{"id":"bgbl1-1977-24-3","kind":"bgbl1","year":1977,"number":24,"date":"1977-04-26T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/24#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-24-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_24.pdf#page=14","order":3,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über den Betrieb von Kraftfahrunternehmen im Personenverkehr (BOKraft)","law_date":"1977-04-19T00:00:00Z","page":598,"pdf_page":14,"num_pages":4,"content":["598 Bundesur~setzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung über den Betrieb\nvon :Krilfüahrnnt~mehmen im Personenverkehr (BOKrait)\nVom ·19. April 1977\nA 11f Grund des § 57 des Personenbeförderungs- oder Tonwiedergabegeräte zu anderen als be-\ngesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Glie- trieblichen oder Verkehrsfunk-Hinweisen zu\nderungsnummer 9240-1, veröffentlichten bereinigten benutzen,\nFassung, zuletzt geändert durch § 70 Abs. 2 des Bun-\n5. sich beim Lenken des Fahrzeugs zu unterhal-\ndes-Immissionsschutzgesetzes vom 15. März 1974\nten.\n(BGBI. I S. 721), sowie auf Grund des § 58 Abs. 1\nNr. 3 des Personenbeförderungsgesetzes wird mit (4) Im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibus-\nZustimmung des Bundesratps verordnet: sen finden die Vorschriften des Absatzes 3 Nr. 1\nbis 3 und Nr. 5 entsprechende Anwendung.\n(5) Im Taxi- und Mietwagenverkehr sowie im\nArtikel 1 sonstigen Gelegenheitsverkehr mit Personen-\nDie Verordnun~J über den Betrieb von Kraftfahr- kraftwagen finden die Vorschriften des Absat-\nunternehmen im Personenverkehr vom 21. Juni 1975 zes 3 Nr. 1 bis 3 entsprechende Anwendung; das\n(BGBI. l S. 1573) wird wie folgt geändert: Rauchen ist gestattet, wenn die Fahrgäste zu-\nstimmen.\"\n1. § 1 Ahs. 2 wird w ic folul geändert:\n3. Im 2. Abschnitt erhält der 3. Titel die Uberschrift\na) Die Worte ,,§ 13 Abs. 1\" werden gestrichen;\n,.Fahrgäste, Beförderungspflicht\".\nb) die Worte ,,§ 45 Abs. 2 Nr. l, 2, 3 a bis 3 c,\n4, § 47 Abs. 1 Nr. l, 2 und 6\" werden durch 4. § 12 wird aufgehoben. § 13 erhält folgende Fas-\ndie Wort(-~ ,,§ 45 Abs. 2 Nr. 1, 4, 5 a, 5 c, 6, sung:\n§ 47 Abs. 1 Nr. 1 bis 3\" ersetzt.\nBeförderung von Personen\n2. § 8 erhült folgl~ndP Passung:\nDer Unternehmer und das im Fahrdienst ein-\n,.§ 8 gesetzte Betriebspersonal sind nach Maßgabe\nder Vorschriften des Personenbeförderungs-\nVerlrnllcn im Fahrdienst\ngesetzes verpflichtet, die Beförderung von Per-\n(1) Das Betriebspersonal, das im Fahrdienst sonen durchzuführen. Soweit nicht ein Aus-\noder zur Bedienung von Fahrgästen eingesetzt schluß von der Beförderungspflicht nach ande-\nist, hat sich rücksichtsvoll und besonnen zu ver- ren Rechtsvorschriften besteht, können sie die\nhalten. Beförderung ablehnen, wenn Tatsachen vorlie-\n(2) Im Obusverkehr sowie~ im Linienverkehr gen, die die Annahme rechtfertigen, daß die zu\nmit Kraftfahrzeugen nach § 42 PBefG ist die befördernde Person eine Gefahr für die Sicher-\nnächste I Jalteslel le rechtzeitig anzukündigen. heit und Ordnung des Betriebes oder für die\nFahrgäste darstellt.\"\n(3) Im Obusverkehr sowie im Linienverkehr\nmit Kraftfahrzeuqen ist dem im Fahrdienst ein- 5. § 14 Abs. 2 wird wie folgt geändert:\ngesetzten Betriebspersonal untersagt,\nNummer 1 erhält folgende Fassung:\nJ. während des Dienstes und der Dienstbereit-\nschaft alkoholische Gelrünke oder andere die „ 1. in Obussen und Kraftomnibussen sich mit\ndienstliche Täliqkcit beeinträchtigende Mittel dem Fahrzeugführer während der Fahrt zu\nzu sich zu nehmen oder die Fahrt anzutreten, unterhalten,\".\nobwohl es un l(~r der Wirkunq solcher Geträn-\nkf-~ oder Mittel steht, 6. § 21 Satz 1 wird wie folgt geändert:\n2. während der Beförderunq von Fahrgästen zu a) Nummer 2 wird aufgehoben;\nrauchen, b) Nummer 3 wird Nummer 2.\n3. beim Lenken des Fahrzeugs Fernsehrundfunk-\nempfängf~r zu benutzen, 7. In § 31 wird folgender Absatz 2 angefügt:\n4. wührend der Beförderung von Fahrgästen \"(2) Wird ein Fahrzeug nur in geringem Um-\nlJbertrng unqsan lc1gen, Tonrundfunkempfänger fang für den Mietwagenverkehr verwendet,","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1977 599\nkann die Genehmigungsbehörde gestatten, daß c) beim Lenken des Fahrzeugs Fernseh-\ndas Fahrzeug nur mit einem Fahrpreisanzeiger rundfunkempfänger benutzt,\nausgerüstet wird; in diesem Falle hat der Fahr- d) während der Beförderung von Fahr-\nzeugführer bei Durchführung von Mietwagen- gästen Ubertragungsanlagen, Ton-\nverkehr den Fahrgast auf das Fehlen eines be- rundfunkempfänger oder Tonwieder-\nsonderen Wegstreckenzählers und die Art der gabegeräte zu anderen als betrieb-\nBerechnung des Beförderungsentgelts hinzuwei- lichen oder Verkehrsfunk-Hinweisen\nsen.\" benutzt oder\n8. In § 32 Abs. 2 erhält die Nummer 1 folgende e) sich beim Lenken des Fahrzeugs un-\nFassung: terhält,\";\n„1. an der Haltestelle die Liniennummer sowie c) in Absatz 2 werden folgende neue Num-\nden Namen des Unternehmers anzubringen; mern 2 und 3 eingefügt:\nanstelle des Namens des Unternehmers\n11 2. im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomni-\nkann bei Verkehrsverbünden und Verkehrs-\nbussen als Mitglied des im Fahrdienst\ngemeinschaflen deren Bezeichnung treten,\".\neingesetzten Betriebspersonals entgegen\n§ 8 Abs. 4 in Verbindung mit § 8 Abs. 3\n9. § 33 Abs. 2 erhält folgende Fassung:\na) während des Dienstes und der Dienst-\n,, (2) Im Zielschild sind mindestens der End- bereitschaft alkoholische Getränke\npunkt der Linie (Zielort, Zielhaltestelle) und die oder andere die dienstliche Tätigkeit\nLiniennummer anzugeben. Das Streckenschild beeinträchtigende Mittel zu sich\nsoll Liniennummer, Ausgangs- und Endpunkt der nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl\nLinie sowie wichtige Angaben über den Fahr- er unter der Wirkung solcher Geträn-\nweg enthalten. Bestehen zwischen Ausgangs- ke oder Mittel steht,\nund Endpunkt der Linie verschiedene Strecken-\nb) während der Beförderung von Fahr-\nführungen, so ist der Fahrweg im Ziel- und\ngästen raucht,\nStreckenschild in geeigneter Weise kenntlich zu\nmachen.\" c) beim Lenken des Fahrzeugs Fernseh-\nrundfunkempfänger benutzt oder\n10. In § 34 wird folgender Satz 2 angefügt: d) sich beim Lenken des Fahrzeugs un-\n„Zur Kenntlichmachung kann auch das Sinnbild terhält,\nnach Anlage 5 verwendet werden.\" 3. im Taxi- und Mietwagenverkehr sowie\nim sonstigen Gelegenheitsverkehr mit\n11. In § 43 Abs. 1 wird folgender Satz 2 angefügt: Personenkraftwagen als Mitglied des im\n„ Von der Vorschrift des § 26 Abs. 3 können sie Fahrdienst eingesetzten Betriebsperso-\nfür den Bereich einzelner Genehmigungsbehör- nals entgegen § 8 Abs. 5 in Verbindung\nden Ausnahmen auch allgemein für die Unter- mit§ 8 Abs. 3\nnehmer, die im Zeitpunkt der Bewilligung der a) während des Dienstes und der Dienst-\nAusnahme im Besitze einer Genehmigung für bereitschaft alkoholische Getränke\nden Taxen- oder Mietwagenverkehr sind, ge- oder andere die dienstliche Tätigkeit\nnehmigen.\" beeinträchtigende Mittel zu sich\nnimmt oder die Fahrt antritt, obwohl\n12. § 45 wird wie folgt geändert: er unter der Wirkung solcher Ge-\na) In Absatz 1 erhält die Nummer 5 Buchstabe o tränke oder Mittel steht,\nfolgende Fassung: b) während der Beförderung von Fahr-\n„o) § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3 gästen ohne deren Zustimmung raucht\noder 4 über Kennzeichnung und Beschil- oder\nderung,\"; c) beim Lenken des Fahrzeugs Fernseh-\nb) in Absatz 2 erhält die Nummer 1 folgende rundfunkempfänger benutzt,\";\nFassung:\nd) die bisherigen Nummern 2 bis 4 des Absat-\n11 1. im Obusverkehr sowie im Linienverkehr zes 2 werden Nummern 4 bis 6;\nmit Kraftfahrzeugen als Mitglied des im\nFahrdienst eingesetzten Betriebsperso- e) die künftige Nummer 5 Buchstabe b des Ab-\nnals entgegen § 8 Abs. 3 satzes 2 erhält folgende Fassung:\na) während des Dienstes und der Dienst- 11 b) § 31 Abs. 2 den dort vorgeschriebenen\nbereitschaft alkoholische Getränke Hinweis unterläßt,\";\noder andere die dienstliche Tätigkeit\nbeeinträchtigende Mittel zu sich f) die künftige Nummer 5 Buchstabe c des Ab-\nnimmt oder die Fahrt antritt, obwohl satzes 2 erhält folgende Fassung:\ner unter der Wirkung solcher Ge- 11 c) § 33 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 und 3, Abs. 3\ntränke oder Mittel steht, oder 4 ein nicht ordnungsgemäß gekenn-\nb) während der Beförderung von Fahr- zeichnetes oder beschildertes Fahrzeug\ngästen raucht, 11\nführt, •","600 Bundesgtsetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n13. § 47 Abs. 1 erhüll fol~;end(! r,assun9: Buchstabe c, soweit diese Vorschriften des\n§ 45 auf § 33 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 3\n\"(l) Die Verordnun!J triU z\\vei l'vionat(>. nach\ndm Verkündung .in Krnft, jedoch verweisen, am 1. September 1981.\"\n1. § 21 Satz 1 Nr. 2 am 1. S<.!ptember 1980, 14. In Anlage 4 wird am Ende folgender Satz ange-\n2. § 22 Abs. 1 und § 45 Abs. 1 Nr. .5 Buchstabe e\nfügt:\nam l. Septern her 1985 für erstmals in den .,Bei Kraftfahrzeugen, die nach Bauart und Aus-\nVerkehr kornnwnde Fahrzeuge, stattung zur Beförderung von mehr als sechs,\nje.doch nicht mehr als neun Personen (einschließ-\n3. § 23 und § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe f am\nlich Fahrzeugführer) geeigflet und bestimmt\n1. September 1979 für diejenigen Fahrzeuge,\nsind, kann auch auf der Rückseite ein Schulbus-\nmit denen bisher Beförderungen im Berufs-\nschHd mit einer Seitenlänge von mindestens\nverkehr (§ 43 Nr. 1 · PBefG) ohne Fahrgast-\n400 mm und mit einer Stärke der Bildumrandung\nwechsel oder Beförderungen nach § 1. Nr. 4\nvon 35 mm verwendet werden.\"\nBuchstabe d der Freistellungs-Verordnung\ndurchgeführt worden sind,\n15. Nach Anlage 4 wird das anliegende Sinnbild für\n4. § 26 Abs. 1 Nr. 1 nnd § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buch- Schv-1erbehinderte als Anlage 5 angefügt.\nstabe h am 1. September 1980 für Fahrzeuge\nmit einem anderen Fmhanstrich, die im\nTaxenverkehr oder im Taxen- und Miet- Artikel 2\nwagenverkehr (§ '1G A.hs. 3 PBefC) einr;esetzt Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nsind, leitungsgesetzes in Verbindung mit § 66 des Per-\n5. § 26 Abs. 1 Nr. 2 und § 45 Abs. 1 Nr. 5 Buch- soncn beförderungsgesetzes auch im Land Berlin.\nstabe i am 1. SPpternbcr 1978,\n6. § ]2 Abs. 2 Nr. l und 2 am 1. Sc:ptember 1979, ArUkel 3\n7. § :n Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 und 3 so,,-Jie Diese Verordnung tritt am Tage nach der Ver-\n§ 45 Abs. 1 Nr. 5 Buchstabe o und Abs. 2 Nr. 5 kündung in Kraft.\nBonn, den 19. April 1977\nDer Bundesminister für Verkehr\nK. Gscheidle","Nr. 24 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 26. April 1977 601\nAnlage 5\n(§ 34 Satz 2)\nSinnbild\nzur Kenntlidlmachung von Sitzplätzen für Schwerbehinderte\n(§ 34 Satz 2)"]}