{"id":"bgbl1-1976-91-2","kind":"bgbl1","year":1976,"number":91,"date":"1976-08-03T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/91#page=14","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-91-2/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_91.pdf#page=14","order":2,"title":"Bundesgesetzblatt Teil II Nr. 41","page":2018,"pdf_page":14,"num_pages":1,"content":["2018                                   Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nren sind. Der Bundesminister der Justiz wird er-              auf den Generalbundesanwalt und den Bundes-\nmächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung              minister der Justiz übergehen. Der Ubergang muß\ndes Bundesrates für den Bereich der bisher zustän-            bis zum 31. Dezember 1980 abgeschlossen sein.\ndigen Registerbehörden zum schrittweisen Aufbau                  (4) Soweit die Aufgaben des Zentralregisters von\nder Datenbank des Bundeszentralregisters nach                 den Behörden der Länder wahrgenommen werden,\nMaßgabe der organisatorischen Möglichkeiten die               steht die Gebühr für das Führungszeugnis den Län-\nZeitpunkte zu bestimmen, zu denen diese Aufgaben              dern zu.\nBundesgesetzblatt\nTeil II\nNr. 41, ausgegeben am 30. Juli 1976\nTag                                                Inhalt                                                                   Seite\n25. 6. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Sklaverei                                       1274\n25. 6. 76  Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Be-\nkämpfung der Falschmünzerei ....................................................... .                               1275\n5. 7. 76 Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Kapitalhilfe .......... .                             1276\n9. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens über die Weltorganisa-\ntion für Meteorologie .............................................................. .                              1277\n9. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über den Beitritt Griechenlands\nzum Ubereinkommen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Wirtschafts-\ngem ein schaft über gegenseitige Unterstützung ihrer Zollverwaltungen ................. .                           1278\n9. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Ubereinkommens über die Rettung und\nRückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten\nGegenständen ..................................................................... .                                1278\n9. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über die\nzivilrechtliche ll<lflung für Olverschmutzungsschäden ................................. .                           1279\n9. 7. 76 Be kann lmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Ubereinkommens über\nMt1ßnahmen au! Hoher See bei Olverschmutzungs-Unfällen ........................... .                                1279\n9. 7. 76 Bekanntmachung i..'tber den Geltungsbereich des Ubereinkommens über ein Internationales\nEnergieprogran11n .................................................................. .                              1280\n9. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung zur Durchführung einer\neuropäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Behandlung von\nKlärschlamm'' ..................................................................... .                               1280\n9. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung zur Durchführung einer\neuropäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Analyse der\norganischen Mikroverunreinigungen im Wasser\" ..................................... .                                1281\n9. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Durchführung\neiner europäischen Aktion auf dem Gebiet des Umweltschutzes zum Thema „Forschungs-\narb~ite.~ über dt1s physikulisch-chemische Verhalten von Schwefeldioxyd in der Atmo-\nsphare ............................................ • • • • • • • • • • • • • • • · · · · · · · · · · · · · · · · · 1281\n9. 7. 76 Bekannlmt1drnng über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Durchführung\neiner europäischen konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Metallurgie zum Thema\n,,Werkstoffe für Meerwasserentsalzungsanlagen\" ..................................... .                              1282\n9. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung zur Durchführung einer\neuropäischen konzertierten Aktion auf dem Gebiet der Metallurgie zum Thema „Werk-\nstoffe für Gasturbinen\" ............................................................. .                             1282\n13. 7. 76 Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Dbereinkommens zur Errichtung eines\nEuropäischen Laboratoriums für Molekularbiologie ................................... .                              1283\n23. 7. 76  Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutsch-\nland und der Regierung der Republik Portugal über den Internationalen Personen- und\nGüterverkehr auf der Straße ........................................................ .                              1283"]}