{"id":"bgbl1-1977-14-1","kind":"bgbl1","year":1977,"number":14,"date":"1977-03-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/14#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-14-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_14.pdf#page=1","order":1,"title":"Neufassung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes","law_date":"1977-02-25T00:00:00Z","page":377,"pdf_page":1,"num_pages":53,"content":["377\nBundesgesetzblatt\nTeill . Z 1997A\n1977 Ausgegeben zu Bonn am 3. März 1977 Nr~ 14\nTag In h a 1t Seite\n25. 2. 11 Neufassung der Verordnung zur Ausführung des Personenstandsgesetzes . . . . . . . . . . . . . . . 311\n211-1-1 . 1 '\nHinweis auf andere Verktindungsblätter\nRechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 430\nBekanntmachung\nder Neufassung der Verordnung\nzur Ausführung des Personenstandsgesetzes\nVom 25. Februar 1977\nAuf Grund des Artikels 2 der Fünften Verordnung 3. · die am 24. Oktober 1971 in Kraft getretene\nzur Änderung der Verordnung zur Ausführung des Zweite Änderungsverordnung vom 16. Oktober\nPersonenstandsgesetzes vom 13. Dezember 1976 1971 (BGBl. I S. 1681),\n(BGBI. I S. 3386) wird nachstehend der Wortlaut 4. die am 1. Januar 1975 in Kraft getretene Dritte\nder Verordnung zur Ausführung des Personen- Änderungsverordnung vom 20. Nov:ember 1974\nstandsgesetzes vom 12. August 1957 (BGBI. I S.-1139) (BGBl. I S. 3337),\nin der seit dem 1. Januar 1977 geltenden Fassung 5. die am 1. Juli 1976 in Kraft getrntene Vierte\nbekanntgemacht. Die Verordnung in ihrer ursprüng- Änderungsverordnung vom 25. Juni 1976 (BGBI. I\nlichen Fassung ist am 1. Januar 1958 in Kraft getre- S. 1687) und\nten. Die Neufassung berücksichtigt 6. die am 1. Januar 1977 in Kraft getretene Fünfte\nÄnderungsverordnung vom 13. Dezember 1976\n1. die im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs- (BGBl. I S. 3386).\nnummer 211-1-1, veröffentlichte bereinigte Fas- Die Rechtsvorschriften wurden erlassen\nsung der Verordnung nach Maßgabe des § 3\n- zu den Nummern 1, 3 und 6 auf Grund des § 70\nAbs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Sammlung und\ndes Bundesrechts vom 10. Juli 1958 (BGBl. I\n- zu den Nummern 2, 4 und 5 auf Grund der §§ 70\nS. 437) und des § 3 des Gesetzes über den Ab- und 70b\nschluß der Sammlung des Bundesrechts vom\n28. Dezember 1968 (BGBl. I S. 1451), des Personenstandsgesetzes in der Fassung der Be-\nkanntmachung vom 8. August 1957 (BGBl. I S. 1125),\n2. die am 1. Juli 1970 in Kraft getretene Änderungs- zuletzt geändert durch Gesetz vom 2. Juli 1976\nverordming vom 27. Juni 1970 (BGBl. I S. 1015), (BGBI. I S. 1749).\nBonn, den 25. Februar 1977\nDer Bundesminister des Innern\nMaihof er","378 Bundesgesetzblatt, 1977, Teil I\nVerordnung\nzur Ausführung des Personenstandsgesetzes\nErster Abschnitt 1. den Ort und Tag der Eintragung,\nAllgemeine Bestimmungen 2. die Bezeichnung des Anzeigenden,\n(§§ 1 und 2 des Gesetzes) 3. den Vermerk, daß die _,_,,,~, ''{'-' sch1HtHch ge-\nmacht ist.\n§ 1\n§ 5\nDer Standesbeamte führt die Heiratsbücher, Ge-\nburtenbücher, Sterbebücher und Familienbücher (1) Versteht ein Beteiligter die deutsche\n(Personenstandsbücher) nach Vordrucken, die als nicht, so zieht der Standesbeamte, wenn er die\nAnlagen A, B, C und L (L 1) - Anlagen 1 bis 5 - fremde Sprache nicht selbst beherrscht, einen Dol-\ndieser Verordnung bei_gefügt sind. metscher zu. Der Standesbeamte nimmt dem Dol-\nmetscher eine eidesstattliche Versicherung darüber\n§ 2 ab, daß er treu und gewissenhaft übertragen habe.\nIst der Dolmetscher für Dbertragungen aus der\n(1) Die Personenstandsbücher werden in deut-\nSprache des Beteiligten vereidigt, so genügt die\nscher Sprache geführt.\nBerufung auf diesen Eid.\n(2) Die I Ieirals-, Geburten- und Sterbebücher\n(2) Die Eintragung soll vom Standesbeamten oder\nwerden in festen Einbänden geführt. In Standes-\nvom Dolmetscher auch in der fremden Sprache vor-\namtsbezirken über 15 000 Einwohner können diese\ngelesen werden. Daß dies _geschehen ist, wird vom\nBücher in Lose-Blatt-Form geführt werden; in ande-\nStandesbeamten am Schluß der Eintragung beschei-\nren Standesamtsbezirken bedarf es hierzu der Ge-\nnigt. Die Eintragung wird, wenn ein Dolmetscher\nnehmigung der zusUindigen Verwaltungsbehörde.\nzugezogen war, auch von diesem unterschrieben.\nWerden die Bücher in Lose-Blatt-Form geführt, so\nkönnen die Vordrucke unter der Voraussetzung,\ndaß der Text und seine Aufteilung auf die einzelnen § 6\nZeilen sowie die Anzahl der freien Zeilen unver-\nIst ein Beteiligter taub oder stumm oder sonst\nändert bleiben, maschincngerecht eingerichtet wer-\nam Sprechen verhindert, und ist auch keine schrift-\nden.\nliche Verständigung mit ihm möglich, so zieht der\n(3) Die Familienbücher werden in Lose-Blatt-Form Standesbeamte einen Dolmetscher zu. § 5 ent-\ngeführt. Die Familienbücher tragen als Kennzeichen, sprechend.\nwenn die Ehegatten\n1. einen gemeinsamen Familiennamen (Ehenamen) § 1\nführen, Kann ein Beteiligter nicht schreiben oder ist er\nden Ehenamen und den nicht zum Ehenarrien am Schreiben verhindert, so macht er ein Hand-\ngewordenen Geburtsnamen des anderen Ehegat- zeichen. Ist auch dies nicht möglich oder weigert\nten, sich ein Beteiligter zu unterschreiben, so gibt der\n2. keinen Ehenamen führen, Standesbeamte den Grund dafür an.\nden Familiennamen des Mannes und den Fami-\nliennamen der Frau. § 8\n§ 3 Eine Eintragung, die erforderlich wird, nachdem\ndie Eheschließung, der Geburts- oder Sterbefall be-\nEintragungen, die im Geburten- oder Sterbebuch urkundet ist, nimmt der Standesbeamte am Rande\nauf Grund einer mündlichen Erklärung oder die im des Haupteintrags vor (Randvermerk); er unter-\nHeiratsbuch vorgenommen werden, sollen auch ent- schreibt sie unter Angabe des Tages der Eintragung.\nhalten Aus dem Randvermerk soll ersichtlich sein, auf\n1. den Ort und Tag der Einlragung, Grund welcher Unterlage er eingetragen ist.\n2. die Bezeichnung der Erschienenen,\n3. den Vermerk des Stanc~nd.\n§§ 32, 33, 35 bis 38, 40 und 41 von einem Standes-\n3. Jst ein Ehe~Jdlte durch rwchfolgende Eheschlie- beamten mitzuteilen ist.\nßung seiner ElU~rn elwl ich geworden, so sind die\nNamen seiner Eltern einzulra9en, die sie unmit- (3) Ist das Familienbuch noch nicht angelegt, so\ntellwr nach ihrer Ehcscllließunu führten. sind Vorgänge, die nach § 14 Abs. 1 Nr. 2 bis 4 und 6\nbis 8 des Gesetzes in das Familienbuch einzutragen\n4. 1st ein Eheucll.l.c\\ auf Anl.rc.1u für ehelich erklärt sind, von der nach Absatz 2 verpflichteten Stelle\n\\vorden, so ist fiir diP i\\nuabc des Namens dern Standesbeamten mitzuteilen, der die Eheschlie-\nc1) SPirws Vdlc\\rs der Z<~il.punkl. (Jer Ehel.icherklä- ßung der Ehegatten beurkundet hat.\nrung,\n(4) Die Mitteilungen sollen die Angaben enthal-\nb) seiner MuLLc~r <Ü:r Zc:il.punkt seiner Geburt\nten, die der Standesbeamte für die Eintragung be-\nmaß~Jebcnc.1. nötigt.·\nIst ein Elicuulte auf ei9cnen Antrag für ehelich\n(5) Eine Eintragung wird auch dann vorgenom-\nerklärt. worden, so ist der vor der Ehelicherklä-\nmen, wenn der Vorgang dem Standesbeamten auf\nrung verstorbene Elternteil mit dem Namen anzu-\nandere Weise durch öffentliche Urkunden nachge-\ngeben, den er im Zeitpunkt seines Todes führte;\nwiesen wird.\nwurde dem überlebenden Elternteil der Familien-\nnmne des Kindes erteilt, so ist dieser Name als § 24\nFamilienname des überlc)benden Elternteils an-\nzugeben. (weggefallen)\n(2) Ist ein Ehegatte von einem Ehepaar gemein-\nschaftlich oder von einer Einzelperson als Kind an-\ngenommen worden, so sind nur die Annehmenden\nVierter Abschnitt\neinzutragen; ist er von dern Ehegatten seiner Mutter Geburtenbuch, Sterbebuch\noder seines Vaters angenommen worden, so sind und Buch für Todeserklärungen\nbeide Elternteile einzutragen. Für die Angabe des\nNamens der Annehmenden und des leiblichen a) Geburtenbuch\nElternteils ist der Zeitpunkt der Annahme maß- (§§ 16 bis 31 a des Gesetzes)\ngebend.\n§ 25\n§ 21\nWird die Geburt eines ehelichen Kindes ange-\n(l) Anoderl sich die ZusUinchgkeit für die Führung\nzeigt, so soll der Standesbeamte verlangen, daß ihm\ndes Familienbuchs (§ 13 des Gesetzes). so fordert der\nein Auszug aus dem Familienbuch oder, wenn noch\nnunmehr' zusti:indige Standesbeamte das Familien-\nkein Familienbuch angelegt ist, die Heiratsurkunde\nbuch von dem bisher zuständigen Standesbeamten\nan. der Eltern vorgelegt wird. Wird die Geburt eines\nnichtehelichen Kindes angezeigt, so soll er verlan-\n(2) Die Meldebehörden teilen den Zuzug jeder gen, daß ihm die Geburtsurkunde der Mutter des\nverheirateten oder verheiratet gewesenen Person Kindes vorgelegt wird. Der Standesbeamte soll auf\ndem zuständigen Stande,sbeamten innerhalb einer die Vorlage der Urkunden verzichten, wenn er die\nWoche mit. Bestehen in einer Gemeinde mehrere Personenstandsbücher führt, aus denen diese Urkun-\nStamlesamtsbezirke, so teilt die Meldebehörde auch den auszustellen wären.\nden Umzug von einem Standcsüml.sbezirk in einen\nanderen mit. § 26\n§ 22\n(1) Wird von einer Frau, die verheiratet war, ein\nWar ein Ehe9aUe bereits einmal verheiratet, so Kind geboren, so ist im Geburtseintrag des Kindes\nwird für ihn das Familienbuch der früheren Ehe der Tag und die Art der Auflösung der früheren Ehe\naußer im Falle des § 12 J\\ hs. 3 des Gesetzes nicht der Mutter anzugeben; dies gilt entsprechend, wenn\nmehr fortgeführt. die Ehe für nichtig erklärt worden ist.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 381\n(2) Wird von einer Frau, deren Ehemann für tot Möglichkeit einen Auszug aus dem Familienbuch\nerklärt oder dessen Todeszeit gerichtlich festgestellt oder, wenn noch kein Familienbuch angelegt ist,\nworden ist, ein Kind geboren, so sind der gericht- die Heiratsurkunde des Verstorbenen vorlegen.\nliche Beschluß und die festgestellte Todeszeit im Ge- War der Verstorbene nicht verheiratet, so soll der\nburtseintrag anzugeben. Anzeigende nach Möglichkeit einen Auszug aus\n(3) Der Standesbeamte soll einen Nachweis über dem Familienbuch der Eltern des Verstorbenen oder\nden personenstandsrechtlichen Tatbestand nach Ab- dessen Geburtsurkunde vorlegen. Der Standes-\nsatz 1 und 2 verlangen. Die Absätze 1 und 2 gelten beamte soll auf die Vorlage der Urkunden ver-\nnicht, wenn das Kind erst nach der Wiederverhei- zichten, wenn er die Personenstandsbücher führt,\nratung der Mutter geboren ist. aus denen diese Urkunden auszustellen wären.\n§ 27 c) Buch für Todeserklärungen\n(1) Vorgünge, die nach § 30 Abs. 1 und § 31 Abs. 1 (§ 40 des Gesetzes)\ndes Gesetzes am Rande des Geburtseintrags zu ver-\n§ 31\nmerken sind, oder über die nach den Vorschriften\ndieser Verordnung ein Hinweis zum Geburtseintrag (1) Der Standesbeamte des Standesamts I in Ber-\nzu machen ist, sind dem Standesbeamten, der das lin (West) führt das Buch für Todeserklärungen\n(Jeburtenbuch (Geburtsregister) führt, mitzuteilen. nach Vordrucken, die als Anlagen D und D 1 -\n§ 23 Abs. 2 gilt enlsprechend. Anlagen 8 und 9 - dieser Verordnung beigefügt\nsind. Ein Zweitbuch ist nicht zu führen.\n(2) Ist die GE~burt des Kindes nicht im Geltungs-\nbereich des Gesetzes beurkundet, so sind Vorgänge, (2) Die Eintragung im Buche für Todeserklärun-\ndie nach § 30 Abs. 1 des Gesetzes am Rande des gen nimmt der Standesbeamte auf Grund der Ent-\nGeburtseintrags zu vermerken sind, auch dem Stan- scheidung vor, durch die die Todeserklärung aus-\ndesbeamten mitzuteilen, dem nach den §§ 36 bis 38, gesprochen oder der Todeszeitpunkt festgestellt\n40 und 41 eine Mitteilung zu machen ist. wird. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts über-\nsendet eine Ausfertigung aller rechtskräftigen Ent-\n(3) Die Mitteilungen sofü~n die Angaben ent-\nscheidungen dem Standesbeamten des Standes-\nhalten, die der Standesbeamte für die Eintragung\namts I in Berlin (West).\nbenötigt.\n(3) Wird eine gerichtliche Entscheidung aufge-\n(4) Ein Randvermerk oder Hinweis wird auch\nhoben oder geändert, so gilt Absatz 2 entsprechend.\ndann eingetragen, wenn der Vorgang dem Standes-\nbeamten auf andere Weise durch öffentliche Urkun- (4) Wird durch eine gerichtliche Entscheidung\nden nachgewiesen wird. nach Absatz 2 oder 3 der Personenstand eines\nKindes betroffen, so hat - der Standesbeamte des\n§ 28 Standesamts I in Berlin (West) dem Standesbeam-\nDie Namensänderung einer Person ist am Rande ten, der die Geburt des Kindes beurkundet hat, eine\nbeglaubigte Abschrift aus dem Buch für Todes-\ndes Geburtseintrags nur zu vermerken, wenn der\nGeburtsname geänd1::\\rt worden ist. erklärungen zu übersenden. Ist die Geburt nicht im\nGeltungsbereich des Gesetzes beurkundet, so ist die\n§ 29 beglaubigte Abschrift auch dem Standesbeamten zu\nübersenden, der das Familienbuch führt, in dem das\n(1) Eine Lebendgeburt, für die die allgemeinen Kind eingetragen ist.\nBestimmungen über die Anzeige und die Eintragung\nvon Geburten gelten, liegt vor, wenn bei einem § 32\nKinde nach der Scheidung vom Mutterleib entweder (1) Für die Eintragung im Buche für Todeserklä-\ndas Herz geschlagen oder die Nabelschnur pulsiert rungen gilt § 37 Abs. 1 Nr. 1 des Gesetzes entspre-\noder die natürliche Lungenatmung eingesetzt hat. chend.\n(2) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten (2) Für die Mitteilungspflichten und für Ver-\nMerkmale des Lebens gezeigt, ist die Leibesfrucht merke am unteren Rande des Buches für Todes-\njedoch mindestens 35 cm lang, so gilt sie im Sinne erklärungen gilt § 43 entsprechend.\ndes § 24 des Gesetzes als ein totgeborenes oder in\nder Geburt verstorbenes Kind.\n(3) Hat sich keines der in Absatz 1 genannten Fünfter Abschnitt\nMerkmale des Lebens gezeigt und ist die Leibes- Mitteilungen und Hinweise\nfrucht weniger als 35 cm lang, so ist die Frucht zu den Personenstandsbüchern\neine Fehlgeburt. Sie wird in den Personenstands- (§§ 14 bis 40 des Gesetzes)\nbüchern nicht beurkundet.\n§ 33\nb) Sterbebuch Der Standesbeamte, der die Geburt eines ehe-\n( § § 32 b i.s 39 des Gesetzes) lichen Kindes beurkundet, teilt dies dem Standes-\nbeamten mit, der das Familienbuch der Eltern des\n§ 30 Kindes führt. Er weist am unteren Rande des Ge-\nWird ein Sterbefall angezeigt und war der Ver- burtseintrags auf die Eheschließung und den Füh-\nstorbene verheiratet, so soll der Anzeigende nach rungsort des Familienbuchs der Eltern hin.","382 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n§ 34 § :37\n(1) Der Standesbeamte, der die Geburt eines nicht- (1) Der Standesbeamte, der zum Geburtseintrag\nehelichen Kindes beurkundet, teilt dies dem Stan- eines Kindes den Randvermerk einträgt, daß das\ndesbeamten mit, der die Geburt der Mutter be- Kind von einem Ehepaar gemeinschaftlich angenom-\nurkundet hat. Er weist am unteren Rande des Ge- men ist (§ 30 Abs. 1 des Gesetzes), teilt dies dem\nburtseintrags des Kindes auf den Geburtseintrag der Standesbeamten mit, der das Familienbuch der An-\nMutter hin. Ist die Geburt der Mutter nicht im Gel- nehmenden führt. Er weist im Randvermerk auf die\ntungsbereich des Gesetzes beurkundet, so ist die Eheschließung und den Führungsort des Familien-\nMitteilung nach Salz 1 an das Amtsgericht Schöne- buchs der Annehmenden hin oder macht, falls dies\nherg in Berlin-Schöneber~J (Hauptkartei für Testa- nicht sofort geschehen kann, später einen Hinweis\nmente) zu richten. zum Randvermerk. Ist ein eheliches Kind angenom-\nmen worden, so teilt er dies außerdem dem Standes-\n(2) Der Standesbeamte, der am Rande des Ge- beamten mit, der das Familienbuch der leiblichen\nburtseintrags eines nich1.elwl ichEm Kindes den Vater Eltern führt.\neinträgt, teilt dies dem Standesbeamten mit, der die\nGeburt des Vaters beurkundet hat; er weist im Rand- (2) Trägt der Standesbeamte zum Geburtseintrag\nvermerk auf den Geburtseintrag des Vaters hin oder eines Kindes den Randvermerk ein, daß das Kind\nmacht, falls dies nicht sofort geschehen kann, spä- des einen Ehegatten von dem anderen Ehegatten\nter einen Hinweis zum Randvermerk. Ist die Geburt angenommen ist (§ 30 Abs. 1 des Gesetzes), so gilt\ndes Vaters nicht im Geltungsbereich des Gesetzes Absatz 1 entsprechend.\nbeurkundet, so ist die Mitteilung an das Amtsge-\nricht Schöneberg in Berlin-Schöneberg (Hauptkartei § 38\nfür Testamente) zu richten.\nDer Standesbeamte, der zum Geburtseintrag eines\n(3) Erhält der Standesbeamte des Standesamts I Kindes den Randvermerk einträgt, daß das Kind von\nin Berlin (West) für ein nichteheliches Kind, dessen einer Einzelperson angenommen ist (§ 30 Abs. 1 des\nGeburt nicht im Geltungsbereich des Gesetzes be- Gesetzes), teilt dies dem Standesbeamten mit, der\nurkundet ist, beglaubigte Abschriften der Erklärun- die Geburt des Annehmenden beurkundet hat. Er\ngen, aus denen sich ergibt, daß die Vaterschaft' weist im Randvermerk auf den Geburtseintrag des\nrechtswirksam anerkannt ist, oder eine beglaubigte Annehmenden hin oder macht, falls dies nicht so-\nAbschrift der Entscheidung, durch welche die Vater- for.t geschehen kann, später einen Hinweis zum\nschaft rechtskräftig festgestellt wird (§ 29 Abs. 2 des Randvermerk. Ist . ein eheliches Kind angenommen\nGesetzes), so ist die Mitteihing nach Absatz 2 von worden, so teilt er die Eintragung des Randver-\nihm zu machen. merks außerdem dem Standesbeamten mit, der das\nFamilienbuch der leiblichen Eltern führt. Ist die Ge-\nburt des Annehmenden nicht im Geltungsbereich\n§ 35\ndes Gesetzes beurkundet, so ist die Mitteilung nach\nDer Standesbeamte, der zum Geburtseintrag eines Satz 1 an das Amtsgericht Schöneberg in Berlin-\nKindes den Randvermerk einträgt, daß das Kind Schöneberg (Hauptkartei für Testamente) zu richten.\ndurch die Eheschließung seiner Eltern ehelich ge-\nworden ist (§ 31 des Gesetzes), teilt dies dem Stan- § :39\ndesbeamten mit, der das Familienbuch der Eltern\ndes Kindes führt. Er weist im Randvermerk auf die (weggefallen)\nEheschließung und den Führungsort des Familien-\nbuchs der Eltern hin oder macht, falls dies nicht § 40\nsofort geschehen kann, später einen Hinweis zum Trägt der Standesbeamte außer in den Fällen der\nRandvermerk. §§ 35 bis 38 zum Geburtseintrag eines Kindes einen\nRandvermerk nach § 30 Abs. 1 des Gesetzes ein und\nist die Ergänzung eines Familienbuchs gemäß § 15\n§ :36\ndes Gesetzes erforderlich, so teilt er den Vorgang\nDer Standesbeamte, der zum Geburtseintrag eines dem Standesbeamten mit, der das Familienbuch\nKindes einen Randvermerk einträgt, aus dem sich führt.\nergibt, daß das Kind kein eheliches Kind des Ehe-\n§ 41\nmannes seiner Mutter ist, teilt dies dem Standes-\nbeamten mit, der das Familienbuch führt, in dem Ist ein Kind verheiratet oder verheiratet gewesen,\ndas Kind als eheliches Kind eingetragen ist. Ergibt so teilt der Standesbeamte in den Fällen der §§ 35\nsich, daß das Kind nunmehr als eheliches Kind der bis 38 und 40 den Vorgang auch dem Standesbeamten\nvorangegangenen Ehe seiner Mutter gilt, so teilt mit, der das Familienbuch des Kindes führt; ist für\ndies der Standesbeamte außerdem dem Standes- das Kind noch kein Familienbuch angelegt, so teilt\nbeamten mit, der das Familienbuch der vorangegan- er den Vorgang dem Standesbeamten mit, der die\ngenen Ehe der Mutter führt. Der Standesbeamte Eheschließung des Kindes beurkundet hat. In den\nweist, außer im Falle des Salzes 2, im Randvermerk Fällen des § 18 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 ist der Vorgang\nauf den Geburtseintrag der Mutter hin oder macht, dem Standesbeamten, der die Eheschließung des\nfalls dies nicht sofort geschehen kann, später einen Kindes beurkundet hat, auch dann mitzuteilen, wenn\nHinweis zum Randvermerk. für das Kind bereits ein Familienbuch angelegt ist.","Nr. 14 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 383\n§ 42 § 43\n(1) Der Standesbeamte, der eine Eheschließung (1) Der Standesbeamte, der einen Sterbefall be-\nbeurkundet, macht eine Mitteilung an die Standes- urkundet, macht eine MiHeilung\nbeamten, die die Familienbücher der Eltern der Ehe- 1. an den Standesbeamten, der die Geburt des Ver-\ngatten führen. War ein Ehegatte schon einmal ver- storbenen beurkundet hat; dieser vermerkt den\nheiratet, so ist die ihn betreffende Mitteilung an Sterbefall am unteren Rande des Geburtseintrags,\nden Standesbeamten zu machen, der das Familien- 2. wenn der Verstorbene noch nicht verheiratet\nbuch der früheren Ehe führt; außerdem weist der war, an den Standesbeamten, der das Familien-\nStandesbeamle, der die Eheschließung beurkundet buch der Eltern führt,\nhat, am unteren Rande des für die neue Ehe ange-\nlegten Familienbuchs auf den Führungsort des 3. wenn der Verstorbene verheiratet war, an den\nFamilienbuchs oder, wenn ein Familienbuch noch Standesbeamten, der das Familienbuch des Ver-\nnicht angelegt ist, auf dem Heiratseintrag der frühe- storbenen führt,\nren Ehe hin. 4. wenn der Verstorbene zur Zeit seines Todes noch\nverheiratet war und ein Familienbuch für seine\n(2) Ist ein Familienbuch noch nicht angelegt, so Ehe nicht angelegt ist, an den Standesbeamten,\nmacht der Standesbeamte die Mitteilung an den der die Eheschließung des Verstorbenen be-\nStandesbeamten, der die Geburt des Ehegatten be- urkundet hat.\nurkundet hat; dieser verrnerkt die Eheschließung am\nunteren Rande des Geburtseintrags. (2) Der Standesbeamte weist am unteren Rande\ndes Sterbeeintrags auf den Geburtseintrag des Ver-\n(3) Hat ein Ehe9atlc~ die Ehe geschlossen, nach- storbenen hin. In den Fällen des Absatzes 1 Nr. 2\ndem sein frühcrC'r Ehegatte für tot erklärt oder weist er außerdem auf Kennzeichen und Führungs-\nseine Todeszeit gerichtlich festgestellt worden war, ort des Familienbuchs der Eltern, in den Fällen des\nund ist für seine frühen:) Ehe noch kein Familien- Absatzes 1 Nr. 3 auf Kennzeichen und Führungsort\nbuch angelegt, so ist die Eheschließung auch dem des Familienbuchs des Verstorbenen hin. Ist für die\nStandesbeamten mitzuteilen, der die frühere Ehe- Ehe des Verstorbenen noch kein Familienbuch ange-\nschließung des Ehegatten beurkundet hat. legt, so weist der Standesbeamte auf Ort und Tag\nder Eheschließung des Verstorbenen und den stan-\n§ 42 d desamtlichen Eintrag hin.\n(1) Der Standesbeamte, der in das Geburten- oder\nHeiratsbuch einen Randvermerk oder in das Fami- Sechster Abschnitt\nlienbuch einen Vermerk einträg,1:, daß sich der\nBeurkundung des Personenstandes\nFamilienname\nin besonderen Fällen\n1. der Mutter eines nichtehelichen Kindes, (§§ 41 bis 43 f des Gesetzes)\n2. des Vaters eines nichtehelichen Kindes, der dem\nKinde seinen Familiennamen erteilt hat, § 44\n3. des Vaters eines nichtehelichen Kindes, auf des- (1) Die örtliche Zuständigkeit für eine Anordnung\nsen Antrag das Kind für ehelich erklärt worden nach § 41 Abs. 2 und 3 des Gesetzes richtet sich\nist, nach dem Wohnsitz oder beim Fehlen eines Wohn-\nsitzes nach dem gewöhnlichen Aufenthalt des An-\n4. des überlebenden Elternteils eines nichtehelichen\ntragstellers. Hat der Antragsteller weder Wohnsitz\nKindes, das auf eigenen Antrag für ehelich er-\nnoch gewöhnlichen Aufenthalt im Geltungsbereich\nklärt worden ist,\ndes Gesetzes, so ist der Senator für Inneres in Berlin\n5. der Person, die ein Kind angenommen hat, zuständig. Soll die Beurkundung von Amts wegen\nauf Grund farnilienrechtlicher Vorschriften geändert angeordnet werden, so ist die Behörde zuständig,\nhat, teilt dies dem Standesbemnten mit, der die Ge- die zuerst mit dem Standesfall befaßt wird.\nburt des Kindes beurkundet hat, wenn das Kind (2) In den Fällen des § 41 Abs. 2 und 3 und des\nim Zeitpunkt der Namensänderung das fünfte Le- § 43 des Gesetzes ist in der Eintragung zu ver-\nbensjahr noch nicht vollendet hat. Die Mitteilung merken, auf welcher Entscheidung sie beruht.\nunterbleibt, wenn sich der Familienname infolge\nEheschließung geändert hat oder der Geburtsname § 45\noder der zur Zeit der Eheschließung geführte Name\ndem Ehenamen vorangestellt wird. (1) Die Geburt oder den Tod eines Menschen wäh-\nrend der Reise auf einem Seeschiff, das berechtigt\n(2) Der Standesbeamte, der in das Familienbuch ist, die Bundesflagge zu führen, hat der Standes-\neinen Vermerk einträgt, daß sich der Ehename der beamte des Standesamts I in Berlin (West) zu be-\nEltern eines Kindes, die außerhalb des Geltungs- urkunden. Dies gilt auch, wenn sich der Sterbefall\nbereichs des Gesetzes die Ehe geschlossen haben, während der Seereise außerhalb des Seeschiffes, je-\ngeändert hat, teilt dies dem Standesbeamten mit, doch nicht an Land oder in einem Hafen im Gel-\nder die Geburt des Kindes beurkundet hat, wenn tungsbereich des Gesetzes, ereignet hat und der\ndas Kind im Zeitpunkt der Namensänderung das Versitorbene von einem zur Führung der Bundes-\nvierzehnte Lebensjahr noch nicht vollendet hat. flagge berechtigten Seeschiff aufgenommen wurde.","384 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(2) Die Geburt oder der Tod muß von dem nach (2) Bei Geburten oder Sterbefällen in Bergwerken\nden §§ 17 und 33 des Gesetzes Verpflichteten dem ist als Geburts- oder Sterbeort der Ort der Schacht-\nSchiffsführer spätestens am folgenden Tage ange- einfahrt anzugeben.\nzeigt werden. Beendigt der zur Anzeige Verpflich-\ntete seine Reise vor Ablauf dieser Frist, so muß § 51 a\ndie Anzeige noch auf dem Schiff erstattet werden.\n(1) Ist der Sterbeort nicht festzustellen, so be-\n(3) Der Schiffsführer hat über die Anzeige der urkundet der Standesbeamte den Sterbefall, in des-\nGeburt oder des Todes efae Niederschrift aufzu- sen Bezirk der Versitorbene gefunden wurde.\nnehmen, die von ihm und von dem Anzeigenden zu\nunterschreiben ist. In die Niederschr1ift sind auch (2) Wird der Verstorbene in einem Gewässer ge-\ndie Angaben aufzunehmen, die nach den§§ 21 und 37 funden, so beurkundet der Standesbeamte den\ndes Gesetzes und nach § 3 dieser Verordnung in Sterbefall, in dessen Bezirk der Verstorbene an Land\ndas Geburten- oder Sterbebuch einzutragen sind. gebracht wurde.\nDer Schiffsführer hat die Niederschriift und eine Ab- (3) Wüd später festgestellt, daß der Tod in einem\nschr.ift der Niederschrift dem Seemannsamt zu über- anderen Standesamtsbezirk eingetreten ist, so ent-\ngeben, beii dem es zuerst möglich ist. Das Seemanns- fällt eine erneute Beurkundung.\namt übersendet die Niederschrift dem Standes-\nbeamten des Standesamts I in Berlin (West); die\nAbschrift ist bei dem Seemannsamt aufzubewahren. § 52\nDas Ubereinkommen der Bodenseeuferstaaten\n§ 46 über die Beurkundung der auf dem Bodensee ein-\n(wemJefallen) tretenden · Geburten und Sterbefälle vom 16. März\n1880 (Badisches Gesetz- und Verordnungsblatt\n§ 47 S. l02, Württembergisches Regierungsblatt S. 111,\nBayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 133)\nFür die Beurkundung dc>r Geburt oder des Todes bleibt unberührt.\neines Deutschen auf einem Seeschiff, das nicht be-\nrechtigt ist, die Bundesfla!Jge zu führen, gilit § 41\ndes Gesetzes. Gleiches gilt, wenn der Versrtorbene\nim Falle des § 45 Abs. l Satz 2 von einem solchen Siebenter Abschnitt\nSeeschiff auf 9enommen wurde.\nZweitbuch\n(§§ 44 bis 44 b des Gesetzes)\n§ 48\n(1) Geburten in Landfahrzeu9en und Luftfahr- § 53\nzeugen beurkundet der Standesbeamte, in dessen\nBezirk die Kindesmutter das Fahrzeu9 verläßt. (1) Der Standesbeamte führt die Zweitbücher der\nHeirats-, Geburten- und Sterbebücher nach Vor-\n(2) Geburten auf Binnenschiffen beurkundet der\ndrucken, die als Anlagen A 1, B 1 und C 1 - An-\nStandesbeamte, in dessen Bezirk das Schiff zuerst\nvor Anker geht oder anlegt. lagen 10 bis 12 - dieser Verordnung beigefügt sind.\n(2) Für die Führung der Zweitbücher gilt § 2\n§ 49 Abs. 2 dieser Verordnung entsprechend. Die Füh-\nSterbefälle in Landfahrzeu9en, auf Binnenschiffen rung der Zweiitbücher in Lose-Blatt-Form kann auch\noder in Luftfahrzeugen beurkundet der Standes- genehmigit werden, wenn die Erstbücher in festen\nbeamte, in dessen Bez:irk der Verstorbene aus dem Einbänden angelegt werden.\nFahrzeug heraus9enommen wird.\n§ 54\n§ 50 (1) Die zuständige Verwaltungsbehörde gibt das\nGeburten und Sterbefälle in Bergwerken be- Zweiitbuch im Falle des § 44 a Abs. 1 Satz 1 des Ge-\nurkundet der Standesbeamte, in dessen Bezirk die setzes an den Standesbeamten ab. Dieser vermerkt\nSehachteinfahrt liegt. in ihm unter Hinweis auf die Bestimmung der zu-\nständigen Verwaltungsbehörde, daß es an die Stelle\n§ 51 des :in Verlust geratenen Heirats-, Gebur ten- oder\n1\nSterbebuchs getreten ist.\n(1) Ist der Or,t bekannt, an dem in einem Land-\nfahrzeug, auf einem Binnenschiff oder in einem Luft- (2) Der Standesbeamte bescheinigt am Schluß des\nfahrzeug ein Kind geboren oder ein Mensch ge- neu angelegten Zweitbuchs, daß die Einträge mit\nstorben is,t, so ist dieser Ort in das Personenstands- dem bisherigen Zweitbuch übereinstimmen, daß sie\nbuch einzutragen. Ist dieser Ort nicht bekannt, so ist vollständig sind, und daß das neu angelegte Zweit-\neinzutra9en, daß der Personenstandsfall während buch an die SteUe des früheren Zweitbuchs getre-\nder Fahrt oder wä.hrend des Fluges eingetreten ist. ten ,ist. Die einzelnen Einträge ·sind nicht zu be-\nHierbei sind die Orte anzu9eben, zwischen denen glaubigen. Er übergibt das neue Zweitbuch der zu-\nsich der Personenstandsfall ereignet hat. ständigen Verwaltungsbehörde.","Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1971 385\n§ 55 Achter Abschnitt\nDer Standesbeamte, der ein in Verlust geratenes\nGerichtliches Verfahren und Berichtigungen\nZweitbuch neu anlegt (§ 44 a Abs. 2 des Gesetzes),\n(§§ 45 bis 50 des Gesetzes)\nbescheinigt am Schluß des neu angelegten Zweit-\nbuchs, daß die Einträge mit dem Erstbuch überein-\n§ 60\nstimmen. Im übrigen ist § 54 Abs. 2 anzuwenden.\nDer Standesbeamte, der selbst oder auf Anord-\n§ 56 nung des Gerichts einen abgeschlossenen Eintrag\nberichtigt, hat zu prüfen, ob auch in anderen Per-\n(1) Die nach § 44 b des Gesetzes neu angelegten sonenstandsbüchern eine Berichtigung vorgenom-\nHeirats-, Geburten- und Sterbebücher sowie die men werden muß. Er teilt dem in Betracht kom-\ndazu gehörigen Zweitbücher sind nach § 44 Abs. 2 menden Standesbeamten die Berichtigung durch\ndes Gesetzes abzuschließen, wenn anzunehmen ist, Ubersendung einer beglaubigten Abschrift des Ein-\ndaß sämtliche Einträge w,ieder hergestellt sind. Den trags mit.\nZeitpunkt des Abschlusses bestimmt auf Vorschlag\ndes Standesbeamten die zuständige Verwaltungs-\nbehörde. Neunter Abschnitt\n(2) Stellt sich später heraus, daß ein Eintrag nicht\nerneuert ist, so kann er nachträgLich erneuert wer- Beweiskraft und Benutzung der Bücher\nden. § 44 b Abs. 5 des Gesetzes gilt entsprechend. (§§ 60 bis 66 des Gesetzes)\n(3) Das neu angelegte Zweitbuch ist der zustän-\n§ 61\ndigen Verwaltungsbehörde einzureichen.\nDie Vorschriften über Beweiskraft und über Be-\nnutzung der Bücher in den §§ 60 bis 66 des Gesetzes\n§ 57\ngelten auch für die vom 1. Januar 1876 an geführ-\nFür die nach § 44 b des Gesetzes neu anzulegen- ten Standesregister und die im Lande Baden-Würt-\nden Familienbücher ist der Vordruck L oder L 1 zu temberg geführten Familienregister; für den seit\nverwenden. Für die übrigen neu anzulegenden Per- dem 1. Juli 1938 geführten Zweiten Teil des Blattes\nsonenstandsbücher sind Vordrucke zu verwenden, im Familienbuch gelten die früheren Vorschriften.\ndie als Anlagen Ern. A, Ern. B und Ern. C - An-\nlagen 13 bis 15 -- dieser Verordnung beigefügt sind;\n§ 62\nsie können unter der Voraussetzung, daß der Text\nund seine Aufteilung auf die einzelnen Zeilen so- (1) Für die Erteilung beglaubigter Abschriften\nwie die Anzahl der freien Zeilen unverändert blei- aus den Personenstandsbüchern und dem Buche für\nben, maschinengerecht eingerichtet werden. Todeserklärungen sowie von Auszügen aus dem\nFamilienbuch sind Vordrucke zu benutzen, die als\nAnlagen A x, B x, C x, D x, D 1 x, L x und L 1 x -\n§ 58 Anlagen 16 bis 22 - dieser Verordnung beigefügt\n(1) Die VorschrWen der §§ 44 bis 44 b des Geset- sind. Die Vordrucke nach den Anlagen A x, B x und\nzes und der §§ 53 bis 57 dieser Verordnung gelten C x können unter der Voraussetzung, daß der Text\nentsprechend beim Verlust von Standesregistern und seine Aufteilung auf die einzelnen Zeilen sowie\nund Nebenregistern. die Anzahl der freien Zeilen unverändert bleiben,\nmaschinengerecht eingerichtet werden. Für die Her-\n(2) Is,t ein vor dem 1. Januar 1958 geführtes Fami- stellung beglaubigter Abschriften dürfen auch tech-\nlienbuch in Verlust geraten, so wird nur der Heirats- nische Hilfsmittel verwendet werden.\neintrag erneuert.\n(2) Für die Ausstellung von Geburtsscheinen, Ge-\n§ 59 burts-, Abstammungs-, Heirats- und Sterbeurkunden\nsind die Vordrucke zu benutzen, die als Anlagen E,\nMit Genehmigung der zuständigen Verwaltungs- E 1, E 2, F und G - Anlagen 23 bis 27 - dieser\nbehörde dürfen für die Herstellung der in § 44 a\nVerordnung beigefügt sind. Diese Vordrucke kön-\nAbs. 2 des Gese,tzes genannten neuen Zweitbücher nen unter der Voraussetzung, daß der Text und\ntechnische Hilfsmittel angewendet werden. Dabei seine Aufteilung auf die einzelnen Zeilen unver-\nkann von der Benutzung der in § 53 dieser Verord- ändert bleiben, maschinengerecht eingerichtet wer-\nnung vorgesehenen Vordrucke abgesehen werden. den; werden die Vordrucke in einem kleineren For-\nIn Zweitbüchern, die auf diese Weise neu angelegt mat als DIN A 4 hergestellt, so dürfen die Anzahl\nsind, brauchen abweichend von § 44 Abs. 3 des Ge- der Leerzeilen verändert sowie\nsetzes nach der Herstellung personenstandsrecht-\n1. in den in Satz 1 genannten Vordrucken die An-\nLiche Änderungen nicht beigeschrieben und Ab-\ngabe „Standesamt .......... Nr. .......... \",\nschriften der ergänzten Einträge nicht eingefügt zu\n2. in den Vordrucken E, E 1 und E 2 die Angabe\nwerden, sofern die die Bücher aufbewahrende Ver-\n,,in ................ geboren\",\nwaltungsbehörde die Mitteilungen über solche Än-\nderungen in besonderer Form aufbewahrt. Die Sätze 3. in dem Vordruck F die Angabe „des Standes-\n1 und 2 gelten sinngemäß für die entsprechenden amts ............ die Ehe geschlossen.\"\nNebenregister. auf jeweils zwei Zeilen verteilt werden.","386 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n(3) Für den Auszug aus einem im Lande Baden- 2. die Vordrucke L x und L 1 x für beglaubigte\nWürttemberg vor dem 1. Januar 1958 geführten Abschriften und Auszüge aus Familienbüchern,\nFamilienregister ist der Vordruck L x (L 1 x) zu ver- die in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum\nwenden. 30. Juni 1976 angelegt worden sind,\n§ G3 3. der Vordruck F für Heiratsurkunden für Ehe-\nschließungen, die vor dem 1. Juli 1976 statt-,\n(1) In den Geburtsschein, die Geburtsurkunde und\ndie Abstammungsurkunde sind die Vornamen und gefunden haben,\nder Familienname des Kindes einzusetzen, die sich 4. die Vordrucke Ern. A und Ern. B für neu anzu-\nam Tage der Ausstellung der Urkunde aus dem Ge- legende Heirats- und Geburtenbücher, wenn das\nburtseintrag ergeben; ein auf Grund der bis zum verlorengegangene Personenstandsbuch in der\n30. Juni 1976 geltenden Vorschriften am Rande des Zeit vor dem 1. Juli 1976 geführt worden ist.\nGeburtseintrags eingetragener Randvermerk über\ndie Namensänderung einer Frau, der nach der Ehe-\nlicherklärung ihres nichtehelichen Kindes der Name Zehnter Abschnitt\ndes verstorbenen Vaters des Kindes erteilt wurde,\nSchlußbestimmungen\nist bei der Ausstellung dieser Personenstandsurkun-\n(§§ 67 bis 71 des Gesetzes)\nden jedoch nicht zu berücksichtigen. § 65 Abs. 1\nSatz 3 des Gesetzes bleibl bei der Ausstellung von § 67\nAbstammungsurkunden unberührt.\n(1) Für Amtshandlungen des Standesbeamten\n(2) Er9ibt sich bei der Ausstellung einer Geburts- sind Gebühren und Auslagen nach § 68 zu erheben.\nurkunde, daß in eine Abstammungsurkunde darüber\nhinausgehende Angaben nicht aufzunehmen wären, (2) Bei Unvermögen der Beteiligten oder aus\nso ist am Schluß der Geburtsurkunde ein entspre- Gründen der Billigkeit kann der Standesbeamte\nchender Vermerk aufzunehmen. Gebühren- und Auslagenermäßigung oder Ge-\nbühren- und Auslagenbefreiung gewähren.\n§ G4 (3) Wird der Standesbeamte nur oder über-\n( w qm Plct 11 en)\nwiegend im öffentlichen Interesse tätig, so sind\nkeine Gebühren zu erheben. Gebührenfrei sind auch\n§ fö\nPersonenstandsurkunden, wenn sie beantragt wer-\nden\n(wcmwra 11<-:m) 1. von einem Bewohner der Deutschen Demokra-\ntischen Republik oder von Berlin (Ost),\n§ 66\n2. von der Ständigen Vertretung oder einer Behörde\n(1) Beglaubigte Abschriften aus den Personen- der Deutschen Demokratischen Republik oder\nstandsbüchern und Standesregistern, die vor dem von der diplomatischen oder konsularischen Ver-\n1. Januar 1958 geführt wurden, sind nach Vordruk- tretung eines in der Bundesrepublik Deutschland\nken zu erteilen, die dem vVortla11t des Eintrags ent- vertretenen ausländischen Staates oder einer aus-\nsprechen. ländischen Behörde, sofern dies vertraglich ver-\nDie Vordrucke erhallen cliP Uberschrift einbart ist oder die Urkunden im amtlichen Inter-\n1. ,,Beglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch esse erbeten werden oder sonst die Gegenseitig-\n(Geburtsregister) des Standesamts ............ \", keit zur Ausstellung gebührenfreier Personen-\nstandsurkunden verbürgt ist.\n2. ,,Beglaubigte Abschrift aus dem Familienbuch\n(Heiratsregister) des Standesamts ............ \", Gebührenfrei ist ferner das Ehefähigkeitszeignis für\n3. ,,Beglaubigte Abschrift aus dem Sterbebuch einen Deutschen, wenn dies im Rahmen zwischen-\n(Sterberegister) des Standesamts . . . . . . . . . . . . . . staatlicher Vereinbarungen vorgesehen ist.\nDie Bescheinigung am Schluß der Vordrucke hat § 68\nfolgenden Wortlaut:\n„Die Ubereinstimmung der Abschrift mit dem (1) An Gebühren sind zu erheben\nDM\nEintrag im Geburtenbuch (Geburtsregister), im\nFamilienbuch (Heiratsregister), im Sterbebuch 1. für die Prüfung der Ehefähigkeit\n(Sterberegister) wird hiermit beglaubigt. a) bei der Entgegennahme eines\nAntrags auf Anordnung des\n................ , den ............... . Aufgebots oder\n(Siegel)\nDer Standesbeamte b) bei der Befreiung vom Auf-\ngebot oder\n(2) In ihrer in der Zeit vom 1. Januar 1958 bis c) bei einer Eheschließung ohne\nzum 30. Juni 1976 geltenden Fassung sind zu ver- Aufgebot oder\nwenden d) bei der Ausstellung eines Ehe-\n1. die Vordrucke A x und B x für beglaubigte Ab- fähigkeitszeugnisses für einen\nschriften aus Heirats- und Geburtenbüchern, die Deutschen ................. . 15,-\nin der Zeit vom 1. Januar 1958 bis zum 30. Juni wenn ausländisches Recht zu be-\n1976 geführt worden sind, achten ist .................... . -30,-","Nr. 14 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 381\nDM (2) An Auslagen sind zu erheben\n2. für die Befreiung vom Aufgebot\n1. Fernsprech- und Fernschreibgebühren sowie\noder die Abkürzung ,cler Aufge- Postgebühren mit Ausnahme der einfachen Be-\nbotsfrist ...................... . 5,- förderungsgebühr,\n3. für die Aufnahme einer Nieder-\n2. die Vergütung für einen zugezogenen Dolmet-\nschrift über eine eidesstattliche\nscher,\nVersicherung ................. . 1,-\n4. für die Beurkundung oder Be- 3. bei einer Eheschließung außerhalb des Amts-\nglaubigung der Einwilligung der raumes oder der Dienststunden die dem Standes-\nEllern, des Vormundes oder des beamten auf Grund gesetzlicher Vorschriften ge.:.\nPflegers zur Eheschließung ..... . 1,-\nwährten Vergütungen (Reisekostenvergütung,\nAuslagenersatz).\n5. für die Befreiung vom Ehehinder-\nnis der Wartezeit ............. . 7,- § 69\n6. für die Nachprüfung der Ehe- (weggefallen)\nfähigkeit bei der Eheschließung\nvor einem anderen Standesbeam- § 70\nten als dem, der das Aufgebot er-\nlassen oder Befreiung vom Aufge- Für die Ausstellung des Ehefähigkeitszeugnisses\nbot bewilligt hat .............. . 15,- ist ein Vordruck zu benutzen, der als Anlage K -\nAnlage 28 -- dieser Verordnung beigefügt ist.\n7. für die Beschaffung eines Ehe-\nfähigkeitszeugnisscs für einen\nAusländer .................... . 15,- § 71\n8. für die Beurkundung oder Be- (1) Für die Fortführung, Benutzung und Auf-\nglaubigung einer Erklärung, Ein- bewahrung\nwilligung oder Zustimmung zur 1. der von den Konsularbeamten errichteten Hei-\nNamensführung auf Grund fa.mi- ratseinträge,\nlienrechtlicher Vorschriften, aus-\ngenommen die Erklärung zur Be- 2. der auf Grund der unter Nummer 1 genannten\nstimmung des Ehenamens ...... . 5,- Einträge anzulegenden Familienbücher,\n9. für die Erteilung einer beglaubig- 3. der auf Grund des Gesetzes betreff end die Ehe-\nten Abschrift aus dem Heirats- schließung und die Beurkundung des Personen-\nbuch, dem Geburlenbuch, dem standes von Bundesangehörigen im Auslande\nSterbebuch, den früheren Stan- vom 4. Mai 1870 (Bundes-Gesetzblatt des Nord-\ndesregistern oder dem Buch für deutschen Bundes S. 599), zuletzt geändert durch\nTodeserklärungen ............. . 3,- das Erste Gesetz zur Reform des $trafrechts vom\n25. Juni 1969 (BGBl. I S. 645), angelegten Per-\n10. für die Erteilung einer beglaubig-\nsonenstandsregister (Konsularregister)\nten Abschrift oder eines Aus-\nzuges aus einem Familienbuch gelten die Vorschriften des Gesetzes und dieser\noder einer beglaubigten Abschrift Verordnung nach Maßgabe der Absätze 2 bis 4.\naus einem in der Zeit vom 1. Juli\n(2) Die von den Konsularbeamten errichteten\n1938 bis zum 31. Dezember 1957\nHeiratseinträge werden von dem Standesbeamten\nangelegten Familienbuch ...... . 4,-\ndes Standesamts I in Berlin (West) in der Reihen-\n11. für die Erteilung eines Geburts- folge ihres Eingangs in das von ihm geführte\nscheines ..................... . 2.,- Heiratsbuch eingefügt. Bei der Ausstellung von\n12. für die Erteilung einer sonstigen Personenstandsurkunden auf Grund dieser Einträge\nPersonenstandsurkunde ....... . 3,- sin,d die dafür zu benutzenden Vordrucke A x und\n13. für ein zweites und jedes weitere F dem Wortlaut der Einträge anzupassen.\nStück einer Personenstandsur- (3) Nach dem Eingang eines von einem Konsular-\nkunde, wenn es gleichzeitig bean- beamten errichteten Heiratseintrags legt der Stan-\ntragt und in einem Arbeitsgang desbeamte des Standesamts I in Berlin (West) das\nhergestellt wird ............... . Die Hälfte Familienbuch (§ 12 des Gesetzes, § 20 dieser Ver-\nder Gebühr ordnung) an.\nnach Nr. 9\nbis 12 (4) Für die Fortführung der Konsularregister und\n14. für das Suchen eines Eintrags für die Ausstellung von Personenstandsurkunden\noder Vorgangs, wenn hierfür ent- aus diesen Registern ist der Standesbeamte des\nStandesamts I in Berlin (West) zuständig. Dabei\nweder Datum oder Standesamts-\nbezirk oder sonstige zum Auf- gelten folgende Besonderheiten:\nsuchen notwendige Angaben 1. Soweit die Einträge in den Konsularregistern die\nnicht gemacht werden können in den §§ 11, 21 und 37 des Gesetzes vorge-\nund damit ein besonderer Ar- schriebenen Angaben nicht enthalten, ist eine\nbeitsaufwand verbunden ist ..... 5,- Berichtigung oder Ergänzung nicht vorzunehmen.","388 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\n2. Die ersten Stücke der Konsularregister stehen standsbuch, Standesregister oder auf einer Urkunde\nden Erstbüchern, die zweiten Stücke den Zweit- vorgenommen werden muß; er führt hierüber eine\nbüchern im Sinne des Gesetzes und dieser Ver- Kartei.\nordnung gleich. Sowc.it von einem Konsularre-\n§ 72 a\ngister nur ein Stück vorhanden ist, ist ein Zweit-\nbuch nicht anzulegen. (1) Die Vorschriften dieser Verordnung gelten mit\nden nachfolgenden Abweichungen sinngemäß für\n3. Für die Erteilung begl;rnbigter Abschriften gilt die aus Anlaß des deutsch-belgischen Vertrages\n§ 66 Abs. 1 dieser Verordnung sinngemäß. vom 24. September 1956 (BGBI. 1958 II S. 262) und\n4. Für die Ausstellung von Geburtsscheinen, Ge- auf Grund des deutsch-niederländischen Aus-\nburts-, Abstammungs-, Heirats- und Sterbeurkun- gleichsvertrages vom 8. April 1960 (BGBI. 1963 II\nS. 458) übergebenen Personenstandsbücher (Erst-\nden sind die in § 62 Abs. 2 dieser Verordnung\nund Zweitstücke) und beglaubigten Abschriften.\ngenannten Vordrucke zu benutzen; dabei können\ndiese Vordrucke den jeweiligen Erfordernissen (2) Soweit die Einträge in den in Absatz 1 ge-\nangepaßt werden. In diese Urkunden dürfen nur nannten Personenstandsbüchern und beglaubigten\nAngaben auf genommen werden, die sich aus dem Abschriften die in den §§ 11, 21 und 37 des Ge-\nEintrag ergeben. In den Heirats- und Sterbeur- setzes vorgeschriebenen Angaben nicht enthalten,\nkunden ist das Alter anzugeben, soweit der Ein- ist eine Berichtigung oder Ergänzung nicht vorzu-\ntrag den Tag der Geburt nicht enthält. nehmen.\n(3) Von den Personenstandsbüchern, von denen\n(5) Urkunden, Entscheidungen und Mitteilungen\nkein Zweitstück übergeben wurde, und von den\nzu den in Absatz 1 Nr. 1 und 3 genannten Einträgen\nbeglaubigten Abschriften sind Zweitstücke anzu-\nund Registern sind dem Standesbeamten des Stan-\nlegen, die dem Erststück entsprechen. Die §§ 55\ndesamts I in Berlin (West) zu übersenden. und 59 dieser Verordnung sind sinngemäß anzu-\nwenden.\n§ 71 a (4) Beglaubigte Abschriften erhalten die Uber-\nschrift:\nIst der Standesbeamte des Standesamts I in Berlin\n(West) nach § 15 c Abs. 2 Satz 2, § 15 d Abs. 2 oder „Beglaubigte Abschrift aus dem Register der\n§ 31 a Abs. 2 Satz 2 des Gesetzes für die Entgegen- .............. des belgischen (niederländischen)\nnahme einer Erklärung zuständig, so hat er, falls er Standesamts ................. jetzt Standesamt\n,.\nnicht das Personenstandsbuch führt, in welches ein\nRandvermerk oder Vermerk über die Erklärung ein- Die Bescheinigung am Schluß der Abschrift hat fol-\nzutragen wäre, den hiervon Betroffenen und dem g,enden Wortlaut:\nErklärenden eine Bescheinigung über Entgegen- „Die Ubereinstimmung der Abschrift mit dem\nnahme und Wirkungen der Erklärung zu erteilen. Eintrag im Register der ................... wird\nhiermit beglaubigt.\n................ , den ............... .\n§ 72\n(Siegel) Der Standesbeamte\n(1) Personenstandsbücher und Standesregister aus\nGebieten, in denen ein deutscher Standesbeamter\nnicht tätig ist, werden von dem Standesbeamten des (5) Für die Ausstellung von Geburtsscheinen,\nStandesamts I in Berlin (West) geführt. Geburts-, Abstammungs-, Heirats- und Sterbe-\nurkunden sind die in § 62 Abs. 2 dieser Verordnung\n(2) Falls der Standesbeamte des Standesamts I in genannten Vordrucke zu verwenden. In diese Ur-\nBerlin (West) nur einzelne Personenstandsurkunden kunden dürfen nur Angaben aufgenommen werden,\naufbewahrt, die aus den in Absatz 1 bezeichneten die sich aus dem Eintrag ergeben; in den Heirats-\nBüchern oder Registern ausgestellt sind, so stehen und Sterbeurkunden ist das Alter anzugeben, soweit\ndiese Urkunden einem Eintrag in einem Personen- der Eintrag den Tag der Geburt nicht enthält.\nstandsbuch oder Standesregister gleich.\n(3) Urkunden, Entschei,dungen oder Mitteilungen, § 73\ndie einem Standesbeamten zu übermitteln wären, Ist ein Kriegssterbefall auf Grund einer Bestim-\nder seinen Amtssitz in einem in Absatz 1 bezeich- mung, die durch Artikel III Nr. 1 Buchstaben e und f\nneten Gebiet hat, sind dem Standesbeamten des des Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung\nStandesamts I in Berlin (West) zu übersenden; die des Personenstandsgesetzes vom 18. Mai 1957\nUbersendung unterbleibt, wenn die Mitteilungen (BGBI. I S. 518) aufgehoben worden ist, von einem\nnur zur Fertigung von Hinweisen dienen würden. Standesbeamten beurkundet, der nach § 25 oder\n§ 27 a der Personenstandsverordnung der Wehrmacht\n(4) Der Standesbeamte des Standesamts I in Ber- in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungs-\nlin (West) sammelt die Urkunden, die Entscheidun- nummer 211-1-2, veröffentlichten bereinigten Fas-\ngen und die Mitteilungen, auf Grund deren nach sung nicht zuständig ist, so gilt § 28 der Personen-\nAbsatz 1 oder 2 eine Eintragung in einem Personen- standsverordnung der Wehrmacht entsprechend.","NL 14 •- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 389\n§ 74 § 75\nSoweit sich aus den Vorschriften dieser Ver- Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten Uber-\nnichts andnes bleiben die Bestim- leitungsgesetzes in Verbindung mit Artikel V des\nmungen über Fortführung, Benutzung und Aufbe- Zweiten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des\nwahrung der in der Zeit vom 1. Januar 1876 bis Personenstandsgesetzes vom 28. Mai 1957 (BGBl. I\n30. Juni 1938 geführten Sttrndesregister in Kraft. S. 518) auch im Land Berlin.\nEntsprechendes gilt für die in der Zeit vom\n1. Januar 1958 bis zum 31. Dezember 1974 aus ande-\nren als den in § 72 Abs. 1 Gebieten ge- § 76\nsammelten Pcrsonenstandsbücher, Standesregister\n1.1nd PersonenstandsurkundL•n. Inkrafttreten; Außerkrafttreten","390 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 1\n{zu§ n\nA\nNr. ..\"..................,.........\n....... \".. '\"\"''\"'\"\" ................. ,n,.. ,...... ,. ....... ,u, ..\"\"\"''\"\"'\",,.,.... ,11,.,.. ,.....\" 1 den ....................,...... u......,..,...................................,.... u, .. u....,.\nl. Der .... IIU IIIIIUI ,01111u,u,11111J111uu,u1111u11utnunt111111u11111nu1111111uo11u1u1u111111111nn1ut111nuu111n11nnuu11u1111u1un1uou1u11,u11111utt111u1t1tlllllhUUIUIIUlllflltllt•1nu11ntu1ut1uu11u1 fllUI„\n.,,uuuuo 1 1 11 • 111 u 1 1°1,1u,1u,11111111111l'•11111111111u111111uu1uuu1rou111uu1111\\,•1u11111111u11,111uruun11u1uu11,u11n1111111unn1uuuu11n1nau11111111u11nu11u1uu11uu11n11uu1u1 1n 11n1uu1111uu11111oun1u111111111t\n..... ,u,u1,,,.,,.,,,,,1111,1111111u1111,1111u11,111101111111u11111un11n1111111111111111u1,,u111111u11111u11111111u111111111u1nu111n111111111111u11111ut1tlllUIIIUIUIIIIUIIUUIUUllldl1tlUtiUIIUllflltltlllJttlllllltlltlUUOIUU,11111111\ngeboren am Uu1101u11;u111,1111u111uu111t1UUIIUIIUUltUllllttUIUUIIUIOtUHUUUIUUll1ttU11Uunt In tltllflllUIUOIIHtltlUUtfllUIIJIHIOlillflllUUUlltllftllllllUlftlUIIIUllflllfllHIIU\"lt\"lltf\n.................. t11inuuun1,111u\"''\"'''lli\"llltUIU1 • ,uuuuu11111u1111u,uoonunuuu11u1u1unuu111111111u1111nf1JltUIIIIIIOlllltlUUU11H1tOUJIUlltUUll1flllfUIIIUIHltflfUIIIUIIUIUUllllllltlllllOUfUIIIUJtOUH1tUI\n(Standesamt . , •• ,,,11111,111111111111u111,11111,11111,11,u111111u111111111uu1111111uU111111u111w111u11fHIIIUIIUHllllltUf111UtlUUt111111111u11u111111u1111111n11111uu110• Nr. ... ,,,uuou111111u111uu, .. )\nwohnhaft in\n................................................ ,............. ,,, .. ,, .............. ,.. ,,.,, .. ,,,,,,,,,,,, ...... ,........... ,.,,,,,,,,,,, ..... ,.............,.,,,,..... ,, .. ,,, .. ,........................ persönlicb. bekannt -\nausgewiesen durch .... ,............ ,................................. ,..................... ,............................................................................................... ,.........................., und\n2. ......................,,,,.,, .. ,...............,.. ,,,,,, ........ ,,,,,,,,, .. ,,.,, .............,........,, .... ,.. ,,..................,................................................,,,, ............. ,...,.. ,..... ,,,,,,,,, .... ,.... ,.. ,, .. ,...... ,...,.............. ,,,.\ngeboren am ....................................................................................... ,.................... in ...................... ,......................................... ,...........................................\n(Standesamt ................................................................................................................................................................................ ,... Nr.........,.. ,..... ,..............)\nwohnhaft in\n........................................................................................................................................................................................................ persönlich bekannt -\nausgewiesen durch .............................................................................................................................................................................. ,... ,.. ,............. ,................\nerschienen heute vor dem unterzeichneten Standesbeamten, um die Ehe zu schließen. Der\nStandesbeamte fragte sie einzeln und nacheinander, ob sie die Ehe miteinander eingehen\nwollen.\nDie Verlobten bejahten die Frage. Der Standesbeamte sprach aus, daß sie nunmehr kraft\nGesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute seien.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 391\nAls Zeugen waren anwesend:\n1. ......................................................... ,..............................................................................................................................................................................................................\n,., ... ,...................................................................................................................................................... ,.......................................... , ................................ Jahre alt,\nwohnhaft in .................................................................................................................................................................................................................................. ..\n........................................................................................................................................................................................................ persönlich bekannt -\nausgewiesen durch ............................................................................... ,......................... ,.................. ,.............................................................................,: ...... ..\n2. ...............................................................................................,............,......... ,., .. ,.........,... ,, .... ,............................,............................................................................................\n................................................................................................................................ ,......................................................................., ................................ Jahre alt,\nwohnhaft in ....................................................................................................................................................................................................................................\n........................................................................................................................................................................................................ persönlich bekannt -\n·ausgewiesen durch ..........................~... ,.................................................................................................................................................................................... ..\nDie Ehegatten führen den Ehenamen ........................................................................................................................ .\n. . . . . . . 11 . . . . . . . . 111111111\" IOIHo tot\"\"' ,o 1 • 1 lt llt \" ' \" II o, 1 f 11 • 1 1 \" \" , . , . , . , . , . III l \" U t l l l t l IHIIIII III IIIUIIIIIUHtltHllftllllllllttotlO IIIOIIHUlt tH IO tll 111 l l t l l l l l l t l l l f l l l \" to \" ' \" \" \" 11 \" \" ' •••• 1 \" \" ' \" \" \" \" 1 ' ' \" \" \" 1 1 \" ,., • ., ,,,.,\n1\n\" \" ••••••••toote\nVorgelesen, genehmigt und unterschrieben\nltlll.lUllllltllltlllllOllll•l•o101111,11101111,,,,111111011,0•••••••••1111011100111,11IIIIIOlllllllflllllllll11111111flllll111tlltllttlttlftOlllll••ltlitllllltlllltOIIIIIIIIIIIII01111 1 IOJooo11101•••••••••• 1 ••••>olllllll,ot•o••••••••••••••••••• . . ••••••••••••••••••\n••tttlOtl\" . , . , . ,oouuoo OOIH •• 1 I• ••II• 1 o \" \" 1 i , o, U • o o • \" \" to 1 • 1 • 1 OI OI ' \" 1 IIIIH Oll 111 IIUI IOHftlll II l l t l H f l t l IJHIOIII II U l l l l l l t l l H , I I U l t l l l l l t l O l t l l l \" \" •II••• IUOloto,HH 11 IHO 111 ' \" \" \" ' ' \" 1 •••• ,o, •• 11 ' 1 \" °' 1>0, '°\" 1 ' ' \" \" ' ' \" •• 1 \" ' ' \" ' \" ' ' 1 ' \" ' 11 ••••·\n1111,11111111,,,,1,1,1,,,,,,,,,,,,,,,,.,1,,,,, ••••••• , •••••• ,,,,,,,,,,,,,.,,,,,,,,,,,,,,,,,11,,,,1,11100,,,.,,,,11,,1,11,,,1111,111,1,,111111111111111111111,,,,,111,,1,1111,111,,1n11,1,,,,,,,,,,,,.,,,,,.,,,,, ••••••• ,, •• 1,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,.,,., •••••••• ,,,,,.,,,e\nDer Standesbeamte","392 ßundesgesetzb]att, Jalngang 1977, Teil I\nAnlage 2\n(zu § 1)\nNr. B\nden ............................................... .\n•nu•11Jt~IIIIH~HH•••!IIOIIIUl\\~l,,,u,u,,,111u1111uu,,,,u1<•UIIIOHIUUUlllllllfUillHOIIIIHIUHltl•tUlflllHlfOIIUUIUUIIIIUHtillllllUIH1,0Ho•1•n\"\"\"\"\"''\"\"\"'\"' . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . '\" . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , .. . .\nw·ohnhaft .................................................................... ,.. ,... ,.,,,, ..................................................................................................................................................................,\nEhefrau d~s ............................................................................................................................................................................................................................................\n,,,,,.,,,,,,,,,,,,,,,11,,,,~1••1••~••••111111,1,,,,,,1,,111•11,1,11111,111111111•••11•••1,,1,,,,,,,1,11t111,,111,111~u1111,111,1111tutn111••••••••t11u111u1101,,11,,,,,,,,,,u,,,1,,,,,,,,,,,,,,,,, ....... , ••••••••• ,,,,,,,i, 0••••••••••u••••••••••••••••••••••••••••••••••\nwohnhaft in ............................................................................,............................................................................................................................ \"................................ ..\n•~•HUll'U••·~· ........... u .. , ... , ......... ,,, ... , .. H1101••11•1tlat,,111t11•UIIHlt!IHlfllllOIIIIIHUOlll;\"\"~\"\"''\"\"\"UIHl'IHUIIOU ... , .. ,1u .. 1u11to111011u,11u,,,,·,oo,,i,.,,t,IOOUn\"\"''''\"'''\"'\"''\"\"' ... \" ... n, ..................... , ......... .\nhat am .......... ,................................................................................................................... ,................................. ,.... um ................ ·uhr ................ Minuten\nin .............................. ,.. ,................................................................................... ,............ ,............................................................................... ., ... ,....... ,....................................... ..\nein ........................................... ,............................................ geboren. Das Kind hat ........,................................................................... Vornamen\nerhalten und führt den Familiennamen ........................................................................................................................ ..\nEingetragen auf mündliche - scbri}tlicl1e - Anzeige ............................................................................................................................\n•to,,, ..... ,, .... ,,,.nut1PHll(IOllttlllt!HHl!IHUIIIIIOl1jJ•aHlhllUllll~HIUIUIUIUIIUHUtllflltUtftlllllt1l11111HHIIUUIHIIIIIIUttll1UIUUllltlllHlltllHHlltllHt1tHIHHIHlflUlllflJlllllotlilliljUllfftllltll\"lllO,,.. ,u11,,·., . . . . . . . . . . . . . ..\n•n111,,,1,,,,,,.1,,,,,,,,,,,,111,,,,,,1,,,,11•1t•••••11011,11,,,,,;,,1;,11••1tut11,11111111••11111u1u111u11f1111111111111111111111f11,1111~111t1in111,.u,1{11111111111n1111111u11111111,111,11,u111n,1tt1r11111111111rtt1111111o•n•a1111,,,1,,1,1,111111111111111u1\npersönlich bek\"annt _,. ausgewiesen durch ........................................................................................................................................................... ..\nflOtlO+•I 0, ! IIJ \"1 UJo 0 0 \" o \"O II •I • , . , n\" tl I>' •, •, 'I • H I , ' \" ' i t• ! Ol 11 1, ••II I WtlUH 111 II II UII „ l OIIUltHIIUltllt III lllllUHlfll!tl> tUUIHIIIHOU„IUlflttUIHU t l t l l 1111 HUI •1111 o o, 11~\" itlHHII \" \" 10 \" ' t OI \"'°\" 111 IIUI ''°\" '\" ,., .. u u . . ,o °''\" \"' t1, 1 >1 IIUI\n••••••••••1••••••••••••••••••••••••••••1•,1••••1•1•111,,,1,111•••••••••••••11•••••~••1•••••••1•••\"e,,11,1uuuu11,111u1•••11,,,,,,,u,1111,01111111t11111111111,1,11,111111u11,11111111,1111,,,,,,,,,,,._,,,,,.,,,,,u,,,1,,,,,,u111111,,1,,1,,,,.,,, 1 ... ,,,,,,,,,, 11 , 11 ,:,.,1\nVorgelesen, genehmigt und unterschrieben\nDer Stand·esbeamte\n1• ~~.f?~cbli~~~:ng der Eltern am ........................................................................................ in ..................................... ,..................................................\nGeburt der Mutter\nSt«1Hksamt und Nummer\nDas Familienbuch wird. geführt in ........................................................................................................................................................ :...................... ..\n•u.,,,,.,,,.,,,,,, .... ••••1••••••••••••\"'''\"'\"\"''''•\"•••••••••••• ........ ,,.,,,.to1•••••• .... ••,•••'\"'\"''''•• .......................................... ,,,,,,.,,.,.,,,.,,,,,1H•1t0t0\"'\"\"'''' 1.. •••• ........ ,,, .................. ,, ................... ,.,! 1•••\n2. Ehesd1ließunu des Kindes mit .......................... ,........................................................ ,...................................................................................................\nam .......................................................\"............ ,\"............... ,..... in ...................................... ;.............. ,....................................................................................................... .\nStandes·amt und Nummer\n3. Tod des Kindes am ......................................................................... :..... ~n .......................................................................................................................... ..\n, ,.,, ,.,, .,,, , ,, , ,,,. ,,., ,.,,, ............ , ........... ,,.,.,,u,•01n1uu.,nuo,.,• ........ Hu ..... ,,. .. ., ................ , .. .11: ., ... ,. .. , •........................................ 10•,_............. 11 ..........................., .. ,..,,.,uu•\nStu'1Hk:-;uml und Nummer","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 393\nAnlage 3\n(zu§ 1)\nNr............ \".......................\nC\n............................................................................................... ,,den ..................................................................................... ..\n•• 11 •1ouiuuniu .................................... ,,,1,u11n• .... • .. • ........ u111nu• ............. ,nn11u111u1111t111t11n11t1111111uu11111~uu11111111111nuut1•nuu,n • uuuu,u11uuuu1111•11111,uu1111u111n1111,,. ........ ,,, ............. ,, .. ,.\nn 1111 ••11t,,n,,,.,,,,.unu,,u,,hu111u1nu11111,,111u11,nu11• ............. ,,,1t1uunuunuuu11u111n11t1_ 1111n,uuu11u11u11111t111u1111r11111111111u _,nun1'111t111,1u11u,uun1111u1111u11u1,1u1u1u1,1u111111r,,,, .. ,,.,,,,, .. ,,,,,f\"•••n•\n1ui,u,1,,,.,1,1,,1111111111111111111111t111111111111,1111,,,,,,,111u11u,u11u11111u,u,11u11u11111nn11,u111111111u1111111u,11111111u11111111u1111ti1n11111un11n,,n1t11J111•~1u11111~,uuun,-,,.,,,.,,111u1;1,11nu11111,1•11111u,1111u11111,,,,,,,1e\nwohnhaft in ..............................................................................,... ,, .. ,, ................................................................................. :............. ,...... ,, ........ ,................................. ..\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . , , , . , u . , n , , , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 1,n,.,1111u1111111,un1•1tt111tl111111Vllllllllllfl1111tllllllllllllflllS11UtlllllflJIIIIIUIIIIUtUlllfl•111tlfitlfllllllftlllllllilllllllllllltlllllflflllllll•111111,,,11t11u1,,,1111111119\nist am ........................................................................................................... ,......................................................... um ............ ,... Uhr ................ Minuten\nin ............................................................................................................ ,........................ ,...................................,........................... ,............ ,.......... ,....................................... ..\nverstorben.\nD................ Verstorbene war gebpren am .....................................................................................................................................................................\nin .......................................................................................... ,.................................... ,......................................................................... ,........ ,,,., .................................................\nD................ Verstorbene war ............................................................................................................,................................. ,.... ,....................................................\nNUt1h11111,., . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . 11,,11111111, . . ,,,,.,,,,,u .. , ...................... ,..... , ......................... ., ..... tt .. tUtltlllflUllllllUlt1U101u11111t11ttUIIIUOltltllfllllllllllUlll 1011 l lt 11111111 l l l lt lt 1111111111111lflf11 I U 111111111110 111111Ufl1111111111101t • ·\nVorgelesen, genehmigt und unterschrieben\nDer Standesbeamte\n1, Geburtseintrag de........ Verstorbenen:\n2. Das Familienbuch de.... d~;r~~~;.~nen ................................................................ ,............... 1....................................................................................\n(Kennzeichen des Familienbuchs)\nwird geführt in ....................................................................................................................................................................... ,........................................................\n3. Eheschließung de.:. Verstorbenen am ............................................................................................................................ ..\nStandesamt und Nummer","394 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, TeH I\nGröße: DIN A 4 Karton: holzfrei, chamois, satiniert, schreibfähig 190 glqm\nDiese Ecke wird mit Seitenlänge Anlage 4\nvon je 45 mm weggcsdmitten. (zu§ 1)\nDer untere Rand hat 15, der\nVorlage entsprech. Ausstan• L\n2:ungen, die Je 5 mm\nhoch. u. 1, Scheitelpkt,\n15 mm voneinander\nentfernt sind. Die Familienbuch\nbeiden Ausstan-\n2:unqen an den\nEcken sind je u . . . , • • • •, • , , , • •, • • ••,, u , •• •,, ••• • 0 , •, •• u ouo „ u „ u , u , u •\"~~ o • u u o o u ~ ~ . , U • ••,. •~••• o u o u • • • • • • • • h ...\n2,25mm,die\nandern je Ehename (ggf. JUltlUl . . . . . . . \" \" \" .. H . . . . . . . 11•11uuu111u,\ngeboren am ....... ,, .. ,,, .. ,,.,,,,, .... ,,,,., ........ ,..... ,.,,.,, ........... ,,.,,., .. ,,., ..................... ,,.,,.,,, ... in ... ,............... ,,., ........ ,...................... ,.........................................................\n(Standesamt ...................................... ,......... ,.................................................................................................................................. Nr .................................)\nwohnhaft in ..................... ,. ............................................................ ,................................................................................................................................................\n..............................,.................................................................... ,,,, ................................................................................................. persönlic'h bekannt -\nausgewiesen durch .....................................................................................................................................................................................................................\nerschienen heute vor dem unterzeichneten Standesbeamten, um die Ehe zu schließen. D~r\nStandesbeamte fragte sie einzeln und nacheinander, ob sie die· Ehe miteinander eingehen\nwollen.\nDie Verlobten bejahten die Frage. Der Standesbeamte sprach aus, daß sie nunmehr kraft\nGesetzes rechtmäßig verbundene Eheleute seien.","Nr. 14 ---- Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 413\nAls Zeugen waren anwesend:\n1......................................................... ,., .. ,.........................................................................................................................................................................................................\n.... ...................................................................................................................................................................................................., ................................ Jahre alt,\nwohnhaft in .................................................................................................................................................................................................. _ __\n.................................................................................................................................................... ,................ ,.................................. persönlic:b. bekannt -\nausgewiesen durch ............................................................................... ,.................................................................................. ,.................. _ _ ................\n2. ······························••······················································ ... ·········· .. ········ ...................................... ,................ ,............................ ,......................................................................\n.......................................................................................................................................................................................................... , ................................ Jahre alt,\nwohnhaft in .................................................................................. ,........ ,.............................................................................. ,..................................................... ,...\n........................................................................... ,............................. ,...................................................................... ,....................... persönlidl bekannt -\nausgewiesen durch, ....................... ,.. ,...... ,.. ,.. ,, .. ,....,.. ,....... ,....... ,...................................,................................................. ,.................................................... ,.....\nDie Ehegatten führen den Ehenamen ...................................................................................................................... ..\n··················•• 1••·························•·1••·············''''''''''\"''''''.. '''''''\"'''''''''''\"''''\"\"''l\"'\"\"''\"'\"'\"\"\" ......... u111utt1tltUlflllUUIUlllflltlftltltllltlf•UUIIIUUtl·••1t11111111.,n11Htl1UtlJU ...................... , •\n. . . , •••••••••••••••••••• ,, ••••••••••••••••••••••••••••• , •••••••••• , . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , , . , , , , , , . , , . , , . , , . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . \"''••u11111u•11uu1,u1.u111t1hUt1IIIUft1tlltlllUIUUllltlllllftllU .. 1111111,111•,u,,,, . . . . . . . . . . . . . ,., . . . . . . . . . . . . . .\n•••••••••••·•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••t1\"''''''\"'''''''''''''''\"'\"''111111111111n11111t•u1111111,•,,11u11111un1u11111-..u,1111,11uu1u11u1Ju11tfto1111,,1n11111u1u1u,1111111u11utt11111,111111u,1••••••• .. •• .. •••••••••••• 1••••••••••••\n. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . ., . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . , . . , . . . . . . . . . . . . . . . . . ,HUfllltltlllfllllll . . . . . . . . . . . . u1111111111111111111111u11u1u1111111llltHHtUIUl1!IUtltllllllllllllllflltllll1111 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .\nVorgelesen, genehmigt und unterschrieben\nH•••••••••••••t•••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••••1•1,111u11111•tt1111•11111,11111u11111uou111u1111u111111uu111111•111,111111111111u,1•111u1,11u1t11111,11n,1••••••••• ·,,,,, •• ,, • . , , , . . . , , , . , , , . , , . . . . ,H,, . . . . . . . , •• ,.,, •• , , . , , , ..\n...............,,,.,,.1,,, ................. , .......................... ,,,uuuu11,111111111u1111J11tf1flOIIIII.UIUflOlllllllfl1Utltl,_,u,u111,u11u1u1,,u,111,111u1111H11111,1111111,·,,,, •••••• , , . , •• ,,,,,,,11,,,.,,., . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , •• , •••• , •••••••\nDer Standesbeamte\nDie Ubereinstjmmung der Abschrift mit dem Eintrag im Heiratsbuch wird hiermit beglaubigt•\n........................................~ .................................................................. ,den ............................................................................................\nDer Standesbeamte\n(Siegel)","414 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 17\n(zu§ 62)\nBeglaubigte Abschrift aus dem Geburtenbuch\nBx\ndes Standesamts ..........................,,..\"'*\"'\"\" ....,......\"..............................,..........,........\nNr.....................................\n• ....... ,. ... u ... •,nuuouun,uu1111,11unuuu1uutul1tUUUIIUIIIUtUUltlUIIUf den ~.... ,,,101nuu1111,1un111u11tt1UIUUfllUlllltlUIUUll1Ulllflltlltl11utttt•\nwohnhaft ............................................................... ,...................................................................................................................................................................................\nEhefrau des „u .. ,, ... ,................... ,•• ,.\",, .... ,u,.,, .. ,.................. \" ..... ,.. ,................ ,u,11-.,. ........................ \"''\"''\"\"\"\"\"ll\"'\"'\" .. \"\"'\"'\"\"'\"\"'\"''\"''\"'''''\"'\"'''\"'\"' .... ,1,, .. ,......... ,,,,.,.\nwohnhaft in .......................................................................................................................................................................................................................... ,.................\n-······••UIUOIUUUIHUltUIIIIOlltllt111111111111,111,,,,.,,,,,,,, . . . . . . . . . . ,,,,,11tUfllHltUllllltfllh1IUIIUUIUfllUIIUIIIUt1tJ1l1ftlUttlttlUUIUltltflHIIUllfUUflfUfllllllttUt11111u1nou, .. , .... ,.,,,1u11H',u11,111,u,,11u11utt1ou11,111n•\nhat am .................................................................................................................................................................... um ................ Uhr ................ Minuten\nIn ............. ,,.,, ....... ,,,1,,,.,,,,,,,u1,,,1,,,,,,,,,,,,,1,111110111,1111111,111u111u111111u111n1u1111111111uuuu1uu11u,u1111u11111,uu1u11111111111u,1111ttltllllltlUfltllHttllUIIIUtlllUIUIIUltlUllllllltlltlllUUllfllllflttHllllllltlft\nein ........................................................................................ geboren. Das Kind hat ............................................................................ Vornamen\nerhalten und führt den Familiennamen ......................................................................................... :................................ .\nEingetragen auf mündliche - schriftliche - Anzeige ......................................................................................................................... ...\npersönlidl bekannt - ausgewiesen durch ............................................................................ ,....... ,.......................................................................\nVorgelesen, genehmigt und unterschrieben\nDer Standesbeamte\nDie Ubereinstimmung der Abschrift mit dem Eintrag im Geburtenbuch wird hiermit beglaubigt .\n..............................................,.. ,.............................................. ,den ...................................................................................... ..\nDer Standesbeamte\n(Siegel)","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 415\nAnlage 18\n(zu§ 62)\nBeglaubigte Abschrift aus dem Sterbebuch\nex\ndes Standesamts .. ,,111111, .....,,.,, •• u, ............. , ....11,..,.................. \" •• ,.,,..,.. ,11, .. ,.,.,,.,,\"\"'\"'\nNr......................................\n••u••·••&••···••tt .... ,.. ,'\" .. \"'\"'····\"\"''' ... ,.. \".,.u,\"\"'\"'\"'''\"\"'\"'\"'\"''\"'\"'' den „u,,, ..... ,11,, .. ,..................... ,.... ,......... \".........uu,, .... ,...... u...\n••• 11111 ,,,,,,,1,11111,11,1, 111,11111111,,1,,11111,1111111111111,,,,1,,1,111111111111,11,,,,,,,,,11111111,,1,1111111111111111111111111111111u11111,1111111111111t111111t111111111111t1111 1 1111,, 1 , 1111 ,, 1111 , 11 , 1111 1111,1,11,11111111111111111111111111111,,,,,,,,,11111111,,e\nIHlllttllOUIIIUlllllltltU1tlll11lltllllt11HlllHIIHl111111111111011111111HtllllllHlll11ttflllllllfllllUf1HIIIIIIUl1IIU1tlllltlllllll•1t11111t111111111111u11u1111111u111uu1u111111u,1111,u11111111111111111111u11uu111111 • uflfllllUtllllUOHH•1tlt\ntOIHltHIHltUllll1t1lflll10!tiHIIIIJHIIIIIIIIIUlll!tltu,1111111111111t111111111111111111110IIIIIUIIIIU'1HU1tttltlUUIIUllllllhllltllt1HIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIUUIIHIIHl1111111tltllltlllllllil011tlfHtllillf1Hltll101flUIIIUllflUUIIIIIHllfllltlft\nwohnhaft in tn1,1111t1tU11tU111u111,1,io11111HUIHffHll1illlHIUIHltHIHt111111HHlfllllltlUU1tHIIIUUUUUUUJlllllrrff,111tlllUIIUfl!tlllllHltltfllllfUUUUllllflHlflUIHHIIHllltllU,IIIIUIIIIHUllflffHltflllfllltl!Ht\nHIIHIIIIIIIIIHHllllfll!J!IIUIHlltllllflltllllUilllllll!lll1111,11111111111uu11111111111!llllllltlfll,llllllllllftllUllllllltllllllllflflllH•IIIUllftUIIIUl!lUIH11flllHUUUIIIIUlllllllltlfHHtllllll1HtflfUtllllllllllHIIUIIHIIUUlilllflllllrllll11Jli\nist am .......................................... ,................................................. ,........\"'\"\"'\"\"'\"\"\"\"\"\"\"\"'\"\"\"\"\"\"\"'\"\"\"\"'\"\"\"\"' um ................ Ulir ................ Minuten\nin fllllllllltlottlltlllt!IIIOlll11 1 11111l10llltllllllllrltll!IIIIIIIIIIIIIUllllllllJIIIIIIIJIIIIIIIIIUilllltllllllUtllllllfll.lfllllllUtlltlt{tlilllflllllUIUUtllllrtllUllllllflflUUIIIIIIIIIIJl(lfUtUUfltlUIIUIUltlllfllffUtllUIUUllllll0111111JlltU\nverstorben.\nD................ Verstorbene war geboren am ...................................................................................... \"'\"\"\"\"\"\"\"\"'\"\"'\"\"\"'\"\"\"\"'\"\"\"'\"'\"'\"\"\"\"'\"\"\"\"'\"'\"'\nin lfll!lllllllllllll•IIIIIIIUIIIIJlllllllllll!lltltllllllltllllull!HlllttHIIIIIIIIHGllltflflltllllllllllllUllllttlllflltlUltUttllllllUIHlllfllllllfltfllllUIIIIIUlllltl11111111tlJtllllllllltUllllflllllUIIUIHHIIUIIUIIIIIIUIHllt\"IIIHn1~11o11111•\nD.....,.. ,,.,1,1, Verstorbene war 1,,,,1!,., •• ,.,, ••• ,,,1~,1,,,~,,,,,.,,,,.,,,,.,,, •• ,,, •• , •• ,,.,.,.,,, •• , ••••••• , •• ,, •• ,,,,,.,., ••••• ,,.,,,,.,,.,,,,,.,,,,,,.,,., ••• ,,.,.,,,,,,),, •••• ,., •• ,.,,.1,,1,,,.,,,,,., ••• , •• ,,,,,,., •• ,,,,,,.1,,,\n, .... ,11,111u11~111111111111111111111111111ut1UIIIIHllfllllllUIHlll,llllllllfllfllllflllllllllllllHllllllllllll1ltlNIHlllllt1llllllllftllllUlllllllllltltll1tltHtlllHtfllUfltftltlfUIIIIIIJlltlltlllllHll1tltUIIUIIIHHIIIIIIIH•t111\"Hlllfillll!IIOIIHIII.\ntUIHHIIHtUlllllllllllll1JlllllflllU!lr,H111••,111tllllllllrllllllllllllltHHlllllttllllltllUIIIHllt1IIIIUIUUlllHIIH1tllllflltfllllflllllllllflllllllllllllltlllflllJlllltUUlttlllllltfHlll1illlllllllllltlflllllllllllllfftllllflllUflltlllllOIIIIIIIIIIBllllt\nEing_etragen auf mündliche - schriftliche - Anzeige \"\"\"\"\"\"\"\"\"\"'\"\"'\"\"\"\"\"\"'\"\"'\"\"\"\"'\"\"\"\"\"\"'\"''\"\"\"\"\"\"'\"\"'\"\"\"'\"\"\"''\"'\"\"\"\"\"'\"'\"''\nflUIIIIIHtlllflllllflltflllfltlfllt1'111111tllltllllttlftUfllllttlliltlll1111111flllt11UIIIIIIIU11111ftlllllllUllll•l11111111111uttuttu11111111rtlUUltllll!'\"\"'''\"'\"\"'''''''\"'Hlll111u1111111111111u1111,11111,1rt11tuttlllflHUIUlll11111n11•••1111111•\nt111111u11111u1111111111111111111u111111111111111111111111111111111u111111111111111111t1111,111u11111u11111n111111tt11,111,1111111t111111111Ulf111111Ulllf1Ullflllllfllllllltl1111tlllfltllflllll!IIIIIUIIUl1tlllUHllllllllllllllllllllllllllll111t11111111111Hlf\npersönlich. bekannt - ausgewiesen durch .......... ,,.,,,,, .. ,,, .. ,,,,.,, .. ,.. ,,,,,,,,,,,........ ,, ......... ,,.,,,., ... ,.,,,, . ,.. ,... ,.,,,,,,,,,,,.,,,.,,.,, . ,.,,, ............................... ..\nll1111111111111111111111u1111,,,,111111111t11111uu11111t1u1111111111u11111111111111111111111n1111111u1111111111111111unu111un1111_.11,tHHIIIIUlllllltlllllllllllllltlllUIHlltlHlltHllfUHllllflotlit1111111111u1111111111u111u,utt11tu11u1111ut1 1 n1t\ne11uu1111u111111111111111111111111111111u111111111111111111111t11nu11n11u,u111111111111111111u1111111111u1111t1111111u11111u1u,-.u111111111n1111111111u1111n1u11111t1tllllHllll1tllUHIIUhltllltltlillllUllll!llllllllllllt\"lllltlHOIIIHltlllllllllil\nVorgelesen, genehmigt und unterschrieben\nDer Standesbeamte\nDie Ubereinstimmung der Abschrift mit dem Eintrag im Sterbebucb wird hiermit beglaubigt .\n...........,.......................... ,............. ,,,, .. ,,, .. ,,,,,, ... ,.... ,, ................. ,den .... ,................................................................................. ..\nDer Standesbeamte\n(Siegel)\n........ u ...................... uuun,,,1,1uu111•1u111111u111u,u111u111111111• .. • .. • .. ••11t111u1111101,","416 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I ·\nAnlage 19\n(zu§ 62)\nDx\nBeglaubigte Abschrift aus dem Buch für Todeserklärungen\nNr.................................\nBerlin, den ................................................................................................ ~ - - -\n•• t • 1 ! • 1111, 1111111 •• , 1111, •• ,111 •• , 1 II'' 1,1111, . . . . . . . . . . , • 1Mf11 • 1,, ,, • , ,, ,, ,., 1 ., , •••• ,,., , .. , IIUIUIIUlll tl l II ...... , ... ,.,~ .. ~, 11,,,,, •••• , ••• , . . . . . . . . . . . . ,, n,, ''' '' ,, ,•••••• ,.,, 111 tt• 11 ltl t! . , , ,,, 1 ~,un,11,,, 1111,,~. , ..... , . . . ,.,., •• , •• , ........... , . . . . . . . . . . . . .. .\nzuletzt wohnhaft in ...................................... ,.................................................................................................................................................................................\nist durch Entscheidung des Amtsgerichts ............,................................................................................................................................................\nvom .................................................................. ,.............................................................................................................................................................................................\nfür tot erklärt worden.\nAls Zeitpunkt des Todes ist de:r ....................................................................................................................................................................................\n............................................................................................................................................................................................................................................ festgestellt.\nD: ............... Genannte ist am ............................................... ,........................................................................................................................................................\nin ................................................... ,.............................................. ,........ ,.........................................,.................................................. ,................................... geb.oren.\nDer Standesbe.amte\nDie Ubereinstimmung der Abschrift mit dem Eintrag im Buch für Todeserklärungen wird hier•\nmit beglaubigt,\nBerlin. den ................- -................................................................................................\n(Siegel) Der Standesbeamte\n.. ,un• ................... , ................... ••••n1uu, ................. , .. u ......................... _ _......,..,,,,11t1111111u11~1111tt1t••","Nr. 14 Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 41'1\nAnlage 20\n(zu§ 62)\nDtx\nBeglaubigte Abschrift aus dem Buch für Todeserklärungen\nNr.................................\nBerlin, den ........ :........................................................ ,..........................................................\nDer Tod de ..... ,.. ........................................ ,......... ,... ,, ................ ,,., ......................,.......... ,............................. ,....... ,, ...............................................................................\n••n 1 ntuon•• 1 11•111, 1 ••····~-·······•t.•11u,,.,n,,,., ........... ,,.1,111111n11u1u1111uu1,,u1•0111tl1B1111hlllUIIIUlltUlllltltUUUUUUlflUHHUtllUltnllUIUfllflHfllUIIIUll'IUIIUUIIIIUllltllltUU1tUfOU1UIIUUU1t1tn110111111,,, . . . . . . .\nzuletzt wohnhaft in .......... ,............... ,.,, ... ,... ,.. ,, .. ,,,,,,,, ........ ,... ,....................... ,, .............. ,.........................,... ,............ ,, ..................... ,, ........ ,...................................\n1\n1 u , u • u , , . . . . u1111•11u101111t11 . . ,u,111u1uu11•10,,1,uot,t1I.IIQIUUIIJUJ,UoUIUiHHIOH1uu11111uuuuuunu1u1111111,u1uou1nu1uu11u1u11,11uu111t1tlfHUHUIUUUIUIHIIUHIIIIUIIIUHlll1UU1tUUIUIIIUUHHHIIHotlllt1tUHI.\nist durch Entscheidung des Amtsgerichts ........... ,, .......... ,......................... ,........ ,, ...................... ,................ ,...................... ,, .... ,................. ,..... ,...\neuu 111 11111u,1u 1 1u11,111,111HIIH11,1111,11111,111,11,111111,111,~1111t111111,,,,,01111111onu111,1,u1,11111111uu11u1u1uu1u,,u.nno1,,, . . ,u111uu,uttu1111nu1utt110UfUf11Hltltt1011'1Ut11JlfUtlllljUU1t11110,11ut1ttH1tu11,1111111111u•\nvom Oh111111n1t111u11tlHUUIIUH\\IIIIIIIIII01,illlUUUllllUOIUtHlfllUlll!UIUIUIIUHtlltUIIUUIIIIUUUllftlfllllUUIHU19tUJIIOIIUIUtHUlll01UUIUllftUtU911111UIUU,uu\\11thl•flttUUIUll1tlltlUHHtHllfU1UHIHfl1HU•\nauf den ......,........................................... ,..........,.,, .. ,... ,,,...... ,... ,.... ,......................... ,.. ,.. ,......... ,.. ,, ............................... ,.............. ,, ....................... ,.... ,... ,........... ,.... ,..-...........\nfestgestellt worden.\nD...........,.... Genannte ist am .......... ,.................... ,....... ,,, .. ,,., .............. ,........ ,................. ,........................... ,............................. ,....... ,,,,, ........................................\nin ............... ,........... ,.. ,... ,, ............ ,..................... ,, .. ,.... ,...... ,,,, .. ,..... ,..... ,.. ,, .. ,.........................................................................,, .... ,.. ,, .....·............................. ,.. ,... geboren,\nDer Standesbeamte\nDie Ubereinstimmung •der Abschrift mit dem Eintrag im Buch für Todeserklärungen wird hier-\nmit beglaubigt,\nBe r 1in, den ............................................................................................................................\n(Siegel) Der Standesbeamte","418 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 21\n(zu§ 62)\nLX\nBeglaubigte Abschrift - Auszug*) - aus dem Familienbuch\n••••••••••••••••••••••••.••••••••••••••••••.••••••••••••••••• .. ••••••••••••••••••••••• ...................... _o••\nEhename (ggf. Familienname des Mannes)\n••••\"• , .... •••••••~••••ooo,o,,,,,.,,.,, .. ,,,001110•••u•••••n••••••••••••••u••••••Huo1otou110••••••••••••\"\nGeburtsname des anderen Ehegatten\n(ggf. Familienname der Frau)\nt. Ehemann: 2. Ehefrau:\nFamilienname\n,................................................................................................................ v. d. Eheschl •\n................................................................ ,... ,., ........ ,, .. ,.... ,.. ,.................... Vornamen\n................................................................................................................ Beruf\n................................................................................ ,..:............ ,............... Geburtstag\n................................................................................................................ Geburtsort\n................................................................................................................ Standesamt, Nr.\nGrundläge der\n············································································ ............................ ,....... Eintragung\n3· Eheschließung Ehescbließungst'ag, -ort\nvon 1 und 2\nGrundlage der Eintragung\n4. Eltern ·des Ehemannes: 5. Eltern der Ehefrau:\nVater: Vater:\n................................................................. ,.,, ......... ,.. ,, .. ,,,,,.,,, ..... ,............ Familienname\n................................................................................................................. Vornamen ,.. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . 11 . . , , •• , . . . . . . . . . . . . . . • . . . . . . . . . . . . . . . . . ..\n.................................................................................................................. W.ohnort oder\nletzter Wohnort.\nMutter: Mutter:\n................................................................................................................ Familienname\n....... .,,~........................................................................ , ............................ Vornamen\nWohnort oder\n···-----··············································\"················\"\"· ................................. letzter Wohnort\n······-·•·· .. ······ ........................................................ ,....... ,.._., ....................... Grundlage der\nEintragung\n6, Angelegt:\n....................... '\"' ....... ,.............................................., den .................................................................\n:Siegel, Der Standesbeamte\n7. Vermerk über die Staatsangehörigkeit der Ehegatten und Nachweis\n8, Tod - Tag, Ort, Standesamt und Nr., Todeserklärung, Feststellung der Todeszeit der Ehegatten\n- Todeszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen, Scheidung, Aufhebung, Nichtigkeit, Feststellung des\nNichtbestehens der .Ehe - Tag der Rechtskraft, Gericht, Aktenzeichen\nWeitere Vermerke über die Ehegatten siehe Spalte 10\n•) Nichtzutreffendes streichen\n42 Cic.","Nr. 14 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 3. März 1977 419\n- 2. Seite -\nPersonenstands- und namensrecbtlicbe\n.Ä.nderung~n.\nEheschließung: Vor-und Familienname des\n9. Kinder: Ehega~ten, Tag, Ort, Standesamt und Nr.\no~er Tod-Tag, O:rt, Standesamt und Nr.,\nTodeserklärung, Feststellung der Todeszeit\n- To_deszeitpunkt, Gericht, Aktenzeichen\nFamilienname,\nVornamen\nGeburtstag\nGeburtsort\nStandesamt, Nr.\nGrundlage der\nEintragung\nDatum,\nUnterschrift\nFamilienname,\nVornamen\nGeburb;tag\nGeburtsort\nStandesamt, Nr.\nGrundlage der\nEintragung\nDatum,\nUnterschrift\nFamilienname,\nVornamen ,uu,1,111,,,,,,,,,,1111111111111111>1••• .. ••••11,·;;,,,,,11111n11u .. 10,011111111 ........... ,,,.,,,11•111111n\nGeburtstag\nGeburtsort\nStandesamt, Nr.\nGrundlage der\nEintragung\nDatum,\nUnterschrift\n10. Weitere Vermerke über die Ehega_tten und die Kinder:\nDie Ubereinstimmung der Abschrift - des Auszuges*) - mit . den Einträgen im Familienbuch\nwird hiermit beglaubigt.\n,. .... ,,,11u,,1111111tu111u1.-1u1,1,,,,,,,,,,,.,,.,,,1,11,111111,,,,,••••••••r den ................................................................\n(Siegel)\nDer Standesbeamte\n•) Nid1tzutreffendes streichen\n4Z'cic.","420 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nAnlage 22\n(zu§ 62)\nLtx\nBeglaubigte Abschrift -Auszug*) - aus dem Familienbuch\n•••.,••••••••••••••••1••••••••••••••••••••••••••••••••• .. •••••••o.••••••••••••••••u••••••u1nn•10,u•o•u•u•\nEhename (ggf. Familienname des Mannes)\n., ••• ,.• ,.,, ..... ,...... ,•• ,•. ,.•.•• ,......................H•••• ,..............\\,,u,uHUUI••·············\nGeburtsname des anderen Ehegatten\n(ggf. Familienname der Frau)\nl, Ehemann: 2. Ehefrau:.\nFamilienname\n................................................................................................................. v, d. Eheschi. ltt,1UnfHIHIIIOll1n,,11,,u,,, •••• ,,.,1,11o11JlftOllfll!lflllllBOff .. ••rru.·1unl•OIIIIIIHIIUlf '•', •' U H 1 ~ 11' 111111 ~ I > ! • 11 \\ • i I ••HI f ' U • I ~~ 1~1•111 ~ • 1111Hu~11111 ~ l 1 0 • u . ! l 111U1111111 n f I l 11 IOtH 111, 11 • lt I U tt UU U fl 1111Ult,UU11 ~ 111 IIU U UI I U I U U' 11$1011U111at11111111 I UH ltUUI II U I i lt UI 111 lllfU f l; 1 ft 111 ~ I IU I HI lt I H 1, 1111 JI 11 H ~·\nwird b.escheinigt, daß seiner - ihrer Ehescb.ließun_g mit\"...............................................;.....................,.............................................\nt1111u101UflllUll!HIIIIUli1HOltUIIIIHllllli•IHllllOIIUhll11,1u111uuu11u1u,u101•uu1u11uuuf'UU1111t1111tio1uun,n,hllfU1tUll\\f• .......... lt ............. , .. uun,u11111u1u1u111111111111101tllHUJtUUtftl:lll'\\t\\t1t·••t1HIIUUUllll'1t•\n~•u11,,,,u,nu11,,111n1,1111111t•i1111,111n,11;-111u111111~1111u,11111111uou1••11tn1011111111,t11t1111u1un11111101111u11111111u,u1u11uu111iun11u1,ou11u1111u1uu11uu1uu11u1ui,,11111,1111u11u111u11111,11tt1111n1111r11u,111,1,11111uu,\ngeboren am ........................... ,, ......... ,, .. ,................................................................ ,....,.....................,.......,...,,,... ,.......................... ,,..................... ,... ,,., ................. ,........\nin 0101111tlt•llllllltl11HllllllllfllGHIIIIIIUtlUUt10UIIUl!Uih0UIUUIUlltUll\\ll1UlllllltliUIU11UlllfUllltUUUlllllltlf1UtlUIIUltll•UUUhll•ll ............................ tlUIIOUUUUUIU:ttUIIUIIUIUUIIHUUlltUIJfUIHlt10lllot•\nwohnhaft' in ............ ,.................. ,, ......... ,................ ,.................................,,........................... ,, .............................,.... ,, .. .,,.,,, ................... ,...............................................\n111111111111111,111ttt1illlUIIIIIOllllllfllllll1011•011,,1,1111101111 • 1111111,uu,111n111111111111t1tlUIIU1tU11 . . ., . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . , . . . . . . . . . . . . . . . ,u11111uu,11111111111111\\111tt111111unu11111111un1111111111111nounu111n111111Ut111111111u•\nnach deutschem Recht kein bekanntes .Hindernis entgegensteht.\nGültigkeitsdauer: Sechs Monate seit dem Tage de.r Ausstellung.\nltt11u11u,11•.•1n111t111uu11uu111t11uu1111uuun11•~•UUUU11u111u1111,uu11u111u11111t11u,1 den ... ,,1ut1UllflllllUUIIIUUIIIUl ...................... uun1n11111uu11,1u1111tUft\nDer Standesbeamte\n(Siegel)\n4,u,11111uu•11••• ................................. ,,11tu11u1u111111uuu1,uu1111Jtu1•nu ...................... ., . . .,"]}