{"id":"bgbl1-1977-10-9","kind":"bgbl1","year":1977,"number":10,"date":"1977-02-23T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1977/10#page=17","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1977-10-9/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1977/bgbl1_1977_10.pdf#page=17","order":9,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 4, Nr. 5, Nr. 6, Nr. 7, Nr. 8, Nr. 9","page":289,"pdf_page":17,"num_pages":2,"content":["Nr. 10 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 23. Februar 1977 289\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 4, ausgegeben am 4. Februar 1977\nTdg Inhalt Seite\n27. l. 77 ßekannl.rnachung der Neufassung des Internationalen Ubereinkommens vom 2. Dezember\n1972 iiber sichere Container (CSC) ................................................... . 41\nNr. 5, ausgegeben am 5. Februar 1977\n28. 1. 77 Verordnung zur Änderung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 2/77 - Zollkontingent für\nfeste Brennstoffe) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 73\n2. 2. 77 Vnordnung zur Andcrung des Deutschen Teil-Zolltarifs (Nr. 3/77 - Zollkontingent 1977\nfür Bananen) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 74\n13. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und\nRückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten\nGegenständen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 75\n13. 1. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Gambia über wirtschaftliche und technische Zu-\nsannnenarbeit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 76\n20. 1. 77 Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Ubereinkommens Nr. 73 der Internationalen\nArbeitsorganisation über die ärztliche Untersuchung der Schiffsleute . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 79\n21. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens betreffend\nAuskünfte über ausländisches Recht . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 80\n24. 1. 77 Bekanntmachung des Zusatzübereinkommens zum deutsch-französischen Abkommen über\nden Bau und den Betrieb eines Höchstflußreaktors und dessen Ergänzungsabkommen . . . . 80\nNr. 6, ausgegeben am 9. Februar 1977\n2. 2. 77 Verordnung zur Verlängerung der Geltungsdauer der Erklärung über den vorläufigen\nBeitritt der Philippinen zum Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommen . . . . . . . . . . . . . . . . . 85\n7. 2. 77 Verordnung zur Anderung der Verordnung zur Durchführung des Deutschen Teil-Zolltarifs 87\n6. 12. 76 Bekanntmachung der Änderungen des Ubereinkommens über die Weltorganisation für\nMeteorologie . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 92\n14. 1. 77 Bekanntmachung der Neufassung der deutsch-griechischen Verwaltungsvereinbarung über\nden internationalen Güterkraftverkehr und Straßenpersonenverkehr . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 98\n17. 1. 77 Bekilnntmachung über den Geltungsbereich der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz\ndes gewerblichen Eigentums . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 101\n24. 1. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Demokratischen Republik Somalia über Kapitalhilfe . . . . . . . . 101\n25. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Erklärung über die Anerkennung des\nPlaggenrechts der Staaten ohne Meeresküste . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104\n26. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Änderung von\nNamen und Vornamen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 104\n26. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkomrhens betreffend die Ent-\nscheidungen über die Berichtigung von Einträgen in Personenstandsbüchern (Zivilstands-\nregistern) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105\n26. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Erleichterung der\nEheschließung im Ausland . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 105\n31. 1. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich von Regelungen nach dem Ubereinkommen\nüber die Annahme einheitlicher Bedingungen für die Genehmigung der Ausrüstungs-\nqegenstände und Teile von Kraftfahrzeugen und über die gegenseitige Anerkennung der\nGenehmigung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 106","290 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1977, Teil I\nNr. 1, ausgegeben am 11. Februar 1977\nTag In h a I t Seite\n14. 1. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Malawi über Kapitalhilfe ....................... . 109\n4. 2. 77 Bekanntmachung des Einheits-Ubereinkommens von 1961 über Suchtstoffe in der durch\ndas Protokoll zur Änderung des Einheits-Ubereinkommens von 1961 geänderten Fassung 111\n2. 2. 77 Bekanntmachung einer Berichtigung des Internationalen Freibord-Ubereinkommens von\n1966 .............................................................................. . 164\nNr. 8, ausgegeben am 16. Februar 1977\n11. 2. 77 Gesetz zu den Ubereinkommen vom 15. Februar 19'12 und 29. Dezember 1972 zur Ver-\nhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen durch Schiffe und\nLuftfahrzeuge . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 165\nNr. 9, ausgegeben am 17. Februar 1977\n21. 12. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die völkerrecht-\nliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 197\n17. 1. 77 Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Europäischen Ubereinkunft über Form-\nerfordernisse bei Patentanmeldungen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 199\n19. 1. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Ruanda über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 200\n19. 1. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . 202\n27. 1. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Obervolta über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 204\n27. 1. 77 Bekanntmachung zu Artikel 4 des deutsch-niederländischen Abkommens über die Zu-\nsammenlegung der Grenzabfertigung und über die Einrichtung von Gemeinschafts- oder\nBetriebswechselbahnhöfen an der deutsch-niederländischen Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 206\n1. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Ausarbeitung\neines Europäischen Arzneibuches . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 207\n1. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 102 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . 207\n2. 2. 77 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Hellenischen Republik über Kapitalhilfe . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 208\n2. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Charta der Vereinten Nationen . . . . . . . . . 210\n2. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die kostenlose\nErteilung von Personenstandsurkunden und den Verzicht auf ihre Legalisation . . . . . . . . . . 210\n3. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens Nr. 138 der Internatio-\nnalen Arbeitsorganisation über das Mindestalter für die Zulassung zur Beschäftigung . . . . 211\n8. 2. 77 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Ubereinkommens über die\nakademische Anerkennung von akademischen Graden und Hochschulzeugnissen . . . . . . . . . 211"]}