{"id":"bgbl1-1976-98-6","kind":"bgbl1","year":1976,"number":98,"date":"1976-08-13T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/98#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-98-6/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_98.pdf#page=14","order":6,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 44","page":2106,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["2106                                     Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 44, ausgegeben am 7. August 1976\nTag                                                         Inhalt                                                                                           Seite\n2. 8. 76  Gesetz zu dem Abkommen vom 7. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund den Vereinigten Staaten von Amerika über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                            1357\n2. 8. 76  Gesetz zu dem Zusatzabkommen vom 9. September 1975 zum Abkommen vom 25. Februar\n1964 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossen-\nschaft über Soziale Sicherheit . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .       1371\n2. 8. 76  Gesetz zu dem Abkommen vom 27. Januar 1976 zwischen der Bundesrepublik Deutschland\nund der Italienischen Republik über die Regelung der mit dem deutsch-italienischen\nAbkommen vom 26. Februar 1941 zusammenhängenden Fragen . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                               1377\n20. 7. 76   Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verordnung und der Vereinbarung über die\nAufhebung nebeneinanderliegender nationaler Grenzabfertigungsstellen in den Bahn-\nhöfen Saarbrücken ...................... -. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                    1385\n20. 7. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens zur Gründung eines\nInternationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .                                        1386\n28. 7. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Vereinheitlichung von\nRegeln über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und des Protokolls zur\nÄnderung des Abkommens . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .           1387\n28. 7. 76   Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Weitergeltung des\nInternationalen Kaffee-Ubereinkommens von 1968 in der Fassung der Verlängerung . . . .                                                               1387\nHinweis auf Rechtsvorschriften der Europäischen Gemeinschaften,\ndie mit ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Gemeinschaften\nunmittelbare Rechtswirksamkeit in der Bundesrepublik Deutschland erlangt haben\nVeröffentlicht im Amtsblatt der\nEuropäischen Gemeinschaften\nDatum und Bezeichnung der Rechtsvorschrift\n-     Ausgabe in deutscher Sprache -\nvom                            Nr./Seite\nVorschriften für die Agrarwirtschaft\n1. 7. 76    Verordnung (EWG) Nr. 1599/76 der Kommission zur Abwei-\nchung von den Qualitätsnormen für bestimmte Sorten von\nTa f e 1 ä p f e 1 n und - b i r n e n zu Beginn des Wirtschafts-\njahres 1976/ 1977                                                                                              2. 7. 76                         L 177/20\n1. 7. 76    Verordnung (EWG) Nr. 1600/76 der Kommission zur Ände-\nrung des Grundbetrags der Abschöpfung bei der Einfuhr von\nS i r u p und bestimmten anderen Erz e u g n i s s e n de s\nZuckersektors                                                                                                  2. 7, 76                         L 177/21\n1. 7. 76     Verordnung (EWG) Nr. 1601/76 der Kommission zur Festset-\nzung der Abschöpfungen bei der Einfuhr von W e i ß - und\nRohzucker                                                                                                      2. 7. 76                         L 177/22\n1. 7. 76    Verordnung (EWG) Nr. 1602/76 der Kommission zur Ände-\nrung der bei der Erstattung für M a 1 z anzuwendenden\nBerichtigung                                                                                                   2. 7, 76                         L 177/23\n1. 7. 76    Verordnung (EWG) Nr. 1603/76 der Kommission zur Ände-\nrung der Erstattungen bei der Ausfuhr von G et r e i de -\nund R e i s v e r a r b e i t u n g s e r z e u g n i s s e n                                                  2. 7. 76                         L 177/25"]}