{"id":"bgbl1-1977-28-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":28,"date":"1977-05-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/28#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-28-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_28.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren","law_date":"1977-05-06T00:00:00Z","page":693,"pdf_page":1,"num_pages":26,"content":["693\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 13. Mai 1977 Nr. 28\nTag Inhalt Seite\n6. 5. 77 Verordnung zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 693\n21. 4. 77 Anordnung zur Ubertragung von Zuständigkeiten für den Erlaß von Widerspruchs-\nbescheiden und die Vertretung des Dienstherrn bei Klagen aus dem Beamtenverhältnis\nim Geschäftsbereich des Bundesministers für das Post- und Fernmeldewesen . . . . . . . . . . . 719\n2030-14-26, 2030-13-10\nHinweis auf andere Verkündungsblätter\nBundesgesetzblatt Teil II Nr. 20 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 720\nVerordnung\nzur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren\nVom 6. Mai 1977\nAuf Grund des durch Artikel 1 Nr. 95 der Verein- Lesbarkeit der Durchschriften gewährleis1tet ist.\nt achungsnovelle vom 3. Dezember 1976 (BGBl. I Durchschreibemittel, die sich nicht aus dem Durch-\nS. 3281) eingefügten § 703 c Abs. 1 Satz 1 und 2 Nr. 2 schreibesatz entfernen lassen (selbstdurchschreiben-\nder Zivilprozeßordnung in der im Bundesgesetzblatt des Papier), dürfen verwendet werden, wenn der\nTeil III, Gliederungsnummer 310-4, veröffentlich- Vordruck nicht durch Postsendung an das Gericht\nten bereinigten Fassung wird mit Zustimmung des übermittelt wird oder wenn er durch ausreichende\nBundesrates verordnet: Verpackung vor Durchdrucken während der Uber-\nmittlung geschützt wird. Das gleiche gilt für eine\n§1 Ausführung des Durchschreibes.aitzes ohne den in\nVordrucke für die nichtmaschinelle Bearbeitung den Trägerblättern für das Durchschreibemittel vor-\ngesehenen Abriß.\n(1) Für Mahnverfahren bei Gerichten, die die Ver-\nfahren nicht maschinell bearbeiten, werden einge- (3) Folgende Abweichungen von dem in Anlage 1\nführt bestimmten Vordruck sind zulässig:\n1. der in Anlage 1 bestimmte Vordruck für den\n1. Der Verwender kann den Vordruck ohne das\nVorblatt, ohne die das Vorblatt betreffenden\nMahn- und den Vollstreckungsbescheid,\nNummern auf Blatt 1, ohne den Hinweis auf die\n2. der in Anlage 2 bestimmte Vordruck für den Ausfüllhinweise im letzten Satz der Zustellungs-\nWiderspruch. nachricht, ohne die diese Ausfüllhinweise betref-\nDies gilt nicht für Mahnverfahren, in denen der fenden Nummern auf der Vorderseite des Blat-\nMahnbescheid im Ausland oder nach Arti~el 32 des tes 3 und ohne die Ausfüllhinweise auf der Rück-\nZusatzabkommens zum NATO-Truppenstatut vom seite des Blattes 3 ausführen lassen.\n3. August 1959 (BGBl. 1961 II S. 1183, 1218) zuzustel- 2. Verwender, für die der zur Bezeichnung der\nlen ist. gesetzlichen Vertreter vorgesehene Raum nicht\n1ausreicht, können die Bezeichnung der gesetzli-\n(2) Der in Anlage 1 bestimmte Vordruck ist als\nchen Vertreter auf der Rückseite der Blätter 1 bis\nDurchschreibesatz im Format DIN A 4 auszuführen.\n5 eindrucken liassen. In diesen Fällen muß auf der\nDas Papiergewicht ,soll mindestens 60 g/m2 betra-\nVorderseite dieser Blätter ein entsprechender\ngen. Für Blatt 1 soll hellgrünes (DIN 19300), für Blatt\nHinweis eingedruckt sein.\n3 hellgelbes (DIN 19300) Papier, für die übrigen\nBlätter weißes Papier verwendet werden. Das 3. Der Verwender kann den Abschnitt, der auf dem\nDurchschreibemittel muß so beschaffen sein, daß die Blatt 1 durch die Nummern 3 bis 7 bezeichnet ist,","694 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nin den Blättern 1 bis 5 abweichend von der vorge- daß die Blätter 1 und 2 einen gefalteten Bogen\nsehenen Einteilung ausführen lassen, wenn diese bilden oder durch ein Bindemittel miteinander ver-\nEinteilung für seine Angaben nicht zweckmäßig bunden sind.\nist und durch die abweichende Einteilung das §2\nVerständnis des Vordrucks nicht erschwert wird. Berlin-Klausel\n4. Änderungen der auf dem Vorblatt und auf der Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nRückseite des Blattes 3 angeführten gesetzlichen leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel 11 der\nGebühren und Auslagen können berücksichtigt Vereinfachungsnovelle auch im Land Berlin.\nwerden, ohne daß es einer Änderung dieser Ver-\nordnung bedarf. §3\nInkrafttreten\n(4) Der in Anlage 2 bestimmte Vordruck soll auf\nhellrotem Papier in der Weise ausgeführt werden, Diese Verordnung tritt am 1. Juli 1977 in Kraft.\nBonn, den 6. Mai 1977\nDer Bundesminister der Justiz\nDr. Vogel","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 695\nAnlage 1\nVorblatt\nVordruck für den Mahn· und den Vollstreckungsbescheid\nDieses Vorblatt bitte abtrennen. Sie können die Rückseite als Entwurfsblatt benutzen.\nAusfüllhinweise G) Vorgerichtliche Kosten sind z. B. die Kosten für eine Ermittlung des\nDer Vordrucksatz kann nur mit einer Schreibmaschine ordnungsgemäß Aufenthalts des Antragsgegners.\nausgefüllt werden. Sollte Ihnen eine solche nicht zur Verfügung stehen,\ntrennen Sie bitte das Blatt 1 ab und füllen nur dieses in Blockschrift aus. Reichen @ Kosten des Verfahrens\nSie dann das Blatt 1 und den restlichen Vordrucksatz mit dem Kohlepapier [I] Die Gerichtskosten, dies sind die Gerichtsgebühr und der Auslagen-\n(s. dazu unten unter „Weiteres Verfahren\") ein. betrag von 3 DM für die Zustellung des Mahnbescheids an den Antrags-\ngegner, sind vorauszuentrichten. Es empfiehlt sich, dafür Kostenmarken\nVon Ihnen auszufüllen sind die hellen Felder. Die dunkleren mit Raster zu benutzen. Diese sind bei allen Gerichten erhältlich und sollen rechts\nunterlegten Felder bitte nicht beschriften.\noben auf Blatt 1 des Vordrucksatzes in dem dafür vorgesehenen Feld\nBei ausnahmsweise nicht ausreichendem Schreibraum können Sie ein aufgeklebt werden. Die Gerichtsgebühr (s. die folgende Tabelle) richtet\nbesonderes Blatt benutzen. Dieses bitte 4-fach beifügen und in dem be- sich nach dem Wert der Hauptforderung ohne Zinsen und Kosten.\ntreffenden Feld auf das Blatt hinweisen. Bei mehreren Antragsgegnern (s. oben zu ® und ©) entsteht die\nGerichtsgebühr nur einmal, jedoch sind je Antragsgegner 3 DM für die\nZu den Nummern auf Blatt 1 des Vordrucksatzes Zustellung hinzuzurechnen und vorauszuentrichten.\nG) Hie~ sind Postleitzahl und Ort des für das Mahnverfahren zuständigen\n-Wert der Haupt- Gerichts- Wert der Haupt-\nGerichts einzutragen. Zuständig ist in der Regel das Amtsgericht, in Gerichts- Wert der Haupt- Gerichts-\ndessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz/Geschäftssitz hat. forderung bis gebühr forderung bis forderung bis gebühr\ngebühr\neinschl. einschl. einschl.\n® Zur Bezeichnung des Antragsgegners in der Form der Postanschrift\nbitte Vorname und Name (wenn nötig auch Beruf, Zusätze wie „Rentner\", 400 10,- 1800 31,- 5800 64,-\n.jun.\" u. dgl.) bzw. Firma oder Behördenname sowie Straße, Hausnummer, 500 11,50 1900 32,- 6200 67,-\nPostleitzahl, Ort (Zustellpostamt) so genau angeben, daß Verwechs- 600 13,50 2000 33,- 6600 70,-\nlungen ausscheiden. Postfachangabe ist unzulässig. 700 15,- 2300 35,50 7000 73,-\n800 16,50 2600 38,- 7400 76,-\nBei Gesellschaften und juristischen Personen (z. B. oHG, KG, GmbH, 900 18,- 2900 40,50 7800 78,50\nAG) den Vertretungsberechtigten bitte im Anschriftenfeld mit anführen;\n1000 19,50 3200 43,- 8200 81,-\nund zwar anschließend an die Firma oder den Namen überleitend mit 1100 21,- 3500 45,50 8600 83,50\nden Worten „vertreten durch ... \". 1200 22,50 3800 48,- 9000 86,- ·\nBei nichtprozeßfähigen natürlichen Personen (z. B. Minderjährigen) 1300 24,- 4100 50,50 9500 88,50\nIm Anschriftenfeld nur den gesetzlichen Vertreter (z. B. die Eltern, den 1400 25,50 4400 53,- 10000 91,-\nVormund oder Pfleger) bezeichnen. Der Antragsgegner wird in diesen 1500 27,- 4700 55,50\nüber 10000 Gebühr\nFällen in dem Leerfeld in der Zeile bei© bezeichnet (z.B. mit den Worten 1600 28,50 5000 58,- beim\n.gegen Ihren bei Ihnen wohnenden Sohn .. ,\", .gegen Ihr Mündel. .. \"). 1 700 30,- 5400 61,- Amts·\nDas Wort .,- Sie-\" in der Zeile bei © ist in diesen Fällen zu streichen. gericht\nAlle Angaben\nin DM . erfragen\nRichtet sich der Antrag gegen mehrere Antragsgegner (z. B. gegen\nEheleute), so ist für jeden der Antragsgegner ein eigener Vordrucksatz\nauszufüllen und in dem Kästchen bei@ jeweils die Zahl der ausgefüllten ~ Auslagen des Antragstellers sind· z.B. die Kosten dieses Vordruck-\nVordrucksätze (z.B. bei Eheleuten als Antragsgegner die Zahl .2\") anzu-\nsatzes und das Porto für die Einsendung an das Gericht.\ngeben. Im Anschriftenfeld ® wird in jedem Vordrucksatz nur ein Antrags- @] bis [&] Nur von Rechtsanwälten oder Rechtsbeiständen auszufüllen.\ngegner bezeichnet. Auf die übrigen Gegner wird in der Zeile bei ©\nhingewiesen, und zwar anschließend an das Wort.,- Sie-\" mit dem Wort\n„und ... \", so daß es z.B. bei Eheleuten in dem Vordrucksatz für den Mann ® Zur Frage der Gegenleistung müssen Sie sich erklären; sonst kann Ihr\nheißt „gegen - Sie - und Ihre Ehefrau ... \", in dem Vordrucksatz für die Antrag zurückgewiesen werden.\nFrau .,~egen - Sie - und Ihren Ehemann ... \". Beachten Sie bitte auch\ndie weiteren Hinweise unten zu© und zu® unter [I]. @ Anzukreuzen ist das Gericht, das für die Geltendmachung des Anspruchs\nsachlich zuständig wäre; dies ist für Ansprüche bis zu 3000 DM,\n® Genaue Bezeichnung des Antragstellers nach Vorname, Name, Beruf, für Ansprüche aufgrund eines Mietverhältnisses und für Unterhaltsan-\nbzw. mit der Firma, ferner nach Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort sprüche das Amtsgericht, im übrigen grundsätzlich das Landgericht.\nsowie genaue Bezeichnung des etwaigen gesetzlichen Vertreters und Als örtlich zuständig einzutragen ist das Gericht, bei dem der Antrags-\nProzeßbevollmächtigten. Eine Bezugnahme auf die Bezeichnung im An- gegner seinen allgemeinen Gerichtsstand hat; dies ist in der Regel\nschriftenfeld bei @ ist unzulässig. Vergessen Sie bitte nicht, Ihr Konto das Gericht, in dessen Bezirk der Antragsgegner wohnt oder seinen\nmit Bankleitzahl anzugeben. Geschäftssitz hat.\n© Vgl. die Erläuterungen zu ®· Gesamtschuldnerschaft (§ 421 BGB)_\nkann nur bei mehreren Schuldnern in Betracht kommen; sie kann in der @ Wiederholen Sie hier bitte Ihre Anschrift. Auf die Angaben bei @ darf\nRegel angenommen werden, wenn sich die Antragsgegner gemein- nicht Bezug genommen werden:\nschaftlich zur Zahlung verpflichtet hatten. In diesem Falle können Sie\ndie ganze Forderung einschl. Zinsen und Kosten (s. bei @) gegen jeden @ Anzukreuzen, wenn im Falle des Widerspruchs das streitige Verfahren\nAntragsgegner geltend machen, bis die Zahlung bewirkt ist. durchgeführt werden soll.\n@ Typische Anspruchsbezeichnungen sind z.B.:\n@ Nur von einem Prozeßbevollmächtigten anzukreuzen .\n.,Warenkauf wie Rechnung/Kontoauszug vom ... \"\n.,Versicherungsprämien für die Zeit vom ... bis ... \"\n.Dienst-/Werkleistung gemäß Rechnung vom ... \"\n@ Nur bei mehreren Antragsgegnern auszufüllen (s. oben letzter Absatz\nzu®) .\n.,Reparaturen gemäß Rechnung vom ... \"\n.,Miet~/Pacht für Wohnung/Geschäftsräume in ... für die Zeit vom ... Im Urkunden-, Wechsel- oder Scheckmahnverfahren wird über der Über-\nbis ... schrift „Mahnbescheid\" das Wort .Urkunden-\", .,Wechsel-\" oder „Scheck-\"\n.,Ärztliche/Zahnärztliche Leistung gemäß Rechnung vom ... \" hinzugefügt. Die Bezeichnung der Urkunde ist in dem Feld für die Bezeich-\n.,Lehrgang/Unterricht gemäß Vertrag vom ... für die Zeit vom ... b.is .•. \" nung des Anspruchs vorzunehmen .\n.,Darlehnsrückzahlung gemäß Vertrag vom ... \"\n.Schaden aus Unfall/Vorfall vom ... \"\n.,Schaden aus Verletzung/Nichterfüllung des Vertrags vom ... \" Weiteres Verfahren\n.,Rückständiger Unterhalt für die Zeit vom ... bis ... \"\n.Mitgliedsbeitrag für die Zeit vom ... bis ... \" Sollten Sie den Vordrucksatz durch die Post an das Gericht übermitteln,\n.Zeitungs-/Zeitschriftenbezug für die Zeit vom ... bis ... \" trennen Sie bitte die einliegenden Kohlepapierblätter an dem Abriß (etwa\n2 cm unter dem oberen Rand) heraus. Reststreifen bitte in dem Vordruck-\nAuch sonstigen Anspruch unverwechselbar, d. h. vor allem mit Zeit- satz lassen. Verbleiben die Kohlepapierblätter im Vordrucksatz oder besteht\nangabe, so genau wie möglich bezeichnen. dieser aus selbstdurchschreibendem Papier, schützen Sie den Vordrucksatz\nbitte durch eil'!.e geeignete Verpackung (Kartoneinlage) vor Durchdrucken\n® Bei mehreren Ansprüchen ist als Hauptforderung deren Gesamtsumme während der Ubermittlung.\neinzutragen; bitte geben Sie die Einzelbeträge in Feld 5 an, soweit es\nsich bei diesen nicht um Rechnungsposten einer dem Antragsgegner Vom Gericht erhalten Sie, wenn Ihr Antrag ordnungsgemäß ausgefüllt ist\nbereits vorliegenden Zusammenstellung (z. B. Rechnung, Kontoauszug) und keine Schwierigkeiten bei der Zustellung an den Antragsgegner auftreten,\nhandelt. Zinsen bitte genau bezeichnen nach dem Zinsfuß(., ... % jähr- zunächst die Zustellungsnachricht (sieh.e rechts oben auf Blatt 3 des\nlich/monatlich\"), dem zu verzinsenden Geldbetrag (.,aus ... DM\") und Vordrucksatzes).\ndem Zeitraum (.,vom .... bis ... \", .,ab ... \"). Wie dann zu verfahren ist, entnehmen Sie dieser Nachricht.","696 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nDer Antrag wird gerichtet\nan das\nEntwurfsblatt\nAmtsgericht\nPlz, Ort Geschäftsnummer des Amtsgerichts\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\n0\n@) -Antragsgegrier/ges. Vertreter\nPlz\n·················· ·······································.. ··························\nOrt\n@ Antragsteller, ges. Vertreter, Prozeßbevollmächtigte(r); Bankverbindung\n'-··-··--·--\"-\"---------------------------------~\n© macht gegen -Sie - O als Gesamt-\nschuldner\n@ folgenden Anspruch geltend (genaue Bezeichnung, insbes. mit Zeitangabe): Geschäftszeichen\ndes Antragstellers:\n® Hauptforderung Zinsen\nDM\n~--- -------------\nG) Vorgerichtliche\nKosten\nDM\nGerichtskosten Auslagen d. Antrags!. Gebühr d. Prozeßbev. Auslagen d. Prozeßbev. MWSt. d. Prozeßbev.\n® Kosten dieses\nVerfahrens\n1 2 3 4 5\n(Summelilbis@J)DM DM DM DM\n® Gesamtbe-\ntrag\nDM zuzügl. der Zinsen abhängig; diese ist aber bereits erbracht.\nDas Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb von zwei Wachen\nseit der Zustellung dieses Bescheids e n t w e d er die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten\nAnspruch als begründet ansehen, zu begleichen oder dem (oben bezeichneten) Gericht auf einem Vordruck der beigefügten Art\n(s. Hinweis dazu auf der Rückseite) mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.\nWerden die geforderten Beträge nicht beglichen und wird auch nicht Widerspruch erhoben, kann der Antragsteller nach Ablauf der\nFrist einen Vollstreckungsbescheid erwirken, aus dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Ein streitiges Verfahren in Ihrem\n@ • Amtsgericht O Landgericht •\nallgemeinen Gerichtsstand wäre nach Angabe des Antragstellers durchzuführen vor dem\nLandgericht -Kammer\nfür Handelssachen- in\nPlz, Ort\nAn dieses Gericht, dem eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibtL,-w-i-rd-d-ie_S_a_c_h_e_i_m_F_a_lle-1h_r_e_s~W~i~d-e-rs_p_r_u_c-,-h_s_a\"\"'b_g_e_g_e\"\"'b_e_n_.\nOrt, Datum\nAnschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozeßbevollmächtigten\n,-----------------------=------~\nAntrag\n@ Es wird beantragt, aufgrund der vor-\nstehenden Angaben einen Mahnbe-\nscheid zu erlassen.\nIm Falle des Widerspruchs wird die Durch-\nführung des streitigen Verfahrens vor dem\nvorstehend bezeichneten Gericht beantragt.\nOrdnungsgemäße Bevollmächtigung wird\nversichert.\nHier die Zahl der ausgefüllten Vordrucke ange-\nben, falls sich der Antrag gegen mehrere\nAntragsgegner richtet.","Nr. 28 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 697\nDer Antrag wird gerichtet\nan das\nAmtsgericht\nPlz, Ort Geschäftsnummer des Amtsgerichts\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\nCD\n@ ---Äiifragsgegner/ges. Vertreter--\nPlz Ort\n® Antragsteller, ges. Ver1re1or, Prozeßbevollmächtigte(r); Bankverbindung\n(4) macht gegen -Sie - O als Gesamt-\nschuldner\nGeschäftszeichen\n® folgenden Anspruch geltend .(genaue Bezeichnung, insbes. mit Zeitangabe): des Antragstellers:\nHauptforderung Zinsen\n®\nDM\nG) Vorgerichtliche\nKosten\nDM\n0) Kosten dieses - jJ G~richts-k;;;;,;-· -- -- FAuslag~n c1: A;;·;;:;;g;;i:- 3 Gebühri ·p;;;-~;;\"ilbe~-:- 4 Auslagen d. Prozeßbev. 5 MWSt. d. Prozeßbev.·\nVerfahrens\n(SummeWbis[fil)DM DM DM DM DM DM\n® Gesamtbe-\ntrag abhängig; diese ist aber bereits erbracht.\nDM zuzügl. der Zinsen\nDas Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb von zwei Wochen\nseit der Zustellung dieses Bescheids e n t w e d er die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten\nAnspruch als begründet ansehen, zu begleichen oder dem (oben bezeichneten) Gericht auf einem Vordruck der beigefügten Art\n(s. Hinweis dazu auf der Rückseite) mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.\nWerden die geforderten Beträge nicht beglichen und wird auch nicht Widerspruch erhoben, kann der Antragsteller nach Ablauf der\nFrist einen Vollstreckungsbescheid erwirken, aus dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Ein streitiges Verfahren in Ihrem\n@ • •\nallgemeinen Gerichtsstand wäre nach Angabe des Antragstellers durchzuführen vor dem\nAmtsgericht Landgericht • Landgericht -Kammer\nfür Handelssachen- · in\nPlz, Ort\nAn dieses Gericht, dem eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten blei btL,-w-i-rd-d-ie--=S-a_c_h_e_i_m_F_a_lle--=lc-hr-e-s-,W~i--cd-e-rs_p_r_u_c-:-h-s-a-=b-g_e_g_e-=b-e_n_ •\n..................... ,.......... ,........... ,...... R~~h·i~ji1·~ ~·;···· ········· ....... ,........................... .\n9\nOrt, Datum\nAnschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozeßbevollmächtigten\nEs wird beantragt, aufgrund der vor•\nstehenden Angaben einen Mahnbe•\nscheid zu erlassen.\nIm Falle des Widerspruchs wird die Durch·\nführung des streitigen Verfahrens vor dem\nvorstehend bezeichneten Gericht beantragt.\nOrdnungsgemäße Bevollmächtigung wird\nversichert.\nHier die Zahl der ausgefüllten Vordrucke ange~\nben, falls sich der Antrag gegen mehrere\nAntragsgegner richtet.\n[-e I a tl 1: Antrag und _Urschrift] Unterschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozeßbevollmächtigten","698 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nRückseite","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 699\n·····························································································································!\ni\nE\n: ! \\\ni _____________ L_ -------- - ------------,lbri/l----7\nDurchschreibemittel\nDie durchschreibende Fläche ist auf der\nRückseite durch Einschwärzung bezeichnet.","700 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1971, Teil I\n0.,\n(,J\n3\n3","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 701\n- ------~--------------------------------------i\nAmtsgericht\nPlz, Ürl ····G~-~·;;;;;i1;~~ ;;,;;;~;· d-~;·Ä ;;;1;9~;i~h1;···\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\n1\n7\n_J\nMahnbescheid . _ Datum des Mahnbescheids\nAntragsteller, ges. Vc,rtrcter, Proteßbevollmachligte(r); Bankverbindung\nmacht gegen -Sie - D als Gesamt-\nschuldner\n- ---------- - - - - - - - - - - - - ~\nfolgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen\ndes Antragstellers:\nHauptforderung Zinsen\nDM\nVorgerichtliche\nKosten\nDM\nKosten dieses 1 Gerichtskosten 2 Auslagen d. Antrags!. 3 Gebühr d. Prozeßbev. 4 Auslagen d. Prozeßbev. 5 MWSt~dy;:;;~.;ßbev. -\nVerfahrens\nGesamlbe---\n(SummeWbistfil)DM DM\n---------+-------------------'--------~------~--------\nDM DM DM\n~tr_a_g____D __ M zuzügl. der Zinsen abhängig; diese ist aber bereits erbracht.\nDas Gericht hat nicht geprüft, ob dem Antragsteller der Anspruch zusteht. Es fordert Sie hiermit auf, innerhalb von zwei Wochen\nseit der Zustellung dieses Bescheids e n t w e d er die vorstehend bezeichneten Beträge, soweit Sie den geltend gemachten\nAnspruch als begründet ansehen, zu begleichen oder dem (oben bezeichneten) Gericht auf einem Vordruck der beigefügten Art\n(s. Hinweis dazu auf der Rückseite) mitzuteilen, ob und in welchem Umfang Sie dem Anspruch widersprechen.\nWerden die geforderten Beträge nicht beglichen und wird auch nicht Widerspruch erhoben, kann der Antragsteller nach Ablauf der\nFrist einen Vollstreckungsbescheid erwirken, aus dem er die Zwangsvollstreckung betreiben kann. Ein streitiges Verfahren in Ihrem\n• • Landgericht •\nallgemeinen Gerichtsstand wäre nach Angabe des Antragstellers durchzuführen vor dem\nAmtsgericht Landgericht -Kammer\nfür Handelssachen- in\nPlz, Ort\nAn dieses Gericht, dem eine Prüfung seiner Zuständigkeit vorbehalten bleibt'-,-w-i-rd-d-ie_S_a_c_h_e_i_m_F_a_lle-lh_r_e_s_W_i_d_e-rs_p_r_u_c_h_s_a-,b_g_e_g_e-,b_e_n~.\nAusgefertigt\ngc1. ........ . ...... .\nRechtspfleger Urkundsbeamter der Geschäftsstelle\nBeachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseit•\n- -··- -- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - ~ ~","702 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nHinweise des Gerichts\nZahlungen Erhebung des Widerspruchs\nFalls Einwendungen gegen den Anspruch bestehen, können\nZahlungen aufgrund des Mahnbescheids - gleichgültig, ob Sie sich gegen diesen zur Wehr setzen, indem Sie Wider-\nsie die Hauptforderung, die Zinsen oder die Kosten betreffen - spruch erheben.\nsind n u r an den Antragsteller zu richten. Sollten Sie den Anspruch nicht bestreiten können, ist ein\nWiderspruch zwecklos und verursacht Ihnen weitere Kosten.\nDas Gericht kann Ihre Zahlung nicht entgegennehmen. Widersprechen Sie dem Anspruch daher nur, wenn Sie\nglauben, nicht oder noch nicht zur Zahlung verpflichtet zu\nZahlen Sie an den Antragsteller unmittelbar oder auf das von sein, oder wenn Sie durch Ihr Verhalten nicht Veranlassung\nihm bezeichnete Konto. zu dem anhängigen Mahnverfahren gegeben haben.\nHolen Sie nötigenfalls umgehend den Rat eines Rechts-\nanwalts oder einer sonstigen zur Rechtsberatung befugten\nPerson oder Stelle ein, bevor Sie den Widerspruch erheben.\nZahlungsaufschub, Ratenzahlung Der Widerspruch soll mit einem Vordruck der beigefügten\nArt erhoben werden. Der Vordruck ist bei jedem Amtsgericht\nerhältlich und wird dort, wenn Sie es wünschen, auch aus-\nZahlungsunfähigkeit befreit nicht von der Verpflichtung, eine\ngefüllt.\nSchuld zu bezahlen. Ein W i d er s p r u c h kann selbst dann\nnicht auf Zahlungsunfähigkeit gestützt werden, wenn diese Zu richten ist der Widerspruch an das Amtsgericht, das\nauf Krankheit, Erwerbslosigkeit oder anderen Notlagen be- den umseitigen Mahnbescheid erlassen hat, n i c h t an das\nruht. Gericht, vor dem das streitige Verfahren durchzuführen ist.\nMacht der Antragsteller den Anspruch gegen mehrere An-\ntragsgegner (z. 8. gegen Eheleute) geltend und wollen\nZahlungsaufschub oder Ratenzahlung kann nur der Antrag-\nsämtliche Antragsgegner widersprechen, so genügt es, wenn\nsteller bewilligen.\nnur ein Vordruck für den Widerspruch benutzt wird. Der\nVordruck muß dann jedoch von a 11 e n Antragsgegnern oder\nWenn Sie die Zahlung zur Zeit nicht voll aufbringen können, von dem gemeinsamen Prozeßbevollmächtigten (z.B. Rechts-\nempfiehlt es sich, mit dem Antragsteller oder seinem Prozeß- anwalt) unterschrieben werden.\nbevollmächtigten zu verhandeln. Verhandlungen führen er-\nWeiteres Verfahren nach Widerspruch\nfahrungsgemäß häufig zum Erfolg, wenn eine Teilzahlung\nangeboten wird. Das Gericht, das den Mahnbescheid erlassen hat, gibt die\nSache im Falle des rechtzeitigen Widerspruchs erst zur\nDurchführung des streitigen Verfahrens ab, wenn der Antrag-\nDas erkennende Gericht kann Ihnen keinen Zahlungsauf- steller einen weiteren Kostenvorschuß gezahlt hat. Es ergeht\nschub und keine Ratenzahlung bewilligen. dann noch eine besondere Nachricht über die Abgabe.","Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 703\ni\nE\nE\nI\nAbriß\nDurchschreibemittel\nDie durchschreibende Fläche ist auf der\nRückseite durch Einschwärzung bezeichnet.","704 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I","Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 705\nAmtsgericht\nPlz, Ort • ·G~-~~hiiii·~-~~·;;,·;;;~;·d~;·;;,;;;i'~·9~;i~j;,~····\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\nZustellungsnachricht an den Antragsteller.\nIn Ihrer Mahnsache ist dem Antragsgegner der Mahnbescheid an dem aus dem\nfolgenden Vordruckteil ersichtlichen Tag zugestellt worden.\nPrüfen Sie, nachdem die mit dem darauffolgenden Tag beginnende Zwei·Wochen-\nFrist abgelaufen ist, ob der Antragsgegner die Schuld beglichen hat.\nSollte das nicht der Fall sein und sollte auch nicht Widerspruch eingelegt sein,\nkönnen Sie den Erlaß des Vollstreckungsbescheids beantragen.\nVerwenden Sie dazu bitte nur diesen Vordruck und beachten Sie die Hinweise\nauf der Rückseite.\nDie Geschäftsstelle des Amtsgerichts\nVollstreckungsbescheid· zum Mahnbescheid vom\nAntragsteller, ges. Vertrnte,, Prornßbovollmächtigte(r); Bankverbindung\nmacht gegen -Sie - • als Gesamt-\nschuldner\n------ -- --~---\nfolgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen\ndes Antragstellers:\nHauptforderung\nDM\nVorgerichtliche\nKosten\nDM --- . ---------\nBisherige Kosten des ·;-J Gerichtskosten 4 Auslagen-d.-Prozeßbev. 5 MWSt d. Prozeßbev.\nVerfahrens\n(Summe[]Jbisffil)DM DM DM DM DM\nGesamtbe-\ntrag\nDM zuzügl. der Zinsen\nAuf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid\n® w.egen vorste-. 1 wegen ®\nhender Beträge\nabzüglich gezahlter ©\nHinzu kommen folgende weitere Kostenbeträge@ ------~insgesamt (Summe Die Kosten des Ver-\n1·G;;;;~h·i;k;~i;;;.~·;i;·~;.... :i ·G-~bli'h/ci·.·p;;~~Bii;;~· .. rJ:,;:~;1~9~~ ..ei ...Pi~~;iib~;: 4 ·Mwiii:\"X p;~~~rib;;~·_... · von [jJ bis@ll \\:~~f;:e:i~~si~ei~;\nI mit 4 %zu verzinsen.\n~---------D_M~------------------ _____ DMJ _ _ _ _ _ _ __,::D_:.::M\"-----------\"D:.::M.:.i.___ _ _ _ ___:D:::.M::.&..__._ _ _ _ __\nDatum\nAntragCD\n7 Eingangsstempel des Gerichts · Es wird beantragt, aufgrund der vor-\nhenden Angaben Vollstreckungsbescheid\nzu erlassen.\nDer Antragsgegner hat geleistet\nkeine Zahlungen. nurdieoben angege,\nbenen Zahlungen.\nDie Auslagen für die Zustellung von Amts\nwegen habe ich vorausentrichtet.\nIch beantrage, mir den Bescheid in Ausfer·\ntigung zur Zustellung im Parteibetrieb zu\nübergeben.\nL _J\n~i~att~ 'z'~ellungsnachricht: Antrag und Urschrift / Unterschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozeßbevollmächtigten","706 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAusfüllhinweise\nDer Vordruck kann handschriftlich ausgefüllt werden. Auszufüllen\nsind die mit den Nummern G) bis ® bezeichneten Felder. Die\ndunkleren (mit Raster unterlegten) Felder bitte nicht beschriften.\nG) Der Antrag da r f erst nach Ab I auf der im Mahnbe-\n1 7 scheid bestimmten Zwei-Wochen-Frist gestellt werden. Die\nWirkung des Mahnbescheids fällt weg, wenn Sie den Antrag\nnicht innerhalb von sechs Monaten seit Zustellung des Mahn-\nAn das bescheids stellen.\nAmtsgericht ........................................................................................... ® Hat der Antragsgegner nichts gezahlt, sind das Kästchen bei\n® und das erste Kästchen bei ® anzukreuzen.\n® Hier kann in anderen Fällen als Teilzahlung (vgl. dazu ©),\ninsbesondere bei Teilwiderspruch und Aufrechnung durch den\nAntragsgegner, der Teil des Anspruchs bezeichnet werden, für\nden der Vollstreckungsbescheid beantragt wird.\n__J © Hat der Antragsgegner Teilzahlungen geleistet, sind die Zah-\nlungen in dieser Zeile nach Betrag und Datum ihres Eingangs\neinzeln (..... DM am ..... , ..... DM am ..... , ..... DM am ..... usw,) zu be-\nzeichnen. Bei ® ist in diesem Falle das zweite Kästchen anzu-\nkreuzen.\n@ Weitere Kosten des Verfahrens\n[Il In dieses Feld, falls das Gericht die Zustellung des Voll-\nstreckungsbescheids veranlassen soll (s. dazu unten zu 0), bitte\nden vorauszuentrichtenden Auslagenbetrag von 3 DM für die\nZustellung eintragen. Etwaige andere Auslagen (z. 8. Porto für\ndie Übersendung dieses Antrags an das Gericht) können Sie\nhinzurechnen. Soll gegen mehrere Antragsgegner (vgl. dazu\ndie Erläuterung im Vorblatt zu ©) Vollstreckungsbescheid er-\ngehen, können Sie in jedes Vordruckblatt den Gesamtbetrag\nder für die Zustellung vorauszuentrichtenden Auslagenbeträge\neintragen.\nI]] bis @l Nur von Rechtsanwälten oder Rechtsbeiständen aus-\nzufüllen.\n® Vgl. die Erläuterung zu ® und zu©.\n(z) Wenn Sie wünschen, daß die Zustellung des Vollstreckungs-\nbescheids an den Antragsgegner durch das Gericht veranlaßt\nwird, ist dieses Feld anzukreuzen und der Auslagenbetrag von\n3 DM für die Zustellung vorauszuentrichten. Sie können den\nBetrag hierneben auf der Rückseite in Kostenmarken aufkleben.\nDer Betrag kann auch in anderer Weise vorausentrichtet werden,\nwenn dem Gericht die Zahlung rechtzeitig nachge\\l\\fiesen wird.\nWird der Nachweis nicht geführt, übermittelt Ihnen das Gericht\nden Vollstreckungsbescheid zur Zustellung im Parteibetrieb\n(s. dazu den folgenden Hinweis zu ®).\n® In diesem Falle bleibt es Ihrer Entscheidung vorbehalten, ob Sie\ndie Zustellung durch einen dann gegebenenfalls von Ihnen\nzu beauftragenden Gerichtsvollzieher vornehmen lassen.","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 707\niE\nE\n'--·-·-·-·-----·-----··-------- ·\"'Ioo\"'-·-•--··- -···---·- -·----- -------------·--------------------·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-·-,--·-·-·-·-,\nAbriß\nDurchschreibemittel\nDie durchschreibende Fläche ist auf der\nRückseite durch Einschwärzung bezeichnet.","708 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1917, Teil I\n.....\n.....\nCD\n3\n3\n18mm","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 '109\nAmtsgericht\nPlz, Ort ·······G~~-~hätt;~~-;.;;;;;~;·d~~-Ä;;;i·;9~;i~h1;···\nBei Schreiben an das Gericht stets ange_ben\nI_\nAntragsgegner/ges. Vertreter _.,. Datum des\n~-------~\nI Vollstreckungsbescheids\nPI, Ort\nVollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom\n--------------------'---------~-~--------·\nAntragsteller, il\"\"· Vertrntm, Prozeßbevollmächtigte(r); Bankverbindung\nmacht gegen -Sie - D als Gesamt-\nschuldner\nfolgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen\ndes Antragstellers:\nHiuptforderung Zinsen\nDM\nVorgerichtliche\nKosten\nDM -----·-·- ·-·- -~------~------~~-------\nBisherige Kosten des 3 Gebühr d. Prozeßbev. 4 Auslagen d. Prozeßbev. 5 MWSt d. Prozeßbev.\nVerfahrens\n(Summe[flbist@DM DM DM DM\nGesamtbe- . ---------+-------.::...:.:.:-1----------=-\"\"---------=\"'-------=.:c.:J~-------\ntrag\nDM zuzügl. der Zinsen\nAuf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid\nwegen vorste· 1 wegen\nhender Beträg~\nabzüglich gezahlter\ninsgesamt (Summe Die Kosten des Ver· Dieser Bescheid wurde\nvon[j] bis@]) fahrens sind ab Er- dem Antragsgegner zu-\nlaßdieses Bescheids gestellt am:\nmit 4 %zu verzinsen.\nDM\nAusgefertigt ..\nUrkundsbeamter der Geschäftsstelle\n7\nL _J","710 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nRückseite\n(leer)","Nr. 28 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 711\ni\nE\nE\nCD\nI Abriß\nDurchschreibemittel\nDie durchschreibende Fläche ist auf der\nRückseite durch Einschwärzung bezeichnet.","712 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n........\nCO\n3\n3","Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 713\nAmtsgericht\nPlz, Ort ·········G~~·~·;;iii,;~~-;;;;;;~;·d·~;·;.;;;;;i·;9~;i~j;·i;····\nBei Schreiben, an das Gericht stets angeben\n1\n7 -4- Datum des\nVollstreckungsbescheids\n' - - - - - - - - - ~1\n_J\n:zuge·[ am\nVollstreckungsbescheid zum Mahnbescheid vom !stellt·\n... -·-------------------------------~-~---------\nAntragsteller, ges. Vertreter, Prozeßbevollmächtigte(r); Bankverbindung\nmacht gegen -Sie - D als Gesamt.·\nschuldner\nfolgenden Anspruch geltend: Geschäftszeichen\ndes Antragstellers:\nHauptforderung Zinsen\nDM\nVorgerichtliche\nKosten\nDM\nBisherige Kosten des 1 Gerichtskaste~ 4 Auslagen d. Prozeßbev. 5 MWSt. d. Prozeßbev.\nVerfahrens\n(Summe[f]bis[~])DM DM DM DM DM\nGesamtbe-\ntrag abhängig; diese ist aber bereits erbracht.\nDM zuzügl. der Zinsen\nAuf der Grundlage des Mahnbescheids ergeht Vollstreckungsbescheid\n~;~:;;, ~;!~~e 1 wegen\nabzüglich gezahlter\nHinzu kommen folgende weitere Kostenbeträge insgesamt (Summe Die Kosten des Verfahre·ns sind ab Erlaß\n! c;'~;;~\"t;·;;k·;;~;::;.;;~·~·1~·9.... 2 .G.~bü\"t,/;:i'.\"i:ii;~~ßb·~~··· 3 A~~i~g~~·-.:i.\"i:i;;·~~·ßb~;.- 4 ·Mwiii:··;r-p;~~~ß·b~;: von[Il bis@]) dieses Bescheids mit 4 % zu verzinsen.\nDM DM DM DM DM\ngez ... Ausgefertigt .....\nUrkundsbeamter der Geschäftsstelle\nBeachten Sie bitte die Hinweise auf der Rückseite","714 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nHinweise des Gerichts\nZahlungen Einlegung des Einspruchs\nGegen den Vollstreckungsbescheid kann innerhalb einer\nZahlungen - gleichgültig, ob sie die Hauptforderung, die Frist von zwei Wochen, die mit der Zustellung des\nZinsen oder die Kosten betreffen - sind n u r an den Antrag- Bescheids beginnt, Einspruch eingelegt werden. Der\nsteller zu richten. Einspruch ist an das Amtsgericht zu richten, das den um-\nseitigen Bescheid erlassen hat, und muß s c h r i f t I ich\nDas Gericht kann Ihre Zahlung nicht entgegennehmen. eingelegt werden oder vor dem Urkundsbeamten der Ge-\nschäftsstelle eines Amtsgerichts erklärt werden. Wird der\nZahlen Sie an den Antragsteller unmittelbar oder auf das Einspruch ·vor dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle\nvon ihm bezeichnete Konto; falls Sie von dem Gerichtsvoll- eines anderen als des umseitig bezeichneten Amtsgerichts\nzieher dazu aufgefordert werden, zu dessen Händen. erklärt, so beachten Sie bitte, daß die von dem Urkunds-\nbeamten aufgenommene Erklärung innerhalb der Einspruchs-\nfrist bei dem umseitig bezeichneten Amtsgericht eingehen\nmuß.\nZahlungsaufschub, Ratenzahlung\nDanach haben Sie, wenn Einwendungen gegen den Anspruch\nbestehen, auch jetzt noch Gelegenheit, sich gegen diesen\nZahlungsunfähigkeit befreit nicht von der Verpflichtung, eine zur Wehr zu setzen.\nSchuld zu bezahlen. Der Ei n s p r u c h gegen diesen Voll-\nstreckungsbescheid (s. dazu die Hinweise in der rechten Sollten Sie den Anspruch nicht bestreiten können, ist der\nSpalte) kann selbst dann nicht auf Zahlungsunfähigkeit ge- Einspruch zwecklos und verursacht Ihnen weitere Kosten.\nstützt werden, wenn diese auf Krankheit, Erwerbslosigkeit Machen Sie daher von dem Einspruch nur Gebrauch, wenn\noder anderen Notlagen beruht. Sie glauben, nicht oder noch nicht zur Zahlung verpflichtet\nzu sein, oder wenn Sie durch Ihr Verhalten nicht Veranlassung\nZahlungsaufschub oder Ratenzahlung kann nur der Antrag- zu dem anhängigen Mahnverfahren gegeben haben.\nsteller bewilligen. Holen Sie nötigenfalls umgehend den Rat eines Rechts-\nanwalts oder einer sonstigen zur Rechtsberatung befugten\nWenn Sie die Zahlung zur Zeit nicht voll aufbringen können, Person oder Stelle ein, bevor Sie den Einspruch einlegen.\nempfiehlt es sich, mit dem Antragsteller oder seinem Prozeß- Sollten Sie den Anspruch nur zu einem Te i I bestreiten\nbevollmächtigten zu verhandeln. Verhandlungen führen erfah- wollen, können Sie den Einspruch auf diesen Teil b e -\nrungsgemäß häufig zum Erfolg, wenn eine Teilzahlung ange- schränken. In diesem Fall empfiehlt es sich, den Teil\nboten wird. des Anspruchs, den Sie bestreiten wollen, nach dem Teil-\nbetrag der Hauptforderung und den Nebenforderungen (Zin-\nDas erkennende Gericht kann Ihnen keinen Zahlungsauf· sen, vorgerichtliche Kosten, Kosten des Verfahrens) in der\nschub und keine Ratenzahlung bewilligen. Einspruchsschrift genau zu bezeichnen.","Nr. 28 Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 715\nAnlage 2\nd\"s Antragsgel] ners / \"\"\"· Vertruters /Prozeßbevollm ächtigten\nGeschäftsnummer des Amtsgerichts\nBei Schreiben an das Gericht stets angeben\n7\nAn das\nAmtsgericht .. ...\nHinweis für den Antragsgegner:\nBitte überlegen Sie sorgfältig, ob Sie im\nRecht sind, und beachten Sie die Hinweise\nauf der Rückseite des Mahnbescheids.\n_J\n·-·-•Antcagstelle, (Name) 1 Antragsgegner (Name, Vorname) Datum d. Mahnbescheids\nMahnsache\n______ L__\nals Prozeßbevollmächtigter des Antrags- als gesetzlicher\nG egen den Mahnbescheid erhebe ich Widerspruch gegners. Ordnungsgemäße Bevoll-\nmächtigung wird versichert.\nVertreter des\nAntragsgegners.\nDurchschrift/ Abschrift für den Antragsteller füge ich bei.\nOrt, Datum\n'---------------------~---- ----------\n[~BI a t t 1: Urschrift des Widersprnchs 1\nFormat: 210 x 192 mm","716 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nRückseite\n1 - - - - - - - - - ---------- - ----- ----------------- ------------------1\n1 1\n1 1\n1 i\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1\n1 1\n1 (leer) 1\n1 1\n1 1\nr 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\n1 1\nL-------------------------------------------------------~","Nr. 28 -Tag der Ausgabe: Bonn, den 13. Mai 1977 717\nr-------------------------------------------------------1\n1 1\n1, :,,.1···Äosoh,;1t de, '\"''\"'\"'''\"'\" /g„ V,rtrn1.,,1P,o,eßbe,ollmä,M;g