{"id":"bgbl1-1976-95-3","kind":"bgbl1","year":1976,"number":95,"date":"1976-08-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/95#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-95-3/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_95.pdf#page=6","order":3,"title":"Dritte Verordnung zur Änderung der Eichgültigkeitsverordnung","law_date":"1976-08-05T00:00:00Z","page":2062,"pdf_page":6,"num_pages":2,"content":["2062 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nDritte Verordnung\nzur Änderung der Eichgültigkeitsverordnung\nVom 5. August 1976\nAuf Grund des § 13 Abs. 1 Nr. 2 des Eichgesetzes d) Nummer 4 wird wie folgt geändert:\nvom 11. Juli 1969 (Bundesgesetzbl. I S. 759), zuletzt aa) Buchstabe e erhält folgende Fassung:\ngeändert durch das Zweite Gesetz zur Änderung\ne) formbeständige Behältnisse nach § 1\ndes Eichgesetzes vom 20. Januar 1976 (Bundesgesetz- 11\nAbs. 2 des Eichgesetzes mit Aus-\nblatt I S. 141), wird mit Zustimmung des Bundesrates\nverordnet: nahme der Behältnisse nach Num-\nmer 2 Buchstabe a, Nummer 5 Buch-\nstabe b, Nummer 7 Buchstabe g und\nArtikel 1 Absatz 2 Nr. 1 und 12,\".\n§ 2 der Eichgültigkeitsverordnung vom 18. Juni\nbb) Buchstabe k wird gestrichen.\n1970 (Bundesgesetzbl. I S. 802), zuletzt geändert\ndurch die Zweite Verordnung zur Änderung der cc) Nach Buchstabe k werden folgende Buch-\nEichgültigkeitsverordnung vom 4. Juli 1974 (Bun- staben 1 bis n angefügt:\ndesgesetzbl. I S. 1443), wird wie folgt geändert: 11 1) Augentonometer zur Grenzwertbe-\nstimmung nach Anlage 15 Abschnitt 8\n1. Absatz 1 wird wie folgt geändert: Nr. 6.9 der Eichordnung,\nm) Brennholzkästen,\na) In Nummer 1 Buchstabe g wird hinter dem\nWort „Klassen\" die Zahl „0,1\" und ein Semi- n) Einphasen- und Mehrphasen-Wech-\nkolon eingefügt. selstromzähler, die in Verbindung mit\nMeßwandlern verwendet werden und\nb) An Nummer 2 Buchstabe b werden die Worte deren Bauart befristet oder probe-\n110\n,,mit Ausnahme der Baustoffwaagen, ange- weise zur Eichung zugelassen ist,\".\nfügt.\ne) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 4 a\nc) Nummer 3 wird wie folgt geändert: eingefügt:\naa) Buchstabe a erhält folgende Fassung: „4 a. sechs Jahre für\n,, a) Maßstäbe und Meßbänder mit Aus- a) Strahlenschutzdosimeter mit geeig-\nnahme der Maßstäbe nach Absatz 2 neter Kontrollvorrichtung, wenn der\nNr. 14,\". Benutzer nicht in jedem Meßbereich\nbb) Buchstabe b wird gestrichen. des Dosimeters Kontrollmessungen\nausführt und ihre Ergebnisse auf-\ncc) An Buchstabe d werden folgende Worte zeichnet,\nangefügt: b) klinische Dosimeter mit geeigneter\n,,dies gilt nicht für Bettenwaagen,\". Kontrollvorrichtung, wenn der Benut-\ndd) Buchstabe i wird durch folgende Buch- zer in jedem Meßbereich des Dosi-\nstaben i bis m ersetzt: meters Kontrollmessungen ausführt\n,,i) zylindrische Gewichtstücke der mitt- und ihre Ergebnisse aufzeichnet,\".\nleren Fehlergrenzenklasse und Block- f) Nummer 5 erhält folgende Fassung:\ngewichte der mittleren Fehlergren-\nzenklasse, Präzisionsgewichte, Ka- 11 5. acht Jahre für\nratgcwichte sowie Gewichtstücke in a) Kaltwasserzähler,\nden Fehlergrenzenklassen F2 und M1, b) Metallfässer, mit Ausnahme der Fässer\nsoweit sie nicht zu Waagen nach nach Nummer 7 Buchstabe g und Ab-\nNummer 1 Buchstabe a gehören, satz 2 Nr. 12,\nk) Meßwerkzeuge für Flüssigkeiten mit c) Mehrtarif-, Maximum- und Uberver-\nAusnahme der Meßwerkzeuge für brauchselektrizitätszähler, deren Bau-\nMineralöle und Duftstoffe und der art befristet oder probeweise zur\nMeßwerkzeuge, die ganz aus Glas Eichung zugelassen ist,\".\nhergestellt sind,\n1) nichtselbsteinspielende Fein- und Prä- g) Nummer 6 erhält folgende Fassung:\nzisionswaagen, soweit sie nicht zu „6. Zehn Jahr für\nWaagen nach Nummer 1 Buchstabe a a) Einphasen- und Mehrphasen-Wechsel-\ngehören, stromzähler, die in Verbindung mit\nm) nichtselbsteinspielende Handelswaa- Meßwandlern verwendet werden, so-\ngen und Handelsgewichte in Apo- weit sie nicht unter Nummer 4 Buch·\ntheken.\" stabe n fallen,","Nr. 95 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 10. August 1976 2063\nb) Flüssigkeilsglasthermometer mit Aus- c) Nummer 7 erhält folgende Fasung:\nnahme der medizinischen Quecksilber- ,, 7. Verdrängungsgaszähler und Turbinenrad-\nClasthermometer mit Maximumein- gaszähler größer als NB 3000 oder G 2500, 11\n•\nrichtung, der Thermometer für elek-\ntrische Feuchtebestimmer und der in d) Nach Nummer 12 werden folgende Nummern\nAräometer und Pyknometer eingebau- 13 bis 15 angefügt:\nten Thermometer, 11\n•\n,, 13. Flüssigkeitsmaße einschließlich der Meß-\nbecher,\nh) Nummer 7 wird wie folgt geändert: 14. Maßstäbe zur Berechnung von Beförde-\naa) Buchstabe a erhält folgende Fassung: rungsentgelten,\n„a) Balgcngaszähler der Größen NB 10 15. Strahlenschutzdosimeter mit geeigneter\noder G 10 und kleiner, 11\nKontrollvorrichtung, wenn der Benutzer\nin jedem Meßbereich des Dosimeters\nbb) Buchstaben c und d erhalten folgende Kontrollmessungen ausführt und ihre\nFassung: Ergebnisse aufzeichnet.\"\n,,c) Einphasen- und Mehrphasen-Wech-\nselstromzähler einschließlich Doppel- 3. Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 angefügt:\ntarifzähler, soweit sie nicht unter\nNummer 8 Buchstabe c fallen, 11 (3) Eine Kontrollvorrichtung im Sinne des Ab-\nd) Mehrtarif-, Maximum- und Uberver- satzes 1 Nr. 4 a und des Absatzes 2 Nr. 15 ist\nbrauchselektrizitätszähler, soweit sie geeignet, wenn sie die Kontrolle des gesamten\nnicht unter Nummer 5 Buchstabe c Dosimeters (Detektor und Meßwerterfassungs-\nfallen,\" und Anzeigesystem) gestattet und ihre Bauart\nvon der Physikalisch-Technischen Bundesanstalt\ncc) Buchstabe g erhält folgende Fassung: zugelassen ist. Kontrollmessungen nach diesen\n,,g) Lagerbehälter und Lagerfässer, so- Vorschriften müssen mindestens halbjährlich\nweit sie nicht zu den Gefäßen nach ausgeführt werden. Umfaßt ein Meßbereich mehr\nAbsatz 2 Nr. 12 gehören,\". als zwei Dekaden, so sind mehrere Kontroll-\nmessungen mindestens im Abstand von zwei\ni) Nummer 8 Buchstaben a bis c erhalten fol- Dekaden auszuführen.\"\ngende Fassung:\n„a) Verdrängungsgaszähler größer als NB 10\nbis NB 3000 oder G 10 bis G 2500, Artikel 2\nb) Turbinenradgaszähler der Größen NB 3000 § 8 Abs. 1 der Eichgültigkeitsverordnung wird ge-\noder G 2500 und kleiner, strichen.\nc) Einphasen- und Mehrphasen-Wechsel-\nstromzähler einschließlich Doppeltarif- Artikel 3\nzähler, die seit dem 1. Januar 1954 her- Der Bundesminister für Wirtschaft wird ermäch-\ngestellt worden sind und deren Bauart tigt, die Eichgültigkeitsverordnung in der geltenden\ninnerstaatlich, jedoch nicht befristet oder Fassung neu bekanntzumachen, dabei die Para-\nprobeweise, zur Eichung zugelassen ist.\" graphen- und Nummernfolge zu ändern und Un-\nstimmigkeiten des Wortlauts zu beseitigen.\n2. Absatz 2 wir