{"id":"bgbl1-1977-3-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":3,"date":"1977-01-19T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/3#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-3-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_3.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe nach dem Strafvollzugsgesetz - Strafvollzugsvergütungsordnung (StVollzVergO)","law_date":"1977-01-11T00:00:00Z","page":57,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["57\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 19.Januar 1977 Nr. 3\nTag Inhalt Seite\n11. 1. 77 Verordnung über die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe\nnach dem Strafvollzugsgesetz - Strafvollzugsvergütungsordnung (StVollzVergO) ...... . 57\n14. 1. 77 Verordnung über die Schiffssicherheit in der Binnenschiffahrt (Binnenschiffs-Unter-\nsuchungsordnung --- BinSchUO) ..................................................... . 59\n9502-7, 9502-16-1, 9501-11. 9501-16, 9514-1-3, 9502-6, 9501-17\n2rl. 12. 76 Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (zu § 4 Nr. 14 Satz 2 des Umsatzsteuergeset-\nzes in der Fassung vom 16. November 1973) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 100\n611-10\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 1 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101\nVerkündungen im Bundesanzeiger . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102\nRc)chtsvorschriflen der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 102\nVerordnung\nüber die Vergütungsstufen des Arbeitsentgelts und der Ausbildungsbeihilfe\nnach dem Strafvollzugsgesetz\n- Strafvollzugsvergütungsordnung (StVollzVergO) -\nVom 11. Januar 197'1\nAuf Grund des § 48 des Gesetzes über den Voll- Vergütungsstufe III = Arbeiten, die eine Anlernzeit\nzug der Freiheitsstrafe und der freiheitsentziehen- erfordern und durchschnitt-\nden Maßregeln der Besserung und Sicherung - liche Anforderungen an die\nStrafvollzugsgesetz (St VollzG) vom 16. März 1976 Leistungsfähigkeit und die\n(BGBI. I S. 581, 2088), geändert durch Gesetz vom Geschicklichkeit stellen.\n18. August 1976 (BGBI. I S. 2181), wird im Einver- Vergütungsstufe IV = Arbeiten, die die Kenntnisse\nnehmen mit dem Bundesminister für Arbeit und und Fähigkeiten eines Fach-\nSozialordnung und mit Zustimmung des Bundesrates arbeiters erfordern oder\nverordnet: gleichwertige Kenntnisse und\n§ 1 Fähigkeiten voraussetzen.\nGrundlohn Vergütungsstufe V = Arbeiten, die über die An-\nforderungen der Stufe IV hin-\n(1) Der Grundlohn des Arbeitsentgelts (§ 43 Abs. 1\naus ein besonderes Maß an\ndes Strafvollzugsgesetzes) wird nach folgenden Ver-\nKönnen, Einsatz und Verant-\ngütungsstufen festgesetzt:\nwortung erfordern.\nVergütungsstufe I \"\"'-\" Arbeiten einfacher Art, die\nkeine Vorkenntnisse und nur (2) Der Grundlohn beträgt in der\neine kurze Einweisungszeit Vergütungsstufe I 75 vom Hundert,\nerfordern und die nur gerin- Vergütungsstufe II 88 vom Hundert,\nge Anforderungen an die kör-\nVergütungsstufe III 100 vom Hundert,\nperliche oder geistige Lei-\nstungsfähigkeit oder an die Vergütungsstufe IV 112 vom Hundert,\nGeschicklichkeit stellen. Vergütungsstufe V 125 vom Hundert\nVergütungsstufe II Arbeiten der Stufe I, die eine der Eckvergütung nach § 43 Abs. 1 Satz 2 des Straf-\nEinarbeitungszeit erfordern. vollzugsgesetzes.","58 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nDer Grundlohn nach Absatz 2 kann unterschrit- § 3\nten werden, wenn die Arbeitsleistung den Anforde- Arbeitsentgelt\nnmgen der jeweiligen Vergütungsstufe nicht genügt. für arbeitstherapeutische Beschäftigung\nWährend einer Einarbeitungs- oder Anlernzeit darf\nSoweit ein Arbeitsentgelt nach § 43 Abs. 3 des\nder Grundlohn um höchstens 20 vom Hundert ver- Strafvollzugsgesetzes zu zahlen ist, beträgt es in\nringert werden. § 43 Abs. 2 Satz 2 des Strafvoll- der Regel 75 vom Hundert des Grundlohnes der\nzugsgesetzes bleibt unberührt. Vergütungsstufe L\n§ 4\n§ 2 Ausbildungsbeihilfe\nZulagen (1) Die Ausbildungsbeihilfe (§ 44 Abs. 1 des Straf-\np) Zum Grundlohn können Zulagen gewährt wer- vollzugsgesetzes) wird vorbehaltlich der Absätze 2\nden und 3 nach der Vergütungsstufe III gewährt.\n1. für Arbeiten unter arbci tserschwerenden Umge- (2) Nach der Hälfte der Gesamtdauer der Maß-\nbungseinflüssen, die das übliche Maß erheblich nahme kann die Ausbildungsbeihilfe nach der Ver-\ngütungsstufe IV gewährt werden, wenn der Ausbil-\nübersteigen, bis zu fünf vom Hundert des Grund-\ndungsstand des Gefangenen dies rechtfertigt.\nlohnes,\n(3) Für die Teilnahme an einem Unterricht nach\n2. für Arbeiten zn ungünstigen Zeiten bis zu fünf\n§ 38 Abs. 1 Satz 1 des Strafvollzugsgesetzes oder\nvom Hundert des Grundlohnes,\nan Maßnahmen der Berufsfindung kann die Ausbil-\n3. für Ze.iten, die über die foslgesetzte Arbeitszeit dungsbeihilfe nach der Vergütungsstufe II gewährt\nhinc1t1sgehen, bis zu 25 vom Hundert des Grund- werden, wenn dies wegen der Kürze oder des Ziels\nlohnes. der Maßnahmen gerechtfertigt ist.\n(4) Für die Gewährung von besonderen Zulagen\n(2) Eine Leistunuszulage kann im Zeitlohn bis zu gilt § 2 entsprechend.\n30 vo.m Hundert, im Leistungslohn bis zu 15 vom\nHundert des Grundlohnes gewährt werden, wenn § 5\ndie individuelle Arbeitsleistung dies rechtfertigt. Bei Berlin-Klausel\nd('r Bemessunu der Leistungszulage können berück- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nsichtigt werden: leitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (BGBl. I S. 1)\n1. Im Zeitlohn die~ Arbeitsmenge, die Arbeitsgüte, in Verbindung mit § 197 des Strafvollzugsgesetzes\nder Umgang mit Betriebsmitteln und Arbeits- auch im Land Berlin.\nmaterialien, die Leistungsbereitschaft und keine § 6\noder nur geringe Fehlzeiten, Inkrafttreten\n2. im Leistungslohn di~ Arbeitsgüte sowie der Um- Diese Verordnung tritt am 1. Februar 1977 in\ngang mit Betriebsmitteln und Arbeitsmaterialien. Kraft.\nBonn, den 11. Januar 1977\nDer Bundesminister der Justiz\nDr .. Vogel"]}