{"id":"bgbl1-1976-95-1","kind":"bgbl1","year":1976,"number":95,"date":"1976-08-10T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/95#page=1","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-95-1/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_95.pdf#page=1","order":1,"title":"Verordnung zur Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse","law_date":"1976-08-03T00:00:00Z","page":2057,"pdf_page":1,"num_pages":2,"content":["2057\nBundesgesetzblatt\nTeil I Z 1997 A\n1976 Ausgegeben zu Bonn am 10. August 1976 Nr. 95\nTag Inhalt Seite\n3. 8. 76 Verordnung zur Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse 2057\n7849-2-2-1\n3. 8. 76 Neufassung der Vierten Durchführungsverordnung zum Vieh- und Fleischgesetz . . . . . . . . 2059\n7843-1-4\n5. 8. 76 Dritte Verordnung zur Änderung der Eichgültigkeitsverordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 2062\n7141-6-1-2\n5. 8. 76 Verordnung über die Ermittlung des beitragspflichtigen Arbeitsentgelts in der Renten-\nversicherung der Arbeiter und der Angestellten für bestimmte Beschäftigte bei den\nRundfunk- und Fernsehanstalten (Arbeitsentgeltermittlungs-Verordnung) . . . . . . . . . . . . . . . 2064\nVerordnung\nzur Änderung der Verordnung über Qualitätsnormen für Obst und Gemüse\nVom 3. August 1976\nAuf Grund der §§ 1 und 2 Abs. 2 und des § 3 Sinne des Artikels 2 der Verordnung (EWG)\ndes Handelsklassengesetzes in der Fassung der Nr. 1035/72 des Rates vom 18. Mai 1972 über\nBekanntmachung vom 23. November 1972 (Bundes- eine gemeinsiame Marktorgani1sation für Obst\ngesetzbl. I S. 2201), geändert durch da1s Einführungs- und Gemüse (Amtsblatt der Europäischen Ge-\ngesetz zum Strafgesetzbuch vom 2. März 1974 (Bun- meinschaften Nr. L 118 S. 1) in der jeweils gel-\ndesgesetzbl. I S. 469), wird im Einvernehmen mit tenden Fassung bestehen, verpfüchtet, ihren No-\nden Bundesministern für Jugend, Familie und Ge- tierungen oder Feststellungen die Güteklassen\nsundhe1it und für Wirtschaft mit Zustimmung de,s zugrunde zu legen, die in den Qualitätsnormen\nBundesrates, auf Grund des § 5 Abs. 6 des Handels- vorgesehen sind.\"\nklassengesetzes im Einvernehmen mit den Bundes-\nministern der Finanzen und für Wirtschaft und auf 2. In § 2 werden die Worte „ ein in Anhang I oder II\nGrund des § 5 Abs. 1 des Handelsklassengesetzes der Verordnung Nr. 158/66/EWG aufgeführtes\nund des § 36 Abs. 3 des Gesetzes über Ordnungs- Erzeugnis\" durch di,e Worte „ ein Erzeugnis, für\nwidrigkeiten vom Bundesminister für Ernährung, dais Qualitätsnormen bestehen,\" er setzt. 1\nLandwirtschaft und Foristen verordnet:\n3. In § 3 Satz 1 werden die Worte „ein in Anhang I\noder II der Verordnung Nr. 158/66/EWG aufge-\nArtikel 1\nführtes Erzeugnis\" durch die Worte „ein Erzeug-\nDie Verordnung über Qualitätsnormen für Obst ni1s, für das Qualitätsnormen bestehen,\" ersetzt.\nund Gemüse vom 9. Oktober 1971 (Bundesgesetz-\nblatt I S. 1637) wird wie folgt geändert: 4. Nach§ 3 wird folgender neuer§ 3 a eingefügt:\n,,§ 3 a\n1. § 1 erhält folgende Fassung:\nVermarktung durch Erzeuger\n,,§ 1\nErzeugnisse, für die Qualitätsnormen im Sinne\nMarktnotierungen des Artikels 2 der Verordnung (EWG)\nBörsen, Verwaltungen öffentlicher Märkte und Nr. 1035/72 bestehen, dürfen auch von Erzeugern\nsonstige Stellen sind, soweit sie amtliche oder für auf einem öff entliehen Markt nur feil gehalten,\ngesetzlich vorgesehene Zwecke beistimmte Preis- angeboten, verkauft, geliefert oder sonst in den\nnotierungen oder Preisfeststellungen für Erzeug- Verkehr gebracht werden, wenn sie den Quali-\nnisse vornehmen, für dte Qualitätsnormen im tätsnormen entsprechen.\"","2058 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n5. § 7 wi,rd wie folgt gectndert: 6. § 8 erhält folgende Fassung:\na) in Absatz 1 Nr. 1 werden die Worte „Arti- .,§ 8\nkel 2 Abs. 2 der EWG-Verordnung Nr. 23\"\ndurch die Worte „ Artikel 11 der Verordnung Verwaltungsbehörde im Sinne des § 36 des Ge-\n(EWG) Nr. l 035/72\" ersetzt; setzes über Ordnungswidrigkeiten ist da,s Bun-\nde:sarnt für Ernährung und Forstwirtschaft bei\nI>) in Absatz 1 Nr. 2 werden die Worte „Arti- Ordnungswidrigkeiten\nkel 1 der Verordnung Nr. 158/66/EWG ein in\nderen Anhang I oder II aufgeführtes Erzeug- 1. nach § 7 Abs. 1 Nr. 4 des Handelsklassen-\nnis\" durch die Worte „Artikel 3 der Verord- gesetzes und § 7 Abs. 1 Nr. 1 und 6, soweit es\nnung (EWG) Nr. 1035/72 ein Erzeugnis, für nach § 6 für die Uberwachung zuständig ist,\ndas Qualitätsnormen bestehen,\" er,setzt; und\nc) in Absatz l Nr. 3 werden die Worte „Arti- 2. nach § 7 Abs. 1 Nr. 2 und 3, soweit die dort\nkel 3, 4 oder 6 Abs. 2 der Verordnung Nr. bezeichneten Erzeugnisse in den oder aus dem\n158/66/EWG ein in deren Anhang I oder II Geltungsbereich die:ser Verordnung gebracht\naufgeführtes Erzeugn~s\" durch die Worte werden.\"\n.. Artikel 6, 7 oder 9 der Verordnung (EWG}\nArtikel 2\nNr. 1035/72 ein Erzeugnis, für das Qualitäts-\nnormen bestehen,\" ersetzt; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nUberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\nd) in Absatz 2 wird folgende neue Nummer 1 a\ngesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit § 11 Satz 2 des\neingefügt:\nHandelsklassengesetzes und § 134 Satz 2 des Geset-\n„ 1 a. entgegen § 3 a als Erzeuger Erzeugnisse zes über Ordnungswidrigkeiten auch im Land\nauf einem öffentlichen Markt feilhält, Berlin .\n.anbietet, verkauft, liefert oder sonst in\nden Verkehr bringt, die den Qualitäts- Artikel 3\nnormen nicht entsprechen,\";\nArtikel 1 Nr. 4 und Nr. 5 Buchst:abe d treten am\ne) in Absatz 2 Nr. 2 Buchstabe a werden die er:sten Tag des ddtten auf die Verkündung folgen-\nWorte ,,Artikel 2 Abs. 2 der EWG-Verord- den Kalendermonats in Kraft; im übrigen tritt diese\nnung Nr. 23'' durch die Worte „Artikel 11 der Verordnung am Tage nach der Verkündung in\nVerordnung (EWG) Nr. 1035/72\" ersetzt. Kraft.\nBonn, den 3. August 1976\nDer Bundesminister\nfür Ernährung, Landwirtschaft und Forsten\nIn Vertretung\nRohr"]}