{"id":"bgbl1-1977-29-2","kind":"bgbl1","year":1977,"number":29,"date":"1977-05-21T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/29#page=4","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-29-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_29.pdf#page=4","order":2,"title":"Verordnung zur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs auf der Straße im Jahre 1977 (Ferienreiseverordnung 1977)","law_date":"1977-05-13T00:00:00Z","page":728,"pdf_page":4,"num_pages":3,"content":["728 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nVerordnung\nzur Erleichterung des Ferienreiseverkehrs\nauf der Straße im Jahre 1977\n(Ferienreiseverordnung 1977)\nVom 13. Mai 1977\nAuf Grund des § 6 Abs. l des Straßenverkehrs- schlußstelle Nersingen bis Anschlußstelle\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- Memmingen-Süd, von Anschlußstelle Kemp-\nderungsnummer 9231-----1, zuletzt geändert durch Ar- ten-Leubas bis Autobahnkreuz Allgäu\ntikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über A8 von Autobahndreieck Karlsruhe bis Anschluß-\ndas Fahrpersona.1 im Straßenverkehr vom 14. Juli stelle München-West und von Anschlußstelle\n1976 (BGBl. I S. 1801), veröffentlichten bereinigten München-Ramersdorf bis Anschlußstelle Bad\nFassung wird mit Zustimmung des Bundesrates ver- Reichenhall (E 11)\nordnet:\nA9 von Anschlußstelle Lauf über Autobahnkreuz\n§ 1\nNürnberg bis Anschlußstelle München-Schwa-\n(1) Lastkraftwc-1gen 1nit einem zulässigen Gesamt- bing (E 6)\ngewicht über 7,5 t sowie Anhänger hinter Lastkraft-\nA 45 (Sauerlandlinie) von Westhofener Kreuz bis\nwagen dürfen zu folgenden Zeiten auf den in Ab- Autobahndreieck Gambach\nsatz 2 genannten Autobahnen (Zeichen 330 der\nStraßenverkehrs-Ordnung) nicht verkehren: A 48 von Autobahndreieck Hattenbach bis An-\nschlußstelle Gießen-Nord/Reiskirchen (E 4)\n1. an allen Samstagen vom 25. Juni 1977 bis 20. Au-\ngust 1977 jeweils von 7.00 Uhr bis 24.00 Uhr, A 67 von Autobahndreieck Mönchhof bis Auto-\nbahndreieck Viernheim\n2. an allen Sonntagen vom 26. Juni 1977 bis 21. Au-\ngust 1977 jeweils von 0.00 Uhr bis 22.00 Uhr. A 81 von Autobahnkreuz Weinsberg bis .Autobahn-\ndreieck Stuttgart (E 70)\n(2) Das Verkehrsverbot des Absatzes l gilt für\nfolgende Autobahnstrecken: A 93 von Autobahndreieck Inntal bis Anschluß-\nstelle Reischenhart (E 86)\nA 1 von Autobahnkreuz Leverkusen-West über\nWupperta.1, Kamener Kreuz (E 73), Münster, A 98 Autobahnkreuz Allgäu bis Anschlußstelle\nBremen bis Horster Dreieck (E 3) und von Waltenhofen\nAutobahndreieck Hamburg-Süd bis Anschluß- A 99 (Autobahnring München) von Autobahndrei-\nstelle Neustadt-Süd (E 4) eck München-Nord bis Autobahnkreuz Brunn-\nA2 von Oberhausener Kreuz über Kamener Kreuz thal\n(E 3), Bad Oeynhausen (E 73) bis Anschluß- A 215 von Autobahndreieck Bordesholm bis An-\nstelle Helmstedt (E 8) schlußstelle Blumenthal\nA3 von Oberhausener Kreuz über Autobahndrei- A 226 von Autobahndreieck Bad Schwartau bis An-\neck Heumar (E 36), über Frankfurter Kreuz schlußstelle Lübeck-Siems\nund Nürnberger Kreuz bis Anschlußstelle\nA 995 von Anschlußstelle München-Giesing bis\nNeumarkt (Oberpfalz) (E 5)\nAutobahnkreuz Brunnthal.\nA4 von Autobahnkreuz Köln-West bis Autobahn-\ndreieck Heumar (E 5) und von Autobahndrei-\neck Hattenbach bis Autobahndreieck Kirch- § 2\nheim (E 4) (1) Das Verkehrsverbot des § 1 Abs. 1 gilt außer-\nA5 von Anschlußstelle Gießen-Nord/Reiskirchen dem für folgende Bundesstraßen außerhalb geschlos-\nüber Frankfurt, Karlsruhe bis Anschlußstelle sener Ortschaften:\nOffenburg\nA6 von Anschlußstelle Mannheim-Sandhofen bis Bundes- Von Autobahn- bis Autobahn-\nstraßen- Anschlußstelle Anschlußstelle\nAutobahnkreuz Weinsberg (E 12) nummer\nA7 von , Anschlußstelle Schleswig-Schuby über\nHamburg (E 3), Horster Dreieck, Hannover,\nB 19 Memmingen-Süd Kempten-Leubas\nKassel, Autobahndreieck Hattenbach (E -4} bis\nAutobahndreieck Biebelried (E 70), von An-","Nr. 29 Tag der Ausgabe: Bonn, den 21. Mai 1977 729\naa) für Lastkraftwagen ohne Anhänger - nicht\nBundes- Von Ortsa.usgangs-\nstraßen- Tafel ZPichen 311 bis jedoch für Sattellastkraftfahrzeuge - in drin-\nnummer der StVO genden Fällen, wenn eine Beförderung mit\nanderen Verkehrsmitteln nicht möglich ist,\nB 27 Rottweil Autobahn- bb) für Lastkraftwagen oder Lastzüge (einschließ-\nAnschlußstelle lich Sattellastkraftfahrzeuge), die ausschließ-\nS tut tg art-Deger loch lich zum Transport von Frischmilch bestimmt\nB 30 Weinr1arten Ulm (Ortsteil sind,\nDonautal), Ein- cc) für Lastkraftwagen oder Lastzüge (einschließ-\nmündung der lich Sattellastkraftfahrzeuge), die zur not-\nLandesstraße 1260 wendigen Kraftstoffversorgung der Tank-\nB 31 Aach, Landkreis Ortseingangstafel- stellen an den Autobahnen für Fahrten zwi-\nKonstanz Zeichen 310 der schen der zu versorgenden Tankstelle und\nStVO von Lindau der nächsten Anschlußstelle verwendet wer-\nden,\n(2) Die geschlossene Ortschaft: im Sinne des Ab- b) vom Verbot des§ 2 Abs. 1\nsatzes l wird durch die Ortseingangstafel (Zeichen für Lastkraftwagen oder Lastzüge (einschließlich\n310 der Straßenverkehrs-Ordnung) und die Orts- Sattellastkraftfahrzeuge) in dringenden Fällen,\nausgangstafel (Zeichen 311 der Straßenverkehrs- wenn eine Beförderung mit anderen Verkehrs-\nOrdnung) begrenzt. mitteln nicht möglich ist.\n§ 3 (3) Ortlich zuständig für die Erteilung von Aus-\n(1) Die Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für nahmegenehmigungen nach Absatz 2 ist die Straßen-\nFahrzeuge der Polizei einschließlich des Bundes- verkehrsbehörde, in deren Bezirk die Ladung auf-\ngrenzschutzes und nicht für Fahrzeuge des öffent- genommen wird. Diese Behörde ist auch für die Ge-\nlichen Straßendienstes der Verwaltung. Die Bundes- nehmigung der Leerfahrt zum Beladungsort zustän-\nwehr ist von den Verboten der §§ 1 und 2 befreit, dig. Wird die Ladung außerhalb des Geltungsbe-\nsoweit das zuständige Wehrbereichskommando fest- reichs dieser Verordnung aufgenommen, so ist die\nstellt, daß dieses dring{md erforderlich ist. Straßenverkehrsbehörde zuständig, in deren Bezirk\ndie Grenzübergangsstelle dieses Geltungsbereichs\n(2} Der Katastrophenschutz einschließlich der liegt. Ausnahmegenehmigungen nach Absatz 1 Satz 3\nFeuerwehr ist von den Verboten der §§ 1 und 2 be-\nkönnen von allen Straßenverkehrsbehörden erteilt\nfreit, soweit die Voraussetzungen des § 35 Abs. 4\nwerden.\nder Straßerverkehrs-Ordnung vorliegen. Die in § 35\nAbs. 7 der Straßenverkehrs-Ordnung aufgeführten\n(4) Die zuständigen obersten Landesbehörden kön-\nFahrzeuge sind vom Verbot des § 2 befreit, soweit\nnen allgemeine Ausnahmen vom Verbot des § 2\nihr Einsatz dieses dringend erfordert.\nAbs. 1 für bestimmte Gebiete zulassen, soweit dies\n(3) Die Truppen der nichtdeutschen Vertragsstaa- bei einem Erntenotstand erforderlich ist.\nten des Nordatlantikpakts sind im Falle dringender\nmilitärischer Erfordernisse von den Verboten der (5) Ausnahmegenehmigungen können mit Neben-\n§ § 1 und 2 befreit. bestimmungen (Bedingungen, Befristungen, Aufla-\ngen) versehen werden. Die Ausnahmegenehmigun-\n(4) Die Befreiungen dürfen nur unter gebührender gen sind mitzuführen und auf Verlangen zuständigen\nBerücksichtigung der öffentlichen Sicherheit und Personen auszuhändigen.\nOrdnung in Anspruch genommen werden.\n§ 4 § 5\n(1) Die Verbote der §§ 1 und 2 gelten nicht für\nFahrten mit Ladung im Berlinverkehr und für den (1) Das Sonntagsfahrverbot nach § 30 Abs. 3 Satz 1\nVerkehr mit der Deutschen Demokratischen Repu- der Straßenverkehrs-Ordnung und die hiervon er-\nblik auf dem kürzesten Wege über zugelassene teilten Ausnahmegenehmigungen (§ 46 Abs. 1 Nr. 7\nUbergänge. Für alle geladenen Güter müssen die der Straßenverkehrs-Ordnung) bleiben unberührt,\nvorgeschriebenen Frachtpapiere mitgeführt und zu- soweit sie sich nicht auf die in § 1 Abs. 2 genannten\nständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung aus- Autobahnen beziehen. Dauerausnahmegenehmigun-\ngehändigt werden; die Beiladung anderer Güter ist gen vom Sonntagsfahrverbot gelten, soweit sie sich\nunzulässig. Für Leerfahrten sowie für Umwegfahr- nicht auf diese Autobahnen beziehen, für die ge-\nten zur Zuladung ist eine Ausnahmegenehmigung samten in§ 1 aufgeführten Zeiten.\nder nach Absatz 3 zuständigen Straßenverkehrs-\nhehörde erforderlich. (2) Ausnahmegenehmigungen vom Sonntagsfahr-\nverbot berechtigen an den in § 1 Abs. 1 aufgeführten\n(2) Die Straßenverkehrsbehörden können Aus- Wochenenden, auch auf den in § 1 Abs. 2 genannten\nnahmegenehmigungen erteilen Autobahnen in der Zeit von sonnabends 22.00 Uhr\na) vom Verbot des § l Abs. l bis sonntags 6.00 Uhr zu verkehren.","no Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ 6 migung nach § 4 Abs. 1, 2 oder 4 oder keine Aus-\nOrdnungswidrig im Sinne des § 24 des Straßen- nahmegenehmigung vom Sonntagsfahrverbot er-\nverkehrsgeselzes handelt, wer vorsätzlich oder fahr- teilt ist, oder dessen Betrieb· den mit einer Aus-\nlässig nahmegenehmigung verbundenen vollziehbaren\nAuflagen widerspricht.\n1. entgegen § ·1 oder § 2 ein Kraftfahrzeug führt,\nohne auf Grund einer Ausnahmegenehmigung § 7-\nnach § 4 Abs. 1, 2 oder 4 oder einer Ausnahme-\ngenehmigung vom Sonntagsfahrverbot hierzu be- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nrechtigt zu sein, oder dabei den mit einer Aus- leitungsgesetzes auch im Land Berlin.\nnahmegenehmigung verbundenen vollziehbaren\nAuflagen zuwiderhandelt, § 8\n2. entgegen § 1 oder § 2 das Führen eines Kraft- Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\nfahrzeugs zuläßt, für das keine Ausnahmegeneh- kündung in Kraft.\nBonn, den 13. Mai 1977\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle"]}