{"id":"bgbl1-1976-86-4","kind":"bgbl1","year":1976,"number":86,"date":"1976-07-27T00:00:00Z","url":"https://offenegesetze.de/veroeffentlichung/bgbl1/1976/86#page=6","api_url":"https://api.offenegesetze.de/v1/veroeffentlichung/bgbl1-1976-86-4/","document_url":"https://media.offenegesetze.de/bgbl1/1976/bgbl1_1976_86.pdf#page=6","order":4,"title":"Sechzehnte Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes","law_date":"1976-07-21T00:00:00Z","page":1862,"pdf_page":6,"num_pages":8,"content":["1862 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nSechzehnte Verordnung\nzur Änderung der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes\nVom 21. Juli 1976\nAuf Grund des § 15 Abs. 2 des Mineralölsteuerge- b} In Satz 2 wird hinter dem Wort „Zollver-\nsetzes 1964 in der Fassung der Bekanntmachung kehr\" eingefügt: ,,oder zur Freigutverede-\nvom 20. Dezember 1963 (Bundesgesetzbl. I S. 1003), lung\".\nzuletzt geändert durch das Gesetz zur Änderung des\nMineralölsteuergesetzes 1964 (Heizölkennzeich- 4. In § 11 Abs. 1 wird jeweils hinter dem Wort\nnung} vom 19. März 1975 (Bundesgesetzbl. I S. 721), ,,Zollverkehr\" eingefügt: ,,oder zur Freigutvere-\nwird verordnet: delung\".\nArtikel 1\n5. Dem § 14 werden die folgenden Absätze 5 und 6\nDie Verordnung zur Durchführung des Mineralöl- angefügt:\nsteuergesetzes vom 26. Mai 1953 (Bundesgesetzbl. I\n,, (5) Eingeführtes Mineralöl kann im Anschluß\nS. 237, 280), zuletzt geändert durch die Fünfzehnte\nan die Abfertigung zum freien Verkehr mit\nVerordnung zur Änderung der Verordnung zur\neinem Mineralölversandschein nach vorge-\nDurchführung des Mineralölsteuergesetzes vom\nschriebenem Muster oder einem anderen vom\n16. Dezember 1974 (Bundesgesetzbl. I S. 3521), wird\nHauptzollamt zugelassenen Versandpapier einer\nwie folgt geändert:\nanderen Zollstelle als voraussichtlicher Emp-\nfangszollstelle unversteuert überwiesen werden,\n1. § 5 Abs. 3 Nr. 1 erhält die folgende Fassung: wenn der Empfänger, der zum Besitz unversteu-\n„ 1. das Gewinnen von Mineralöl erten Mineralöls berechtigt sein muß, im Zeit-\npunkt der Anmeldung noch nicht feststeht. Für\na} in Vorrichtungen zur Reinigung oder das Verfahren bei der Uberweisung und für die\nReinhaltung von Gewässern, Abfertigung durch die Zollstelle, der das Mine-\nb) in Vorrichtungen zur Reinhaltung der ralöl überwiesen worden ist, gelten die\nLuft bei der Verladung von Mineralöl Absätze 1 bis 3 sinngemäß.\noder der Entgasung von Transportmitteln (6) Eingeführtes Gasöl darf während des Ver-\noder sands auf Schiffen nach § 8 Abs. 2 Satz 2 bis 4\nc) beim Reinigen von Putzstoffen, Arbeits- des Gesetzes und nach § 6 Abs. 2 der Verord-\nkleidung oder Altpapier, nung über die Durchführung der Heizölkenn-\nzeichnung vom 1. April 1976 (Bundesgesetzbl. I\nwenn das Mineralöl nicht weiter bearbeitet\nS. 873) gekennzeichnet werden, wenn dies in der\nwird,\".\nAnmeldung beantragt worden ist. Ist Gasöl\nwährend der Beförderung gekennzeichnet wor-\n2. In § 9 werden den, so ist es durch denjenigen zu gestellen,\na) in Absatz 2 Satz 1 die Zahl „37\" durch die dem es zur Beförderung überlassen worden ist.\"\nAngabe „36 a\", das Wort „Fünfundzwan-\nzigste\" durch das Wort „Siebenundzwan- 6. Dem § 16 Abs. 1 wird der folgende Satz ange-\nzigste\", die Angabe „3. September 1974\" fügt:\ndurch die Angabe „10. Mai 1976\" und die\n„Probeläufe im Sinne des § 8 Abs. 3 Nr. 1 des\nZahl „2158\" durch die Zahl „1185\" ersetzt;\nGesetzes sind die Funktionsprüfungen von\nb) folgender Absatz 6 angefügt: Motoren auf Prüfständen.\"\n,, (6) In den Fällen des § 7 Abs. 1 Satz 3 des\nGesetzes gilt für die Steueranmeldung und 1. § 21 Abs. 4 wird wie folgt geändert:\nfür die Entrichtung der Steuer Absatz 4 ent-\nsprechend.\" a) Satz 2 erhält folgende Fassung:\n„Wenn die Steuerbelange es erfordern, hat\n3. § 10 Abs. 6 wird wie folgt geändert: er auf Verlangen des Hauptzollamts weitere\nAnschreibungen zu führen.\".\na) Satz 1 erhält die folgende Fassung:\nb) In Satz 3 wird das Wort „Es\" durch die\n„Mineralöl, das zum Zollverkehr oder zur Worte „Das Hauptzollamt\" ersetzt.\nFreigutveredelung abgefertigt werden soll,\nist der zuständigen Zollstelle mit einem\nzusätzlichen Stück des für den Verkehr vor- 8. § 22 wird wie folgt geändert:\ngesehenen Vordruckes anzumelden und zu a) In Absatz 1 wird Satz 3 durch die folgenden\ngestellen.\" Sätze ersetzt:","Nr. 86 -- Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1976 1863\n„Einer Versenclungsanmeldung bedarf es trieb entfernt, so bleiben die bedingten\nnicht, soweit Anteilsteuerschulden abweichend von § 15\n1. Mineralöl an Erlaubnisscheinnehmer als Abs. 2 Satz. 3 bedingt. Die bedingte Steuer-\nEndverwender abgegeben wird, schuld und bedingte Anteilsteuerschulden\nfür Additives fallen weg, wenn die Waren\n2. anderes Mineralöl als Gasöl an Erlaubnis-\nvernichtet werden oder untergehen.\"\nscheinnehmer als Verteiler abgegeben\nwird,\n3. Mineralöl an Empfänger abgegeben wird, 11. Folgender neuer § 27 wird eingefügt:\ndie es ohne förmliche Einzelerlaubnis zu ,,§ 27\nsteuerbegünstigten Zwecken verteilen\n(1) Gasöl, das die in § 8 Abs. 2 des Gesetzes\noder verwenden dürfen,\nvorgesehenen Kennzeichnungsstoffe enthält,\n4. leichtes Heizöl im Sinne des § 1 der Ver- darf unversteuert nach § 9 Abs. 2 als Schiffsbe-\nordnung zur Durchführung der Heizöl- triebsstoff abgegeben und verwendet werden.\nkennzeichnung abgegeben wird. Betriebe, die Schiffe gewerbsmäßig mit Betriebs-\nDer Lieferer hat in diesen Fällen die einzel- stoffen versorgen, dürfen mit Bewilligung des\nnen Lieferungen durch Empfangsbestätigun- zuständigen Hauptzollamts gekennzeichnetes\ngen des Empfängers oder mit Zulassung der und anderes Gasöl in Lagerbehältern miteinan-\nDienststelle des Hauptzollamts, welche die der mischen, wenn das Gemisch aus den Behäl-\nSteueraufsicht ausübt, durch betriebliche tern ausschließlich als Schiffsbetriebsstoff\nVersandpapiere glaubwürdig zu belegen, die unversteuert abgegeben wird. Das Hauptzollamt\nden Namen und die Anschrift des Empfän- kann zur Sicherung der Steuerbelange beson-\ngers sowie Art, Menge und steuerlichen dere Auflagen erteilen.\nZustand des Mineralöls und Zeitpunkt der (2) Leichtes Heizöl darf mit Bewilligung des\nLieferung enthalten.\" Bundesministers der Finanzen für den einzelnen\nb) In Absatz 3 wird nach dem Wort „Mineralöl\" Fall oder für gleichartige Fälle als Treibstoff für\neingefügt: ,, und Additives, deren Mineralöl- Notstromaggregate verwendet werden, die für\nanteil nicht versteuert ist,\". die Energieversorgung öffentlicher Einrichtun-\ngen in Krisenfällen bestimmt sind. Die Bewilli-\ngung wird nur erteilt, wenn die als Treibstoff\n9. § 25 wird wie folgt geändert: verwendeten Mengen durch Meßeinrichtungen\nfestgestellt werden können. Sie sind jeweils\na) folgender neuer Absatz 1 wird eingefügt:\nspätestens bis zum 15. des auf die Verwendung\n,, (1) Unter Verzicht auf eine förmliche Ein- folgenden Monats der für den Verwender ört-\nzelerlaubnis werden die steuerbegünstigte lich zuständigen Zollstelle zur Versteuerung\nVerwendung und die Verteilung von Mine- anzumelden und mit dem Unterschiedsbetrag\nralöl an andere zur steuerbegünstigten Ver- der Steuersätze nach § 2 Abs. l Nr. 2 und nach\nwendung zu den in der Anlage zu dieser § 8 Abs. 2 Nr. 1 des Gesetzes zu versteuern. Für\nVerordnung aufgeführten Zwecken und die Entrichtung der Steuer gilt § 6 des Gesetzes\nunter den dort genannten Voraussetzungen entsprechend. Der Bundesminister der Finanzen\nund Auflagen allgemein erlaubt.\" kann die Bewilligung für den einzelnen Fall\noder für gleichartige Fälle den örtlich zuständi-\nb) Die bisherigen Absätze 1 bis 3 werden\ngen Hauptzollämtern übertragen.\"\nAbsätze 2 bis 4.\nc) Absatz 2 Satz 4 erhält folgende Fassung: 12. § 28 Abs. 3 erhält die folgende Fassung:\n„Auf Verlangen des Hauptzollamts hat der ,, (3) Ein Steuerlager wird nicht bewilligt für\nVerwender über den Bezug und die Verwen- den Bezug und die Lagerung von leichtem Heiz-\ndung des Mineralöls Anschreibungen zu füh- öl allein zur Versorgung von Endverwendern im\nren und sie den mit der Steueraufsicht Sinne des § 8 Abs. 2 des Gesetzes.\"\nbetrauten Amtsträgern oder der Zollstelle\nvorzulegen.\" 13. § 29 wird wie folgt geändert:\na) In Absatz 1 wird Satz 5 durch folgende Sätze\n10. § 26 wird wie folgt geändert:\nersetzt:\na) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort „darf\" „Das Hauptzollamt kann weitere Angaben\ndurch die Worte „und mineralölhaltige fordern, wenn sie für die Steueraufsicht\nWaren, deren Mineralölanteil nicht versteu- oder, um eine ernsthafte Gefährdung der\nert ist, dürfen\" ersetzt. Entrichtung der Steuer im Sinne des § 9\nSatz 2 des Gesetzes auszuschließen, nötig\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung:\nerscheinen; es kann insbesondere Angaben\n,, (2) Wird Mineralöl zur Vernichtung aus darüber verlangen, ob dem Antragsteller,\ndem Herstellungsbetrieb entfernt, so entsteht dem Inhaber, den Gesellschaftern und sonsti-\ndie Steuerschuld bedingt. Werden Additives, gen Teilhabern einer Firma oder deren\nderen Mineralölanteil nicht versteuert ist, Rechtsvorgängern oder den mit der\nzur Vernichtung aus dem Herstellungsbe- Geschäftsführung Beauftragten bereits ein","1864 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nSteuerlager oder eine andere Steuervergün- b} Dem Absatz 6 wird der folgende Satz ange-\nstigung nach dem Mineralölsteuergesetz fügt:\nbewilligt war und widerrufen worden ist. „Erstattungen werden nicht gewährt für den\nDas Hauptzollamt kann auf Angaben ver- Abrechnungszeitraum, für den eine\nzichten, die nach Lage des Falles entbehrlich gefälschte, verfälschte oder für andere als\nsind.\" die angegebenen Fahrzeuge erteilte Rech-\nb) Absatz 2 erhält folgende Fassung: nung vorgelegt wird.\"\n,, (2) Die Bewilligung wird mit der schriftli-\nchen Mitteilung an den Antragsteller wirk- 18. In § 39 Abs. 5 und 7 werden jeweils hinter dem\nsam. Das Hauptzollamt kann die Bewilligung Wort „Zollverkehr\" die Worte „oder zur Frei-\nschon vor Abschluß einer Prüfung des gutveredelung\" eingefügt.\nAntrags erteilen, wenn in Höhe der voraus-\nsichtlichen Steuerschulden Sicherheit gelei- 19. § 42 wird wie folgt geändert:\nstet wird.\"\na) In Absatz 2\n14. § 31 wird wie folgt geändert: aa) erhält Satz 2 folgende Fassung:\n,,Wenn die Steuerbelange es erfordern,\na) In Absatz 2 hat er auf Verlangen des Hauptzollamts\naa) erhält Satz 2 folgende Fassung: weitere Anschreibungen vorzunehmen.\";\n\"Wenn die Steuerbelange es erfordern, bb) wird in Satz 3 das Wort „Es\" durch die\nhat er auf Verlangen des Hauptzollamts Worte „Das Hauptzollamt\" ersetzt.\nweitere Anschreibungen vorzunehmen.\";\nb) Absatz 7 erhält folgende Fassung:\nbb) wird in Satz 3 das Wort „Es\" durch die\nWorte „Das Hauptzollamt\" ersetzt. ,,(7) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat\nder Hersteller der Dienststelle des Haupt-\nb) Absatz 7 erhält folgende Fassung: zollamts, welche die Steueraufsicht ausübt,\n,,(7) Auf Verlangen des Hauptzollamts hat für die Steueraufsicht wichtige Betriebsvor-\nder Lagerinhaber der Dienststelle des Haupt- gänge schriftlich anzumelden.\"\nzollamts, welche die Steueraufsicht ausübt,\nfür die Steueraufsicht wichtige Betriebsvor- 20. Folgender neuer § 45 wird eingefügt:\ngänge schriftlich anzumelden.\"\n,,§ 45\n(1) Wer Mineralöl vertreibt oder gewerbsmä-\n15. In § 35 Abs. 1 und 2 wird jeweils hinter dem\nßig für Dritte lagert oder befördert oder wer\nWort „Zollverkehr\" eingefügt: ,,oder zur Frei-\nEinrichtungen für die Eigenversorgung mit Die-\ngutveredelung\".\nselkraftstoff unterhält, hat dies unverzüglich\nschriftlich in zwei Stücken bei dem für den\n16. § 36 wird wie folgt geändert: Geschäftssitz seines Betriebes zuständigen\nHauptzollamt anzumelden. In der Anmeldung\na) In Absatz 6 Nr. 3 werden hinter dem Wort sind anzugeben\n,,Zollverkehr\" die Worte „oder zur Freigut-\n1. die Art der Mineralöle,\nveredelung\" eingefügt;\n2. d1e Lager und die Verkaufsstellen unter An-\nb) Absatz 11 wird gestrichen; gabe ihrer Lage,\nc) Absatz 12 wird Absatz 11 und erhält die 3. Art, Fassungsvermögen und technische Ein-\nfolgende Fassung: richtung einschließlich Meßvorrichtungen\nder im Betrieb vorhandenen Lagerstätten,\n,, (11) Für die Anteilsteuerschuld für Additi- 4. Zahl und Art der vorhandenen Transport-\nves (§ 33 Abs. 2 Satz 3) gelten § 15 Abs. 2 mittel für Mineralöl und\nsowie der vorstehende Absatz 10 entspre-\nchend.\" 5. Art der im Betrieb vorhandenen Buchfüh-\nrung.\n17. § 38 wird wie folgt geändert: (2) Änderungen der angemeldeten Verhält-\nnisse sind dem Hauptzollamt binnen vier Wo-\na) Dem Absatz 5 werden die folgenden Sätze chen schriftlich in zwei Stücken anzuzeigen.\nangefügt:\n(3) Von der Anmelde- und Anzeigepflicht sind\n,,Die Steuer wird nicht erstattet für Fahrben- Händler befreit, die Mineralöl nur in abgepack-\nzin, das in Fahrzeugen verbraucht worden ten Behältnissen bis zu jeweils 50 Liter Inhalt,\nist, die für eine ausländische Vertretung bei Flüssiggas bis zu 33 Kilogramm, vertreiben,\noder für andere Begünstigte zugelassen, die Mineralöl ausschließlich aus öffentlichen\njedoch nichtbegünstigten Dritten zur ständi- Tankstellen an Verbraucher abgeben oder die\ngen Benutzung überlassen worden sind. Eine der Steueraufsicht schon als Inhaber eines Her-\nentsprechende Erklärung ist mit jedem stellungsbetriebes, eines Steuerlagers oder einer\nAntrag abzugeben.\" förmlichen Einzelerlaubnis zur steuerbegünstig-","Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1976 1865\nten Verwendung oder Verteilung unterliegen. Antriebsanlage Verantwortliche zur Sicherstel-\nDer Bundesminister der Finanzen kann im Ver- lung nach § 14 a des Gesetzes aus den Behältern\nwaltungswege Betriebe von der Anmelde- und abzulassen, wenn die mit der Steueraufsieht\nAnzeigepflicht ausnehmen, wenn wegen beson- betrauten Amtsträger dies verlangen. Uber die\nderer Beschaffenheit oder Zweckbestimmung Sicherstellung ist eine Bescheinigung zu ertei-\ndes Mineralöls eine Uberw achung nicht erfor- len. Die Amtsträger können das Mineralöl in\nderlich erscheint. den Behältern sicherstellen oder von einer\n(4) Inhaber von Betrieben, die der Anmelde- Sicherstellung absehen, wenn ein unverzügli-\npflicht unterliegen, haben auf Verlangen des cher Austausch des Mineralöls den öffentlichen\nHauptzollamts über den Bezug, den Vertrieb, Verkehr stören würde. Sie können auch zulas-\ndie Lagerung und den Transport von Mineralöl sen, daß der Fahrzeugführer das Mineralöl bis\nbesondere Anschreibungen zu führen, aus denen zum Erreichen der nächsten Gelegenheit zum\nAblassen, jedoch längstens 24 Stunden, weiter-\njeweils Art,Kennzeichnung und Menge des\nMineralöls, der Lieferer, der Empfänger und die verwendet. In diesem Fall hat der Fahrzeugfüh-\nReihenfolge der Lieferungen hervorgehen, wenn rer das Fahrzeug nach dem Ablassen des nicht\ndiese Angaben aus den betrieblichen Unterla- verwendeten Mineralöls unverzüglich einer von\ngen nicht ersichtlich sind.\" den Amtsträgern bestimmten Zollstelle zur\nerneuten Prüfung vorzuführen. Den Rest des\n21. Die bisherigen §§ 45 und 46 werden§§ 46 und 47. Mineralöls hat der Fahrzeugführer auf Verlan-\ngen der Amtsträger bei der Zollstelle oder einer\n22. Hinter § 47 wird eingefügt: von ihr bestimmten Stelle abzuliefern. Eine\nzugelassene Weiterverwendung gilt nicht als\n„Zu§ 12 Abs. 2 und§ 14 a des Gesetzes Verwendung im Sinne des § 12 Abs. 9 Satz 1 des\n§ 48 Gesetzes.\"\n(1) Wer für sich oder für andere Mineralöl\nbefördert oder als Kraftstoff in Fahrzeugen oder 23. Die bisherigen §§ 47, 48 und 49 werden §§ 49,\nAntriebsanlagen verwendet, hat das Fahrzeug 50 und 51.\noder die Anlage anzuhalten, wenn er hierzu\nmündlich oder durch erkennbare Zeichen der 24. Der neue § 49 wird wie folgt geändert:\nmit der Steueraufsicht betrauten Amtsträger\naufgefordert wird. Auf Verlangen der mit der a) In Absatz 1\nSteueraufsicht betrauten Amtsträger hat der aa) erhält Nummer 1 folgende Fassung:\nAufgeforderte sich auszuweisen, die Entnahme ,, 1. entgegen § 40 Abs. 1, § 43 Abs. 1, 5,\nvon Mineralölproben zu dulden und über die § 44 Abs. 1 Satz 1 oder § 45 Abs. 1\nHerkunft des beförderten Mineralöls oder des die gewerbsmäßige Herstellung,\nverwendeten Kraftstoffs alle Auskünfte zu ertei- Gewinnung, Lagerung oder Verwen-\nlen, die erforderlich sind, um die mineralölsteu- dung oder den gewerbsmäßigen Ver-\nerliche Behandlung aufzuklären. § 176 der trieb oder Transport von unbearbei-\nReichsabgabenordnung bleibt unberührt. Bei der tetem Erdöl oder Mineralöl oder Ein-\nEntnahme von Proben dieser Erzeugnisse hat richtungen für die Eigenversorgung\nder Aufgeforderte auf Verlangen die erforder- mit Dieselkraftstoff nicht, nicht rich-\nliche Hilfe zu leisten, tig, nicht vollständig oder nicht\n1. um eine sachgemäße Entnahme der Probe zu rechtzeitig anmeldet,\";\nermöglichen,\n2. um Unfälle, Sachbeschädigungen und Verun- bb) werden in Nummer 2 hinter der Angabe\nreinigungen zu vermeiden. ,,§ 43 Abs. 2 Satz 1, Abs. 5\" das Wort\n„oder\" durch einen Beistrich ersetzt\n(2) Ist in den Fällen des Absatzes 1 eine sowie hinter der Angabe ,,§ 44 Abs. 2\"\nSteuer nach § 12 Abs. 9 des Gesetzes entstan- die Worte „oder§ 45 Abs. 2\" eingefügt;\nden, so kann die Dienststelle des Hauptzollam-\ntes, welche die Steueraufsicht ausübt, an Ort cc) erhalten die Nummern 4 bis 8 folgende\nund Stelle sofort dem Fahrzeugführer oder dem Fassung:\nBeteiligten einen scliriftlichen Steuerbescheid „4. entgegen § 31 Abs. 7 oder § 42\nerteilen. Die mit der Steueraufsicht betrauten Abs. 7 für die Steueraufsicht wich-\nAmtsträger ziehen die Steuer ein und erteilen tige Vorgänge nicht anmeldet,\nüber die Entrichtung eine Quittung. Entrichtet 5. entgegen § 21 Abs. 3, § 31 Abs. 1\nder zur Zahlung Aufgeforderte die Steuer nicht oder entgegen § 39 Abs. 4 Satz 2,\nsofort, so ist im Steuerbescheid die Zahlstelle zu Abs. 6 oder entgegen § 42 Abs. 1\nbezeichnen, bei der der Betrag unverzüglich ein- oder § 44 Abs. 3 das Belegheft nicht\nzuzahlen ist. oder nicht vollständig führt,\n(3) Entgegen den Verboten und Beschränkun- 6. entgegen § 21 Abs. 4 Satz 2, § 25\ngen des § 12 Abs. 7 und 8 des Gesetzes in Abs. 2 Satz 4, § 31 Abs. 2 Satz 2, § 42\nFahrzeugen mitgeführtes oder in Behältern von Abs. 2 Satz 2 oder § 45 Abs. 4\nAntriebsanlagen enthaltenes Mineralöl hat der Anschreibungen nicht oder nicht\nFahrzeugführer oder der für den Betrieb der vollständig führt,","1866 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\n7. entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 6, cc) werden in der neuen Nummer 5 jeweils\n§ 27 Abs. 2 Satz 3 oder § 36 Abs. 10 die Zahlen „46\" durch „47\" ersetzt;\nSatz 1 oder entgegen § 23 Abs. 8,, dd) werden folgende Nummern 8 bis 12\nauch in Verbindung mit § 24 Abs. 2 angefügt:\nSatz 2 oder § 46 Abs. 2, Mineralöl,\n„8. entgegen § 48 Abs. 1 Satz 1 trotz\nfür das die Steuerschuld unbedingt\nAufforderung Fahrzeuge oder\ngeworden ist, nicht, nicht richtig\nAntriebsanlagen nicht anhält,\noder nicht rechtzeitig zur Steuerfest-\nsetzung anmeldet, 9. entgegen § 48 Abs. 1 Satz 2 sich\nnicht ausweist, die Entnahme von\n8. entgegen § 9 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5, 6\nProben nicht duldet, Auskünfte nicht\noder § 36 Abs. 10 Satz 1, Abs. 11\nerteilt oder entgegen § 48 Abs. 1\noder entgegen § 46 Abs. 3 Satz 1\nSatz 4 Hilfe nicht leistet,\nAdditives oder andere mineralölhal-\ntige Waren, für welche die Anteil- 10. entgegen § 48 Abs. 3 Mineralöl aus\nsteuerschuld unbedingt entstanden Behältern in Fahrzeugen oder\noder geworden ist, nicht, nicht rich- Antriebsanlagen nicht abläßt,\ntig oder nicht rechtzeitig zur Steuer- 11. entgegen § 48 Abs. 3 Satz 5 ein Fahr-\nfestsetzung anmeldet,\"; zeug bei einer bestimmten Zollstelle\nnicht vorführt,\ndd) erhält Nummer 11 folgende Fassung:\n12. entgegen § 48 Abs. 3 Satz 6 sicherge-\n„ 11. entgegen § 21 Abs. 7 Satz 1, 2, § 31 stelltes Mineralöl bei der Zollstelle\nAbs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2, § 42 oder einer von ihr bestimmten Stelle\nAbs. 4 Satz 1, Abs. 5 Satz 2 nicht abliefert.\"\nAnschreibungen nicht aufrechnet\noder den Bestand an Mineralölen\nnicht, nicht richtig oder nicht recht- Artikel 2.\nzeitig anmeldet,\"; Diese Verordnung gilt nach § 14 des Dritten\nee) werden in Nummer 12 die Zahl „45\" Uberleitungsgesetzes vom 4. Januar 1952 (Bundes-\ndurch „46\" ersetzt sowie hinter den gesetzbl. I S. 1) in Verbindung mit Artikel 3 des\nWorten ,,§ 14 Abs. 1, 4, auch in Verbin- Gesetzes zur Änderung des Mineralölsteuergesetzes\ndung mit\" die Worte „Absatz 5 Satz 3,\" 1964 (Heizölkennzeichnung) auch im Land Berlin.\neingefügt.\nb) In Absatz 2 Artikel 3\nArtikel 1 Nr. 8 Buchstabe a, Nr. 9 Buchstabe a,\naa) wird folgende neue Nummer 2 eingefügt:\nsoweit er Nummer 2.3 der Anlage zu § 25 Abs. 1 der\n„2. entgegen § 14 Abs. 6 Satz 2 während geänderten Verordnung zur Durchführung des\ndes Transports auf Schiffen gekenn- Mineralölsteuergesetzes betrifft, und Nr. 20 treten\nzeichnetes Gasöl nicht gestellt,\"; am 1. Oktober 1976 in Kraft. Im übrigen tritt diese\nbb) werden die bisherigen Nummern 2 bis 6 Verordnung am Tage nach der Verkündung in\nNummern 3 bis 7; Kraft.\nBonn, den 21. Juli 1976\nDer Bundesminister der Finanzen\nIn Vertretung\nPöhl","Nr. 86 - Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1976 1867\nAnlage\nzu § 25 Abs. 1 der Verordnung zur Durchführung des Mineralölsteuergesetzes\nDie Verwendung von Mineralöl zu steuerbegünstigten Zwecken ist in den nachstehenden Fällen unter\nVerzicht auf eine förmliche Einzelerlaubnis allgemein zugelassen:\nNr. Verwendungszweck Personenkreis Art des Mineralöls Voraussetzungen\n---\n2 3 5\n1\n'\n1. Gewinnung von Licht Verteiler und Verwender Flüssiggas ohne\n2. Verheizen und Antrieb\nvon Gasturbinen in orts-\nfesten Anlagen zur\nStromerzeugung nach\n§ 8 Abs. 2 des Gesetzes\n2.1. Verteiler und Verwender Flüssiggas ohne\n2.2. Verteiler und Verwender andere Schweröle als Das Mineralöl muß nach\nGasöle, ihnen ent- § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2\nsprechende Mineralöle des Gesetzes versteuert\nder Nummer 27.07 G sein\ndes Zolltarifs und\nReinigungsextrakte der\nNummer 27.14 C des\nZolltarifs mit einem\nTropfpunkt nach\nDIN 51801 unter 35 °C\n2.3. Verwender leichtes Heizöl (Gasöl Das Mineralöl muß nach\nund ihm im Siede- § 8 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1\nverhalten entsprechendes des Gesetzes versteuert\nMineralöl aus der sein. Der Lieferer hat\nNummer 27.07 G des den Verwender schrift-\nZolltarifs, das nach § 8 lieh darauf hinzuweisen,\nAbs. 2 des Gesetzes ge- daß das leichte Heizöl\nkennzeichnet ist) nur im Haushalt oder\nBetrieb des Verwenders\nverheizt werden darf und\ndaß die Verwendung zu\nanderen Zwecken, ins-\nbesondere als Treibstoff,\nneben steuer- und straf-\nrechtlichen Folgen den\nAusschluß von der Be-\ngünstigung nach sich\nzieht\n3. Verwendung als Probe Inhaber von Herstel- alle Mineralöle ohne\nnach § 8 Abs. 3 Nr. 1 lungsbetrieben und von\ndes Gesetzes Steuerlagern, Verteiler\nund Verwender\n4. Verwendung als Luft- Führer eines Luft- alle Mineralöle ohne\nfahrtbetriebsstoff nach fahrzeugs\n§ 8 Abs. 3 Nr. 2\ndes Gesetzes","1868 Bundesgesetzblatt, Jahrgang 1976, Teil I\nNr. Verwendungszweck Personenkreis Art des Mineralöls Voraussetzungen\n1 2 3 4 5\n5. Verwendung nach§ 8 Verwender Testbenzin der Tarifstelle Packungen für den\nAbs. 3 Nr. 2 des Gesetzes 27.10 A III a) 1 des Einzelverkauf müssen\nals Entkonservienmgs- Zolltarifs einen Hinweis auf den\nmittel begünstigten Verwen-\ndungszweck tragen. Ihre\ninneren Umschließungen,\nbei anderen Gebinden\ndie in die Hand des\nKäufers übergehenden\nRechnungen oder Liefer-\nscheine, müssen mit dem\nfolgenden Hinweis ver-\nsehen sein: ,,Mineralöl-\nerzeugnis, steuerbe-\ngünstigt ! Darf nicht als\nTreib-, Heiz- oder\nSchmierstoff oder zur\nHerstellung solcher\nStoffe verwendet\n,. werden!\"\n6. Verwendung nach§ 8 Verteiler und Verwender mittelschwere Ole, wie Nummer 5\nAbs. 3 Nr. 3 des Gesetzes Schweröle, Mineralöle\nals Formenöl, Stanzöl, der Nummer 27.07 G\nSchalungs- und En t- und Reinigungsextrakte\nschalungsöl, Trennmittel, der Nummer 27.14 C\nGaswaschöl, Rost- des Zolltarifs mit einem\nlösungs- und Korrosions- Tropfpunkt nach\nschutzmittel, Konser- DIN 51801 unter 35 °C\nvierungs- und Entkonser-\nvierungsmittel, Binde-\nmittel (jedoch nicht sog.\nLuftfilteröle), Preß-\nwasserzusatz, Impräg-\nniermittel, Isolieröl und\n-mittel, Fußboden-,\nLeder- und Hufpflege-\nmittel, Weichmacher -\nauch zur Plastifizierung\nder Beschichtungsmassen\nvon Farbschichten-\npapier -, Saturierungs-\nund Schaumdämpfungs-\nmittel, Schädlingsbe-\nkämpfungs- und Pflanzen-\nschutzmittel oder Träger-\nstoffe dafür, Vergüteöl,\nMaterialbenrbeitungsöl,\nBrünierungsöl, Wärme-\nübertragungsöl, Hydrau-\nliköl, Dichtungs-\nschmieren, Tränköl,\nSchmälz-, Hechel- und\nBatschöl, Textil- und\nLederhilfsmittel\n7. alle nach § 8 Abs. 3 Nr. 3\ndes Gesetzes begün-\nstiglen Zwecke\n7.1. Verteiler und Verwender Flüssiggas ohne","Nr. 86 Tag der Ausgabe: Bonn, den 27. Juli 1976 1869\nNr. V crwcndun\\JSZWf)Ck Personenkreis Art des Mineralöls Voraussetzungen\n1 2 3 4 s\n7-.2. Verteiler und Verwender Spezial- und Testbenzine Gasöl in Ampullen bis zu\nder Tarifstelle 27.10 A 250 ccm; andere in ver-\nIII a) und entsprechende schlossenen Behältern\nErzeugnisse der Tarif- bis zu 50,- kg. Der Ab-\nstelle 27.07 B des Zoll- gabepreis darf 1,10 DM\ntarifs, Mineralöle mit je Liter nicht unter-\nPharmakopoe- oder sthreiten\nAnalysenbezeichnung;\nandere als in Nr. 7.3.\nerfaßte Gasöle\n7.3. Verteiler und Verwender Mineralöle der Nummer in Behältern bis zu 200 l;\n29.01 des Zolltarifs der Abgabepreis darf\n1,10 DM je Liter nicht\nunterschreiten\n7-.4. Verteiler und Verwender Weißöl und Paraffin um ohne\nliquidum (Schweröle)\n7.5. Verteiler und Verwender Mineralöle nach § 1 ohne\nAbs. 2 Nr. 7 des Gesetzes\n7-.6. Verteiler und Verwender Mineralöle der Nummer der Abgabepreis darf\n27.07 G des Zölltarifs, 210,- DM je t nicht\nausgenommen solche mit unterschreiten\nder Beschaffenheit von\nGasöl\n7-.7-. Verteiler und Verwender Methyltertiärbutyläther, wie Nr. 5\nMineralöl nach § 1\nAbs. 2 Nr. 6 des Gesetzes\n8. Verkokung von Sl<:in- Verteiler und Verwender Petrolkoks ohne\nkohle nach § 8 a\ndes Gesetzes\n9. SchiffsbetriebsstoJf nach\n§ 9 Abs. 2 der Ver-\nordnung\n9.1. Führer eines Schiffes Benzin auf im Ausland behei-\nmateten Schiffen im\nHauptbehälter normaler\nGröße eingebracht\n9.2. Führer eines Schiffes Benzin und Schweröle unter den Voraus-\nder Bundeswehr setzungen des § 9 Abs. 2\nder Verordnung\n9.3. Führer eines Schiffes Schweröle während der Durchfuhr\nnach § 9 Abs. 2 Satz 3 auf Zollstraßen im See-\nder Verordnung verkehr oder im See-\nhafenverkehr\n10. Beförderung Versender und Flüssiggas nicht entleerbare Rest-\nEmpfänger mengen in Druck-Tank-\nund Druck-Kesselwagen\nund in Tankschiffen mit\nDruckbehältern"]}