglich in das\nFahrtenbuch einzutragen:\ndie Betriebsform,\n- die Besatzung und\n- für jedes Besatzungsmitglied die Dienstzeit während der Fahrt.\nEs sind sofort in das Fahrtenbuch einzutragen:\nOrt und Zeit des täglichen Beginns und der täglichen Beendigung der Fahrt,\n- für jedes Besatzungsmitglied die in Absatz 2 Satz 2 und 3 genannten Arbeitszeiten,\n- Änderungen während der Fahrt.\nJedes Fahrtenbuch, dessen Seiten numeriert sind, muß mit einer fortlaufenden Nummer versehen\nwerden. Das Fahrt<~nbuch ist noch sechs Monate nach der letzten Eintragung an Bord aufzube-\nwahren.\n(4) Bei den Betriebsformen B, C und D gelten die Bedingungen des Absatzes 2 Satz 1 als erfüllt,\nwenn die nach §§ 68 bis 75 für diese Betriebsformen jeweils vorgeschriebene Besatzung von\nBeginn der Fahrt an Bord ist. In diesen Fällen ist der Nachweis der Dienstzeit während der\nFahrt nach Absatz 3 nur für die Schiffsführer, nicht für die übrigen Besatzungsmitglieder erfor-\nderlich.\nArbeitszeiten nach Absatz 2 Satz 2 und 3 sind stets für jedes Besatzungsmitglied einzutragen.\n(5) In der Betriebsform A soll die Ruhezeit nach Absatz 2 Satz 1 zwischen 20 und 6 Uhr liegen.\nIn der Betriebsform B soll die Ruhezeit die Zeit zwischen 22 und 5 Uhr einschließen.\nIn der Betriebsform C soll die Ruhezeit die Zeit zwischen 23 und 3 Uhr einschließen.\n§ 68\nBesatzung der Fahrzeuge ohne eigene Triebkraft\n(1) Wenn auf einem Fahrzeug ohne eigene Triebkraft, ausgenommen Fähren,\na) die Steuereinrichtung auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne besonderen\nKraftaufwand gehandhabt werden kann,\nb) mit über 40 m Länge eine Wechselsprechanlage zwischen Steuerstand und Vorschiff vorhanden\nist,","88 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nc) mit über 350 t Tragfähigkeit die Lenz- und Deckwaschpumpen motorisiert sind,\nd) mit über 350 t Tragfähigkeit die Bugankerwinde, auf Fahrzeugen mit über 750 t Tragfähigkeit\nauch die Heckankerwinde motorisiert ist,\ne) mit über 1 000 t Tragfähigkeit die Scheerstöcke schwenk- oder verschiebbar sind oder gleich-\nwertige Einrichtungen, wie z.B. Schiebe-Lukendächer, vorhanden sind,\nso beträ~JI die Besatzung:\nStufen Tragfähigkeit Besatzung A B C D\nvon 15 bis 250 t Schiffsführer 2 2 2\nMatrosen 1· 1\nSchiffsjungen\n2 über 250 bis 500 t Schiffsführer 2 2 2\nMatrosen 1\nSchiffsjungen\n3 über 500 bis 750 t Schiffsführer 2 2 2\n· Matrosen 1 1\nSchiffsjungen\n4 über 750 bis 1 400 t Schiffsführer 2 2 2\nMatrosen 1 2 2\nSchiffsjungen 1\n5 über 1 400 t Schiffsführer 1 2 2 2\nMatrosen 2 2 2 3\nSchiffs jungen\n(2) Sind eine oder mehrere der in Absatz 1 genannten Bedingungen nicht erfüllt, so erhöht sich\nin allen Betriebsformen die Besatzung für die Stufen 1 bis 4 um einen Schiffsjungen, für die Stufe 5\num einen Matrosen.\n(3) In der Stufe 2 müssen die Schiffsjungen eine Fahrzeit von mindestens 2 Jahren haben und\nmindestens 17 Jahre alt sein.\n(4) In den Stufen 1 bis 3 müssen die Matrosen mindestens 18 Jahre alt sein, es sei denn, sie\nhaben die Lehrabschlußprüfung für Binnenschiffer bestanden.\n(5) Auf der Elbe unterhalb der oberen Grenze des Hamburger Hafens (Elbe-km 607 ,50) mit ihren\n1\nNe benflüssen, auf der Trave, der Eider und der Kieler Förde bis Laboe brauchen Schuten und\nLeichter, ausgenommen Tankleichter, bis 300 t Tragfähigkeit in der Betriebsform A nur mit dem\nSchiffsführer besetzt zu sein.\n(6) Auf Strecken bis 20 km gelten für Güterschleppkähne mit einer Tragfähigkeit bis 150 t in\nder Betriebsform A im Pendelverkehr folgende Erleichterungen, die nicht in das Schiffsattest ein-\nzutragen sind:\na) Es genügt die Besetzun~J mit dem Schiffsführer;\nb) für je zwei längsseits gekuppelte Anhänge hinter dem Schlepper genügt die Besetzung mit\neinem gemeinsarrnm Schiffsführer;\nc) Ji:ingssc!i ts des Schleppers gekuppelte Anhänge bedürfen keiner Besatzung.\nAuf Antrag wird gestattet, daß Güterschleppkähne mit einer Tragfähigkeit bis 500 t, die zwischen\nder Eisenbahnbrücke in Bremen und den Mittelsbürener Häfen verkehren und nicht bereits unter\ndie Regelung nach Satz l fallen, in der Betriebsform A nur 'mit einem Schiffsführer besetzt sind.\n(7) Die Schiffsuntersuchungskommission kann auf Antrag zulassen, daß Güterschleppkähne mit\neiner Tragf ühigkeit bis 300 t auf Strecken bis 20 km in der Betriebsform A im Pendelverkehr nur\nmit dem Schiffsführer beselzt sind. Diese Zulassung ist an Bord mitzuführen.","Nr. 3 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 19. Januar 1977 89\n§ 69\nBesatzung der Motorgüterschiffe\n(1) Wenn auf einem Fahrzeug mit eigener Triebkraft, das zur Beförderung von Gütern bestimmt\nist (Motorgüterschiff),\na) die Steuereinrichtung auch bei höchstzulässiger Einsenkung von einer Person ohne besonderen\nKraftaufwand gehandhabt werden kann,\nb) Sicht- und Schallzeichen während der Fahrt vom Steuerstand aus gegeben werden können,\nc) mit über 40 m Länge eine Wechselsprechanlage zwischen Steuerstand und Vorschiff vorhanden\nist,\nd) die Antriebsanlagen vom Steuerstand aus bedient werden können,\ne) zur Uberwachung der Antriebsanlagen in den Gefahrenbereichen\nder Temperatur des Kühlwassers und des Drucks des Schmieröls von Hauptmotoren und\nGetrieben sowie\n-- des 01- oder Luftdrucks der Umsteueranlage des Antriebs oder der Schraube\nim Steuerstand J\\larrnqeräte ausgelöst werden,\nf) die Gerüte nach Buchstabe e entweder durch Schall- oder durch Sichtzeichen Alarm geben und\nso beschaffen sind, dc1ß sie während des Betriebes der Antriebsanlage wirksam sind und unter\nallen UmsWnclen die /\\ufmerksmnkeit des Schiffsführers auf sich lenken,\ng) die maschinellen Anla~Jen so eingerichtet sind, daß die regelmäßig anfallenden Wartungsarbei-\nten während der fiJhrt j(~derzeit unterbrochen werden können,\nh) mit über 350 t Trd~Jf~ihi~Jkeit die Lenz- und Deckwaschpumpen motorisiert sind,\ni) mit über 350 t Tragfähigkeit die Bugankerwinde, auf Fahrzeugen mit einer Länge über 86 m\nauch die Heckankerwinde motorisiert ist,\nk) der Stufen 3 und 4 die Schleppstrangwinden motorisiert und von einer Person zu handhaben\nsind,\nl) der Stufe 4 die Scheerstöcke schwenk- oder verschiebbar oder gleichwertige Einrichtungen, wie\nz.B. Schiebe-Lukendächer, vorhanden sind,\nso beträgt die Besatzung:\nStufen Tragfähigkeit Besatzung B C D\nvon 15 bis 500 t Schiffsführer 2 2 2\nMatrosen 1 1\nSchiffs jungen\n2 über 500 bis 750 t Schiffsführer 2 2 2\nMatrosen 1 2 3\nSchiffs jungen\n3 über 750 bis 1 000 t Schiffsführer 1 2 2 2\nMatrosen 1 1 2 3\nSchiffsjungen 1\n4 über l 000 bis 1 350 t Schiffsführer 2 2 2\nSteuermann\nMatrosen 1 2 3\nSchiffsjungen 1 1\n5 über 1 350 t Schiffsführer 1 2 2 2\nSteuermann 1 1 1 1\nMatrosen 1 2 2\nSchiffsjungen 1","90 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(2) Auf Pahrzeugen der Stufe 1 mit mehr als 300 t Tragfähigkeit und auf Fahrzeugen der Stufe 4\nmüssen die Schiffsjungen eine Fahrzeit von mindestens 2 Jahren haben und mindestens 17 Jahre\nalt sein.\n(3) J\\ul Fdhrwugen mit einer Maschinenleistung von mehr als 800 PSe ist ein Matrose durch\neinen Matrosen-Molorwart zu ersetzen.\n(4) Auf Fahrzeuw~n mit einer Maschinenleistung bis 800 PSe muß ein Besatzungsmitglied mit der\nBedienung und {Jberwadrnng der Motoren vertraut sein und ein weiteres Besatzungsmitglied den\nMotor soweit bedienen kfürnen, daß es ihn anzulassen und abzustellen vermag.\n(5) Sind eine od(~r mehrere der in Absatz l genannten Bedingungen nicht erfüllt, so erhöht sich\nin al Jen Betriebsfornien die Besatzung für die Stufen 1 bis 3 um einen Schiffsjungen, für die Stu-\nfen 4 und 5 um ei1wn M<.11.rosen.\n(G) Sofern der Motor nur zur Vornahme kleinerer Ortsveränderungen in Häfen und an Lade-\noder Lösd1pli.itzen oder zur Erhöhung der Steuerfähigkeit des Fahrzeugs im Schleppverband ver-\nwendet wird, gilt das Fahrzeug hinsichtlich der Besatzung als Fahrzeug ohne eigene Triebkraft.\nDie Besd1rünk ung der Verw